Archiv der Kategorie: Politik

Leopard 2 Panzer bzw. mehr Waffen für die Ukraine, oder eine russische Grenze zu Polen

Es gibt im Ukraine Krieg viele mögliche Ausgänge. Die zwei Extremfälle wären:

  1. Russland wird auf sein Territorium zurückgedrängt, die Krim wird befreit
  2. Russland überrennt die Ukraine, und bekommt eine Grenze zu Polen

Da die zweite Option in Polen weniger gut ankommen würde — dort hat man schlechte Erfahrungen damit, zwischen Deutschland und Russland eingeklemmt zu sein — muss es das Ziel deutscher Außenpolitik sein, diese zu verhindern.
Und wenn der Krieg schnell enden soll, ohne hunderttausende weitere Tote, Opfer von russischer Armee, Wagner-Soldateska und als Kanonenfutter rekrutierten drogensüchtigen Gewaltverbrechern, dann muss die Ukraine den Krieg so schnell wie möglich für sich entscheiden, so dass auch Putin die Niederlage nicht weiter leugnen kann.

Entsprechend ist es meiner Meinung nach das Gebot der Stunde, jetzt sofort alle denkbaren Waffen in die Ukraine hineinzupumpen, um eine Entscheidung im Sinne eines Sieges der Ukraine herbeizuführen, weil sonst ein jahrelanger Krieg droht, der dann ein vielfaches an Todesopfern und natürlich auch Geld kosten wird; mit einer Ukraine, die dauerhaft auf Unterstützung angewiesen ist, auch weil sie ihre Industriegebiete im Osten nicht nutzen und ihr Getreide nicht exportieren kann, und einem Russland, dass als Handelspartner nicht zur Verfügung steht.

Nur eine Niederlage Russlands auf breiter Front kann die Ära Putin vorzeitig beenden, und bevor die Ära Putin endet, wird der Krieg nicht vorbei sein.

Was ist das für eine Zivilgesellschaft, die herbeigefördert werden muss?

Gerade hörte ich einen Beitrag im Deutschlandfunk, dann in Chemnitz vom Ministerium für alle außer Männer geförderte Initiativen versuchen, den dortigen rechten Demonstrationen (gegen „Coronadiktatur“, für Weltfrieden und Putin…) etwas entgegenzusetzen.

Das ist natürlich ein ehrenwertes Unterfangen, führt aber zu der Frage: Gibt es soetwas wie eine „Zivilgesellschaft“ überhaupt (noch), wenn es anscheinend hohe Euro-Beträge braucht, um Einrichtungen und Personal zu bezahlen, die dann eine Art Fake-Graswurzel-Bewegung anschieben sollen, um die Wahnwichtel und Rechtsextremisten PR-technisch zu bekämpfen? Hat es die Zivilgesellschaft je gegeben, und falls ja, woran liegt es, dass sie sich dem Anschein nach soweit aufgelöst hat, dass man sie jetzt öffentlich gefördert hochpäppeln muss? Wie könnte man die Bindungen zwischen den Menschen vielleicht noch fördern, ohne Methoden anzuwenden, die an Astroturfing grenzen?

Strukturelle Benachteiligung von Männern bei Vorwürfen häuslicher Gewalt

Warum hat die Täterin Amber Heard ihr Opfer Johnny Depp auf 100 Mio. Dollar Schadenersatz verklagt, obwohl anscheinend die Gewalt in der Beziehung von ihr ausging?
Warum hat sie ihr Opfer mit den Worte „Tell the world, Johnny, tell them, ‚Johnny Depp, I, a man, I’m a victim too of domestic violence‘. And see how many people believe or side with you.“ verspottet?

Es liegt auf der Hand: Bei Vorwürfen häuslicher Gewalt war niemand — zumindest bisher — bereit zu glauben, ein Mann könne Opfer von einer Frau ausgehender häuslicher Gewalt sein.
Amber Heard war 100% sicher, dass Justiz, Medien und Öffentlichkeit auf ihrer Seite stehen würden, obwohl sie die Täterin war.

