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Rechtsruck oder Pendelbewegung?

Ständig hört man vom Rechtsruck in den Medien. Aber ist es nicht so, dass sich die politischen Ansichten seit den 1980er Jahren ständig nach links verschoben haben?
Auf Youtube kann man Videos von Helmut Schmidt finden, bei denen heutige Linke Schnappatmung bekommen würden – und die SPD war in den 1980ern bereits das Ende des linken politischen Spektrums.

Haben nicht SPD und CDU in den 2010er/2020er Jahren durch ihre Versuche, jeweils „die Mitte“ zu besetzen, jeweils die Ränder verloren und dadurch das Entstehen von WASG/Linke und AfD erst möglich gemacht?
Glauben die Politikwissenschaftler, die bei Phoenix und in zahlreichen „Talks“ in Radio und Fernsehen die Wahlerfolge der AfD diskutieren wirklich, es wäre zu erwarten gewesen, dass die Mehrheit der Bevölkerung dauerhaft Parteien links der CDU wählen würde?
Ich glaube nicht, dass wir gerade einen „Rechtsruck“ sehen, und dass die Union die AfD erst hoffähig macht, wenn Sie für Maßnahmen eintritt, die weniger laissez-faire sind als die aktuellen Regelungen für Bürgergeld, Asylstatus, Duldung, etc.. Ich denke, das Bedürfnis der Linken, an das Gute im Menschen zu glauben und keine Unterschiede zwischen Bürgern und Migranten zu machen und den Sozialstaat immer weiter auszubauen und großzügig zu machen, aktuell nicht mehr zur Stimmungslage der Bürger passt. Kurt Tucholsky wird mit dem Satz „Das Volk versteht das meiste falsch; aber es fühlt das meiste richtig.“ zitiert, und vielleicht ist es ja auch hier so, dass das Volk „fühlt“, dass Deutschland nicht gleichzeitig die Energiewende schaffen, die Ukraine unterstützen, kriegsfähig werden, den demographischen Wandel abwettern, den Fachkräftemangel beseitigen, und dann auch noch einen Großteil der in die EU ziehende Migranten integrieren kann.
Ohne Zweifel haben unsere Regierungen der letzten Jahre zahlreiche Herausforderungen einigermaßen gut bewältigt. Dennoch bleiben etliche Dauerbrenner-Themen ungelöst, auch weil im linken Werkzeugkasten keine Werkzeuge sind, die in irgendeiner Weise dazu führen könnten, dass irgendjemand schlechter gestellt würde. Und ohne solche Werkzeuge kann man natürlich eine Situation, in der das Geld zusammengehalten werden bzw. vorrangig für Aufgaben eingesetzt werden muss, die keine Sozialausgaben sind, nicht bewältigen.
So gesehen scheint mit der Fall zu sein, dass die Pendelbewegung in Richtung einer pragmatischeren, härteren, weniger freigiebigen, an praktischen, konkreten Aufgaben ausgerichteten Politik überfällig war. Tragisch ist nur, dass sich die AfD — ohne jemals irgendeine praktische Lösungsfähigkeit bewiesen zu haben, ohne irgendwelche konkreten, umsetzbaren Vorschläge zu machen — als sinnvolle Alternative präsentieren kann, die auch tatsächlich gewählt wird. Meiner Meinung nach hätten SPD oder Union die Politikfelder, auf denen die AfD reüssiert, mit Ausnahme der extremistischen Positionen mittlerweile auch adressieren und übernehmen müssen.
Dass die Merz-Union sich nicht traut, so weit nach rechts zu rücken, dass für die AfD kein Platz mehr bleibt (wie es Strauß gefordert hat), wird irgendwann als großer politischer Fehler und Folge des „Linksrucks“ unter Merkel gesehen werden, vermute ich.

Stern TV vs. Gigi d‘ Agostino oder: Kontroverses Thema verzweifelt gesucht

Am gestrigen 2.6.2024 konnte man in Stern TV beobachten, wie eine Redaktion bemüht versucht hatte, ein „kontroverses“ Thema für die Sendung zu finden.
Die Frage, die die Gäste eine Viertelstunde lang diskutieren mussten: Soll das Lied l’amour toujours von Gigi d‘ Agostino verboten werden — gleich ganz, oder zumindest auf der Wiesn 2024, weil es an bestimmten Stellen vom Takt her möglich ist, dazu rechtsradikale Parolen zu skandieren?

Am Ende wollten 95% der Zuschauer kein solches Verbot — eindeutiges Zeichen, dass die Themenwahl überhaupt nicht kontrovers war.
Für mich ist diese offensichtliche Suche nach Aufregerthemen vor allem Beleg dafür, dass auch Fernsehsendungen zunehmend nach dem Prinzip „Click Bait“ funktionieren.

Bedeutet die Ukraine zu verteidigen den Einstieg in den dritten Weltkrieg?

