Seit über 10 Jahren warte ich auf das Platzen der Bitcoin-Blase.
Aber anscheinend gibt es weiterhin genug Deppen Leute, die in digitales Irgendwas investieren und daran glauben.
Doch es gibt Hoffnung für mich, dass die Bitcoin-Blase zumindest in 10 oder 20 Jahren platzen wird, nämlich dann, wenn Quantencomputer das ECDSA-Verfahren werden knacken können.
Dann werden die Wallets geknackt werden können, und dann werden die Menschen ihr Geld aus Bitcoin abziehen wollen, bevor Nordkorea, Russland oder irgendein anderes, zukünftiges „Reich des Bösen“ das Geld einsacken kann.
Seit 2020 regierte in Thüringen eine linke rot-rot-grüne Regierung, obwohl die linken Parteien schon bei der Wahl 2020 keine Mehrheit mehr hatte.
Und wozu hat diese Minderheitsregierung geführt? Nun, 32,8% für die AfD (+9,4%-Punkte) und 23,6% (+1,9%-Punkte) für die Union.
FDP und Grüne sind raus, die SPD schrumpft auf traurige 6,1%, und das „Bündnis Sarah Wagenknecht“ (BSW) gewinnt aus dem Stand 15,8%.
Man kann das Ergebnis als Abstrafung der Ampelregierung interpretieren, aber ich denke, man muss es auch als klares Signal sehen, dass die Wähler Rot-Rot / SPD & Linke nicht mehr wollen. Alle linken Parteien verlieren, nur das BSW gewinnt (fast) soviel hinzu wie die Linke verliert. Ist das nicht ein Zeichen, dass die Wähler mehr autoritäre Politik wollen? Eine rechtere Politik? Ist nicht auch das BSW eher die „rechte Linke“, eine autoritäre Partei, als klassisch links?
Meiner Meinung nach muss die Union als einzige noch relevante Kraft aus dem „bundesrepublikanischen“ Parteienspektrum, als einzige verbleibende Partei, die sich für eine freie, offene, demokratische, liberale Gesellschaft einsetzt, über ihren Schatten springen und eine Minderheitsregierung bilden, auch wenn sie dazu mit wechselnden Mehrheiten regieren und jeweils Zustimmung von BSW, Linker oder AfD annehmen muss?
Das ist zwar kein schönes Szenario, aber es scheint mir die einzige Möglichkeit zu sein, zu verhindern, dass 2029 BSW und AfD weiter hinzugewinnen und dann nur noch noch toxischere Regierungen möglich sein werden als eine Regierung, die von der heute immerhin noch ziemlich starken Union gestellt wird und die vollkommen unterschiedlichen Wünsche der Wähler von AfD, BSW und Linker irgendwie moderiert und versucht, irgendetwas Brauchbares aus den Mehrheitsverhältnissen zu machen.
Über Ausschließeritis, rote Linien und Brandmauern ist schon viel geredet worden. Jetzt geht es um pragmatische und sinnvolle Politik und das Ziel muss sein, dass Thüringen eine möglichst demokratische Regierung bekommt. Die Union scheint mir als einzige geeignet zu sein, den von autoritären Knallköppen von BSW und AfD (zusammen hätten AfD und BSW die Mehrheit im Landtag!) überlaufenen Laden irgendwie zusammenzuhalten und eine Katastrophe bei der Landtagswahl 2029 abzuwenden. Wenn es irgendwie machbar ist, dann sollte die Union es tun. Bevor sich BSW und AfD noch tatsächlich zusammentun oder eine der beiden Parteien nicht länger aus der Regierung herausgehalten werden kann.
I suppose that the supreme court in fact had no other choice but to decide that the president enjoys immunity for „official“ actions.
A country that is used to use military intervention and the eliminiation of (assumed) terrorists as means of foreign policy needs to exempt their president from criminal prosecution to some extent.
Maybe it’s even a good thing that courts will now have to define further which activities, regarding foreign countries, hostile, neutral, or allies, or regarding the homeland, are exempt from criminal prosecution.
Die Politik streitet darüber, warum Menschen AfD wählen. Glauben Sie etwa an die Möglichkeit, Dinge einfach so radikal zu ändern? Einfach mal Leute abschieben, Grenzen dicht, Grundgesetz ändern, jeder weiß doch, dass das nicht so einfach geht.
