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Linke, AfD, CDU, und die Hufeisentheorie

In der aktuelle politischen Debatte wird von der Union gefordert, sie solle aufhören „AfD und Linke“ gleichzusetzen.

Das ist ein Stück weit eine unredliche Forderung, denn ich glaube nicht, dass die Union das wirklich tut. Ganz im Gegenteil hat sie in den letzten Tagen immer betont, das sie beide Parteien aus unterschiedlichen Gründen ablehnt.

Aber vergleichen wir doch einmal Linke und AfD:

Die AfD ist eine völkisch-nationalistische Partei. Sie hat rassistische Positionen. Der sogenannte „Flügel“ wird vom Verfassungsschutz beobachtet. Neonazis bewegen sich im Umfeld der Partei.

Aber die AfD hat bisher weder die Abschaffung der Demokratie noch die Einführung des Führerprinzips gefordert, ist also nicht „faschistisch“ im historischen Sinne. Tatsächlich hat sie offensichtlich bisher nicht genug gegen die freiheitliche-demokratische Grundordnung unternommen, um im Ganzen vom Verfassungsschutz beobachtet zu werden. Auch ein Parteiverbotsverfahren haben Bundesrat, Bundestag oder Bundesregierung bisher nicht beantragt, auch wenn es Anzeichen für mögliche verfassungsfeindliche Bestrebungen durchaus gibt.

Entsprechend ist es historisch falsch und tatsächlich eine Verharmlosung des tatsächlichen NS-Faschismus, wenn man den Begriff „faschistisch“ als Kampfbegriff zur Bezeichnung der AfD verwendet. Das mag verlockend sein, um mit maximalem sprachlich-moralischen Druck gegen die AfD vorzugehen. Aber spätestens wenn man auch jüdische FDP-Politiker in Hamburg als Nazis beschimpft, weil ein FDP-Mitglied in Thüringen eine Wahl angenommen hat, die mit Stimmen der AfD gewonnen wurde, muss sich der Begriff „Nazi“ oder „Faschist“ in kürzester Zeit abnutzen. Und auch wenn man damit normale AfD-Mitglieder belegt, die in keiner Weise irgendwelcher Verfehlungen schuldig sind (außer ihrer AfD-Mitgliedschaft), schießt man damit mit Kanonen auf Spatzen und erreicht am Ende, dass „Nazi“ oder „Faschist“ irgendwann nur noch eine einfache Beleidigung sein wird.

Die Linkspartei ist tatsächliche Rechtsnachfolgerin der SED, die als Regierungspartei in der DDR-Diktatur Millionen Menschen Menschenrechte entzogen, hunderttausende bespitzelt, zehntausende terrorisiert, tausende eingesperrt und hunderte getötet hat, durch legislatives und exekutives Handeln. Bodo Ramelow lehnt es ab, die DDR einen Unrechtsstaat zu nennen, und die Linke fordert weiterhin die Einführung des „demokratischen Sozialismus“, wobei man im Hinterkopf behalten muss, dass die „deutsche demokratische Republik“ das ist, was beim ersten Versuch der Linken, den demokratischen Sozialismus umzusetzen, herausgekommen ist. Und das macht niemandem Sorgen?

Weder die AfD noch die Linke kann man mit der NSDAP vergleichen, die Millionen getötet und einen Weltkrieg angezettelt hat; bei der AfD wird es aber von Linken versucht, obwohl es absurd ist, wenn eine wahrhaftige Regierungspartei einer Diktatur, die sich tatsächlich schuldig gemacht hat, einer bisher tatsächlich in Bezug auf Staatsverbrechen unbelasteten Partei vorwirft, eine Reinkarnation des puren Bösen zu sein.

