Archiv der Kategorie: Rant

Tempolimit von 130 für alle, außer mit Zusatzqualifikation?

Warum müssen wir die Diskussion um ein Tempolimit auf der Autobahn so eindimensional führen – mit Ja oder Nein zum Tempolimit für alle als einzigen Alternativen.
Wenn es um CO² geht, dann zahlt ja jeder bereits über Steuern und CO²-Bepreisung für das Schnell-Fahren.
Wenn es um Sicherheit geht, dann sollte man alle Autobahnen drei- oder noch-mehr-spurig ausbauen, und möglicherweise ein hohes Tempo nur denjenigen erlauben, die sich regelmäßig bezüglich ihrer Eignung für schnelles Fahren untersuchen lassen.
Warum nicht eine Art medizinische-psychologische Untersuchung für die Eignung für schnelles Fahren einführen, statt ein generelles Tempolimit einzuführen?

ACAB vs. Babyhitler oder: Warum traut niemand Baerbock zu, was Kurz macht?

Mich wundert, das bisher in der Debatte um die Kanzlerkandidatur von Annalena Charlotte Alma Baerbock, aka. ACAB, niemand auf die idee gekommen ist, einen Vergleich zum Kanzler von Österreich, Sebastian Kurz (kürzlich vom Satiriker Sonneborn als Baby-Hitler verunglimpft), anzustellen.

Baerbock ist 1980 geboren, Kurz 1986. Warum also sollte Baerbock „zu jung“ sein? Müsste dieser Altersunterschied nicht Aufhänger für alle Feministinnen sein, wieder das Patriarchat am Werke zu sehen bei der „Kampagne“ gegen Baerbock? Weil ja junge weiße Männer ganz ähnliche Posten bekommen, die man Baerbock nicht zutraut?
Nun, wenn man die Lebensläufe der beiden ansieht, dann sieht man, dass Sebastian Kurz vor seiner Karriere in verschiedenen Ämtern bereits Bundesvorsitzender der „Jungen Volkspartei“ war. Er hat sich also in der Partei bereits in sehr jungen Jahren hochgekämpft. Was Annalena Baerbock als Frau bei den Grünen nie musste.
Sebastian Kurz war anschließend im Rahmen einer Blitzkarriere Mitglied des Wiener Gemeinde- und Landrats, dann Staatssekretär und schließlich Bundesminister, bevor er Bundeskanzler von Österreich werden konnte.

Und das ist wahrscheinlich der Grund, warum niemand Baerbock mit Kurz vergleicht – weil Baerbock schlecht aussehen würde. Kurz ist offensichtlich ein „political animal“, ein guter Redner, charismatisch, durchsetzungsfähig, der sich in den Funktionen, die er innehatte, jeweils schnell für höheres empfohlen hat.
Baerbock hingegen hat eine schlechte rednerische Begabung und keine Erfahrung in öffentlichen Ämtern. Alle ihre Karriereschritte scheinen auf Frauenförderung und Vitamin B zu basieren. Zudem hat sie sich als Abschreiberin unmöglich gemacht, und ist jetzt mit dem Verdacht konfrontiert, ihr Promotions-Stipendium zu Unrecht bekommen zu haben. Warum sollte irgendwer dieser Frau zutrauen, Deutschland zu führen?

In den USA sind 140 Mio. Menschen voll gegen Corona geimpft. Bei uns 20 Millionen.

Das muss diese erfolgreiche Beschaffungspolitik von EU-Kommission und Bundesregierung sein.
Fast könnte man meinen, dass von der Leyen, Merkel und Spahn beweisen wollten, dass nicht nur heterosexuelle Männer Dinge in den Sand setzen können.
Unfähigkeits-Parität ist jedenfalls meiner Meinung nach bereits mehr als erreicht. Wo von der Leyen bei der Beschaffung von Impfstoffen dilettiert und damit die Impfungen verzögert, gegen das Bundesverfassungsgericht ins Feld zieht etc., reißt es in Sachen Unfähigkeit auch Andi Scheuer mit seinen lächerlichen paar hundert Millionen Steuerverschwendung nicht mehr raus.

Ich bin jedenfalls schwer enttäuscht von der Unfähigkeit von EU, Bundes- und Landesregierungen, einen schnellen Impffortschritt zu organisieren. Man hätte ja gedacht, das deutsche Gesundheitssystem würde im Vergleich zum oft verspotteten US-amerikanischen Gesundheitssystem nicht ganz so schlecht abschneiden, aber jetzt sind wir klar deklassiert.

