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Ich hasse Doctorbox™ oder: Schnelltest-Chaos in Merkel-Deutschland

Um zur digitalen Elite la(tm) des Landes zu gehören, habe ich mich darauf eingelassen, mir Corona-Schnelltest-Ergbenisse digital zustellen zu lassen.

Leider konnte mein Testzentrum das Ergebnis nicht so ausstellen, dass man es in der Corona-Warn-App einfügen kann, also habe ich mir die Doctorbox-App installiert.

Um die Ergebnisse zu bekommen, musste ich mich dann bei Doktorbox mit einem Passwort, einer PIN und einer Super-PIN für meine digitale Gesundheitsakte registrieren, was ein Riesen-Aufwand ist, nur um ein PDF für einen Corona-Test zu bekommen.

Als das dann erledigt war (auch für die Kinder, wobei natürlich auch für diese eine Email-Adresse angegeben werden muss, auch wenn sie gar keine haben bzw. vorher keine hatten…) durfte ich erfahren, dass es 48h dauern kann, bis Dokumente eingefügt sind – wenn der Aussteller (das Corona-Testzentrum) sie denn bereitstellt. Wobei ein Schnelltest-Ergebnis nach 24h bereits eigentlich nichts mehr wert ist.

Leider hat das Testzentrum allem Anschein nach nach Dienstschluss (kurz bevor ich die Registrierung der Doctor-Box-App und das Scannen des Test-Barcodes für mich und Kinder abschließen konnte) die Arbeit komplett eingestellt und die Testergebnisse erstmal liegen lassen, und auf das Testergebnis, das ich für meine Anreise in den Urlaub gebraucht hätte, warte ich auch mehr als 48h später immer noch.

Und die Moral von der Geschichte: Das digitale Versagen im deutschen Gesundheitssystem dauert an. Testzentren unterstützen nicht einmal alle die am weitesten verbreitete App. Testergebnisse werden nicht automatisiert, über irgendwelche APIs, und z.B. geschützt durch Einmal-Schlüssel o.ä. zur Verfügung gestellt, sondern müssen z.B. von der Doctorbox-App über Email angefordert werden, wahrscheinlich ohne durchgehende Verschlüsselung bzw. Authentifizierung.

Hätten wir endlich eine öffentliche Zertifikats-Infrastruktur, hätte endlich jeder Bürger sichere eMail, z.B. S/MIME, was mit dem elektronischen Personalausweis eigentlich kein Problem wäre, dann könnten die Testzentren die Ergebnisse einfach verschlüsselt per Mail schicken, ohne bescheuerte Apps oder Spezialtechnik, und uns bliebe diese ganze Scheiße mit App-Wildwuchs, Eiertanz um Datenschutz etc. erspart.

Aber ich denke, im Jahr 16 der bleiernen Zeit der Merkel-Administration, die sämtliche Chancen für digitale Innovation hat verstreichen lassen, musste man mit sowas rechnen.
Was lernen wir daraus: Lassen Sie Sich Schnelltestergebnisse immer schriftlich auf Papier geben. Und installieren Sie auf keinen Fall DoctorBox. Ist besser so.

Annalena Baerbock zu Guttenberg oder: Der Frauen-Bonus ist weg

Annalena Baerbock hat ein Problem. Ihre Ambitionen auf das Kanzleramt rufen Gegenwind hervor. Ihr Titel als Völkerrechtlerin (LL.M.) von der London School of Economics wird von vielen als Blender-Titel wahrgenommen, denn tatsächlich ist Baerbock keine Juristin, sondern Diplom-Politikwissenschaftlerin, und hat lediglich ein einjähriges Aufbaustudium, wenn man so will, zum „Master of Public International Law“ angehängt.
Sie hat zwar nicht ein fehlendes juristisches Staatsexamen mit einem erschummelten Doktor kaschiert, wie ein gewisser Herr zu Guttenberg, aber es bleibt der Eindruck, dass sich hier jemand größer machen will, als er ist.

