Mich wundert, das bisher in der Debatte um die Kanzlerkandidatur von Annalena Charlotte Alma Baerbock, aka. ACAB, niemand auf die idee gekommen ist, einen Vergleich zum Kanzler von Österreich, Sebastian Kurz (kürzlich vom Satiriker Sonneborn als Baby-Hitler verunglimpft), anzustellen.
Baerbock ist 1980 geboren, Kurz 1986. Warum also sollte Baerbock „zu jung“ sein? Müsste dieser Altersunterschied nicht Aufhänger für alle Feministinnen sein, wieder das Patriarchat am Werke zu sehen bei der „Kampagne“ gegen Baerbock? Weil ja junge weiße Männer ganz ähnliche Posten bekommen, die man Baerbock nicht zutraut?
Nun, wenn man die Lebensläufe der beiden ansieht, dann sieht man, dass Sebastian Kurz vor seiner Karriere in verschiedenen Ämtern bereits Bundesvorsitzender der „Jungen Volkspartei“ war. Er hat sich also in der Partei bereits in sehr jungen Jahren hochgekämpft. Was Annalena Baerbock als Frau bei den Grünen nie musste.
Sebastian Kurz war anschließend im Rahmen einer Blitzkarriere Mitglied des Wiener Gemeinde- und Landrats, dann Staatssekretär und schließlich Bundesminister, bevor er Bundeskanzler von Österreich werden konnte.
Und das ist wahrscheinlich der Grund, warum niemand Baerbock mit Kurz vergleicht – weil Baerbock schlecht aussehen würde. Kurz ist offensichtlich ein „political animal“, ein guter Redner, charismatisch, durchsetzungsfähig, der sich in den Funktionen, die er innehatte, jeweils schnell für höheres empfohlen hat.
Baerbock hingegen hat eine schlechte rednerische Begabung und keine Erfahrung in öffentlichen Ämtern. Alle ihre Karriereschritte scheinen auf Frauenförderung und Vitamin B zu basieren. Zudem hat sie sich als Abschreiberin unmöglich gemacht, und ist jetzt mit dem Verdacht konfrontiert, ihr Promotions-Stipendium zu Unrecht bekommen zu haben. Warum sollte irgendwer dieser Frau zutrauen, Deutschland zu führen?
Man kann die Baerbock-Geschichte auch anders sehen als als Geschichte einer Karrieristin, deren Lügengebäude unter dem Blick der kritischen Öffentlichkeit zusammenbricht: Was, wenn Annalena Baerbock tatsächlich ein Opfer ihres Umfeld ist, dass ihr seit 2004 erzählt, sie sei hochqualifiziert und auserwählt, es in höchste Kreise und Ämter zu schaffen? Lebt sie möglicherweise in ihrer eigenen Echokammer, und es hat ihr niemand gesagt, dass Politik außerhalb des grünen Safe-Space ein Hauen und Stechen ist? Dass die Union die Kanzlerschaft mit wirklich allen Mitteln verteidigen wird? Dass ihr Lebenslauf Schwächen hat, und dass das Ausrufen der Kanzlerkandidatur (was ja, wenn man ehrlich ist, vollkommen unnötig war; zum Kanzler gewählt wird üblicherweise der Spitzenkandidat der stärksten Bundestagsfraktion, egal, ob er sich vorher Kanzlerkandidat genannt hat, oder nicht) den Fokus auf sie lenken würde, und auf ihre möglicherweise doch etwas dünne Qualifikation?
Jeder Kandidat schon für einen Stadtratsposten muss sich vor der Kandidatur gut überlegen, was ggf. auf ihn zukommen könnte. Üblicherweise wird er von Parteifreunden auch auf die möglichen negativen Folgen einer Kandiatur hingewiesen.
Und wer Kanzler von Deutschland werden will, sollte sich entsprechend ganz genau überlegen, was für oder gegen ihn spricht, welche Leichen er ggf. im Keller hat, und sich gut beraten lassen, von Menschen, die ganz offen all die Dinge ansprechen, die passieren könnten, die der politische Gegner nutzen könnte, um ihn zu diskreditieren.
