Denn sowohl Bernd Lucke als auch Georg Restle hatten irgendwie gleichzeitig (etwas) recht: Natürlich kann man in Deutschland seine Meinung frei äußern. Aber je nachdem, in welche Worte man sie verpackt, wird man bei Rechten oder Linken anecken. Und je nachdem, ob man „rechtes“ oder „linkes“ gesagt hat, wird die eine Seite von „Hate Speech“ und „Hetze“ reden und „zurückschlagen“, weil „das Volk/die Zivilgesellschaft“ das Recht habe, seinen/ihren legitimen Unmut kund zu tun, und die andere Seite auf „Meinungsfreiheit“ pochen und von einem „Klima der Angst“ reden, dass von ihren Gegnern mit verbaler und/oder körperperlicher Gewalt kreiert werde, und in Bezug darauf ebenfalls von „Hass“ und „Hetze“ reden.
Wenn man zum Beispiel sagte: „Es besteht die Gefahr, dass Migranten in Deutschland einen neuen sozialen Bodensatz bilden“, bedeutet das im Kern das gleiche wie wenn man sagte „Ohne entschiedene Integrationsmaßnahmen könnten Migrierende in ein Prekariat neuen Typs abrutschen“, aber für Linke hört sich „Bodensatz“ irgendwie rechter an als „Prekariat“, und für Rechte ist schon „Migrierende“ ein linksgrünversifftes Neusprech-Bullshitwort. Außerdem geht beim ersten Satz die Gefahr scheinbar von den Migranten selbst aus, wohingegen beim zweiten Satz impliziert wird „die Gesellschaft“ wäre schuld, wenn die Migrierenden in ein Prekariat abrutschen würden. Beide Sätze sagen aber aus, dass eine hohe Wahrscheinlichkeit besteht, dass die Migranten/Migrierenden erstmal keine Chance haben in unserer Gesellschaft auf einen grünen Zweig zu kommen und wahrscheinlich in der Gesellschaft ganz unten einsortiert werden werden, was ein Problem darstellt.
Es wird aber leider in Deutschland heute oft weniger über Inhalte diskutiert, als über die Verpackung gestritten. Warum sollte man sich mit den Inhalten auseinandersetzen, wenn man schon vorher den Diskussionsgegner wegen seiner „falschen“ Sprache eindeutig als sozialromantischen utopistischen linken Weltverbesserungs-Fanatiker oder menschenverachtenden neoliberalen rechten Betonkopf stigmatisieren und diskreditieren kann?
Ironischerweise ist übrigens die Sprache der „Linken“ meist weit unverständlicher und komplizierter als die Sprache der „Rechten“, obwohl gerade „Linke“ häufig fordern, Sprache müsse verständlich sein und man müsse „alle mitnehmen“. So gesehen muss man leider konstatieren, dass die Sprache der Rechten „demokratischer“ ist, denn um an einem linken Diskurs teilzunehmen ohne schon an sprachlichen Hürden zu scheitern setzt eine sehr intensive Beschäftigung und tagesaktuelles Wissen um die gerade opportunen sprachlichen Codes voraus.
Allerdings wird Sprache meiner Meinung nach generell in ihrer Bedeutung überschätzt. Schöne sprachliche Bilder können die Realität nicht überdecken. Das ist in allen Diktaturen so, und wird immer so sein. Darum ist der Kampf um die Herrschaft über die Sprache wahrscheinlich vollkommen vergeblich. Denn wenn es wirtschaftlich bergab gehen sollte, werden leere Portmonees und mangelnde Perspektiven immer über sprachliche Eleganz und feinsinnige Gesellschaftstheorien triumphieren.
Entsprechend sollten die Parteien und Politiker sich nicht in Debatten um korrekte Sprachanwendung verlieren, sondern die konkreten Probleme der Menschen benennen (egal ob in Links-Sprech oder Rechts-Sprech), und lösen.