Archiv der Kategorie: Politik

Die CDU in Thüringen sollte nicht mit Rot-Rot-Rot koalieren, sondern eine Minderheitsregierung bilden

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Seit 2020 regierte in Thüringen eine linke rot-rot-grüne Regierung, obwohl die linken Parteien schon bei der Wahl 2020 keine Mehrheit mehr hatte.
Und wozu hat diese Minderheitsregierung geführt? Nun, 32,8% für die AfD (+9,4%-Punkte) und 23,6% (+1,9%-Punkte) für die Union.
FDP und Grüne sind raus, die SPD schrumpft auf traurige 6,1%, und das „Bündnis Sarah Wagenknecht“ (BSW) gewinnt aus dem Stand 15,8%.

Man kann das Ergebnis als Abstrafung der Ampelregierung interpretieren, aber ich denke, man muss es auch als klares Signal sehen, dass die Wähler Rot-Rot / SPD & Linke nicht mehr wollen. Alle linken Parteien verlieren, nur das BSW gewinnt (fast) soviel hinzu wie die Linke verliert. Ist das nicht ein Zeichen, dass die Wähler mehr autoritäre Politik wollen? Eine rechtere Politik? Ist nicht auch das BSW eher die „rechte Linke“, eine autoritäre Partei, als klassisch links?

Meiner Meinung nach muss die Union als einzige noch relevante Kraft aus dem „bundesrepublikanischen“ Parteienspektrum, als einzige verbleibende Partei, die sich für eine freie, offene, demokratische, liberale Gesellschaft einsetzt, über ihren Schatten springen und eine Minderheitsregierung bilden, auch wenn sie dazu mit wechselnden Mehrheiten regieren und jeweils Zustimmung von BSW, Linker oder AfD annehmen muss?

Das ist zwar kein schönes Szenario, aber es scheint mir die einzige Möglichkeit zu sein, zu verhindern, dass 2029 BSW und AfD weiter hinzugewinnen und dann nur noch noch toxischere Regierungen möglich sein werden als eine Regierung, die von der heute immerhin noch ziemlich starken Union gestellt wird und die vollkommen unterschiedlichen Wünsche der Wähler von AfD, BSW und Linker irgendwie moderiert und versucht, irgendetwas Brauchbares aus den Mehrheitsverhältnissen zu machen.

Über Ausschließeritis, rote Linien und Brandmauern ist schon viel geredet worden. Jetzt geht es um pragmatische und sinnvolle Politik und das Ziel muss sein, dass Thüringen eine möglichst demokratische Regierung bekommt. Die Union scheint mir als einzige geeignet zu sein, den von autoritären Knallköppen von BSW und AfD (zusammen hätten AfD und BSW die Mehrheit im Landtag!) überlaufenen Laden irgendwie zusammenzuhalten und eine Katastrophe bei der Landtagswahl 2029 abzuwenden. Wenn es irgendwie machbar ist, dann sollte die Union es tun. Bevor sich BSW und AfD noch tatsächlich zusammentun oder eine der beiden Parteien nicht länger aus der Regierung herausgehalten werden kann.

Die AfD und die Nazis

Wenn ich in Geschichte richtig aufgepasst habe, dann haben die Nazis die Demokratie — nach einer langen Phase Bürgerkriegs-ähnlicher Zustände, wo die Polizei Aufstände mit Maschinengewehren niederschlug — abgeschafft und durch eine Diktatur ersetzt.

Sie haben nicht geplant, Menschen aus Deutschland in andere Länder zu vertreiben, sondern im Gegenteil in Angriffskriegen andere Länder erobert, und dann die Menschen gehindert, diese Länder zu verlassen, um sie umzubringen.

Unter diesem Aspekt erscheint es mir nicht wirklich hilfreich, die AfD als eine Art NSdAP 2.0 darzustellen, liegen doch die Forderungen der AfD und die Verbrechen des Nationalsozialismus trotz aller Radikalisierung der AfD noch immer mehrere Größenordnungen auseinander. Und auch wenn es mit den besten Absichten erfolgt, sind Versuche einer Gleichsetzung von AfD-Forderungen und Nazi-Programmatik wahrscheinlich eher Verharmlosung von Diktatur, Angriffskrieg und Völkermord als wirksame Mittel, Menschen von der Wahl der AfD abzuhalten. Die Forderung, die von der Merkel-Regierung mit beschlossene Dublin-3-Regelung durchzusetzen (z.B. durch Streichung von Leistungen für Menschen, die kein Recht haben, in Deutschland zu sein), wird in der öffentlichen Debatte von Einigen schon als rechtsextrem bzw. menschenfeindlich dargestellt. Doch wenn schon Merkels Regierung unter Rechtsextremismus-Verdacht stünde, wären die Maßstäbe für Rechtsextremismus endgültig verrutscht.