Aber nun hatten wir die Corona-Pandemie und wir haben gesehen, dass man Leuten verbieten kann auf einer Parkbank zu sitzen, dass man die Schulpflicht aussetzen kann und Krankschreibungen per Telefon einführen, Masken ohne Ausschreibung besorgen und weitere Dinge, die vorher undenkbar gewesen wären. Grenzkontrollen waren auch möglich, und jetzt frage ich mich, ob nicht die plötzliche und radikale Machtentfaltung der Exekutive und auch der Legislative dazu geführt haben, dass das Narrativ, der Staat könne alle möglichen Dinge nicht tun, nicht mehr geglaubt wird.
Zumindest ist doch der Eindruck entstanden, dass der Staat viel mehr kann, als er üblicherweise zu können scheint. Vielleicht fördert das ja den Glauben an die Möglichkeit von schnellen Lösungen im Hau-Ruck-Verfahren. Einfach mal machen, Fakten schaffen, im Zweifel auch Bürgerrechte einfach mal aussetzen… das ist der Eindruck, den die Corona-Maßnahmen teilweise hinterlassen haben, und wenn man schon bei Bürgerrechten so verfahren kann, warum sollte das nicht auch mit den geringeren Rechten von Flüchtlingen oder Asylbewerbern möglich sein?
Ich wüsste jetzt auch spontan gar nicht, wie man hier argumentieren sollte, auf so einem groben Level, wo jede juristische Finesse versagen muss, die vielleicht als Erklärung hier herangezogen werden müsste.
Es ist nur ein Gedanke, aber ich glaube, die Corona-Maßnahmen haben den Eindruck verstärkt, dass der Staat tatsächlich manche Dinge nicht „nicht kann“, sondern die Politik einige Dinge nur „nicht will“. Und das könnte der Grund sein warum viele Menschen sich jetzt denken, sie wollen doch mal sehen, ob nicht die Politik doch viel mehr kann, wenn man Politiker wählt, die tatsächlich Dinge radikal verändern wollen.
Vor diesem Hintergrund sollten vielleicht auch die etablierten Parteien bewerten, was sie tatsächlich tun können und wie sie Teile des Souveräns, der Wähler, wieder in das demokratische Lager holen können, das für die offene Gesellschaft steht.
Ständig hört man vom Rechtsruck in den Medien. Aber ist es nicht so, dass sich die politischen Ansichten seit den 1980er Jahren ständig nach links verschoben haben?
Auf Youtube kann man Videos von Helmut Schmidt finden, bei denen heutige Linke Schnappatmung bekommen würden – und die SPD war in den 1980ern bereits das Ende des linken politischen Spektrums.
Haben nicht SPD und CDU in den 2010er/2020er Jahren durch ihre Versuche, jeweils „die Mitte“ zu besetzen, jeweils die Ränder verloren und dadurch das Entstehen von WASG/Linke und AfD erst möglich gemacht?
Glauben die Politikwissenschaftler, die bei Phoenix und in zahlreichen „Talks“ in Radio und Fernsehen die Wahlerfolge der AfD diskutieren wirklich, es wäre zu erwarten gewesen, dass die Mehrheit der Bevölkerung dauerhaft Parteien links der CDU wählen würde?
Ich glaube nicht, dass wir gerade einen „Rechtsruck“ sehen, und dass die Union die AfD erst hoffähig macht, wenn Sie für Maßnahmen eintritt, die weniger laissez-faire sind als die aktuellen Regelungen für Bürgergeld, Asylstatus, Duldung, etc.. Ich denke, das Bedürfnis der Linken, an das Gute im Menschen zu glauben und keine Unterschiede zwischen Bürgern und Migranten zu machen und den Sozialstaat immer weiter auszubauen und großzügig zu machen, aktuell nicht mehr zur Stimmungslage der Bürger passt. Kurt Tucholsky wird mit dem Satz „Das Volk versteht das meiste falsch; aber es fühlt das meiste richtig.“ zitiert, und vielleicht ist es ja auch hier so, dass das Volk „fühlt“, dass Deutschland nicht gleichzeitig die Energiewende schaffen, die Ukraine unterstützen, kriegsfähig werden, den demographischen Wandel abwettern, den Fachkräftemangel beseitigen, und dann auch noch einen Großteil der in die EU ziehende Migranten integrieren kann.
