Wenn es noch eines Beweises bedurft hätte, dass das BMFSFJ eine einseitige Frauenbevorzugungspolitik betreibt, dann hat das BMFSFJ sie heute geliefert:
An einem Tag, an dem #MenToo trendet, weil im Zivilprozess zwischen Johnny Depp und Amber Heard immer klarer wird, dass Heard eine Psychopathin ist, die Johnny Depp misshandelt und ausgenutzt hat, veröffentlicht das BMFSFJ folgendes Statement:
Frauen & Kinder, die von #Gewalt betroffen sind, haben ein Recht auf Schutz und Beratung. Künftig soll das bundesgesetzlich geregelt werden. Dazu fand heute der 1. Runde Tisch gegen Gewalt an Frauen von Bund, Ländern & Kommunen der 20. Legislatur statt. https://t.co/kAr40chU1X
— Familien-, Senioren-, Frauen- & Jugendministerium (@BMFSFJ) May 6, 2022
Schutz und Beratung, natürlich nur für Frauen und Kinder. Paritätischer Gewaltschutz, Gleichberechtigung… Fehlanzeige.
Ab welchem Alter Jungen auf Schutz verzichten müssen scheint noch ungeklärt, aber das BMFSFJ hat da sicher eine frauenfreundliche Idee…
Bis vor kurzem klang dieser Slogan nach Kostümfilm, aufgesetzter Revolutionsromatik, Pathos, und bei Licht betrachtet, nach selbstmörderischer Dummheit irgendwelcher Fanatiker.
Aber der Krieg in der Ukraine zeigt: Die Freiheit wird tatsächlich von Menschen bedroht, die über Leichen gehen — die Leichen ihrer eigenen Soldaten, und die Leichen derer, die der eigenen Vision einer ausgeweiteten Herrschaft über mehr Land, von einer „neuen Größe“, im Weg stehen. Wer die Freiheit behalten will, der muss sie verteidigen, und verteidigen heißt, nötigenfalls tatsächlich dafür zu kämpfen, in einem echten Krieg, wo wirklich Menschen sterben, mit echten Waffen, buchstäblich auf Leben und Tod, archaisch und unmittelbar, konkret.
„Freiheit oder Tod“ ist somit quasi über Nacht kein ganz so dummer Spruch mehr. Es zeigt sich, dass in diesem Spruch eine bittere Wahrheit steckt, ebenso wie im noch älteren „Wenn Du den Frieden willst, rüste für den Krieg“ – Frieden und Freiheit sind nicht garantiert, auch nicht, wenn Diplomaten und Juristen aufgeschrieben haben, dass es so sein sollte. Frieden und Freiheit müssen verteidigt und manchmal erneut erkämpft werden. Was gestern noch als rechts und dumm gegolten hätte, ist heute Teil eines „neuen“ Realismus beim Blick auf die Welt, in der wir leben.
Die schöne Zeit des „Endes der Geschichte“, mit dem Traum vom schnellen weltweiten Siegeszug von Demokratie und Aufklärung durch Austausch und Handel, zuungunsten von religiösem Fanatismus, Nationalismus und Isolationismus, ist vorbei. Jetzt ist wieder Realpolitik angesagt, und es gilt, die Freiheit in den westlich orientierten Demokratien konkret zu verteidigen.
Nicht von ungefähr lautet der Wortlaut des Gelöbnisses der Bundeswehr: „Ich gelobe, der Bundesrepublik Deutschland treu zu dienen und das Recht und die Freiheit des deutschen Volkes tapfer zu verteidigen.“. Zum Verteidigen der Freiheit gehört der Wille, auch in einer Situation zu kämpfen, die höchstwahrscheinlich Opfer fordern wird. Das ist mit Tapferkeit gemeint. Mut und Opferbereitschaft, auch wieder so Werte, die als überholt galten in unserer individualistischen Gesellschaft, wo wir vielleicht doch ein paar Dinge nicht ganz zu Ende gedacht hatten, zum Beispiel, wer genau Freiheit und Sicherheit garantieren soll, wenn sie doch mal jemand bedrohen sollte.