Und der Frauen-Bonus funktioniert nicht mehr, zumindest nicht mehr so gut, wie man sich das bei den Grünen erhofft hat. Nachdem mehrere Verteidigungsministerinnen weder die Umtriebe beim KSK wirklich abstellen noch funktionierende Sturmgewehre beschaffen konnten, nachdem Ursula von der Leyen in verschiedenen Positionen schlecht ausgesehen hat und mehrere Unions-Ministerinnen immer mal wieder die verfassungswidrige Vorratsspeicherung gefordert haben, ist der Nimbus der weiblichen Überlegenheit in der Politik dahin. Die Vorschusslorbeeren für weibliche Führungskraft sind aufgebraucht. Frau Dr. Giffey wurde als Schummlerin entlarvt und hat als Ministerin für alle außer Männer vor allem dadurch auf sich aufmerksam gemacht, dass sie den populistischen Trick erfunden hat, Gesetzen euphemistische Alias-Namen zu verpassen: „Starke Familien Gesetz“ – „Gute Kita Gesetz“, wenn ein Gesetz so heißt, dann muss es ja irgendwie gut sein… (Nein!). Zuvor war schon Wissenschaftsministerin Schavan wegen Plagiaten in ihrer Dissertation zurückgetreten. Und Frau Dr. Merkel hat 16 Jahre lang zunehmend unfähigere Minister vor sich hin wurschteln und Abermillionen verpulvern lassen, ohne einzugreifen, und nur die entlassen, die unbedingt wollten, aber nicht die, die unbedingt hätten gefeuert werden müssen. Ihr von den Medien jahrelang gelobter Regierungsstil des „auf Sicht Fahrens“ hat sich schon in der Flüchtlingskrise, spätestens aber in der Corona-Krise als höchst gefährlicher Mangel an Vor-, Weit- und Umsicht entpuppt, und dieses Versagen der obersten Regierungsinstanz fällt nun doppelt auf das „Team Frauen“ zurück. Paternalistische Beißhemmungen gegenüber weiblichen Kandidaten sind weitgehend abgebaut, und in dieser Situation sieht sich Frau Baerbock nun mit der Tatsache konfrontiert, dass viele Menschen in Deutschland sie eher nicht als Kanzlerin haben wollen.

Natürlich ist es niveaulos und empörend, wenn sich einige Zeitgenossen zu wüsten Beschimpfungen, Drohungen und Trollaktionen unter der Gürtellinie hinreißen lassen.

Aber unbequeme Fragen müssen erlaubt sein: Warum sollte eine Politikwissenschaftlerin, die ihr ganzes Leben im Schutzraum der grünen Partei verbracht hat, und die einfach mal vergisst Nebeneinkünfte anzugeben, in der Lage sein, eine Nation mit einem Haushalt in Billionenhöhe zu leiten? Was sagt es über den Charakter einer Person aus, wenn man sein ganzes erwachsenes Leben, erst als Kofferträgerin, dann als Funktionärin, für die Parteikarriere lebt, wenn man wichtig klingende Titel sammelt, und für die Karriere sein Familienleben zu opfern bereit ist? Solche Fragen kann man versuchen als sexistisch abzutun und zu behaupten, Männern würden solche Fragen nicht gestellt, dabei ist das mittlerweile durchaus hin und wieder der Fall, und schließlich und endlich bleibt auch immer die Antwortmöglichkeit, das Privatleben von Politikern sei privat und irrelevant für die Eignung z.B. als Kanzler. Helmut Kohl z.B. war bekanntermaßen kein wirklich guter Vater, Kanzler wurde und blieb er viele Jahre trotzdem. Allerdings hatte er im Gegensatz zu Annalena Baerbock auch einen richtigen Doktortitel1 und mehrere Jahre Berufserfahrung in der freien Wirtschaft.

Und auch im Verleich mit der theoretischen Chemikerin mit magna-cum-laude Dissertation Dr. Angela Merkel könnte man Annalena „Kobold“ Baerbock durchaus als Leichtmatrosin framen, und die so milde Herabgewürdigte würde nicht einmal behaupten können, so etwas passiere nur Frauen, da diese Bezeichnung 2005 bereits für den als Selbstdarsteller verschrieenen Guido Westerwelle genutzt wurde, ohne dass übrigens irgendwelche relevanten Medien sich besonders bemüßigt gefühlt hätten, den schwulen Politiker, Raucher und Cola-Light-Trinker groß in Schutz zu nehmen. Wer weitgehend ohne Qualifikation Kanzlerin werden will, quasi nur mit dem Argument, dass „die Zeit reif sei für eine grüne Kanzlerin“, der muss meiner Meinung nach zu Recht mit allerhand kritischen Nachfragen rechnen; immerhin könnte das auch eine „dornige Chance“ sein, sich als schlagfertig, kompetent und generell voll satisfaktionsfähig zu präsentieren.

