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Farm der Tiere und das Paritätsgesetz in Thüringen

Das Paritätsgesetz in Thüringen wurde für verfassungswidrig erklärt.

Irritierend ist, dass „zufällig“ beide weiblichen RichterInnen (Renate Licht, Elke Heßelmann) keine Verfassungswidrigkeit der sexistischen Regeln für die Listenaufstellung der Parteien erkennen konnten bzw. wohl eher wollten.
Hier entsteht der Eindruck, dass sie beide nicht in der Lage sind, objektiv und gemäß der Verfassung zu urteilen, wenn sie persönlich betroffen sind, bzw. dass die DGB-Funktionärin Licht ggf. sogar eigene politische Wünsche über verfassungsrechtliche Realitäten stellt. Es drängt sich der Eindruck auf, dass es sich hier um Quotenfrauen handeln könnte.

Aber wie dem auch sei, die „tageszeitung“ und Teile des öffentlich-rechtlichen Rundfunks sind der Auffassung, dass man auch anders hätte urteilen können, hätte man die Verfassung anders „interpretiert:“

Natürlich ist es Aufgabe von Verfassungsrichtern, die Verfassung richtig auszulegen. Aber wenn dort eben steht „Frauen und Männer sind gleichberechtigt“, dann kann man daraus eben nicht ableiten, dass Frauen bei innerparteilichen Wahlen Vorrechte haben dürfen.

Man sieht hier leider, dass für ÖRR und linke Parteien der Zweck die Mittel heiligt – und wenn nötig, dann sollen eindeutige Verfassungstexte einfach „anders interpretiert“ werden. Parallelen zu Orwells „Farm der Tiere“, wo die Verfassung nachträglich von den Schweinen „anders interpretiert“ wird, sind leider nicht zufällig. Wenn es nach linken Journalisten geht, sollen Frauen einfach noch etwas gleicher als gleich sein:

Historikerin verbreitet Sexismus beim Deutschlandfunk

Die Historikerin Hedwig Richter darf beim Deutschlandfunk — unhinterfragt — verbreiten, Männer seien anfälliger für Verschwörungstheorien in Bezug auf die Verbreitung von Corona.

Soll das dieser seriöse, öffentlich-rechtliche Journalismus sein? Wenn tumbe Geschlechter-Stereotypen immer dann unwidersprochen verbreitet werden können, wenn sie Männer schlecht aussehen lassen?

Wenn man davon redet, dass Männer anfälliger seien für Verschwörungstheorien, dann sollte man vielleicht zumindest das Verhältnis von Frauen zu Männern erwähnen, die angeblich diesen Verschwörungstheorien anhängen. Ist das eher so 2 zu 3 oder 1 zu 100?
Und man sollte vielleicht erklären, wie man diesen angeblichen Männerüberhang ermittelt haben will. Anonyme Umfrage, Auswertung der angenommenen Geschlechter anonymer Social-Media-Accounts, irgendwas? Es könnte ja so sein, dass Frauen ihre Meinung einfach nicht so oft an die große Glocke hängen. Sondern eher so still und heimlich Heilkristalle im Garten aufstellen und Corona wegpendeln und irgendwie unauffälliger neben der Spur sind als Männer.

Natürlich ist es auch möglich, dass es stimmt, dass Männer tatsächlich und generell anfälliger für Verschwörungstheorien sind, aber wenn das so ist, dann sollte man bei der Analyse nicht auf dem Level stehen bleiben, dass es vielleicht „mit einer Krise der Männlichkeit“ zu tun haben könnte.

Frau Richter lässt es so aussehen, als wäre das biologische Geschlecht ein ausreichender Grund, weswegen Männer angeblich häufiger Verschwörungstheorien anhingen. Weil Männer ja bekanntermaßen ganz häufig rechthaberische Arschlöcher sind, die lieber abstrusen unlogischen Stuss glauben, als Unwissenheit einzugestehen?! Oder was will uns Frau Richter mit dieser pauschalen Aussage genau sagen?!

Vielleicht liegt es ja am immer höheren Anteil von Kindern, die ohne Vater aufgewachsen sind, oder an ständigem Männer-Bashing im öffentlich-rechtlichen Rundfunk, dass es tatsächlich eine Krise der Männlichkeit gibt, die dann wiederum zu negativen Effekten führt.

Jedenfalls hätte man sich eine tiefergehende Analyse gewünscht im Gebühren-finanzierten Radio, das es sich ja leisten könnte, etwas in die Tiefe zu gehen, statt unterkomplexe sexistische Soundbites über den Äther rauszublasen.

Wahrscheinlich muss man hier aber auch den Deutschlandfunk bzw. den Moderator dafür in die Verantwortung nehmen, dass man dieses tagesaktuelle Thema in einem so dünnen Beitrag zu quasi reiner Misandrie verarbeitet hat.

Jedenfalls kann ich mir nicht vorstellen, dass Hedwig Richter auf das Ergebnis ihrer Schnell-Befragung durch den Deutschlandfunk besonders stolz ist. Zu deren Verteidigung immerhin zu erwähnen ist, dass sie an einer Stelle herausstellt, dass der Anteil der Männer, die an Corona-Verschwörungstheorien glauben, insgesamt sehr gering sei. ((Den sexistischen Grundtenor des Beitrags korrigiert das aber leider nicht.))

Was mich zu folgendem Schlusssatz kommen lässt:
Solange eine nicht-geringe Zahl von Frauen, auch in wichtigen Positionen, in Deutschland der Verschwörungstheorie bzw. -ideologie anhängen, die männliche Hälfte der Bevölkerung halte die weibliche mit Hilfe unerklärlicher, übermächtiger, unsichtbarer, auf geheimnisvolle Weise in grauer Vorzeit etablierter Mechanismen in einem Zustand von Rechtlosigkeit und Ohnmacht, kann ich die These, Frauen seien weniger anfällig für Verschwörungstheorien, nicht wirklich nachvollziehen.

Die Zeit verdient Geld mit Wohlfühl-Texten für Linksintellektuelle, die eigentlich doch keine Revolution wollen

Mit dem Artikel „Dieters Paradies“ ist der Autorin Mely Kiyak ein bemerkeswertes Kunststück gelungen.

Sie kombiniert durch die Auswahl des (Kartoffel!) Vornamens Dieter, der für „alte weiße Männer“ steht, als Bezeichner für den Strohmann in ihrem Text, Ageismus, Männerfeindlichkeit, Deutschenfeindlichkeit und „Kapitalismuskritik“ in einem bemerkenswerten Machwerk, dass vor allem eins zeigt, nämlich die Überheblichkeit des links-intellektuellen Milieus, und dessen zunehmende Verachtung für den Lebensstil derer, die man vor 40 Jahren noch als Zielgruppe linker Politik gesehen hätte, nämlich „die einfachen Menschen“.