Die angeblichen Intellektuellen, die der Ukraine Unterstützung gegen einen mörderischen Feind verwehren wollen, denen fehlt jedenfalls jede Spur von „Tapferkeit“. Sie wollen keine Opfer bringen, sie haben Angst, angeblich um „uns alle“, vor allem wahrscheinlich aber um sich selbst. Und vor dieser neuen Realität, in der Krieg plötzlich wieder stattfindet. Darum betrügen sie sich selbst und reden sich ein, die früher praktizierten Methoden der Konfliktbewältigung müssten doch irgendwie weiter funktionieren. Bisschen reden, bisschen Geld, und alles passt wieder. Sie träumen von Dialog, wo längst niemand mehr zuhört. Sie träumen von Mediation zwischen Aggressor und Opfer, obwohl der Aggressor keine der Voraussetzungen erfüllt, die für die Anwendbarkeit solcher zivilisierter Methoden notwendig wären. Wie ein Minimum an Respekt für die Gegenseite.
Wir dürfen nicht auf diese (vormaligen) Intellektuellen hören. Sie wollen nach dem Motto „Der Klügere gibt nach“ handeln, aber der Klügere gibt nur so lange nach, bis er der Dumme ist. Darum müssen wir jetzt ein paar Dinge aus der Mottenkiste holen, die wir gerne für immer darin hätten verschwinden lassen. Tapferkeit, Wehrhaftigkeit, solche Sachen, und vielleicht auch Parolen, die uns helfen sollen, zu verstehen, dass es die Verteidigung der Freiheit jedes Opfer wert ist, so wie „Freiheit oder Tod“.
Feminismus, so wird immer mal wieder erzählt, setzt sich für Gleichberechtigung ein.
Merkwürdig also, dass Feministinnen gerne von #Femizid reden, wenn Frauen umgebracht werden, weil — in den meisten Fällen — ihre Familie rückständig sozialisiert ist, oft im Kontext eines patriarchalen Glaubensverständnisses; aber jetzt, wo in der Ukraine hunderte, vielleicht tausende, zehntausende Männer umgebracht werden, weil sie Männer sind, und deshalb zum Kriegsdienst gezwungen bzw. genötigt werden, kommt keiner Feministin das Wort „#Androzid“ über die Lippen.
Kein Wunder also, dass nur wenige Männer daran glauben, dass es dem Feminismus wirklich um Gleichberechtigung geht. Vielmehr erhärtet sich der Eindruck, dass es vielen Feministinnen nur darum geht, Privilegien zu erstreiten. Bald werden wir wieder lesen, dass Frauen vom Krieg in der Ukraine am meisten betroffen seien; nach dem Motto: Die Männer sind ja tot, aber die Frauen müssen jetzt noch Jahrzehnte darunter leiden. Das ist die Art und Weise, wie Feminismus mit Männern umgeht: Männliches Leiden kleinreden und verschweigen, weibliches Leiden in den Mittelpunkt stellen und verstärken.
Und darum werden wir weiterhin von Femiziden in Deutschland hören, und nichts von Androziden in der Ukraine. Tausende Männer werden zu Tode gefoltert werden, aber Frauen werden „am meisten betroffen“ sein.
Krieg ist schlecht, keine Frage. Meist sterben einfach nur viele Menschen und es werden irrsinnige Mengen Resourcen verbrannt sowie Gründe für weitere Kriege geschaffen.
Darum stellt sich die Frage, ob die Ukraine nicht einfach kapitulieren sollte, um Zerstörung und Leid zu verringern, wie Einige vorschlagen. Oder ob der Westen sich auf einen langen Stellvertreterkrieg einlassen soll.
Ich denke tatsächlich, dass eine Kapitulation der Ukraine nicht wirklich Leiden verringern würde, denn in einer Art Militärdiktatur unter Besatzung zu leben bedeutet auch Leid, und zwar potenziell unbegrenzt langes Leid, wohingegen ein Krieg zumindest theoretisch auch mit einem Sieg der Verteidiger enden kann, die zudem gemäß üblicher völkerrechtlicher Logik im Recht sind, weshalb es keinen Grund geben sollte, diese zur Aufgabe aufzufordern.