Hat Baerbock wirklich geglaubt, dass sie über den Dingen steht und dass sie ohne extrem kritische Durchleuchtung ihrer Person ins Kanzleramt kommt? Natürlich, die Doktorarbeit von Helmut Kohl soll auch eher bescheiden gewesen sein, und Joschka Fischer hatte auch kaum formale Bildung; aber immerhin hat er anscheinend tatsächlich versucht, die Arbeiter der Opel AG zur Revolution anzustacheln, und sich auch sonst engagiert, charismatisch und durchaus kenntnisreich gezeigt; leider Dinge, die Baerbock aktuell eher abgehen.
Gibt es vielleicht, wie der Blogger Hadmut Danisch spekuliert, grüne Seilschaften, die mit Hilfe der Böll-Stiftung grünen Nachwuchsparteikadern Geldmittel und wichtige Titel verschaffen und diese in höchste Ämter zu bringen versuchen? Dann wäre es möglich, dass Annalena Baerbock ein Produkt dieser grünen Parteikaderschmiede ist, und von dieser Förderorganisation zur Kandidatur getrieben worden ist, bevor sie tatsächlich dafür bereit war.
Oder aber, Baerbock war so erfolgsverwöhnt und überzeugt davon, dass sie mit ihrer üblichen Art schon irgendwie durchkommen werde, dass sie selbst ihren Hut in den Ring geworfen hat. Dann wäre eine spannende Frage, ob ihr Umfeld sie richtig beraten hat, oder ob es sie vielleicht gar nicht mehr richtig erreicht hat, kurz, woran es liegt, dass sie ohne großartige Qualifikation, aber mit einem zusammenkopierten Buch in den Wahlkampf gegangen ist.
Angeblich soll es ja einen Machtkampf gegeben haben zwischen Baerbock und Habeck. Falls das der Fall gewesen sein sollte, fragt man sich, was in aller Welt bei den Grünen intern falsch gelaufen ist, dass eine rhetorisch mäßige Blenderin fast ohne wirklich relevante Erfahrung gegen jemanden wie Robert Habeck gewinnen konnte. Lag es wirklich vor allem daran, dass man für den „politischen Neuanfang“ mit einer „jungen Frau“ ins Rennen gehen wollte? Wenn dem so gewesen sein sollte, dürfte damit wohl bewiesen sein, dass Ageismus und Sexismus auch den Bestmeinendsten früher oder später auf die Füße fallen.
Wahrscheinlich werden wir das in ein paar Jahren wissen, wenn Baerbock oder jemand aus ihrem Umfeld auspacken wird, wie sich die Kanzlerkandiatur der Annalena Baerbock tatsächlich ergeben hat.
Das muss diese erfolgreiche Beschaffungspolitik von EU-Kommission und Bundesregierung sein.
Fast könnte man meinen, dass von der Leyen, Merkel und Spahn beweisen wollten, dass nicht nur heterosexuelle Männer Dinge in den Sand setzen können.
Unfähigkeits-Parität ist jedenfalls meiner Meinung nach bereits mehr als erreicht. Wo von der Leyen bei der Beschaffung von Impfstoffen dilettiert und damit die Impfungen verzögert, gegen das Bundesverfassungsgericht ins Feld zieht etc., reißt es in Sachen Unfähigkeit auch Andi Scheuer mit seinen lächerlichen paar hundert Millionen Steuerverschwendung nicht mehr raus.
Ich bin jedenfalls schwer enttäuscht von der Unfähigkeit von EU, Bundes- und Landesregierungen, einen schnellen Impffortschritt zu organisieren. Man hätte ja gedacht, das deutsche Gesundheitssystem würde im Vergleich zum oft verspotteten US-amerikanischen Gesundheitssystem nicht ganz so schlecht abschneiden, aber jetzt sind wir klar deklassiert.
Um zur digitalen Elite la(tm) des Landes zu gehören, habe ich mich darauf eingelassen, mir Corona-Schnelltest-Ergbenisse digital zustellen zu lassen.
