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Scholz (SPD) feuert Lindner (FDP), weil der Steinbrücks (SPD) Schuldenbremse einhalten will?

Am Ende ist die Ampel-Koalition von SPD, Grünen und FDP anscheinend an der Schuldenbremse gescheitert, die SPD-Finanzminister Peer Steinbrück unter der Kanzlerschaft von Angela Merkel eingeführt hatte.

Die Schuldenbremse, so scheint es sich jetzt herauszukristallisieren, ist zumindest mit verschwenderischer Haushaltspolitik (Renten erhöhen, Bürgergeld erhöhen, Mindestlohn erhöhen) im Stil von Grünen und SPD nicht kompatibel.

In Zeiten von Negativzinsen, wo man hätte Schulden aufnehmen können ohne dafür zu bezahlen, hätte man möglicherweise investieren können und müssen in Infrastruktur und Wirtschaft und Energiewende – vielleicht hat die Schuldenbremse das verhindert. Ob sie also sinnvoll ist, sei dahingestellt. Fakt ist aber, dass die Merkel-GroKo mit CDU und SPD die Schuldenbremse eingeführt und das Land kaputtgespart hat, nicht die FDP.

Sinnlos ist auf jeden Fall, jetzt die FDP dafür verantwortlich machen zu wollen, dass sich der FDP-Finanzminister an die Verfassung halten wollte. Bei allen anderen Rechten von Verfassungsrang ist man doch üblicherweise auch bei Grünen, SPD und in den Medien sehr empfindlich, wenn aus pragmatischen Gründen daran gerüttelt werden soll. Allem Anschein nach wird mit zweierlei Maß gemessen, und wenn es gegen die FDP geht sogar jedes Maß verloren.

Bullshit words invented to make trivialities sound impressive: „to unlearn“

I noticed the use of the word „unlearn“, for overcoming behavior you got used to, but which isn’t exactly helpful or productive.

So you learned something wrong, then you un-learn it, and then you learn something else.

Of course, this doesn’t work in any way. First, you’ll hardly forget what you learned and thought was smart to do. Second, if you really un-learned something, you could again learn the behavior you wanted to stripe off, since you’d have forgotten it. Third, in fact „un-learning“ simply means learning, how to do things better, and changing your behavior. Only if you had internalized some behavior so it had become kind of unconscious, I could imagine that un-learning would be the correct term.
But in most cases, the word is just being used to make common learning processes sound more substantial and somehow special.

AI Love scams // KI-gestütztes Vortäuschen einer „Internet-Beziehung“

Je besser Chatbots funktionieren, desto größer werden auch die Möglichkeiten für Betrüger, Love-Scams etc. zu automatisieren.
Die erfolgreichen Love-Scams können dann wieder genutzt werden, um die Love-Scam-AI zu trainieren, um noch bessere Love-Scam-Nachrichten zu erzeugen.

Das ist schlecht für diejenigen, die bisher in weniger reichen Gegenden der Welt damit Geld verdient haben: Denn jeder wird jetzt mit geringen Computer-Ressourcen bessere Scams erzeugen können als diese Leute. Nordkorea wird das Geschäft sicher nicht den Afrikanern oder Ostasiaten überlassen.

Es gäbe natürlich auch die Möglichkeit, das Vortäuschen einer Internet-Liebesbeziehung offen als Service anzubieten: Virtuelle Zuwendung gäbe es dann im Abonnement, ohne Gefahr eines Betrugsversuchs am Ende, mit Möglichkeiten, den Verlauf der „Beziehung“ im eigenen Sinne zu beeinflussen.

Sehen wir mal, was diesbezüglich noch alles auf uns zukommt – ich denke, die beste Möglichkeit, einen Partner kennenzulernen, wird auch dann weiterhin und wie immer schon ein Treffen mit Freunden, Mitschülern, Kommilitonen, Kameraden beim Sport, anderen Gästen bei irgendwelchen öffentlichen Veranstaltungen, oder Kollegen sein.

