Wenn man in die Medien schaut, dann werden oft verschiedenen Gruppen von Menschen vermischt: Flüchtlinge, Asylbewerber, und Wirtschafts-Migranten.

Und es wird diskutiert, ob diese Menschen gut für Deutschland sind. Weniger gut für Deutschland sind auf jeden Fall Menschen, die hier kriminell werden.
Über solche Menschen wird viel berichtet. Aber meistens sind diese Kriminellen überhaupt keine Flüchtlinge oder Asylberechtigte, sondern abgelehnte Asylbewerber oder Wirtschaftsmigranten, die illegal im Land sind.

Ich behaupte darum: Es gibt gar keine Flüchtlingskrise, es gibt eine Krise beim Abschluss von Asylverfahren.

Georgier reisen nach Deutschland ein, berichten die Medien, um während der Laufzeit ihres Asylantrags hier Verbrechen zu begehen. Wenn das so ist – warum werden Asylbewerber aus entsprechend verdächtigen Ländern dann nicht in geschlossenen Einrichtungen untergebracht?
Abgelehnte Asylbewerber aus Afrika bleiben in Deutschland und werden Drogendealer, belästigen Frauen etc.. Wenn das so ist – warum werden sie nicht verhaftet und abgeschoben?
Flüchtlinge benehmen sich daneben, das wird auch immer wieder berichtet. Wenn das so ist – könnte man diese schwierigen Flüchtlinge, die sich durch ihr Verhalten sozusagen selbst des-integriert haben, dann nicht auch irgendwo in einem Flüchtlingslager unterbringen, so wie überall auf der Welt Flüchtlinge auch jahrelang in UN-Lagern untergebracht werden?
Wenn Menschen ihr Gastrecht verwirkt haben, dann sollte man Ihnen auch die Tür weisen oder sie zumindest nicht mehr in die gute Stube lassen, sozusagen. Dass das nicht passiert ist meiner Meinung nach die Ursache dafür, dass viele Menschen ihr Vertrauen in den Staat verloren haben und das Gefühl bekommen, die Politik sei den Problemen mit der Migration in Deutschland nicht mehr gewachsen. Auch, dass so getan wurde, als sei Migration eine Naturgewalt, man könne Grenzen nicht schließen und Illegale nicht loswerden ist natürlich ein Grund, warum die Bürger den herrschenden Parteien eine Lösung der Migrationsprobleme nicht mehr zutrauen, weil die Politik sich ja bisher quasi komplett geweigert hat, sich hier überhaupt als zuständig und handlungsfähig zu betrachten.

Die Aufnahme von ca. 1 Mio. Flüchtlingen war nur der Auslöser, der die seit langem bestehende Dysfunktionalität der deutschen Asyl- und Migrationspolitik wieder zum Thema gemacht hat. Mit Schengen II/III konnte die Politik immerhin so tun, als habe Deutschland gar kein Problem mit Migration und Asylbewerbern, denn auf dem Papier konnte ja quasi niemand in Deutschland Asyl beantragen; aber tatsächlich gab es natürlich die ganze Zeit schon illegale Migranten aus dem Mahgreb und Schwarzafrika in Deutschland und Europa und entsprechende Probleme.

Ich glaube, wir brauchen in Deutschland bzw. der EU endlich eine Debatte darüber, wer hier willkommen sein soll, und was mit den Menschen geschehen soll, die nicht willkommen sind. Wir müssen das bisher verpönte Wort „nationales Interesse“ (oder europäisches Interesse) wieder zu benutzen lernen. Natürlich ist es nicht im Interesse Deutschlands oder der EU, des deutschen Volkes oder der Bevölkerung der EU, wenn Menschen, die als abgelehnte Asylbewerber oder illegale Migranten hier chancenlos sind, hier bleiben und so quasi in die Kriminalität gedrängt werden. Und es ist auch nicht im Interesse Deutschlands oder Europas, jeden aufzunehmen, der irgendwie herkommt, also ist das auch keine Option.
Darum brauchen wir ein effizientes System, die Menschen, die nicht willkommen sind, wieder in ihre Heimatländer zurückzuführen. Die Staaten, die ihre Bürger nicht zurücknehmen, sollten von der EU auf eine schwarze Liste gesetzt werden und vom Handel und der Entwicklungshilfe der EU-Staaten ausgeschlossen werden. Es kann ja nicht sein, dass diese Staaten von der EU profitieren wollen, der EU aber andererseits zumuten, Leute auszuhalten, die die EU nicht will. Bestimmt würden sich Wege finden lassen, den Widerstand gegen Rückführungen in den allermeisten Ländern zügig zu brechen, wenn man es nur wirklich wollte.

Solange es so eine Debatte nicht gegeben hat, solange es keinen Konsens gibt, wen wir in der EU und in Deutschland haben wollen, solange wird das Thema weiter schwelen. Und die Wähler werden so wählen, wie sie eben wollen, und die Parteien wählen, die ihrer Meinung nach die besten Lösungen für die größten Probleme haben.

Darum sollten alle Parteien glaubwürdige, durchführbare Lösungsvorschläge für die Probleme machen, die die Bürger bewegen, zum Beispiel im Bereich Migration und Bewältigung von ungewollter Immigration. Sonst besteht die Gefahr, dass weniger gute Lösungsvorschläge am besten und glaubwürdigsten erscheinen.