Tatsächlich sind auch die staatlichen Strukturen für den Gewaltschutz so angelegt, dass fast alle Mittel in Frauenhäuser gehen, ein paar in Programme zur Therapie männlicher Gewalttäter, sehr wenige in Schutzwohnungen für Männer oder Jungen, und fast keine in Täterinnenarbeit mit weiblichen Tätern.

Das belegt: In Sachen häuslicher Gewalt sind Männer weltweit, auch in Deutschland, strukturell benachteiligt. Feministinnen sollten das nicht länger leugnen, wenn sie weiterhin behaupten wollen, Feminismus setze sich für Gleichberechtigung und natürlich auch für die Rechte von Männern ein. Denn bisher hat der Feminismus sich in Sachen häuslicher Gewalt eher als Frauen-Bevorteilungs-Feminismus gezeigt, sich nur um Frauen gekümmert, und sich, auf Deutsch gesagt, einen Dreck um das Leid oder die Rechte männlicher Opfer gekümmert.

Androzid in der Ukraine – und niemand sagt was

Feminismus, so wird immer mal wieder erzählt, setzt sich für Gleichberechtigung ein.

Merkwürdig also, dass Feministinnen gerne von #Femizid reden, wenn Frauen umgebracht werden, weil — in den meisten Fällen — ihre Familie rückständig sozialisiert ist, oft im Kontext eines patriarchalen Glaubensverständnisses; aber jetzt, wo in der Ukraine hunderte, vielleicht tausende, zehntausende Männer umgebracht werden, weil sie Männer sind, und deshalb zum Kriegsdienst gezwungen bzw. genötigt werden, kommt keiner Feministin das Wort „#Androzid“ über die Lippen.

Kein Wunder also, dass nur wenige Männer daran glauben, dass es dem Feminismus wirklich um Gleichberechtigung geht. Vielmehr erhärtet sich der Eindruck, dass es vielen Feministinnen nur darum geht, Privilegien zu erstreiten. Bald werden wir wieder lesen, dass Frauen vom Krieg in der Ukraine am meisten betroffen seien; nach dem Motto: Die Männer sind ja tot, aber die Frauen müssen jetzt noch Jahrzehnte darunter leiden. Das ist die Art und Weise, wie Feminismus mit Männern umgeht: Männliches Leiden kleinreden und verschweigen, weibliches Leiden in den Mittelpunkt stellen und verstärken.

Und darum werden wir weiterhin von Femiziden in Deutschland hören, und nichts von Androziden in der Ukraine. Tausende Männer werden zu Tode gefoltert werden, aber Frauen werden „am meisten betroffen“ sein.

Krieg in der Ukraine – zur Kapitulation drängen oder einen Stellvertreterkrieg unterstützen?

Krieg ist schlecht, keine Frage. Meist sterben einfach nur viele Menschen und es werden irrsinnige Mengen Resourcen verbrannt sowie Gründe für weitere Kriege geschaffen.

Darum stellt sich die Frage, ob die Ukraine nicht einfach kapitulieren sollte, um Zerstörung und Leid zu verringern, wie Einige vorschlagen. Oder ob der Westen sich auf einen langen Stellvertreterkrieg einlassen soll.