Denn das käme einer Aufforderung gleich, das Unrecht siegen zu lassen, um weiteres Unrecht zu verhindern. Wobei die Argumentation, dass ein Sieg eines Aggressors diesen von weiteren Aggressionen und weiterem Unrecht abhalten könnte oder müsste, nicht unbedingt logisch konsistent und tragfähig erscheint. Historische Beispiele aus allen Zeiten zeigen meiner Kenntnis nach eher, dass siegreiche Eroberer im allgemeinen erstmal ihre Herrschaft zu festigen suchen, indem sie gegen missliebige Elemente in der Zivilbevölkerung vorgehen, die dann üblicherweise in irgendwelchen Lagern landen oder Zwangsarbeit verrichten müssen, bis sie zu alt oder tot sind. Weshalb die Idee, doch lieber im Kampf zu sterben, vor dem Hintergrund der Alternative des langsamen Verreckens unter dem Joch brutaler Eroberer möglicherweise doch in sich ziemlich logisch und überhaupt nicht toxisch-maskulin-naiv erscheinen mag.
Weil die Motivation der Angreifer, ein Land zu erobern, dass sie vorher erst vollständig zerstören müssen, so dass die Eroberung kaum noch etwas wert ist, mit anhaltendem Widerstand immer weiter abnehmen sollte, wohingegen für die Verteidiger der ideele Wert der Heimat immer erhalten bleibt, lohnt sicher meiner Meinung nach der Widerstand in der Ukraine auf jeden Fall; nicht zuletzt auch, weil im Falle eines Sieges ein Wiederaufbauprogramm durch den Westen wahrscheinlich ist, wohingegen im Falle der Niederlage eine komplette wirtschaftliche Isolation inklusive Abhängigkeit vom Aggressor mit möglicher Dezimierung und Unterwerfung der Zivilbevölkerung via Vorenthaltung von Nahrung (Hungersnot) nicht unwahrscheinlich ist.
Und es gibt noch einen guten Grund, warum der Westen meiner Meinung nach die Ukraine weiter auch mit Waffen und möglichst massiv unterstützen sollte:
Die Gefahr einer Eskalation zwischen Russland und der NATO würde noch größer als heute, wenn Russland bis an die Grenze Polens reichen würde. Eine direkte Grenze zu Russland würde in Polen historische Traumata wieder aufleben lassen und würde mit Sicherheit zu anhaltenden Spannungen führen.
Wir brauchen — auch wenn das hart klingt — die Ukraine deshalb als Pufferzone zwischen Russland und der NATO. Entsprechend ist es sinnvoll, eine komplette Eroberung der Ukraine durch Russland zu verhindern, um damit diese Pufferzone zu erhalten. Solange auf dem Gebiet eines unabhängigen Staates gekämpft wird, kann weder Russland von einem Angriff auf Russland sprechen, noch kann der NATO-Bündnisfall eintreten. Zwar bedeutet ein Stellvertreter-Krieg zwischen „dem Westen“ und Russland auf dem Gebiet der Ukraine ggf. die Zerstörung großer Teile der Ukraine. Aber diese ist strategisch gesehen immer noch besser, als Russland Gebiet, Bodenschätze, Landwirtschaft und Industrie der Ukraine zu überlassen, und es bis an die polnische Ostgrenze heranrücken zu lassen, wo sich dann russische und NATO-Truppen auf breiter Front direkt gegenüberstehen würden.
Leider zeigt sich meiner Meinung nach in der Corona-Krise, dass die „Meinungspluralität“ in der Öffentlichkeit nur unzureichend funktioniert.
Man kann Impfgegner und Verschwörungstheoretiker dumm und verblendet finden, aber die Lösung des gesamtgesellschaftlichen Problems, dass eine Minderheit sich nicht von der Mehrheit überzeugen lassen will und lautstark opponiert, wird man sicher nicht dadurch lösen können, dass man versucht Demonstrationen von Impfgegnern nicht zuzulassen, oder dass man versucht, durch „richtige“ Berichterstattung alle auf Linie zu bringen.
Denn wo in den inländischen Medien die Meinungsvielfalt fehlt, ist es umso einfacher für Verschwörungstheoretiker, Geschäftemacher und unfreundlich gesinnte Propagandisten, Abnehmer für ihre „alternativen Wahrheiten“ zu finden.
