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The US supreme court ruling on the immunity of the president

I suppose that the supreme court in fact had no other choice but to decide that the president enjoys immunity for „official“ actions.
A country that is used to use military intervention and the eliminiation of (assumed) terrorists as means of foreign policy needs to exempt their president from criminal prosecution to some extent.

Maybe it’s even a good thing that courts will now have to define further which activities, regarding foreign countries, hostile, neutral, or allies, or regarding the homeland, are exempt from criminal prosecution.

Haben die radikalen Corona-Maßnahmen die Menschen von der Möglichkeit radikaler Änderungen überzeugt?

Die Politik streitet darüber, warum Menschen AfD wählen. Glauben Sie etwa an die Möglichkeit, Dinge einfach so radikal zu ändern? Einfach mal Leute abschieben, Grenzen dicht, Grundgesetz ändern, jeder weiß doch, dass das nicht so einfach geht.

Aber nun hatten wir die Corona-Pandemie und wir haben gesehen, dass man Leuten verbieten kann auf einer Parkbank zu sitzen, dass man die Schulpflicht aussetzen kann und Krankschreibungen per Telefon einführen, Masken ohne Ausschreibung besorgen und weitere Dinge, die vorher undenkbar gewesen wären. Grenzkontrollen waren auch möglich, und jetzt frage ich mich, ob nicht die plötzliche und radikale Machtentfaltung der Exekutive und auch der Legislative dazu geführt haben, dass das Narrativ, der Staat könne alle möglichen Dinge nicht tun, nicht mehr geglaubt wird.

Zumindest ist doch der Eindruck entstanden, dass der Staat viel mehr kann, als er üblicherweise zu können scheint. Vielleicht fördert das ja den Glauben an die Möglichkeit von schnellen Lösungen im Hau-Ruck-Verfahren. Einfach mal machen, Fakten schaffen, im Zweifel auch Bürgerrechte einfach mal aussetzen… das ist der Eindruck, den die Corona-Maßnahmen teilweise hinterlassen haben, und wenn man schon bei Bürgerrechten so verfahren kann, warum sollte das nicht auch mit den geringeren Rechten von Flüchtlingen oder Asylbewerbern möglich sein?

Ich wüsste jetzt auch spontan gar nicht, wie man hier argumentieren sollte, auf so einem groben Level, wo jede juristische Finesse versagen muss, die vielleicht als Erklärung hier herangezogen werden müsste.

Es ist nur ein Gedanke, aber ich glaube, die Corona-Maßnahmen haben den Eindruck verstärkt, dass der Staat tatsächlich manche Dinge nicht „nicht kann“, sondern die Politik einige Dinge nur „nicht will“. Und das könnte der Grund sein warum viele Menschen sich jetzt denken, sie wollen doch mal sehen, ob nicht die Politik doch viel mehr kann, wenn man Politiker wählt, die tatsächlich Dinge radikal verändern wollen.

Vor diesem Hintergrund sollten vielleicht auch die etablierten Parteien bewerten, was sie tatsächlich tun können und wie sie Teile des Souveräns, der Wähler, wieder in das demokratische Lager holen können, das für die offene Gesellschaft steht.

Rechtsruck oder Pendelbewegung?

Ständig hört man vom Rechtsruck in den Medien. Aber ist es nicht so, dass sich die politischen Ansichten seit den 1980er Jahren ständig nach links verschoben haben?
Auf Youtube kann man Videos von Helmut Schmidt finden, bei denen heutige Linke Schnappatmung bekommen würden – und die SPD war in den 1980ern bereits das Ende des linken politischen Spektrums.

