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Wir müssen der Türkei helfen – bei der Abschiebung von Nicht-Bleibeberechtigten

Zahlreiche „Flüchtlinge“ in der Türkei scheinen Afghanen, Iraker und Angehörige anderer Gruppen zu sein, die in Europa üblicherweise nicht als asylberechtigt und auch nicht als Flüchtlinge anerkannt werden.

Um die Türkei zu entlasten, könnte Europa also der Türkei nicht nur helfen, indem es der Türkei diese Migranten — trotz fehlender Voraussetzungen dafür, dazu verpflichtet zu sein — abnimmt, sondern auch, indem es der Türkei hilft, diese Leute wieder in ihre Heimat zurückzuschicken.

Wäre das nicht eine Win-Win-Situation? Warum wird das nicht diskutiert?

Mangelnde politische Angebote sind Schuld am Aufstieg der AfD

Ein Gedanke hat mich seit längerer Zeit umgetrieben, und zwar: Welche Partei könnte man wählen, wenn man grundsätzlich eine offene und bunte Gesellschaft positiv und aktivierend-ideenfördernd, also im Endeffekt: gut findet, aber die Rate des Zustroms von Migranten für zu hoch hält, in Hinsicht auf eine gelingende Integration?

Ein paar Jahre vor 2015 war es meiner Kenntnis nach in Deutschland verbreitete Überzeugung, dass die „unerwartete“ Migration der Gastarbeiter Deutschland vor eine schwierige Aufgabe gestellt habe, die man gerade eben so nochmal bewältigt habe. Nun gelte es, durch ein Einwanderungsgesetz weitere Migration so zu gestalten, dass diese sowohl volkswirtschaftlich nützlich sei und die Migranten problemlos integriert werden könnten.
Also wenn ich mich richtig erinnere gab es einen Konsens, dass die Integrationsfähigkeit einer Gesellschaft begrenzt sei, und es darum eine Art optimale Migrationsrate gäbe, die jedenfalls unter der Bleibe-Rate der Gastarbeiter liege.

Und dann kam 2015 doch wieder eine unerwartete Migrationswelle, die nach vorheriger Ansicht, wie ideale Migration auszusehen habe, zu schnell zu viele Migranten gebracht hat.
Nun hätte es doch für Menschen, die die vor 2015 als vernünftig geltende Ansicht teilten, die Migration müsse z.B. nach „Nützlichkeitsgesichtspunkten“ gesteuert werden, eine demokratische Möglichkeit geben müssen, bei Wahlen der Ansicht Ausdruck zu verleihen, dass die EU ihre Grenzen robuster hätte schützen müssen. Dass Migranten und Flüchtlinge, die auch außerhalb der EU-Außengrenze bereits außerhalb der Einflusszone des sie verfolgenden Staates oder Konflikts waren, hätten abgewiesen werden können und müssen.

Und zwar aus der nicht Migrations- oder Ausländer-feindlich motivierten, sondern in einem gesunden Egoismus und Pragmatismus begründeten Überlegung heraus, dass der gesellschaftliche Frieden und eine optimale Integration bei hohen Migranten-Zahlen leiden könnten. Aus der Überlegung heraus, dass viele Menschen die Regeln des Zusammenlebens in Deutschland eben nicht täglich neu aushandeln wollen, sondern erwarten, dass die Migranten sich an unsere Gesetze und Bräuche anpassen. Aus der Überlegung heraus, dass kein Demokrat wollen kann, dass wir wieder hinter das bereits erreichte Niveau bei der Gleichberechtigung von Gruppen wie Frauen und Schwulen zurückfallen, wenn Migration aus rückständigen, archaischen Gesellschaften (sic!) ein Niveau erreicht, wo sich Parallelgesellschaften bilden können, so dass der Druck, sich anzupassen quasi Null wird.

Aber eine Partei, die 2015 gesagt hätte, sie wäre aus nachvollziehbaren, gesellschaftspolitischen, in gewisser Weise egoistischen, aber nicht völkisch-ausländerfeindlichen Gründen gegen die erhöhte Migration, hat es nicht gegeben, auch wenn die große Koalition heimlich, still und leise zahlreiche „unauffällige“ Maßnahmen ergriffen hat, Migranten in der Türkei oder Nordafrika zu stoppen, ohne sich die Hände allzu schmutzig zu machen.

Sprich: Union und SPD haben schmutzige Deals mit der Türkei und Libyen gemacht und gleichzeitig so getan, als wären sie Flüchtlings- und Migranten-freundlich, haben Rettungs-Missionen im Mittelmeer mal unterstützt und dann wieder eingestellt, und haben somit die Wähler über ihre wahren politischen Absichten im Unklaren gelassen, aus politischem Kalkül.

So konnte, wer gegen die zusätzliche Migration war, und dieser Meinung besonderen Nachdruck verleihen wollte, nur die AfD wählen. Und die Linke hat dann durch die sofortige Stigmatisierung jeder nicht-migrationsfreundlichen Position als „rechts“ und „Nazi“ dazu beigetragen, dass auch keine andere Partei eine Position eingenommen hat, die klar für eine Begrenzung und Steuerung der Migration gewesen wäre. Die Lindner-FDP hat es zaghaft versucht, aber wegen des linken Flügels der FDP auch nur mit gebremsten Elan.

Vielleicht liegt es auch einfach an der Trägheit der Politik, dass CDU oder FDP diese Position nicht eingenommen haben. Vielleicht hat die Union sogar gedacht, es sei doch ihr „Markenkern“, klammheimlich gegen Migration zu sein, und darum würden die Leute schon Union wählen, auch wenn man nicht laut erwähnte, dass die Regierung natürlich (wenn auch etwas spät und zaghaft) Maßnahmen gegen die Migration ergriffen hat.
Auch die CSU hat sich etwas migrationskritisch gegeben, und wurde daraufhin beschuldigt, „rechts zu blinken“.