Hat der politische Journalismus die FDP klein- und die AfD großgeschrieben?

Politische Journalisten haben üblicherweise ein gewisses Sendungsbewusstsein. Obwohl in vielen Fällen ohne praktische politische Erfahrung, sehen sie sich in der Position, dem Normalbürger die Welt zu erklären.
Wahrscheinlich hoffen und glauben sie, dadurch auch einen gewissen Einfluss auf die politische Entwicklung nehmen zu können.

Nehmen wir einmal an, das wäre so: Müssten wir es dann dem Einfluss der Damen und Herren Journalist_*Innen zuschreiben, dass die FDP aktuell unter 5% liegt, und die AfD fast bei 20%?

Werden sich die Leute, die lange Zeit oftmals recht billiges FDP-Bashing betrieben haben, wirklich freuen, wenn die FDP, die immerhin mit der Aktienrente zumindest eine Idee zur Verhinderung des Zusammenbruchs des Rentensystems hatte, aus dem Bundestag geflogen sein wird? Oder wird man dann, wenn die Möglichkeiten für Koalitionen ohne AfD oder BSW wieder geringer geworden sein werden, Krokodilstränen weinen?

Gaslighting-Feminismus

Zwar hat die Frequenz etwas abgenommen, dennoch kann man z.B. im Spiegel bei Bedarf immer noch alle paar Tage oder Wochen Männer-Bashing lesen.

Und als ich mich so durch die Misandrie wühlte, fiel mir auf, dass dieser Anti-Männer-„Feminismus“ doch einiges von Gaslighting hat.

im Magazin GQ gab es eine Liste mit Anzeichen für Gaslighting:

  1. Sie werden ständig schlecht geredet
  2. Sie stellen fest, dass Ihre Gefühle heruntergespielt werden
  3. Sie werden angelogen
  4. Man gibt Ihnen ständig die Schuld
  5. Sie müssen sich ständig entschuldigen
  6. Sie gehen gefühlt immer auf Zehenspitzen
  7. Man nennt Sie verrückt

Dann wollen wir mal schauen, ob es überhaupt einen Unterschied zwischen misandrischem Feminismus und Gaslighting gibt:

  1. Sie werden ständig schlecht geredet: Check; Männer als Gruppe für alle schlechten Dinge verantwortlich zu machen (z.B. Gewalt gegen Frauen), ohne den Beitrag von Männern wertzuschätzen (weil z.B. mehrheitlich Männer als Polizisten Gewalt entgegentreten), ist eine typische Zutat vieler „feministischer“ Artikel
  2. Sie stellen fest, dass Ihre Gefühle heruntergespielt werden: Check; Gefühle von Männern sind Gaslighting/Feministinnen generell egal, das merkt man schon daran, welche ungeheuerlichen Beschuldigungen sich Männer angeblich ohne Widerspruch anhören sollen – z.B. den Vorwurf des Überlegenheitswahns. Die einzigen Gefühle, die Männern von dieser Seite zugestanden werden sind Schuld und Scham.
  3. Sie werden angelogen: Check; die jährliche Zelebrierung des „Equal Pay Day“, unter Heranziehung des unbereinigten Gender-Pay-GAP als angeblichem Beweis für eine Lohnungerechtigkeit zwischen Männern und Frauen zeigt, dass die Lügen und Halbwahrheiten eine wichtige Grundlage des Gaslighting-Feminismus sind.
  4. Man gibt Ihnen ständig die Schuld: Check. Wenn man dem Gaslighting-Feminismus glaubt, haben Männer nicht etwa Demokratie, freie und offene Gesellschaft, Gleichberechtigung und Sozialstaat erfunden, erkämpft und gesichert, sondern seit Anbeginn der Zeit vor allem an der Unterdrückung der Frau gearbeitet.
  5. Sie müssen sich ständig entschuldigen: Check. Laut Gaslighting-Feminismus verhalten sich Männer zumindest so, dass sie sich entschuldigen sollten. Sie sollten Frauen mehr Raum geben, sie sollten weniger reden, sie sollten … alles mögliche, um sich nachher nicht entschuldigen zu müssen für ihr falsches Verhalten. Was ungefähr auf selbe rauskommt.
  6. Sie gehen gefühlt immer auf Zehenspitzen: Check. Im Job, Zuhause, auf der Straße, überall sollten Männer ihre Privilegien checken und sich selbst misstrauen. Weniger laut, weniger übergriffig sein, und schon gar nicht sexuell, außer in den richtigen Momenten… sprich: Männer sollen auf Zehenspitzen gehen, sonst sind Gaslighting-Feministinnen nicht zufrieden mit ihnen.
  7. Man nennt Sie verrückt: Check. Nur nennt man sie nicht verrückt, sondern toxisch, fragil, gewaltbereit etc.. Männer werden durch den Gaslighting-Feminismus gezielt verunsichert und dazu gebracht, sich selbst zu misstrauen.