Haben nicht SPD und CDU in den 2010er/2020er Jahren durch ihre Versuche, jeweils „die Mitte“ zu besetzen, jeweils die Ränder verloren und dadurch das Entstehen von WASG/Linke und AfD erst möglich gemacht?
Glauben die Politikwissenschaftler, die bei Phoenix und in zahlreichen „Talks“ in Radio und Fernsehen die Wahlerfolge der AfD diskutieren wirklich, es wäre zu erwarten gewesen, dass die Mehrheit der Bevölkerung dauerhaft Parteien links der CDU wählen würde?
Ich glaube nicht, dass wir gerade einen „Rechtsruck“ sehen, und dass die Union die AfD erst hoffähig macht, wenn Sie für Maßnahmen eintritt, die weniger laissez-faire sind als die aktuellen Regelungen für Bürgergeld, Asylstatus, Duldung, etc.. Ich denke, das Bedürfnis der Linken, an das Gute im Menschen zu glauben und keine Unterschiede zwischen Bürgern und Migranten zu machen und den Sozialstaat immer weiter auszubauen und großzügig zu machen, aktuell nicht mehr zur Stimmungslage der Bürger passt. Kurt Tucholsky wird mit dem Satz „Das Volk versteht das meiste falsch; aber es fühlt das meiste richtig.“ zitiert, und vielleicht ist es ja auch hier so, dass das Volk „fühlt“, dass Deutschland nicht gleichzeitig die Energiewende schaffen, die Ukraine unterstützen, kriegsfähig werden, den demographischen Wandel abwettern, den Fachkräftemangel beseitigen, und dann auch noch einen Großteil der in die EU ziehende Migranten integrieren kann.
Ohne Zweifel haben unsere Regierungen der letzten Jahre zahlreiche Herausforderungen einigermaßen gut bewältigt. Dennoch bleiben etliche Dauerbrenner-Themen ungelöst, auch weil im linken Werkzeugkasten keine Werkzeuge sind, die in irgendeiner Weise dazu führen könnten, dass irgendjemand schlechter gestellt würde. Und ohne solche Werkzeuge kann man natürlich eine Situation, in der das Geld zusammengehalten werden bzw. vorrangig für Aufgaben eingesetzt werden muss, die keine Sozialausgaben sind, nicht bewältigen.
So gesehen scheint mit der Fall zu sein, dass die Pendelbewegung in Richtung einer pragmatischeren, härteren, weniger freigiebigen, an praktischen, konkreten Aufgaben ausgerichteten Politik überfällig war. Tragisch ist nur, dass sich die AfD — ohne jemals irgendeine praktische Lösungsfähigkeit bewiesen zu haben, ohne irgendwelche konkreten, umsetzbaren Vorschläge zu machen — als sinnvolle Alternative präsentieren kann, die auch tatsächlich gewählt wird. Meiner Meinung nach hätten SPD oder Union die Politikfelder, auf denen die AfD reüssiert, mit Ausnahme der extremistischen Positionen mittlerweile auch adressieren und übernehmen müssen.
Dass die Merz-Union sich nicht traut, so weit nach rechts zu rücken, dass für die AfD kein Platz mehr bleibt (wie es Strauß gefordert hat), wird irgendwann als großer politischer Fehler und Folge des „Linksrucks“ unter Merkel gesehen werden, vermute ich.

Stern TV vs. Gigi d‘ Agostino oder: Kontroverses Thema verzweifelt gesucht

Am gestrigen 2.6.2024 konnte man in Stern TV beobachten, wie eine Redaktion bemüht versucht hatte, ein „kontroverses“ Thema für die Sendung zu finden.
Die Frage, die die Gäste eine Viertelstunde lang diskutieren mussten: Soll das Lied l’amour toujours von Gigi d‘ Agostino verboten werden — gleich ganz, oder zumindest auf der Wiesn 2024, weil es an bestimmten Stellen vom Takt her möglich ist, dazu rechtsradikale Parolen zu skandieren?

Am Ende wollten 95% der Zuschauer kein solches Verbot — eindeutiges Zeichen, dass die Themenwahl überhaupt nicht kontrovers war.
Für mich ist diese offensichtliche Suche nach Aufregerthemen vor allem Beleg dafür, dass auch Fernsehsendungen zunehmend nach dem Prinzip „Click Bait“ funktionieren.

Bedeutet die Ukraine zu verteidigen den Einstieg in den dritten Weltkrieg?

Als die Ukraine 1994 ihre Atomwaffen an Russland abgegeben hat und dem Atomwaffensperrvertrag beigetreten ist, haben England und die USA im Budapester Memorandum die Sicherheit der Ukraine garantiert. Ebenso Russland.

Den Vertrag gebrochen — und die Dummheit des Verzichts auf Atomwaffen damit bewiesen — hat 2004, kaum 10 Jahre danach, Russland.

Die Ukraine nicht zu verteidigen würde einen Gesichtsverlust von England und den USA bedeuten und einen Rückfall in eine Ära, in der das Recht des Stärkeren herrscht, und in der jeder Staat, der nicht von den Großmächten erpressbar sein will, nach Atomwaffen strebt.
Es ist egal was Russland tut oder womit es droht — die Ukraine aufzugeben wäre nichts anderes als Appeasement gegenüber einer gewalttätigen Diktatur. Diesen Fehler der Geschichte sollten wir nicht wiederholen.

Alten Drucker / Scanner unter Windows 10 installieren

Alle reden von Nachhaltigkeit, aber Druckerhersteller machen es einem nicht leicht, ihre Geräte unter neuen Betriebssystemversionen weiterzuverwenden.
Mein alter Brother MFC z.B. ließ sich unter Windows 10 nicht mehr installieren; allerdings wusste ich von Bekannten, die von Windows 7 auf 8 auf 10 „upgegraded“ hatten, dass es prinzipiell funktioniert.