Als die Ukraine 1994 ihre Atomwaffen an Russland abgegeben hat und dem Atomwaffensperrvertrag beigetreten ist, haben England und die USA im Budapester Memorandum die Sicherheit der Ukraine garantiert. Ebenso Russland.

Den Vertrag gebrochen — und die Dummheit des Verzichts auf Atomwaffen damit bewiesen — hat 2004, kaum 10 Jahre danach, Russland.

Die Ukraine nicht zu verteidigen würde einen Gesichtsverlust von England und den USA bedeuten und einen Rückfall in eine Ära, in der das Recht des Stärkeren herrscht, und in der jeder Staat, der nicht von den Großmächten erpressbar sein will, nach Atomwaffen strebt.
Es ist egal was Russland tut oder womit es droht — die Ukraine aufzugeben wäre nichts anderes als Appeasement gegenüber einer gewalttätigen Diktatur. Diesen Fehler der Geschichte sollten wir nicht wiederholen.

Die AfD und die Nazis

Wenn ich in Geschichte richtig aufgepasst habe, dann haben die Nazis die Demokratie — nach einer langen Phase Bürgerkriegs-ähnlicher Zustände, wo die Polizei Aufstände mit Maschinengewehren niederschlug — abgeschafft und durch eine Diktatur ersetzt.

Sie haben nicht geplant, Menschen aus Deutschland in andere Länder zu vertreiben, sondern im Gegenteil in Angriffskriegen andere Länder erobert, und dann die Menschen gehindert, diese Länder zu verlassen, um sie umzubringen.

Unter diesem Aspekt erscheint es mir nicht wirklich hilfreich, die AfD als eine Art NSdAP 2.0 darzustellen, liegen doch die Forderungen der AfD und die Verbrechen des Nationalsozialismus trotz aller Radikalisierung der AfD noch immer mehrere Größenordnungen auseinander. Und auch wenn es mit den besten Absichten erfolgt, sind Versuche einer Gleichsetzung von AfD-Forderungen und Nazi-Programmatik wahrscheinlich eher Verharmlosung von Diktatur, Angriffskrieg und Völkermord als wirksame Mittel, Menschen von der Wahl der AfD abzuhalten. Die Forderung, die von der Merkel-Regierung mit beschlossene Dublin-3-Regelung durchzusetzen (z.B. durch Streichung von Leistungen für Menschen, die kein Recht haben, in Deutschland zu sein), wird in der öffentlichen Debatte von Einigen schon als rechtsextrem bzw. menschenfeindlich dargestellt. Doch wenn schon Merkels Regierung unter Rechtsextremismus-Verdacht stünde, wären die Maßstäbe für Rechtsextremismus endgültig verrutscht.

Wäre die Weigerung, Migration zu akzeptieren, und der Versuch, die eigenen Grenzen zu sichern, an sich schon „faschistisch“, dann müsste Australien ein sehr faschistisches Land sein; tatsächlich ist Australien seit 1901 eine Demokratie und hat im ersten Weltkrieg mit über 400.000 Soldaten und im zweiten Weltkrieg mit fast einer Million Soldaten gegen deutschen und japanischen Imperialismus und Faschismus gekämpft, und zehntausende Gefallene zu beklagen gehabt.

Darum finde ich die politische Debatte aktuell höchst überdreht. Etwas Wahrhaftigkeit und der Verzicht auf moralische und verbale Maximaleskalation zumindest im Umgang z.B. mit Union oder freien Wählern könnten helfen, wieder zu einer etwas konstruktiveren politischen Kultur zu kommen.

Digitalisierungs-Sorgenkind Deutschland oder: Der elektronische Personalausweis muss endlich besser genutzt werden

Der elektronische Personalausweis Deutschlands kann theoretisch eine Menge Dinge.
Aber praktisch wir der kaum genutzt. Vielleicht liegt das auch an der schwierigen Einbindung? Wer sich als Programmierer dafür interessiert, z.B. eine pseudonyme Nutzung seines Dienstes zu ermöglichen (z.B. zur Altersverifizierung), der findet auf den Seiten des BSI kein Beispielprogramm, um diese Funktion auszuprobieren, sondern Hinweise, die man so interpretieren kann, dass die Nutzung der ePerso-Funktion bürokratisch, kompliziert und teuer ist, wegen Zertifzierungen und einem möglicherweise kostenpflichtigen Zugriff über irgendeinen Dienstleister.

Was wir aber brauchen würden wäre, dass sich jeder mit seinem Personalausweis ein S/Mime-Zertifikat ausstellen kann, um sicher per Mail zu kommunizieren, und zwar ein Zertifikat, dass von allen Mailprogrammen anerkannt wird.
Im Zeitalter KI-generierter Fakes wäre es auch notwendig, dass jeder Bilder und Videos mit seinem Personalausweis signieren kann, um die Echtheit zu bestätigen. Aktuell ist das nicht möglich und damit kein Mittel gegen Fake-News und Manipulation verfügbar.

