Archiv der Kategorie: ceterum censeo

Gleichstellung bedeutet: Wehrpflicht auch für Frauen

Die veränderte Sicherheitslage bringt Deutschland in eine interessante Situation. Zur Abschreckung müsste im Prinzip die Wehrpflicht wieder eingeführt werden. Denn nun, wo ein tatsächlicher Kampfeinsatz viel wahrscheinlicher ist als noch vor Monaten, werden sich kaum genug Freiwillige melden, um eine Armee in nennenswerter Stärke aufbauen zu können.

Nun hat Deutschland die Wehrpflicht 1956 nur für Männer eingeführt und 2011 ausgesetzt. Sie nur für Männer wieder einzuführen wäre möglicherweise schwierig, denn nach Jahren von Gleichstellungsaktivismus wäre es doch eigenartig, wenn jetzt plötzlich die Verteidigung von Freiheit und Demokratie wieder nur den Männern aufgebürdet werden sollte.
In Zeiten, wo vor allem mit Raketenwerfern und Drohnen gekämpft wird, gibt es keinen Grund, warum nicht auch die (jedenfalls wurde das jahrelang so dargestellt) mental viel stärkeren Frauen einen Beitrag leisten könnten. Joysticks und Computer-Terminals benötigen keine körperliche Kraft.

In Israel gibt es eine Wehrpflicht von 24 Monaten für Frauen und 30 Monaten für Männer. Hier besteht also eine annähernd faire Verteilung der Lasten der militärischen Verteidigung und Abschreckung auf die Geschlechter.

Dass in Deutschland bisher keine einzige Feministin gefordert hat, dass auch Frauen aktiv an der Verteidigung von Demokratie und Freiheit teilnehmen sollen, und betont hat, dass Gleichstellung in der aktuellen Situation konsequenterweise eine Wehr- oder zumindest Dienstpflicht auch für Frauen bedeuten muss, ist erstaunlich. Zumindest wenn man für bare Münze nimmt, was jahrzehntelang über das Ziel von Feminismus behauptet wurde, nämlich dass es hier um gleiche Rechte und damit notwendigerweise auch gleiche Pflichten für Frauen und Männer geht, und nicht um eine Bevorzugung von Frauen.

Trump and Musk fall into the „radical change“ trap

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Trump (and his sidekick Musk) have promised the US people radical change and by that won the election.
But they’re making a tactical mistake: It’d have been easy to pick some low hanging fruits in the first weeks, then prepare some major structural changes for a year, and then execute them so they’re getting into effect shortly before the mid-term election.
But they wanted everything immediately, like they were 20-year-old radicals thinking that previous generations just had been dumb and they could draft a better societal order over night. But usually, the organization of a society — even if it seems to be dysfunctional — at least has some inner consistency, so that changes can cause frictions and imbalances, unless they’re executed consequently so that an new, consistent, balanced state is reached as soon as possible. In other words, if we imagine there was a metric to calculate the state of well-organization of a society, the organization usually is at a local optimum, and between that local optimum and the local or global optimum that shall be reached, there are lots of much worse state of organization possible, and if the transition from the current state to the better state isn’t done properly, everything is fucked up and will require very long to get into a stable state again.

I assume that with the changes Trump and Musk and the DOGE are trying to do — in a rush — they’ll fall into that „radical change“ trap, and destabilize society so much that they’ll have heavy losses at the mid-term elections. I’m wondering if my prediction will hold, since predictions are almost always wrong, especially if they concern the future :-)

Anschlagshäufigkeit vor der Bundestagswahl – Zufall?

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Ist es nicht eigenartig, dass sich vor der Bundestagswahl die Anschläge häufen? Man könnte meinen, dass Russland hier vielleicht die Finger im Spiel hat, um die AfD zu pushen, die ja einen eher Russland-freundlichen Kurs hat.
Nun — in ein paar Jahren wissen wir vielleicht mehr…

TV-Duell Merz gegen Scholz

Das TV-Duell Scholz gegen Merz war vor allem eines: Langweilig.