Ich denke tatsächlich, dass eine Kapitulation der Ukraine nicht wirklich Leiden verringern würde, denn in einer Art Militärdiktatur unter Besatzung zu leben bedeutet auch Leid, und zwar potenziell unbegrenzt langes Leid, wohingegen ein Krieg zumindest theoretisch auch mit einem Sieg der Verteidiger enden kann, die zudem gemäß üblicher völkerrechtlicher Logik im Recht sind, weshalb es keinen Grund geben sollte, diese zur Aufgabe aufzufordern.
Denn das käme einer Aufforderung gleich, das Unrecht siegen zu lassen, um weiteres Unrecht zu verhindern. Wobei die Argumentation, dass ein Sieg eines Aggressors diesen von weiteren Aggressionen und weiterem Unrecht abhalten könnte oder müsste, nicht unbedingt logisch konsistent und tragfähig erscheint. Historische Beispiele aus allen Zeiten zeigen meiner Kenntnis nach eher, dass siegreiche Eroberer im allgemeinen erstmal ihre Herrschaft zu festigen suchen, indem sie gegen missliebige Elemente in der Zivilbevölkerung vorgehen, die dann üblicherweise in irgendwelchen Lagern landen oder Zwangsarbeit verrichten müssen, bis sie zu alt oder tot sind. Weshalb die Idee, doch lieber im Kampf zu sterben, vor dem Hintergrund der Alternative des langsamen Verreckens unter dem Joch brutaler Eroberer möglicherweise doch in sich ziemlich logisch und überhaupt nicht toxisch-maskulin-naiv erscheinen mag.

Weil die Motivation der Angreifer, ein Land zu erobern, dass sie vorher erst vollständig zerstören müssen, so dass die Eroberung kaum noch etwas wert ist, mit anhaltendem Widerstand immer weiter abnehmen sollte, wohingegen für die Verteidiger der ideele Wert der Heimat immer erhalten bleibt, lohnt sicher meiner Meinung nach der Widerstand in der Ukraine auf jeden Fall; nicht zuletzt auch, weil im Falle eines Sieges ein Wiederaufbauprogramm durch den Westen wahrscheinlich ist, wohingegen im Falle der Niederlage eine komplette wirtschaftliche Isolation inklusive Abhängigkeit vom Aggressor mit möglicher Dezimierung und Unterwerfung der Zivilbevölkerung via Vorenthaltung von Nahrung (Hungersnot) nicht unwahrscheinlich ist.

Und es gibt noch einen guten Grund, warum der Westen meiner Meinung nach die Ukraine weiter auch mit Waffen und möglichst massiv unterstützen sollte:
Die Gefahr einer Eskalation zwischen Russland und der NATO würde noch größer als heute, wenn Russland bis an die Grenze Polens reichen würde. Eine direkte Grenze zu Russland würde in Polen historische Traumata wieder aufleben lassen und würde mit Sicherheit zu anhaltenden Spannungen führen.
Wir brauchen — auch wenn das hart klingt — die Ukraine deshalb als Pufferzone zwischen Russland und der NATO. Entsprechend ist es sinnvoll, eine komplette Eroberung der Ukraine durch Russland zu verhindern, um damit diese Pufferzone zu erhalten. Solange auf dem Gebiet eines unabhängigen Staates gekämpft wird, kann weder Russland von einem Angriff auf Russland sprechen, noch kann der NATO-Bündnisfall eintreten. Zwar bedeutet ein Stellvertreter-Krieg zwischen „dem Westen“ und Russland auf dem Gebiet der Ukraine ggf. die Zerstörung großer Teile der Ukraine. Aber diese ist strategisch gesehen immer noch besser, als Russland Gebiet, Bodenschätze, Landwirtschaft und Industrie der Ukraine zu überlassen, und es bis an die polnische Ostgrenze heranrücken zu lassen, wo sich dann russische und NATO-Truppen auf breiter Front direkt gegenüberstehen würden.

False Balance, der ÖRR, und russische Propaganda

Leider zeigt sich meiner Meinung nach in der Corona-Krise, dass die „Meinungspluralität“ in der Öffentlichkeit nur unzureichend funktioniert.

Man kann Impfgegner und Verschwörungstheoretiker dumm und verblendet finden, aber die Lösung des gesamtgesellschaftlichen Problems, dass eine Minderheit sich nicht von der Mehrheit überzeugen lassen will und lautstark opponiert, wird man sicher nicht dadurch lösen können, dass man versucht Demonstrationen von Impfgegnern nicht zuzulassen, oder dass man versucht, durch „richtige“ Berichterstattung alle auf Linie zu bringen.