Wäre die Weigerung, Migration zu akzeptieren, und der Versuch, die eigenen Grenzen zu sichern, an sich schon „faschistisch“, dann müsste Australien ein sehr faschistisches Land sein; tatsächlich ist Australien seit 1901 eine Demokratie und hat im ersten Weltkrieg mit über 400.000 Soldaten und im zweiten Weltkrieg mit fast einer Million Soldaten gegen deutschen und japanischen Imperialismus und Faschismus gekämpft, und zehntausende Gefallene zu beklagen gehabt.

Darum finde ich die politische Debatte aktuell höchst überdreht. Etwas Wahrhaftigkeit und der Verzicht auf moralische und verbale Maximaleskalation zumindest im Umgang z.B. mit Union oder freien Wählern könnten helfen, wieder zu einer etwas konstruktiveren politischen Kultur zu kommen.

Digitalisierungs-Sorgenkind Deutschland oder: Der elektronische Personalausweis muss endlich besser genutzt werden

Der elektronische Personalausweis Deutschlands kann theoretisch eine Menge Dinge.
Aber praktisch wir der kaum genutzt. Vielleicht liegt das auch an der schwierigen Einbindung? Wer sich als Programmierer dafür interessiert, z.B. eine pseudonyme Nutzung seines Dienstes zu ermöglichen (z.B. zur Altersverifizierung), der findet auf den Seiten des BSI kein Beispielprogramm, um diese Funktion auszuprobieren, sondern Hinweise, die man so interpretieren kann, dass die Nutzung der ePerso-Funktion bürokratisch, kompliziert und teuer ist, wegen Zertifzierungen und einem möglicherweise kostenpflichtigen Zugriff über irgendeinen Dienstleister.

Was wir aber brauchen würden wäre, dass sich jeder mit seinem Personalausweis ein S/Mime-Zertifikat ausstellen kann, um sicher per Mail zu kommunizieren, und zwar ein Zertifikat, dass von allen Mailprogrammen anerkannt wird.
Im Zeitalter KI-generierter Fakes wäre es auch notwendig, dass jeder Bilder und Videos mit seinem Personalausweis signieren kann, um die Echtheit zu bestätigen. Aktuell ist das nicht möglich und damit kein Mittel gegen Fake-News und Manipulation verfügbar.

Es ist wirklich ärgerlich, dass Deutschland bei der Digitalisierung seit Jahren hinterherhinkt. Technisch wäre so vieles möglich, aber es wird durch Bürokratie, Datenschutzbedenken, und verkrustete, geschlossene Strukturen unmöglich gemacht.

Blockade von Habecks Fähre

Demonstranten haben Robert Habeck im beschaulichen Schlüttsiel mehrere Stunden lang am Verlassen einer Fähre gehindert.
Die Proteste von Grünen, die hier eine Grenzüberschreitung und Landfriedensbruch sehen, sind wahrscheinlich insofern zutreffend, als das bisher selten versucht wurde, gezielt die Bewegungsfreiheit von Ministern der Regierung zu beschränken, gerade auf der Rückreise aus dem Urlaub, und dies natürlich als illegal gesehen werden kann.

Andererseits wirken diese teils wütenden Kommentare etwas so, als würde hier mit zweierlei Maß gemessen, haben doch die Grünen in der Vergangenheit handfeste Aktionen gegen politische Gegner der Grünen oftmals eher wohlwollend kommentiert und wegen der angeblich legitimen Ziele der Protestierenden die dabei angewandte Gewalt relativiert. Darum würde es wenig souverän bzw. verhältnismäßig erscheinen, wegen der kurzzeitigen Verhinderung der Rückreise eines Ministers aus dem Urlaub wegen Landfriedensbruch zu ermitteln.

Die LINKE wird fallen(?)