Ohne Zweifel haben unsere Regierungen der letzten Jahre zahlreiche Herausforderungen einigermaßen gut bewältigt. Dennoch bleiben etliche Dauerbrenner-Themen ungelöst, auch weil im linken Werkzeugkasten keine Werkzeuge sind, die in irgendeiner Weise dazu führen könnten, dass irgendjemand schlechter gestellt würde. Und ohne solche Werkzeuge kann man natürlich eine Situation, in der das Geld zusammengehalten werden bzw. vorrangig für Aufgaben eingesetzt werden muss, die keine Sozialausgaben sind, nicht bewältigen.
So gesehen scheint mit der Fall zu sein, dass die Pendelbewegung in Richtung einer pragmatischeren, härteren, weniger freigiebigen, an praktischen, konkreten Aufgaben ausgerichteten Politik überfällig war. Tragisch ist nur, dass sich die AfD — ohne jemals irgendeine praktische Lösungsfähigkeit bewiesen zu haben, ohne irgendwelche konkreten, umsetzbaren Vorschläge zu machen — als sinnvolle Alternative präsentieren kann, die auch tatsächlich gewählt wird. Meiner Meinung nach hätten SPD oder Union die Politikfelder, auf denen die AfD reüssiert, mit Ausnahme der extremistischen Positionen mittlerweile auch adressieren und übernehmen müssen.
Dass die Merz-Union sich nicht traut, so weit nach rechts zu rücken, dass für die AfD kein Platz mehr bleibt (wie es Strauß gefordert hat), wird irgendwann als großer politischer Fehler und Folge des „Linksrucks“ unter Merkel gesehen werden, vermute ich.
Am gestrigen 2.6.2024 konnte man in Stern TV beobachten, wie eine Redaktion bemüht versucht hatte, ein „kontroverses“ Thema für die Sendung zu finden.
Die Frage, die die Gäste eine Viertelstunde lang diskutieren mussten: Soll das Lied l’amour toujours von Gigi d‘ Agostino verboten werden — gleich ganz, oder zumindest auf der Wiesn 2024, weil es an bestimmten Stellen vom Takt her möglich ist, dazu rechtsradikale Parolen zu skandieren?
Am Ende wollten 95% der Zuschauer kein solches Verbot — eindeutiges Zeichen, dass die Themenwahl überhaupt nicht kontrovers war.
Für mich ist diese offensichtliche Suche nach Aufregerthemen vor allem Beleg dafür, dass auch Fernsehsendungen zunehmend nach dem Prinzip „Click Bait“ funktionieren.
Als die Ukraine 1994 ihre Atomwaffen an Russland abgegeben hat und dem Atomwaffensperrvertrag beigetreten ist, haben England und die USA im Budapester Memorandum die Sicherheit der Ukraine garantiert. Ebenso Russland.
Den Vertrag gebrochen — und die Dummheit des Verzichts auf Atomwaffen damit bewiesen — hat 2004, kaum 10 Jahre danach, Russland.
Die Ukraine nicht zu verteidigen würde einen Gesichtsverlust von England und den USA bedeuten und einen Rückfall in eine Ära, in der das Recht des Stärkeren herrscht, und in der jeder Staat, der nicht von den Großmächten erpressbar sein will, nach Atomwaffen strebt.
Es ist egal was Russland tut oder womit es droht — die Ukraine aufzugeben wäre nichts anderes als Appeasement gegenüber einer gewalttätigen Diktatur. Diesen Fehler der Geschichte sollten wir nicht wiederholen.
Wenn ich in Geschichte richtig aufgepasst habe, dann haben die Nazis die Demokratie — nach einer langen Phase Bürgerkriegs-ähnlicher Zustände, wo die Polizei Aufstände mit Maschinengewehren niederschlug — abgeschafft und durch eine Diktatur ersetzt.
Sie haben nicht geplant, Menschen aus Deutschland in andere Länder zu vertreiben, sondern im Gegenteil in Angriffskriegen andere Länder erobert, und dann die Menschen gehindert, diese Länder zu verlassen, um sie umzubringen.