Wenn Journalisten keine unangenehmen Fragen stellen würden, sondern nur Steilvorlagen für die Selbstdarstellung liefern, wäre das auch kein Journalismus mehr, sondern nur noch politische PR. Entsprechend wünsche ich mir noch viele unangenehme Fragen für Annalena Baerbock, aber auch für Armin Laschet, Olaf Scholz, und die Spitzenkandidaten der anderen Parteien.

  1. Wenn auch die wissenschaftliche Leistung durchaus umstritten war und ist []

Journalisten, die gegen Strohmänner kämpfen (im Konkunktiv II + Futur II)

In der Corona-Krise laufen alle Themen außer der Corona-Krise irgendwie nicht mehr so gut. Kaum jemanden interessieren noch katastrophale Umstände in irgendwelchen Lagern auf Lesbos, wenn er selbst von einer tödlichen Lungenkrankheit bedroht wird, was ja auch ziemlich katastrophal ist. Das Verständnis für illegale Grenzübertritte ist auch gesunken. Und da aufgrund des Shutdowns auch noch CO2-Sparziele für 2020 erreichbar scheinen, ist auch die Klimakatastrophe in 50 Jahren weitgehend irrelevant geworden.

Da sich wenig überraschen die meisten Journalisten aktuell weiterhin eher als staatstragende Volkserzieher denn als kritische Kommentatoren der Lage, und zum Beispiel des Regierungshandelns jetzt und in der Vergangenheit sehen, haben sie eine ganz neue Form des journalistischen Textes erfunden, der in seiner Fiktivität harmlos ist, aber gleichzeitig den Journalisten als vorbildhaft-intellektuellen Demokraten zeichnet.

Es handelt sich um den „Was-Schlimmes-Passieren-Könnte-wenn-nach-der-Krise-die-Notstandverordnungen-nicht-alle-zurückgenommen-worden-sein-würden“-Text, und zahlreiche Journalisten verbringen anscheinend ihre Zeit damit, zu imaginieren, was denn in der Zukunft hypothetisch passieren könnte, sollten dort Maßnahmen aus der Krisen-Zeit nicht zurückgenommen worden sein. Sie leisten quasi bereits jetzt im Voraus Widerstang gegen die imaginären Repressionen, die der hypothetisch in den Faschismus abgeglittene Staat in der Zukunft ausüben könnte.

Gerne verbunden wird dieser wohlfeile imaginäre vorgezogene Antifaschismus mit Bemerkungen, dass diese schlimme Zukunft unter unserer großen Kanzlerin (Sie möge lange leben!) natürlich unvorstellbar sei, aber vielleicht in der Krise das dumm Volk Rechtspopulisten wählen könnte, so dass das Szenario doch nicht so vollkommen unrealitisch sei, wie es heute scheint…

Auf diese Weise verbindet der Haltungsjournalist das Bekenntnis zu Rechtsstaat und Freiheit mit einem Bekenntnis zur Kanzlerin (Sie möge lange leben!) und stellt gleichzeitig seine löbliche und redliche demokratische Haltung und seine hypothetische Entschlossenheit zur imaginären Bekämpfung des von ihm selbst aufgebauten Strohmanns des angeblich möglichen autoritären Systems, dass in der Krise entstehen könne, zu Schau.

Kurz und gut: Die Journalisten haben nichts zu tun und wissen nicht, was sie schreiben könnten. Darum schreiben Sie Texte, in denen es im Geheimen um das geht, um das es in Texten von Journalisten im Geheimen immer geht: Um sie selbst.

Die Kanzlerin ist nicht krank!!!

Drei Tage, nachdem die Kanzlerin von einem inzwischen als Corona-infiziert erkannten Arzt behandelt worden war, hat man einen Corona-Test bei Merkel gemacht. Dieser fiel negativ aus. Die Presse verkündet: Die Kanzlerin ist nicht krank!

Blöd nur, dass diese Tests eine Infektion erst 10 Tage nach der Ansteckung erkennen können. Ob Merkel sich angesteckt hat, wissen wir heute, wieder einen Tag später, also erst, falls Merkel in ca. sechs Tagen einen weiteren Test macht.

Da fragt man sich schon, warum ein Test verschwendet wird. Zur Beruhigung der vollkommen verblödeten Teile der Öffentlichkeit, die nicht bis zehn zählen können oder aus anderen Gründen nicht verstehen, dass der Test, Verzeihung, für den Arsch war?
Damit die staatstragenden Medien schreiben können, dass Merkel gesund sei?

