Archiv für den Monat: April 2021

Kinderkrankengeld – nur für gesetzlich versicherte Durchschnittsverdiener

In seiner unendlichen Weisheit (Sarkasmus!) hat der Gesetzgeber das Kinderkrankengeld auf maximal 112,88€ gedeckelt. Um keine großen Einbußen zu erleiden darf man also nicht mehr als 10/9 davon, also 125,42€ netto am Tag verdienen, das sind bei 20 Arbeitstagen im Monat ca. 2.500€ Netto im Monat, das enstpricht einem Brutto knapp 4.050€.
Das heißt, wer mehr Brutto als 4.000€ verdient, dem entstehen durch jeden Tag Inanspruchnahme von Kinderkrankengeld Einkommensverluste. Das klingt jetzt erstmal nach Luxusproblem, aber wenn jemand tatsächlich mal einen halben Monat lang Kinderkrankengeld in Anpruch nehmen muss, kann das schon finanzielle Lücken schlagen.

Wer privat krankenversichert ist, hat im übrigen sowieso keinen Anspruch auf Kinderkrankengeld. Das wirkt schon ein wenig zynisch; oberhalb der Beitragsbemessungsgrenze und bei Privatversicherten ist anscheinend der Infektionsschutz nicht mehr so wichtig: Sollen „die Reichen“ doch wortwörtlich sterben gehen, während die Pandemie wütet, oder auf Einkommen verzichten? Da kleine Beamte als Privatversicherte meiner Kenntnis nach ebenso betroffen sind, fragt man sich schon, inwiefern diese Regelung mit dem Fürsorgeprinzip des Staates für die Beamten in Einklang zu bringen ist, und ob die Regelung zu den Lohnersatzleistungen tatsächlich durchdacht und fair ist.

Künstler vs. Corona-Politik

Bezüglich der Debatte, ob es jetzt gut/richtig/wichtig war, dass Künstler sich etwas sarkastisch über die angesichts der Dauer der Pandemie möglicherweise (noch) erschreckend widersprüchlichen und inkonsistenten Corona-Gegenmaßnahmen geäußert haben, gibt es ein paar Dinge zu bemerken.

Erstens, dass es in vielen anderen Politikfeldern teilweise nicht besser aussieht, was die Sinnhaftigkeit der Maßnahmen angeht.
Was nutzt uns z.B. die lückenlose Dokumentation medizinischer Behandlungen, wenn gar nicht klar ist, ob die Dinge, die dokumentiert werden, tatsächlich die sind, die gemacht wurden? Was bringt uns die Dokumentation von allem, was gemacht wird, wenn wir gar nicht genug Personal haben, um alles zu machen, was gemacht werden müsste?
Warum kann die Bundeswehr keine Gewehre kaufen, ihr Gerät nicht reparieren und hat keine Luftabwehr, obwohl Milliarden dafür ausgegeben werden?
Die Situation, dass die Politik sinnlos und ineffektiv agiert, scheint in allen Politikbereichen verbreitet zu sein, es fällt nur normalerweise nicht so stark auf, scheint es.

Bezüglich der „Verengung des Diskursraums“, wo jeder, der mit der Politik der Regierung nicht einverstanden ist, als dumm/rechts/böse dargestellt wird ist zu bemerken, dass es möglicherweise reichlich spät war, dagegen zu protestieren.

Schon in der gesamten Ära Merkel war doch die Politik der Regierung „alternativlos“, und haben Medien und Künstler nicht wirklich kritisch berichtet oder gar opponiert.

Kernkraftbefürworter, D-Mark-Liebhaber, Flüchtlings-Aufnahme-Skeptiker, Kritiker des Genderns wurden und werden als rückständig, bösartig und gefährlich dargestellt, als Nationalisten, Chauvinisten, Egoisten, Ausländerfeinde und generell Arschlöcher.

Und erst jetzt trauen sich ein paar Künstler, kritisch anzumerken, dass die Allianz aus Regierung, öffentlich finanzierten und auch privaten Medien mit ihrer erdrückenden Übermacht im Diskurs möglicherweise problematisch sein könnte?

Don’t §%#! with the signal messenger’s developers

After some „digital intelligence“ company has added support to parse the Signal messenger’s files from phone backups, the Signal messenger’s developers have analyzed the parsers of that company being used to extract Signal messenger files, and…

See yourself: Exploiting vulnerabilities in Cellebrite UFED and Physical Analyzer from an app’s perspective.

