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Die AfD und die Nazis

Wenn ich in Geschichte richtig aufgepasst habe, dann haben die Nazis die Demokratie — nach einer langen Phase Bürgerkriegs-ähnlicher Zustände, wo die Polizei Aufstände mit Maschinengewehren niederschlug — abgeschafft und durch eine Diktatur ersetzt.

Sie haben nicht geplant, Menschen aus Deutschland in andere Länder zu vertreiben, sondern im Gegenteil in Angriffskriegen andere Länder erobert, und dann die Menschen gehindert, diese Länder zu verlassen, um sie umzubringen.

Unter diesem Aspekt erscheint es mir nicht wirklich hilfreich, die AfD als eine Art NSdAP 2.0 darzustellen, liegen doch die Forderungen der AfD und die Verbrechen des Nationalsozialismus noch mehrere Größenordnungen auseinander. Und auch wenn es mit den besten Absichten erfolgt, sind Versuche einer Gleichsetzung von AfD-Forderungen und Nazi-Programmatik wahrscheinlich eher Verharmlosung von Diktatur, Angriffskrieg und Völkermord als wirksame Mittel, Menschen von der Wahl der AfD abzuhalten. Die Forderung, die von der Merkel-Regierung mit beschlossene Dublin-3-Regelung durchzusetzen (z.B. durch Streichung von Leistungen für Menschen, die kein Recht haben, in Deutschland zu sein), wird in der öffentlichen Debatte von Einigen schon als rechtsextrem bzw. menschenfeindlich dargestellt. Doch wenn schon Merkels Regierung unter Rechtsextremismus-Verdacht stünde, wären die Maßstäbe für Rechtsextremismus endgültig verrutscht.

Wäre die Weigerung, Migration zu akzeptieren, und der Versuch, die eigenen Grenzen zu sichern, an sich schon „faschistisch“, dann müsste Australien ein sehr faschistisches Land sein; tatsächlich ist Australien seit 1901 eine Demokratie und hat im ersten Weltkrieg mit über 400.000 Soldaten und im zweiten Weltkrieg mit fast einer Million Soldaten gegen deutschen und japanischen Imperialismus und Faschismus gekämpft, und zehntausende Gefallene zu beklagen gehabt.

Darum finde ich die politische Debatte aktuell höchst überdreht. Etwas Wahrhaftigkeit und der Verzicht auf moralische und verbale Maximaleskalation zumindest im Umgang z.B. mit Union oder freien Wählern könnten helfen, wieder zu einer etwas konstruktiveren politischen Kultur zu kommen.

Digitalisierungs-Sorgenkind Deutschland oder: Der elektronische Personalausweis muss endlich besser genutzt werden

Der elektronische Personalausweis Deutschlands kann theoretisch eine Menge Dinge.
Aber praktisch wir der kaum genutzt. Vielleicht liegt das auch an der schwierigen Einbindung? Wer sich als Programmierer dafür interessiert, z.B. eine pseudonyme Nutzung seines Dienstes zu ermöglichen (z.B. zur Altersverifizierung), der findet auf den Seiten des BSI kein Beispielprogramm, um diese Funktion auszuprobieren, sondern Hinweise, die man so interpretieren kann, dass die Nutzung der ePerso-Funktion bürokratisch, kompliziert und teuer ist, wegen Zertifzierungen und einem möglicherweise kostenpflichtigen Zugriff über irgendeinen Dienstleister.

Was wir aber brauchen würden wäre, dass sich jeder mit seinem Personalausweis ein S/Mime-Zertifikat ausstellen kann, um sicher per Mail zu kommunizieren, und zwar ein Zertifikat, dass von allen Mailprogrammen anerkannt wird.
Im Zeitalter KI-generierter Fakes wäre es auch notwendig, dass jeder Bilder und Videos mit seinem Personalausweis signieren kann, um die Echtheit zu bestätigen. Aktuell ist das nicht möglich und damit kein Mittel gegen Fake-News und Manipulation verfügbar.

Es ist wirklich ärgerlich, dass Deutschland bei der Digitalisierung seit Jahren hinterherhinkt. Technisch wäre so vieles möglich, aber es wird durch Bürokratie, Datenschutzbedenken, und verkrustete, geschlossene Strukturen unmöglich gemacht.

Blockade von Habecks Fähre

Demonstranten haben Robert Habeck im beschaulichen Schlüttsiel mehrere Stunden lang am Verlassen einer Fähre gehindert.
Die Proteste von Grünen, die hier eine Grenzüberschreitung und Landfriedensbruch sehen, sind wahrscheinlich insofern zutreffend, als das bisher selten versucht wurde, gezielt die Bewegungsfreiheit von Ministern der Regierung zu beschränken, gerade auf der Rückreise aus dem Urlaub, und dies natürlich als illegal gesehen werden kann.