Ich hasse Doctorbox™ oder: Schnelltest-Chaos in Merkel-Deutschland

Um zur digitalen Elite la(tm) des Landes zu gehören, habe ich mich darauf eingelassen, mir Corona-Schnelltest-Ergbenisse digital zustellen zu lassen.

Leider konnte mein Testzentrum das Ergebnis nicht so ausstellen, dass man es in der Corona-Warn-App einfügen kann, also habe ich mir die Doctorbox-App installiert.

Um die Ergebnisse zu bekommen, musste ich mich dann bei Doktorbox mit einem Passwort, einer PIN und einer Super-PIN für meine digitale Gesundheitsakte registrieren, was ein Riesen-Aufwand ist, nur um ein PDF für einen Corona-Test zu bekommen.

Als das dann erledigt war (auch für die Kinder, wobei natürlich auch für diese eine Email-Adresse angegeben werden muss, auch wenn sie gar keine haben bzw. vorher keine hatten…) durfte ich erfahren, dass es 48h dauern kann, bis Dokumente eingefügt sind – wenn der Aussteller (das Corona-Testzentrum) sie denn bereitstellt. Wobei ein Schnelltest-Ergebnis nach 24h bereits eigentlich nichts mehr wert ist.

Leider hat das Testzentrum allem Anschein nach nach Dienstschluss (kurz bevor ich die Registrierung der Doctor-Box-App und das Scannen des Test-Barcodes für mich und Kinder abschließen konnte) die Arbeit komplett eingestellt und die Testergebnisse erstmal liegen lassen, und auf das Testergebnis, das ich für meine Anreise in den Urlaub gebraucht hätte, warte ich auch mehr als 48h später immer noch.

Und die Moral von der Geschichte: Das digitale Versagen im deutschen Gesundheitssystem dauert an. Testzentren unterstützen nicht einmal alle die am weitesten verbreitete App. Testergebnisse werden nicht automatisiert, über irgendwelche APIs, und z.B. geschützt durch Einmal-Schlüssel o.ä. zur Verfügung gestellt, sondern müssen z.B. von der Doctorbox-App über Email angefordert werden, wahrscheinlich ohne durchgehende Verschlüsselung bzw. Authentifizierung.

Hätten wir endlich eine öffentliche Zertifikats-Infrastruktur, hätte endlich jeder Bürger sichere eMail, z.B. S/MIME, was mit dem elektronischen Personalausweis eigentlich kein Problem wäre, dann könnten die Testzentren die Ergebnisse einfach verschlüsselt per Mail schicken, ohne bescheuerte Apps oder Spezialtechnik, und uns bliebe diese ganze Scheiße mit App-Wildwuchs, Eiertanz um Datenschutz etc. erspart.

Aber ich denke, im Jahr 16 der bleiernen Zeit der Merkel-Administration, die sämtliche Chancen für digitale Innovation hat verstreichen lassen, musste man mit sowas rechnen.
Was lernen wir daraus: Lassen Sie Sich Schnelltestergebnisse immer schriftlich auf Papier geben. Und installieren Sie auf keinen Fall DoctorBox. Ist besser so.