Die Kanzler_InKandidat_In oder: Annalena Baerbock, die Karrieristin

Annalena Baerbocks Lebenslauf ist der typische Lebenslauf einer Polit-Karrieristin: Politikwissenschaft studiert, wichtig klingenden Abschluss ohne außerhalb von (N)GOs nutzbaren Wert gemacht („Master in Public International Law“), Kofferträgerin (Büroleiterin) einer Abgeordneten gewesen, Doktorarbeit begonnen, aber nicht abgeschlossen.

Bei den Grünen hat sie schnell Karriere gemacht, dank der massiven Frauenförderung quasi außer Konkurrenz; oder kann man mit sozialistischen 99% zur Spitzenkandidatin zur Bundestagswahl gewählt werden, wenn man irgendeine ernsthafte Konkurrenz hat?

Ob Frau Baerbock außerhalb des grünen, feministischen Schutzraums bestehen kann, scheint unbekannt zu sein. Ein öffentliches Amt bekleidet (Bürgermeister, Minister, irgendwas) hat sie nie. Führungserfahrung hat sie nur als Ko-Parteichefin der Grünen.

Hat Robert Habeck ihr vielleicht nur den Vortritt gelassen, weil er selbst nicht daran glaubt, dass die Grünen bei der Wahl 2021 stark genug sein werden, den Kanzler zu stellen? Weil die Grünen in Umfragen meist stärker sind als bei der Wahl?

Dass die Grünen mit Annalena Baerbock als Kanzlerinkandidation große Chancen haben zu gewinnen, scheint mir jedenfalls eher unwahrscheinlich.
Wer glaubt nach 16 Jahren Merkel noch daran, dass Frauen bessere Politik machen? Wer will eine Politkarrieristin im Kanzleramt sehen, noch dazu eine, die nicht Physik, sondern das Laberfach PoWi studiert hat und hin und wieder durch Kenntnislosigkeit („Das Netz ist der Speicher„) negativ auffällt?

Wie sicher kann man sein, dass Annalena Baerbock nicht eher Kanzlerinnen-Trainee würde als Kanzlerin? Wird sie sich gegen Biden, Putin oder Erdogan behaupten können? Will jemand, während die Pandemie noch läuft, eine unerfahrene Grüne an die Macht lassen, deren Partei, wäre sie früher an die Macht gekommen, vielleicht genau die gentechnischen Verfahren be- oder verhindert hätte, die jetzt notwendig sind, um Corona-Impfstoffe herzustellen?

Komm, wir schließen den halben Baumarkt oder: Bullshit-Corona-Maßnahmen heute

Heute sind (in Baden-Württbembarg) mal wieder die Baumärkte auf „Click & Collect“ umgestellt worden, während gleichzeitig die Schulen Präsenzunterricht gemacht haben.

Da fragt man sich als interessierter Bürger natürlich schon, warum das so ist: Sind Kinder und die Gartenabteilung eines Baumarktes tatsächlich weniger infektiös als die Baustoffabteilung?

(Antwort: Nein. Schulschließungen sind tatsächlich eine effektive Maßnahme gegen Corona. Positive Effekte der Schließung der Baustoffabteilung eines Baumarktes sind bisher nicht bekannt.)

Ist die Gefahr einer Infektion im Hornbach mit 10 Meter hohen Decken und einer Abluftanlage für wer-weiß-wie-hohen Luftumsatz höher als im Aldi mit 3 Meter hohen Decken?

Sorry Politik, aber bei aller Liebe: Die Corona-Maßnahmen ergeben keinen Sinn. Anfang 2020 habe ich das noch okay gefunden, weil man ja nichts genaues wusste. Aber jetzt haben wir Ende April 2021 und mittlerweile sollte bekannt sein, wo sich Leute infizieren und was gefährlich ist.

Es ist langsam lächerlich, dass Verbote noch immer „branchenweise“ ausgesprochen werden, ohne Ansehen der individuellen Umstände. Märkte mit leistungsfähigen Lüftunganlagen oder Läden mit effektiven Luftfiltern sollten nicht schließen müssen. Investitionen in Infektionsvermeidung sollten honoriert werden, anstatt alle Geschäfte über einen Kamm zu scheren.

Wie dem auch sei, die Versäumnisse in der Corona-Politik sind zahlreich. Nicht einmal grundlegende Fragen (Wollen wir ewig mit Corona leben oder versuchen, es auszurotten?) sind bisher öffentlich ausdiskutiert. Statt dessen wird die „Politik der ruhigen Hand“ der Regierung Merkel und der Landesregierungen — sprich: Das Aussitzen und Herumlavieren, ohne die grundsätzlichen Fragen zu klären — endlos fortgesetzt.

