TV-Duell Merz gegen Scholz

Das TV-Duell Scholz gegen Merz war vor allem eines: Langweilig.

Scholz „Ich habe alles schon gemacht und nur der Ukraine-Krieg ist schuld“ vs. „Deutschland ist Schlusslicht in Europa wegen der Ampel“ Merz hatten jede Menge Zahlen, Fakten und Behauptungen dabei, aber eine emotional anschlussfähige Erzählung, wenn man das so nennen will, hatte keiner der Kandidaten.

So habe zumindest ich vor allem 90 Minuten gepflegte Langeweile gesehen, mit zwei hochkonzentrierten Politikern, die sich nicht wesentlich voneinander absetzen konnten.

Die Union kann die demokratische Mitte nicht verlassen (haben), denn sie ist aktuell die politische Mitte

Nachdem Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz angekündigt hat, den Willen der Mehrheit der Wahlberechtigten, die Zuwanderung effektiv zu begrenzen, Rechnung zu tragen, und zur Umsetzung entsprechender Maßnahmen notfalls auch die Zustimmung der AfD in Kauf zu nehmen, ist die politische Landschaft in heller Aufregung.

Vielleicht gibt es hier eine gewisse kognitive Dissonanz auf der Seite der Linken, weil man sich dort als Verteidiger der Demokratie versteht, aber offensichtlich die eigene, Migrations-freundliche Position von der Mehrheit nicht mehr gewollt wird.

Jedenfalls scheint die Strategie, eine Veränderung der Migrationspolitik durch Erpressung der Union, nicht „mit der AfD zu stimmen“ zu verhindern, ihre Halbwertszeit überschritten zu haben.
Dass nun behauptet wird, die Union habe die demokratische Mitte verlassen, kann ich jedenfalls nur als Rückzugsgefecht sehen – denn nachdem 2005 Linke, SPD und Grüne noch die Mehrheit im Bundestag hatten (327 von 614 Sitzen):

, werden im Bundestag 2025 nach Prognosen die Linken nur noch 254 (40%) von 630 Sitzen haben (SPD 115 , Grüne 102, BSW 37), und die Konservativen und Rechten 376 (60%) von 630 Sitzen (CDU 227, AfD 159):

Das heißt: Die Union IST aktuell die demokratische Mitte, bzw. der Median der politischen Meinungen fällt in das Lager der Union, wenn man sich die AfD als rechts der Union vorstellt. Die Behauptung, die Union habe die demokratische Mitte verlassen, ist also verfehlt.

Beziehungsweise ergibt nur Sinn, wenn man nicht anerkennt, dass die Abgeordneten der AfD einen relevanten Teil der Wähler repräsentieren, und ignoriert, dass das Politikangebot des linken Lagers mittlerweile nur noch ca. zwei Fünftel der Wähler überzeugt, während das konservativ-rechte Lager drei Fünftel aus sich vereinen kann und damit in Richtung der 2/3-Mehrheit tendiert.

Dass das linke Lager hier nicht mit Veränderungen des eigenen Politik-Angebots reagiert, sondern mit rhetorischen Spiegelfechtereien, die am Ende niemanden überzeugen werden, ist zumindest bemerkenswert.

Merz befreit die Union

Die linkspopulistische Presse ist nicht glücklich, aber meiner Meinung nach hat Friedrich Merz endlich das Richtige getan.

Die Mehrheit der Bevölkerung möchte, dass illegale Migration wirkungsvoll verhindert wird, und man kann nicht dauerhaft gegen die Mehrheit Politik machen.
Recht ist das Ergebnis von Politik und kann geändert werden, Verträge können gekündigt werde; die Dublin-Regeln ebenso wie die europäische Menschenrechtskonvention, sollte sie — obwohl möglicherweise nie so gedacht und nur in Folge von „Richterrecht“ so auszulegen — Grenzkontrollen und Zurückweisungen verhindern.