Manche argumentieren, die Linke habe in den letzten 30 Jahre bewiesen, eine demokratische und ganz harmlose Partei zu sein. Aber in der Linken gibt es tatsächlich mehrere extremistische Gruppen, die die freiheitlich-demokratische Grundordnung überwinden wollen, und teilweise großen Einfluss auf die Partei haben. Ob die ehemalige DDR-Staatspartei wirklich so harmlos ist, wenn sie irgendwann Mehrheiten haben sollte, wenn sie noch dazu von linksradikalen Straßenschlägern unterstützt wird, die kein Problem haben, FDP-Politiker zu Nazis zu erklären, die man mundtot machen oder ausschalten müsse, kann niemand wissen.

Insofern tut die Union möglicherweise gut daran, sowohl mit Linken als auch AfD nicht zusammenarbeiten zu wollen. Die Stimmen dieser Parteien „mitzunehmen“, wenn diese einem demokratischen Antrag zustimmen, darf jedoch kein Problem sein. Auch dann nicht, wenn ein FDP-Politiker gewählt wird. Denn Antidemokraten darf nicht weiter die Möglichkeit gegeben werden, durch Zustimmung die Demokratie zu lähmen.

Mein Punkt hier ist: Wenn man das Risiko für die freiheitlich-demokratische Grundordnung bewerten will, dass von AfD und Linke ausgeht, ist es falsch, bei der Beurteilung des Risikos durch die AfD als möglichen Schaden einen Schaden in Höhe des Schadens durch Weltkrieg und Holocaust anzusetzen, und außerdem die Eintrittswahrscheinlichkeit des Schadens eher hoch zu bewerten, bei der Linken aber möglichen Schaden und Eintrittswahrscheinlichkeit als ganz gering einzuschätzen.

Wir dürfen den Linken nicht erlauben, die SED-Diktatur, die 40 Jahre gedauert hat, als „kleinen Betriebsunfall“ hinzustellen. Zwar macht die Linke nicht den Fehler, diese 40 Jahre als „Vogelschiss der Geschichte“ zu bezeichnen, aber wenn man berücksichtigt, dass Bodo Ramelow die DDR nicht als Unrechtsstaat bezeichnen will, muss man folgern, dass die Linke ihre Geschichte als herrschende Partei in der SED-Diktatur ähnlich sieht wie die AfD die NS-Zeit, nämlich als unbedeutende historische Episode, die heute keine Relevanz mehr hat.

Und was die Gefahr durch die AfD angeht, so existiert diese natürlich in einem bestimmten Umfang. Da aber alle rechtlichen, wirtschaftlichen und rechtlichen Voraussetzungen ganz anders sind als in den 1920er und 1930er Jahren, muss man das Risiko, dass die AfD einen Weltkrieg anzettelt und KZs baut und einen Massenmord durchführt, als extrem gering einschätzen. Weil wir ein Verfassungsgericht haben, weil wir einen Verfassungsschutz haben, weil wir keinen Streit mit unseren Nachbarländern haben, weil wir keine Hyperinflation und keine Wirtschaftskrise haben, weil wir keine heimlich hochgerüstete Armee haben, die die Grenzen von 1914 wiederherstellen will oder auf den Führer eingeschworen ist, weil die AfD keinen Göbbels und keine SA hat; nicht zuletzt, weil es ca. 39.000 US-Soldaten in Deutschland gibt und es unwahrscheinlich erscheint, dass die USA einem zweiten Holocaust einfach so zusehen würden, oder dass die Bundeswehr einem Einmarsch der Alliierten länger als einen Tag Widerstand leisten könnte. Also auch wenn die AfD tatsächlich wahnsinnig genug wäre, die NS-Zeit wiederholen zu wollen, würde sie an ganz vielen Stellen und aus ganz vielen Gründen im Anfangsstadium scheitern. Darum ist es meiner Meinung nach völliger Blödsinn, so zu tun, als drohte tatsächlich eine Wiederholung der Nazi-Zeit unter Regie der AfD, und als sei die AfD demzufolge über-gefährlich.

