Archiv der Kategorie: ceterum censeo

CO²-Abgabe für Überweisungen – Energie-ineffiziente Krypto-Währungen besteuern

Reguläre Überweisungen werden über Zentralbanken abgewickelt und verbrauchen nicht sehr viel CO².
Aber manche Kryptowährungen brauchen Signaturen von mindestens 2/3 aller am dezentralen Netzwerkbeteiligten Rechner für jede Überweisung.
Erfinden wir doch einfach eine CO²-Abgabe für Überweisungen. Wer dann Bitcoins überweist, egal wie wenige, müsste darauf CO²-Abgabe zahlen. Vielleicht mit einem Aufschlag für die CO²-Kosten des Minings. Natürlich fair für alle Währungen gleichermaßen, nur könnte man die Mining-Kosten beim Zentralbankgeld mit 0 ansetzen, und bei Krypto-Währungen mit „Proof of Stake“ sehr gering.

Auf diese Weise könnte man die irre und umweltschädliche Cryptowährungs-Blase der Energieverschwender-Währungen hoffentlich endlich zum Platzen bringen und verhindern, dass skrupellose Spekulanten weiter 110 Terrawattstunden im Jahr (ca. der Energieverbrauch von Schweden) für eigentlich sinnlose Berechnungen aufwenden, um letztendlich andere abzuzocken, die echtes Geld in Träume eines ewigen Krypto-Bullenmarktes investieren.

Komm, wir schließen den halben Baumarkt oder: Bullshit-Corona-Maßnahmen heute

Heute sind (in Baden-Württbembarg) mal wieder die Baumärkte auf „Click & Collect“ umgestellt worden, während gleichzeitig die Schulen Präsenzunterricht gemacht haben.

Da fragt man sich als interessierter Bürger natürlich schon, warum das so ist: Sind Kinder und die Gartenabteilung eines Baumarktes tatsächlich weniger infektiös als die Baustoffabteilung?

(Antwort: Nein. Schulschließungen sind tatsächlich eine effektive Maßnahme gegen Corona. Positive Effekte der Schließung der Baustoffabteilung eines Baumarktes sind bisher nicht bekannt.)

Ist die Gefahr einer Infektion im Hornbach mit 10 Meter hohen Decken und einer Abluftanlage für wer-weiß-wie-hohen Luftumsatz höher als im Aldi mit 3 Meter hohen Decken?

Sorry Politik, aber bei aller Liebe: Die Corona-Maßnahmen ergeben keinen Sinn. Anfang 2020 habe ich das noch okay gefunden, weil man ja nichts genaues wusste. Aber jetzt haben wir Ende April 2021 und mittlerweile sollte bekannt sein, wo sich Leute infizieren und was gefährlich ist.

Es ist langsam lächerlich, dass Verbote noch immer „branchenweise“ ausgesprochen werden, ohne Ansehen der individuellen Umstände. Märkte mit leistungsfähigen Lüftunganlagen oder Läden mit effektiven Luftfiltern sollten nicht schließen müssen. Investitionen in Infektionsvermeidung sollten honoriert werden, anstatt alle Geschäfte über einen Kamm zu scheren.

Wie dem auch sei, die Versäumnisse in der Corona-Politik sind zahlreich. Nicht einmal grundlegende Fragen (Wollen wir ewig mit Corona leben oder versuchen, es auszurotten?) sind bisher öffentlich ausdiskutiert. Statt dessen wird die „Politik der ruhigen Hand“ der Regierung Merkel und der Landesregierungen — sprich: Das Aussitzen und Herumlavieren, ohne die grundsätzlichen Fragen zu klären — endlos fortgesetzt.

Nachdem die professionelle Politik es mehrfach — womöglich aus guten Gründen &mdasH, vermieden hat, die Fragen, die die Bevölkerung beschäftigt haben (Euro-Krise, Flüchtlingskrise) offen zu diskutieren und vielleicht auch mal darüber abzustimmen, ist es auch bei Corona wieder so, dass man das Gefühl hat, dass die meisten Parteien hoffen, dass das Thema irgendwie vorüber gehen wird, ohne dass man dazu Farbe bekennen muss.

