Angesichts der letzten kleinen und großen Krisen denke ich zunehmend, der Grund für die Politikverdrossenheit ist tatsächlich die Parteiendemokratie.
Es gibt zwar verschiedenen Parteien zu wählen, aber es gibt kaum unterschiedliche politische Angebote.
Das ganze Gerede davon, man müsse die Menschen mitnehmen, Politik erklären, ist wertlos, wird nur in Sonntagsreden immer wieder gerne gebracht.
Statt dessen wird die Regierungspolitik immer dann als „alternativlos“ angepriesen, wenn kontroverse Debatten am dringendsten notwendig wären. Man will lieber Ruhe im Karton als wirkliche Beteiligung der Bevölkerung an politischen Entscheidungen. Statt sachlicher Auseinandersetzung herrscht in der Politik die Strategie der Diskreditierung von Gegenvorschlägen vor.
Darum glaube ich mittlerweile, die Einführung bundesweiter Volksentscheide wäre für den Abbau von Politikverdrossenheit … alternativlos!
Wir brauchen eine Lobby, die für die Einführung von Volksentscheiden kämpft, und Gruppen und Parteien fördert, die sich für die Einführung von Volksentscheiden stark machen.
Im Zeitalter immer weiter sinkender Wahlbeteiligung könnten auch Wahllisten mit der Hauptforderung nach der Einführung des Volksentscheides auf der jeweiligen politischen Ebene erfolgversprechend sein. Nur dann, wenn ein möglicher Volksentscheid als direkte Korrekturmöglichkeit des Wahlvolkes drohend über der Parteipolitik schwebt, wäre die Parteien wirklich gezwungen, ihre Positionen zu erklären und offen zu diskutieren, um zumindest soviel Rückhalt und Zustimmung in der Bevölkerung zu finden, dass ein Volksentscheid keine Bedrohung darstellen würde.