Hat unsere Regierung eine Strategie?

In den 1970ern, so scheint mir, hatten die Parteien noch irgendwelche Ziele: Bildungsreform, Bodenreform, Justizreform, es ging dem Anschein nach überall irgendwie voran.
Zeitgleich gab es die neue Ostpolitik, mit der Wiedervereinigung als Endpunkt.

Die Privatisierung von Post und Bahn erfolgte noch unter Kohl, dann gab es unter Schröder die Sozialreformen bzw. Kürzungen.
Sprich: Die Regierungen hatten irgendwelche größeren Ziele, die sie dann auch umgesetzt haben.

Und Merkel? Hin- und her bei der Atompolitik, Zögern bei der Kohlepolitik, Stillstand beim Windkraftaufbau, die Asylpolitik ist mit der Un-Umsetzbarkeit von Dublin II/III komplett gescheitert.
Quälend langsames Vorankommen bei Infrastrukturprojekten für Strom- und Bahntrassenausbau, politisch höchst umstrittene Projekte wie North Stream 2, Probleme mit dem Euro, Probleme im Gesundheitswesen, Probleme in der Migrationspolitik, keine eindeutige außenpolitische Positionierung zu irgendwas, und keine größeren Reformen oder strategische Ziele weit und breit.
Obwohl es ja genug Herausforderungen gibt, zum Beispiel den demographischen Wandel, den Klimawandel, die Digitalisierung, aber auch die unsichere Zukunft der Nato.

Agiert und gestaltet und langfristig geplant wird dem Anschein nach überhaupt nichts mehr, statt dessen re-agiert die Regierung in immer neuen Schnellschüssen jeweils auf die letzte „völlig überraschende“ Krise.

Ist die ruhige und besonnene Art von Angela Merkel vielleicht doch nur Phlegma und Mangel an Willen und Fähigkeit zur Gestaltung?

Verdammt SPD, verlass‘ die #GroKo!

Seit Lafontaine jegliche gute Idee der CDU in den 90ern durch sein „Unsozial!“-Geplärre verhindert hat — so dass dann Schröder gar nicht mehr anders konnte, als harte Reformen durchzuführen — empfinde ich eine tiefe Verachtung für die SPD.

Dennoch habe ich einen Rest von Mitleid mit den vielen guten Menschen an der Basis dieser Partei.
Wie schrecklich muss es erst sein, dem Niedergang der SPD zuzusehen, wenn man die Partei liebt?

Darum bitte, liebe SPD, verlass‘ doch endlich die große Koalition! Was für einen Grund könnte es noch geben, weiter in der tödlichen Umklammerung der unsäglichen Merkel-Union jede Wahl ein Stück mehr zu sterben?
Dieser Union, deren einzige Werte, an denen sie sich orientiert, die Umfragewerte der Demoskopen sind? Dieser Union, die nach Belieben, aus reinem Populismus, Positionen annimmt und wieder aufgibt, solange dies hilft, in der vermeintlichen Mitte der Gesellschaft genug Zustimmung für die Union zu generieren?

Eure Partei war doch irgendwann, in den 70ern, noch ganz okay, und das ist keine 50 Jahre her, da könnte man doch drauf aufbauen. Lasst diese unsägliche große Koalition scheitern. Habt ein Einsehen!

Seid doch bitte einmal etwas weniger scheiße!

Merkel, die Außer-Kraft-Setzerin

Wenn die Ära Merkel irgendwann von Historikern aufgearbeitet werden wird, wird man möglicherweise erkennen, dass Merkel vor allem eine „Außer-Kraft-Setzerin“ gewesen ist.

Sie hat die innerparteilichen „Checks & Balances“ in der Union außer Kraft gesetzt, die sie in Schach halten hätten können. Fast alle mächtigen Figuren in der Partei hat sie ausgeschaltet und sich so die Alleinherrschaft gesichert.
Heute (2018) gibt es in der Partei außer Angela Merkel und Wolfgang Schäuble keine wirklich bemerkenswerten politischen Persönlichkeiten mehr. In der zweiten Reihe gibt es nur Quoten-Frauen und Merkel-Hofschranzen.
Allein Kristina Schröder stünde meiner Ansicht nach als einigermaßen glaubwürdige Politikerin ohne allzu starken Merkel-Stallgeruch bereit.