Die größe Hürde ist dabei, dass das Installationsprogramm sich unter Windows 10 nicht mehr ausführen lässt.
Dies lässt sich aber einfach umgehen: Einfach alle Programme (Installer, Updates, etc.) vor dem Ausführen mit der „Problembehandlung“ (Troubleshooter) so konfigurieren, dass sie mit Kompatibilitätseinstellungen für Windows 7 ausgeführt werden. Dann muss man ggf. noch kurz mit dem Scanner-Interface kämpfen (wie ich das genau geschafft habe, habe ich nicht verstanden), und – es läuft! Man braucht keinen neuen Drucker und auch keine Lizenz für „VueScan“, den universellen Treiber. Der aber als Fallback sicher eine gute Idee ist.

Die Atomkraft ist beherrschbarer als der Klimawandel

Es ist tragisch. Die Umweltbewegung hat Recht behalten: Der Klimawandel findet statt. Wir müssen raus aus den Fossilen Energien.
Doch jetzt kommt der Winter 2022/2023, und wir müssen erkennen, dass die Technik noch nicht weit genug ist, um genug erneuerbare Energie für den Winter zu speichern oder im Winter zu erzeugen. Wenn irgendwann jedes Haus einen Speicher hat, der Energie als Wasserstoff oder in Elektrolyt-Flüssigkeit oder ggf. in einem Wärme speichernden Feststoff speichert, und im Winter genug Energie bereitstellt, wird das Problem vielleicht gelöst sein.
Aber bis dahin sind gigantische Kosten für Forschung, Entwicklung und natürlich Umsetzung zu stemmen. Wie lange würde es aktuell in Deutschland brauchen, auch nur eine Baugenehmigung für so eine Energiespeicheranlage zu bekommen — wenn man sich diese überhaupt leisten könnte?

Das ist auch ein soziales Problem: Wo die Wohlhabenden sich mit Investitionen von hohen Energiekosten werden freikaufen können, sind die sozial Schwachen auf die öffentliche Infrastruktur angewiesen. Und diesen Winter wird diese Infrastruktur vor allem mit Gas und Kohle gespeist, die klimaschädlich sind. Tatsächlich befürchtet man, dass der Klimawandel außer Kontrolle geraten könnte. Das würde gigantische Schäden verursachen.

Vor diesem Hintergrund bin ich der Meinung, dass es Zeit ist, sich einzugestehen, dass Atomkraft zwar nicht perfekt beherrschbar ist und Risiken birgt, inklusive der noch nicht geklärten Endlagerproblematik, aber der Klimawandel eindeutig um Größenordnungen weniger beherrschbar ist.
In der Geschichte der Atomenergie gab es bisher zwei-einhalb Kernschmelzen: Einmal wegen eines dämlichen Experiments an einem Kernkraftwerk einer frühen Generation, einmal wegen des Baus eines Kernkraftwerks in einer Tsunamim-Zone, und einmal eine teilweise Kernschmelze in Three Mile Island in den USA aufgrund technischen Versagens und schlechtem Design der Sicherheitssysteme. Kernkraftwerke der vierten Generation, an vernünftigen Stellen errichtet, würden mit extremer Wahrscheinlichkeit keine Kernschmelze erfahren. Und Atommüll könnte ggf. in Flüssigsalz-Reaktoren noch zu CO2-freier Energie verwandelt werden.

Meiner Meinung nach müssen wird darum Kernkraft mit Kernspaltung als Brückentechnologie sehen, die wir brauchen, um vom fossilen Zeitalter ins erneuerbare Zeitalter zu gelangen. Die aktuelle Entwicklung, dass Braunkohle-Kraftwerke hochgefahren werden, ist absurd. Weil der Klimawandel eine konkrete, nicht beherrschbare Gefahr darstellt, und die Braunkohle-Verbrennung uns einem möglichen Kipppunkt immer näher bringt, während die Kernkraft fast CO2-frei Energie liefert, und im Vergleich mit dem Klima in sehr hohem Maße beherrschbar geworden ist.
Darum sollten wir jetzt nicht alle Kernkraftwerke abschalten, sondern neue bauen, um die Energie zu haben, die gebraucht wird, um z.B. Zement und Stahl und Silizium für die erneuerbare Infrastruktur zu erzeugen, die wir brauchen, um von fossilen und nuklearen Energieträgern unabhängig zu werden.