Die AfD scheint mir vielmehr von Linken und Linksextremisten gezielt rhetorisch zur wahrhaftigen Wiedergängerin der NSDAP aufgeblasen zu werden, um die AfD dann als eine Art Strohmann zur Rechtfertigung „antifaschistischer“ Gewalt gegen Anderdenkende, inklusive jüdischen FDP Mitgliedern in Hamburg, nutzen zu können, oder um unter Verweis auf die angeblich gigantische dunkle Bedrohung der Demokratie durch die AfD davon abzulenken, dass auch die Linke für die Demokratie nicht völlig ungefährlich ist.

Ich hoffe natürlich, ich habe Unrecht, aber anders kann ich die aktuelle Situation nicht erklären.

Und ich finde es sehr schade, dass es dem Anschein nach niemand (in den Medien) für nötig hält, darauf hinzuweisen, dass die AfD tatsächlich bisher einfach nur eine mittelgroße völkische nationalistische rechte bis rechtsextreme Partei ist, wie es sie leider auch in vielen anderen Ländern der EU vielfach gibt.

Es ist meiner Meinung nach ein Fehler, sie als gefährlicher und damit bedeutsamer darzustellen, als sie ist, um Menschen Angst zu machen, noch stärker zu polarisieren, und (kurzfristige) politische Ziele zu erreichen.

Fax schlägt eMail oder: Wie mit dem ePerso eine Chance vertan wurde

Die FASZ schreibt heute im Wirtschaftsteil „Fax schlägt E-Mail“ – immer mehr Firmen weigern sich aus Datenschutzgründen, E-Mails zu schicken; das Fax sei wieder auf dem Vormarsch.

Ich weiß nicht, ob ich angesichts dieser Groteske lachen oder weinen soll.

Mit dem ePerso und der Initiative Volksverschlüsselung könnten wir längst eine sichere verschlüsselte E-Mail-Infrastruktur haben, für jedermann.
Aber die Regierung fördert die private Verschlüsselung nicht, sondern be- und verhindert sie möglicherweise sogar mit dem Ziel, dass die Kommunikation von Privatleuten hübsch abhörbar bleibt. Wie sonst kann es sein, dass man vom ePerso nichts hört, es keine Förderungen (mehr) gibt, Unsinn wie „DE-Mail“ und das „besondere elektronische Anwaltspostfach“ angeschoben und in den Sand gesetzt werden, und man sich in Estland wahrscheinlich über Deutschland kringelig lacht? Das wirkt doch alles so, als ob hier mit Absicht Verschlüsselung so schwer wie möglich gemacht oder verhindert werden soll, vor allem natürlich auch für einfache Leute.

Wenn jeder nur seinen ePerso und einen Kartenleser brauche würde, um sicher E-Mails zu verschicken – wo kämen wir denn da hin?

Naja, wo wir dank der Politik unserer großen Koalition der Fortschrittsverhinderer von Union und SPD hin kommen, sehen wir ja – zurück ins Zeitalter der Leitungsvermittlung, wo jeder Nachrichtendienst die Faxe schön unverschlüsselt abfangen kann und wo die Empfänger dann sehen können, wie sie die zerpixelten Daten wieder digitalisiert bekommen.

Das alles kotzt mich nur noch an.

Wen soll man denn 2021 wählen, um diesen Wahnsinn zu beenden? Die Piraten sind ja blöd genug, weiter an ihrer albernen Basisdemokratie festzuhalten; haben immer noch nichts aus der Übernahme durch die Linksextremisten gelernt, die nur dank Basisdemokratie überhaupt möglich war. Bei der FDP weiß man nicht, ob sie nicht aus „Staatsräson“ weiter private Verschlüsselung blockieren würde. Die Grünen… hmm… produziert das Internet nicht viel mehr CO² als so ein Fax? Und Union und SPD kann man natürlich sowieso vergessen, nachdem sie unser Land seit nunmehr 10 Jahren gegen die Wand fahren lassen.

