Die linkspopulistische Presse ist nicht glücklich, aber meiner Meinung nach hat Friedrich Merz endlich das Richtige getan.
Die Mehrheit der Bevölkerung möchte, dass illegale Migration wirkungsvoll verhindert wird, und man kann nicht dauerhaft gegen die Mehrheit Politik machen.
Recht ist das Ergebnis von Politik und kann geändert werden, Verträge können gekündigt werde; die Dublin-Regeln ebenso wie die europäische Menschenrechtskonvention, sollte sie — obwohl möglicherweise nie so gedacht und nur in Folge von „Richterrecht“ so auszulegen — Grenzkontrollen und Zurückweisungen verhindern.
Merz hat endlich — als einziger Kanzlerkandidat einer demokratischen Partei — den Willen gezeigt endlich etwas zu tun, etwas zu riskieren und etwas zu ändern. Damit ist die Strategie des linken Lagers, Mehrheiten außerhalb dessen Einflussbereich zu verhindern und jegliche Änderungen des gültigen Rechts — weg von totaler Freizügigkeit und Einreise-Anspruch für jeden, hin zu einer effektiven Kontrolle von Migration — zu blockieren.
Denn Deutschland steht vor wirtschafltichen Problemen. Russland bedroht die europäische Friedensordnung. Das Argument, Deutschland als reiches Land könne sich jedes Maß an Migration leisten, wird nicht mehr geglaubt. Es herrscht Wohnungsmangel. Es fehlt an Geld für Renten, Infrastruktur, und Rüstung. Die Toleranz für die angeblich nicht zu verhindernde und rechtlich und moralisch zu akzeptierende illegale Migration ist an einem Tiefpunkt angelangt, gerade nach den Anschlägen durch Ausreisepflichtige der letzten Zeit.
Ich glaube, dass Merz harter Kurs bei der Migration der richtige Schritt ist, um der AfD ihre mehrheitsfähigen Positionen wegzunehmen, sie weiter an den rechten Rand zu drängen, zu schrumpfen und aus dem Bundestag zu werfen. Dann wäre endlich der größte strategische Fehler von Merkel — nämlich entgegen des Mottos von Franz Josef Strauß die Entstehung einer Partei rechts der Union zuzulassen — wieder korrigiert.
Mit Merz‘ Ankündigung sollte die Union jetzt wieder für viele attraktiv werden, die sonst vielleicht BSW oder AfD gewählt hätten, um zu versuchen endlich die Ära des alternativlosen Gutmenschentums bei der Migration zu einem Ende zu bringen.