Andererseits wirken diese teils wütenden Kommentare etwas so, als würde hier mit zweierlei Maß gemessen, haben doch die Grünen in der Vergangenheit handfeste Aktionen gegen politische Gegner der Grünen oftmals eher wohlwollend kommentiert und wegen der angeblich legitimen Ziele der Protestierenden die dabei angewandte Gewalt relativiert. Darum würde es wenig souverän bzw. verhältnismäßig erscheinen, wegen der kurzzeitigen Verhinderung der Rückreise eines Ministers aus dem Urlaub wegen Landfriedensbruch zu ermitteln.

Die LINKE wird fallen(?)

Wenn man dem Spiegel Glauben schenken kann, erlebt die Partei Die LINKE nach dem Austritt von Sarah Wagenknecht einen Ansturm linker Aktivisten.
Das erinnert mich an die Übernahme der Piratenpartei durch Linksextremisten um das Jahr 2014.

Wenn die Linke nicht verhindern kann, dass ihre neuen Mitglieder die Partei per Basisdemokratie übernehmen und gegen die Wand fahren, wird sie untergehen. Warten wir es ab.

Paywall für Twitter… äh, „X“

Ich bin sehr für eine Paywall für „X“. Wenn es etwas kostet, zu lesen, was dort geschrieben steht, dann wir die Reichweite der Twitter-Bubble enorm eingeschränkt, und Berliner Hauptstadtjournalisten sowie Möchtegern-Politiker und Aktivisten können dann in Zukunft vollkommen ungestört im eigenen Saft schmoren…

Congstar hört mir nicht zu und produziert Elektronikschrott

Kürzlich wollte ich bei Congstar eine Rufnummernmitnahme beauftragen. Ich wollte gerne die Rufnummer einer SIM ohne Internet Zugang zu einem anderen Anbieter übertragen lassen, aber die SIM dann mit einer neuen Nummer weiterbenutzen, und Congstar-Kunde bleiben. Wegen der Nachhaltigkeit, und weil ich eine SIM ohne Internet brauche. Einfach weil das Gerät mit der SIM gar nicht ins Internet gehen können soll. Aus Gründen.

Aber leider geht das bei Congstar nicht. Man MUSS den Vertrag kündigen, die SIM wegwerfen, eine neue bestellen, und dafür natürlich 9,99€ zahlen, um eine Rufnummer zu übertragen.
Ich hab‘ Congstar geschrieben, aber Congstar hört mir nicht zu. Sie schreiben mir, sie fänden es sehr schade, mich als Kunden zu verlieren. Aber nicht ich habe gekündigt, sie terminieren meinen Vertrag, weil sie sonst keine Rufnummermitnahme erlauben.

Was soll das? Immer dieses Gerede von Nachhaltigkeit, und dann verlangen die Prozesse, dass man SIM-Karten wegwirft und neue bekommt.

Die „Aiwanger-Flugblatt-Affäre“

Es ist bemerkenswert, dass vor allem linke Politiker, die doch historisch immer für Resozialisierung und neue Chancen für jeden eingetreten sind, dem bayrischen Freie-Wähler-Vorsitzenden Hubert Aiwanger vorwerfen, was er als 17-jähriger, vor 35 Jahren, getan haben soll.

Ist das nicht irgendwie inkonsequent? Müsste man nicht generell über alles, was 10 oder 20 Jahre her ist, den Mantel des Schweigens legen, auch und gerade in unserer Gesellschaft, in der immer mehr digitale Aufzeichnungen über jeden existieren, so dass die Wahrscheinlichkeit, dass es von jedem irgendeine kompromittierende Aufnahme gibt, sehr hoch ist?

Oder sollten bestimmte Ausnahmen gelten, für besonders verwerfliche und unverzeihliche Taten, die vermeintlich oder tatsächlich Rückschlüsse auf irreparable Charakterschwächen einer Person erlauben?

Verfassungsblog, „Schmerzgriffe als Technik in der polizeilichen Praxis“

Der Beitrag „Schmerzgriffe als Technik in der polizeilichen Praxis“ im Verfassungsblog hat eine Schwäche: Die Autoren haben sich offensichtlich nie mit irgendeinem Ju-Jutsu-Lehrer unterhalten.

Hätten Sie das getan, hätten Sie gewusst — und nicht nur in einem Nebensatz gemutmaßt — dass Nerverdrucktechniken und Hebel üblicherweise zusammen verwendet werden, um die Hebeltechnik wirkungsvoller zu machen. Die Nervendrucktechnik verstärkt den Schmerz, so dass die betroffene Person dem Hebel eher nachgibt, was im Endeffekt die Wahrscheinlichkeit einer durchaus möglichen Verletzung durch den Hebel verringert. Denn ein Hebel bedeutet immer eine Überstreckung irgendwelcher Muskeln und Sehnen, und diese können verletzt werden.

Das heißt, es geht beim Einsatz von Nervendrucktechniken nicht um Folter, es geht darum, einen langfristigen Schaden zu verhindern, indem ein kurzer Schmerzreiz gesetzt wird.

Dass man Nervendrucktechniken auch missbräuchlich verwenden kann braucht man nicht zu diskutieren.