Wie dem auch sei, ich bin weiterhin der Meinung, dass Deutschland eine Partei braucht, die offen eine vernünftige Migrationspolitik vertritt, zu der auch robuste Maßnahmen gehören müssen, ungewollte Migration zu verhindern oder rückabzuwickeln. Und zwar aus vernünftigen Gründen, nämlich gesellschaftlichem Frieden, Stabilität der Sozialsysteme, den Anforderungen unserer stark wissens-getriebenen Wirtschaft, etc., und nicht völkisch-nationalistischem Blut-und-Boden-Schmarrn.

Migration nach Europa ist keine Lösung für die Probleme in Afrika und im nahen Osten. Diese müssen durch Investitionsprogramme gelöst werden, die wirtschaftlichen Erfolg, Stabilität und Frieden bringen. Demokratische Staaten müssen durch Handelsprivilegien und ggf. militärische Unterstützung gefördert werden; theoretisch haben das die meisten Parteien ja auch schon erkannt.

Dennoch passiert dem Anschein nach eher wenig in diese Richtung, und keine Partei macht der AfD deren scheinbaren „Unique Selling Point“ streitig, nämlich gegen eine Migration zu sein, die man noch vor wenigen Jahren in migrationswissenchaftlichen Kreisen als zu hoch und zu schnell eingeschätzt hätte, um gut verkraftbar zu sein.

Leider haben linke Parteien ein Klima der Polarisierung geschaffen, in dem allein der Gedanke, es könne ein zuviel an Migration geben, schon als rechtsextrem und menschenfeindlich geframed wird.
Und die Existenz der AfD, kombiniert mit der eigenartigen Sichtweise, Zustimmung von der AfD zu erfahren sei schon Fraternisireung oder Kooperation mit der AfD, macht es zusätzlich schwer.

Denn heute ist jeder, der nicht absolut für jede Migration ist, gemäß linkem Narrativ Teil des „rechten Randes“. Ein Rand aber sollte nur wenige Prozentpunkte breit sein, sonst ist es kein Rand mehr, sondern schon der halbe Teller.
Und wenn sich dann keine Partei findet, die offen das politische Bedürfnis nach einer Begrenzung der Migration befriedigt ohne rechtsextrem zu sein (die SPD stand auch einmal dafür) — dann bekommen im Zweifel die Rechten Zulauf.

Darum muss dass dumme Gerede aufhören, wer gegen (übermäßige) Migation sei, sei ein Rechter, und wer entsprechende politische Angebote mache, fische am rechten Rand. Oder Parteien wie Union und FDP müssen aufhören, sich diesem Gerede zu beugen, und statt dessen eigene Narrative in die Debatte einbringen und durchsetzen.

Linke, AfD, CDU, und die Hufeisentheorie

In der aktuelle politischen Debatte wird von der Union gefordert, sie solle aufhören „AfD und Linke“ gleichzusetzen.

Das ist ein Stück weit eine unredliche Forderung, denn ich glaube nicht, dass die Union das wirklich tut. Ganz im Gegenteil hat sie in den letzten Tagen immer betont, das sie beide Parteien aus unterschiedlichen Gründen ablehnt.

Aber vergleichen wir doch einmal Linke und AfD:

Die AfD ist eine völkisch-nationalistische Partei. Sie hat rassistische Positionen. Der sogenannte „Flügel“ wird vom Verfassungsschutz beobachtet. Neonazis bewegen sich im Umfeld der Partei.

Aber die AfD hat bisher weder die Abschaffung der Demokratie noch die Einführung des Führerprinzips gefordert, ist also nicht „faschistisch“ im historischen Sinne. Tatsächlich hat sie offensichtlich bisher nicht genug gegen die freiheitliche-demokratische Grundordnung unternommen, um im Ganzen vom Verfassungsschutz beobachtet zu werden. Auch ein Parteiverbotsverfahren haben Bundesrat, Bundestag oder Bundesregierung bisher nicht beantragt, auch wenn es Anzeichen für mögliche verfassungsfeindliche Bestrebungen durchaus gibt.

Entsprechend ist es historisch falsch und tatsächlich eine Verharmlosung des tatsächlichen NS-Faschismus, wenn man den Begriff „faschistisch“ als Kampfbegriff zur Bezeichnung der AfD verwendet. Das mag verlockend sein, um mit maximalem sprachlich-moralischen Druck gegen die AfD vorzugehen. Aber spätestens wenn man auch jüdische FDP-Politiker in Hamburg als Nazis beschimpft, weil ein FDP-Mitglied in Thüringen eine Wahl angenommen hat, die mit Stimmen der AfD gewonnen wurde, muss sich der Begriff „Nazi“ oder „Faschist“ in kürzester Zeit abnutzen. Und auch wenn man damit normale AfD-Mitglieder belegt, die in keiner Weise irgendwelcher Verfehlungen schuldig sind (außer ihrer AfD-Mitgliedschaft), schießt man damit mit Kanonen auf Spatzen und erreicht am Ende, dass „Nazi“ oder „Faschist“ irgendwann nur noch eine einfache Beleidigung sein wird.

Die Linkspartei ist tatsächliche Rechtsnachfolgerin der SED, die als Regierungspartei in der DDR-Diktatur Millionen Menschen Menschenrechte entzogen, hunderttausende bespitzelt, zehntausende terrorisiert, tausende eingesperrt und hunderte getötet hat, durch legislatives und exekutives Handeln. Bodo Ramelow lehnt es ab, die DDR einen Unrechtsstaat zu nennen, und die Linke fordert weiterhin die Einführung des „demokratischen Sozialismus“, wobei man im Hinterkopf behalten muss, dass die „deutsche demokratische Republik“ das ist, was beim ersten Versuch der Linken, den demokratischen Sozialismus umzusetzen, herausgekommen ist. Und das macht niemandem Sorgen?