Sprechen wir doch lieber über Mietendeckel oder Klimawandel, da kennen wir uns aus, da sind die Fronten geklärt und es ist weniger gefährlich, etwas dazu zu sagen, scheint das Motto zu sein.
Aber es ist genau diese Arbeitsverweigerung der Politik, dieser Unwille, sich mit den aktuellen Problemen ernsthaft und konkret auseinanderzusetzen, die dazu führen, dass die Politikverdrossenheit weiter zunimmt.
Wozu soll Demokratie gut sein, wenn alle Fragen, die die Menschen wirklich interessieren, nicht diskutiert werden? Wenn ein Jahr lang im Fernsehen immer nur wieder Schulschließungen und Lockdowns diskutiert werden, anstatt dass Lösungen diskutiert, ausprobiert und beschlossen werden, dann ist es klar, dass das Vertrauen in Staat und Politik sinkt.
Vielleicht lassen die Gesetze und Regelungen nicht genug Raum, Lösungen auszuprobieren — vielleicht würde man sich strafbar machen oder haften, wenn man — vielleicht leicht fahrlässig — etwas weniger Kluges ausprobiert.
Aber wenn das so ist, dann müssen die Gesetze und Regelungen eben geändert werden, damit nicht jede Lösungssuche gleich durch die Bürokratie verhindert wird („Diesen von Eltern gespendeten Luftreiniger dürfen sie im Klassenraum nur betreiben, wenn die elektrische Sicherheit geprüft wurde und sie einen Zulassungsschein A38 vorweisen können…“). Und das hätte nach einem Jahr Pandemie auch schon passieren müssen.

Natürlich ist bei uns nicht alles schlecht, und vielleicht sogar auch im internationalen Vergleich noch relativ gut, aber man doch deutlich das Gefühl, dass noch Raum nach oben wäre.
Wo Baumärkte halb geschlossen werden müssen, weil Pflanzen wichtiger sind als neue Dichtungen für die Spüle, wo Geschäfte abhängig von Sortiment und Branche schließen müssen, nicht abhängig von der tatsächlichen bzw. nach sinnvollen Metriken geschätzten Infektionsgefahr, da fühlt man sich zumindest eher im Land der kleinkarierten Bürokraten und unfähigen Politiker, als im Land der Tüftler und Denker.

Zeit vs. Freitag: War die DDR (anti-)rassistisch?

Laut Ze.tt soll die DDR Vertragsarbeiter schlecht bzw. rassistisch behandelt haben.

Laut „der Freitag“ hingegen gibt es keine Hinweise auf systemischen Rassismus in der DDR, denn es gab ja auch gar keine rassistischen offiziellen Reden oder Gesetze:

<blockquote>Wo es wenig bis nichts gibt, was man der DDR im Umgang mit diesen Gruppen von Ausländern ankreiden kann, werden „alternative Fakten“ bemüht. Demnach sollen die Vertragsarbeiter unterbezahlt gewesen und kaserniert worden sein. Auch durften sie vorgeblich keinen Kontakt zur DDR-Bevölkerung unterhalten, wenngleich von ihnen fast 2.000 Kinder gezeugt wurden, ihnen die Sozial- und Gesundheitsdienste ihrer Betriebe zur Verfügung standen. Ja, und dann gab es da noch Rassismus, einen institutionellen sogar. Dabei kann bis heute kein einziger Beleg dafür vorgelegt werden, dass es nur ein Gesetz gab, eine offizielle Rede gehalten, ein Gerichtsurteil gefällt wurde oder Bücher erschienen, die es erlauben würden, von Rassismus zu sprechen.</blockquote>

Sofern ich weiß, hindert es normalerweise niemanden, zu behaupten, die Bundesrepublik sei rassistisch, auch wenn natürlich auch in der BRD jeder Gesundheitsversorgung erhält und es keine rassistischen Gesetze gibt und Ausländer mit Einheimischen Kinder bekommen. Von daher verwundert mich diese Argumentation zugunsten der DDR-Diktatur doch etwas.