Doch Nervendrucktechniken zu verbieten wäre wahrscheinlich eher kontraproduktiv, wenn in Folge dessen unmittelbarer Zwang mit mehr Krafteinsatz und damit höherem Verletzungsrisiko angewandt werden müsste.
Dadurch würden nicht zuletzt auch weibliche Beamte benachteiligt, die einfach nicht das gleiche Level an Kraft aufbringen können wie ihre männlichen Kollegen, und ohne Nervendrucktechniken geringere Chancen hätten, körperliche Auseinandersetzungen für sich zu entscheiden.

Natürlich wären zur Entfernung von gewaltfreien Sitzblockaden auch andere Mittel denkbar als Abführen unter Verwendung von Hebeltechniken, um die zu Entfernenden dazu zu zwingen, ihr Gewicht selbst zu tragen. Dies ist wahrscheinlich eine bevorzugte und ggf. auch notwendige Vorgehensweise, weil das Wegtragen schwerer Protestierer zu Rückenverletzungen bei Beamten führen könnte.
Die Ausstattung von Beamten mit Exoskeletten, damit sie Protestierer leicht und ohne Verletzungsrisiko beiseite tragen können, könnte eine Lösung sein, oder die Verwendung von Gabelstapler-ähnlichen Greifern oder Netzen, um Protestierer anheben und entfernen zu können.

Alten Drucker / Scanner unter Windows 10 installieren

Alle reden von Nachhaltigkeit, aber Druckerhersteller machen es einem nicht leicht, ihre Geräte unter neuen Betriebssystemversionen weiterzuverwenden.
Mein alter Brother MFC z.B. ließ sich unter Windows 10 nicht mehr installieren; allerdings wusste ich von Bekannten, die von Windows 7 auf 8 auf 10 „upgegraded“ hatten, dass es prinzipiell funktioniert.

Die größe Hürde ist dabei, dass das Installationsprogramm sich unter Windows 10 nicht mehr ausführen lässt.
Dies lässt sich aber einfach umgehen: Einfach alle Programme (Installer, Updates, etc.) vor dem Ausführen mit der „Problembehandlung“ (Troubleshooter) so konfigurieren, dass sie mit Kompatibilitätseinstellungen für Windows 7 ausgeführt werden. Dann muss man ggf. noch kurz mit dem Scanner-Interface kämpfen (wie ich das genau geschafft habe, habe ich nicht verstanden), und – es läuft! Man braucht keinen neuen Drucker und auch keine Lizenz für „VueScan“, den universellen Treiber. Der aber als Fallback sicher eine gute Idee ist.

Was tun bei der nächsten Pandemie?

Die Corona-Pandemie, so scheint nach deren Quasi-Ende festzustehen, wurde nicht optimal gemanaged. Die Impfung hat die Sterblichkeit wahrscheinlich gesenkt, aber ebenso wahrscheinlich hat der teilweise Zusammenbruch des öffentlichen Lebens zu Entwicklungsproblemen bei Kindern geführt.

Nun ist die Frage, was wir aus der jüngsten Geschichte für die nächste Pandemie lernen können. Und die Antwort ist: Wahrscheinlich gar nicht mal viel. Die nächste Pandemie oder Epidemie wird kommen, aber was für ein Erreger kommen wird, wissen wir nicht. Ob er gefährlich sein wird, kurz-, mittel- oder langfristig, ob er tödlich sein wird, ob er leicht übertragbar sein wird, alles unbekannt.

Und ob es dann eine Impfung geben wird, ob diese zu einer sterilen Immunität führen kann, ob es eine Prophylaxe geben wird und ob ggf. Masken oder Desinfektionsmittel helfen können, die Infektionswahrscheinlichkeit zu verringern, weiß man auch nicht.

Doch abghängig davon werden die Menschen entweder mehr Angst vor dem Erreger habe, oder vor der Impfung, und werden einfach weitermachen wollen wie bisher, oder sich zuhause verstecken wollen.

Entsprechend kann man heute nur abstrakte Vorkehrungen für die Zukunft treffen.

Ich würde vorschlagen, dass bei einer weiteren Epidemie oder Pandemie keine „Lockdowns“ verhängt werden, sondern vielmehr nur die Anwesenheitspflicht am Arbeitsplatz oder in der Schule aufgehoben wird. Dann kann jeder selbst entscheiden, ob er die Krankheit für wenig gefährlich hält und eine Infektion hinnimmt, oder ob er sich zuhause verstecken und auf eine Impfung oder Therapiemöglichkeit warten will. Bei Corona hatte sich relativ schnell herausgestellt, dass Kinder eigentlich kaum gefährdet waren, entsprechend waren die Schulschließungen wahrscheinlich eher unnötig. Besser hätte man bei einer Infektion von Kindern die Großeltern isoliert, bis die Kinder wieder negativ waren. Schwieriger ist es natürlich mit den Pflegekräften, und dafür fällt mir auch für die Zukunft keine Lösung ein, es sei denn, wir ersetzen Pflegekräfte durch Roboter, oder Pflegekräfte bekommen ABC-Schutzanzüge.