Die einfachen Menschen. Sie sind dumm und böse und primitiv und begreifen nicht mal, wie dumm und böse und primitiv sie sind!

Was macht er denn so, der dumme Durchschnittsdeutsche? Der erste Absatz gibt Aufschluss:

(Er) bummelt am Wochenende zu Deichmann, verspeist in der Einkaufspassage im Tchibo einen überdimensionierten Schokokeks, trinkt dazu eine Tasse Kenia-Blend, bisschen Handys angucken bei Saturn, nachmittags Fußball, Schweinebauch grillen, paar Flaschen Bier und mindestens einmal im Jahr Pauschalurlaub. Trotz Internetanschluss bucht er immer im Reisebüro, weil dort seine Tochter ihre Ausbildung zur Reisekauffrau macht, und da kriegt er nochmal fett Prozente.

Der Durchschnittsdeutsche hat also wenig Geld. Darum kauft er günstige Schuhe und achtet darauf, nicht zu viel auszugeben. Dennoch gönnt er sich manchmal einen Kaffee oder einen Keks, schaut sich schöne Produkte an, lenkt sich mit Fußball ab, und grillt mit Freunden.

Tja… schon schlimm. Dass Menschen sich an kleinen Dingen erfreuen können. Wo sie doch Kuskus essen, Bio-Rotwein schlürfen und im Bio-Versand handgenähte Mokassins kaufen könnten! Nur dann dürften Sie doch wirklich glücklich sein, voller Stolz auf ihre Rechtschaffenheit!

Es tut mir wirklich leid Frau Kiyek, aber jeder Menschen hat das Recht, eigene Entscheidungen zu treffen, und wenn es jemanden glücklich macht, Bier zu trinken, zu grillen und Kekse von Tchibo zu essen, dann hat das okay zu sein, auch für Sie.

Mal weiter im Text. Was macht er denn noch alles falsch, der hässliche Durchschnittsdeutsche?

Also… er

  • kauft bei Tchibo Kaffee und Kuchen und bei Nordsee den Alaska Seelachsfilet Mittagsteller
  • (hält) bei Orion ein bisschen Ausschau nach sexyschmusi Spielzeug

Schon schlimm alles. Der böse Kapitalismus hat Fangquoten für Fisch eingeführt um nachhaltige Fischerei zu ermöglichen und die Überfischung zu vermeiden. Böse staatliche Stellen empfehlen ständig, mehr Fisch zu essen, weil angeblich so gesund. Und dann machen das sie Leute auch noch. Der böse Kapitalismus bietet den Menschen Sexspielzeug für ein sexpositives Leben an. Und dann kaufen die das auch noch. Weil Männer Sex mögen! Voll schlimm. NICHT.

Was hat Frau Kiyak noch so an Vorhaltungen im Köcher? Nun, diese Elemente eines stinknormalen Lebens ergeben, Zitat


Ein gewöhnliches Dieterleben an einem gewöhnlichen Samstag, das ohne Kinderarbeit, Menschenausbeutung, Umweltverschmutzung, Konsumismus nicht auskommt.

Warum eigentlich ist der hässliche dumme Durchnittsdeutsche hier ein Mann? Ist es nicht so, dass man Samstags mehr Frauen als Männer beim Shopping sieht? Ist es nicht so, dass Frauen 70% der bösen konsumistischen Kaufentscheidungen treffen und weit mehr Wergwerf-Mode und Tierversuchs-Kosmetik kaufen als Männer? Weniger Rad fahren, mehr Pauschalreisen buchen? Klar – Fakten stören nur, wenn man Kapitalismus-Bashing betreibt, und bei der linksintellektuellen Zielgruppe kommt Männer-Bashing auch viel besser an, als die Verantwortung auch von Frauen für die Existenz unseres Systems gleichberechtigt zu kritisieren. Ich wollte es ja nur mal anmerken, dass es dem Artikel auch an geschlechterpolitischer Redlichkeit fehlt.

Aber da ist noch etwas: Tatsächlich ist die Umweltverschmutzung in der Marktwirtschaft geringer als im Sozialismus. Tschernobyl und das Chemiekombinat Bitterfeld werden anscheinend von progressiven linksintellektuellen Zeit-Schreiberinnen gerne verdrängt.

Die EU achtet peinlich genau auf die Kategorisierung chemischer Substanzen als giftig, umweltschädlich, krebserregend, Gewässer-gefährdend. Sogar vor Spülmittel wird mittlerweile auf der Packung gewarnt. Es gibt Hotlines falls man Fragen haben sollte wie giftig. Kostenlos! Und wenn man sich doch vergiftet kommt ggf. ein Hubschrauber um Dir den Arsch zu retten. Atomkraftwerke werden zurückgebaut. Vom Sozialismus verseuchte Böden aufwendig gereinigt. Und so weiter. Sprich: Nirgendwo wir mehr auf Sicherheit und Umweltschutz geachtet als bei uns, im bösen Kapitalismus!

Auch Menschenausbeutung und Kinderarbeit gehen stetig zurück, wo der Wohlstand dank Marktwirtschaft zunimmt. Und das ist überall auf der Welt. Auch in Bangladesch und Afrika. Wie es übrigens vor über 100 Jahren auch in Deutschland war, wo Kinderarbeit im Bergbau und in der Landwirtschaft üblich waren und Deutschland das Billiglohnland Europas war.

Aber mal weiter im Märchen vom bösen Kapitalismus:

Dieter war einmal bei König der Löwen in Hamburg, und letztlich hat es ihm nichts gebracht, da macht er lieber Streamingabend, da kriegt er für weniger Geld mehr.

„Dieter“ hat also Geld für echte Menschen ausgegeben. Es hat ihm nicht gefallen, unserem von Frau Kiyek konstruierten Strohmann-Dieter, darum schaut er jetzt Streaming-Serien.

Tja sorry, so ist es eben in einer freiheitlichen Demokratie, man darf seine Freizeit selbst gestalten. Man darf Streaming besser finden als Theater, und wenn man die Anreise (vielleicht mit dem Flugzeug?) etc. einkalkuliert, dann ist Streaming wahrscheinlich auch noch umweltfreundlicher als Musicals.
Dass der Besuch eines Musicals eine ziemlich elitäre Sache sein könnte (schon ab 139€ pro Person!), die allein wegen der begrenzten Sitzplätze nur wenigen zur Verfügung steht, darauf kommt Frau Kiyek anscheinend gar nicht. Wer bei Deichmann kauft, der hat keine 139€ pro Person für ein Musical, schon gar nicht, wenn man sich dafür über 17 Monate Netflix oder Amazon Prime leisten kann.
Tut mir wirklich leid, Frau Kiyek, aber ich finde „Dieter“ immer noch ziemlich vernünftig, auch wenn sie versuchen, ihn maximal unsympathisch zu konstruieren:

Der Dieter, das darf man nicht falsch verstehen, ist kein schlechter Mensch, der hat das Herz auf dem rechten Fleck, aber er kann jetzt auch nicht die ganze Welt retten, und bis er sich einen Maiskolben in Alufolie mit Niedrigtemperaturmethode gart, muss schon einiges passieren.