Weder die AfD noch die Linke kann man mit der NSDAP vergleichen, die Millionen getötet und einen Weltkrieg angezettelt hat; bei der AfD wird es aber von Linken versucht, obwohl es absurd ist, wenn eine wahrhaftige Regierungspartei einer Diktatur, die sich tatsächlich schuldig gemacht hat, einer bisher tatsächlich in Bezug auf Staatsverbrechen unbelasteten Partei vorwirft, eine Reinkarnation des puren Bösen zu sein.

Manche argumentieren, die Linke habe in den letzten 30 Jahre bewiesen, eine demokratische und ganz harmlose Partei zu sein. Aber in der Linken gibt es tatsächlich mehrere extremistische Gruppen, die die freiheitlich-demokratische Grundordnung überwinden wollen, und teilweise großen Einfluss auf die Partei haben. Ob die ehemalige DDR-Staatspartei wirklich so harmlos ist, wenn sie irgendwann Mehrheiten haben sollte, wenn sie noch dazu von linksradikalen Straßenschlägern unterstützt wird, die kein Problem haben, FDP-Politiker zu Nazis zu erklären, die man mundtot machen oder ausschalten müsse, kann niemand wissen.

Insofern tut die Union möglicherweise gut daran, sowohl mit Linken als auch AfD nicht zusammenarbeiten zu wollen. Die Stimmen dieser Parteien „mitzunehmen“, wenn diese einem demokratischen Antrag zustimmen, darf jedoch kein Problem sein. Auch dann nicht, wenn ein FDP-Politiker gewählt wird. Denn Antidemokraten darf nicht weiter die Möglichkeit gegeben werden, durch Zustimmung die Demokratie zu lähmen.


Mein Punkt hier ist: Wenn man das Risiko für die freiheitlich-demokratische Grundordnung bewerten will, dass von AfD und Linke ausgeht, ist es falsch, bei der Beurteilung des Risikos durch die AfD als möglichen Schaden einen Schaden in Höhe des Schadens durch Weltkrieg und Holocaust anzusetzen, und außerdem die Eintrittswahrscheinlichkeit des Schadens eher hoch zu bewerten, bei der Linken aber möglichen Schaden und Eintrittswahrscheinlichkeit als ganz gering einzuschätzen.

Wir dürfen den Linken nicht erlauben, die SED-Diktatur, die 40 Jahre gedauert hat, als „kleinen Betriebsunfall“ hinzustellen. Zwar macht die Linke nicht den Fehler, diese 40 Jahre als „Vogelschiss der Geschichte“ zu bezeichnen, aber wenn man berücksichtigt, dass Bodo Ramelow die DDR nicht als Unrechtsstaat bezeichnen will, muss man folgern, dass die Linke ihre Geschichte als herrschende Partei in der SED-Diktatur ähnlich sieht wie die AfD die NS-Zeit, nämlich als unbedeutende historische Episode, die heute keine Relevanz mehr hat.

Und was die Gefahr durch die AfD angeht, so existiert diese natürlich in einem bestimmten Umfang. Da aber alle rechtlichen, wirtschaftlichen und rechtlichen Voraussetzungen ganz anders sind als in den 1920er und 1930er Jahren, muss man das Risiko, dass die AfD einen Weltkrieg anzettelt und KZs baut und einen Massenmord durchführt, als extrem gering einschätzen. Weil wir ein Verfassungsgericht haben, weil wir einen Verfassungsschutz haben, weil wir keinen Streit mit unseren Nachbarländern haben, weil wir keine Hyperinflation und keine Wirtschaftskrise haben, weil wir keine heimlich hochgerüstete Armee haben, die die Grenzen von 1914 wiederherstellen will oder auf den Führer eingeschworen ist, weil die AfD keinen Göbbels und keine SA hat; nicht zuletzt, weil es ca. 39.000 US-Soldaten in Deutschland gibt und es unwahrscheinlich erscheint, dass die USA einem zweiten Holocaust einfach so zusehen würden, oder dass die Bundeswehr einem Einmarsch der Alliierten länger als einen Tag Widerstand leisten könnte. Also auch wenn die AfD tatsächlich wahnsinnig genug wäre, die NS-Zeit wiederholen zu wollen, würde sie an ganz vielen Stellen und aus ganz vielen Gründen im Anfangsstadium scheitern. Darum ist es meiner Meinung nach völliger Blödsinn, so zu tun, als drohte tatsächlich eine Wiederholung der Nazi-Zeit unter Regie der AfD, und als sei die AfD demzufolge über-gefährlich.

Die AfD scheint mir vielmehr von Linken und Linksextremisten gezielt rhetorisch zur wahrhaftigen Wiedergängerin der NSDAP aufgeblasen zu werden, um die AfD dann als eine Art Strohmann zur Rechtfertigung „antifaschistischer“ Gewalt gegen Anderdenkende, inklusive jüdischen FDP Mitgliedern in Hamburg, nutzen zu können, oder um unter Verweis auf die angeblich gigantische dunkle Bedrohung der Demokratie durch die AfD davon abzulenken, dass auch die Linke für die Demokratie nicht völlig ungefährlich ist.

Ich hoffe natürlich, ich habe Unrecht, aber anders kann ich die aktuelle Situation nicht erklären.

Und ich finde es sehr schade, dass es dem Anschein nach niemand (in den Medien) für nötig hält, darauf hinzuweisen, dass die AfD tatsächlich bisher einfach nur eine mittelgroße völkische nationalistische rechte bis rechtsextreme Partei ist, wie es sie leider auch in vielen anderen Ländern der EU vielfach gibt.