Scholz „Ich habe alles schon gemacht und nur der Ukraine-Krieg ist schuld“ vs. „Deutschland ist Schlusslicht in Europa wegen der Ampel“ Merz hatten jede Menge Zahlen, Fakten und Behauptungen dabei, aber eine emotional anschlussfähige Erzählung, wenn man das so nennen will, hatte keiner der Kandidaten.

So habe zumindest ich vor allem 90 Minuten gepflegte Langeweile gesehen, mit zwei hochkonzentrierten Politikern, die sich nicht wesentlich voneinander absetzen konnten.

Was macht das BMFSFJ zum Internationalen Männertag?

Nun, am internationalen Männertag, wo es vielleicht einmal auch um Jungen und Männer hätte gehen können, veröffentlichte das BMFSFJ das ‚Lagebild zu „Geschlechtsspezifisch gegen Frauen gerichtete Straftaten“‚. Für mich ist es schwer zu glauben, dass das Zufall sein soll, und keine Botschaft.

Ein Lagebild zu Gewalt gegen Männer wurde übrigens nicht präsentiert und auch gar nicht erst erstellt – so wie auch die Studie „Gewalt gegen Männer“ des BMFSFJ von 2005 seit 19 Jahren — trotz klarer Indizien dafür, dass es tatsächlich häusliche Gewalt in relevantem Ausmaß gegen Männer gibt — nicht fortgesetzt worden ist.

Eine miesere Weise, Männern keinerlei Aufmerksamkeit bezüglich deren Problemen zu geben, kann man sich eigentlich kaum vorstellen. Dabei sind weiterhin 60% aller Gewaltopfer Männer, und weiterhin gibt es auch Straftaten, die entweder nur Männer begehen können (z.B. Belästigung durch Exhibitionismus), oder bei denen man männlichen Opfern weniger Glauben schenkt als weiblichen, und ihnen auch kaum Hilfe anbietet (Häusliche Gewalt, sexuelle Belästigung, Stalking).

Es fällt mir daher immer leichter zu glauben, dass junge Männer in den USA auch deswegen Trump gewählt haben, weil das linke politische Establishment sie links (Wortwitz!) liegen gelassen hat und jungen Männern außer Häme, Verachtung und Ignoranz nichts bietet und bieten will.

SZ und Zeit stehen unter Verdacht, statt AfD und BSW lieber die FDP runterzuschreiben

Der grün-sozialdemokratische Journalist, Intellektuelle bzw. Künstler in Deutschland hat einen Lieblingsfeind.
Aber es sind nicht die Antidemokraten, Diktatoren-Freunde und (Volks-)Genossen von BSW oder AfD, sondern die traditionsreiche Kleinpartei FDP, die man eigentlich kaum im Verdacht haben kann, die Welt in ein tiefes Loch stürzen zu wollen.
Aber anscheinend ist Widerstand gegen gutgemeinte grüne Ideen wie Umwelt- ohne tragfähige Industriepolitik oder sozialdemokratische Beglückung auch von schlicht Arbeitsunwilligen per Bürgergeld schlimmer als Extremismus – entsprechend lesen wir in dieser Woche in der SZ und der Zeit Hit-Pieces gegen FDP und Christian Lindner, mit dem „schlimmen Verdacht“, die FDP hätte „die Deutschen genarrt“.

Ich glaube sofort, dass die FDP sich auf den Bruch der Koalition vorbereitet hat; jede vernünftige Partei hätte das angesichts des Schlingerns der Koalition und des zunehmendes Drucks von den Koalitions-„Partnern“ getan.
Aber ich glaube nicht, dass die FDP den Bruch der Koalition vorbereitet hat.

