Archiv für den Monat: September 2021

Die Ampelkoalition kommt.

Nach der Bundestagswahl 2021 gibt es drei mögliche Koalitionen:

  1. GroKo
  2. Schwarze Ampel / Jamaika
  3. Ampel

Die GroKo wäre potenziell tödlich für die gerade wundersamerweise wieder erstarkte SPD, also ist sie ausgeschlossen.
Jamaika können die Grünen nicht bringen, weil die SPD mehr Stimmen hat als die Union. Auf der man ja auch stärker herumgehackt hat.

Über den Spruch „Lieber nicht regieren als falsch regieren.“ von Christian Lindner hat man sich indes bei allen Parteien so lange und intensiv lustig gemacht, dass jetzt eine Verweigerung einer Regierungsbeteiligung für SPD und Grüne faktisch ebenfalls ausgeschlossen ist. Schon allein wegen des angeblichen Klimanotstands können die Grünen kaum in die Opposition gehen.
Die Grünen sind also quasi zur Ampel verurteilt, ebenso wie die SPD als größte Fraktion.

Somit hat meiner Ansicht nach die FDP alle Trümpfe in der Hand. Gegen die FDP kann es nur Koalitionen geben, die ihre Gegner zerstören würden.
Entsprechend sollte die FDP jetzt in der Lage sein, einiges rauszuverhandeln.
Vielleicht werden die Grünen länger brauchen, die Basis dazu zu bringen, der Ampel zuzustimmen; aber am Ende wird sie kommen.

Tempolimit von 130 für alle, außer mit Zusatzqualifikation?

Warum müssen wir die Diskussion um ein Tempolimit auf der Autobahn so eindimensional führen – mit Ja oder Nein zum Tempolimit für alle als einzigen Alternativen.
Wenn es um CO² geht, dann zahlt ja jeder bereits über Steuern und CO²-Bepreisung für das Schnell-Fahren.
Wenn es um Sicherheit geht, dann sollte man alle Autobahnen drei- oder noch-mehr-spurig ausbauen, und möglicherweise ein hohes Tempo nur denjenigen erlauben, die sich regelmäßig bezüglich ihrer Eignung für schnelles Fahren untersuchen lassen.
Warum nicht eine Art medizinische-psychologische Untersuchung für die Eignung für schnelles Fahren einführen, statt ein generelles Tempolimit einzuführen?