Unter diesem Aspekt erscheint es mir nicht wirklich hilfreich, die AfD als eine Art NSdAP 2.0 darzustellen, liegen doch die Forderungen der AfD und die Verbrechen des Nationalsozialismus trotz aller Radikalisierung der AfD noch immer mehrere Größenordnungen auseinander. Und auch wenn es mit den besten Absichten erfolgt, sind Versuche einer Gleichsetzung von AfD-Forderungen und Nazi-Programmatik wahrscheinlich eher Verharmlosung von Diktatur, Angriffskrieg und Völkermord als wirksame Mittel, Menschen von der Wahl der AfD abzuhalten. Die Forderung, die von der Merkel-Regierung mit beschlossene Dublin-3-Regelung durchzusetzen (z.B. durch Streichung von Leistungen für Menschen, die kein Recht haben, in Deutschland zu sein), wird in der öffentlichen Debatte von Einigen schon als rechtsextrem bzw. menschenfeindlich dargestellt. Doch wenn schon Merkels Regierung unter Rechtsextremismus-Verdacht stünde, wären die Maßstäbe für Rechtsextremismus endgültig verrutscht.
Wäre die Weigerung, Migration zu akzeptieren, und der Versuch, die eigenen Grenzen zu sichern, an sich schon „faschistisch“, dann müsste Australien ein sehr faschistisches Land sein; tatsächlich ist Australien seit 1901 eine Demokratie und hat im ersten Weltkrieg mit über 400.000 Soldaten und im zweiten Weltkrieg mit fast einer Million Soldaten gegen deutschen und japanischen Imperialismus und Faschismus gekämpft, und zehntausende Gefallene zu beklagen gehabt.
Darum finde ich die politische Debatte aktuell höchst überdreht. Etwas Wahrhaftigkeit und der Verzicht auf moralische und verbale Maximaleskalation zumindest im Umgang z.B. mit Union oder freien Wählern könnten helfen, wieder zu einer etwas konstruktiveren politischen Kultur zu kommen.
Der elektronische Personalausweis Deutschlands kann theoretisch eine Menge Dinge.
Aber praktisch wir der kaum genutzt. Vielleicht liegt das auch an der schwierigen Einbindung? Wer sich als Programmierer dafür interessiert, z.B. eine pseudonyme Nutzung seines Dienstes zu ermöglichen (z.B. zur Altersverifizierung), der findet auf den Seiten des BSI kein Beispielprogramm, um diese Funktion auszuprobieren, sondern Hinweise, die man so interpretieren kann, dass die Nutzung der ePerso-Funktion bürokratisch, kompliziert und teuer ist, wegen Zertifzierungen und einem möglicherweise kostenpflichtigen Zugriff über irgendeinen Dienstleister.
Was wir aber brauchen würden wäre, dass sich jeder mit seinem Personalausweis ein S/Mime-Zertifikat ausstellen kann, um sicher per Mail zu kommunizieren, und zwar ein Zertifikat, dass von allen Mailprogrammen anerkannt wird.
Im Zeitalter KI-generierter Fakes wäre es auch notwendig, dass jeder Bilder und Videos mit seinem Personalausweis signieren kann, um die Echtheit zu bestätigen. Aktuell ist das nicht möglich und damit kein Mittel gegen Fake-News und Manipulation verfügbar.
Es ist wirklich ärgerlich, dass Deutschland bei der Digitalisierung seit Jahren hinterherhinkt. Technisch wäre so vieles möglich, aber es wird durch Bürokratie, Datenschutzbedenken, und verkrustete, geschlossene Strukturen unmöglich gemacht.
Demonstranten haben Robert Habeck im beschaulichen Schlüttsiel mehrere Stunden lang am Verlassen einer Fähre gehindert.
Die Proteste von Grünen, die hier eine Grenzüberschreitung und Landfriedensbruch sehen, sind wahrscheinlich insofern zutreffend, als das bisher selten versucht wurde, gezielt die Bewegungsfreiheit von Ministern der Regierung zu beschränken, gerade auf der Rückreise aus dem Urlaub, und dies natürlich als illegal gesehen werden kann.
Andererseits wirken diese teils wütenden Kommentare etwas so, als würde hier mit zweierlei Maß gemessen, haben doch die Grünen in der Vergangenheit handfeste Aktionen gegen politische Gegner der Grünen oftmals eher wohlwollend kommentiert und wegen der angeblich legitimen Ziele der Protestierenden die dabei angewandte Gewalt relativiert. Darum würde es wenig souverän bzw. verhältnismäßig erscheinen, wegen der kurzzeitigen Verhinderung der Rückreise eines Ministers aus dem Urlaub wegen Landfriedensbruch zu ermitteln.