Verdammt SPD, verlass‘ die #GroKo!

Seit Lafontaine jegliche gute Idee der CDU in den 90ern durch sein „Unsozial!“-Geplärre verhindert hat — so dass dann Schröder gar nicht mehr anders konnte, als harte Reformen durchzuführen — empfinde ich eine tiefe Verachtung für die SPD.

Dennoch habe ich einen Rest von Mitleid mit den vielen guten Menschen an der Basis dieser Partei.
Wie schrecklich muss es erst sein, dem Niedergang der SPD zuzusehen, wenn man die Partei liebt?

Darum bitte, liebe SPD, verlass‘ doch endlich die große Koalition! Was für einen Grund könnte es noch geben, weiter in der tödlichen Umklammerung der unsäglichen Merkel-Union jede Wahl ein Stück mehr zu sterben?
Dieser Union, deren einzige Werte, an denen sie sich orientiert, die Umfragewerte der Demoskopen sind? Dieser Union, die nach Belieben, aus reinem Populismus, Positionen annimmt und wieder aufgibt, solange dies hilft, in der vermeintlichen Mitte der Gesellschaft genug Zustimmung für die Union zu generieren?

Eure Partei war doch irgendwann, in den 70ern, noch ganz okay, und das ist keine 50 Jahre her, da könnte man doch drauf aufbauen. Lasst diese unsägliche große Koalition scheitern. Habt ein Einsehen!

Seid doch bitte einmal etwas weniger scheiße!

Rezos „CDU zerstören“-Video

Das Video von Rezo habe ich nur ca. zu einem Drittel gesehen, also nur den Teil, wo es um Klimawandel und Armut geht.

Zunächst mal ist dieser Teil natürlich vollkommen einseitig. Sicher, es gibt sehr viele Studien, die den Klimawandel belegen wollen, und auch die Verteilung von Reichtum und Armut in Deutschland ist belegt, aber dennoch wäre es klug gewesen, Gegenargumente zu recherchieren, zu benennen und ggf. zu widerlegen.

Wie wäre es zum Beispiel damit gewesen, darauf hinzuweisen, dass zwar die Reichen in Deutschland in den letzten Jahren *relativ* immer reicher geworden sind, dass aber heute „Armut“ in Deutschland ein Zustand ist, der sich von „Armut“ vor 60 Jahren ganz erheblich unterscheidet? Das wäre souveräner gewesen als scheinbar nur Wahlkampfparolen der Linken zu reproduzieren.

Wirklich nur Argumente für die eigene Meinung zu benennen riecht auch stark nach „Confirmation Bias“ und wirkt daher nicht sehr überzeugend. Überzeugend hätte gewirkt, die stärksten Gegenargumente zu recherchieren, zu benennen und zu widerlegen.

Wichtig wäre auch gewesen anzuerkennen, dass in der Wissenschaft eben nicht immer das richtig sein muss, was die meisten für richtig halten. Die Geschichte der Wissenschaft ist voller Beispiele dafür, dass manchmal auch der eine Freak recht haben kann, der allein anderer Meinung ist (Galileo Galilei, Einstein, solche Leute). Davon, dass die „Mehrheit“ irgendetwas meint, ableiten zu wollen, dass es richtig sei, zeigt mangelndes Verständnis für Wissenschaftlichkeit.

Im neunzehnten und beginnenden zwanzigsten Jahrhundert meinten die Eliten, aus „wissenschaftlichen Erkentnissen“ der Eugenik politische Maßnahmen ableiten zu können und zu müssen. In den sozialistischen Staaten meinten die Eliten, Sozial- und Wirtschaftspolitik auf „wissenschaftlichen Prinzipien“ aufbauen zu können. Mit den bekannten Folgen. Es sollte also zumindest kritisch hinterfragt werden, was Wissenschaft an Erkenntnis gewonnen zu haben *glaubt*, bevor man darauf langfristige und sehr einschneidende politische Maßnahmen aufbaut.