Was für ein Vorwurf – der Mensch, der nur sein kleines Glück sucht, hat keine Ambitionen, die Welt zu retten! Das ist eklig, und irgendwie hat das auch was mit Maiskolben und einer Niedrigtemperaturmethode zu tun. Okay, im Endeffekt sind es diese kleinen, eigentlich überflüssigen Details, die eine Erzählung plastisch werden lassen, das wusste auch schon Herr Relotius, und immerhin, Frau Kiyek behauptet ja gar nicht, dass ihre Erzählung über den dummen deutschen Dieter real sei, sie versucht nur, den Eindruck zu erwecken, mit dem „guten Zweck“, den Kapitalismus zu bekämpfen.

Wobei mich ein böser Verdacht beschleicht: Was, wenn der Zeit-Verlag Frau Kiyek nur beschäftigt, um die linksprogressive Leserschaft bei Laune zu halten, die — eigentlich — ebenfalls so stinknormale Dieter-Leben lebt, aber halt mit maximalem Selbst-Ekel und innerer Verweigerung(!)? Was, wenn Frau Kiyek Teil einer Illusionsmaschine ist, die sich im Kapitalismus gut eingerichtet hat und ihr Geld damit verdient, Pseudo-Widerstand gegen den Kapitalismus zu leisten? Die Gewinne macht mit Menschen, die „gegen Gewinne“ sind, aber zu träge, irgendetwas zu tun, was darüber hinausgehen würde, die „Zeit“ zu kaufen und wohlige Schauer der Gerechtigkeit zu empfinden, wenn sie Frau Kiyeks Artikel liest?

Aber der Artikel geht ja noch weiter. Nachdem wir also festgestellt haben, dass „der Dieter“ ein armseliges Würstchen ist, das wir verachten müssen, auch wenn er mitfinanziert hat Griechenland und den Euro zu retten, auch wenn er mitfinanziert Flüchtlinge aufzunehmen und Entwickungshilfe auf der ganzen Welt zu leisten, auch wenn er die EU-Programme zur Klassifizierung chemischer Substanzen mitbezahlt, und außerdem Gender-Lehrstühle und Programme für Umweltschutz und nachhaltige Fischerei und Giftnotrufhotlines und Krötenzäune und alle anderen Dinge, an die wir uns in unserem durch und durch bösen und innerlich verrotteten System gewöhnt haben…

Sprich: Auch wenn er soviel von seinem Lohn abgegeben hat, dass ihm später Altersarmut per gesetzlicher Rente droht und er sich nur Schuhe bei Deichmann leisten kann, muss Frau Kiyek diesem ausgedachten Durchschnittsmann virtuell kräftig in die Eier treten, weil er sich in diesem System eingerichtet hat und versucht, das Beste daraus zu machen.

Was erlaubt sich der dumme deutsche Durchschnittsmann eigentlich, im Hier und Jetzt zu leben, gemäß dem Motto, dass „das gute Leben niemals kommt, wenn man es nicht im Hier und Jetzt sucht“? ((Die Motivation, das Leben so zu genießen, wie es eben geht, sollte doch Frau Kiyek nachvollziehen können. Sie hat da ja so ein Buch geschrieben.))

Wo doch Frau Kiyek an der Weltrevolution arbeitet, um, ich zitiere, (die) katastrophale(n) Scheiße namens Kapitalismus ohne soziales Antlitz, (die) nicht zufriedenere Bürger hervorgebracht hat, sondern zunehmend Frustrierte und Radikalisierte abzuschaffen?

Wobei interessant ist, warum genau unser System mit Krankenversicherung, Rentenversicherung, Grundsicherung, Wohngeld, Kindergeld, Elterngeld, Recht auf Bildung etc. „kein soziales Antlitz“ haben soll? Hat Frau Kiyek die Statistiken zur Lebenszufriedenheit in Deutschland vielleicht beim Schreiben ihrer Kolumne absichtlich nicht recherchiert, weil diese widerlegen würden, dass die Menschen frustriert seien, wie sie behauptet?

Interessant wäre ja auch, welches System die gute Frau Kiyek denn installieren will, nachdem sie das aktuelle System des bisher womögich besten Deutschlands aller Zeite beseitigt hat.
Bisher hat kein nicht-marktwirtschaftliches System das Level an Wohlstand, Umweltschutz, Lebenserwartung und Sicherheit hervorgebracht wie die soziale Marktwirschaft. Jetzt, in der „Corona-Krise“, wo sich insgeheim die Überlegenheit des marktwirschaftlichen Systems zeigt, das innerhalb von Monaten, nicht erst beim nächsten Fünf-Jahres-Plan, auf die aktuelle Entwicklung reagieren kann, frohlocken die Linken und hoffen, dass jetzt endlich genug „Dieters“ unzufrieden sein werden um die soziale Marktwirtschaft zu stürzen.

Merkwürdig natürlich, wie man genug Leute auf seine Seite ziehen will, indem man ihren ganzen Lebensstil als Ausdruck naiver Dummheit und Denkfaulheit und Raffgier und Armseligkeit darstellt.
Was mich wieder zur These zurückbringt, dass Frau Kiyek eigentlich nur Unterhaltung für Linksintellektuelle produziert, die gerne auf die dumme Masse herabschauen, ohne wirklich ein Interesse zu haben, eine Revolution zu starten, nach der am Ende die Yoga-Klamotten bei Waschbär-Versand teurer werden könnten.

Der Artikel geht dann immer noch weiter, Frau Kiyek schwadroniert von einer „Fluchtfreiheit“, die es meiner Kenntnis nach nicht gibt, und von einer Überproduktion von Waren, die es in der Marktwirtschaft auch immer nur temporär gibt, weil — das muss jetzt sein! — der Markt, also Angebot und Nachfrage, die Produktion regeln.

Dann wird noch auf den Automobilkonzernen herumgehackt, die ja nur die wichtigsten Arbeitgeber in Deutschland sind und die Arbeiter beschäftigen, die früher mal die Zielgruppe für linke Politik waren und befreit werden sollten. Die aber für die Kiyeks von heute nur noch Witzfiguren sind, Lumpenproletariat, das für die Revolution nicht zu gebrauchen ist, weil es Schweinefleisch aus Stallhaltung grillt und Streaming-Serien und Sex mag.

