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Der Bias der Medien gegen die FDP und für die SPD

Auf Twitter hat jemand, der sich Marinus Maier nennt, eine Frage aufgeworfen, die meiner Meinung nach gut herausstellt, wie sehr öffentlich-rechtlicher, aber auch private Medien gegen die FDP eingenommen sind:

Die Frage ist natürlich rhetorisch: Es wäre die Hölle los, hätte „die FDP“ nur ansatzweise etwas in der Art getan, was Manuela Schwesig für Putins Staatskonzern Gazprom gemacht hat. Aber bei der SPD ist es bis auf Kritik vor allem in der WELT auffallend still. Kein Trommelfeuer von Restle, Tagesthemen, Künstlern, Gewerkschaften etc.. Und das ist auffällig und beweist: Der publizierende Teil der Gesellschaft bevorzugt die SPD trotz deren geringer Zustimmung beim Wahlvolk, und hasst nachgerade die FDP, trotz deren aktuelle vergleichsweise hoher Zustimmung.

Warum gibt es weniger Frauen als Männer in der Politik?

Es scheint so zu sein, dass nicht nur weniger Frauen mit Politik anfangen, sondern Frauen auch eher mit der Politik wieder aufhören, während Männer — je nach Interpretation — entweder „durchziehen“ oder „an ihren Sesseln kleben“:

Kristina Schröder zieht sich aus der Bundespolitik zurück

Sahra Wagenknecht ist die Aussteigerin des Jahres

Hamburger FDP-Chefin Suding zieht sich aus der Politik zurück

Wenn dem so ist, wird es unmöglich sein, in der Politik Parität zu erreichen, auch wenn man Frauen irgendwie dazu bringen könnte, paritätisch politische Arbeit zu leisten — vielleicht mit einer Art Zwangsverpflichtung zu politischem Engagement, so wie Schöffen- oder Wehrdienst? — denn wenn Frauen sich schneller wieder aus der Politik verabschieden, auch bzw. vor allem wenn sie erfolgreich sind, dann werden Männer immer „überrepräsentiert“ sein ((Wobei ich mir die Idee, es müsse eine Gleichverteilung nach biologischem Geschlecht in der Politik geben, nicht zu eigen mache)).

Da es so scheint, dass eine dauerhafte Teilnahme am Politikbetrieb gewisse „toxisch-männliche“ Nehmerqualitäten voraussetzt, während Frauen Politik eher als zeitlich begrenztes Projekt zu sehen scheinen, das nicht der einzige Lebensinhalt sein sollte, wird sich das auch mittel- und langfristig nicht ändern lassen, es sei denn, dem Feminismus gelingt es doch noch, die Geschlechtsunterschiede zu nivellieren, was ich aber für extrem unwahrscheinlich halte.

Entsprechend bliebe als letzte Möglichkeit eine Begrenzung der Amts- oder Wahlperioden für Männer, aber verfassungsrechtlich problematisch werden könnte.

Wie dem auch sei, die Paritäts-Forderungen radikaler Feministinnen werden uns sicher auch in Zukunft weiter gut unterhalten, wenn sie weiter — ironischerweise — an der Unwilligkeit von Frauen scheitern, sich dauerhaft in der Tretmühle Politik zu engagieren.

Da werden die Paritäts-Feministinnen vielleicht mal die Komfort-Zone ihrer öffentlich finanzierten politiknahen „NGO“s verlassen und sich selbst politisch engagieren müssen?

Wer ist schuld am Scheitern von Jamaika?

Nachdem die FDP ‐ was ich sehr gut finde und auch selbst gefordert hatte — die Jamaika-Verhandlungen hat scheitern lassen, ist die Zeit der Schuldzuweisungen gekommen.

Ich finde diese Verengung auf das „Fingerpointing“ sehr bedauerlich, denn das eigentliche Problem ist meiner Meinung nach der Versuch, eine Koalition mit einem Koalitionspartner zu schmieden, der relativ weit links der Mehrheit im Bundestag positioniert ist; wenn man mal annimmt, dass die Grünen links der SPD zu sehen sind, dann wäre die Mehrheit im Bundestag irgendwo rechts der Mitte der SPD, wenn man FDP, CDU, CSU und AfD weiter rechts sehen will.

Folglich war es von Anfang an quasi unmöglich, schwarz-gelb-grün mit Grünen, CDU, CSU und FDP in eine Koalition zu bringen.

Eigentlich hätte man erwarten sollen, dass die Grünen als Partei mit den am wenigsten kompatiblen Positionen irgendwann die Verhandlungen platzen lassen, aber anscheinend hat Christian Lindner die Gunst der Stunde genutzt um — wie ich finde taktisch klug — die Unabhängigkeit und Unbeugsamkeit der FDP zur Schau zu stellen, indem er selbst mit der FDP zuerst die Sondierungen hat platzen lassen.