Es ist meiner Meinung nach ein Fehler, sie als gefährlicher und damit bedeutsamer darzustellen, als sie ist, um Menschen Angst zu machen, noch stärker zu polarisieren, und (kurzfristige) politische Ziele zu erreichen.

Hat unsere Regierung eine Strategie?

In den 1970ern, so scheint mir, hatten die Parteien noch irgendwelche Ziele: Bildungsreform, Bodenreform, Justizreform, es ging dem Anschein nach überall irgendwie voran.
Zeitgleich gab es die neue Ostpolitik, mit der Wiedervereinigung als Endpunkt.

Die Privatisierung von Post und Bahn erfolgte noch unter Kohl, dann gab es unter Schröder die Sozialreformen bzw. Kürzungen.
Sprich: Die Regierungen hatten irgendwelche größeren Ziele, die sie dann auch umgesetzt haben.

Und Merkel? Hin- und her bei der Atompolitik, Zögern bei der Kohlepolitik, Stillstand beim Windkraftaufbau, die Asylpolitik ist mit der Un-Umsetzbarkeit von Dublin II/III komplett gescheitert.
Quälend langsames Vorankommen bei Infrastrukturprojekten für Strom- und Bahntrassenausbau, politisch höchst umstrittene Projekte wie North Stream 2, Probleme mit dem Euro, Probleme im Gesundheitswesen, Probleme in der Migrationspolitik, keine eindeutige außenpolitische Positionierung zu irgendwas, und keine größeren Reformen oder strategische Ziele weit und breit.
Obwohl es ja genug Herausforderungen gibt, zum Beispiel den demographischen Wandel, den Klimawandel, die Digitalisierung, aber auch die unsichere Zukunft der Nato.

Agiert und gestaltet und langfristig geplant wird dem Anschein nach überhaupt nichts mehr, statt dessen re-agiert die Regierung in immer neuen Schnellschüssen jeweils auf die letzte „völlig überraschende“ Krise.

Ist die ruhige und besonnene Art von Angela Merkel vielleicht doch nur Phlegma und Mangel an Willen und Fähigkeit zur Gestaltung?

Die #SPD und das Tolle-krebserregende-Zwangsbons-Gesetz

Mit der sogenannten „Bonpflicht“ hat sich die SPD ultimativ ins Knie geschossen.
Aufgrund des Gesetzes wird jede Menge Papiermüll produziert, der aufgrund des verwendeten Thermopapiers meist mit krebserregendem bzw. hormonaktiven Bisphenol-A (BPA) verseucht ist, und damit im Restmüll entsorgt werden muss.
Und das, ohne dass dieser Zwang zur Ausgabe von Bons irgendwelchen Einfluss auf die Verhinderung von Umsatzsteuerbetrug hätte, weil niemand diese Bons aufbewahrt oder haben will, und die Kassen sowieso bereits eingebaute Mechanismen zur manipulationsresistenten Aufzeichnung aller Kassenvorgänge haben.

Da die SPD es verpasst hat, diesem großartigen Beispiel für sozialdemokratische Kurzsichtigkeit einen klingenden Namen wie „Gutes-Gesetz-gegen-bösen-Steuerbetrug“ zu geben, möchte ich es einfach mal das Tolle-krebserregende-Zwangsbons-Gesetz nennen und hoffe, dass sich viele Bürger 2021 bei der Wahl noch an diesen Unsinn erinnern können.

Schlecht gealterte Grünen-Propaganda von Alfred Schmit

Es wird erzählt, der öffentlich-rechtliche Rundfunk habe den Auftrag, zur Meinungsbildung etc. beizutragen, die Demokratie zu fördern, etc..

Doch seit der ÖRR im Internet nicht nur seine Videos verbreitet, sondern auch Texte veröffentlicht, und damit den traditionellen Printmedien staatlich subventionierte Konkurrenz macht, hat man eher den Eindruck, die Journalisten des ÖRR nutzen diese Plattform, um ihre eigene politische Meinung herauszuposaunen und die öffentliche Meinung nach Möglichkeit in ihrem eigenen Interesse zu beeinflussen.

Anders kann man es sich kaum erklären, dass ein Mitarbeiter der Tagesschau das Dreikönigstreffen der FDP kritisch kommentiert, und „Schwächen bei Klima und Umwelt“ konstatiert.

Alfred Schmit vom SWR schreibt im gewohnt arrogant-oberlehrerhaften Stil des ÖRR:

Nicht gut sind dagegen die Mängel in der Klima-und Umweltpolitik der Partei. Hier bleibt die FDP bei ihrem langatmigen und komplizierten Ansatz: Also weniger CO2-Ausstoß anzustreben mithilfe marktwirtschaftlicher Anreize. Das mag ja hilfreich sein, etwa durch einen funktionierenden Zertifikatehandel. Aber zusätzlich müssten schneller wirkende Maßnahmen her.
Die versprechen nur die Grünen und auch deshalb gewinnen sie Stimmen dazu – was der FDP nicht gelingt.

Peinlich, dass am gleichen Tag ebenfalls die Tagesschau veröffentlicht, dass der bereits funktionierende europäische Zertifikatehandel der Grund für die Senkung des deutschen CO²-Ausstoßes um 7% ist, weil er Kohlestrom verteuert hat.
Der laut Schmit „langatmige und komplizierte“ Ansatz der FDP hat also schon gewirkt und wird weiter wirken; die von Schmit favorisierten Grünen müssten also eine Zeitmaschine haben, um tatsächlich noch „schneller wirkende“ Maßnahmen umzusetzen. Was natürlich Unsinn ist.