Wenn man dem Spiegel Glauben schenken kann, erlebt die Partei Die LINKE nach dem Austritt von Sarah Wagenknecht einen Ansturm linker Aktivisten.
Das erinnert mich an die Übernahme der Piratenpartei durch Linksextremisten um das Jahr 2014.

Wenn die Linke nicht verhindern kann, dass ihre neuen Mitglieder die Partei per Basisdemokratie übernehmen und gegen die Wand fahren, wird sie untergehen. Warten wir es ab.

Die „Aiwanger-Flugblatt-Affäre“

Es ist bemerkenswert, dass vor allem linke Politiker, die doch historisch immer für Resozialisierung und neue Chancen für jeden eingetreten sind, dem bayrischen Freie-Wähler-Vorsitzenden Hubert Aiwanger vorwerfen, was er als 17-jähriger, vor 35 Jahren, getan haben soll.

Ist das nicht irgendwie inkonsequent? Müsste man nicht generell über alles, was 10 oder 20 Jahre her ist, den Mantel des Schweigens legen, auch und gerade in unserer Gesellschaft, in der immer mehr digitale Aufzeichnungen über jeden existieren, so dass die Wahrscheinlichkeit, dass es von jedem irgendeine kompromittierende Aufnahme gibt, sehr hoch ist?

Oder sollten bestimmte Ausnahmen gelten, für besonders verwerfliche und unverzeihliche Taten, die vermeintlich oder tatsächlich Rückschlüsse auf irreparable Charakterschwächen einer Person erlauben?

Verfassungsblog, „Schmerzgriffe als Technik in der polizeilichen Praxis“

Der Beitrag „Schmerzgriffe als Technik in der polizeilichen Praxis“ im Verfassungsblog hat eine Schwäche: Die Autoren haben sich offensichtlich nie mit irgendeinem Ju-Jutsu-Lehrer unterhalten.

Hätten Sie das getan, hätten Sie gewusst — und nicht nur in einem Nebensatz gemutmaßt — dass Nerverdrucktechniken und Hebel üblicherweise zusammen verwendet werden, um die Hebeltechnik wirkungsvoller zu machen. Die Nervendrucktechnik verstärkt den Schmerz, so dass die betroffene Person dem Hebel eher nachgibt, was im Endeffekt die Wahrscheinlichkeit einer durchaus möglichen Verletzung durch den Hebel verringert. Denn ein Hebel bedeutet immer eine Überstreckung irgendwelcher Muskeln und Sehnen, und diese können verletzt werden.

Das heißt, es geht beim Einsatz von Nervendrucktechniken nicht um Folter, es geht darum, einen langfristigen Schaden zu verhindern, indem ein kurzer Schmerzreiz gesetzt wird.

Dass man Nervendrucktechniken auch missbräuchlich verwenden kann braucht man nicht zu diskutieren.

Doch Nervendrucktechniken zu verbieten wäre wahrscheinlich eher kontraproduktiv, wenn in Folge dessen unmittelbarer Zwang mit mehr Krafteinsatz und damit höherem Verletzungsrisiko angewandt werden müsste.
Dadurch würden nicht zuletzt auch weibliche Beamte benachteiligt, die einfach nicht das gleiche Level an Kraft aufbringen können wie ihre männlichen Kollegen, und ohne Nervendrucktechniken geringere Chancen hätten, körperliche Auseinandersetzungen für sich zu entscheiden.

Natürlich wären zur Entfernung von gewaltfreien Sitzblockaden auch andere Mittel denkbar als Abführen unter Verwendung von Hebeltechniken, um die zu Entfernenden dazu zu zwingen, ihr Gewicht selbst zu tragen. Dies ist wahrscheinlich eine bevorzugte und ggf. auch notwendige Vorgehensweise, weil das Wegtragen schwerer Protestierer zu Rückenverletzungen bei Beamten führen könnte.
Die Ausstattung von Beamten mit Exoskeletten, damit sie Protestierer leicht und ohne Verletzungsrisiko beiseite tragen können, könnte eine Lösung sein, oder die Verwendung von Gabelstapler-ähnlichen Greifern oder Netzen, um Protestierer anheben und entfernen zu können.

Trans-Frauen und Mis-Gendering: Rechtsanspruch auf Mitspielen der Masse?