Denn wo in den inländischen Medien die Meinungsvielfalt fehlt, ist es umso einfacher für Verschwörungstheoretiker, Geschäftemacher und unfreundlich gesinnte Propagandisten, Abnehmer für ihre „alternativen Wahrheiten“ zu finden.

„Werteorientierte Journalisten“ haben die Ideen in den Raum gestellt, die Darstellung (vermeintlich!) „richtiger“ und „falscher“ Ansichten zu gleichen Teilen führe zu einer „false Balance“, so dass die (dummen) Zuschauer nicht verstehen könnten, was jetzt wahrscheinlicher die Wahrheit sei.

Ich glaube das aber nicht. Wenn man verschiedenen Parteien in einer Debatte die gleiche Zeit zugestünde, sollten sich doch theoretisch diejenigen mit den besseren Argumenten und den glaubwürdigeren Quellen früher oder später durchsetzen.

Und wenn nicht sogenannte „Talk Shows“ stets viel zu kurz wären, um irgendetwas sinnvoll zu diskutieren, und parlamentarische Debatten meist nur (noch) ein Vorlesen vorbereiteter Reden, und wenn sich dann auch noch Leute die Zeit nehmen würden, solche längeren Debatten mehrere Stunden lang anzusehen, dann müsste meiner Meinung nach auch mehr Leuten einfacher möglich sein zu verstehen, was wahrscheinlich richtig ist und was wahrscheinlich falsch.

Meiner Meinung nach ist das Problem in unseren Medien nicht irgendeine „false balance“, sondern vor allem die ständige Verkürzung aller Themen auf kurze Soundbites, verkürzte Politiker-Statements, Parolen, aus dem Zusammenhang gerissene und falsch zitierte Sprüche, und durchverblödete Infotainment-Kurzartikel mit Clickbait-Überschrift.

Denn natürlich kann niemand richtige und falsche Halbwahrheiten ohne weiteres voneinander unterscheiden.

Wenn alles, was veröffentlicht wird, schon von Journalisten „eingeordnet“ wurde, die meinen, sie hätten einen höheren Auftrag, dem Massenmedienkonsumenten „die Wahrheit“ in leicht verdaulicher Form vorzusetzen, dann fällt das natürlich dem Konsumenten auch auf, und er hat keine Grundlage, Dinge selbst einzuordnen. Natürlich fangen dann Leute an, selbst zu recherchieren, und mit etwas Pech landen sie dann auf den Webseiten von VTlern, Geschäftemachern, oder staatlichen Propagandisten, oder Lobbyisten.

Tatsächlich ist ein Teil des Kommunikationsproblems in der Corona-Pandemie meiner Meinung nach auch, dass man am Anfang zu selbstsicher zu wenig gesicherte Erkenntnisse als Wahrheit verkauft und in allen Medien propagiert hat. Masken nützen nichts, Masken nützen doch etwas, FFP2-Masken sind unnötig, nur FFP2-Masken nützen etwas, nach einer Dosis J&J oder 2 Dosen Biontech ist man „vollständig geimpft“… die Liste der Dinge, die kommuniziert wurden, als wären sie in Stein gemeißelt, und die dann mehr oder weniger offen zurückgenommen werden mussten, oder die vielleicht aus taktischen Gründen gelogen waren (wie z.B. zu Zeiten der FFP2-Unterversorgung, dass FFP2-Maksen nicht notwendig seien) ist lang und gefundenes Fressen für alle, die die Corona-Schutzmaßnahmen als reines Stochern im Nebel und möglicherweise vollkommen sinnlos darstellen wollen.

