Archiv für den Monat: Januar 2024

Die AfD und die Nazis

Wenn ich in Geschichte richtig aufgepasst habe, dann haben die Nazis die Demokratie — nach einer langen Phase Bürgerkriegs-ähnlicher Zustände, wo die Polizei Aufstände mit Maschinengewehren niederschlug — abgeschafft und durch eine Diktatur ersetzt.

Sie haben nicht geplant, Menschen aus Deutschland in andere Länder zu vertreiben, sondern im Gegenteil in Angriffskriegen andere Länder erobert, und dann die Menschen gehindert, diese Länder zu verlassen, um sie umzubringen.

Unter diesem Aspekt erscheint es mir nicht wirklich hilfreich, die AfD als eine Art NSdAP 2.0 darzustellen, liegen doch die Forderungen der AfD und die Verbrechen des Nationalsozialismus trotz aller Radikalisierung der AfD noch immer mehrere Größenordnungen auseinander. Und auch wenn es mit den besten Absichten erfolgt, sind Versuche einer Gleichsetzung von AfD-Forderungen und Nazi-Programmatik wahrscheinlich eher Verharmlosung von Diktatur, Angriffskrieg und Völkermord als wirksame Mittel, Menschen von der Wahl der AfD abzuhalten. Die Forderung, die von der Merkel-Regierung mit beschlossene Dublin-3-Regelung durchzusetzen (z.B. durch Streichung von Leistungen für Menschen, die kein Recht haben, in Deutschland zu sein), wird in der öffentlichen Debatte von Einigen schon als rechtsextrem bzw. menschenfeindlich dargestellt. Doch wenn schon Merkels Regierung unter Rechtsextremismus-Verdacht stünde, wären die Maßstäbe für Rechtsextremismus endgültig verrutscht.

Wäre die Weigerung, Migration zu akzeptieren, und der Versuch, die eigenen Grenzen zu sichern, an sich schon „faschistisch“, dann müsste Australien ein sehr faschistisches Land sein; tatsächlich ist Australien seit 1901 eine Demokratie und hat im ersten Weltkrieg mit über 400.000 Soldaten und im zweiten Weltkrieg mit fast einer Million Soldaten gegen deutschen und japanischen Imperialismus und Faschismus gekämpft, und zehntausende Gefallene zu beklagen gehabt.

Darum finde ich die politische Debatte aktuell höchst überdreht. Etwas Wahrhaftigkeit und der Verzicht auf moralische und verbale Maximaleskalation zumindest im Umgang z.B. mit Union oder freien Wählern könnten helfen, wieder zu einer etwas konstruktiveren politischen Kultur zu kommen.

Digitalisierungs-Sorgenkind Deutschland oder: Der elektronische Personalausweis muss endlich besser genutzt werden

Der elektronische Personalausweis Deutschlands kann theoretisch eine Menge Dinge.
Aber praktisch wir der kaum genutzt. Vielleicht liegt das auch an der schwierigen Einbindung? Wer sich als Programmierer dafür interessiert, z.B. eine pseudonyme Nutzung seines Dienstes zu ermöglichen (z.B. zur Altersverifizierung), der findet auf den Seiten des BSI kein Beispielprogramm, um diese Funktion auszuprobieren, sondern Hinweise, die man so interpretieren kann, dass die Nutzung der ePerso-Funktion bürokratisch, kompliziert und teuer ist, wegen Zertifzierungen und einem möglicherweise kostenpflichtigen Zugriff über irgendeinen Dienstleister.

Was wir aber brauchen würden wäre, dass sich jeder mit seinem Personalausweis ein S/Mime-Zertifikat ausstellen kann, um sicher per Mail zu kommunizieren, und zwar ein Zertifikat, dass von allen Mailprogrammen anerkannt wird.
Im Zeitalter KI-generierter Fakes wäre es auch notwendig, dass jeder Bilder und Videos mit seinem Personalausweis signieren kann, um die Echtheit zu bestätigen. Aktuell ist das nicht möglich und damit kein Mittel gegen Fake-News und Manipulation verfügbar.

Es ist wirklich ärgerlich, dass Deutschland bei der Digitalisierung seit Jahren hinterherhinkt. Technisch wäre so vieles möglich, aber es wird durch Bürokratie, Datenschutzbedenken, und verkrustete, geschlossene Strukturen unmöglich gemacht.

Blockade von Habecks Fähre

Demonstranten haben Robert Habeck im beschaulichen Schlüttsiel mehrere Stunden lang am Verlassen einer Fähre gehindert.
Die Proteste von Grünen, die hier eine Grenzüberschreitung und Landfriedensbruch sehen, sind wahrscheinlich insofern zutreffend, als das bisher selten versucht wurde, gezielt die Bewegungsfreiheit von Ministern der Regierung zu beschränken, gerade auf der Rückreise aus dem Urlaub, und dies natürlich als illegal gesehen werden kann.

Andererseits wirken diese teils wütenden Kommentare etwas so, als würde hier mit zweierlei Maß gemessen, haben doch die Grünen in der Vergangenheit handfeste Aktionen gegen politische Gegner der Grünen oftmals eher wohlwollend kommentiert und wegen der angeblich legitimen Ziele der Protestierenden die dabei angewandte Gewalt relativiert. Darum würde es wenig souverän bzw. verhältnismäßig erscheinen, wegen der kurzzeitigen Verhinderung der Rückreise eines Ministers aus dem Urlaub wegen Landfriedensbruch zu ermitteln.