Seit 2020 regierte in Thüringen eine linke rot-rot-grüne Regierung, obwohl die linken Parteien schon bei der Wahl 2020 keine Mehrheit mehr hatte.
Und wozu hat diese Minderheitsregierung geführt? Nun, 32,8% für die AfD (+9,4%-Punkte) und 23,6% (+1,9%-Punkte) für die Union.
FDP und Grüne sind raus, die SPD schrumpft auf traurige 6,1%, und das „Bündnis Sarah Wagenknecht“ (BSW) gewinnt aus dem Stand 15,8%.

Man kann das Ergebnis als Abstrafung der Ampelregierung interpretieren, aber ich denke, man muss es auch als klares Signal sehen, dass die Wähler Rot-Rot / SPD & Linke nicht mehr wollen. Alle linken Parteien verlieren, nur das BSW gewinnt (fast) soviel hinzu wie die Linke verliert. Ist das nicht ein Zeichen, dass die Wähler mehr autoritäre Politik wollen? Eine rechtere Politik? Ist nicht auch das BSW eher die „rechte Linke“, eine autoritäre Partei, als klassisch links?

Meiner Meinung nach muss die Union als einzige noch relevante Kraft aus dem „bundesrepublikanischen“ Parteienspektrum, als einzige verbleibende Partei, die sich für eine freie, offene, demokratische, liberale Gesellschaft einsetzt, über ihren Schatten springen und eine Minderheitsregierung bilden, auch wenn sie dazu mit wechselnden Mehrheiten regieren und jeweils Zustimmung von BSW, Linker oder AfD annehmen muss?

Das ist zwar kein schönes Szenario, aber es scheint mir die einzige Möglichkeit zu sein, zu verhindern, dass 2029 BSW und AfD weiter hinzugewinnen und dann nur noch noch toxischere Regierungen möglich sein werden als eine Regierung, die von der heute immerhin noch ziemlich starken Union gestellt wird und die vollkommen unterschiedlichen Wünsche der Wähler von AfD, BSW und Linker irgendwie moderiert und versucht, irgendetwas Brauchbares aus den Mehrheitsverhältnissen zu machen.

Über Ausschließeritis, rote Linien und Brandmauern ist schon viel geredet worden. Jetzt geht es um pragmatische und sinnvolle Politik und das Ziel muss sein, dass Thüringen eine möglichst demokratische Regierung bekommt. Die Union scheint mir als einzige geeignet zu sein, den von autoritären Knallköppen von BSW und AfD (zusammen hätten AfD und BSW die Mehrheit im Landtag!) überlaufenen Laden irgendwie zusammenzuhalten und eine Katastrophe bei der Landtagswahl 2029 abzuwenden. Wenn es irgendwie machbar ist, dann sollte die Union es tun. Bevor sich BSW und AfD noch tatsächlich zusammentun oder eine der beiden Parteien nicht länger aus der Regierung herausgehalten werden kann.