Leider konnte mein Testzentrum das Ergebnis nicht so ausstellen, dass man es in der Corona-Warn-App einfügen kann, also habe ich mir die Doctorbox-App installiert.
Um die Ergebnisse zu bekommen, musste ich mich dann bei Doktorbox mit einem Passwort, einer PIN und einer Super-PIN für meine digitale Gesundheitsakte registrieren, was ein Riesen-Aufwand ist, nur um ein PDF für einen Corona-Test zu bekommen.
Als das dann erledigt war (auch für die Kinder, wobei natürlich auch für diese eine Email-Adresse angegeben werden muss, auch wenn sie gar keine haben bzw. vorher keine hatten…) durfte ich erfahren, dass es 48h dauern kann, bis Dokumente eingefügt sind – wenn der Aussteller (das Corona-Testzentrum) sie denn bereitstellt. Wobei ein Schnelltest-Ergebnis nach 24h bereits eigentlich nichts mehr wert ist.
Leider hat das Testzentrum allem Anschein nach nach Dienstschluss (kurz bevor ich die Registrierung der Doctor-Box-App und das Scannen des Test-Barcodes für mich und Kinder abschließen konnte) die Arbeit komplett eingestellt und die Testergebnisse erstmal liegen lassen, und auf das Testergebnis, das ich für meine Anreise in den Urlaub gebraucht hätte, warte ich auch mehr als 48h später immer noch.
Und die Moral von der Geschichte: Das digitale Versagen im deutschen Gesundheitssystem dauert an. Testzentren unterstützen nicht einmal alle die am weitesten verbreitete App. Testergebnisse werden nicht automatisiert, über irgendwelche APIs, und z.B. geschützt durch Einmal-Schlüssel o.ä. zur Verfügung gestellt, sondern müssen z.B. von der Doctorbox-App über Email angefordert werden, wahrscheinlich ohne durchgehende Verschlüsselung bzw. Authentifizierung.
Hätten wir endlich eine öffentliche Zertifikats-Infrastruktur, hätte endlich jeder Bürger sichere eMail, z.B. S/MIME, was mit dem elektronischen Personalausweis eigentlich kein Problem wäre, dann könnten die Testzentren die Ergebnisse einfach verschlüsselt per Mail schicken, ohne bescheuerte Apps oder Spezialtechnik, und uns bliebe diese ganze Scheiße mit App-Wildwuchs, Eiertanz um Datenschutz etc. erspart.
Aber ich denke, im Jahr 16 der bleiernen Zeit der Merkel-Administration, die sämtliche Chancen für digitale Innovation hat verstreichen lassen, musste man mit sowas rechnen.
Was lernen wir daraus: Lassen Sie Sich Schnelltestergebnisse immer schriftlich auf Papier geben. Und installieren Sie auf keinen Fall DoctorBox. Ist besser so.
Annalena Baerbock hat ein Problem. Ihre Ambitionen auf das Kanzleramt rufen Gegenwind hervor. Ihr Titel als Völkerrechtlerin (LL.M.) von der London School of Economics wird von vielen als Blender-Titel wahrgenommen, denn tatsächlich ist Baerbock keine Juristin, sondern Diplom-Politikwissenschaftlerin, und hat lediglich ein einjähriges Aufbaustudium, wenn man so will, zum „Master of Public International Law“ angehängt.
Sie hat zwar nicht ein fehlendes juristisches Staatsexamen mit einem erschummelten Doktor kaschiert, wie ein gewisser Herr zu Guttenberg, aber es bleibt der Eindruck, dass sich hier jemand größer machen will, als er ist.