Für die Möglichkeit, egoistisch und „böse“ zu entscheiden

Ein Großteil der Politikverdrossenheit in Deutschland geht meiner Meinung nach darauf zurück, dass über scheinbar „alternativlose“ Entscheidungen gar nicht mehr debattiert wird. Dabei lebt Demokratie meiner Meinung nach davon, Dinge auszudiskutieren. Bei der Euro-Einführung hatte man zuviel Angst, die Menschen könnten sich gegen den Euro entscheiden, als dass man eine Volksbefragung darüber zugelassen hätte. Bei der Griechenland-Krise hat niemand in Betracht gezogen, Griechenland einfach pleite gehen zu lassen. Bei der Flüchtlingskrise hat man über die Option, die Grenzen dicht zu machen und Flüchtlinge einfach nicht ins Land zu lassen nicht ernsthaft nachgedacht. Und auch in der Corona-Krise galt es erst als undenkbar, Einreisen zu begrenzen. Es gibt anscheinend gesellschaftliche Dogmen, welches Verhalten gut und richtig ist, die dazu führen, dass bestimmte Optionen nicht einmal mehr debattiert werden.
Und ich glaube, das ist ein großer Fehler, denn so nimmt man den Menschen quasi die Möglichkeit aus den richtigen Gründen das Richtige zu tun, und fördert das Ressentiment, dass irgendwelche Menschen „da oben“ über aller anderen Köpfe hinweg Dinge bestimmen und Gegenmeinungen diskreditieren, indem die gewählte Option als alternativlos verkauft wird.
Ich denke bei einer Volksabstimmung hätte es keine Mehrheit dafür gegeben, Griechenland pleite gehen zu lassen. Und bezüglich der Asyl-
und Migrationssituation müssen wir uns ehrlich machen: Faktisch lässt die EU Staaten wie Libyen, die Türkei und Marokko eher weniger legale „Pull-Backs“ durchführen (d.h. diese Staaten werden dafür bezahlt, dass sie Flüchtlinge, die in die EU wollen, an der Flucht hindern, oder auf dem Weg wieder einfangen), um selbst keine oder weniger illegale „Push-Backs“ durchführen zu müssen. In seiner Exklave Ceuta führt Spanien Blitzabschiebungen durch, die wohl kaum mit einem geordneten Asylverfahren in Einklang zu bringen sind.
Anscheinend sind die Ansprüche der EU an sich selbst bezüglich ihrer Menschenrechtsstandards so unrealistisch hoch, dass man sie im Alltag nicht mehr wirklich erfüllen kann und will, nicht mehr wirklich „lebt“. Wo aber Anspruch bzw. Gesetzeslage und Wirklichkeit bzw. Praxis so auseinandergehen, wo kodifizierte Regeln nicht mehr gelebt, sondern umgangen werden, da ist es an der Zeit, die Regeln zu überdenken und ehrlich zu bekennen, was man zu tun bereit ist und was nicht. Wenn Europa faktisch eine Festung Europa sein will, wo nur Bürgern aus Anrainerstaaten Asyl bzw. Flüchtlingsstatus gewährt wird, dann soll sie das auch so festschreiben. Alles andere schwächt nur die Glaubwürdigkeit der EU als rechtsstaatliche Gemeinschaft.
Es bringt nichts, Tugendhaftigkeit und gutes Handeln vorzuspielen bzw. als alternativlos zu erklären. Man muss auch weniger edle Optionen diskutieren und, wenn man höhrere moralische Standards nicht wirklich zu erfüllen bereit ist, wählen.

Warum werden Eltern nicht bevorzugt geimpft?

Ich bin ja kein Fan von Sascha Lobo, aber er hat teilweise recht mit seinem Artikel Die deutsche Rentokratie, jetzt auch mit Corona-Topping, in dem er beklagt, dass der Schutz bzw. die Impfung von Kindern während Corona erstmal keinen interessiert haben. Kinder wurden ja sogar zuerst als quasi gar nicht von Corona betroffen dargestellt. Mittlerweile wissen wir, dass Kinder tatsächlich zu den Hauptüberträgern von Corona gehören, umso verwunderlicher finde ich es, dass erst jetzt Corona-Impfstoffe auch für Kinder erprobt werden, und dass Eltern in der Impfpriorität nicht vor Alleinstehenden eingeordnet werden. Schließlich sind Eltern durch ihre Kinder einem erheblich höheren Risiko ausgesetzt, sich mit Corona zu infizieren, als kinderlose Erwachsene.
Eigentlich ist es also ein Skandal, dass dieses Risiko nicht berücksichtigt wird, sondern immer nur das Alter oder Vorerkrankungen oder Kontakt mit Alten zählen.

Über ein Jahr nach Beginn der Corona-Krise laufen noch immer Versuche in Schulen, ob Luftfilter vielleicht etwas bringen (anstatt einfach alle Schulen damit auszurüsten), vor Ende der Krise durch Erreichen der Herdenimmunität ist nicht mehr damit zu rechnen, dass irgendwelche effektiven Maßnahmen ergriffen werden werden, um das Infektionsrisiko an den Schulen tatsächlich zu reduzieren. Gerade an Grundschulen und in Kindergärten sind die Schutzmaßnahmen eher eine Farce, der durchschnittliche Zweitklässler ist nicht unbedingt für das gewissenhafte Einhalten von Abstandsregeln bekannt.