Frau Kiyek dreht gegen Ende des Artikels in jeder Hinsicht ab:

Ernst gemeinte Frage: Was muss eigentlich passieren, damit eine Gesellschaft einmal nur seine Arbeits- und Lebensbedingungen, seine Wirtschaftsform, seine politischen Maßstäbe reflektiert? Zwei Weltkriege, Teilung und Wiedervereinigung, Terror und Seuchen sind es jedenfalls nicht. Was muss noch kaputt gehen, explodieren, sterben, damit mit schlechten Angewohnheiten endlich Schluss ist?

Was muss eigentlich im Kopfe einer Autorin passieren, damit man über 100 Jahre Geschichte mit Kaiserreich, Weimarer Demokratie, NS-Diktatur, SED-Diktatur, liberale Demokratie und Marktwirtschaft irgendwie in einen Topf wirft und so tut, als würden „die Deutschen“ nicht genug über ihre Gesellschaft nachdenken?
Wie verblendet muss man sein, um zu ignorieren, dass die Arbeits- und Lebensbedingungen in Deutschland und die politischen Maßstäbe sich immer weiter verbessert haben? Hat Frau Kiyek die 68er vergessen? Die sozialpolitischen Reformen der 1970er, die Strafrechtsreform, die Reform des Familienrechts, des Abreibungsrechts, den Asylkompromiss, Schwulenrechte, die vielen großen und kleinen Kämpfe der letzten Jahrzehnte, wo die Gesellschaft hart mit sich gerungen hat um besser zu werden?

Wie sehr muss man sich wünschen, irgendwelche Argumente gegen die liberale Demokratie und die soziale Marktwirtschaft zu finden, damit man sich in solche absurden, geschichtsvergessenen Tiraden hineinsteigert?

Na egal, wenn man schon so weit gekommen, dann kann man am Ende dem dummen deutschen Dieter auch noch Nationalismus vorwerfen und vorschlagen, die Automobilarbeiter sollten doch Spargel stechen, nachdem man ihre Arbeitsplätze hat vor die Hunde gehen lassen:

Dann geht die Automobilbranche eben komplett kaputt. Sollen die Beschäftigten eben statt zu schrauben Spargel stechen oder Erdbeeren oder was auch immer ernten. Gibt ja immer was zu pflücken in diesem Land. Wenn schon Nationalismus, das will der Dieter bisweilen ja gern, dann richtig Nationalismus und nicht Tagelöhner aus dem Ausland holen. Muss der Dieter eben Selbststecher werden.

Auf die Weise stellt Frau Kiyek sicher, dass diese Leute sicher nicht bei der Revolution mitmachen wollen, die Frau Kiyek auch selbst ganz sicher nicht will. Denn dann würde sie ihren Job als Schreiberin antikapitalistischer Kolumnen verlieren, und könnte abends nicht mehr Netflix schauen und ein schönes Leben als Autorin und Intellektuelle führen.

Außerdem garantiert die gezielte Provokation größerer Teile der Bevölkerung heftige Kritik in den sozialen Medien, die Frau Kiyek dann helfen, sich als von Hassrede betroffene Frau mit Migrationshintergrund zu inszenieren, die wegen ihrer fortschrittlichen Meinung — nicht etwas wegen ihres Hohns und Spotts und ihrer Verachtung für Durchschnittsmenschen — von „Rechten“ verfolgt würde. Die — übrigens als eine der wenigen Mediengesellschaften profitable und wachsende — Zeit-Gruppe freut sich. Der Rubel rollt. Dank Schmähkritik an einfachen Menschen, zur Belustigung der Zeit-lesenden Elite, die eigentlich nichts weniger will als eine Revolution.

Droht uns jetzt (endlich!) der Faschismus?

Wie ich schon in „Menschenopfer für den Pseudo-Antifaschismus“ schrieb, wird aktuell viel darüber geschrieben, dass grundlegende Menschenrechte eingeschränkt würden etc., und dass jetzt der Faschismus und die Diktatur drohten.

Es gibt aber auch Gründe, das nicht anzunehmen:

  1. Niemand will die Demokratie abschaffen

    Zu einem ordentlichen Faschismus gehört die Ablehnung bzw. Aufgabe der Demokratie zugunsten des Führerprinzips. Bisher sind keine Wahlen ausgefallen, und niemand hat einen starken Führer gefordert, weil die Demokratie mit der Situation überfordert sei und wir darum jetzt ein anderes System bräuchten.
    Okay, auf der Opposition, besonders den Liberalen, wird herumgehackt, und Linksradikale zünden auch mal Autos von Angehörigen von AfD-Mitgliedern an, aber das ist ja schon längere Zeit so und scheinbar ganz normal in unserer Demokratie. Es gibt jedenfalls bisher keine Merkel-Jugend und keine GroKo-Schlägertruppen, die politische Gegner durch die Städte prügeln.
    Außerdem gibt es sogar noch unterschiedliche Meinungen im staatsnahen Rundfunk — Das hätte ich mir im kommenden Faschismus anders vorgestellt.

  2. Nicht genug Anwälte sind in der Psychiatrie

    Einige Leute sind beunruhigt, weil eine Anwältin in die Psychiatrie gebracht wurde, nachdem sie — trotz Verbots und Ablehnung ihres Eilantrags beim Bundesverfassungsgericht — zu Demonstrationen gegen das Verbot von Demonstrationen aufgerufen hatte, und anscheinend mit dem Gegenwind durch Staatsschutz und Staatsanwaltschaft nicht ganz klargekommen ist, so dass sie schließlich Angst davor gehabt haben soll, Hubschrauber ((Black Helicopters!!!)) und Killerkommandos würden sie verfolgen.
    Tatsächlich gibt es aber immer noch viele Anwälte und noch mehr Journalisten, die täglich dutzdende Artikel voller Bedenken schreiben können und dürfen, die bisher weder in der Psychiatrie noch im Arbeitslager noch im Folterknast sind. Das hätte ich mir im kommenden Faschismus anders vorgestellt.

  3. Es fehlt die radikale Volks-Rhetorik

    Bisher hat niemand davon geredet, dass das „Deutsche Volk“ aus der Krise gestärkt hervorgehen wird, und dass es, wenn es dem „chinesischen Virus“ nicht trotzt, sowieso nicht verdient habe, weiterzuleben. Niemand hat gefordert, dass die Teile des Volkskörpers, die „alt, morsch und gebrechlich“ ((Hitler-Zitat)) geworden sind, sterben mögen. Statt dessen will man Alte und Kranke schützen, und die Opferzahlen minimieren! Keine irre Volksschicksals-, Opfer-, Blut- und Boden-Rhetorik weit und breit! Nichtmal Hetze gegen europäische Nachbarländer, die mittelfristig zu befreien seien, nur immer das übliche (langweilige, antiamerikanische) Trump-Bashing. Das hätte ich mir im kommenden Faschismus anders vorgestellt.