Es wird interessant sein zu sehen, welche linksintellektuelle Zeitung am Ende recht gehabt haben wird…

 

 

Die evangelische Kirche und die Nächstenliebe

Auf Twitter schreibt Ulf Porschardt angesichts der vielen Forderungen nach Evakuierung der (potenziellen) Flüchtlinge und Asylbewer aus dem abgebrannten Lager von Moria:

Ich finde, er spricht damit etwas Wichtiges an, was für mich als Mitglieder der evangelischen Kirche zunehmend unverständlich ist, nämlich diese sendungsbewusste Haltung, die evangelische Kirche müsse — auch wenn wir alle wissen, dass sie dazu gar nicht die Ressourcen hat — zumindest symbolisch versuchen, möglichst viele Menschen aus ärmeren Ländern zu retten und in die EU zu holen. Dabei sind gerade die Menschen, die es schaffen, bis an die Grenze der EU zu kommen, meist gar nicht die Ärmsten und Schwächsten. Die bleiben vielmehr in ihren Ländern, und leiden und sterben, ohne dass die Öffentlichkeit oder die EKD dafür sonderlich interessieren würden, abgesehen davon natürlich, dass die „standardmäßigen“ Hilfsprogramme der Diakonie etc. natürlich weiterlaufen.

Eine Sonderbehandlung, ein Extra an Fürsorge bekommt man aber anscheinend nur, wenn man medienwirksam an den Toren der EU rüttelt. Und das finde ich falsch.

Es ergibt keinen Sinn, den hohen Wert der Nächstenliebe als christlicher Wert (nur bzw. gerade) genau dann zu entdecken, wenn das Licht der Öffentlichkeit auf einem Problem ruht. Warum investiert die EKD nicht in Impfungen in Afrika oder Südostasien, um dort das Leid zu lindern? Warum bevorzugt sie, mit höherem finanziellen Aufwand Glücksritter aus Seenot zu retten, die mit ihrer Aktion noch dazu die EU in Probleme bringen? Obwohl sie, zum Beispiel als syrische Flüchtlinge, auch in der Türkei und Israel um Anerkennung als Flüchtling nachsuchen könnten?

Jesus, der heilige Martin, der gute Samariter — sie handeln alle in ihrem unmittelbaren Umfeld und praktizieren tatsächlich „Nächsten-Liebe“. Christentum, glaube ich, muss, wenn es weiter existieren will, wieder vermehrt eine Graswurzelbewegung sein, mit einem Anspruch auch und vor allem lokal zu wirken. Frei nach dem Motto der Antifa würde ich sagen, Christentum ist Handarbeit, und Nächstenliebe, die sich abstrakt in die Ferne richtet und nicht spontan praktiziert wird, sondern PR-wirksam dort stattfinden soll, wo das Schlaglicht der Medienöffentlichkeit gerade ruht, ist gar keine Nächstenliebe, sondern moralische Machtprojektion mit dem Ziel der Selbsterhöhung.

Zahlende, möglicherweise weniger frömmelnde, pragmatisch und auch ein stückweit egoistisch denkende (sprich: fehlbare, sündhafte, etc.) Mitglieder wie ich sind dem Vorstand der EKD wahrscheinlich weniger wichtig als ihr Image und ihr Selbstbild. Ich behaupte: Die EKD-Führung will sich vor allem selbst ein Denkmal bauen; um die Menschen, die sie da retten will am Rande der EU, geht es gar nicht, sonst müsste man durch zweckutilitaristische Überlegungen dazu kommen, dass Hilfe an anderer Stelle viel effizienter möglich wäre.

Warum mischt sich die EKD überhaupt in weltliche Belange der Migrationspolitik ein, und warum hat mich in meinen über 40 Jahren Kirchenmitgliedschaft nie der zuständige Pfarrer quasi initiativ besucht und gefragt, wie es mir geht oder was ich denke was die Gemeinde tun könnte oder sollte?

Die Statistik spricht für sich: Immer mehr Kirchenmitglieder können mit der EKD nichts anfangen, sehen keinen Gegenwert für ihre Kirchensteuer, wenden sich ab. Und ich denke es hat damit zu tun, dass „die da oben“ in der Kirche eher PR-Nächstenliebe auf Distanz zu praktizieren als zu versuchen, tatsächliche Nächsten-Liebe vor Ort zu organisieren.

Wir müssen der Türkei helfen – bei der Abschiebung von Nicht-Bleibeberechtigten

Zahlreiche „Flüchtlinge“ in der Türkei scheinen Afghanen, Iraker und Angehörige anderer Gruppen zu sein, die in Europa üblicherweise nicht als asylberechtigt und auch nicht als Flüchtlinge anerkannt werden.