Irgendwo ist das natürlich auch wieder typisch für die Regierung Merkel: Erstmal abwarten, erstmal die Wirtschaft retten, erstmal die Rentner als wichtigste Wählergruppe versorgen, und sich generell durchlavieren bis die aktuelle Krise von allein wieder abflaut oder von der nächstschlimmeren überlagert wird. Was die paar Eltern wollen, ob sich Kinder mit Corona infizieren, interessiert ja keinen, denen wird schon nichts passieren…

Künstler vs. Corona-Politik

Bezüglich der Debatte, ob es jetzt gut/richtig/wichtig war, dass Künstler sich etwas sarkastisch über die angesichts der Dauer der Pandemie möglicherweise (noch) erschreckend widersprüchlichen und inkonsistenten Corona-Gegenmaßnahmen geäußert haben, gibt es ein paar Dinge zu bemerken.

Erstens, dass es in vielen anderen Politikfeldern teilweise nicht besser aussieht, was die Sinnhaftigkeit der Maßnahmen angeht.
Was nutzt uns z.B. die lückenlose Dokumentation medizinischer Behandlungen, wenn gar nicht klar ist, ob die Dinge, die dokumentiert werden, tatsächlich die sind, die gemacht wurden? Was bringt uns die Dokumentation von allem, was gemacht wird, wenn wir gar nicht genug Personal haben, um alles zu machen, was gemacht werden müsste?
Warum kann die Bundeswehr keine Gewehre kaufen, ihr Gerät nicht reparieren und hat keine Luftabwehr, obwohl Milliarden dafür ausgegeben werden?
Die Situation, dass die Politik sinnlos und ineffektiv agiert, scheint in allen Politikbereichen verbreitet zu sein, es fällt nur normalerweise nicht so stark auf, scheint es.

Bezüglich der „Verengung des Diskursraums“, wo jeder, der mit der Politik der Regierung nicht einverstanden ist, als dumm/rechts/böse dargestellt wird ist zu bemerken, dass es möglicherweise reichlich spät war, dagegen zu protestieren.

Schon in der gesamten Ära Merkel war doch die Politik der Regierung „alternativlos“, und haben Medien und Künstler nicht wirklich kritisch berichtet oder gar opponiert.

Kernkraftbefürworter, D-Mark-Liebhaber, Flüchtlings-Aufnahme-Skeptiker, Kritiker des Genderns wurden und werden als rückständig, bösartig und gefährlich dargestellt, als Nationalisten, Chauvinisten, Egoisten, Ausländerfeinde und generell Arschlöcher.

Und erst jetzt trauen sich ein paar Künstler, kritisch anzumerken, dass die Allianz aus Regierung, öffentlich finanzierten und auch privaten Medien mit ihrer erdrückenden Übermacht im Diskurs möglicherweise problematisch sein könnte?

Komm, wir schließen den halben Baumarkt oder: Bullshit-Corona-Maßnahmen heute

Heute sind (in Baden-Württbembarg) mal wieder die Baumärkte auf „Click & Collect“ umgestellt worden, während gleichzeitig die Schulen Präsenzunterricht gemacht haben.

Da fragt man sich als interessierter Bürger natürlich schon, warum das so ist: Sind Kinder und die Gartenabteilung eines Baumarktes tatsächlich weniger infektiös als die Baustoffabteilung?

(Antwort: Nein. Schulschließungen sind tatsächlich eine effektive Maßnahme gegen Corona. Positive Effekte der Schließung der Baustoffabteilung eines Baumarktes sind bisher nicht bekannt.)

Ist die Gefahr einer Infektion im Hornbach mit 10 Meter hohen Decken und einer Abluftanlage für wer-weiß-wie-hohen Luftumsatz höher als im Aldi mit 3 Meter hohen Decken?

Sorry Politik, aber bei aller Liebe: Die Corona-Maßnahmen ergeben keinen Sinn. Anfang 2020 habe ich das noch okay gefunden, weil man ja nichts genaues wusste. Aber jetzt haben wir Ende April 2021 und mittlerweile sollte bekannt sein, wo sich Leute infizieren und was gefährlich ist.

Es ist langsam lächerlich, dass Verbote noch immer „branchenweise“ ausgesprochen werden, ohne Ansehen der individuellen Umstände. Märkte mit leistungsfähigen Lüftunganlagen oder Läden mit effektiven Luftfiltern sollten nicht schließen müssen. Investitionen in Infektionsvermeidung sollten honoriert werden, anstatt alle Geschäfte über einen Kamm zu scheren.