Und der Frauen-Bonus funktioniert nicht mehr, zumindest nicht mehr so gut, wie man sich das bei den Grünen erhofft hat. Nachdem mehrere Verteidigungsministerinnen weder die Umtriebe beim KSK wirklich abstellen noch funktionierende Sturmgewehre beschaffen konnten, nachdem Ursula von der Leyen in verschiedenen Positionen schlecht ausgesehen hat und mehrere Unions-Ministerinnen immer mal wieder die verfassungswidrige Vorratsspeicherung gefordert haben, ist der Nimbus der weiblichen Überlegenheit in der Politik dahin. Die Vorschusslorbeeren für weibliche Führungskraft sind aufgebraucht. Frau Dr. Giffey wurde als Schummlerin entlarvt und hat als Ministerin für alle außer Männer vor allem dadurch auf sich aufmerksam gemacht, dass sie den populistischen Trick erfunden hat, Gesetzen euphemistische Alias-Namen zu verpassen: „Starke Familien Gesetz“ – „Gute Kita Gesetz“, wenn ein Gesetz so heißt, dann muss es ja irgendwie gut sein… (Nein!). Zuvor war schon Wissenschaftsministerin Schavan wegen Plagiaten in ihrer Dissertation zurückgetreten. Und Frau Dr. Merkel hat 16 Jahre lang zunehmend unfähigere Minister vor sich hin wurschteln und Abermillionen verpulvern lassen, ohne einzugreifen, und nur die entlassen, die unbedingt wollten, aber nicht die, die unbedingt hätten gefeuert werden müssen. Ihr von den Medien jahrelang gelobter Regierungsstil des „auf Sicht Fahrens“ hat sich schon in der Flüchtlingskrise, spätestens aber in der Corona-Krise als höchst gefährlicher Mangel an Vor-, Weit- und Umsicht entpuppt, und dieses Versagen der obersten Regierungsinstanz fällt nun doppelt auf das „Team Frauen“ zurück. Paternalistische Beißhemmungen gegenüber weiblichen Kandidaten sind weitgehend abgebaut, und in dieser Situation sieht sich Frau Baerbock nun mit der Tatsache konfrontiert, dass viele Menschen in Deutschland sie eher nicht als Kanzlerin haben wollen.
Natürlich ist es niveaulos und empörend, wenn sich einige Zeitgenossen zu wüsten Beschimpfungen, Drohungen und Trollaktionen unter der Gürtellinie hinreißen lassen.
Aber unbequeme Fragen müssen erlaubt sein: Warum sollte eine Politikwissenschaftlerin, die ihr ganzes Leben im Schutzraum der grünen Partei verbracht hat, und die einfach mal vergisst Nebeneinkünfte anzugeben, in der Lage sein, eine Nation mit einem Haushalt in Billionenhöhe zu leiten? Was sagt es über den Charakter einer Person aus, wenn man sein ganzes erwachsenes Leben, erst als Kofferträgerin, dann als Funktionärin, für die Parteikarriere lebt, wenn man wichtig klingende Titel sammelt, und für die Karriere sein Familienleben zu opfern bereit ist? Solche Fragen kann man versuchen als sexistisch abzutun und zu behaupten, Männern würden solche Fragen nicht gestellt, dabei ist das mittlerweile durchaus hin und wieder der Fall, und schließlich und endlich bleibt auch immer die Antwortmöglichkeit, das Privatleben von Politikern sei privat und irrelevant für die Eignung z.B. als Kanzler. Helmut Kohl z.B. war bekanntermaßen kein wirklich guter Vater, Kanzler wurde und blieb er viele Jahre trotzdem. Allerdings hatte er im Gegensatz zu Annalena Baerbock auch einen richtigen Doktortitel ((Wenn auch die wissenschaftliche Leistung durchaus umstritten war und ist)) und mehrere Jahre Berufserfahrung in der freien Wirtschaft.