Merkel hat auch das Wertegerüst der Union außer Kraft gesetzt. Statt Haltung zu zeigen und Werte zu verteidigen, hat sie — auf Anraten von Demoskopen — die Strategie, durch eine ständige Anpassung der Position der Union immer eine Mehrheit in der Mitte des politischen Spektrums hinter sich zu haben, perfektioniert.
Diese lupenrein populistische Strategie hat viele Jahre hervorragend funktioniert, aber sämtliche Mechanismen der Demokrati außer Kraft gesetzt. Sie hat die Demokratie entkernt und nicht zuletzt durch die Bildung der dritten großen Koalition nach der Wahl 2017 auch den Wählerwillen außer Kraft gesetzt. Die parlamentarische Debatte fand quasi nicht mehr statt. Wenn die Opposition tatsächlich mal zu Wort kam, dann hörte Merkel nicht zu, unterhielt sich oder spielte mit ihrem Handy herum.

2015 hat Merkel das Dublin-III-Abkommen außer Kraft gesetzt und ohne Diskussion im Parlament durch eine Offene-Grenzen-Politik ersetzt. Gesetze, die illegale Einreise unter Strafe stellen, sind fakstisch außer Kraft gesetzt, und zwischenzeitlich schien auch das Verbot von Kinderehen faktisch durch Anerkennung solcher Verbindungen außer Kraft gesetzt zu sein.
Merkel hat auch den Union/SPD-Koalitionsvertrag mehrfach außer Kraft gesetzt und z.B. Waffenexporte nach Saudi-Arabien ermöglicht, die nach Koalitionsvertrag nicht hätten stattfinden dürfen.

Außer Kraft gesetzt hat sie auch die SPD, die sie Legislaturperiode nach Legislaturperiode an die Wand gespielt und zwischen Union und der Linken zerrieben hat, bis dann die Union so weit nach Links gerückt war, dass die AfD in die Lücke rechts der Union stoßen konnte.
Damit hat Merkel auch die „politische Nachkriegsordnung“ in Deutschlad außer Kraft gesetzt bzw. zerstört, wo — nach Strauß — „rechts von der Union nur die Wand“ sein dürfe.

Außer Kraft gesetzt hat Merkel leider auch jegliche Vernunft, zum Beispiel bei der Energie-Wende, wo kurzfristiges populistisches Herum-Manövrieren große Linien ersetzt hat. Niemand weiß, ob die aktuelle Generation von Elektro-Autos tatsächlich einen Beitrag zum Umweltschutz leisten können oder ob es sich dabei um mit extremem Atom- und Kohlestrom-Energieaufwand produzierten Sondermüll der Zukunft handelt.
Es weiß auch niemand, ob man Windkraftanlagenrotorblätter recyclen kann bzw. ob Windkraftwerke jetzt lärmverschmutzende, krankmachende Vogel-Schredder oder energiepolitische Heilsbringer sind.
Viele Dinge sind überhaupt nicht ausdiskutiert, weil Merkel wie gesagt alle politischen Mechanismen zur wirklichen breiten gesellschaftlichen Diskussion und Klärung dieser Dinge außer Kraft gesetzt hat.
Nur ein Beispiel: Beim Satz „Wir schaffen das“ konnte niemand sagen, wer „Wir“ eigentlich sind, und was genau geschafft werden sollte. Das hätte doch kritisiert werden müssen.
Aber sogar den Mechanismus der Kritik der Regierung durch unabhängige Medien konnte Merkel lange Zeit quasi außer Kraft setzen. Es wird noch erforscht werden müssen, wie das passieren konnte, auch wenn das Ergebnis wahrscheinlich sowieso sein wird, dass die meisten Journalisten einfach im Mitläufer-Modus sind, solange die Regierung hin und wieder das sagt, was sie hören wollen.

Jetzt will Merkel auch noch Abgas-Grenzwerte außer Kraft setzen, die sie wahrscheinlich selbst mit-beschlossen hatte, während unsere ach-so-kosmopolite Justizministerin Barley versucht, mit der „Mietpreisbremse 2.0“ die Gesetze des Marktes außer Kraft zu setzen.

Möglicherweise wäre es jetzt wirklich an der Zeit, das System Merkel außer Kraft zu setzen, bevor es wirklich alles kaputt gemacht hat. Hoffen wir, dass nach den Wahlen in Hessen ein „Weiter so!“ in GroKo und SPD wirklich nicht mehr möglich sein wird.

