Auf Twitter hat jemand, der sich Marinus Maier nennt, eine Frage aufgeworfen, die meiner Meinung nach gut herausstellt, wie sehr öffentlich-rechtlicher, aber auch private Medien gegen die FDP eingenommen sind:
Ein Ministerpräsident der FDP gründet eine wohl rechtswidrige Landesstiftung, um Interessen von Nestlé durchzusetzen und verliert die Steuererklärung. Was da wohl los wäre?
Die Frage ist natürlich rhetorisch: Es wäre die Hölle los, hätte „die FDP“ nur ansatzweise etwas in der Art getan, was Manuela Schwesig für Putins Staatskonzern Gazprom gemacht hat. Aber bei der SPD ist es bis auf Kritik vor allem in der WELT auffallend still. Kein Trommelfeuer von Restle, Tagesthemen, Künstlern, Gewerkschaften etc.. Und das ist auffällig und beweist: Der publizierende Teil der Gesellschaft bevorzugt die SPD trotz deren geringer Zustimmung beim Wahlvolk, und hasst nachgerade die FDP, trotz deren aktuelle vergleichsweise hoher Zustimmung.
Wenn es noch eines Beweises bedurft hätte, dass das BMFSFJ eine einseitige Frauenbevorzugungspolitik betreibt, dann hat das BMFSFJ sie heute geliefert:
An einem Tag, an dem #MenToo trendet, weil im Zivilprozess zwischen Johnny Depp und Amber Heard immer klarer wird, dass Heard eine Psychopathin ist, die Johnny Depp misshandelt und ausgenutzt hat, veröffentlicht das BMFSFJ folgendes Statement:
Frauen & Kinder, die von #Gewalt betroffen sind, haben ein Recht auf Schutz und Beratung. Künftig soll das bundesgesetzlich geregelt werden. Dazu fand heute der 1. Runde Tisch gegen Gewalt an Frauen von Bund, Ländern & Kommunen der 20. Legislatur statt. https://t.co/kAr40chU1X
— Familien-, Senioren-, Frauen- & Jugendministerium (@BMFSFJ) May 6, 2022
Schutz und Beratung, natürlich nur für Frauen und Kinder. Paritätischer Gewaltschutz, Gleichberechtigung… Fehlanzeige.
Ab welchem Alter Jungen auf Schutz verzichten müssen scheint noch ungeklärt, aber das BMFSFJ hat da sicher eine frauenfreundliche Idee…
Bis vor kurzem klang dieser Slogan nach Kostümfilm, aufgesetzter Revolutionsromatik, Pathos, und bei Licht betrachtet, nach selbstmörderischer Dummheit irgendwelcher Fanatiker.
Aber der Krieg in der Ukraine zeigt: Die Freiheit wird tatsächlich von Menschen bedroht, die über Leichen gehen — die Leichen ihrer eigenen Soldaten, und die Leichen derer, die der eigenen Vision einer ausgeweiteten Herrschaft über mehr Land, von einer „neuen Größe“, im Weg stehen. Wer die Freiheit behalten will, der muss sie verteidigen, und verteidigen heißt, nötigenfalls tatsächlich dafür zu kämpfen, in einem echten Krieg, wo wirklich Menschen sterben, mit echten Waffen, buchstäblich auf Leben und Tod, archaisch und unmittelbar, konkret.
„Freiheit oder Tod“ ist somit quasi über Nacht kein ganz so dummer Spruch mehr. Es zeigt sich, dass in diesem Spruch eine bittere Wahrheit steckt, ebenso wie im noch älteren „Wenn Du den Frieden willst, rüste für den Krieg“ – Frieden und Freiheit sind nicht garantiert, auch nicht, wenn Diplomaten und Juristen aufgeschrieben haben, dass es so sein sollte. Frieden und Freiheit müssen verteidigt und manchmal erneut erkämpft werden. Was gestern noch als rechts und dumm gegolten hätte, ist heute Teil eines „neuen“ Realismus beim Blick auf die Welt, in der wir leben.
Die schöne Zeit des „Endes der Geschichte“, mit dem Traum vom schnellen weltweiten Siegeszug von Demokratie und Aufklärung durch Austausch und Handel, zuungunsten von religiösem Fanatismus, Nationalismus und Isolationismus, ist vorbei. Jetzt ist wieder Realpolitik angesagt, und es gilt, die Freiheit in den westlich orientierten Demokratien konkret zu verteidigen.
Nicht von ungefähr lautet der Wortlaut des Gelöbnisses der Bundeswehr: „Ich gelobe, der Bundesrepublik Deutschland treu zu dienen und das Recht und die Freiheit des deutschen Volkes tapfer zu verteidigen.“. Zum Verteidigen der Freiheit gehört der Wille, auch in einer Situation zu kämpfen, die höchstwahrscheinlich Opfer fordern wird. Das ist mit Tapferkeit gemeint. Mut und Opferbereitschaft, auch wieder so Werte, die als überholt galten in unserer individualistischen Gesellschaft, wo wir vielleicht doch ein paar Dinge nicht ganz zu Ende gedacht hatten, zum Beispiel, wer genau Freiheit und Sicherheit garantieren soll, wenn sie doch mal jemand bedrohen sollte.
Die angeblichen Intellektuellen, die der Ukraine Unterstützung gegen einen mörderischen Feind verwehren wollen, denen fehlt jedenfalls jede Spur von „Tapferkeit“. Sie wollen keine Opfer bringen, sie haben Angst, angeblich um „uns alle“, vor allem wahrscheinlich aber um sich selbst. Und vor dieser neuen Realität, in der Krieg plötzlich wieder stattfindet. Darum betrügen sie sich selbst und reden sich ein, die früher praktizierten Methoden der Konfliktbewältigung müssten doch irgendwie weiter funktionieren. Bisschen reden, bisschen Geld, und alles passt wieder. Sie träumen von Dialog, wo längst niemand mehr zuhört. Sie träumen von Mediation zwischen Aggressor und Opfer, obwohl der Aggressor keine der Voraussetzungen erfüllt, die für die Anwendbarkeit solcher zivilisierter Methoden notwendig wären. Wie ein Minimum an Respekt für die Gegenseite.
Wir dürfen nicht auf diese (vormaligen) Intellektuellen hören. Sie wollen nach dem Motto „Der Klügere gibt nach“ handeln, aber der Klügere gibt nur so lange nach, bis er der Dumme ist. Darum müssen wir jetzt ein paar Dinge aus der Mottenkiste holen, die wir gerne für immer darin hätten verschwinden lassen. Tapferkeit, Wehrhaftigkeit, solche Sachen, und vielleicht auch Parolen, die uns helfen sollen, zu verstehen, dass es die Verteidigung der Freiheit jedes Opfer wert ist, so wie „Freiheit oder Tod“.