Daher muss in einer möglicherweise kommenden nächsten Pandemie besser kommuniziert werden. Aktuelle Ansichten müssen stets als „zum aktuellen Zeitpunkt für zutreffend gehalten“ kommuniziert werden, und Zweifel müssen viel eher und länger und detaillierter diskutiert werden, auch und gerade im öffentlich-rechtlichen Rundfunk, dessen Aufgabe es ja gerade wäre eine Meinungspluralität zu garantieren, der aber in der Corona-Krise eher als Sprachrohr der Regierung wahrgenommen wurde.

Wer die Menschen „abholen“ will, der muss sich auch die Zeit nehmen, die es dafür braucht.

Meiner Meinung nach wäre dazu notwendig, dass Dinge wirklich mal stundenlang ausdiskutiert werden. Auch „falsche Meinungen“ müssen in epischer Breite analysiert und diskutiert werden, weil man nur so richtig zeigen kann, was daran ggf. faul oder zumindest wenig wahrschienlich ist, und alle müssen sich das in voller Länge anschauen können, die es wollen. Nur so bestünde meiner Meinung nach die Möglichkeit, „die Gesellschaft“ wieder zu einen. Überzeugen statt Überreden oder Überrumpeln muss das Motto sein, und auch wenn am Ende jemand weiterhin unsicher ist, was er glauben soll, ist das noch weit besser, als wenn er anfängt, wirren Verschwörungsideologien Glauben zu schenken.

Das Versagen der Grünen Jugend

Der „Fall“ Sarah Lee Heinrich zeigt: Für die Grüne Jugend, die sich selbst als sehr modern und digital sieht (obwohl ihre Mutter, die Grünen, das Internet nach Kräften bekämpft haben), ist das Internet immer noch #Neuland.
Sonst hätte man möglicherweise die Kandidaten für die Wahl zum Bundessprecher darauf vorbereitet, dass sie nach der Wahl in der Öffentlichkeit stehen werden, und dass dann politische Gegner in ihren „Social“-Media-Profilen nach Dingen suchen werden, die man gegen sie verwenden kann.

Sarah Lee Heinrich hat in ihrem Twitter-Feed einige Dinge geschrieben, die man ohne Zweifel sehr gut als alterstypisches Geschwätz grüner Jugendlicher abtun könnte. Aber als Sprecherin, deren politische Statements teilweise thematisch mit diesem Geschwätz in Verbindung stehen oder gebracht werden können, täte man natürlich gut daran, diese Jugendsünden vor seiner Wahl zu beseitigen oder zumindest eine Strategie zu entwickeln, wie man damit umgehen will.

Weder Frau Heinrich noch die Grüne Jugend scheinen hier vorgesorgt zu haben. Offensichtlich gibt es kein Bewusstsein dafür, wie das Internet funktioniert, wie steigende Aufmerksamkeit, und Aufmerksamkeit von außerhalb der eigenen, wohlwollenden Bubble, sich auswirken können. Man kann nur hoffen, dass die Jugendorganisationen Prozesse einführen, um ihre Spitzenleute in Zukunft besser zu schützen. Wobei natürlich der beste Schutz wäre, unter einem mit dem eigenen Namen assoziierten Account nicht allzuviel Blödsinn zu schreiben. Aber auch das hat den Leuten bei der Grünen Jugend wohl niemand beigebracht.

Die Ampelkoalition kommt.

Nach der Bundestagswahl 2021 gibt es drei mögliche Koalitionen:

  1. GroKo
  2. Schwarze Ampel / Jamaika
  3. Ampel

Die GroKo wäre potenziell tödlich für die gerade wundersamerweise wieder erstarkte SPD, also ist sie ausgeschlossen.
Jamaika können die Grünen nicht bringen, weil die SPD mehr Stimmen hat als die Union. Auf der man ja auch stärker herumgehackt hat.

Über den Spruch „Lieber nicht regieren als falsch regieren.“ von Christian Lindner hat man sich indes bei allen Parteien so lange und intensiv lustig gemacht, dass jetzt eine Verweigerung einer Regierungsbeteiligung für SPD und Grüne faktisch ebenfalls ausgeschlossen ist. Schon allein wegen des angeblichen Klimanotstands können die Grünen kaum in die Opposition gehen.
Die Grünen sind also quasi zur Ampel verurteilt, ebenso wie die SPD als größte Fraktion.