Und auch im Verleich mit der theoretischen Chemikerin mit magna-cum-laude Dissertation Dr. Angela Merkel könnte man Annalena „Kobold“ Baerbock durchaus als Leichtmatrosin framen, und die so milde Herabgewürdigte würde nicht einmal behaupten können, so etwas passiere nur Frauen, da diese Bezeichnung 2005 bereits für den als Selbstdarsteller verschrieenen Guido Westerwelle genutzt wurde, ohne dass übrigens irgendwelche relevanten Medien sich besonders bemüßigt gefühlt hätten, den schwulen Politiker, Raucher und Cola-Light-Trinker groß in Schutz zu nehmen. Wer weitgehend ohne Qualifikation Kanzlerin werden will, quasi nur mit dem Argument, dass „die Zeit reif sei für eine grüne Kanzlerin“, der muss meiner Meinung nach zu Recht mit allerhand kritischen Nachfragen rechnen; immerhin könnte das auch eine „dornige Chance“ sein, sich als schlagfertig, kompetent und generell voll satisfaktionsfähig zu präsentieren.
Wenn Journalisten keine unangenehmen Fragen stellen würden, sondern nur Steilvorlagen für die Selbstdarstellung liefern, wäre das auch kein Journalismus mehr, sondern nur noch politische PR. Entsprechend wünsche ich mir noch viele unangenehme Fragen für Annalena Baerbock, aber auch für Armin Laschet, Olaf Scholz, und die Spitzenkandidaten der anderen Parteien.
Heute sind (in Baden-Württbembarg) mal wieder die Baumärkte auf „Click & Collect“ umgestellt worden, während gleichzeitig die Schulen Präsenzunterricht gemacht haben.
Da fragt man sich als interessierter Bürger natürlich schon, warum das so ist: Sind Kinder und die Gartenabteilung eines Baumarktes tatsächlich weniger infektiös als die Baustoffabteilung?
Ist die Gefahr einer Infektion im Hornbach mit 10 Meter hohen Decken und einer Abluftanlage für wer-weiß-wie-hohen Luftumsatz höher als im Aldi mit 3 Meter hohen Decken?
Sorry Politik, aber bei aller Liebe: Die Corona-Maßnahmen ergeben keinen Sinn. Anfang 2020 habe ich das noch okay gefunden, weil man ja nichts genaues wusste. Aber jetzt haben wir Ende April 2021 und mittlerweile sollte bekannt sein, wo sich Leute infizieren und was gefährlich ist.
Es ist langsam lächerlich, dass Verbote noch immer „branchenweise“ ausgesprochen werden, ohne Ansehen der individuellen Umstände. Märkte mit leistungsfähigen Lüftunganlagen oder Läden mit effektiven Luftfiltern sollten nicht schließen müssen. Investitionen in Infektionsvermeidung sollten honoriert werden, anstatt alle Geschäfte über einen Kamm zu scheren.
Wie dem auch sei, die Versäumnisse in der Corona-Politik sind zahlreich. Nicht einmal grundlegende Fragen (Wollen wir ewig mit Corona leben oder versuchen, es auszurotten?) sind bisher öffentlich ausdiskutiert. Statt dessen wird die „Politik der ruhigen Hand“ der Regierung Merkel und der Landesregierungen — sprich: Das Aussitzen und Herumlavieren, ohne die grundsätzlichen Fragen zu klären — endlos fortgesetzt.
Nachdem die professionelle Politik es mehrfach — womöglich aus guten Gründen &mdasH, vermieden hat, die Fragen, die die Bevölkerung beschäftigt haben (Euro-Krise, Flüchtlingskrise) offen zu diskutieren und vielleicht auch mal darüber abzustimmen, ist es auch bei Corona wieder so, dass man das Gefühl hat, dass die meisten Parteien hoffen, dass das Thema irgendwie vorüber gehen wird, ohne dass man dazu Farbe bekennen muss.
Sprechen wir doch lieber über Mietendeckel oder Klimawandel, da kennen wir uns aus, da sind die Fronten geklärt und es ist weniger gefährlich, etwas dazu zu sagen, scheint das Motto zu sein.
Aber es ist genau diese Arbeitsverweigerung der Politik, dieser Unwille, sich mit den aktuellen Problemen ernsthaft und konkret auseinanderzusetzen, die dazu führen, dass die Politikverdrossenheit weiter zunimmt.