Ein Märchen über die kalte Progression

Es war einmal ein Land, in dem gab es gute Arbeiter und böse Kapitalisten.

Die guten Arbeiter verdienten 20.000 Euro im Jahr, und die bösen Kapitalisten 100.000 Euro.
Die freundliche Regierung wollte die guten Arbeiter nicht ausbeuten, aber die bösen Kapitalisten bluten lassen!

Darum beschloss Sie, dass man auf die Einnahmen bis 20.000 Euro nur 10% Steuern zahlen solle. Aber auf die Einnahmen von 20.001 bis 50.000 Euro sollte man 30% Steuern zahlen, und darüber dann 50% Steuern.
Im ersten Jahr funktionierte das gut: Die guten Arbeiter zahlten auf ihre 20.000 Euro 10% Steuern, also 2.000 Euro, und die bösen Kapitalisten zahlten ((20.000 * 10% + 30.000 * 20% + 50.000 * 50%)) 36.000 Euro, also 36% Steuern.

In den nächsten Jahren aber gab es Inflation von ca. 3%, und die Löhne der Arbeiter erhöhten sich. So kam es, dass nach ca. 25 Jahren die guten Arbeiter 40.000 Euro verdienten, und die bösen Kapitalisten 200.000 Euro. Die Kaufkraft aber hatte sich nicht wirklich erhöht.

Die bösen Kapitalisten zahlten nun für ihre 200.000 Euro ((20.000 * 10% + 30.000 * 30% + 150.000 * 50%)) 86.000 Euro, also 43% Steuern, und die guten Arbeiter ((20.000 * 10% + 30.000 * 30% )) 11.000 Euro, also 27,5%. Die Steuerlast der bösen Kapitalisten hatte sich nur um Faktor 2,4 ((86.000 / 36.000)) erhöht, aber die der Arbeiter um Faktor 5,5 ((11.000 / 2.000))!

Da kam die freie demokratische Partei, und wollte diese Steuererhöhung (kalte Progression) für die guten Arbeiter rückgängig machen, weil es unfair sei, wenn auch die guten Arbeiter schon 27,5% Steuern zahlten, und dadurch viel mehr Kaufkraft verlören als vor 25 Jahren. Die hohen Steuersätze sollten wieder nur die bösen Kapitalisten treffen, und die guten Arbeiter sollten wieder weniger Steuern zahlen! Wie vor 25 Jahren in der guten, alten Zeit!

Da aber kamen Linke, die sich darüber gar nicht freuen konnten.

Statt dessen klagten sie: Wenn die Grenze für den 30%-Steuersatz auf 40.000 Euro stiege, und die Grenze für den 50% Steuersatz auf 100.000 (so dass die Grenzen relativ zum Einkommen wieder genau so wären wie vor 25 Jahren), dann zahlten zwar die guten Arbeiter nur noch 4.000 Euro Steuern, also wieder nur 10%, und sparten also 7.000 Euro Steuern.

ABER die bösen Kapitalisten zahlten ja auch wieder nur noch ((40.000 * 10% + 60.000 * 30% + 100.000 * 50%)) 72.000 Euro bzw. 36% Steuern, und sparten also 11.000 Euro Steuern! Das war ja mehr, als die guten Arbeiter sparen würden, und total ungerecht (obwohl so nur der Zustand von vor 25 Jahren wiederhergestellt worden wäre). Ganz klar ging es der Bonzen-Mövenpick-Partei nur um ihre Klientel!!!

Und weil sie schlecht in Prozentrechnung waren und die kalte Progression nicht verstanden hatten, verhinderten die Linken die Reform, die Arbeiter mussten weiter hohe Steuern zahlen, und die bösen Kapitalisten gingen in die Schweiz oder nach Norwegen.

#MenToo trendet. Das BMFSFJ beschließt: KEINE Hilfe für Männer

Wenn es noch eines Beweises bedurft hätte, dass das BMFSFJ eine einseitige Frauenbevorzugungspolitik betreibt, dann hat das BMFSFJ sie heute geliefert:

An einem Tag, an dem #MenToo trendet, weil im Zivilprozess zwischen Johnny Depp und Amber Heard immer klarer wird, dass Heard eine Psychopathin ist, die Johnny Depp misshandelt und ausgenutzt hat, veröffentlicht das BMFSFJ folgendes Statement:

Schutz und Beratung, natürlich nur für Frauen und Kinder. Paritätischer Gewaltschutz, Gleichberechtigung… Fehlanzeige.
Ab welchem Alter Jungen auf Schutz verzichten müssen scheint noch ungeklärt, aber das BMFSFJ hat da sicher eine frauenfreundliche Idee…

Freiheit oder Tod?