Es war bitter nötig für die angebliche „Umfallerpartei“ zu demonstrieren, dass ihr der Wählerwille und ihre Prinzipien und Wahlversprechen wichtiger sind als Posten. Es war richtig, die schreckliche Zeit der großen Koalition mit immer neuen, schlechten Kompromissen zu beenden, anstatt sie mit einer noch größeren Koalition fortzusetzen. Christian Lindner hat völlig recht mit der Aussage, dass es besser sei nicht zu regieren als schlecht zu regieren, und darum war es richtig nicht einzuknicken und die Sondierungen zu beenden.

Es zeigt sich hier meiner Meinung nach auch, dass die kleinen Parteien wichtig sind für die Demokratie. Hätten zuviele Menschen Union oder SPD gewählt, dann hätten wir jetzt wieder eine große Koalition. Natürlich ist es schlecht, dass die Regierungsbildung länger dauert, aber es ist auch gut, dass tatsächlich wieder so etwas stattfindet wie politische Auseinandersetzung, ein Ringen um die richtige Politik.
Und hier haben auch die Grünen einen wichtigen Beitrag geleistet, indem sie ihre Vorstellung von der richtigen Politik hochgehalten und ebenfalls nicht aufgegeben haben.
Der Dissenz, der Streit um den richtigen Weg ist essenziell für das Funktionieren der Demokratie. Wenn jede Wahl in der Regierung einer aus den Parteien zusammengestellten Mitte-links Einheitsfront endet, ohne dass es dafür eigentlich eine Mehrheit gibt (2013 bis 2017 gab es im Bundestag eine linke, rot-rot-grüne Mehrheit!), dann funktioniert die Demokratie auf jeden Fall nicht mehr richtig.

Verlierer sind bei diesen Verhandlungen meiner Meinung nach vor allem die SPD, die gar nicht stattgefunden hat, die CSU, die dem Anschein nach dabei war umzufallen, und daran nur von der FDP gehindert wurde, und die Union, die sich wieder als weitgehend positionslose, gesichtslose, zu jedem Kompromiss bereite und sozusagen apolitische Masse präsentiert hat.

Was auch immer passiert. Ich freue mich auf die weiteren Entwicklungen und darauf, dass Politik in Deutschland wieder spannend und wichtig geworden ist.

Die FDP muss die Jamaika-Koalition scheitern lassen

Bei den Verhandlungen zur Jamaika-Koalition ist die CDU in einer komfortablen Lage: Seit Angela Merkel dort das sagen hat, ist sie nur noch eine amorphe Masse ohne besondere Eigenschaften oder politische Prinzipien. Die merkel’sche Taktik, gegnerische politische Positionen zu übernehmen und nötigenfalls auch scheinbar eherne Prinzipien im Hau-Ruck-Verfahren über Bord zu werfen, hat der CDU jegliches Profil geraubt; auch deshalb, weil innerparteilich niemand Merkel bei ihren Husarenstücken in Sachen einsame Kanzlerinnen-Entscheidungen entgegengetreten ist.
In diesem Zustand passt die Union natürlich optimal zwischen Grüne und FDP und CSU. Die CSU steht nun unter einem hohen Druck, ihre Positionen zu verteidigen, ebenso aber auch die Grünen und die FDP.
Gerade die FDP aber muss aufpassen, gerade gewonnenes politisches Kapital nicht gleich wieder in Hypotheken zu verwandeln. Das Umfaller-Image, dass „Sich-über-den-Tisch-ziehen-lassen“-Image darf nicht zurückkehren!
Darum muss die FDP jetzt aufpassen, sich nicht in taktischem Klein-Klein zu verlieren, wie Westerwelle 2009. Man darf nicht wie ein Unternehmen, das nur auf Quartalszahlen schaut, die langfristig negativen Folgen außer Acht lassen, die kurzfristig lohnende Entscheidungen haben können.
Optimal wäre es daher meiner Meinung nach für die FDP, die Jamaika-Koalitionsverhandlungen scheitern zu lassen, oder die Koalition noch vor ihrem Ende aufzukündigen.
Das wäre ein optimales Signal von Selbständigkeit. Das dumme Gewäsch davon, man müsse doch koalieren, aus Verantwortung für die Funktion des Staatswesens, zu koalieren sei quasi alternativlos, nimmt niemand irgendeiner Partei ab. Denn jeder weiß, dass auch hier wieder Neuwahlen als Alternative durchaus möglich sind und für eindeutigere Verhältnisse sorgen können. Und eine Partei, die von sich überzeugt ist, sollte Neuwahlen stets als Chance begreifen, sich zu verbessern, und nicht also Risiko, abzurutschen.
Es wäre daher ein Signal von Stärke, es auf Neuwahlen ankommen zu lassen.
Ich hoffe, die FDP macht diesmal wenigstens ein paar Dinge beim Koalitionspoker richtig und setzt sich entweder in vielen entscheidenden Punkten durch, zum Beispiel beim Netzwerkdurchsetzungsgesetz, bei der Vorratsdatenspeicherung, bei Regelungen zur Steuerung und Reduzierung von Zuwanderung, oder verzichtet jetzt auf eine Regierungsbeteiligung und geht in die Opposition und/oder lässt es auf Neuwahlen ankommen.