Wozu soll Demokratie gut sein, wenn alle Fragen, die die Menschen wirklich interessieren, nicht diskutiert werden? Wenn ein Jahr lang im Fernsehen immer nur wieder Schulschließungen und Lockdowns diskutiert werden, anstatt dass Lösungen diskutiert, ausprobiert und beschlossen werden, dann ist es klar, dass das Vertrauen in Staat und Politik sinkt.
Vielleicht lassen die Gesetze und Regelungen nicht genug Raum, Lösungen auszuprobieren — vielleicht würde man sich strafbar machen oder haften, wenn man — vielleicht leicht fahrlässig — etwas weniger Kluges ausprobiert.
Aber wenn das so ist, dann müssen die Gesetze und Regelungen eben geändert werden, damit nicht jede Lösungssuche gleich durch die Bürokratie verhindert wird („Diesen von Eltern gespendeten Luftreiniger dürfen sie im Klassenraum nur betreiben, wenn die elektrische Sicherheit geprüft wurde und sie einen Zulassungsschein A38 vorweisen können…“). Und das hätte nach einem Jahr Pandemie auch schon passieren müssen.
Natürlich ist bei uns nicht alles schlecht, und vielleicht sogar auch im internationalen Vergleich noch relativ gut, aber man doch deutlich das Gefühl, dass noch Raum nach oben wäre.
Wo Baumärkte halb geschlossen werden müssen, weil Pflanzen wichtiger sind als neue Dichtungen für die Spüle, wo Geschäfte abhängig von Sortiment und Branche schließen müssen, nicht abhängig von der tatsächlichen bzw. nach sinnvollen Metriken geschätzten Infektionsgefahr, da fühlt man sich zumindest eher im Land der kleinkarierten Bürokraten und unfähigen Politiker, als im Land der Tüftler und Denker.
Laut „der Freitag“ hingegen gibt es keine Hinweise auf systemischen Rassismus in der DDR, denn es gab ja auch gar keine rassistischen offiziellen Reden oder Gesetze:
<blockquote>Wo es wenig bis nichts gibt, was man der DDR im Umgang mit diesen Gruppen von Ausländern ankreiden kann, werden „alternative Fakten“ bemüht. Demnach sollen die Vertragsarbeiter unterbezahlt gewesen und kaserniert worden sein. Auch durften sie vorgeblich keinen Kontakt zur DDR-Bevölkerung unterhalten, wenngleich von ihnen fast 2.000 Kinder gezeugt wurden, ihnen die Sozial- und Gesundheitsdienste ihrer Betriebe zur Verfügung standen. Ja, und dann gab es da noch Rassismus, einen institutionellen sogar. Dabei kann bis heute kein einziger Beleg dafür vorgelegt werden, dass es nur ein Gesetz gab, eine offizielle Rede gehalten, ein Gerichtsurteil gefällt wurde oder Bücher erschienen, die es erlauben würden, von Rassismus zu sprechen.</blockquote>
Sofern ich weiß, hindert es normalerweise niemanden, zu behaupten, die Bundesrepublik sei rassistisch, auch wenn natürlich auch in der BRD jeder Gesundheitsversorgung erhält und es keine rassistischen Gesetze gibt und Ausländer mit Einheimischen Kinder bekommen. Von daher verwundert mich diese Argumentation zugunsten der DDR-Diktatur doch etwas.
Es wird interessant sein zu sehen, welche linksintellektuelle Zeitung am Ende recht gehabt haben wird…
In Baden-Württemberg wurde gewählt, und nun scheint sich nur noch die Frage zu stellen, ob schwarz-grün (bzw. grün-schwarz) weiterregiert, oder ob es zu einer schwarz-rote-gelben Koalition kommen könnte. Zweiteres erscheint wenig wahrscheinlich, aber wenn die Union dem Höhenflug der Grünen ein Ende setzen will, wäre das womöglich eine taktisch interessante Option. Falls SPD und FDP sich dafür hergeben.
