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#GroKo 3.0 / Kabinett #Merkel 4 oder: Das Totalversagen der #SPD

Wenn die Mitglieder der SPD so dumm sein werden, der Bildung einer Koalition mit der CDU zuzustimmen, dann wird das — hoffentlich — den endgültigen Absturz der SPD in die Bedeutungslosigkeit bedeuten.

Denn egal wie man es dreht und wendet: Eine erneute große Koalition ist sicher das letzte, was „der Wähler“ gewollt hat.
Die Verluste von CDU und SPD sind enorm, man kann das nur als klares Votum gegen eine weitere große Koalition auslegen, und wenn es tatsächlich zu einer weiteren GroKo kommt, dann hat das nichts mit „staatspolitischer Verantwortung“ zu tun, aber viel mit Machtgier und Angst vor Neuwahlen gerade auf Seiten der SPD, wo man erst mit 100% beschlossen hatte, in die Opposition zu gehen.

Was versucht wird, der #FDP anzudichten, das ist in Wahrheit das Problem der SPD: Rückgrat-, Prinzipien- und Orientierungslosigkeit.
Wo die FDP immerhin Gründe hatte, die Sondierungen abzubrechen, hatte die SPD erstmal von Anfang grundlos an jedes Gespräch verweigert. Jetzt verhandelt die SPD plötzlich, nach einer totalen Kehrtwende und Aufgabe ihrer vorherigen Position, über eine weitere Regierungsbildung mit einer Kanzlerin Merkel. Die FDP hingegen hat erneute Verhandlungsbereitschaft nur für eine Regierungsbildung ohne Merkel signalisiert.

Ja, die SPD muss Angst haben vor Neuwahlen, schließlich hat sie sich wieder vier Jahre lang von Angela Merkel vorführen lassen. Die Gesetzesvorhaben der SPD, an die man sich 2018 erinnert, sind das unsägliche und wahrscheinlich verfassungswidrige #NetzDG und das wirkungslose „Entgeldgleichheitsgesetz“, zwei ausgemachte Rohrkrepierer, die die SPD als lächerliche Gurkentruppe erscheinen lassen.

Die Erhöhung des Mindestlohns hingegen ist fast schon wieder vergessen und ist sicher auch, da dieser Lohn weiterhin zu Altersarmut führt, kein gar so großer Wurf.

Woran man sich hingegen erinnert ist, dass die SPD nichts getan hat, um in der Flüchtlingskrise irgendwie dem Kurs von Merkel entgegenzuwirken. Kassandra-Rufer in den eigenen Reihen wie Sarrazin und Buschkoswky hat man ignoriert und hätte man am liebsten aus der Partei geworfen; nun hat man gemeinsam mit der Union die #AfD am Hals, die all jenen eine Heimat oder zumindest Wahloption gibt, die nicht wirlich davon überzeugt sind, dass die massenhafte Aufnahme von Flüchtlingen in Deutschland die Lösung für irgendwas sei; und die vor allem die mit den wirklichen Flüchtlingen einsickernden Wirtschaftsflüchtlinge und Scheinasylanten nicht hier haben und durchfüttern wollen.

Auch bei der Vorratsdatenspeicherung und etlichen anderen Dingen hat sich die SPD nicht mit Ruhm bekleckert; bei der Glyphosat-Entscheidung wurde die Umweltministerin von der CSU übergangen.
Und dennoch hat die SPD-Führung vor, zu Kreuze zu kriechen und sich wieder 4 Jahre lang der Richtlinienkompetenz einer Frau zu unterwerfen, die anscheinend in Zeiten der Trumps, Erdogans, Kurz‘, Putins etc., sozusagen nach dem Ende einer weltweiten Schönwetter-Politik-Phase, nicht mehr die richtige Person ist, Deutschland in die Zukunft zu führen. Das ist verrückt. Man kann nur hoffen, dass die SPD-Partei-Basis vernünftiger ist als die Nahles‘, Scholz‘, Gabriels an der Spitze und das verhindern wird. Sonst drohen Deutschland weitere 4 Jahre Schlafwagen-Politik und der SPD das Abrutschen in die Bedeutungslosigkeit.

Wir brauchen kein #NetzDG, weil früher auch nichts besser war

Sorry Leute, aber ich kann es nicht mehr hören, dass wir etwas gegen „Hate Speech“ machen müssen, weil die Gesellschaft verrohe, und dieses „etwas“ sei eine Art von Filterung oder Zensur im Internet.