Wieder ist ein Journalist des ÖRR als grüner Fanboy entlarvt, der seine Position nutzt, um FDP-Bashing zu betreiben, indem er gute und tatsächlich wirksame Konzete der FDP grundlos und wider die Faktenlage mies macht und lediglich angekündigte Ideen der Grünen als angeblich „schneller wirksam“ über den grünen Klee lobt.

Rassismus-Definitionen und Rassismus gegen Weiße oder Männer

Rassismus gegen Weiße gibt es nicht – hört man hin und wieder von PoC-Aktivist_*Innen.

Wie kommen die darauf? Nun, was Rassismus ist, hängt letztlich von der Definition ab.
Relativ klar ist, dass für Rassismus mehrere Dinge zusammenkommen müssen. Davon sind meiner Ansicht nach zwei auch eher unstrittig:

Erstens, die Einteilung von Menschen in bestimmte Gruppen, wobei als Kriterium für die Kategorisierung unveränderbare und von den Betroffenen nicht zu verantwortende Eigenschaften (z.B. Hautfarbe, Geschlecht, sexuelle Orientierung) herangezogen werden.

Zweitens, eine ablehnende Einstellung gegenüber einer so bestimmten Gruppe, bzw. Ressentiments oder die Unterstellung, die Gruppe sei aus irgendeinem Grund schlecht bzw. schlechter als andere Gruppen (z.B. dumm, faul, gewalttätig)

Nach diesen zwei Punkten könnte es also auch Rassismus gegen Männer geben, oder gegen Weiße.

Darum haben PoC- bzw. PoMo-Aktivisten als zusätzliches Kriterium erfunden, dass — drittens — Rassismus sogenannte „privilegierte Gruppen“ nicht betreffen kann. Rassismus gebe es nur gegenüber Benachteiligten.

Die Idee dahinter ist vielleicht, dass Widerstand gegen Rassismus nicht auch als Rassismus gelten können soll(?).

Nun ist es aber so, dass faktisch nicht alle Weißen oder alle Männer privilegiert sind. Wie privilegiert ist denn der weiße Straßenpenner gegenüber einer gebildeten PoC-Studentin aus der Mittelschicht? Überhaupt nicht. Es ist wohl eher umgekehrt so, dass die Gruppe der gebildete PoC-Student_*Innen aus der Mittelschicht eindeutig privilegierter ist als die Gruppe der Straßenpenner.

Das ist natürlich ein gefährlicher Fakt, denn wenn privilegierte Gruppen gemäß Punkt drei der Rassismus-Definition von Rassismus nicht betroffen sein können, dann könnten Straßenpenner PoCs rassistisch beleidigen, ohne dass das als Rassismus gelten könnte, und man hätte sich mit dieser Ergänzung der Definition um diesen dritten Punkt nicht geholfen, sondern geschadet.

Also behaupten die Verfechter der Idee, Rassismus sei nur von Privilegierten gegen Unterdrückte möglich, einfach hilfsweise, männlich und weiß zu sein allein sei bereits ein so großes Privileg, dass Weiße oder Männer nie in der „Opferhierarchie“ unterhalb von PoCs oder Frauen stehen könnten. Und ergänzen damit ihre Rassismus-Definition um eine vierte Bedingung.

Und das ist das Problem, denn damit verlässt die Argumentation den Bereich des Logischen und Nachvollziehbaren, und begibt sich in den Bereich des Dogmatischen.

Denn die Behauptung, Weiße oder Männer seien immer privilegiert, lässt sich leicht anhand von Beispielen für einzelne Paare von nicht-privilegierten Weißen/Männern und privilegierten PoCs/Frauen widerlegen. Die Behauptung ist also objektiv nicht allgemeingültig.

Dagegen können die Verfechter der „Rassismus gegen Weiße/Männer gibt es nicht“-Theorie dann nur noch argumentieren, im Schnitt seien Weiße oder Männer aber privilegierter als Schwarze oder Frauen.

Doch wie nennt man es, wenn eine Person nicht individuell beurteilt wird, sondern aufgrund der Zugehörigkeit zu einer Gruppe, in die sie aufgrund von unveränderbaren persönlichen Merkmalen hineinkategorisiert wird? Nun, das ist zumindest eine auf Vorurteilen basierende Beurteilung.
Wenn diese Beurteilung ungerecht ist und den Betroffenen schlechter stellt, dann ist das ein Fall gruppenbasierter Menschenfeindlichkeit, bzw. Rassismus im Sinne der „zweiteiligen“ Rassismus-Definition.
Und auch Rassismus im Sinne der Rassismus-Definition mit der Einschränkung, nur „Nicht-Privilegierte“ könnten von Rassismus betroffen sein, wenn hier ein Straßenpenner von einer Mittelschicht-PoC beurteilt wird.
Und die vierte Nebenbedingung ist einfach nur ein sophistischer Trick. In einer Rassismus-Definition Rassismus mit Hilfe einer rassistischen Nebenbedingung so zu definieren, dass auch diese rassistische Nebenbedingung nicht mehr rassistisch ist, bedeutet, die Beurteilung dieser Definition der Logik zu entziehen und gegen Kritik zu immunisieren, indem die Definition durch ein vermeintliches Axiom gestützt wird, das aber nur ein ideologisch motiviertes Dogma ist.

In Diskussionen um die verquere Rassismus-Definition dieser „Antirassisten“ sollte man daher immer an dem Punkt ansetzen, dass die Setzung, Weiße und Männer seien stets privilegiert, eine unzulässige Pauschalisierung darstellt, die einfach nicht wahr ist, und dass die Beurteilung von Menschen aufgrund der Kategorisierung in eine Gruppe gemäß unveränderlichen Eigenschaften auf den gleichen Mechanismen basiert wie Rassismus. Individuen aus dieser Gruppe, auf die das Vorurteil (privilegiert!) nicht zutrifft, auf Basis der Gruppenzugehörigkeit Eigenschaften zuzuschreiben, die sie nicht haben, ist ungerecht und falsch und sogar rassistisch, weil wir die willkürliche Setzung, z.B. Weiße und Männer seien immer privilegiert, nicht gelten lassen können, da sie objektiv nicht zutrifft.