Laut Ärztezeitung könnten im ersten Quartal 2021 in Deutschland mehr als 9 Mio. Menschen komplett (zweimal) geimpft werden. Im zeiten Quartal ca. 38 Mio., und im dritten Quartal dann nochmal 63 Mio. Da es in Deutschland nur ca. 82 Mio. Menschen gibt, müssten also im August alle geimpft sein.
Aber man kann fast darauf wetten, dass die Merkel-Administration, Ankündigungsminister Spahn und die Bundesländer das noch irgendwie in den Sand setzen werden.
Wenn man bei Google nach der Corona-Impfreihenfolge sucht, zum Beispiel mit den Suchworten „Impfreihenfolge Priorität Corona„, findet man überhaupt keinen kritischen journalistischen Beitrag dazu.
Statt dessen: Mitteilungen der Regierung und „Erklärbär“-Beiträge, warum das alles so passt.
Eigentlich hatte ich mir Pluralismus so vorgestellt, dass es zumindest ein oder zwei kritische Stimmen geben würde, warum diese Reihenfolge vielleicht doch fragwürdig sein könnte.
Klar ergibt es Sinn, die am stärksten gefährdeten Menschen zuerst zum impfen, aber dass die Impfreihenfolge darum so sein sollte, wie sie jetzt ist, nämlich nur nach Alter gestaffelt ergibt deshalb noch lange keinen Sinn.
Wie wir jetzt wissen, sind Männer gefährdeter als Frauen, Diabetiker und andere schwer Kranke gefährdeter als Gesunde. Und es wäre auch klug, die Menschen mit den meisten Kontakten und andere potenzielle Überträger bevorzugt zu impfen.
Warum also impfen wir nicht zuerst Paketboten, Friseure und Ärzte sowie medizinisches Personal? Warum gibt es noch keinen Impfstoff für Kinder? Warum impfen wir ggf. nicht vor allem Pendler, die Landesgrenzen überschreiten, und LKW-Faher, die in ganz Europa unterwegs sein müssen, damit niemand eine Infektion zurück nach Deutschland bringen kann? Warum werden Männer wegen ihres höheren Risikos nicht um eine Altersgruppe hochgestuft bei der Priorisierung?
Das wären doch alles legitime Fragen. Aber wie so häufig in der Ära Merkel wird so getan, als wäre die Impfreihenfolge „alternativlos“, und eine öffentliche Debatte über diese Frage von Leben und Tod findet wieder nicht statt.
Aber so funktioniert eine parlamentarische Demokratie nicht. Wenn die Bevölkerung zu allen wichtigen Themen nicht gefragt wird, weil sie zu Euro/Migration/Corona-Impfreihenfolge „falsch“ entscheiden könnte, dann führt das nicht wirklich zu Akzeptanz der Demokratie. Dann müssen wir uns nicht wundern, wenn die Menschen immer radikaler werden und wählen, weil sie das Gefühl haben, die „Parteien der Mitte“ hörten gar nicht mehr auf die Bürger.
Anteil an diesem Problem hat meiner Meinung nach auch die Tatsache, dass Journalisten genießen, sich als „vierte Gewalt“ zu sehen und sich gerne in den Dienst der Regierung stellen, um einen reibungslosen Ablauf der Corona-Maßnahmen publizitisch zu begleiten, anstatt Kritik zu üben, zu hinterfragen und Opposition zu betreiben. Meiner Meinung nach kann das so nicht weitergehen, darum fühle ich mich auch genötigt, diesen Post zu bringen.
Denn Demokratie lebt von der Auseinandersetzung und eben nicht von der Verhinderung jeglicher Debatte zur Sicherstellung der Harmonie. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk hat sich gefühlt schon selbst gleichgeschaltet. Um endgültig chinesische Verhältnisse voller Harmonie und ohne lästige Kontroverse zu bekommen müsste man jetzt nur noch das lästige Mehrparteiensystem abschaffen, zum Beispiel, indem man die GroKo-Partein zur „Demokratischen Allianz der Mitte“ zusammenfasste, und Merkel zur Kanzlerin auf Lebenszeit ernannte; was auch wieder sehr gut zum Reich der Mitte passen würde…