Um die Türkei zu entlasten, könnte Europa also der Türkei nicht nur helfen, indem es der Türkei diese Migranten — trotz fehlender Voraussetzungen dafür, dazu verpflichtet zu sein — abnimmt, sondern auch, indem es der Türkei hilft, diese Leute wieder in ihre Heimat zurückzuschicken.

Wäre das nicht eine Win-Win-Situation? Warum wird das nicht diskutiert?

Mangelnde politische Angebote sind Schuld am Aufstieg der AfD

Ein Gedanke hat mich seit längerer Zeit umgetrieben, und zwar: Welche Partei könnte man wählen, wenn man grundsätzlich eine offene und bunte Gesellschaft positiv und aktivierend-ideenfördernd, also im Endeffekt: gut findet, aber die Rate des Zustroms von Migranten für zu hoch hält, in Hinsicht auf eine gelingende Integration?

Ein paar Jahre vor 2015 war es meiner Kenntnis nach in Deutschland verbreitete Überzeugung, dass die „unerwartete“ Migration der Gastarbeiter Deutschland vor eine schwierige Aufgabe gestellt habe, die man gerade eben so nochmal bewältigt habe. Nun gelte es, durch ein Einwanderungsgesetz weitere Migration so zu gestalten, dass diese sowohl volkswirtschaftlich nützlich sei und die Migranten problemlos integriert werden könnten.
Also wenn ich mich richtig erinnere gab es einen Konsens, dass die Integrationsfähigkeit einer Gesellschaft begrenzt sei, und es darum eine Art optimale Migrationsrate gäbe, die jedenfalls unter der Bleibe-Rate der Gastarbeiter liege.

Und dann kam 2015 doch wieder eine unerwartete Migrationswelle, die nach vorheriger Ansicht, wie ideale Migration auszusehen habe, zu schnell zu viele Migranten gebracht hat.
Nun hätte es doch für Menschen, die die vor 2015 als vernünftig geltende Ansicht teilten, die Migration müsse z.B. nach „Nützlichkeitsgesichtspunkten“ gesteuert werden, eine demokratische Möglichkeit geben müssen, bei Wahlen der Ansicht Ausdruck zu verleihen, dass die EU ihre Grenzen robuster hätte schützen müssen. Dass Migranten und Flüchtlinge, die auch außerhalb der EU-Außengrenze bereits außerhalb der Einflusszone des sie verfolgenden Staates oder Konflikts waren, hätten abgewiesen werden können und müssen.

Und zwar aus der nicht Migrations- oder Ausländer-feindlich motivierten, sondern in einem gesunden Egoismus und Pragmatismus begründeten Überlegung heraus, dass der gesellschaftliche Frieden und eine optimale Integration bei hohen Migranten-Zahlen leiden könnten. Aus der Überlegung heraus, dass viele Menschen die Regeln des Zusammenlebens in Deutschland eben nicht täglich neu aushandeln wollen, sondern erwarten, dass die Migranten sich an unsere Gesetze und Bräuche anpassen. Aus der Überlegung heraus, dass kein Demokrat wollen kann, dass wir wieder hinter das bereits erreichte Niveau bei der Gleichberechtigung von Gruppen wie Frauen und Schwulen zurückfallen, wenn Migration aus rückständigen, archaischen Gesellschaften (sic!) ein Niveau erreicht, wo sich Parallelgesellschaften bilden können, so dass der Druck, sich anzupassen quasi Null wird.

Aber eine Partei, die 2015 gesagt hätte, sie wäre aus nachvollziehbaren, gesellschaftspolitischen, in gewisser Weise egoistischen, aber nicht völkisch-ausländerfeindlichen Gründen gegen die erhöhte Migration, hat es nicht gegeben, auch wenn die große Koalition heimlich, still und leise zahlreiche „unauffällige“ Maßnahmen ergriffen hat, Migranten in der Türkei oder Nordafrika zu stoppen, ohne sich die Hände allzu schmutzig zu machen.

Sprich: Union und SPD haben schmutzige Deals mit der Türkei und Libyen gemacht und gleichzeitig so getan, als wären sie Flüchtlings- und Migranten-freundlich, haben Rettungs-Missionen im Mittelmeer mal unterstützt und dann wieder eingestellt, und haben somit die Wähler über ihre wahren politischen Absichten im Unklaren gelassen, aus politischem Kalkül.