„Freiheit oder Tod“, das ist Titel von Filmen, Textzeile von „rebellischen“ Punk-Songs, und natürlich verkürzte Parole der französischen Revolution.

Bis vor kurzem klang dieser Slogan nach Kostümfilm, aufgesetzter Revolutionsromatik, Pathos, und bei Licht betrachtet, nach selbstmörderischer Dummheit irgendwelcher Fanatiker.

Aber der Krieg in der Ukraine zeigt: Die Freiheit wird tatsächlich von Menschen bedroht, die über Leichen gehen — die Leichen ihrer eigenen Soldaten, und die Leichen derer, die der eigenen Vision einer ausgeweiteten Herrschaft über mehr Land, von einer „neuen Größe“, im Weg stehen. Wer die Freiheit behalten will, der muss sie verteidigen, und verteidigen heißt, nötigenfalls tatsächlich dafür zu kämpfen, in einem echten Krieg, wo wirklich Menschen sterben, mit echten Waffen, buchstäblich auf Leben und Tod, archaisch und unmittelbar, konkret.

„Freiheit oder Tod“ ist somit quasi über Nacht kein ganz so dummer Spruch mehr. Es zeigt sich, dass in diesem Spruch eine bittere Wahrheit steckt, ebenso wie im noch älteren „Wenn Du den Frieden willst, rüste für den Krieg“ – Frieden und Freiheit sind nicht garantiert, auch nicht, wenn Diplomaten und Juristen aufgeschrieben haben, dass es so sein sollte. Frieden und Freiheit müssen verteidigt und manchmal erneut erkämpft werden. Was gestern noch als rechts und dumm gegolten hätte, ist heute Teil eines „neuen“ Realismus beim Blick auf die Welt, in der wir leben.

Die schöne Zeit des „Endes der Geschichte“, mit dem Traum vom schnellen weltweiten Siegeszug von Demokratie und Aufklärung durch Austausch und Handel, zuungunsten von religiösem Fanatismus, Nationalismus und Isolationismus, ist vorbei. Jetzt ist wieder Realpolitik angesagt, und es gilt, die Freiheit in den westlich orientierten Demokratien konkret zu verteidigen.

Nicht von ungefähr lautet der Wortlaut des Gelöbnisses der Bundeswehr: „Ich gelobe, der Bundesrepublik Deutschland treu zu dienen und das Recht und die Freiheit des deutschen Volkes tapfer zu verteidigen.“. Zum Verteidigen der Freiheit gehört der Wille, auch in einer Situation zu kämpfen, die höchstwahrscheinlich Opfer fordern wird. Das ist mit Tapferkeit gemeint. Mut und Opferbereitschaft, auch wieder so Werte, die als überholt galten in unserer individualistischen Gesellschaft, wo wir vielleicht doch ein paar Dinge nicht ganz zu Ende gedacht hatten, zum Beispiel, wer genau Freiheit und Sicherheit garantieren soll, wenn sie doch mal jemand bedrohen sollte.

Die angeblichen Intellektuellen, die der Ukraine Unterstützung gegen einen mörderischen Feind verwehren wollen, denen fehlt jedenfalls jede Spur von „Tapferkeit“. Sie wollen keine Opfer bringen, sie haben Angst, angeblich um „uns alle“, vor allem wahrscheinlich aber um sich selbst. Und vor dieser neuen Realität, in der Krieg plötzlich wieder stattfindet. Darum betrügen sie sich selbst und reden sich ein, die früher praktizierten Methoden der Konfliktbewältigung müssten doch irgendwie weiter funktionieren. Bisschen reden, bisschen Geld, und alles passt wieder. Sie träumen von Dialog, wo längst niemand mehr zuhört. Sie träumen von Mediation zwischen Aggressor und Opfer, obwohl der Aggressor keine der Voraussetzungen erfüllt, die für die Anwendbarkeit solcher zivilisierter Methoden notwendig wären. Wie ein Minimum an Respekt für die Gegenseite.

Wir dürfen nicht auf diese (vormaligen) Intellektuellen hören. Sie wollen nach dem Motto „Der Klügere gibt nach“ handeln, aber der Klügere gibt nur so lange nach, bis er der Dumme ist. Darum müssen wir jetzt ein paar Dinge aus der Mottenkiste holen, die wir gerne für immer darin hätten verschwinden lassen. Tapferkeit, Wehrhaftigkeit, solche Sachen, und vielleicht auch Parolen, die uns helfen sollen, zu verstehen, dass es die Verteidigung der Freiheit jedes Opfer wert ist, so wie „Freiheit oder Tod“.