Warten auf das Platzen der Bitcoin-Blase (2)

Seit über 10 Jahren warte ich auf das Platzen der Bitcoin-Blase.

Aber anscheinend gibt es weiterhin genug Deppen Leute, die in digitales Irgendwas investieren und daran glauben.

Doch es gibt Hoffnung für mich, dass die Bitcoin-Blase zumindest in 10 oder 20 Jahren platzen wird, nämlich dann, wenn Quantencomputer das ECDSA-Verfahren werden knacken können.
Dann werden die Wallets geknackt werden können, und dann werden die Menschen ihr Geld aus Bitcoin abziehen wollen, bevor Nordkorea, Russland oder irgendein anderes, zukünftiges „Reich des Bösen“ das Geld einsacken kann.

Die CDU in Thüringen sollte nicht mit Rot-Rot-Rot koalieren, sondern eine Minderheitsregierung bilden

Seit 2020 regierte in Thüringen eine linke rot-rot-grüne Regierung, obwohl die linken Parteien schon bei der Wahl 2020 keine Mehrheit mehr hatte.
Und wozu hat diese Minderheitsregierung geführt? Nun, 32,8% für die AfD (+9,4%-Punkte) und 23,6% (+1,9%-Punkte) für die Union.
FDP und Grüne sind raus, die SPD schrumpft auf traurige 6,1%, und das „Bündnis Sarah Wagenknecht“ (BSW) gewinnt aus dem Stand 15,8%.

Man kann das Ergebnis als Abstrafung der Ampelregierung interpretieren, aber ich denke, man muss es auch als klares Signal sehen, dass die Wähler Rot-Rot / SPD & Linke nicht mehr wollen. Alle linken Parteien verlieren, nur das BSW gewinnt (fast) soviel hinzu wie die Linke verliert. Ist das nicht ein Zeichen, dass die Wähler mehr autoritäre Politik wollen? Eine rechtere Politik? Ist nicht auch das BSW eher die „rechte Linke“, eine autoritäre Partei, als klassisch links?

Meiner Meinung nach muss die Union als einzige noch relevante Kraft aus dem „bundesrepublikanischen“ Parteienspektrum, als einzige verbleibende Partei, die sich für eine freie, offene, demokratische, liberale Gesellschaft einsetzt, über ihren Schatten springen und eine Minderheitsregierung bilden, auch wenn sie dazu mit wechselnden Mehrheiten regieren und jeweils Zustimmung von BSW, Linker oder AfD annehmen muss?

Das ist zwar kein schönes Szenario, aber es scheint mir die einzige Möglichkeit zu sein, zu verhindern, dass 2029 BSW und AfD weiter hinzugewinnen und dann nur noch noch toxischere Regierungen möglich sein werden als eine Regierung, die von der heute immerhin noch ziemlich starken Union gestellt wird und die vollkommen unterschiedlichen Wünsche der Wähler von AfD, BSW und Linker irgendwie moderiert und versucht, irgendetwas Brauchbares aus den Mehrheitsverhältnissen zu machen.

