Archiv der Kategorie: Medien

TV-Duell Merz gegen Scholz

Das TV-Duell Scholz gegen Merz war vor allem eines: Langweilig.

Scholz „Ich habe alles schon gemacht und nur der Ukraine-Krieg ist schuld“ vs. „Deutschland ist Schlusslicht in Europa wegen der Ampel“ Merz hatten jede Menge Zahlen, Fakten und Behauptungen dabei, aber eine emotional anschlussfähige Erzählung, wenn man das so nennen will, hatte keiner der Kandidaten.

So habe zumindest ich vor allem 90 Minuten gepflegte Langeweile gesehen, mit zwei hochkonzentrierten Politikern, die sich nicht wesentlich voneinander absetzen konnten.

Die Union kann die demokratische Mitte nicht verlassen (haben), denn sie ist aktuell die politische Mitte

Nachdem Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz angekündigt hat, den Willen der Mehrheit der Wahlberechtigten, die Zuwanderung effektiv zu begrenzen, Rechnung zu tragen, und zur Umsetzung entsprechender Maßnahmen notfalls auch die Zustimmung der AfD in Kauf zu nehmen, ist die politische Landschaft in heller Aufregung.

Vielleicht gibt es hier eine gewisse kognitive Dissonanz auf der Seite der Linken, weil man sich dort als Verteidiger der Demokratie versteht, aber offensichtlich die eigene, Migrations-freundliche Position von der Mehrheit nicht mehr gewollt wird.

Jedenfalls scheint die Strategie, eine Veränderung der Migrationspolitik durch Erpressung der Union, nicht „mit der AfD zu stimmen“ zu verhindern, ihre Halbwertszeit überschritten zu haben.
Dass nun behauptet wird, die Union habe die demokratische Mitte verlassen, kann ich jedenfalls nur als Rückzugsgefecht sehen – denn nachdem 2005 Linke, SPD und Grüne noch die Mehrheit im Bundestag hatten (327 von 614 Sitzen):

, werden im Bundestag 2025 nach Prognosen die Linken nur noch 254 (40%) von 630 Sitzen haben (SPD 115 , Grüne 102, BSW 37), und die Konservativen und Rechten 376 (60%) von 630 Sitzen (CDU 227, AfD 159):

Das heißt: Die Union IST aktuell die demokratische Mitte, bzw. der Median der politischen Meinungen fällt in das Lager der Union, wenn man sich die AfD als rechts der Union vorstellt. Die Behauptung, die Union habe die demokratische Mitte verlassen, ist also verfehlt.

Beziehungsweise ergibt nur Sinn, wenn man nicht anerkennt, dass die Abgeordneten der AfD einen relevanten Teil der Wähler repräsentieren, und ignoriert, dass das Politikangebot des linken Lagers mittlerweile nur noch ca. zwei Fünftel der Wähler überzeugt, während das konservativ-rechte Lager drei Fünftel aus sich vereinen kann und damit in Richtung der 2/3-Mehrheit tendiert.

Dass das linke Lager hier nicht mit Veränderungen des eigenen Politik-Angebots reagiert, sondern mit rhetorischen Spiegelfechtereien, die am Ende niemanden überzeugen werden, ist zumindest bemerkenswert.

Is Trump trying to bolster his „madman“ image to prepare negotiations with Putin?

I was wondering if Trump is serious about annexing Greenland or maybe occupying parts of Panama.
Though it seems possible, it could also be — in my opinion — that this is part of an elaborate strategy to get on par with Putin regarding recklessness and will to use force at least at the rhetorical level.
In case he can convince Putin that he may also resort to the use of force to achieve territorial growth targets and/or to protect US interests and/or to „project power“ any time, this may enhance his position regarding possible negotiations with Putin regarding Ukraine.
You’d rather consider a Trump who wants to make the rest of the NATO spend multiple times the whole national budget of Russia into armament a threat than a more reluctant Biden. Don’t you think Trump, who wants his second term to become a historic success, would throw the whole military power of the US into protecting Ukraine in case he cannot achieve a deal with Putin? After bragging so much about how he’d end the Ukraine war in less than no time?
So… it’s interesting to guess if we’re just seeing the world’s greatest con-man enacting a sociopath out of touch with reality in an attempt to prepare a historical deal with Putin, or if we’re seeing a sociopath getting dementia getting out of control or something.
Let’s hope for the best… may god bless us all.

SZ und Zeit stehen unter Verdacht, statt AfD und BSW lieber die FDP runterzuschreiben

Der grün-sozialdemokratische Journalist, Intellektuelle bzw. Künstler in Deutschland hat einen Lieblingsfeind.
Aber es sind nicht die Antidemokraten, Diktatoren-Freunde und (Volks-)Genossen von BSW oder AfD, sondern die traditionsreiche Kleinpartei FDP, die man eigentlich kaum im Verdacht haben kann, die Welt in ein tiefes Loch stürzen zu wollen.
Aber anscheinend ist Widerstand gegen gutgemeinte grüne Ideen wie Umwelt- ohne tragfähige Industriepolitik oder sozialdemokratische Beglückung auch von schlicht Arbeitsunwilligen per Bürgergeld schlimmer als Extremismus – entsprechend lesen wir in dieser Woche in der SZ und der Zeit Hit-Pieces gegen FDP und Christian Lindner, mit dem „schlimmen Verdacht“, die FDP hätte „die Deutschen genarrt“.