Wie Schröder und Merkel mit ihrer „Politik der Mitte“ den Extremismus verursacht haben

In den späten 90er Jahren wurde Helmut Kohl von Gerhardt Schröder abgelöst, der die SPD in die Mitte bzw. — nach heutigem Wording — „nach rechts“ führte.
Der linke Teil der SPD, der unter ihrem Wortführer Oskar Lafontaine schon in der späten Kohl-Zeit jegliche Reformen blockiert hatte, wurde durch die Hartz-IV-Reformen so vor den Kopf gestoßen, dass zahlreiche Genossen zur „WASG“ bzw. zur PDS überliefen, die dann zur „Die Linke“ fusionierten.

So war die Macht der SPD gebrochen und die Linke in nunmehr zwei bis drei linke Parteien (Linke, SPD, Grüne) zersplittert.

In Folge dessen kam Merkel an die Macht, die Schröders letztlich fatal gescheiterte Strategie, Mehrheiten in der Mitte zu suchen, kopierte, indem sie versuchte, das von der Union vertretene politische Spektrum immer so weit zu fassen und je nach Bedarf nach links oder rechts zu verschieben, dass sie die Mehrheit behielt. Dabei rückte die Union allerdings immer weiter nach links, und zahlreiche konservative Positionen wurden der ständigen Anpassung an die jeweiligen gesellschaftlichen Stimmungen geopfert, z.B. in Sachen Kernenergie oder „Homo-Ehe“.
Und so kam es, wie es kommen musste, weil Merkel nicht auf Strauß gehört hatte: Rechts von der Union bildete sich mit der AfD eine neue Partei. Jetzt ist auch die CDU gespalten und ihre Macht zerbrochen.

Wirklich schlimm aber ist, dass Merkel durch ihre Taktik, ihre Politik immer den aktuellen Meinungen in der Bevölkerung anzupassen, jegliche ernsthafte politische Auseinandersetzung vermieden hat. Fragen wurden nie ausgefochten, Debatten immer durch Positionswechsel von Merkel abgebrochen, bevor sie richtig begonnen hatten. Wo Schröder auch mal „Basta-Kanzler“ war, hat Merkel immer nur auf die aktuelle Stimmung geschaut. Sie hat einen „Mitte-Populismus“ betrieben, immer auf der Suche nach der aktuell am wenigsten kontroversen Position, die sie dann als vernünftig und alternativlos vermarktet hat; und die Medien haben mitgespielt und diese ebenso simple wie mutlose Taktik als ruhig, besonnen, weiblich und zielorientiert beworben.

Nun zeigt sich, dass diese fortgesetzte Vermeidung wirklicher Debatte Demokratie und Debattenkultur in Deutschland massiv geschadet haben.
Wo sich die ganz Alten noch an die lebhaften Debatten im Bundestag zwischen Wehner und Strauß im Bundestag erinnern und es noch als „Gebot der Höflichkeit“ galt, dem Redner auch zuzuhören, kennen die Jungen nur noch einen halb leeren Bundestag, wo die Kanzlerin wahlsweise mit ihrem Handy herumspielt, sich mit ihrem Fraktions-Chef unterhält, oder in Akten herumblättert, und jedenfalls jeglichen Respekt und jegliches Interesse für die Wortbeiträge der Opposition vermissen lässt.
Das ist das Ergebnis der jahrelangen großen Koalitionen, die dank der bequemen und ungefährdeten Mehrheit im Bundestag und in den Bundesländern eine Auseinandersetzung mit der Opposition im Parlaments-Alltag unnötig gemacht hat.

Das alles rächt sich jetzt, denn die verschleppten offenen politischen Fragen verlangen weiter nach Antworten. Wenn die Debatte nicht im Bundestag stattfindet und auch von den traditionellen Medien nicht geführt wird, dann findet sie auf der Straße und in den sozialen Medien statt.
Möglicherweise sollten wir alle froh sein, dass es die sozialen Medien gibt, so dass dort eine Ersatz-Debatte stattfinden kann, sonst hätten wir vielleicht tatsächlich bereits wieder Weimarer Verhältnisse mit Straßenkämpfen in größerem Maßstab.