Nicht zuletzt ist bereits die dritte Bedingung (auf nach den ersten beiden Bedingungen basierendes Handeln sei nur dann rassistisch zu nennen, wenn zusätzlich der Handelnde gegenüber dem Betroffenen privilegiert ist) willkürlich und verstößt gegen das Prinzip, dass Regeln konsistent auf jedermann angewendet werden können sollten, und eben nicht abhängig von Kriterien, die Rassismus zu Grunde liegen, also der Einteilung von Menschen in Gruppen nach unveränderlichen Merkmalen, unterschiedliche Regeln angewendet werden sollten. Also ganz stumpf gesagt sollte jemand, der nicht will, dass man ihm irgendwelche Vorurteile vor den Latz knallt, alle Schwarzen könnten ja ganz toll tanzen und so, auch niemandem sagen, er sei sicher total privilegiert und würde von der Bundesagentur nie sanktioniert, weil er ein Weißer sei.

Darum würde ich Rassismus nur mit den ersten beiden Bedingungen definieren. Rassismus ist auf unveränderlichen persönlichen Gruppen-Merkmalen basierende (Vor|Ver)-Urteilung bzw. Menschenfeindlichkeit. Egal wer betroffen ist. Oder anders gesagt: Natürlich können auch PoCs, Queers oder sonstige „Randgruppenangehörige“ rassistische Arschlöcher sein, gegenüber allen anderen Menschen. Denn alle Menschen sind potenziell zumindest charakterlich gleich gut oder gleich schlecht. Etwas anderes zu behaupten ist Rassismus.

Was tun gegen Shitstorms?

Die sozialen Medien sind gar keine sozialen Medien. Wer eine kontroverse Meinung äußert, der kann sich schnell extremen Wellen von Unmut gegenüber sehen.

Ein Shitstorm ist dabei eigentlich nur die durch die Möglichkeiten der sozialen Medien verstärkte Version einer heftigen Auseinandersetzung, wie sie auch unter Freunden stattfinden kann.

Im „realen Leben“ wird einem üblicherweise kaum Öffentlichkeit zuteil. Aber in den sozialen Medien kann ein provokanter oder unbedachter Kommentar auch von anderen Menschen mit hoher Reichweite ins Licht der Öffentlichkeit gezerrt werden.

Was kann man dagegen tun? Gegen hohe Reichweite populärer Menschen kann man wenig tun, und auch dagegen, dass Menschen ihren Unmut über die Meinung anderer kund tun, sollte man eigentlich nichts tun wollen. Hier ist die Tatsache, dass im Internet jeder große Möglichkeiten hat, andere zu erreichen, eben nicht nur Segen, sondern auch Fluch, wenn man nämlich auch oder vor allem die erreicht, die man gar nicht erreichen wollte, oder andere mittels Sharing-Mechanismus nachhelfen.

Darum sollte man vor allem Menschen mit geringerer Reichweite vielleicht schützen gegen Shitstorms globalgalaktischen Ausmaßes.

Eine Möglichkeit dazu wäre vielleicht ein „Sharing-Limit“, das abhängig von der Followerzahl einer Person das sharen von deren Inhalten auf das 10-fache von deren Followerzahl beschränkt. Wenn zum Beispiel eine Person mit 20 Followern von einer Person mit 2 Mio. Followern zitiert wird, könnte man dieses Zitat einfach nur 200 Leuten sichtbar machen. Wenn hingegen die Person mit 20 Followern die Person mit 2 Mio. Followern zitiert, gäbe es keine Beschränkung (bzw. nur eine hypothetische auf 20 Mio. Leute). Oder man könnte vielleicht ermöglichen, dass User die Weiterleitbarkeit ihrer Beiträge beschränken. So dass man diese gar nicht weiterleiten kann, oder nur bestimmte Follower weiterleiten können, oder Weiterleitungen genehmigt werden müssen.

Oder man könnte die Replies bzw. Zitate bei einer bestimmten Zahl sperren – vielleicht auf die Followerzahl? Auf diese Weise könnten zwar immer noch Leute widersprechen, aber halt nicht mehr wirklich jeder. Das würde Shitstorms auf ein erträglicheres Maß begrenzen.

Ich finde, über solche Mechanismen sollte man nachdenken, damit User nicht mehr oder weniger arglos von den Schneeballeffekten unbegrenzter Weiterleitbarkeit von Inhalten überrollt werden. Damit die sozialen Netzwerke etwas sozialer werden.

The elephant in the room: Schengen funktioniert nicht, und beim Euro sind wir nicht sicher.

Das Problem mit dem Schengener Abkommen lautet: Es funktioniert nicht.

Die Sicherung der Außengrenzen, die Registrierung von Asylbewerbern im Ankunftsland nach „Dublin“ II/III, alle Bausteine, auf denen die Aufhebung der Binnengrenzkontrollen basiert, funktionieren nicht.
Die Regierung Merkel hat versucht, das Schengen-Abkommen durch die massenweise Aufnahme von Flüchtlingen zu retten, indem sie die überforderten Staaten mit Außengrenzen auf diese Weise entlastet hat.
Gedankt hat es Deutschland allerdings niemand. Und eine dauerhafte und nachhaltige Lösung ist es auch nicht. Auch die „gerechte“ Aufteilung von Migranten auf die EU wird nicht funktionieren, denn wegen fehlender Kontrollen an den Innengrenzen werden sich die Migranten selbst dorthin weiterverteilen, wo sie hinwollen. Und ohne Kontrolle an den Außengrenzen funktionieren auch Abschiebungen nicht. Das ganze System ist also in vielfacher Hinsicht im Kern vollkommen kaputt und darum ohne grundlegende Änderungen nicht zu reparieren.