Wie dem auch sei, es kann sicher davon ausgegangen werden, dass SZ und Zeit solche semantischen Feinheiten egal sein werden, wenn sich auch nur die geringste Chance bietet, die FDP runterzuschreiben. Denn gegen die kämpft man als grün-sozialdemokratischer Journalist anscheinend immer am liebsten — und es ist perspektivisch auch bequemer bzw. weniger gefährlich, als sich mit den wahren Demokratiefeinden anzulegen.

Scholz (SPD) feuert Lindner (FDP), weil der Steinbrücks (SPD) Schuldenbremse einhalten will?

Am Ende ist die Ampel-Koalition von SPD, Grünen und FDP anscheinend an der Schuldenbremse gescheitert, die SPD-Finanzminister Peer Steinbrück unter der Kanzlerschaft von Angela Merkel eingeführt hatte.

Die Schuldenbremse, so scheint es sich jetzt herauszukristallisieren, ist zumindest mit verschwenderischer Haushaltspolitik (Renten erhöhen, Bürgergeld erhöhen, Mindestlohn erhöhen) im Stil von Grünen und SPD nicht kompatibel.

In Zeiten von Negativzinsen, wo man hätte Schulden aufnehmen können ohne dafür zu bezahlen, hätte man möglicherweise investieren können und müssen in Infrastruktur und Wirtschaft und Energiewende – vielleicht hat die Schuldenbremse das verhindert. Ob sie also sinnvoll ist, sei dahingestellt. Fakt ist aber, dass die Merkel-GroKo mit CDU und SPD die Schuldenbremse eingeführt und das Land kaputtgespart hat, nicht die FDP.

Sinnlos ist auf jeden Fall, jetzt die FDP dafür verantwortlich machen zu wollen, dass sich der FDP-Finanzminister an die Verfassung halten wollte. Bei allen anderen Rechten von Verfassungsrang ist man doch üblicherweise auch bei Grünen, SPD und in den Medien sehr empfindlich, wenn aus pragmatischen Gründen daran gerüttelt werden soll. Allem Anschein nach wird mit zweierlei Maß gemessen, und wenn es gegen die FDP geht sogar jedes Maß verloren.

AI Love scams // KI-gestütztes Vortäuschen einer „Internet-Beziehung“

Je besser Chatbots funktionieren, desto größer werden auch die Möglichkeiten für Betrüger, Love-Scams etc. zu automatisieren.
Die erfolgreichen Love-Scams können dann wieder genutzt werden, um die Love-Scam-AI zu trainieren, um noch bessere Love-Scam-Nachrichten zu erzeugen.

Das ist schlecht für diejenigen, die bisher in weniger reichen Gegenden der Welt damit Geld verdient haben: Denn jeder wird jetzt mit geringen Computer-Ressourcen bessere Scams erzeugen können als diese Leute. Nordkorea wird das Geschäft sicher nicht den Afrikanern oder Ostasiaten überlassen.

Es gäbe natürlich auch die Möglichkeit, das Vortäuschen einer Internet-Liebesbeziehung offen als Service anzubieten: Virtuelle Zuwendung gäbe es dann im Abonnement, ohne Gefahr eines Betrugsversuchs am Ende, mit Möglichkeiten, den Verlauf der „Beziehung“ im eigenen Sinne zu beeinflussen.

Sehen wir mal, was diesbezüglich noch alles auf uns zukommt – ich denke, die beste Möglichkeit, einen Partner kennenzulernen, wird auch dann weiterhin und wie immer schon ein Treffen mit Freunden, Mitschülern, Kommilitonen, Kameraden beim Sport, anderen Gästen bei irgendwelchen öffentlichen Veranstaltungen, oder Kollegen sein.

Hat der politische Journalismus die FDP klein- und die AfD großgeschrieben?

Politische Journalisten haben üblicherweise ein gewisses Sendungsbewusstsein. Obwohl in vielen Fällen ohne praktische politische Erfahrung, sehen sie sich in der Position, dem Normalbürger die Welt zu erklären.
Wahrscheinlich hoffen und glauben sie, dadurch auch einen gewissen Einfluss auf die politische Entwicklung nehmen zu können.