Merz hat endlich — als einziger Kanzlerkandidat einer demokratischen Partei — den Willen gezeigt endlich etwas zu tun, etwas zu riskieren und etwas zu ändern. Damit ist die Strategie des linken Lagers, Mehrheiten außerhalb dessen Einflussbereich zu verhindern und jegliche Änderungen des gültigen Rechts — weg von totaler Freizügigkeit und Einreise-Anspruch für jeden, hin zu einer effektiven Kontrolle von Migration — zu blockieren.
Denn Deutschland steht vor wirtschafltichen Problemen. Russland bedroht die europäische Friedensordnung. Das Argument, Deutschland als reiches Land könne sich jedes Maß an Migration leisten, wird nicht mehr geglaubt. Es herrscht Wohnungsmangel. Es fehlt an Geld für Renten, Infrastruktur, und Rüstung. Die Toleranz für die angeblich nicht zu verhindernde und rechtlich und moralisch zu akzeptierende illegale Migration ist an einem Tiefpunkt angelangt, gerade nach den Anschlägen durch Ausreisepflichtige der letzten Zeit.

Ich glaube, dass Merz harter Kurs bei der Migration der richtige Schritt ist, um der AfD ihre mehrheitsfähigen Positionen wegzunehmen, sie weiter an den rechten Rand zu drängen, zu schrumpfen und aus dem Bundestag zu werfen. Dann wäre endlich der größte strategische Fehler von Merkel — nämlich entgegen des Mottos von Franz Josef Strauß die Entstehung einer Partei rechts der Union zuzulassen — wieder korrigiert.

Mit Merz‘ Ankündigung sollte die Union jetzt wieder für viele attraktiv werden, die sonst vielleicht BSW oder AfD gewählt hätten, um zu versuchen endlich die Ära des alternativlosen Gutmenschentums bei der Migration zu einem Ende zu bringen.

Is Trump trying to bolster his „madman“ image to prepare negotiations with Putin?

I was wondering if Trump is serious about annexing Greenland or maybe occupying parts of Panama.
Though it seems possible, it could also be — in my opinion — that this is part of an elaborate strategy to get on par with Putin regarding recklessness and will to use force at least at the rhetorical level.
In case he can convince Putin that he may also resort to the use of force to achieve territorial growth targets and/or to protect US interests and/or to „project power“ any time, this may enhance his position regarding possible negotiations with Putin regarding Ukraine.
You’d rather consider a Trump who wants to make the rest of the NATO spend multiple times the whole national budget of Russia into armament a threat than a more reluctant Biden. Don’t you think Trump, who wants his second term to become a historic success, would throw the whole military power of the US into protecting Ukraine in case he cannot achieve a deal with Putin? After bragging so much about how he’d end the Ukraine war in less than no time?
So… it’s interesting to guess if we’re just seeing the world’s greatest con-man enacting a sociopath out of touch with reality in an attempt to prepare a historical deal with Putin, or if we’re seeing a sociopath getting dementia getting out of control or something.
Let’s hope for the best… may god bless us all.

Warum wollen die Medien einen Baerbock-Eklat herbeischreiben?

Baerbock war bei ihrem Treffen mit „Machthaber“ al-Scharaa anscheinend darauf vorbereitet, dass er ihr nicht die Hand geben würde. Außerdem hat er anscheinend eine entsprechende Höflichkeitsgeste gemacht, und Baerbock war auch darauf vorbereitet und hat richtig reagiert.
Es gab also keinen Eklat.

Wahrscheinlich ist es im Interesse aller — besonders auch der Frauen in Syrien — dass die Lage in Syrien jetzt erstmal stabil bleibt. Sicher sollte also al-Scharaa besser darauf achten, seine Machtbasis stabil zu halten und islamistische Hardliner in Syrien nicht allzu sehr zu verärgern, solange er auf diese angewiesen ist, um überhaupt irgendetwas in Syrien verbessern zu können. In Syrien wäre es ja ein Fortschritt, wenn die Menschen überhaupt irgendwelche Rechte hätte, nach jahrzehntelanger Quasi-Feudal-Terror-Herrschaft des Assad-Clans.

Baerbock nicht die Hand zu geben könnte also eine Vernunft-Entscheidung von al-Scharaa gewesen sein, und sogar feministisch, sofern dadurch weitere Härten für Frauen in Syrien verhindert werden. Aber das ist natürlich zu kompliziert gedacht für alle, die meinen, durch einen Shit-Storm gegen al-Scharaa irgendwie Honig für ihre eigene Credibility als Muster-Feministen aus dem Nicht-Handschlag zwischen al-Scharaa und Baerbock ziehen zu können.

Was macht das BMFSFJ zum Internationalen Männertag?