Und wenn man mit Studien um sich wirft, die sämtlich die eigene Meinung stützen, sollte man nicht nur die mögliche eigene Voreingenommenheit im Hinterkopf haben, sondern zusätzlich auch an den möglichen „Publikationsbias“ bedenken, der dazu führt, dass vor allem Studien mit „interessanten“ Ergebnisse veröffentlicht werden, Studien mit erwarteten oder „langweiligen“ Ergebnissen hingegen weniger häufig.
„Wir werden alle sterben“ ist z.B. ein interessanter Studientitel, mit dem man auf das Titelballt der „Nature“ kommen kann, „Wahrscheinlich passiert nichts oder nicht sehr viel“ hingegen ist der Titel einer Studie, die eher gar nicht veröffentlicht werden wird.

Aber Rezo weiß entweder nichts von diesen Dingen, oder er spricht sie nicht an, und wirkt dadurch leider nicht besonders überzeugend, sondern wie ein aufgeregter Jugendlicher mit terminaler Weltuntergangspanik. Nicht zuletzt, weil auch „Zerstörung der CDU“ als Titel sich nicht unbedingt so anhört, als sei Rezo ein überzeugter Demokrat mit Faible für Pluralismus etc..

Wenn er das wäre, würde er wahrscheinlich auch nicht die These vertreten, die Politik müsse auf die Mehrheitsmeinung der Wissenschaftler hören.
Gute Politik ist es eben nicht, wissenschaftlichen Mehrheitsmeinungen hinterherzurennen, sondern einen Interessenausgleich aller gesellschaftlichen Gruppen hinzubekommen. Demokratie ist gerade keine „Expertokratie“, wo (vermeintliche) Experten bestimmten, sondern ein Mechanismus, der auch dem letzten Deppen eine Stimme zugesteht, damit nicht nur eine Elite, sondern alle Bürger an Entscheidungen teilhaben. Nicht weil tatsächlich alle Bürger Ahnung hätten, sondern weil man alle einbinden muss, um den gesellschaftlichen Frieden dauerhaft zu bewahren.

Bisher hat die Demokratie immer recht gut funktioniert, zumindest besser als alle autoritären Regime, die „alles besser machen“ wollten. Auch bei der Bedrohung durch den möglichen Klimawandel wird das wieder so sein.

Ich habe ein wenig Angst, dass die Klima-bewegten Jugendlichen irgendwann nach einem starken Führer rufen werden, der eine radikale Klima-Politik mit aller Macht durchsetzt, wenn ich so höre, dass durch den „irreversiblen Klimawandel“ nichts weniger als eine Art Weltuntergang drohen soll, so dass der Zweck der Klima-Rettung scheinbar jedes Mittel heiligen würde.
Aber am Ende wird es darauf ankommen, kluge Wege aus der CO²-intensiven Wirtschaft zu finden, die dann auch Indien und China umsetzen können und wollen.

Wie Schröder und Merkel mit ihrer „Politik der Mitte“ den Extremismus verursacht haben

In den späten 90er Jahren wurde Helmut Kohl von Gerhardt Schröder abgelöst, der die SPD in die Mitte bzw. — nach heutigem Wording — „nach rechts“ führte.
Der linke Teil der SPD, der unter ihrem Wortführer Oskar Lafontaine schon in der späten Kohl-Zeit jegliche Reformen blockiert hatte, wurde durch die Hartz-IV-Reformen so vor den Kopf gestoßen, dass zahlreiche Genossen zur „WASG“ bzw. zur PDS überliefen, die dann zur „Die Linke“ fusionierten.

So war die Macht der SPD gebrochen und die Linke in nunmehr zwei bis drei linke Parteien (Linke, SPD, Grüne) zersplittert.