Es ist wirklich ärgerlich, dass Deutschland bei der Digitalisierung seit Jahren hinterherhinkt. Technisch wäre so vieles möglich, aber es wird durch Bürokratie, Datenschutzbedenken, und verkrustete, geschlossene Strukturen unmöglich gemacht.

Blockade von Habecks Fähre

Demonstranten haben Robert Habeck im beschaulichen Schlüttsiel mehrere Stunden lang am Verlassen einer Fähre gehindert.
Die Proteste von Grünen, die hier eine Grenzüberschreitung und Landfriedensbruch sehen, sind wahrscheinlich insofern zutreffend, als das bisher selten versucht wurde, gezielt die Bewegungsfreiheit von Ministern der Regierung zu beschränken, gerade auf der Rückreise aus dem Urlaub, und dies natürlich als illegal gesehen werden kann.

Andererseits wirken diese teils wütenden Kommentare etwas so, als würde hier mit zweierlei Maß gemessen, haben doch die Grünen in der Vergangenheit handfeste Aktionen gegen politische Gegner der Grünen oftmals eher wohlwollend kommentiert und wegen der angeblich legitimen Ziele der Protestierenden die dabei angewandte Gewalt relativiert. Darum würde es wenig souverän bzw. verhältnismäßig erscheinen, wegen der kurzzeitigen Verhinderung der Rückreise eines Ministers aus dem Urlaub wegen Landfriedensbruch zu ermitteln.

Die LINKE wird fallen(?)

Wenn man dem Spiegel Glauben schenken kann, erlebt die Partei Die LINKE nach dem Austritt von Sarah Wagenknecht einen Ansturm linker Aktivisten.
Das erinnert mich an die Übernahme der Piratenpartei durch Linksextremisten um das Jahr 2014.

Wenn die Linke nicht verhindern kann, dass ihre neuen Mitglieder die Partei per Basisdemokratie übernehmen und gegen die Wand fahren, wird sie untergehen. Warten wir es ab.

Paywall für Twitter… äh, „X“

Ich bin sehr für eine Paywall für „X“. Wenn es etwas kostet, zu lesen, was dort geschrieben steht, dann wir die Reichweite der Twitter-Bubble enorm eingeschränkt, und Berliner Hauptstadtjournalisten sowie Möchtegern-Politiker und Aktivisten können dann in Zukunft vollkommen ungestört im eigenen Saft schmoren…

Congstar hört mir nicht zu und produziert Elektronikschrott

Kürzlich wollte ich bei Congstar eine Rufnummernmitnahme beauftragen. Ich wollte gerne die Rufnummer einer SIM ohne Internet Zugang zu einem anderen Anbieter übertragen lassen, aber die SIM dann mit einer neuen Nummer weiterbenutzen, und Congstar-Kunde bleiben. Wegen der Nachhaltigkeit, und weil ich eine SIM ohne Internet brauche. Einfach weil das Gerät mit der SIM gar nicht ins Internet gehen können soll. Aus Gründen.

Aber leider geht das bei Congstar nicht. Man MUSS den Vertrag kündigen, die SIM wegwerfen, eine neue bestellen, und dafür natürlich 9,99€ zahlen, um eine Rufnummer zu übertragen.
Ich hab‘ Congstar geschrieben, aber Congstar hört mir nicht zu. Sie schreiben mir, sie fänden es sehr schade, mich als Kunden zu verlieren. Aber nicht ich habe gekündigt, sie terminieren meinen Vertrag, weil sie sonst keine Rufnummermitnahme erlauben.

Was soll das? Immer dieses Gerede von Nachhaltigkeit, und dann verlangen die Prozesse, dass man SIM-Karten wegwirft und neue bekommt.

Die „Aiwanger-Flugblatt-Affäre“

Es ist bemerkenswert, dass vor allem linke Politiker, die doch historisch immer für Resozialisierung und neue Chancen für jeden eingetreten sind, dem bayrischen Freie-Wähler-Vorsitzenden Hubert Aiwanger vorwerfen, was er als 17-jähriger, vor 35 Jahren, getan haben soll.

Ist das nicht irgendwie inkonsequent? Müsste man nicht generell über alles, was 10 oder 20 Jahre her ist, den Mantel des Schweigens legen, auch und gerade in unserer Gesellschaft, in der immer mehr digitale Aufzeichnungen über jeden existieren, so dass die Wahrscheinlichkeit, dass es von jedem irgendeine kompromittierende Aufnahme gibt, sehr hoch ist?

Oder sollten bestimmte Ausnahmen gelten, für besonders verwerfliche und unverzeihliche Taten, die vermeintlich oder tatsächlich Rückschlüsse auf irreparable Charakterschwächen einer Person erlauben?