Die Politik streitet darüber, warum Menschen AfD wählen. Glauben Sie etwa an die Möglichkeit, Dinge einfach so radikal zu ändern? Einfach mal Leute abschieben, Grenzen dicht, Grundgesetz ändern, jeder weiß doch, dass das nicht so einfach geht.
Aber nun hatten wir die Corona-Pandemie und wir haben gesehen, dass man Leuten verbieten kann auf einer Parkbank zu sitzen, dass man die Schulpflicht aussetzen kann und Krankschreibungen per Telefon einführen, Masken ohne Ausschreibung besorgen und weitere Dinge, die vorher undenkbar gewesen wären. Grenzkontrollen waren auch möglich, und jetzt frage ich mich, ob nicht die plötzliche und radikale Machtentfaltung der Exekutive und auch der Legislative dazu geführt haben, dass das Narrativ, der Staat könne alle möglichen Dinge nicht tun, nicht mehr geglaubt wird.
Zumindest ist doch der Eindruck entstanden, dass der Staat viel mehr kann, als er üblicherweise zu können scheint. Vielleicht fördert das ja den Glauben an die Möglichkeit von schnellen Lösungen im Hau-Ruck-Verfahren. Einfach mal machen, Fakten schaffen, im Zweifel auch Bürgerrechte einfach mal aussetzen… das ist der Eindruck, den die Corona-Maßnahmen teilweise hinterlassen haben, und wenn man schon bei Bürgerrechten so verfahren kann, warum sollte das nicht auch mit den geringeren Rechten von Flüchtlingen oder Asylbewerbern möglich sein?
Ich wüsste jetzt auch spontan gar nicht, wie man hier argumentieren sollte, auf so einem groben Level, wo jede juristische Finesse versagen muss, die vielleicht als Erklärung hier herangezogen werden müsste.
Es ist nur ein Gedanke, aber ich glaube, die Corona-Maßnahmen haben den Eindruck verstärkt, dass der Staat tatsächlich manche Dinge nicht „nicht kann“, sondern die Politik einige Dinge nur „nicht will“. Und das könnte der Grund sein warum viele Menschen sich jetzt denken, sie wollen doch mal sehen, ob nicht die Politik doch viel mehr kann, wenn man Politiker wählt, die tatsächlich Dinge radikal verändern wollen.
Vor diesem Hintergrund sollten vielleicht auch die etablierten Parteien bewerten, was sie tatsächlich tun können und wie sie Teile des Souveräns, der Wähler, wieder in das demokratische Lager holen können, das für die offene Gesellschaft steht.