In Folge dessen kam Merkel an die Macht, die Schröders letztlich fatal gescheiterte Strategie, Mehrheiten in der Mitte zu suchen, kopierte, indem sie versuchte, das von der Union vertretene politische Spektrum immer so weit zu fassen und je nach Bedarf nach links oder rechts zu verschieben, dass sie die Mehrheit behielt. Dabei rückte die Union allerdings immer weiter nach links, und zahlreiche konservative Positionen wurden der ständigen Anpassung an die jeweiligen gesellschaftlichen Stimmungen geopfert, z.B. in Sachen Kernenergie oder „Homo-Ehe“.
Und so kam es, wie es kommen musste, weil Merkel nicht auf Strauß gehört hatte: Rechts von der Union bildete sich mit der AfD eine neue Partei. Jetzt ist auch die CDU gespalten und ihre Macht zerbrochen.

Wirklich schlimm aber ist, dass Merkel durch ihre Taktik, ihre Politik immer den aktuellen Meinungen in der Bevölkerung anzupassen, jegliche ernsthafte politische Auseinandersetzung vermieden hat. Fragen wurden nie ausgefochten, Debatten immer durch Positionswechsel von Merkel abgebrochen, bevor sie richtig begonnen hatten. Wo Schröder auch mal „Basta-Kanzler“ war, hat Merkel immer nur auf die aktuelle Stimmung geschaut. Sie hat einen „Mitte-Populismus“ betrieben, immer auf der Suche nach der aktuell am wenigsten kontroversen Position, die sie dann als vernünftig und alternativlos vermarktet hat; und die Medien haben mitgespielt und diese ebenso simple wie mutlose Taktik als ruhig, besonnen, weiblich und zielorientiert beworben.

Nun zeigt sich, dass diese fortgesetzte Vermeidung wirklicher Debatte Demokratie und Debattenkultur in Deutschland massiv geschadet haben.
Wo sich die ganz Alten noch an die lebhaften Debatten im Bundestag zwischen Wehner und Strauß im Bundestag erinnern und es noch als „Gebot der Höflichkeit“ galt, dem Redner auch zuzuhören, kennen die Jungen nur noch einen halb leeren Bundestag, wo die Kanzlerin wahlsweise mit ihrem Handy herumspielt, sich mit ihrem Fraktions-Chef unterhält, oder in Akten herumblättert, und jedenfalls jeglichen Respekt und jegliches Interesse für die Wortbeiträge der Opposition vermissen lässt.
Das ist das Ergebnis der jahrelangen großen Koalitionen, die dank der bequemen und ungefährdeten Mehrheit im Bundestag und in den Bundesländern eine Auseinandersetzung mit der Opposition im Parlaments-Alltag unnötig gemacht hat.

Das alles rächt sich jetzt, denn die verschleppten offenen politischen Fragen verlangen weiter nach Antworten. Wenn die Debatte nicht im Bundestag stattfindet und auch von den traditionellen Medien nicht geführt wird, dann findet sie auf der Straße und in den sozialen Medien statt.
Möglicherweise sollten wir alle froh sein, dass es die sozialen Medien gibt, so dass dort eine Ersatz-Debatte stattfinden kann, sonst hätten wir vielleicht tatsächlich bereits wieder Weimarer Verhältnisse mit Straßenkämpfen in größerem Maßstab.