Nachdem die professionelle Politik es mehrfach — womöglich aus guten Gründen &mdasH, vermieden hat, die Fragen, die die Bevölkerung beschäftigt haben (Euro-Krise, Flüchtlingskrise) offen zu diskutieren und vielleicht auch mal darüber abzustimmen, ist es auch bei Corona wieder so, dass man das Gefühl hat, dass die meisten Parteien hoffen, dass das Thema irgendwie vorüber gehen wird, ohne dass man dazu Farbe bekennen muss.

Sprechen wir doch lieber über Mietendeckel oder Klimawandel, da kennen wir uns aus, da sind die Fronten geklärt und es ist weniger gefährlich, etwas dazu zu sagen, scheint das Motto zu sein.
Aber es ist genau diese Arbeitsverweigerung der Politik, dieser Unwille, sich mit den aktuellen Problemen ernsthaft und konkret auseinanderzusetzen, die dazu führen, dass die Politikverdrossenheit weiter zunimmt.
Wozu soll Demokratie gut sein, wenn alle Fragen, die die Menschen wirklich interessieren, nicht diskutiert werden? Wenn ein Jahr lang im Fernsehen immer nur wieder Schulschließungen und Lockdowns diskutiert werden, anstatt dass Lösungen diskutiert, ausprobiert und beschlossen werden, dann ist es klar, dass das Vertrauen in Staat und Politik sinkt.
Vielleicht lassen die Gesetze und Regelungen nicht genug Raum, Lösungen auszuprobieren — vielleicht würde man sich strafbar machen oder haften, wenn man — vielleicht leicht fahrlässig — etwas weniger Kluges ausprobiert.
Aber wenn das so ist, dann müssen die Gesetze und Regelungen eben geändert werden, damit nicht jede Lösungssuche gleich durch die Bürokratie verhindert wird („Diesen von Eltern gespendeten Luftreiniger dürfen sie im Klassenraum nur betreiben, wenn die elektrische Sicherheit geprüft wurde und sie einen Zulassungsschein A38 vorweisen können…“). Und das hätte nach einem Jahr Pandemie auch schon passieren müssen.

Natürlich ist bei uns nicht alles schlecht, und vielleicht sogar auch im internationalen Vergleich noch relativ gut, aber man doch deutlich das Gefühl, dass noch Raum nach oben wäre.
Wo Baumärkte halb geschlossen werden müssen, weil Pflanzen wichtiger sind als neue Dichtungen für die Spüle, wo Geschäfte abhängig von Sortiment und Branche schließen müssen, nicht abhängig von der tatsächlichen bzw. nach sinnvollen Metriken geschätzten Infektionsgefahr, da fühlt man sich zumindest eher im Land der kleinkarierten Bürokraten und unfähigen Politiker, als im Land der Tüftler und Denker.

Zeit vs. Freitag: War die DDR (anti-)rassistisch?

Laut Ze.tt soll die DDR Vertragsarbeiter schlecht bzw. rassistisch behandelt haben.

Laut „der Freitag“ hingegen gibt es keine Hinweise auf systemischen Rassismus in der DDR, denn es gab ja auch gar keine rassistischen offiziellen Reden oder Gesetze:

<blockquote>Wo es wenig bis nichts gibt, was man der DDR im Umgang mit diesen Gruppen von Ausländern ankreiden kann, werden „alternative Fakten“ bemüht. Demnach sollen die Vertragsarbeiter unterbezahlt gewesen und kaserniert worden sein. Auch durften sie vorgeblich keinen Kontakt zur DDR-Bevölkerung unterhalten, wenngleich von ihnen fast 2.000 Kinder gezeugt wurden, ihnen die Sozial- und Gesundheitsdienste ihrer Betriebe zur Verfügung standen. Ja, und dann gab es da noch Rassismus, einen institutionellen sogar. Dabei kann bis heute kein einziger Beleg dafür vorgelegt werden, dass es nur ein Gesetz gab, eine offizielle Rede gehalten, ein Gerichtsurteil gefällt wurde oder Bücher erschienen, die es erlauben würden, von Rassismus zu sprechen.</blockquote>

Sofern ich weiß, hindert es normalerweise niemanden, zu behaupten, die Bundesrepublik sei rassistisch, auch wenn natürlich auch in der BRD jeder Gesundheitsversorgung erhält und es keine rassistischen Gesetze gibt und Ausländer mit Einheimischen Kinder bekommen. Von daher verwundert mich diese Argumentation zugunsten der DDR-Diktatur doch etwas.

Es wird interessant sein zu sehen, welche linksintellektuelle Zeitung am Ende recht gehabt haben wird…