Über Ausschließeritis, rote Linien und Brandmauern ist schon viel geredet worden. Jetzt geht es um pragmatische und sinnvolle Politik und das Ziel muss sein, dass Thüringen eine möglichst demokratische Regierung bekommt. Die Union scheint mir als einzige geeignet zu sein, den von autoritären Knallköppen von BSW und AfD (zusammen hätten AfD und BSW die Mehrheit im Landtag!) überlaufenen Laden irgendwie zusammenzuhalten und eine Katastrophe bei der Landtagswahl 2029 abzuwenden. Wenn es irgendwie machbar ist, dann sollte die Union es tun. Bevor sich BSW und AfD noch tatsächlich zusammentun oder eine der beiden Parteien nicht länger aus der Regierung herausgehalten werden kann.

The US supreme court ruling on the immunity of the president

I suppose that the supreme court in fact had no other choice but to decide that the president enjoys immunity for „official“ actions.
A country that is used to use military intervention and the eliminiation of (assumed) terrorists as means of foreign policy needs to exempt their president from criminal prosecution to some extent.

Maybe it’s even a good thing that courts will now have to define further which activities, regarding foreign countries, hostile, neutral, or allies, or regarding the homeland, are exempt from criminal prosecution.

Haben die radikalen Corona-Maßnahmen die Menschen von der Möglichkeit radikaler Änderungen überzeugt?

Die Politik streitet darüber, warum Menschen AfD wählen. Glauben Sie etwa an die Möglichkeit, Dinge einfach so radikal zu ändern? Einfach mal Leute abschieben, Grenzen dicht, Grundgesetz ändern, jeder weiß doch, dass das nicht so einfach geht.

Aber nun hatten wir die Corona-Pandemie und wir haben gesehen, dass man Leuten verbieten kann auf einer Parkbank zu sitzen, dass man die Schulpflicht aussetzen kann und Krankschreibungen per Telefon einführen, Masken ohne Ausschreibung besorgen und weitere Dinge, die vorher undenkbar gewesen wären. Grenzkontrollen waren auch möglich, und jetzt frage ich mich, ob nicht die plötzliche und radikale Machtentfaltung der Exekutive und auch der Legislative dazu geführt haben, dass das Narrativ, der Staat könne alle möglichen Dinge nicht tun, nicht mehr geglaubt wird.

Zumindest ist doch der Eindruck entstanden, dass der Staat viel mehr kann, als er üblicherweise zu können scheint. Vielleicht fördert das ja den Glauben an die Möglichkeit von schnellen Lösungen im Hau-Ruck-Verfahren. Einfach mal machen, Fakten schaffen, im Zweifel auch Bürgerrechte einfach mal aussetzen… das ist der Eindruck, den die Corona-Maßnahmen teilweise hinterlassen haben, und wenn man schon bei Bürgerrechten so verfahren kann, warum sollte das nicht auch mit den geringeren Rechten von Flüchtlingen oder Asylbewerbern möglich sein?

Ich wüsste jetzt auch spontan gar nicht, wie man hier argumentieren sollte, auf so einem groben Level, wo jede juristische Finesse versagen muss, die vielleicht als Erklärung hier herangezogen werden müsste.

Es ist nur ein Gedanke, aber ich glaube, die Corona-Maßnahmen haben den Eindruck verstärkt, dass der Staat tatsächlich manche Dinge nicht „nicht kann“, sondern die Politik einige Dinge nur „nicht will“. Und das könnte der Grund sein warum viele Menschen sich jetzt denken, sie wollen doch mal sehen, ob nicht die Politik doch viel mehr kann, wenn man Politiker wählt, die tatsächlich Dinge radikal verändern wollen.