Es wäre also an der Zeit sich ehrlich zu machen und zu überlegen, ob die EU unbegrenzte Migration auch von Wirtschaftsflüchtlingen und damit auch Einwanderung von Menschen quasi ohne Chancen auf dem EU-Arbeitsmarkt, auch in die Sozialsysteme, dauerhaft aushalten kann, oder nicht. Und davon abhängig muss man überlegen, ob eine „Festung Europa“ tatsächlich „unmenschlich“ (etc. pp.) wäre, oder ob diese Festung nicht eher Voraussetzung ist für ein Überleben unserer Gesellschaftsordnung, nämlich des Sozialstaats europäischen Typs mit öffentlicher Gesundheitsvorsorge und Mindestsicherung für jedermann.
Was ist eigentlich mit den Ländern, aus denen aktuell massenhaft gerade junge und leistungsfähige Menschen auswandern? Wäre es nicht aus verantwortungsethischer Sicht auch für diese Länder besser, wenn die EU dafür sorgen würde, dass diese Menschen nicht in die EU gehen (könnten)? Mal abgesehen davon, dass es klug wäre, wenn Europa in Afrika ernsthaft investieren würde wie die Chinesen, anstatt nutzlose Subventionen und Entwicklungshilfe für nicht nachhaltig konkurrenzfähige „Projekte“ zum Fenster herauszuwerfen. Der „Marshall-Plan für Afrika“ ist längst überfällig. Es ist fahrlässig, dass die Regierung 22 Milliarden für die Aufnahme von Flüchtlingen investiert, aber wenig bis nichts in die Industrialisierung von Afrika und die Demokratisierung des nahen Ostens um dort Fluchtursachen (bzw., etwas zynisch gedacht, mögliche Asylgründe) zu bekämpfen.

Die Frage, ob Schengen überhaupt funktioniert, und ob man nicht die Außengrenze tatsächlich effektiv sichern muss, ist eine Schlüsselfrage der aktuellen politschen Situation, und dass sich seit Jahren niemand traut sie auszusprechen und anzugehen, zeigt, wie wenig die Bundesregierung in der Lage ist, seit Jahren bestehende grundsätzliche Probleme zu lösen, die wie ein Elephant im Raum stehen und an denen man eigentlich kaum noch vorbei kommt.

Dass unsere Regierung sich so schwer tut liegt auch daran, dass es gerade in Deutschland quasi ein Tabu ist, von nationalen Interessen oder Interessen der EU zu reden, die man „gegen“ andere durchsetzen will und vielleicht auch durchsetzen muss, will man nicht dauerhaft und massiv geschädigt werden.

Man hat sich in den letzten Jahrzehnten dem Anschein nach in Deutschland so an ein „softes“ und kooperatives Vorgehen in der Diplomatie gewöhnt, dass jeder Konflikt — mit der Türkei, mit Russland, mit den USA, mit China, mit Leuten, die in die EU kommen wollen, die wir aber eigentlich nicht wirklich brauchen können — die Politik, die Öffentlichkeit und die Regierung überfordert. Die Regierung tut sich schwer, Stellung zu beziehen. Es ist ja nicht einmal möglich, dass die Regierung klar formuliert, was Deutschland eigentlich will. Klar wollen wir ein stabiles in Syrien, aber wollen wir eine stabile Diktatur unter Assad, oder hätten wir lieber eine stabile kurdische Republik in Nordsyrien gehabt? Wollen wir weiter tausende bis Millionen Migranten im Jahr, darunter ggf. auch IS-Kämpfer und Wirtschaftsflüchtlinge, in die EU lassen, wo wir sie kaum wieder rauswerfen können, oder wollen wir im Zweifel doch lieber einen „Orban-Style“-Zaun, an dem niemand vorbei in den Club EU kommt, der keine Eintrittskarte hat, auch wenn es unschöne Fernsehbilder gibt?

Irgendwie wünscht man sich einen Joschka Fischer zurück, der sich unangenehmen Wahrheiten nicht verweigert hätte, der nötigenfalls Klartext gesprochen und — wie im Fall des Balkan-Krieges — militarische Mittel nicht ausgeschlossen hätte, um die Eskalation von Fluchtbewegungen zu begrenzen. Aber in der Merkel-Regierung und der aktuellen Generation von Schönwetter-PolitikerInnen vom Format eines Heiko Maas gibt es keinen Joschka Fischer.

Auch in Bezug auf den Euro wird laut geschwiegen, ob Deutschland mit der „Austeritätspolitik“ Südeuropa kaputtmacht, oder ob Südeuropa Deutschland über die Target2-Salden ausplündert, oder beides, oder nichts von alledem. Jedenfalls ist weiterhin stark umstritten, ob der Euro gut ist für die Einheit Europas, oder ein Kuckucksei, dass langfristig schreckliche Folgen haben wird (Altersarmut der deutschen Sparer z.B.). Einstweilen wird so getan, als sei der Euro alternativlos, aber um die Menschen zu überzeugen, dass das wirklich so ist, müsste man, denke ich, mögliche Exit-Optionen auf den Tisch legen und erklären, warum diese Optionen weniger gut sind als ein „Weiter so!“. Falls sie das überhaupt sind.