Es sieht jedenfalls so aus, als sei die politische Krise in Deutschland hausgemacht, und zwar maßgeblich von Gerhard Schröder, der die SPD gespalten hat, und Angela Merkel, die die CDU gespalten und die öffentliche, endgültige Klärung wichtiger gesellschaftlicher Fragen im Bundestag immer wieder verhindert und durch eigene, „alternativlose“, populistische Entscheidungen ersetzt hat. Die Bildung einer weiteren großen Koalition 2017 durch die quasi abgewählten Regierungsparteien war hier nur der letzte Sargnagel einer bereits vorher systematisch heruntergewirtschafteten politischen Kultur, die jetzt erst wieder aufgebaut werden muss und auch aufgebaut werden wird. Aber das wird ein schmerzhafter Transformationsprozess, in dem sich auch die heutigen Journalistengenerationen erst wieder werden daran gewöhnen müssen, dass es rechts und links vom Schröder-Merkel-GroKo-Spektrum Meinungen gibt, die man auch ernst nehmen und diskutieren muss, die sich nicht immer allesamt als gestrig, dumm und gefährlich diskreditieren und somit zum Schweigen bringen lassen, sei es als rechts-national-menschenfeindlich oder als links-dystopisch-phantastisch.

Wer ist schuld am Scheitern von Jamaika?

Nachdem die FDP ‐ was ich sehr gut finde und auch selbst gefordert hatte — die Jamaika-Verhandlungen hat scheitern lassen, ist die Zeit der Schuldzuweisungen gekommen.

Ich finde diese Verengung auf das „Fingerpointing“ sehr bedauerlich, denn das eigentliche Problem ist meiner Meinung nach der Versuch, eine Koalition mit einem Koalitionspartner zu schmieden, der relativ weit links der Mehrheit im Bundestag positioniert ist; wenn man mal annimmt, dass die Grünen links der SPD zu sehen sind, dann wäre die Mehrheit im Bundestag irgendwo rechts der Mitte der SPD, wenn man FDP, CDU, CSU und AfD weiter rechts sehen will.

Folglich war es von Anfang an quasi unmöglich, schwarz-gelb-grün mit Grünen, CDU, CSU und FDP in eine Koalition zu bringen.

Eigentlich hätte man erwarten sollen, dass die Grünen als Partei mit den am wenigsten kompatiblen Positionen irgendwann die Verhandlungen platzen lassen, aber anscheinend hat Christian Lindner die Gunst der Stunde genutzt um — wie ich finde taktisch klug — die Unabhängigkeit und Unbeugsamkeit der FDP zur Schau zu stellen, indem er selbst mit der FDP zuerst die Sondierungen hat platzen lassen.

Es war bitter nötig für die angebliche „Umfallerpartei“ zu demonstrieren, dass ihr der Wählerwille und ihre Prinzipien und Wahlversprechen wichtiger sind als Posten. Es war richtig, die schreckliche Zeit der großen Koalition mit immer neuen, schlechten Kompromissen zu beenden, anstatt sie mit einer noch größeren Koalition fortzusetzen. Christian Lindner hat völlig recht mit der Aussage, dass es besser sei nicht zu regieren als schlecht zu regieren, und darum war es richtig nicht einzuknicken und die Sondierungen zu beenden.

Es zeigt sich hier meiner Meinung nach auch, dass die kleinen Parteien wichtig sind für die Demokratie. Hätten zuviele Menschen Union oder SPD gewählt, dann hätten wir jetzt wieder eine große Koalition. Natürlich ist es schlecht, dass die Regierungsbildung länger dauert, aber es ist auch gut, dass tatsächlich wieder so etwas stattfindet wie politische Auseinandersetzung, ein Ringen um die richtige Politik.
Und hier haben auch die Grünen einen wichtigen Beitrag geleistet, indem sie ihre Vorstellung von der richtigen Politik hochgehalten und ebenfalls nicht aufgegeben haben.
Der Dissenz, der Streit um den richtigen Weg ist essenziell für das Funktionieren der Demokratie. Wenn jede Wahl in der Regierung einer aus den Parteien zusammengestellten Mitte-links Einheitsfront endet, ohne dass es dafür eigentlich eine Mehrheit gibt (2013 bis 2017 gab es im Bundestag eine linke, rot-rot-grüne Mehrheit!), dann funktioniert die Demokratie auf jeden Fall nicht mehr richtig.