Ich glaube sofort, dass die FDP sich auf den Bruch der Koalition vorbereitet hat; jede vernünftige Partei hätte das angesichts des Schlingerns der Koalition und des zunehmendes Drucks von den Koalitions-„Partnern“ getan.
Aber ich glaube nicht, dass die FDP den Bruch der Koalition vorbereitet hat.

Wie dem auch sei, es kann sicher davon ausgegangen werden, dass SZ und Zeit solche semantischen Feinheiten egal sein werden, wenn sich auch nur die geringste Chance bietet, die FDP runterzuschreiben. Denn gegen die kämpft man als grün-sozialdemokratischer Journalist anscheinend immer am liebsten — und es ist perspektivisch auch bequemer bzw. weniger gefährlich, als sich mit den wahren Demokratiefeinden anzulegen.

Scholz (SPD) feuert Lindner (FDP), weil der Steinbrücks (SPD) Schuldenbremse einhalten will?

Am Ende ist die Ampel-Koalition von SPD, Grünen und FDP anscheinend an der Schuldenbremse gescheitert, die SPD-Finanzminister Peer Steinbrück unter der Kanzlerschaft von Angela Merkel eingeführt hatte.

Die Schuldenbremse, so scheint es sich jetzt herauszukristallisieren, ist zumindest mit verschwenderischer Haushaltspolitik (Renten erhöhen, Bürgergeld erhöhen, Mindestlohn erhöhen) im Stil von Grünen und SPD nicht kompatibel.

In Zeiten von Negativzinsen, wo man hätte Schulden aufnehmen können ohne dafür zu bezahlen, hätte man möglicherweise investieren können und müssen in Infrastruktur und Wirtschaft und Energiewende – vielleicht hat die Schuldenbremse das verhindert. Ob sie also sinnvoll ist, sei dahingestellt. Fakt ist aber, dass die Merkel-GroKo mit CDU und SPD die Schuldenbremse eingeführt und das Land kaputtgespart hat, nicht die FDP.

Sinnlos ist auf jeden Fall, jetzt die FDP dafür verantwortlich machen zu wollen, dass sich der FDP-Finanzminister an die Verfassung halten wollte. Bei allen anderen Rechten von Verfassungsrang ist man doch üblicherweise auch bei Grünen, SPD und in den Medien sehr empfindlich, wenn aus pragmatischen Gründen daran gerüttelt werden soll. Allem Anschein nach wird mit zweierlei Maß gemessen, und wenn es gegen die FDP geht sogar jedes Maß verloren.

Was ist das für eine Zivilgesellschaft, die herbeigefördert werden muss?

Gerade hörte ich einen Beitrag im Deutschlandfunk, dann in Chemnitz vom Ministerium für alle außer Männer geförderte Initiativen versuchen, den dortigen rechten Demonstrationen (gegen „Coronadiktatur“, für Weltfrieden und Putin…) etwas entgegenzusetzen.

Das ist natürlich ein ehrenwertes Unterfangen, führt aber zu der Frage: Gibt es soetwas wie eine „Zivilgesellschaft“ überhaupt (noch), wenn es anscheinend hohe Euro-Beträge braucht, um Einrichtungen und Personal zu bezahlen, die dann eine Art Fake-Graswurzel-Bewegung anschieben sollen, um die Wahnwichtel und Rechtsextremisten PR-technisch zu bekämpfen? Hat es die Zivilgesellschaft je gegeben, und falls ja, woran liegt es, dass sie sich dem Anschein nach soweit aufgelöst hat, dass man sie jetzt öffentlich gefördert hochpäppeln muss? Wie könnte man die Bindungen zwischen den Menschen vielleicht noch fördern, ohne Methoden anzuwenden, die an Astroturfing grenzen?

Strukturelle Benachteiligung von Männern bei Vorwürfen häuslicher Gewalt

Warum hat die Täterin Amber Heard ihr Opfer Johnny Depp auf 100 Mio. Dollar Schadenersatz verklagt, obwohl anscheinend die Gewalt in der Beziehung von ihr ausging?
Warum hat sie ihr Opfer mit den Worte „Tell the world, Johnny, tell them, ‚Johnny Depp, I, a man, I’m a victim too of domestic violence‘. And see how many people believe or side with you.“ verspottet?

Es liegt auf der Hand: Bei Vorwürfen häuslicher Gewalt war niemand — zumindest bisher — bereit zu glauben, ein Mann könne Opfer von einer Frau ausgehender häuslicher Gewalt sein.
Amber Heard war 100% sicher, dass Justiz, Medien und Öffentlichkeit auf ihrer Seite stehen würden, obwohl sie die Täterin war.

Tatsächlich sind auch die staatlichen Strukturen für den Gewaltschutz so angelegt, dass fast alle Mittel in Frauenhäuser gehen, ein paar in Programme zur Therapie männlicher Gewalttäter, sehr wenige in Schutzwohnungen für Männer oder Jungen, und fast keine in Täterinnenarbeit mit weiblichen Tätern.