Nehmen wir einmal an, das wäre so: Müssten wir es dann dem Einfluss der Damen und Herren Journalist_*Innen zuschreiben, dass die FDP aktuell unter 5% liegt, und die AfD fast bei 20%?

Werden sich die Leute, die lange Zeit oftmals recht billiges FDP-Bashing betrieben haben, wirklich freuen, wenn die FDP, die immerhin mit der Aktienrente zumindest eine Idee zur Verhinderung des Zusammenbruchs des Rentensystems hatte, aus dem Bundestag geflogen sein wird? Oder wird man dann, wenn die Möglichkeiten für Koalitionen ohne AfD oder BSW wieder geringer geworden sein werden, Krokodilstränen weinen?

Die CDU in Thüringen sollte nicht mit Rot-Rot-Rot koalieren, sondern eine Minderheitsregierung bilden

Seit 2020 regierte in Thüringen eine linke rot-rot-grüne Regierung, obwohl die linken Parteien schon bei der Wahl 2020 keine Mehrheit mehr hatte.
Und wozu hat diese Minderheitsregierung geführt? Nun, 32,8% für die AfD (+9,4%-Punkte) und 23,6% (+1,9%-Punkte) für die Union.
FDP und Grüne sind raus, die SPD schrumpft auf traurige 6,1%, und das „Bündnis Sarah Wagenknecht“ (BSW) gewinnt aus dem Stand 15,8%.

Man kann das Ergebnis als Abstrafung der Ampelregierung interpretieren, aber ich denke, man muss es auch als klares Signal sehen, dass die Wähler Rot-Rot / SPD & Linke nicht mehr wollen. Alle linken Parteien verlieren, nur das BSW gewinnt (fast) soviel hinzu wie die Linke verliert. Ist das nicht ein Zeichen, dass die Wähler mehr autoritäre Politik wollen? Eine rechtere Politik? Ist nicht auch das BSW eher die „rechte Linke“, eine autoritäre Partei, als klassisch links?

Meiner Meinung nach muss die Union als einzige noch relevante Kraft aus dem „bundesrepublikanischen“ Parteienspektrum, als einzige verbleibende Partei, die sich für eine freie, offene, demokratische, liberale Gesellschaft einsetzt, über ihren Schatten springen und eine Minderheitsregierung bilden, auch wenn sie dazu mit wechselnden Mehrheiten regieren und jeweils Zustimmung von BSW, Linker oder AfD annehmen muss?

Das ist zwar kein schönes Szenario, aber es scheint mir die einzige Möglichkeit zu sein, zu verhindern, dass 2029 BSW und AfD weiter hinzugewinnen und dann nur noch noch toxischere Regierungen möglich sein werden als eine Regierung, die von der heute immerhin noch ziemlich starken Union gestellt wird und die vollkommen unterschiedlichen Wünsche der Wähler von AfD, BSW und Linker irgendwie moderiert und versucht, irgendetwas Brauchbares aus den Mehrheitsverhältnissen zu machen.

Über Ausschließeritis, rote Linien und Brandmauern ist schon viel geredet worden. Jetzt geht es um pragmatische und sinnvolle Politik und das Ziel muss sein, dass Thüringen eine möglichst demokratische Regierung bekommt. Die Union scheint mir als einzige geeignet zu sein, den von autoritären Knallköppen von BSW und AfD (zusammen hätten AfD und BSW die Mehrheit im Landtag!) überlaufenen Laden irgendwie zusammenzuhalten und eine Katastrophe bei der Landtagswahl 2029 abzuwenden. Wenn es irgendwie machbar ist, dann sollte die Union es tun. Bevor sich BSW und AfD noch tatsächlich zusammentun oder eine der beiden Parteien nicht länger aus der Regierung herausgehalten werden kann.