Somit hat meiner Ansicht nach die FDP alle Trümpfe in der Hand. Gegen die FDP kann es nur Koalitionen geben, die ihre Gegner zerstören würden.
Entsprechend sollte die FDP jetzt in der Lage sein, einiges rauszuverhandeln.
Vielleicht werden die Grünen länger brauchen, die Basis dazu zu bringen, der Ampel zuzustimmen; aber am Ende wird sie kommen.

Tempolimit von 130 für alle, außer mit Zusatzqualifikation?

Warum müssen wir die Diskussion um ein Tempolimit auf der Autobahn so eindimensional führen – mit Ja oder Nein zum Tempolimit für alle als einzigen Alternativen.
Wenn es um CO² geht, dann zahlt ja jeder bereits über Steuern und CO²-Bepreisung für das Schnell-Fahren.
Wenn es um Sicherheit geht, dann sollte man alle Autobahnen drei- oder noch-mehr-spurig ausbauen, und möglicherweise ein hohes Tempo nur denjenigen erlauben, die sich regelmäßig bezüglich ihrer Eignung für schnelles Fahren untersuchen lassen.
Warum nicht eine Art medizinische-psychologische Untersuchung für die Eignung für schnelles Fahren einführen, statt ein generelles Tempolimit einzuführen?

ACAB vs. Babyhitler oder: Warum traut niemand Baerbock zu, was Kurz macht?

Mich wundert, das bisher in der Debatte um die Kanzlerkandidatur von Annalena Charlotte Alma Baerbock, aka. ACAB, niemand auf die idee gekommen ist, einen Vergleich zum Kanzler von Österreich, Sebastian Kurz (kürzlich vom Satiriker Sonneborn als Baby-Hitler verunglimpft), anzustellen.

Baerbock ist 1980 geboren, Kurz 1986. Warum also sollte Baerbock „zu jung“ sein? Müsste dieser Altersunterschied nicht Aufhänger für alle Feministinnen sein, wieder das Patriarchat am Werke zu sehen bei der „Kampagne“ gegen Baerbock? Weil ja junge weiße Männer ganz ähnliche Posten bekommen, die man Baerbock nicht zutraut?
Nun, wenn man die Lebensläufe der beiden ansieht, dann sieht man, dass Sebastian Kurz vor seiner Karriere in verschiedenen Ämtern bereits Bundesvorsitzender der „Jungen Volkspartei“ war. Er hat sich also in der Partei bereits in sehr jungen Jahren hochgekämpft. Was Annalena Baerbock als Frau bei den Grünen nie musste.
Sebastian Kurz war anschließend im Rahmen einer Blitzkarriere Mitglied des Wiener Gemeinde- und Landrats, dann Staatssekretär und schließlich Bundesminister, bevor er Bundeskanzler von Österreich werden konnte.

Und das ist wahrscheinlich der Grund, warum niemand Baerbock mit Kurz vergleicht – weil Baerbock schlecht aussehen würde. Kurz ist offensichtlich ein „political animal“, ein guter Redner, charismatisch, durchsetzungsfähig, der sich in den Funktionen, die er innehatte, jeweils schnell für höheres empfohlen hat.
Baerbock hingegen hat eine schlechte rednerische Begabung und keine Erfahrung in öffentlichen Ämtern. Alle ihre Karriereschritte scheinen auf Frauenförderung und Vitamin B zu basieren. Zudem hat sie sich als Abschreiberin unmöglich gemacht, und ist jetzt mit dem Verdacht konfrontiert, ihr Promotions-Stipendium zu Unrecht bekommen zu haben. Warum sollte irgendwer dieser Frau zutrauen, Deutschland zu führen?