„Werteorientierte Journalisten“ haben die Ideen in den Raum gestellt, die Darstellung (vermeintlich!) „richtiger“ und „falscher“ Ansichten zu gleichen Teilen führe zu einer „false Balance“, so dass die (dummen) Zuschauer nicht verstehen könnten, was jetzt wahrscheinlicher die Wahrheit sei.
Ich glaube das aber nicht. Wenn man verschiedenen Parteien in einer Debatte die gleiche Zeit zugestünde, sollten sich doch theoretisch diejenigen mit den besseren Argumenten und den glaubwürdigeren Quellen früher oder später durchsetzen.
Und wenn nicht sogenannte „Talk Shows“ stets viel zu kurz wären, um irgendetwas sinnvoll zu diskutieren, und parlamentarische Debatten meist nur (noch) ein Vorlesen vorbereiteter Reden, und wenn sich dann auch noch Leute die Zeit nehmen würden, solche längeren Debatten mehrere Stunden lang anzusehen, dann müsste meiner Meinung nach auch mehr Leuten einfacher möglich sein zu verstehen, was wahrscheinlich richtig ist und was wahrscheinlich falsch.
Meiner Meinung nach ist das Problem in unseren Medien nicht irgendeine „false balance“, sondern vor allem die ständige Verkürzung aller Themen auf kurze Soundbites, verkürzte Politiker-Statements, Parolen, aus dem Zusammenhang gerissene und falsch zitierte Sprüche, und durchverblödete Infotainment-Kurzartikel mit Clickbait-Überschrift.
Denn natürlich kann niemand richtige und falsche Halbwahrheiten ohne weiteres voneinander unterscheiden.
Wenn alles, was veröffentlicht wird, schon von Journalisten „eingeordnet“ wurde, die meinen, sie hätten einen höheren Auftrag, dem Massenmedienkonsumenten „die Wahrheit“ in leicht verdaulicher Form vorzusetzen, dann fällt das natürlich dem Konsumenten auch auf, und er hat keine Grundlage, Dinge selbst einzuordnen. Natürlich fangen dann Leute an, selbst zu recherchieren, und mit etwas Pech landen sie dann auf den Webseiten von VTlern, Geschäftemachern, oder staatlichen Propagandisten, oder Lobbyisten.
Tatsächlich ist ein Teil des Kommunikationsproblems in der Corona-Pandemie meiner Meinung nach auch, dass man am Anfang zu selbstsicher zu wenig gesicherte Erkenntnisse als Wahrheit verkauft und in allen Medien propagiert hat. Masken nützen nichts, Masken nützen doch etwas, FFP2-Masken sind unnötig, nur FFP2-Masken nützen etwas, nach einer Dosis J&J oder 2 Dosen Biontech ist man „vollständig geimpft“… die Liste der Dinge, die kommuniziert wurden, als wären sie in Stein gemeißelt, und die dann mehr oder weniger offen zurückgenommen werden mussten, oder die vielleicht aus taktischen Gründen gelogen waren (wie z.B. zu Zeiten der FFP2-Unterversorgung, dass FFP2-Maksen nicht notwendig seien) ist lang und gefundenes Fressen für alle, die die Corona-Schutzmaßnahmen als reines Stochern im Nebel und möglicherweise vollkommen sinnlos darstellen wollen.
Daher muss in einer möglicherweise kommenden nächsten Pandemie besser kommuniziert werden. Aktuelle Ansichten müssen stets als „zum aktuellen Zeitpunkt für zutreffend gehalten“ kommuniziert werden, und Zweifel müssen viel eher und länger und detaillierter diskutiert werden, auch und gerade im öffentlich-rechtlichen Rundfunk, dessen Aufgabe es ja gerade wäre eine Meinungspluralität zu garantieren, der aber in der Corona-Krise eher als Sprachrohr der Regierung wahrgenommen wurde.
Wer die Menschen „abholen“ will, der muss sich auch die Zeit nehmen, die es dafür braucht.