Nun, am internationalen Männertag, wo es vielleicht einmal auch um Jungen und Männer hätte gehen können, veröffentlichte das BMFSFJ das ‚Lagebild zu „Geschlechtsspezifisch gegen Frauen gerichtete Straftaten“‚. Für mich ist es schwer zu glauben, dass das Zufall sein soll, und keine Botschaft.

Ein Lagebild zu Gewalt gegen Männer wurde übrigens nicht präsentiert und auch gar nicht erst erstellt – so wie auch die Studie „Gewalt gegen Männer“ des BMFSFJ von 2005 seit 19 Jahren — trotz klarer Indizien dafür, dass es tatsächlich häusliche Gewalt in relevantem Ausmaß gegen Männer gibt — nicht fortgesetzt worden ist.

Eine miesere Weise, Männern keinerlei Aufmerksamkeit bezüglich deren Problemen zu geben, kann man sich eigentlich kaum vorstellen. Dabei sind weiterhin 60% aller Gewaltopfer Männer, und weiterhin gibt es auch Straftaten, die entweder nur Männer begehen können (z.B. Belästigung durch Exhibitionismus), oder bei denen man männlichen Opfern weniger Glauben schenkt als weiblichen, und ihnen auch kaum Hilfe anbietet (Häusliche Gewalt, sexuelle Belästigung, Stalking).

Es fällt mir daher immer leichter zu glauben, dass junge Männer in den USA auch deswegen Trump gewählt haben, weil das linke politische Establishment sie links (Wortwitz!) liegen gelassen hat und jungen Männern außer Häme, Verachtung und Ignoranz nichts bietet und bieten will.

SZ und Zeit stehen unter Verdacht, statt AfD und BSW lieber die FDP runterzuschreiben

Der grün-sozialdemokratische Journalist, Intellektuelle bzw. Künstler in Deutschland hat einen Lieblingsfeind.
Aber es sind nicht die Antidemokraten, Diktatoren-Freunde und (Volks-)Genossen von BSW oder AfD, sondern die traditionsreiche Kleinpartei FDP, die man eigentlich kaum im Verdacht haben kann, die Welt in ein tiefes Loch stürzen zu wollen.
Aber anscheinend ist Widerstand gegen gutgemeinte grüne Ideen wie Umwelt- ohne tragfähige Industriepolitik oder sozialdemokratische Beglückung auch von schlicht Arbeitsunwilligen per Bürgergeld schlimmer als Extremismus – entsprechend lesen wir in dieser Woche in der SZ und der Zeit Hit-Pieces gegen FDP und Christian Lindner, mit dem „schlimmen Verdacht“, die FDP hätte „die Deutschen genarrt“.

Ich glaube sofort, dass die FDP sich auf den Bruch der Koalition vorbereitet hat; jede vernünftige Partei hätte das angesichts des Schlingerns der Koalition und des zunehmendes Drucks von den Koalitions-„Partnern“ getan.
Aber ich glaube nicht, dass die FDP den Bruch der Koalition vorbereitet hat.

Wie dem auch sei, es kann sicher davon ausgegangen werden, dass SZ und Zeit solche semantischen Feinheiten egal sein werden, wenn sich auch nur die geringste Chance bietet, die FDP runterzuschreiben. Denn gegen die kämpft man als grün-sozialdemokratischer Journalist anscheinend immer am liebsten — und es ist perspektivisch auch bequemer bzw. weniger gefährlich, als sich mit den wahren Demokratiefeinden anzulegen.

Unzufriedenheit in Ostdeuschland – und den USA. Liegt es an den Männern?

Warum wählen gerade in Ostdeutschland viele Menschen AfD oder BSW? Obwohl doch von 2005 bis 2021 eine ostdeutsche Frau Kanzlerin war?
Hat Merkel westdeutsche Politik gemacht? Oder hat die Politik sich zu wenig um die vielen Männer gekümmert, die in Ostdeutschland ohne Job-Perspektiven und oft auch ohne Aussicht auf eine Partnerschaft (da viele Frauen in den Westen gezogen sind) verblieben waren?

Letzteres (von der Politik ignorierte Männer) vermutet man jetzt in den USA als Grund für den Wahlerfolg von Trump.

Die Demokraten haben Männern im Prinzip nichts angeboten. Bzw. eine links-akademische Identitätspolitik unterstützt, mit der Männer nichts anfangen konnten, schon allein weil Männer von den Aktivistinnen dieser Politik meist als zurückgeblieben, problematisch, gewalttätig und toxisch dargestellt wurden. Alle Attribute von Männlichkeit wurden verächtlich gemacht, ohne Männern irgendeine konstruktive Möglichkeit zu bieten, als Mann „richtig“ zu verhalten, außer: sich mehr wie Frauen zu verhalten, Frauen zu unterstützen, Frauen mehr Raum zu geben etc..