Ich kann also weiterhin das Gerede von der drohenden Abschaffung der Bürgerrechte, der drohenden Diktatur, dem aufziehenden Faschismus nicht nachvollziehen. Es dürfen ja sogar noch unterschiedliche wissenschaftliche Experten ihren Senf dazu abgeben, ob und wie und wann der Shutdown zu beenden sei. Das Internet wurde nicht ab- oder gleichgeschaltet. Es gibt keine Blockwarte bzw. Abschnittsbevollmächtigte. Keine Gruppe wurde zu Volksschädlingen erklärt, kein innerer oder äußerer Feind zum absolut Bösen hochstilisiert. Nichtmal die Wehrpflicht bzw. ein Zwangs-Bundes-Arbeitsdienst wurden (wieder) eingeführt. Quasi alle Elemente, die man bei einem ordentlichen Faschismus erwarten sollte, gibt es nicht.

Daher frage ich mich, ob vielleicht der (leicht pathologische?) Wunsch, einmal im Leben den Faschismus aktiv bekämpfen zu können, der Grund ist, dass so viele Menschen jetzt den Faschismus quasi herbeireden bzw. herbeischreiben, obwohl — tut mir echt leid jetzt — kein Stück wirklicher Faschismus zu sehen ist?!

Es ist doch merkwürdig, dass so viele intelligente und intellektuelle Menschen jetzt, da der Staat einmal (begründet!) etwas autoritärer auftritt, gleich nach Spuren von „Faschismus“ suchen, als hätten sie Angst, in ihnen und ihren Mitmenschen und natürlich im „Staat“ gebe es so eine Art „Nazi-Gen“, das unweigerlich zur Rückkehr des Faschismus führen müssen, wenn wir nicht ganz dolle aufpassen. Vielleicht können wir das auch als Erfolg unseres Schulsystems verbuchen, das ja ein Stück weit dazu erzieht, Faschismus 10 Meter gegen den Wind zu riechen.

Wie auch immer. Ich beobachte das weiter. Wenn der Faschismus kommt, sage ich rechtzeitig Bescheid. Vorzugsweise aus den USA.

Herrn Augsteins Präsuppositionen

Auf Twitter schreibt Jakob Augstein:

Ich finde es überraschend, dass die Leute sich in einen Akt der Solidarität stürzen, obwohl die allermeisten von ihnen von den Maßnahmen gegen die Krankheit viel stärker bedroht werden als von der Krankheit selbst. Lauter Altruisten, wo wir zuvor nur Selbstoptimierer wähnten?

Wie genau kommt Herr Augstein darauf, dass, Zitat, die allermeisten“ Menschen von den Maßnahmen gegen die Krankheit stärker bedroht werden als von der Krankheit selbst?

Ich persönlich fühle mich hinreichend bedroht, wenn in der Firma, wo ich arbeite, mit größter Wahrscheinlichkeit Menschen sterben werden. Wenn die Chance, dass von meinen Eltern keiner stirbt, nur ca. 80% beträgt. Wenn in meinem Sportverein Menschen sterben werden, und unter meinen Nachbarn.
Macht mich das bereits zu einem „Altruisten“? Oder ist das vielleicht nur menschlich?

Von den Maßnahmen gegen die Krankheit fühle ich mich überhaupt nicht bedroht.

So einen hanebüchenen Unsinn, nämlich, dass die Gegenmaßnahmen gegen Corona irgendwen bedrohten, als Aussage in die Äußerung seiner Überraschung zu verpacken, ist ein schönes Beispiel für eine Präsupposition.
Vielleicht sollte man aber auch von FakeNews sprechen, schließlich wird eine Gefährlichkeit der Gegenmaßnahmen suggeriert, die zumindest meiner Meinung nach nicht gegeben ist.

Was soll übrigens die (falsche) Dichotomie, mit der Herr Augstein impliziert, es könne nur „Selbstoptimierer“ oder „Altruisten“ geben? Gibt es nicht auch ganz normale Menschen, die eine gesunde Balance zwischen Solidarität und Egoismus halten?
Könnte es nicht auch eine egoistische Strategie sein können, Solidarität zu zeigen, z.B. zur Verbesserung des eigenen Image? Und worauf will Herr Augstein eigentlich hinaus?

Nun, im Tween anscheinend auf das rhetorische Kunststück, einen möglichen eigenen Irrtum bezüglich der Einschätzung der „egoistischen dummen neoliberalen Masse“ (Zitat: — Lauter Altruisten, wo wir zuvor nur Selbstoptimierer wähnten?) in eine klug klingende Frage zu verpacken.

Die Frage scheint allerdings rhetorisch zu sein.

Aber so ist der heutige Journalismus anscheinend: Besserwisserisch, unreflektiert und nicht kritikfähig.

Journalisten, die gegen Strohmänner kämpfen (im Konkunktiv II + Futur II)

In der Corona-Krise laufen alle Themen außer der Corona-Krise irgendwie nicht mehr so gut. Kaum jemanden interessieren noch katastrophale Umstände in irgendwelchen Lagern auf Lesbos, wenn er selbst von einer tödlichen Lungenkrankheit bedroht wird, was ja auch ziemlich katastrophal ist. Das Verständnis für illegale Grenzübertritte ist auch gesunken. Und da aufgrund des Shutdowns auch noch CO2-Sparziele für 2020 erreichbar scheinen, ist auch die Klimakatastrophe in 50 Jahren weitgehend irrelevant geworden.

Da sich wenig überraschen die meisten Journalisten aktuell weiterhin eher als staatstragende Volkserzieher denn als kritische Kommentatoren der Lage, und zum Beispiel des Regierungshandelns jetzt und in der Vergangenheit sehen, haben sie eine ganz neue Form des journalistischen Textes erfunden, der in seiner Fiktivität harmlos ist, aber gleichzeitig den Journalisten als vorbildhaft-intellektuellen Demokraten zeichnet.

Es handelt sich um den „Was-Schlimmes-Passieren-Könnte-wenn-nach-der-Krise-die-Notstandverordnungen-nicht-alle-zurückgenommen-worden-sein-würden“-Text, und zahlreiche Journalisten verbringen anscheinend ihre Zeit damit, zu imaginieren, was denn in der Zukunft hypothetisch passieren könnte, sollten dort Maßnahmen aus der Krisen-Zeit nicht zurückgenommen worden sein. Sie leisten quasi bereits jetzt im Voraus Widerstang gegen die imaginären Repressionen, die der hypothetisch in den Faschismus abgeglittene Staat in der Zukunft ausüben könnte.