Meiner Meinung nach wäre dazu notwendig, dass Dinge wirklich mal stundenlang ausdiskutiert werden. Auch „falsche Meinungen“ müssen in epischer Breite analysiert und diskutiert werden, weil man nur so richtig zeigen kann, was daran ggf. faul oder zumindest wenig wahrschienlich ist, und alle müssen sich das in voller Länge anschauen können, die es wollen. Nur so bestünde meiner Meinung nach die Möglichkeit, „die Gesellschaft“ wieder zu einen. Überzeugen statt Überreden oder Überrumpeln muss das Motto sein, und auch wenn am Ende jemand weiterhin unsicher ist, was er glauben soll, ist das noch weit besser, als wenn er anfängt, wirren Verschwörungsideologien Glauben zu schenken.
Solidarisiert Euch mit Nemi El Hassan! Distanziert Euch von Sarah Wagenknecht!
Solidarisiert Euch mit Sarah Lee Heinrich! Distanziert Euch von Seyran Ates!
Von Rechten bedroht werden übrigens irgendwie alle, aber die einen sind angeblich gar nicht mehr gegen Israel und vor allem nicht antisemitisch, und die anderen angeblich nicht mehr ausreichend für Corona-Impfungen und außerdem nicht auf die richtige Weise links. Die einen finden die Gesellschaft, in der sie Leben, nur noch metaphorisch oder gar nicht mehr so eklig, die anderen haben den (orthodoxen) Islam angeblich nicht (nur) auf die richtige Weise kritisiert.
Es wird schnell unübersichtlich, warum genau jeweils Solidarität oder Distanzierung gefordert wird, und schon allein deshalb sollte man sich solchen Forderungen nicht vorschnell anschließen.
Denn erstens kommen diese meistens aus der gleichen Ecke, wo man mit solchen Forderungen sehr schnell zu sein scheint, und zweitens gibt es zwischen „Solidarisieren“ und „Distanzieren“ eigentlich noch ein sehr weites Feld. Eine große Wüste des „interessiert mich nicht“ sollte es geben, und dann breite Streifen von differenzierter Meinung zu verschiedenen Aspekten. Nur am absoluten Rand, wo die Extremisten leben, sollte es diese verabsolutierten Formen von bedingungslosem Schulterschluss oder totaler Verteufelung von Personen (nicht nur deren Teilpositionen) geben
Distanzieren sollte man sich aber nicht von Personen, sondern davon, was sie gesagt haben. Und ebenso sollte man Solidarität auf eine grundsätzliche Unterstützung der Person hinsichtlich einer bestimmten Sache begrenzen, anstatt so zu tun, als wäre eine Person allein deshalb, weil sie von bestimmten Gruppen angefeindet wird, plötzlich perfekt.
In Deutschland haben Alleinerziehende viele Probleme. Oft sind sie von Armut bedroht, weil Unterhaltszahlungen ausbleiben.
Und manchmal sind auch die Kindsmütter nicht kooperativ.
Überrascht, dass hier die Alleinerziehenden Männer sind, obwohl die Partizipform „Alleinerziehende“ geschlechtsneutral ist?
Der einfache Grund: Die meisten Alleinerziehenden sind Frauen. Feministinnen reden von Alleinerziehenden fast immer mit Blick auf Frauen.
Trotz vorbildlichen Genderns werden Männer beim Wort „Alleinerziehende“ von vielen nicht mitgedacht. Und dabei sollte doch die gegenderte Sprache hier unser Denken in die richtige, geschlechtsneutrale Richtung zwingen!
Offensichtlich funktioniert das überhaupt nicht. Die Idee, dass die Sprache unser Denken lenkt, ist falsch. Vielmehr beeinflusst unser Vorwissen unsere Interpretation der Worte.
Wenn wir also wissen, dass die meisten Allererziehenden Frauen sind, dann kann man durch Gendern zwar „formal“ Männer mitmeinen, aber in den Köpfen der Leser wird das nicht ankommen.
Entsprechend muss man das Gendern wohl in die Kategorie „Tokenismus“ einordnen. Nutzlos, aber geeignet, um den Anschein von Einsatz für Gleichberechtigung zu erwecken; übrigens auf Kosten aller, die ggf. nicht in der Lage sind, diese Sprachregelung durchgehend durchzuhalten oder zu verstehen.