So konnte, wer gegen die zusätzliche Migration war, und dieser Meinung besonderen Nachdruck verleihen wollte, nur die AfD wählen. Und die Linke hat dann durch die sofortige Stigmatisierung jeder nicht-migrationsfreundlichen Position als „rechts“ und „Nazi“ dazu beigetragen, dass auch keine andere Partei eine Position eingenommen hat, die klar für eine Begrenzung und Steuerung der Migration gewesen wäre. Die Lindner-FDP hat es zaghaft versucht, aber wegen des linken Flügels der FDP auch nur mit gebremsten Elan.

Vielleicht liegt es auch einfach an der Trägheit der Politik, dass CDU oder FDP diese Position nicht eingenommen haben. Vielleicht hat die Union sogar gedacht, es sei doch ihr „Markenkern“, klammheimlich gegen Migration zu sein, und darum würden die Leute schon Union wählen, auch wenn man nicht laut erwähnte, dass die Regierung natürlich (wenn auch etwas spät und zaghaft) Maßnahmen gegen die Migration ergriffen hat.
Auch die CSU hat sich etwas migrationskritisch gegeben, und wurde daraufhin beschuldigt, „rechts zu blinken“.

Wie dem auch sei, ich bin weiterhin der Meinung, dass Deutschland eine Partei braucht, die offen eine vernünftige Migrationspolitik vertritt, zu der auch robuste Maßnahmen gehören müssen, ungewollte Migration zu verhindern oder rückabzuwickeln. Und zwar aus vernünftigen Gründen, nämlich gesellschaftlichem Frieden, Stabilität der Sozialsysteme, den Anforderungen unserer stark wissens-getriebenen Wirtschaft, etc., und nicht völkisch-nationalistischem Blut-und-Boden-Schmarrn.

Migration nach Europa ist keine Lösung für die Probleme in Afrika und im nahen Osten. Diese müssen durch Investitionsprogramme gelöst werden, die wirtschaftlichen Erfolg, Stabilität und Frieden bringen. Demokratische Staaten müssen durch Handelsprivilegien und ggf. militärische Unterstützung gefördert werden; theoretisch haben das die meisten Parteien ja auch schon erkannt.

Dennoch passiert dem Anschein nach eher wenig in diese Richtung, und keine Partei macht der AfD deren scheinbaren „Unique Selling Point“ streitig, nämlich gegen eine Migration zu sein, die man noch vor wenigen Jahren in migrationswissenchaftlichen Kreisen als zu hoch und zu schnell eingeschätzt hätte, um gut verkraftbar zu sein.

Leider haben linke Parteien ein Klima der Polarisierung geschaffen, in dem allein der Gedanke, es könne ein zuviel an Migration geben, schon als rechtsextrem und menschenfeindlich geframed wird.
Und die Existenz der AfD, kombiniert mit der eigenartigen Sichtweise, Zustimmung von der AfD zu erfahren sei schon Fraternisireung oder Kooperation mit der AfD, macht es zusätzlich schwer.

Denn heute ist jeder, der nicht absolut für jede Migration ist, gemäß linkem Narrativ Teil des „rechten Randes“. Ein Rand aber sollte nur wenige Prozentpunkte breit sein, sonst ist es kein Rand mehr, sondern schon der halbe Teller.
Und wenn sich dann keine Partei findet, die offen das politische Bedürfnis nach einer Begrenzung der Migration befriedigt ohne rechtsextrem zu sein (die SPD stand auch einmal dafür) — dann bekommen im Zweifel die Rechten Zulauf.

Darum muss dass dumme Gerede aufhören, wer gegen (übermäßige) Migation sei, sei ein Rechter, und wer entsprechende politische Angebote mache, fische am rechten Rand. Oder Parteien wie Union und FDP müssen aufhören, sich diesem Gerede zu beugen, und statt dessen eigene Narrative in die Debatte einbringen und durchsetzen.

Hat unsere Regierung eine Strategie?

In den 1970ern, so scheint mir, hatten die Parteien noch irgendwelche Ziele: Bildungsreform, Bodenreform, Justizreform, es ging dem Anschein nach überall irgendwie voran.
Zeitgleich gab es die neue Ostpolitik, mit der Wiedervereinigung als Endpunkt.

