Am Ende ist die Ampel-Koalition von SPD, Grünen und FDP anscheinend an der Schuldenbremse gescheitert, die SPD-Finanzminister Peer Steinbrück unter der Kanzlerschaft von Angela Merkel eingeführt hatte.

Die Schuldenbremse, so scheint es sich jetzt herauszukristallisieren, ist zumindest mit verschwenderischer Haushaltspolitik (Renten erhöhen, Bürgergeld erhöhen, Mindestlohn erhöhen) im Stil von Grünen und SPD nicht kompatibel.

In Zeiten von Negativzinsen, wo man hätte Schulden aufnehmen können ohne dafür zu bezahlen, hätte man möglicherweise investieren können und müssen in Infrastruktur und Wirtschaft und Energiewende – vielleicht hat die Schuldenbremse das verhindert. Ob sie also sinnvoll ist, sei dahingestellt. Fakt ist aber, dass die Merkel-GroKo mit CDU und SPD die Schuldenbremse eingeführt und das Land kaputtgespart hat, nicht die FDP.

Sinnlos ist auf jeden Fall, jetzt die FDP dafür verantwortlich machen zu wollen, dass sich der FDP-Finanzminister an die Verfassung halten wollte. Bei allen anderen Rechten von Verfassungsrang ist man doch üblicherweise auch bei Grünen, SPD und in den Medien sehr empfindlich, wenn aus pragmatischen Gründen daran gerüttelt werden soll. Allem Anschein nach wird mit zweierlei Maß gemessen, und wenn es gegen die FDP geht sogar jedes Maß verloren.