Der „Fall“ Sarah Lee Heinrich zeigt: Für die Grüne Jugend, die sich selbst als sehr modern und digital sieht (obwohl ihre Mutter, die Grünen, das Internet nach Kräften bekämpft haben), ist das Internet immer noch #Neuland.
Sonst hätte man möglicherweise die Kandidaten für die Wahl zum Bundessprecher darauf vorbereitet, dass sie nach der Wahl in der Öffentlichkeit stehen werden, und dass dann politische Gegner in ihren „Social“-Media-Profilen nach Dingen suchen werden, die man gegen sie verwenden kann.
Sarah Lee Heinrich hat in ihrem Twitter-Feed einige Dinge geschrieben, die man ohne Zweifel sehr gut als alterstypisches Geschwätz grüner Jugendlicher abtun könnte. Aber als Sprecherin, deren politische Statements teilweise thematisch mit diesem Geschwätz in Verbindung stehen oder gebracht werden können, täte man natürlich gut daran, diese Jugendsünden vor seiner Wahl zu beseitigen oder zumindest eine Strategie zu entwickeln, wie man damit umgehen will.
Weder Frau Heinrich noch die Grüne Jugend scheinen hier vorgesorgt zu haben. Offensichtlich gibt es kein Bewusstsein dafür, wie das Internet funktioniert, wie steigende Aufmerksamkeit, und Aufmerksamkeit von außerhalb der eigenen, wohlwollenden Bubble, sich auswirken können. Man kann nur hoffen, dass die Jugendorganisationen Prozesse einführen, um ihre Spitzenleute in Zukunft besser zu schützen. Wobei natürlich der beste Schutz wäre, unter einem mit dem eigenen Namen assoziierten Account nicht allzuviel Blödsinn zu schreiben. Aber auch das hat den Leuten bei der Grünen Jugend wohl niemand beigebracht.
Nach der Bundestagswahl 2021 gibt es drei mögliche Koalitionen:
GroKo
Schwarze Ampel / Jamaika
Ampel
Die GroKo wäre potenziell tödlich für die gerade wundersamerweise wieder erstarkte SPD, also ist sie ausgeschlossen.
Jamaika können die Grünen nicht bringen, weil die SPD mehr Stimmen hat als die Union. Auf der man ja auch stärker herumgehackt hat.
Über den Spruch „Lieber nicht regieren als falsch regieren.“ von Christian Lindner hat man sich indes bei allen Parteien so lange und intensiv lustig gemacht, dass jetzt eine Verweigerung einer Regierungsbeteiligung für SPD und Grüne faktisch ebenfalls ausgeschlossen ist. Schon allein wegen des angeblichen Klimanotstands können die Grünen kaum in die Opposition gehen.
Die Grünen sind also quasi zur Ampel verurteilt, ebenso wie die SPD als größte Fraktion.
Somit hat meiner Ansicht nach die FDP alle Trümpfe in der Hand. Gegen die FDP kann es nur Koalitionen geben, die ihre Gegner zerstören würden.
Entsprechend sollte die FDP jetzt in der Lage sein, einiges rauszuverhandeln.
Vielleicht werden die Grünen länger brauchen, die Basis dazu zu bringen, der Ampel zuzustimmen; aber am Ende wird sie kommen.
Warum müssen wir die Diskussion um ein Tempolimit auf der Autobahn so eindimensional führen – mit Ja oder Nein zum Tempolimit für alle als einzigen Alternativen.
Wenn es um CO² geht, dann zahlt ja jeder bereits über Steuern und CO²-Bepreisung für das Schnell-Fahren.
Wenn es um Sicherheit geht, dann sollte man alle Autobahnen drei- oder noch-mehr-spurig ausbauen, und möglicherweise ein hohes Tempo nur denjenigen erlauben, die sich regelmäßig bezüglich ihrer Eignung für schnelles Fahren untersuchen lassen.
Warum nicht eine Art medizinische-psychologische Untersuchung für die Eignung für schnelles Fahren einführen, statt ein generelles Tempolimit einzuführen?