Das belegt: In Sachen häuslicher Gewalt sind Männer weltweit, auch in Deutschland, strukturell benachteiligt. Feministinnen sollten das nicht länger leugnen, wenn sie weiterhin behaupten wollen, Feminismus setze sich für Gleichberechtigung und natürlich auch für die Rechte von Männern ein. Denn bisher hat der Feminismus sich in Sachen häuslicher Gewalt eher als Frauen-Bevorteilungs-Feminismus gezeigt, sich nur um Frauen gekümmert, und sich, auf Deutsch gesagt, einen Dreck um das Leid oder die Rechte männlicher Opfer gekümmert.

Der Bias der Medien gegen die FDP und für die SPD

Auf Twitter hat jemand, der sich Marinus Maier nennt, eine Frage aufgeworfen, die meiner Meinung nach gut herausstellt, wie sehr öffentlich-rechtlicher, aber auch private Medien gegen die FDP eingenommen sind:

Die Frage ist natürlich rhetorisch: Es wäre die Hölle los, hätte „die FDP“ nur ansatzweise etwas in der Art getan, was Manuela Schwesig für Putins Staatskonzern Gazprom gemacht hat. Aber bei der SPD ist es bis auf Kritik vor allem in der WELT auffallend still. Kein Trommelfeuer von Restle, Tagesthemen, Künstlern, Gewerkschaften etc.. Und das ist auffällig und beweist: Der publizierende Teil der Gesellschaft bevorzugt die SPD trotz deren geringer Zustimmung beim Wahlvolk, und hasst nachgerade die FDP, trotz deren aktuelle vergleichsweise hoher Zustimmung.

Das Versagen der Grünen Jugend

Der „Fall“ Sarah Lee Heinrich zeigt: Für die Grüne Jugend, die sich selbst als sehr modern und digital sieht (obwohl ihre Mutter, die Grünen, das Internet nach Kräften bekämpft haben), ist das Internet immer noch #Neuland.
Sonst hätte man möglicherweise die Kandidaten für die Wahl zum Bundessprecher darauf vorbereitet, dass sie nach der Wahl in der Öffentlichkeit stehen werden, und dass dann politische Gegner in ihren „Social“-Media-Profilen nach Dingen suchen werden, die man gegen sie verwenden kann.

Sarah Lee Heinrich hat in ihrem Twitter-Feed einige Dinge geschrieben, die man ohne Zweifel sehr gut als alterstypisches Geschwätz grüner Jugendlicher abtun könnte. Aber als Sprecherin, deren politische Statements teilweise thematisch mit diesem Geschwätz in Verbindung stehen oder gebracht werden können, täte man natürlich gut daran, diese Jugendsünden vor seiner Wahl zu beseitigen oder zumindest eine Strategie zu entwickeln, wie man damit umgehen will.

Weder Frau Heinrich noch die Grüne Jugend scheinen hier vorgesorgt zu haben. Offensichtlich gibt es kein Bewusstsein dafür, wie das Internet funktioniert, wie steigende Aufmerksamkeit, und Aufmerksamkeit von außerhalb der eigenen, wohlwollenden Bubble, sich auswirken können. Man kann nur hoffen, dass die Jugendorganisationen Prozesse einführen, um ihre Spitzenleute in Zukunft besser zu schützen. Wobei natürlich der beste Schutz wäre, unter einem mit dem eigenen Namen assoziierten Account nicht allzuviel Blödsinn zu schreiben. Aber auch das hat den Leuten bei der Grünen Jugend wohl niemand beigebracht.

Die Ampelkoalition kommt.

Nach der Bundestagswahl 2021 gibt es drei mögliche Koalitionen:

  1. GroKo
  2. Schwarze Ampel / Jamaika
  3. Ampel

Die GroKo wäre potenziell tödlich für die gerade wundersamerweise wieder erstarkte SPD, also ist sie ausgeschlossen.
Jamaika können die Grünen nicht bringen, weil die SPD mehr Stimmen hat als die Union. Auf der man ja auch stärker herumgehackt hat.

Über den Spruch „Lieber nicht regieren als falsch regieren.“ von Christian Lindner hat man sich indes bei allen Parteien so lange und intensiv lustig gemacht, dass jetzt eine Verweigerung einer Regierungsbeteiligung für SPD und Grüne faktisch ebenfalls ausgeschlossen ist. Schon allein wegen des angeblichen Klimanotstands können die Grünen kaum in die Opposition gehen.
Die Grünen sind also quasi zur Ampel verurteilt, ebenso wie die SPD als größte Fraktion.

Somit hat meiner Ansicht nach die FDP alle Trümpfe in der Hand. Gegen die FDP kann es nur Koalitionen geben, die ihre Gegner zerstören würden.
Entsprechend sollte die FDP jetzt in der Lage sein, einiges rauszuverhandeln.
Vielleicht werden die Grünen länger brauchen, die Basis dazu zu bringen, der Ampel zuzustimmen; aber am Ende wird sie kommen.