Die Privatisierung von Post und Bahn erfolgte noch unter Kohl, dann gab es unter Schröder die Sozialreformen bzw. Kürzungen.
Sprich: Die Regierungen hatten irgendwelche größeren Ziele, die sie dann auch umgesetzt haben.

Und Merkel? Hin- und her bei der Atompolitik, Zögern bei der Kohlepolitik, Stillstand beim Windkraftaufbau, die Asylpolitik ist mit der Un-Umsetzbarkeit von Dublin II/III komplett gescheitert.
Quälend langsames Vorankommen bei Infrastrukturprojekten für Strom- und Bahntrassenausbau, politisch höchst umstrittene Projekte wie North Stream 2, Probleme mit dem Euro, Probleme im Gesundheitswesen, Probleme in der Migrationspolitik, keine eindeutige außenpolitische Positionierung zu irgendwas, und keine größeren Reformen oder strategische Ziele weit und breit.
Obwohl es ja genug Herausforderungen gibt, zum Beispiel den demographischen Wandel, den Klimawandel, die Digitalisierung, aber auch die unsichere Zukunft der Nato.

Agiert und gestaltet und langfristig geplant wird dem Anschein nach überhaupt nichts mehr, statt dessen re-agiert die Regierung in immer neuen Schnellschüssen jeweils auf die letzte „völlig überraschende“ Krise.

Ist die ruhige und besonnene Art von Angela Merkel vielleicht doch nur Phlegma und Mangel an Willen und Fähigkeit zur Gestaltung?

Rezos „CDU zerstören“-Video

Das Video von Rezo habe ich nur ca. zu einem Drittel gesehen, also nur den Teil, wo es um Klimawandel und Armut geht.

Zunächst mal ist dieser Teil natürlich vollkommen einseitig. Sicher, es gibt sehr viele Studien, die den Klimawandel belegen wollen, und auch die Verteilung von Reichtum und Armut in Deutschland ist belegt, aber dennoch wäre es klug gewesen, Gegenargumente zu recherchieren, zu benennen und ggf. zu widerlegen.

Wie wäre es zum Beispiel damit gewesen, darauf hinzuweisen, dass zwar die Reichen in Deutschland in den letzten Jahren *relativ* immer reicher geworden sind, dass aber heute „Armut“ in Deutschland ein Zustand ist, der sich von „Armut“ vor 60 Jahren ganz erheblich unterscheidet? Das wäre souveräner gewesen als scheinbar nur Wahlkampfparolen der Linken zu reproduzieren.

Wirklich nur Argumente für die eigene Meinung zu benennen riecht auch stark nach „Confirmation Bias“ und wirkt daher nicht sehr überzeugend. Überzeugend hätte gewirkt, die stärksten Gegenargumente zu recherchieren, zu benennen und zu widerlegen.

Wichtig wäre auch gewesen anzuerkennen, dass in der Wissenschaft eben nicht immer das richtig sein muss, was die meisten für richtig halten. Die Geschichte der Wissenschaft ist voller Beispiele dafür, dass manchmal auch der eine Freak recht haben kann, der allein anderer Meinung ist (Galileo Galilei, Einstein, solche Leute). Davon, dass die „Mehrheit“ irgendetwas meint, ableiten zu wollen, dass es richtig sei, zeigt mangelndes Verständnis für Wissenschaftlichkeit.

Im neunzehnten und beginnenden zwanzigsten Jahrhundert meinten die Eliten, aus „wissenschaftlichen Erkentnissen“ der Eugenik politische Maßnahmen ableiten zu können und zu müssen. In den sozialistischen Staaten meinten die Eliten, Sozial- und Wirtschaftspolitik auf „wissenschaftlichen Prinzipien“ aufbauen zu können. Mit den bekannten Folgen. Es sollte also zumindest kritisch hinterfragt werden, was Wissenschaft an Erkenntnis gewonnen zu haben *glaubt*, bevor man darauf langfristige und sehr einschneidende politische Maßnahmen aufbaut.