Vor diesem Hintergrund sollten vielleicht auch die etablierten Parteien bewerten, was sie tatsächlich tun können und wie sie Teile des Souveräns, der Wähler, wieder in das demokratische Lager holen können, das für die offene Gesellschaft steht.

Rechtsruck oder Pendelbewegung?

Ständig hört man vom Rechtsruck in den Medien. Aber ist es nicht so, dass sich die politischen Ansichten seit den 1980er Jahren ständig nach links verschoben haben?
Auf Youtube kann man Videos von Helmut Schmidt finden, bei denen heutige Linke Schnappatmung bekommen würden – und die SPD war in den 1980ern bereits das Ende des linken politischen Spektrums.

Haben nicht SPD und CDU in den 2010er/2020er Jahren durch ihre Versuche, jeweils „die Mitte“ zu besetzen, jeweils die Ränder verloren und dadurch das Entstehen von WASG/Linke und AfD erst möglich gemacht?
Glauben die Politikwissenschaftler, die bei Phoenix und in zahlreichen „Talks“ in Radio und Fernsehen die Wahlerfolge der AfD diskutieren wirklich, es wäre zu erwarten gewesen, dass die Mehrheit der Bevölkerung dauerhaft Parteien links der CDU wählen würde?
Ich glaube nicht, dass wir gerade einen „Rechtsruck“ sehen, und dass die Union die AfD erst hoffähig macht, wenn Sie für Maßnahmen eintritt, die weniger laissez-faire sind als die aktuellen Regelungen für Bürgergeld, Asylstatus, Duldung, etc.. Ich denke, das Bedürfnis der Linken, an das Gute im Menschen zu glauben und keine Unterschiede zwischen Bürgern und Migranten zu machen und den Sozialstaat immer weiter auszubauen und großzügig zu machen, aktuell nicht mehr zur Stimmungslage der Bürger passt. Kurt Tucholsky wird mit dem Satz „Das Volk versteht das meiste falsch; aber es fühlt das meiste richtig.“ zitiert, und vielleicht ist es ja auch hier so, dass das Volk „fühlt“, dass Deutschland nicht gleichzeitig die Energiewende schaffen, die Ukraine unterstützen, kriegsfähig werden, den demographischen Wandel abwettern, den Fachkräftemangel beseitigen, und dann auch noch einen Großteil der in die EU ziehende Migranten integrieren kann.
Ohne Zweifel haben unsere Regierungen der letzten Jahre zahlreiche Herausforderungen einigermaßen gut bewältigt. Dennoch bleiben etliche Dauerbrenner-Themen ungelöst, auch weil im linken Werkzeugkasten keine Werkzeuge sind, die in irgendeiner Weise dazu führen könnten, dass irgendjemand schlechter gestellt würde. Und ohne solche Werkzeuge kann man natürlich eine Situation, in der das Geld zusammengehalten werden bzw. vorrangig für Aufgaben eingesetzt werden muss, die keine Sozialausgaben sind, nicht bewältigen.
So gesehen scheint mit der Fall zu sein, dass die Pendelbewegung in Richtung einer pragmatischeren, härteren, weniger freigiebigen, an praktischen, konkreten Aufgaben ausgerichteten Politik überfällig war. Tragisch ist nur, dass sich die AfD — ohne jemals irgendeine praktische Lösungsfähigkeit bewiesen zu haben, ohne irgendwelche konkreten, umsetzbaren Vorschläge zu machen — als sinnvolle Alternative präsentieren kann, die auch tatsächlich gewählt wird. Meiner Meinung nach hätten SPD oder Union die Politikfelder, auf denen die AfD reüssiert, mit Ausnahme der extremistischen Positionen mittlerweile auch adressieren und übernehmen müssen.
Dass die Merz-Union sich nicht traut, so weit nach rechts zu rücken, dass für die AfD kein Platz mehr bleibt (wie es Strauß gefordert hat), wird irgendwann als großer politischer Fehler und Folge des „Linksrucks“ unter Merkel gesehen werden, vermute ich.