Archiv für den Monat: Dezember 2022

Was ist das für eine Zivilgesellschaft, die herbeigefördert werden muss?

Gerade hörte ich einen Beitrag im Deutschlandfunk, dann in Chemnitz vom Ministerium für alle außer Männer geförderte Initiativen versuchen, den dortigen rechten Demonstrationen (gegen „Coronadiktatur“, für Weltfrieden und Putin…) etwas entgegenzusetzen.

Das ist natürlich ein ehrenwertes Unterfangen, führt aber zu der Frage: Gibt es soetwas wie eine „Zivilgesellschaft“ überhaupt (noch), wenn es anscheinend hohe Euro-Beträge braucht, um Einrichtungen und Personal zu bezahlen, die dann eine Art Fake-Graswurzel-Bewegung anschieben sollen, um die Wahnwichtel und Rechtsextremisten PR-technisch zu bekämpfen? Hat es die Zivilgesellschaft je gegeben, und falls ja, woran liegt es, dass sie sich dem Anschein nach soweit aufgelöst hat, dass man sie jetzt öffentlich gefördert hochpäppeln muss? Wie könnte man die Bindungen zwischen den Menschen vielleicht noch fördern, ohne Methoden anzuwenden, die an Astroturfing grenzen?

Wenn Du den Frieden willst, rüste für den Krieg

Medien berichten, im Krieg Russlands gegen die Ukraine gehe der Ukraine langsam die Artillerie-Munition aus.
Und europäische Fabriken könnten in Wochen nicht soviel Munition produzieren, wie die Ukraine pro Tag verschieße.

Teilweise liegt das wohl daran, dass außerhalb Russlands kaum eine Fabrik die Sowjet-Kaliber-Munition produziert.
Aber auch bei westlicher Artillerie sieht es anscheinend kaum besser aus.

Dass die Bundeswehr in den letzten Jahren keine oder kaum Munition gekauft hat, ist bekannt. Und dass die Grünen gerne Rüstungsexporte verbieten, auch.

In der Marktwirtschaft ist das problematisch: Wo es keine Nachfrage gibt, bricht auch das Angebot weg. Fabriken sind nicht mehr profitabel und werden geschlossen und abgebaut.

Ich hoffe, die Bundesregierung, vor allem auch die Grünen und die SPD, verstehen wenigstens jetzt, dass eine funktionierende Rüstungsindustrie im Zweifel eine wichtige strategische Ressource ist, und dass es ein schwerer Fehler war, diese Industrie aus gutgläubigem Pazifismus heraus immer weiter zu schrumpfen. Das Konzept, die Welt friedlicher zu machen, indem Deutschland weniger Waffen exportiert, ist erkennbar gescheitert.

Der Ukraine-Krieg zeigt vielmehr, dass im Zweifel nur Waffen verhindern können, dass aggressive und menschenfeindliche Regime sich die Welt unter den Nagel reißen. Hätte man früher mehr Waffen exportiert, wäre es vielleicht gar nicht so weit gekommen, Russland hätte sich nicht so sicher gefühlt, gewinnen zu können.

Kein Land wird weniger aufrüsten, nur weil es Waffen statt in Deutschland in China kaufen muss; und eine Welt, in der nachher nur noch China Waffen hat, und Europa nicht einmal mehr Munition für eine halbe Woche, wäre nicht mehr lange eine demokratische und freiheitliche Welt.