Wie dem auch sei, die Versäumnisse in der Corona-Politik sind zahlreich. Nicht einmal grundlegende Fragen (Wollen wir ewig mit Corona leben oder versuchen, es auszurotten?) sind bisher öffentlich ausdiskutiert. Statt dessen wird die „Politik der ruhigen Hand“ der Regierung Merkel und der Landesregierungen — sprich: Das Aussitzen und Herumlavieren, ohne die grundsätzlichen Fragen zu klären — endlos fortgesetzt.

Nachdem die professionelle Politik es mehrfach — womöglich aus guten Gründen &mdasH, vermieden hat, die Fragen, die die Bevölkerung beschäftigt haben (Euro-Krise, Flüchtlingskrise) offen zu diskutieren und vielleicht auch mal darüber abzustimmen, ist es auch bei Corona wieder so, dass man das Gefühl hat, dass die meisten Parteien hoffen, dass das Thema irgendwie vorüber gehen wird, ohne dass man dazu Farbe bekennen muss.

Sprechen wir doch lieber über Mietendeckel oder Klimawandel, da kennen wir uns aus, da sind die Fronten geklärt und es ist weniger gefährlich, etwas dazu zu sagen, scheint das Motto zu sein.
Aber es ist genau diese Arbeitsverweigerung der Politik, dieser Unwille, sich mit den aktuellen Problemen ernsthaft und konkret auseinanderzusetzen, die dazu führen, dass die Politikverdrossenheit weiter zunimmt.
Wozu soll Demokratie gut sein, wenn alle Fragen, die die Menschen wirklich interessieren, nicht diskutiert werden? Wenn ein Jahr lang im Fernsehen immer nur wieder Schulschließungen und Lockdowns diskutiert werden, anstatt dass Lösungen diskutiert, ausprobiert und beschlossen werden, dann ist es klar, dass das Vertrauen in Staat und Politik sinkt.
Vielleicht lassen die Gesetze und Regelungen nicht genug Raum, Lösungen auszuprobieren — vielleicht würde man sich strafbar machen oder haften, wenn man — vielleicht leicht fahrlässig — etwas weniger Kluges ausprobiert.
Aber wenn das so ist, dann müssen die Gesetze und Regelungen eben geändert werden, damit nicht jede Lösungssuche gleich durch die Bürokratie verhindert wird („Diesen von Eltern gespendeten Luftreiniger dürfen sie im Klassenraum nur betreiben, wenn die elektrische Sicherheit geprüft wurde und sie einen Zulassungsschein A38 vorweisen können…“). Und das hätte nach einem Jahr Pandemie auch schon passieren müssen.

Natürlich ist bei uns nicht alles schlecht, und vielleicht sogar auch im internationalen Vergleich noch relativ gut, aber man doch deutlich das Gefühl, dass noch Raum nach oben wäre.
Wo Baumärkte halb geschlossen werden müssen, weil Pflanzen wichtiger sind als neue Dichtungen für die Spüle, wo Geschäfte abhängig von Sortiment und Branche schließen müssen, nicht abhängig von der tatsächlichen bzw. nach sinnvollen Metriken geschätzten Infektionsgefahr, da fühlt man sich zumindest eher im Land der kleinkarierten Bürokraten und unfähigen Politiker, als im Land der Tüftler und Denker.

Landtagswahl 2021 in Baden-Württemberg: „Deutschland-Koalition“?

In Baden-Württemberg wurde gewählt, und nun scheint sich nur noch die Frage zu stellen, ob schwarz-grün (bzw. grün-schwarz) weiterregiert, oder ob es zu einer schwarz-rote-gelben Koalition kommen könnte. Zweiteres erscheint wenig wahrscheinlich, aber wenn die Union dem Höhenflug der Grünen ein Ende setzen will, wäre das womöglich eine taktisch interessante Option. Falls SPD und FDP sich dafür hergeben.

Bis August 2021 müssten alle Deutschen geimpft sein – wenn es die Merkel-Administration nicht verkackt

Laut Ärztezeitung könnten im ersten Quartal 2021 in Deutschland mehr als 9 Mio. Menschen komplett (zweimal) geimpft werden. Im zeiten Quartal ca. 38 Mio., und im dritten Quartal dann nochmal 63 Mio. Da es in Deutschland nur ca. 82 Mio. Menschen gibt, müssten also im August alle geimpft sein.

Aber man kann fast darauf wetten, dass die Merkel-Administration, Ankündigungsminister Spahn und die Bundesländer das noch irgendwie in den Sand setzen werden.