Gerne verbunden wird dieser wohlfeile imaginäre vorgezogene Antifaschismus mit Bemerkungen, dass diese schlimme Zukunft unter unserer großen Kanzlerin (Sie möge lange leben!) natürlich unvorstellbar sei, aber vielleicht in der Krise das dumm Volk Rechtspopulisten wählen könnte, so dass das Szenario doch nicht so vollkommen unrealitisch sei, wie es heute scheint…

Auf diese Weise verbindet der Haltungsjournalist das Bekenntnis zu Rechtsstaat und Freiheit mit einem Bekenntnis zur Kanzlerin (Sie möge lange leben!) und stellt gleichzeitig seine löbliche und redliche demokratische Haltung und seine hypothetische Entschlossenheit zur imaginären Bekämpfung des von ihm selbst aufgebauten Strohmanns des angeblich möglichen autoritären Systems, dass in der Krise entstehen könne, zu Schau.

Kurz und gut: Die Journalisten haben nichts zu tun und wissen nicht, was sie schreiben könnten. Darum schreiben Sie Texte, in denen es im Geheimen um das geht, um das es in Texten von Journalisten im Geheimen immer geht: Um sie selbst.

Linke, AfD, CDU, und die Hufeisentheorie

In der aktuelle politischen Debatte wird von der Union gefordert, sie solle aufhören „AfD und Linke“ gleichzusetzen.

Das ist ein Stück weit eine unredliche Forderung, denn ich glaube nicht, dass die Union das wirklich tut. Ganz im Gegenteil hat sie in den letzten Tagen immer betont, das sie beide Parteien aus unterschiedlichen Gründen ablehnt.

Aber vergleichen wir doch einmal Linke und AfD:

Die AfD ist eine völkisch-nationalistische Partei. Sie hat rassistische Positionen. Der sogenannte „Flügel“ wird vom Verfassungsschutz beobachtet. Neonazis bewegen sich im Umfeld der Partei.

Aber die AfD hat bisher weder die Abschaffung der Demokratie noch die Einführung des Führerprinzips gefordert, ist also nicht „faschistisch“ im historischen Sinne. Tatsächlich hat sie offensichtlich bisher nicht genug gegen die freiheitliche-demokratische Grundordnung unternommen, um im Ganzen vom Verfassungsschutz beobachtet zu werden. Auch ein Parteiverbotsverfahren haben Bundesrat, Bundestag oder Bundesregierung bisher nicht beantragt, auch wenn es Anzeichen für mögliche verfassungsfeindliche Bestrebungen durchaus gibt.

Entsprechend ist es historisch falsch und tatsächlich eine Verharmlosung des tatsächlichen NS-Faschismus, wenn man den Begriff „faschistisch“ als Kampfbegriff zur Bezeichnung der AfD verwendet. Das mag verlockend sein, um mit maximalem sprachlich-moralischen Druck gegen die AfD vorzugehen. Aber spätestens wenn man auch jüdische FDP-Politiker in Hamburg als Nazis beschimpft, weil ein FDP-Mitglied in Thüringen eine Wahl angenommen hat, die mit Stimmen der AfD gewonnen wurde, muss sich der Begriff „Nazi“ oder „Faschist“ in kürzester Zeit abnutzen. Und auch wenn man damit normale AfD-Mitglieder belegt, die in keiner Weise irgendwelcher Verfehlungen schuldig sind (außer ihrer AfD-Mitgliedschaft), schießt man damit mit Kanonen auf Spatzen und erreicht am Ende, dass „Nazi“ oder „Faschist“ irgendwann nur noch eine einfache Beleidigung sein wird.

Die Linkspartei ist tatsächliche Rechtsnachfolgerin der SED, die als Regierungspartei in der DDR-Diktatur Millionen Menschen Menschenrechte entzogen, hunderttausende bespitzelt, zehntausende terrorisiert, tausende eingesperrt und hunderte getötet hat, durch legislatives und exekutives Handeln. Bodo Ramelow lehnt es ab, die DDR einen Unrechtsstaat zu nennen, und die Linke fordert weiterhin die Einführung des „demokratischen Sozialismus“, wobei man im Hinterkopf behalten muss, dass die „deutsche demokratische Republik“ das ist, was beim ersten Versuch der Linken, den demokratischen Sozialismus umzusetzen, herausgekommen ist. Und das macht niemandem Sorgen?

Weder die AfD noch die Linke kann man mit der NSDAP vergleichen, die Millionen getötet und einen Weltkrieg angezettelt hat; bei der AfD wird es aber von Linken versucht, obwohl es absurd ist, wenn eine wahrhaftige Regierungspartei einer Diktatur, die sich tatsächlich schuldig gemacht hat, einer bisher tatsächlich in Bezug auf Staatsverbrechen unbelasteten Partei vorwirft, eine Reinkarnation des puren Bösen zu sein.

Manche argumentieren, die Linke habe in den letzten 30 Jahre bewiesen, eine demokratische und ganz harmlose Partei zu sein. Aber in der Linken gibt es tatsächlich mehrere extremistische Gruppen, die die freiheitlich-demokratische Grundordnung überwinden wollen, und teilweise großen Einfluss auf die Partei haben. Ob die ehemalige DDR-Staatspartei wirklich so harmlos ist, wenn sie irgendwann Mehrheiten haben sollte, wenn sie noch dazu von linksradikalen Straßenschlägern unterstützt wird, die kein Problem haben, FDP-Politiker zu Nazis zu erklären, die man mundtot machen oder ausschalten müsse, kann niemand wissen.

Insofern tut die Union möglicherweise gut daran, sowohl mit Linken als auch AfD nicht zusammenarbeiten zu wollen. Die Stimmen dieser Parteien „mitzunehmen“, wenn diese einem demokratischen Antrag zustimmen, darf jedoch kein Problem sein. Auch dann nicht, wenn ein FDP-Politiker gewählt wird. Denn Antidemokraten darf nicht weiter die Möglichkeit gegeben werden, durch Zustimmung die Demokratie zu lähmen.


Mein Punkt hier ist: Wenn man das Risiko für die freiheitlich-demokratische Grundordnung bewerten will, dass von AfD und Linke ausgeht, ist es falsch, bei der Beurteilung des Risikos durch die AfD als möglichen Schaden einen Schaden in Höhe des Schadens durch Weltkrieg und Holocaust anzusetzen, und außerdem die Eintrittswahrscheinlichkeit des Schadens eher hoch zu bewerten, bei der Linken aber möglichen Schaden und Eintrittswahrscheinlichkeit als ganz gering einzuschätzen.