Dass diese Fragen noch immer offen sind und sie anzusprechen als Menschen- bzw. Europa-feindlich gilt ist mit ein Grund dafür, dass die AfD so erfolgreich ist. Sie hat zwar auch keine Antworten, aber solange andere Parteien so tun, als ob es diese Fragen gar nicht gäbe, als ob alles in Ordnung sei, oder man die Sache zumindest jeweils aussitzen könne, reicht schon das. Darum sollte man die Fragen endlich angehen.
Wenn man es schon nicht deswegen macht, weil hier Weichen für die Zukunft gestellt werden müssen, dann könnte ja vielleicht die Motivation, die AfD nicht noch stärker werden zu lassen, helfen.

Olaf Scholz‘ neuester #Fail: Geschlechtsgebundenen Vereinen Gemeinnützigkeit aberkennen

Die SPD kann einem fast leid tun. Auf der Suche nach neuen Wählern und mehr Zustimmung bei Frauen ist Olaf Scholz eine wirklich dumme Idee gekommen: Aufgrund eines Gerichtsurteils, dass der Bundesfinanzhof gefällt hat, und das einer Freimaurerloge die Gemeinnützigkeit aberkannt hat, die ohne besonderen Grund keine Frauen aufnehmen wollte, hat er die Idee gehabt, man müsse jetzt allen Vereinen, die keine Frauen (oder Männer) aufnehmen wollen, die Gemeinnützigkeit aberkennen.

Warum ist das Blödsinn?

Nun, erstens macht Politik Gesetze, muss sich also nicht an Urteilen orientieren. Für die Politik kann ein Urteil nur Anlass sein, darüber nachzudenken, ob die aktuellen Gesetze den aktuellen politischen Willen ausdrücken, oder ob man hier nacharbeiten muss. Ein Urteil kann auf keinen Fall ein zwingender Grund sein, ein Gesetz noch weiter in Richtung des Tenors eines Urteils zu verschärfen, was aufgrund einer Interpretation des Gesetzes ergangen ist. Denn das würde bedeuten, dass Gesetze sozusagen selbstverstärkend wären und langfristig immer radikaler würden.

Wir wissen auch nicht, ob Gerichte auch urteilen würden, dass z.B. katholische Frauen-Orden nicht gemeinnützig wären.
Gemeinnützig ist, wenn man darüber nachdenkt, ganz trivial was der Gemeinschaft nützt. Und natürlich kann ein rein weiblicher Orden oder ein rein männlicher Kulturverein ebenso für die Gemeinschaft nützlich sein wie ein gemischter-geschlechtlicher. Denn von den Leistungen des Verein profitieren – unmittelbar oder mittelbar – auch dann alle, wenn die aktiven Mitglieder des Vereins nur ein Geschlecht haben, wenn z.B. der Nutznießer des Vereinszwecks – z.B. die Patienten eines katholischen Krankenhauses oder die Zuschauer eines Männer-Gesangsvereins – jedermann sein kann.

Zudem profitiert grundsätzlich nicht wirklich jeder im Land von den Leistungen eines Vereins. Daher ist es mehr als fragwürdig, ob „gemeinnützig“ bedeuten soll, dass wirklich jeder davon einen Nutzen hat. Sonst müsste man die Gemeinnützigkeit z.B. von Rollstuhlbasketballvereinen anzweifeln, weil nicht jeder Mensch davon profitiert, dass es Rollstuhlbasketball gibt. Dabei wird man kaum in Abrede stellen können, dass es der Gemeinschaft mittelbar nützt, wenn Rollstuhlfahrer Möglichkeiten haben, Sport zu treiben, und sei es auch nur, weil Rollstuhlfahrer, die Sport treiben, weniger Gesundheitskosten verursachen oder vielleicht glücklicher sind.
Was ich damit sagen will ist, dass „Allgemeinheit“ bzw. die „Gemeinschaft“ nicht das gleiche ist wie „wirklich jeder“. Vielmehr muss „Gemeinnützigkeit“ meiner Meinung nach so interpretiert werden, dass ein Verein tendenziell insofern einen relevanten positiven Effekt auf das Gemeinwohl hat, als dass sein Wirken in irgendeiner Weise Gesundheit, Zufriedenheit, Wohlstand oder Glück vermehrt, so dass dies wenn auch nur mittelbar für alle im Schnitt eine gute Sache ist.

Natürlich muss der Staat nicht jedem Verein die Gemeinnützigkeit zuerkennen, und auch ohne Gemeinnützigkeit kann natürlich jeder trotzdem weiterhin einen Verein gründen.

Aber ich halte es für okay, dass Vereinen Gemeinnützigkeit zuerkannt wird, auch wenn sie möglicherweise ihre Mitglieder nach Geschlecht aussuchen, oder auch der Vereinsnutzen nur einem Geschlecht zugute kommt. Denn solange es die Möglichkeit gibt, dass jemand anderes ebenfalls einen gleichartigen, gegengeschlechtlichen Verein gründet, der dann auch gemeinnützig sein kann, entsteht ja niemandem ein Schaden.
Die Idee, man müsse jede Differenzierung zwischen den Geschlechtern abschaffen, ist ein Irrweg. Denn konsequent weitergedacht würde das darauf hinauslaufen, dass man die Menschen zwingen müsste so zu tun, als ob die sehr offensichtlichen biologischen Unterschiede zwischen den Geschlechtern nicht existierten. Der Sexualtrieb müsste vollkommen unterdrückt werden, damit dessen durchaus mächtiger Einfluss auf das Verhalten ausgeschaltet und eine komplett Gender-neutrale Welt geschaffen werden könnte. Und das ist weder umsetzbar noch wirklich wünschenswert. Entsprechend ist es auch nicht klug, Vereinen, die explizit an ein Geschlecht gerichtet sind, pauschal die Gemeinnützigkeit aberkennen zu wollen.

Olaf Scholz hat sich mit seinen Vorstoß verrannt. Die Zustimmung der SPD wird darum wahrscheinlich noch weiter einbrechen. Und das ist auch gut so.