Es sieht jedenfalls so aus, als sei die politische Krise in Deutschland hausgemacht, und zwar maßgeblich von Gerhard Schröder, der die SPD gespalten hat, und Angela Merkel, die die CDU gespalten und die öffentliche, endgültige Klärung wichtiger gesellschaftlicher Fragen im Bundestag immer wieder verhindert und durch eigene, „alternativlose“, populistische Entscheidungen ersetzt hat. Die Bildung einer weiteren großen Koalition 2017 durch die quasi abgewählten Regierungsparteien war hier nur der letzte Sargnagel einer bereits vorher systematisch heruntergewirtschafteten politischen Kultur, die jetzt erst wieder aufgebaut werden muss und auch aufgebaut werden wird. Aber das wird ein schmerzhafter Transformationsprozess, in dem sich auch die heutigen Journalistengenerationen erst wieder werden daran gewöhnen müssen, dass es rechts und links vom Schröder-Merkel-GroKo-Spektrum Meinungen gibt, die man auch ernst nehmen und diskutieren muss, die sich nicht immer allesamt als gestrig, dumm und gefährlich diskreditieren und somit zum Schweigen bringen lassen, sei es als rechts-national-menschenfeindlich oder als links-dystopisch-phantastisch.

#GroKo 3.0 / Kabinett #Merkel 4 oder: Das Totalversagen der #SPD

Wenn die Mitglieder der SPD so dumm sein werden, der Bildung einer Koalition mit der CDU zuzustimmen, dann wird das — hoffentlich — den endgültigen Absturz der SPD in die Bedeutungslosigkeit bedeuten.

Denn egal wie man es dreht und wendet: Eine erneute große Koalition ist sicher das letzte, was „der Wähler“ gewollt hat.
Die Verluste von CDU und SPD sind enorm, man kann das nur als klares Votum gegen eine weitere große Koalition auslegen, und wenn es tatsächlich zu einer weiteren GroKo kommt, dann hat das nichts mit „staatspolitischer Verantwortung“ zu tun, aber viel mit Machtgier und Angst vor Neuwahlen gerade auf Seiten der SPD, wo man erst mit 100% beschlossen hatte, in die Opposition zu gehen.

Was versucht wird, der #FDP anzudichten, das ist in Wahrheit das Problem der SPD: Rückgrat-, Prinzipien- und Orientierungslosigkeit.
Wo die FDP immerhin Gründe hatte, die Sondierungen abzubrechen, hatte die SPD erstmal von Anfang grundlos an jedes Gespräch verweigert. Jetzt verhandelt die SPD plötzlich, nach einer totalen Kehrtwende und Aufgabe ihrer vorherigen Position, über eine weitere Regierungsbildung mit einer Kanzlerin Merkel. Die FDP hingegen hat erneute Verhandlungsbereitschaft nur für eine Regierungsbildung ohne Merkel signalisiert.

Ja, die SPD muss Angst haben vor Neuwahlen, schließlich hat sie sich wieder vier Jahre lang von Angela Merkel vorführen lassen. Die Gesetzesvorhaben der SPD, an die man sich 2018 erinnert, sind das unsägliche und wahrscheinlich verfassungswidrige #NetzDG und das wirkungslose „Entgeldgleichheitsgesetz“, zwei ausgemachte Rohrkrepierer, die die SPD als lächerliche Gurkentruppe erscheinen lassen.

Die Erhöhung des Mindestlohns hingegen ist fast schon wieder vergessen und ist sicher auch, da dieser Lohn weiterhin zu Altersarmut führt, kein gar so großer Wurf.

Woran man sich hingegen erinnert ist, dass die SPD nichts getan hat, um in der Flüchtlingskrise irgendwie dem Kurs von Merkel entgegenzuwirken. Kassandra-Rufer in den eigenen Reihen wie Sarrazin und Buschkoswky hat man ignoriert und hätte man am liebsten aus der Partei geworfen; nun hat man gemeinsam mit der Union die #AfD am Hals, die all jenen eine Heimat oder zumindest Wahloption gibt, die nicht wirlich davon überzeugt sind, dass die massenhafte Aufnahme von Flüchtlingen in Deutschland die Lösung für irgendwas sei; und die vor allem die mit den wirklichen Flüchtlingen einsickernden Wirtschaftsflüchtlinge und Scheinasylanten nicht hier haben und durchfüttern wollen.