Die Jugend liebt heutzutage den Luxus. Sie hat schlechte Manieren, verachtet die Autorität, hat keinen Respekt vor den älteren Leuten und schwatzt, wo sie arbeiten sollte. Die jungen Leute stehen nicht mehr auf, wenn Ältere das Zimmer betreten. Sie widersprechen ihren Eltern, schwadronieren in der Gesellschaft, verschlingen bei Tisch die Süßspeisen, legen die Beine übereinander und tyrannisieren ihre Lehrer. (Sokrates, 469-399 vor Christus)

Tatsache ist: Früher waren die Leute genau so wie heute, es konnte nur nicht jeder Arsch seine Meinung in die Welt hinausposaunen. Man konnte Leserbriefe schreiben, aber die wurden nicht veröffentlicht, wenn sie zu sehr daneben waren. Man konnte in seiner Stammkneipe rummaulen, aber das wurde nicht aufgezeichnet.

Was wir heute durch die sogenannten sozialen Medien erleben ist einfach nur, dass Momentaufnahmen der emotionalen Ausbrüche der Menschen ständig und teilweise dauerhaft aufgezeichnet werden. Ich würde sagen, die Menschen haben sich schon immer aus teilweise nichtigen Gründen beschimpft und ggf. bedroht. Man sollte nicht vergessen, dass Drohen und Schimpfen gerade eben *keine* Gewalt ist:

Derjenige, der zum erstenmal an Stelle eines Speeres ein Schimpfwort benutzte, war der Begründer der Zivilisation. (Sigmund Freud)

Allerdings ist es natürlich ein Problem, wenn im Internet gemobbt und gedroht werden kann, ohne wirksame Möglichkeit, sich dagegen zu wehren, denn im Gegensatz zur dahingesagten Beleidigung oder Drohung bleibt die im Internet oftmals stehen und wirkt so dauerhaft verunsichernd und kann Opfer von Cyber-Mobbing auch krank machen.

Darum bräuchten wir hier eine ausreichend ausgestattete Justiz, die Verfahren wegen Beleidigung etc. im Internet nicht einfach aus Zeit- und Personalmangel einstellt, sondern die solche Dinge auch tatsächlich verfolgt, wenn sie angezeigt werden.
Oder aber, soziale Netzwerke sollten Inhalten von vor ein paar Wochen, wenn sie nicht speziell zur „Archivierung“ gekennzeichnet sind, automatisch unsichtbar machen.

Privatisierte Zensoren, die auf Verdacht auch einfach nur missliebige Dinge löschen, sind in jedem Fall der falsche Weg.

Heiko Maas‘ „Kangaroo Court“ im #NetzDG

Die unselige große Koalition hat sich jetzt darauf geeinigt, dass „NetzDG“ in sogenannter „nachgebesserter“ Form zu verabschieden.

Um die Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Quasi-Privatisierung einer Nach-Zensur in den sozialen Medien zu zerstreuen, wird ein „externes Gremium“ geschaffen, an das sich die Betreiber der sozialen Netzwerke in Zweifelsfällen bezüglich der Strafbarkeit von Inhalten (das müsste eigentlich alle Fälle sein…) wenden können.

Und das ist lächerlich. Denn die Strafbarkeit beurteilt in einem Rechtsstaat die Justiz, und keine Parallel-Justiz in Form eines „Gremiums“, das von der Regierung mit Leuten besetzt wird, die höchstwahrscheinlich auf Regierungslinie sind.

Was CDU und SPD hier etablieren wollen, ist ein im Englischen so genannter „Kangaroo Court“, ein Pseudo-Gericht das Rechtsstaatlichkeit und faires Verfahren vortäuscht, wo Willkür herrscht.

Ob die Menschen ihre Recht auf freie Meinungsäußerung ungehindert ausüben können soll also von der Entscheidung eines obskuren, pseudo-unabhängigen „Gremiums“ abhängen?

Das kann nicht der Ernst einer Regierung einer rechtsstaatlichen Demokratie sein. Dieser Winkelzug, um die Privatisierung einer regierungs-gefälligen Zensur in Deutschland mit dem Anschein von Rechtsstaatlichkeit zu bemänteln, ist bereits jetzt fehlgeschlagen.

Es ist tragisch, dass die Regierung mit ihren zahlreichen Überwachungs- und Zensurgesetzen tief in die Trickkiste beide deutschen Diktaturen des 20ten Jahrhunderts greift, mit dem Staatstrojaner die StaSi und in Form des „NetzDG-Tribunals“ zumindest konzeptuell den Volksgerichtshof wieder auferstehen lassen will.

Wie ich gerade lesen, hat sogar dieser „Kangaroo Court“ noch eine kafkaeske Zugangsgeschränkung; und zwar droht ein Bußgeld, wenn man das Gremium grundlos anruft. Das heißt also: Wenn das soziale Medium etwas nicht für offensichtlich rechtswidrig hält und dann das Gremium anruft, kann es ein Bußgeld auferlegt bekommen, weil der Inhalt offensichtlich rechtswidrig gewesen sei… (Sowas kann sich doch kein denkender Mensch ausdenken!?)

