Die Polizei in Köln

In Köln hat sich gezeigt, dass „Rechtsstaat“ und Polizei die Kontrolle verloren haben.

Was kein Wunder ist, denn die Polizei wurde kaputtgespart und das Justizsystem ist notorisch überlastet.

Geschwächt wird die Polizei auch dadurch, dass gegenüber linksradikalen Chaoten jahrzehntelang „Deeskalationsstrategien“ geübt worden sind. Solange die Situation okay ist, wird nicht eingegriffen, um nicht zu eskalieren. Wenn dann Steinwürfe und Böller-Angriffe folgen, zieht sich die deutsche Polizei dann zwecks Deeskalation zurück und lässt den Mob toben und zerstören.

Diese „Strategie“, die in ritualisierter Form gegenüber Linksradikalen eine lange Tradition hat, war auch dort schon rechtlich kaum zu rechtfertigen, und hat sich jetzt in Köln gerächt. Denn diese Strategie, deren Kern es ist, dass das Recht vor dem Unrecht zurückweicht, ist eigentlich durch nichts zu rechtfertigen und steht im Gegensatz zu dem elementaren Rechtsgrundsatz, dass das Recht eben nicht vor dem Unrecht zurückweichen muss.

Möglicherweise muss, da Deutschland internationaler wird, auch die Polizei „internationaler“ werden.

Natürlich wünsche ich mir keine amerikanischen Verhältnisse, wo Cops häufiger Leute misshandeln und von hinten niederschießen, im Rahmen einer Doktrin, jede Situation stets, sofort und total zu kontrollieren. Aber deutsche Verhältnisse, wo das Recht immer und gerade dann nicht mehr durchgesetzt wird, wenn das Unrecht nur vehement und rücksichtslos genug durchgezogen wird, möche ich genau so wenig.
Statt dessen wünsche ich mir eine Polizei, die weder zur Gewalttätigkeit, noch zur Tatenlosigkeit neigt, sondern einen Mittelweg findet zwischen robustem Auftreten gegen Gewalttäter und einem zuvorkommenden „Freund und Helfer“-Auftreten gegenüber dem rechtstreuen Bürger.