Auch bei der Vorratsdatenspeicherung und etlichen anderen Dingen hat sich die SPD nicht mit Ruhm bekleckert; bei der Glyphosat-Entscheidung wurde die Umweltministerin von der CSU übergangen.
Und dennoch hat die SPD-Führung vor, zu Kreuze zu kriechen und sich wieder 4 Jahre lang der Richtlinienkompetenz einer Frau zu unterwerfen, die anscheinend in Zeiten der Trumps, Erdogans, Kurz‘, Putins etc., sozusagen nach dem Ende einer weltweiten Schönwetter-Politik-Phase, nicht mehr die richtige Person ist, Deutschland in die Zukunft zu führen. Das ist verrückt. Man kann nur hoffen, dass die SPD-Partei-Basis vernünftiger ist als die Nahles‘, Scholz‘, Gabriels an der Spitze und das verhindern wird. Sonst drohen Deutschland weitere 4 Jahre Schlafwagen-Politik und der SPD das Abrutschen in die Bedeutungslosigkeit.

Wer ist schuld am Scheitern von Jamaika?

Nachdem die FDP ‐ was ich sehr gut finde und auch selbst gefordert hatte — die Jamaika-Verhandlungen hat scheitern lassen, ist die Zeit der Schuldzuweisungen gekommen.

Ich finde diese Verengung auf das „Fingerpointing“ sehr bedauerlich, denn das eigentliche Problem ist meiner Meinung nach der Versuch, eine Koalition mit einem Koalitionspartner zu schmieden, der relativ weit links der Mehrheit im Bundestag positioniert ist; wenn man mal annimmt, dass die Grünen links der SPD zu sehen sind, dann wäre die Mehrheit im Bundestag irgendwo rechts der Mitte der SPD, wenn man FDP, CDU, CSU und AfD weiter rechts sehen will.

Folglich war es von Anfang an quasi unmöglich, schwarz-gelb-grün mit Grünen, CDU, CSU und FDP in eine Koalition zu bringen.

Eigentlich hätte man erwarten sollen, dass die Grünen als Partei mit den am wenigsten kompatiblen Positionen irgendwann die Verhandlungen platzen lassen, aber anscheinend hat Christian Lindner die Gunst der Stunde genutzt um — wie ich finde taktisch klug — die Unabhängigkeit und Unbeugsamkeit der FDP zur Schau zu stellen, indem er selbst mit der FDP zuerst die Sondierungen hat platzen lassen.

Es war bitter nötig für die angebliche „Umfallerpartei“ zu demonstrieren, dass ihr der Wählerwille und ihre Prinzipien und Wahlversprechen wichtiger sind als Posten. Es war richtig, die schreckliche Zeit der großen Koalition mit immer neuen, schlechten Kompromissen zu beenden, anstatt sie mit einer noch größeren Koalition fortzusetzen. Christian Lindner hat völlig recht mit der Aussage, dass es besser sei nicht zu regieren als schlecht zu regieren, und darum war es richtig nicht einzuknicken und die Sondierungen zu beenden.

Es zeigt sich hier meiner Meinung nach auch, dass die kleinen Parteien wichtig sind für die Demokratie. Hätten zuviele Menschen Union oder SPD gewählt, dann hätten wir jetzt wieder eine große Koalition. Natürlich ist es schlecht, dass die Regierungsbildung länger dauert, aber es ist auch gut, dass tatsächlich wieder so etwas stattfindet wie politische Auseinandersetzung, ein Ringen um die richtige Politik.
Und hier haben auch die Grünen einen wichtigen Beitrag geleistet, indem sie ihre Vorstellung von der richtigen Politik hochgehalten und ebenfalls nicht aufgegeben haben.
Der Dissenz, der Streit um den richtigen Weg ist essenziell für das Funktionieren der Demokratie. Wenn jede Wahl in der Regierung einer aus den Parteien zusammengestellten Mitte-links Einheitsfront endet, ohne dass es dafür eigentlich eine Mehrheit gibt (2013 bis 2017 gab es im Bundestag eine linke, rot-rot-grüne Mehrheit!), dann funktioniert die Demokratie auf jeden Fall nicht mehr richtig.

Verlierer sind bei diesen Verhandlungen meiner Meinung nach vor allem die SPD, die gar nicht stattgefunden hat, die CSU, die dem Anschein nach dabei war umzufallen, und daran nur von der FDP gehindert wurde, und die Union, die sich wieder als weitgehend positionslose, gesichtslose, zu jedem Kompromiss bereite und sozusagen apolitische Masse präsentiert hat.

Was auch immer passiert. Ich freue mich auf die weiteren Entwicklungen und darauf, dass Politik in Deutschland wieder spannend und wichtig geworden ist.