Auch in Deutschland hatten wir in den letzten 30 Jahren eine ähnliche Entwicklung, die mit der Erfindung der „feministischen Außenpolitik“ durch Annalena Baerbock kurz vor dem Ausbruch des Ukraine-Kriegs einen bemerkenswerten Höhepunkt des Die-Zukunft-ist-weiblich-Hypes erreicht hatte, und auch in Deutschland haben wir keine politischen Angebote für Männer. Keine Vorschläge, wie Obdachlosigkeit, Arbeitslosigkeit, Perspektivlosigkeit von Männern beseitigt werden könnten. Auch Deutschland hört man nur immer wieder gebetsmühlenartig vom Gender Pay Gap, und dass Frauen von quasi allem härter betroffen seien (Gewalt, Klimawandel, Corona, Ukrainekrieg, …), auch wenn Männer früher sterben und häufiger Selbstmord begehen, und natürlich von der angeblichen Existenz eines Patriarchats und männlichen Privilegien, von denen nur kein Mann je auch nur eins gesehen hat.

Es würde mich daher nicht wundern, wenn auch in Deutschland diese alles andere als bevorzugte Behandlung von Männern als Gruppe jetzt dazu geführt hätte, dass Männer Parteien wählen, die sie, sagen wir so, zumindest weniger verachten als andere Parteien, oder sogar typisch männliche Eigenschaften (wieder) als positiv und wünschenswert darstellen.

Wir können nur hoffen, dass die selbsternannt feministischen Parteien realisieren, dass Gleichberechtigung und Gleichbehandlung etwas anderes sind als ständige Frauenförderung und Ignoranz gegenüber Männern.

Scholz (SPD) feuert Lindner (FDP), weil der Steinbrücks (SPD) Schuldenbremse einhalten will?

Am Ende ist die Ampel-Koalition von SPD, Grünen und FDP anscheinend an der Schuldenbremse gescheitert, die SPD-Finanzminister Peer Steinbrück unter der Kanzlerschaft von Angela Merkel eingeführt hatte.

Die Schuldenbremse, so scheint es sich jetzt herauszukristallisieren, ist zumindest mit verschwenderischer Haushaltspolitik (Renten erhöhen, Bürgergeld erhöhen, Mindestlohn erhöhen) im Stil von Grünen und SPD nicht kompatibel.

In Zeiten von Negativzinsen, wo man hätte Schulden aufnehmen können ohne dafür zu bezahlen, hätte man möglicherweise investieren können und müssen in Infrastruktur und Wirtschaft und Energiewende – vielleicht hat die Schuldenbremse das verhindert. Ob sie also sinnvoll ist, sei dahingestellt. Fakt ist aber, dass die Merkel-GroKo mit CDU und SPD die Schuldenbremse eingeführt und das Land kaputtgespart hat, nicht die FDP.

Sinnlos ist auf jeden Fall, jetzt die FDP dafür verantwortlich machen zu wollen, dass sich der FDP-Finanzminister an die Verfassung halten wollte. Bei allen anderen Rechten von Verfassungsrang ist man doch üblicherweise auch bei Grünen, SPD und in den Medien sehr empfindlich, wenn aus pragmatischen Gründen daran gerüttelt werden soll. Allem Anschein nach wird mit zweierlei Maß gemessen, und wenn es gegen die FDP geht sogar jedes Maß verloren.

Bullshit words invented to make trivialities sound impressive: „to unlearn“

I noticed the use of the word „unlearn“, for overcoming behavior you got used to, but which isn’t exactly helpful or productive.

So you learned something wrong, then you un-learn it, and then you learn something else.

Of course, this doesn’t work in any way. First, you’ll hardly forget what you learned and thought was smart to do. Second, if you really un-learned something, you could again learn the behavior you wanted to stripe off, since you’d have forgotten it. Third, in fact „un-learning“ simply means learning, how to do things better, and changing your behavior. Only if you had internalized some behavior so it had become kind of unconscious, I could imagine that un-learning would be the correct term.
But in most cases, the word is just being used to make common learning processes sound more substantial and somehow special.