Archiv für den Monat: November 2015

Die Regierung hat alles im Griff!

Bei aller Panikmache wegen „einsickernder Flüchtlinge“ – die Regierung hat wahrscheinlich alles im Griff.

Denn die Flüchtlinge haben ja jeweils ihre persönlichen Funkbaken und Überwachungsgeräte in Form ihrer Handies dabei, also kann man die gesamte Fluchtbewegung von Syrien bis Schweden auf Funkzellen-Ebene oder sogar Zentimeter-genau verfolgen. Wenn unsere Geheimdienst überhaupt etwas taugen, dann existiert irgendwo im Kanzleramt oder im Stab des Inlandsgeheimdienstes eine Echtzeit-Karte aller legalen, illegalen, registrierten und weniger registrierten Flüchtlinge in ganz Europa, die als lustige Partikel-Wolke mit Personenzahlen und Bewegungsvektoren angezeigt werden. Dann kann niemand aus einem Zug aussteigen und wirklich verschwinden. Dann wird möglicherweise jeder Flüchtling ständig geortet und möglicherweise seine Telefonate belauscht. Und die Regierung hat alle und alles im Griff. Sie sagt es nur halt niemandem, um niemanden zu beunruhigen. Weil die Regierung vielleicht auch längst eine andere Karte hat mit lustigen Partikel-Wolken aller Leute, die zu Pegida-Demos gehen oder öfter in links verorteten Kulturzentren zu orten waren. Und da ist es vielleicht für die Stimmung im Volke besser, wenn das niemand weiß.

Politikverdrossenheit – könnten Volksentscheide helfen?

Angesichts der letzten kleinen und großen Krisen denke ich zunehmend, der Grund für die Politikverdrossenheit ist tatsächlich die Parteiendemokratie.

Es gibt zwar verschiedenen Parteien zu wählen, aber es gibt kaum unterschiedliche politische Angebote.

Das ganze Gerede davon, man müsse die Menschen mitnehmen, Politik erklären, ist wertlos, wird nur in Sonntagsreden immer wieder gerne gebracht.

Statt dessen wird die Regierungspolitik immer dann als „alternativlos“ angepriesen, wenn kontroverse Debatten am dringendsten notwendig wären. Man will lieber Ruhe im Karton als wirkliche Beteiligung der Bevölkerung an politischen Entscheidungen. Statt sachlicher Auseinandersetzung herrscht in der Politik die Strategie der Diskreditierung von Gegenvorschlägen vor.

Darum glaube ich mittlerweile, die Einführung bundesweiter Volksentscheide wäre für den Abbau von Politikverdrossenheit … alternativlos!

Wir brauchen eine Lobby, die für die Einführung von Volksentscheiden kämpft, und Gruppen und Parteien fördert, die sich für die Einführung von Volksentscheiden stark machen.

Im Zeitalter immer weiter sinkender Wahlbeteiligung könnten auch Wahllisten mit der Hauptforderung nach der Einführung des Volksentscheides auf der jeweiligen politischen Ebene erfolgversprechend sein. Nur dann, wenn ein möglicher Volksentscheid als direkte Korrekturmöglichkeit des Wahlvolkes drohend über der Parteipolitik schwebt, wäre die Parteien wirklich gezwungen, ihre Positionen zu erklären und offen zu diskutieren, um zumindest soviel Rückhalt und Zustimmung in der Bevölkerung zu finden, dass ein Volksentscheid keine Bedrohung darstellen würde.