Wir dürfen den Linken nicht erlauben, die SED-Diktatur, die 40 Jahre gedauert hat, als „kleinen Betriebsunfall“ hinzustellen. Zwar macht die Linke nicht den Fehler, diese 40 Jahre als „Vogelschiss der Geschichte“ zu bezeichnen, aber wenn man berücksichtigt, dass Bodo Ramelow die DDR nicht als Unrechtsstaat bezeichnen will, muss man folgern, dass die Linke ihre Geschichte als herrschende Partei in der SED-Diktatur ähnlich sieht wie die AfD die NS-Zeit, nämlich als unbedeutende historische Episode, die heute keine Relevanz mehr hat.

Und was die Gefahr durch die AfD angeht, so existiert diese natürlich in einem bestimmten Umfang. Da aber alle rechtlichen, wirtschaftlichen und rechtlichen Voraussetzungen ganz anders sind als in den 1920er und 1930er Jahren, muss man das Risiko, dass die AfD einen Weltkrieg anzettelt und KZs baut und einen Massenmord durchführt, als extrem gering einschätzen. Weil wir ein Verfassungsgericht haben, weil wir einen Verfassungsschutz haben, weil wir keinen Streit mit unseren Nachbarländern haben, weil wir keine Hyperinflation und keine Wirtschaftskrise haben, weil wir keine heimlich hochgerüstete Armee haben, die die Grenzen von 1914 wiederherstellen will oder auf den Führer eingeschworen ist, weil die AfD keinen Göbbels und keine SA hat; nicht zuletzt, weil es ca. 39.000 US-Soldaten in Deutschland gibt und es unwahrscheinlich erscheint, dass die USA einem zweiten Holocaust einfach so zusehen würden, oder dass die Bundeswehr einem Einmarsch der Alliierten länger als einen Tag Widerstand leisten könnte. Also auch wenn die AfD tatsächlich wahnsinnig genug wäre, die NS-Zeit wiederholen zu wollen, würde sie an ganz vielen Stellen und aus ganz vielen Gründen im Anfangsstadium scheitern. Darum ist es meiner Meinung nach völliger Blödsinn, so zu tun, als drohte tatsächlich eine Wiederholung der Nazi-Zeit unter Regie der AfD, und als sei die AfD demzufolge über-gefährlich.

Die AfD scheint mir vielmehr von Linken und Linksextremisten gezielt rhetorisch zur wahrhaftigen Wiedergängerin der NSDAP aufgeblasen zu werden, um die AfD dann als eine Art Strohmann zur Rechtfertigung „antifaschistischer“ Gewalt gegen Anderdenkende, inklusive jüdischen FDP Mitgliedern in Hamburg, nutzen zu können, oder um unter Verweis auf die angeblich gigantische dunkle Bedrohung der Demokratie durch die AfD davon abzulenken, dass auch die Linke für die Demokratie nicht völlig ungefährlich ist.

Ich hoffe natürlich, ich habe Unrecht, aber anders kann ich die aktuelle Situation nicht erklären.

Und ich finde es sehr schade, dass es dem Anschein nach niemand (in den Medien) für nötig hält, darauf hinzuweisen, dass die AfD tatsächlich bisher einfach nur eine mittelgroße völkische nationalistische rechte bis rechtsextreme Partei ist, wie es sie leider auch in vielen anderen Ländern der EU vielfach gibt.

Es ist meiner Meinung nach ein Fehler, sie als gefährlicher und damit bedeutsamer darzustellen, als sie ist, um Menschen Angst zu machen, noch stärker zu polarisieren, und (kurzfristige) politische Ziele zu erreichen.

Schlecht gealterte Grünen-Propaganda von Alfred Schmit

Es wird erzählt, der öffentlich-rechtliche Rundfunk habe den Auftrag, zur Meinungsbildung etc. beizutragen, die Demokratie zu fördern, etc..

Doch seit der ÖRR im Internet nicht nur seine Videos verbreitet, sondern auch Texte veröffentlicht, und damit den traditionellen Printmedien staatlich subventionierte Konkurrenz macht, hat man eher den Eindruck, die Journalisten des ÖRR nutzen diese Plattform, um ihre eigene politische Meinung herauszuposaunen und die öffentliche Meinung nach Möglichkeit in ihrem eigenen Interesse zu beeinflussen.

Anders kann man es sich kaum erklären, dass ein Mitarbeiter der Tagesschau das Dreikönigstreffen der FDP kritisch kommentiert, und „Schwächen bei Klima und Umwelt“ konstatiert.

Alfred Schmit vom SWR schreibt im gewohnt arrogant-oberlehrerhaften Stil des ÖRR:

Nicht gut sind dagegen die Mängel in der Klima-und Umweltpolitik der Partei. Hier bleibt die FDP bei ihrem langatmigen und komplizierten Ansatz: Also weniger CO2-Ausstoß anzustreben mithilfe marktwirtschaftlicher Anreize. Das mag ja hilfreich sein, etwa durch einen funktionierenden Zertifikatehandel. Aber zusätzlich müssten schneller wirkende Maßnahmen her.
Die versprechen nur die Grünen und auch deshalb gewinnen sie Stimmen dazu – was der FDP nicht gelingt.

Peinlich, dass am gleichen Tag ebenfalls die Tagesschau veröffentlicht, dass der bereits funktionierende europäische Zertifikatehandel der Grund für die Senkung des deutschen CO²-Ausstoßes um 7% ist, weil er Kohlestrom verteuert hat.
Der laut Schmit „langatmige und komplizierte“ Ansatz der FDP hat also schon gewirkt und wird weiter wirken; die von Schmit favorisierten Grünen müssten also eine Zeitmaschine haben, um tatsächlich noch „schneller wirkende“ Maßnahmen umzusetzen. Was natürlich Unsinn ist.

Wieder ist ein Journalist des ÖRR als grüner Fanboy entlarvt, der seine Position nutzt, um FDP-Bashing zu betreiben, indem er gute und tatsächlich wirksame Konzete der FDP grundlos und wider die Faktenlage mies macht und lediglich angekündigte Ideen der Grünen als angeblich „schneller wirksam“ über den grünen Klee lobt.

Was tun gegen Shitstorms?

Die sozialen Medien sind gar keine sozialen Medien. Wer eine kontroverse Meinung äußert, der kann sich schnell extremen Wellen von Unmut gegenüber sehen.

Ein Shitstorm ist dabei eigentlich nur die durch die Möglichkeiten der sozialen Medien verstärkte Version einer heftigen Auseinandersetzung, wie sie auch unter Freunden stattfinden kann.