Allerdings kann ich mir nicht vorstellen, dass dieser billige Trick das Bundesverfassungsgericht oder den EuGH davon abhalten wird, das Fehlen eines richtigen Rechtswegs beim NetzDG zu bemängeln und das Gesetz als verfassungswidrig für nichtig zu erklären.

Mit diesem metaphorischen Tritt ins Gesicht von Rechtsstaatlichkeit und Liberalität durch SPD und CDU sollte jetzt auch den Letzten klar sein, dass CDU und SPD im September unwählbar sind.

Was auch immer das hehre Ziel der Netz-Zensur sein mag — ein Zensurgesetz mit Pseudo-Justiz als „Rechtsweg“ nur für die zur Zensur verpflichteten, ohne Rechtsweg für die Betroffenen, ist nicht der richtige Weg, sondern Unrecht.

File:2017-03-26 Heiko Maas by Sandro Halank–4.jpg, CC-by-SA 3.0 licensed
Sandro Halank, CC-by-SA 3.0
Heiko Maas, SPD, Initiator des mutmaßlich verfassungswidrigen sogenannten „Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG)“

Doppeleinhörner für die Stigmatisierung und Ausgrenzung „falscher“ Meinungen

Auf Twitter hat das „Ministerum für alle außer Männer“, auch BMFSFJ genannt, eine weitere gut gemeinte Initiative finanziert (angeblich mit 60.000€), die mittels des Accounts @Doppeleinhorn gegen sogennaten „Hatespeech“ (Hassrede) kämpfen soll.

Das ist wie gesagt auch alles sehr gut gemeint, doch leider verbreitet der Account rechtlich falsche Ansichten darüber, was von der Meinungsfreiheit gedeckt ist, und was nicht.

Zwar ist Beleidigung strafbar, aber nur auf Antrag desjenigen, der beleidigt wurde. Zwar ist Bedrohung und Volksvernetzung strafbar, aber was unter diesen Straftatbestand fällt, entscheidet in einem Rechtsstaat ein Gericht, und nicht ein „Doppeleinhorn“, und — sofern das unsägliche NetzDG von Unrechtsminister Heiko Maas nicht durchkommt — auch nicht private Firmen.

Die Mission des „Doppeleinhorn“s ist es ironischerweise auch nicht, Meinungsfreiheit zu stärken, sondern diejenigen, die unangenehme, nicht erwünschte Meinungen äußern, auszugrenzen, indem man sie als „Hate-Speech-Verbreiter“ brandmarkt und ihre Meinung als „böse“ und „falsch“ labelt.

Das ist genau das Gegenteil der Förderung von Meinungsfreiheit, denn die Meinungsfreiheit ist gerade und vor allem für die Meinungen da, die niemand hören will und die dumm, falsch und moralisch fragwürdig sind bzw. dafür gehalten werden.1

Das „Doppeleinhorn“ bekämpft also den liberalen Rechtsstaat und die Rechtsordnung, die zu verteidigen es behauptet. Und das finanziert von einer Bundesbehörde!

Gerade der Staat, die Regierung sollten neutral sein und sich keine moralischen Urteile darüber erlauben, was die Staatsbürger tun.
Die Regierung sollte das rechtsstaatliche, liberale System verteidigen und die Bürger in Ruhe lassen. Die Grundrechte sind ja gerade von ihrem Wesen her Abwehrrechte gegenüber dem Staat, damit dieser seinen Bürgern Freiheit lässt.
Aber anstatt diese Abwehrrechte zu respektieren und den Bürgern ihre Freiheit zu lassen, beauftragt die Regierung Dritte, die das Volk gängeln und in die richtige Richtung „nudgen“ sollen, hetzt alberne Doppel-Einhörner auf die Menschen, und versucht Gesetze zu schaffen für eine privatisierte Zensurinfrastruktur ohne Möglichkeit einer Verteidigung.

Ich kann mir eigentlich nicht vorstellen, dass das legal ist, zumindest halte ich es für ein extrem fragwürdiges Verhalten für eine Regierung einer liberalen rechtsstaatlichen Demokratie.

Frau Merkel, feuern Sie Herrn Maas und pfeifen Sie Frau Barley zurück und beenden Sie die unwürdigen Kampagnen und Gesetzesvorhaben ihrer Minister und Ministerinnen, die die Verfassung und ihren Geist mit Füßen treten.

  1. So Sachen wie dass die Welt eine Kugel ist oder auch die Russen ihre Kinder lieben []