Es wird aktuell diskutiert, ob das Transsexuellengesetz in einer Weise geändert werden soll, dass es unter Strafe gestellt würde, das biologische Geschlecht einer Transperson bei Geburt zu nennen oder die auf das Geburtsgeschlecht bezogenen Pronomina für diese zu verwenden.

Ich sehe hier folgendes Problem: Menschen erkennen das biologische Geschlecht anderer Menschen unterbewusst und sehr zuverlässig. So sehr ich den Wunsch der wenigen Transpersonen in unserer Gesellschaft verstehen kann, ihre Wahrnehmung ihres Geschlechts durch die Gesellschaft bestätigt zu sehen, so wenig bin ich der Meinung, dass man diesen Wunsch durch einen Rechtsanspruch erfüllen sollte, der alle Menschen unter Strafandrohung zwingt, ihre zutreffende unterbewusste Wahrnehmung des biologischen Geschlechts der Transperson zu verleugnen und bei deren — meiner Meinung nach — Selbsttäuschung mitzuspielen.

Es wäre psychologisch ungesund, Menschen dazu zu zwingen, zu schauspielern und ihrer eigenen Wahrnehmung zuwider zu handeln, es würde mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit nicht funktionieren (weil man unterbewusste Prozesse nicht einfach bewusst aufhalten kann), und es wäre kafkaesk.

 

Leopard 2 Panzer bzw. mehr Waffen für die Ukraine, oder eine russische Grenze zu Polen

Es gibt im Ukraine Krieg viele mögliche Ausgänge. Die zwei Extremfälle wären:

  1. Russland wird auf sein Territorium zurückgedrängt, die Krim wird befreit
  2. Russland überrennt die Ukraine, und bekommt eine Grenze zu Polen

Da die zweite Option in Polen weniger gut ankommen würde — dort hat man schlechte Erfahrungen damit, zwischen Deutschland und Russland eingeklemmt zu sein — muss es das Ziel deutscher Außenpolitik sein, diese zu verhindern.
Und wenn der Krieg schnell enden soll, ohne hunderttausende weitere Tote, Opfer von russischer Armee, Wagner-Soldateska und als Kanonenfutter rekrutierten drogensüchtigen Gewaltverbrechern, dann muss die Ukraine den Krieg so schnell wie möglich für sich entscheiden, so dass auch Putin die Niederlage nicht weiter leugnen kann.

Entsprechend ist es meiner Meinung nach das Gebot der Stunde, jetzt sofort alle denkbaren Waffen in die Ukraine hineinzupumpen, um eine Entscheidung im Sinne eines Sieges der Ukraine herbeizuführen, weil sonst ein jahrelanger Krieg droht, der dann ein vielfaches an Todesopfern und natürlich auch Geld kosten wird; mit einer Ukraine, die dauerhaft auf Unterstützung angewiesen ist, auch weil sie ihre Industriegebiete im Osten nicht nutzen und ihr Getreide nicht exportieren kann, und einem Russland, dass als Handelspartner nicht zur Verfügung steht.

Nur eine Niederlage Russlands auf breiter Front kann die Ära Putin vorzeitig beenden, und bevor die Ära Putin endet, wird der Krieg nicht vorbei sein.

Was ist das für eine Zivilgesellschaft, die herbeigefördert werden muss?

Gerade hörte ich einen Beitrag im Deutschlandfunk, dann in Chemnitz vom Ministerium für alle außer Männer geförderte Initiativen versuchen, den dortigen rechten Demonstrationen (gegen „Coronadiktatur“, für Weltfrieden und Putin…) etwas entgegenzusetzen.

Das ist natürlich ein ehrenwertes Unterfangen, führt aber zu der Frage: Gibt es soetwas wie eine „Zivilgesellschaft“ überhaupt (noch), wenn es anscheinend hohe Euro-Beträge braucht, um Einrichtungen und Personal zu bezahlen, die dann eine Art Fake-Graswurzel-Bewegung anschieben sollen, um die Wahnwichtel und Rechtsextremisten PR-technisch zu bekämpfen? Hat es die Zivilgesellschaft je gegeben, und falls ja, woran liegt es, dass sie sich dem Anschein nach soweit aufgelöst hat, dass man sie jetzt öffentlich gefördert hochpäppeln muss? Wie könnte man die Bindungen zwischen den Menschen vielleicht noch fördern, ohne Methoden anzuwenden, die an Astroturfing grenzen?