Im „realen Leben“ wird einem üblicherweise kaum Öffentlichkeit zuteil. Aber in den sozialen Medien kann ein provokanter oder unbedachter Kommentar auch von anderen Menschen mit hoher Reichweite ins Licht der Öffentlichkeit gezerrt werden.

Was kann man dagegen tun? Gegen hohe Reichweite populärer Menschen kann man wenig tun, und auch dagegen, dass Menschen ihren Unmut über die Meinung anderer kund tun, sollte man eigentlich nichts tun wollen. Hier ist die Tatsache, dass im Internet jeder große Möglichkeiten hat, andere zu erreichen, eben nicht nur Segen, sondern auch Fluch, wenn man nämlich auch oder vor allem die erreicht, die man gar nicht erreichen wollte, oder andere mittels Sharing-Mechanismus nachhelfen.

Darum sollte man vor allem Menschen mit geringerer Reichweite vielleicht schützen gegen Shitstorms globalgalaktischen Ausmaßes.

Eine Möglichkeit dazu wäre vielleicht ein „Sharing-Limit“, das abhängig von der Followerzahl einer Person das sharen von deren Inhalten auf das 10-fache von deren Followerzahl beschränkt. Wenn zum Beispiel eine Person mit 20 Followern von einer Person mit 2 Mio. Followern zitiert wird, könnte man dieses Zitat einfach nur 200 Leuten sichtbar machen. Wenn hingegen die Person mit 20 Followern die Person mit 2 Mio. Followern zitiert, gäbe es keine Beschränkung (bzw. nur eine hypothetische auf 20 Mio. Leute). Oder man könnte vielleicht ermöglichen, dass User die Weiterleitbarkeit ihrer Beiträge beschränken. So dass man diese gar nicht weiterleiten kann, oder nur bestimmte Follower weiterleiten können, oder Weiterleitungen genehmigt werden müssen.

Oder man könnte die Replies bzw. Zitate bei einer bestimmten Zahl sperren – vielleicht auf die Followerzahl? Auf diese Weise könnten zwar immer noch Leute widersprechen, aber halt nicht mehr wirklich jeder. Das würde Shitstorms auf ein erträglicheres Maß begrenzen.

Ich finde, über solche Mechanismen sollte man nachdenken, damit User nicht mehr oder weniger arglos von den Schneeballeffekten unbegrenzter Weiterleitbarkeit von Inhalten überrollt werden. Damit die sozialen Netzwerke etwas sozialer werden.

Man darf in Deutschland alles sagen. Nur nicht auf jede Weise.

Die Sendung „Maischberger – die Woche“ mit dem Gespräch zwischen Bernd Lucke und Georg „Haltung-ist-wichtiger-als-Fakten“ Restle war für mich sehr aufschlussreich.

Denn sowohl Bernd Lucke als auch Georg Restle hatten irgendwie gleichzeitig (etwas) recht: Natürlich kann man in Deutschland seine Meinung frei äußern. Aber je nachdem, in welche Worte man sie verpackt, wird man bei Rechten oder Linken anecken. Und je nachdem, ob man „rechtes“ oder „linkes“ gesagt hat, wird die eine Seite von „Hate Speech“ und „Hetze“ reden und „zurückschlagen“, weil „das Volk/die Zivilgesellschaft“ das Recht habe, seinen/ihren legitimen Unmut kund zu tun, und die andere Seite auf „Meinungsfreiheit“ pochen und von einem „Klima der Angst“ reden, dass von ihren Gegnern mit verbaler und/oder körperperlicher Gewalt kreiert werde, und in Bezug darauf ebenfalls von „Hass“ und „Hetze“ reden.

Wenn man zum Beispiel sagte: „Es besteht die Gefahr, dass Migranten in Deutschland einen neuen sozialen Bodensatz bilden“, bedeutet das im Kern das gleiche wie wenn man sagte „Ohne entschiedene Integrationsmaßnahmen könnten Migrierende in ein Prekariat neuen Typs abrutschen“, aber für Linke hört sich „Bodensatz“ irgendwie rechter an als „Prekariat“, und für Rechte ist schon „Migrierende“ ein linksgrünversifftes Neusprech-Bullshitwort. Außerdem geht beim ersten Satz die Gefahr scheinbar von den Migranten selbst aus, wohingegen beim zweiten Satz impliziert wird „die Gesellschaft“ wäre schuld, wenn die Migrierenden in ein Prekariat abrutschen würden. Beide Sätze sagen aber aus, dass eine hohe Wahrscheinlichkeit besteht, dass die Migranten/Migrierenden erstmal keine Chance haben in unserer Gesellschaft auf einen grünen Zweig zu kommen und wahrscheinlich in der Gesellschaft ganz unten einsortiert werden werden, was ein Problem darstellt.

Es wird aber leider in Deutschland heute oft weniger über Inhalte diskutiert, als über die Verpackung gestritten. Warum sollte man sich mit den Inhalten auseinandersetzen, wenn man schon vorher den Diskussionsgegner wegen seiner „falschen“ Sprache eindeutig als sozialromantischen utopistischen linken Weltverbesserungs-Fanatiker oder menschenverachtenden neoliberalen rechten Betonkopf stigmatisieren und diskreditieren kann?

Ironischerweise ist übrigens die Sprache der „Linken“ meist weit unverständlicher und komplizierter als die Sprache der „Rechten“, obwohl gerade „Linke“ häufig fordern, Sprache müsse verständlich sein und man müsse „alle mitnehmen“. So gesehen muss man leider konstatieren, dass die Sprache der Rechten „demokratischer“ ist, denn um an einem linken Diskurs teilzunehmen ohne schon an sprachlichen Hürden zu scheitern setzt eine sehr intensive Beschäftigung und tagesaktuelles Wissen um die gerade opportunen sprachlichen Codes voraus.

Allerdings wird Sprache meiner Meinung nach generell in ihrer Bedeutung überschätzt. Schöne sprachliche Bilder können die Realität nicht überdecken. Das ist in allen Diktaturen so, und wird immer so sein. Darum ist der Kampf um die Herrschaft über die Sprache wahrscheinlich vollkommen vergeblich. Denn wenn es wirtschaftlich bergab gehen sollte, werden leere Portmonees und mangelnde Perspektiven immer über sprachliche Eleganz und feinsinnige Gesellschaftstheorien triumphieren.

Entsprechend sollten die Parteien und Politiker sich nicht in Debatten um korrekte Sprachanwendung verlieren, sondern die konkreten Probleme der Menschen benennen (egal ob in Links-Sprech oder Rechts-Sprech), und lösen.