Und wenn man mit Studien um sich wirft, die sämtlich die eigene Meinung stützen, sollte man nicht nur die mögliche eigene Voreingenommenheit im Hinterkopf haben, sondern zusätzlich auch an den möglichen „Publikationsbias“ bedenken, der dazu führt, dass vor allem Studien mit „interessanten“ Ergebnisse veröffentlicht werden, Studien mit erwarteten oder „langweiligen“ Ergebnissen hingegen weniger häufig.
„Wir werden alle sterben“ ist z.B. ein interessanter Studientitel, mit dem man auf das Titelballt der „Nature“ kommen kann, „Wahrscheinlich passiert nichts oder nicht sehr viel“ hingegen ist der Titel einer Studie, die eher gar nicht veröffentlicht werden wird.

Aber Rezo weiß entweder nichts von diesen Dingen, oder er spricht sie nicht an, und wirkt dadurch leider nicht besonders überzeugend, sondern wie ein aufgeregter Jugendlicher mit terminaler Weltuntergangspanik. Nicht zuletzt, weil auch „Zerstörung der CDU“ als Titel sich nicht unbedingt so anhört, als sei Rezo ein überzeugter Demokrat mit Faible für Pluralismus etc..

Wenn er das wäre, würde er wahrscheinlich auch nicht die These vertreten, die Politik müsse auf die Mehrheitsmeinung der Wissenschaftler hören.
Gute Politik ist es eben nicht, wissenschaftlichen Mehrheitsmeinungen hinterherzurennen, sondern einen Interessenausgleich aller gesellschaftlichen Gruppen hinzubekommen. Demokratie ist gerade keine „Expertokratie“, wo (vermeintliche) Experten bestimmten, sondern ein Mechanismus, der auch dem letzten Deppen eine Stimme zugesteht, damit nicht nur eine Elite, sondern alle Bürger an Entscheidungen teilhaben. Nicht weil tatsächlich alle Bürger Ahnung hätten, sondern weil man alle einbinden muss, um den gesellschaftlichen Frieden dauerhaft zu bewahren.

Bisher hat die Demokratie immer recht gut funktioniert, zumindest besser als alle autoritären Regime, die „alles besser machen“ wollten. Auch bei der Bedrohung durch den möglichen Klimawandel wird das wieder so sein.

Ich habe ein wenig Angst, dass die Klima-bewegten Jugendlichen irgendwann nach einem starken Führer rufen werden, der eine radikale Klima-Politik mit aller Macht durchsetzt, wenn ich so höre, dass durch den „irreversiblen Klimawandel“ nichts weniger als eine Art Weltuntergang drohen soll, so dass der Zweck der Klima-Rettung scheinbar jedes Mittel heiligen würde.
Aber am Ende wird es darauf ankommen, kluge Wege aus der CO²-intensiven Wirtschaft zu finden, die dann auch Indien und China umsetzen können und wollen.

Job-Wachstum an die Verfügbarkeit von Wohnraum koppeln!

Angeblich gibt es zum Beispiel in Berlin zu wenige Wohnungen. Es wollen einfach zu viele Leute in Berlin wohnen.
Die Frage ist nur: Warum?

Wenn man mal die Möglichkeit ausschließt, dass Menschen einfach nur so nach Berlin ziehen wollen, um dort ohne Job und dann auch noch ohne Wohnung vor die Hunde zu gehen, weil es total hip ist, in Berlin wohnungslos zu sein, gibt es wahrscheinlich in Berlin einfach mehr Jobs als Wohnungen.

Die Lösung für das Wohnungs-Problem könnte also sein, dass Berlin bzw. jede Stadt die Eröffnung neuer Büros oder Werke nur dann genehmigen darf, wenn in einem Fahrrad-tauglichen Umkreis ausreichend viele freie Wohnungen nachgewiesen oder geschaffen werden. Das gleiche sollte auch für Studienplätze gelten.

Dann würde das sinnlose Wachstum von Städten in problematische Dimensionen hinein, mit absurd hohen Pendlerzahlen, bis zum Verkehrskollaps, hoffentlich gestoppt.
Dann müssten Firmen einfach auch mal an anderen Standorten Jobs schaffen, dann hätten strukturschwache Regionen vielleicht die Chance, dass auch dort mal eine Uni gebaut wird, dass auch dort Menschen wohnen wollen, dass auch dort vielleicht Ärzte arbeiten wollen.

Ich fordere daher eine Gesetzgebung, die die Schaffung von Arbeitsplätzen vom verfügbaren Wohnraum abhängig macht. Das würde auch die Verteilung der Gewerbesteuereinnahmen gerechter machen, denn es könnte nicht mehr so leicht vorkommen, dass in manchen Städten nur gewohnt wird, und in anderen Städten gearbeitet.