Verlierer sind bei diesen Verhandlungen meiner Meinung nach vor allem die SPD, die gar nicht stattgefunden hat, die CSU, die dem Anschein nach dabei war umzufallen, und daran nur von der FDP gehindert wurde, und die Union, die sich wieder als weitgehend positionslose, gesichtslose, zu jedem Kompromiss bereite und sozusagen apolitische Masse präsentiert hat.

Was auch immer passiert. Ich freue mich auf die weiteren Entwicklungen und darauf, dass Politik in Deutschland wieder spannend und wichtig geworden ist.

Heiko Maas‘ „Kangaroo Court“ im #NetzDG

Die unselige große Koalition hat sich jetzt darauf geeinigt, dass „NetzDG“ in sogenannter „nachgebesserter“ Form zu verabschieden.

Um die Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Quasi-Privatisierung einer Nach-Zensur in den sozialen Medien zu zerstreuen, wird ein „externes Gremium“ geschaffen, an das sich die Betreiber der sozialen Netzwerke in Zweifelsfällen bezüglich der Strafbarkeit von Inhalten (das müsste eigentlich alle Fälle sein…) wenden können.

Und das ist lächerlich. Denn die Strafbarkeit beurteilt in einem Rechtsstaat die Justiz, und keine Parallel-Justiz in Form eines „Gremiums“, das von der Regierung mit Leuten besetzt wird, die höchstwahrscheinlich auf Regierungslinie sind.

Was CDU und SPD hier etablieren wollen, ist ein im Englischen so genannter „Kangaroo Court“, ein Pseudo-Gericht das Rechtsstaatlichkeit und faires Verfahren vortäuscht, wo Willkür herrscht.

Ob die Menschen ihre Recht auf freie Meinungsäußerung ungehindert ausüben können soll also von der Entscheidung eines obskuren, pseudo-unabhängigen „Gremiums“ abhängen?

Das kann nicht der Ernst einer Regierung einer rechtsstaatlichen Demokratie sein. Dieser Winkelzug, um die Privatisierung einer regierungs-gefälligen Zensur in Deutschland mit dem Anschein von Rechtsstaatlichkeit zu bemänteln, ist bereits jetzt fehlgeschlagen.

Es ist tragisch, dass die Regierung mit ihren zahlreichen Überwachungs- und Zensurgesetzen tief in die Trickkiste beide deutschen Diktaturen des 20ten Jahrhunderts greift, mit dem Staatstrojaner die StaSi und in Form des „NetzDG-Tribunals“ zumindest konzeptuell den Volksgerichtshof wieder auferstehen lassen will.

Wie ich gerade lesen, hat sogar dieser „Kangaroo Court“ noch eine kafkaeske Zugangsgeschränkung; und zwar droht ein Bußgeld, wenn man das Gremium grundlos anruft. Das heißt also: Wenn das soziale Medium etwas nicht für offensichtlich rechtswidrig hält und dann das Gremium anruft, kann es ein Bußgeld auferlegt bekommen, weil der Inhalt offensichtlich rechtswidrig gewesen sei… (Sowas kann sich doch kein denkender Mensch ausdenken!?)

Allerdings kann ich mir nicht vorstellen, dass dieser billige Trick das Bundesverfassungsgericht oder den EuGH davon abhalten wird, das Fehlen eines richtigen Rechtswegs beim NetzDG zu bemängeln und das Gesetz als verfassungswidrig für nichtig zu erklären.

Mit diesem metaphorischen Tritt ins Gesicht von Rechtsstaatlichkeit und Liberalität durch SPD und CDU sollte jetzt auch den Letzten klar sein, dass CDU und SPD im September unwählbar sind.

Was auch immer das hehre Ziel der Netz-Zensur sein mag — ein Zensurgesetz mit Pseudo-Justiz als „Rechtsweg“ nur für die zur Zensur verpflichteten, ohne Rechtsweg für die Betroffenen, ist nicht der richtige Weg, sondern Unrecht.