Die SPD und das Parité-Gesetz

Die SPD hat es überzogen:

Das „Mietpreisbremse“-Gesetz.

Das „Gute-Kita-Gesetz“.

Die „Neue, verbesserte Mietpreisbremse“.

Das „Starke-Familien-Gesetz“.

Und jetzt das „Parité-Gesetz“.

(Okay, letzteres hätte man vielleicht besser in einfacher(er) Sprache „Gleichheits-Gesetz“ nennen sollen, aber hier zeigt sich einfach nur, wie weit sich das besserbürgerlich-intellektuelle Milieu der aktiven SPD-Politiker von den Leuten entfernt hat, die die SPD als Zielgruppe zu sehen behauptet.)

Was alle diese Gesetze gemeinsam haben ist, dass hier der Name maximal plakativ gewählt ist, bei größtenteils eher mauem, mut- und wirklungslosen Inhalt.

Beim Parité-Gesetz kommt hinzu dass es fast sicher wegen Verstoßes gegen die Landes- oder Bundesverfassung für ungültig erklärt werden wird.

Denn die Wahlen zur Listenaufstellung in den Parteien genügen jetzt dem Prinzip der Gleichheit der Wahl nicht mehr.
Denn wenn gleich viele Frauen und Männer gewählt werden müssen, wo bei einer Abstimmung ohne Berücksichtigung des Geschlechtes des Kandidaten das Ergebnis anders ausgefallen wäre, wird der „Erfolgswert“ einer Stimme verzerrt.

Ein Beispiel:
Angenommen, Es kandidieren 6 Frauen und 6 Männer für 6 Plätze auf der Wahlliste. Die Abstimmung ergibt jeweils 10, 9, 8, 7, 6 Stimmen für die Frauen und 5, 4, 3, 2, 1 Stimmen für die Männer.
Wegen der Vorgabe, dass jeweils drei Frauen und Männer gewählt werden müssen, gehen die Listenplätze an die Frauen mit 10, 9, 8 Stimmen und die Männer mit 5, 4, 3 Stimmen. Die Stimmen derjenigen, die für die drei Männer gestimmt haben, zählen also mehr als die Stimmen derjenigen, die für die zwei unterlegenen Frauen gestimmt haben. Die 13 Stimmen für die unterlegenen Frauen werden wirkungslos, die 12 Stimmen für die siegreichen Männer zählen.

Hier ist das Erfolgswertprinzip ad absurdum geführt. Darum muss das Parité-Gesetz vor den Verfassungsgerichten scheitern.
Natürlich könnte man jetzt auf die geniale Idee kommen, Frauen und Männer getrennt zu wählen, um den Unterschied bei den Erfolgswerten zu kaschieren. Aber auch dann könnte es dazu kommen, dass ein Kandidat eines Geschlechts mit weniger Stimmen als ein Kandidat eines anderen Geschlechts einen Listenplatz bekommen würde. Auch hier wäre also das Erfolgswertprinzip verletzt.

Das wissen wahrscheinlich auch die Sozialdemokraten, aber es interessiert sie nicht.
Und das ist das Schlimme: Sie verabschieden das Gesetz, das scheitern muss, trotzdem; allein wegen der Symbolwirkung, weil man sich als feministische Partei inszenieren will.
Seht her, wir sind die Guten, wir sind für die Gerechtigkeit[tm], wir sind progressiv, das ist die Botschaft.

Es geht nur noch ums „Virtue-Signaling“, nicht mehr um den Inhalt.
Die ehemalige Arbeiterpartei SPD ist die „Symbolpolitik-Partei Deutschlands“ geworden.

Doch wer Gesetze für das Feuilleton (d.h. die Medien und die öffentliche Meinung) schreibt, und nicht, um für die Menschen konkret erfahrbare praktische Verbesserungen zu erreichen, der ist politisch definitiv bankrott.
Zumal die Menschen nicht so dumm und einfach zu beeindrucken sind, wie die SPD vielleicht denkt.
Sie werden bald merken, dass von der SPD nur Placebos in Form von Worthülsen kommen.

Mit diesem Kurs wird die SPD untergehen. Und zwar zu recht.