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Linke, AfD, CDU, und die Hufeisentheorie

In der aktuelle politischen Debatte wird von der Union gefordert, sie solle aufhören „AfD und Linke“ gleichzusetzen.

Das ist ein Stück weit eine unredliche Forderung, denn ich glaube nicht, dass die Union das wirklich tut. Ganz im Gegenteil hat sie in den letzten Tagen immer betont, das sie beide Parteien aus unterschiedlichen Gründen ablehnt.

Aber vergleichen wir doch einmal Linke und AfD:

Die AfD ist eine völkisch-nationalistische Partei. Sie hat rassistische Positionen. Der sogenannte „Flügel“ wird vom Verfassungsschutz beobachtet. Neonazis bewegen sich im Umfeld der Partei.

Aber die AfD hat bisher weder die Abschaffung der Demokratie noch die Einführung des Führerprinzips gefordert, ist also nicht „faschistisch“ im historischen Sinne. Tatsächlich hat sie offensichtlich bisher nicht genug gegen die freiheitliche-demokratische Grundordnung unternommen, um im Ganzen vom Verfassungsschutz beobachtet zu werden. Auch ein Parteiverbotsverfahren haben Bundesrat, Bundestag oder Bundesregierung bisher nicht beantragt, auch wenn es Anzeichen für mögliche verfassungsfeindliche Bestrebungen durchaus gibt.

Entsprechend ist es historisch falsch und tatsächlich eine Verharmlosung des tatsächlichen NS-Faschismus, wenn man den Begriff „faschistisch“ als Kampfbegriff zur Bezeichnung der AfD verwendet. Das mag verlockend sein, um mit maximalem sprachlich-moralischen Druck gegen die AfD vorzugehen. Aber spätestens wenn man auch jüdische FDP-Politiker in Hamburg als Nazis beschimpft, weil ein FDP-Mitglied in Thüringen eine Wahl angenommen hat, die mit Stimmen der AfD gewonnen wurde, muss sich der Begriff „Nazi“ oder „Faschist“ in kürzester Zeit abnutzen. Und auch wenn man damit normale AfD-Mitglieder belegt, die in keiner Weise irgendwelcher Verfehlungen schuldig sind (außer ihrer AfD-Mitgliedschaft), schießt man damit mit Kanonen auf Spatzen und erreicht am Ende, dass „Nazi“ oder „Faschist“ irgendwann nur noch eine einfache Beleidigung sein wird.

Die Linkspartei ist tatsächliche Rechtsnachfolgerin der SED, die als Regierungspartei in der DDR-Diktatur Millionen Menschen Menschenrechte entzogen, hunderttausende bespitzelt, zehntausende terrorisiert, tausende eingesperrt und hunderte getötet hat, durch legislatives und exekutives Handeln. Bodo Ramelow lehnt es ab, die DDR einen Unrechtsstaat zu nennen, und die Linke fordert weiterhin die Einführung des „demokratischen Sozialismus“, wobei man im Hinterkopf behalten muss, dass die „deutsche demokratische Republik“ das ist, was beim ersten Versuch der Linken, den demokratischen Sozialismus umzusetzen, herausgekommen ist. Und das macht niemandem Sorgen?

Weder die AfD noch die Linke kann man mit der NSDAP vergleichen, die Millionen getötet und einen Weltkrieg angezettelt hat; bei der AfD wird es aber von Linken versucht, obwohl es absurd ist, wenn eine wahrhaftige Regierungspartei einer Diktatur, die sich tatsächlich schuldig gemacht hat, einer bisher tatsächlich in Bezug auf Staatsverbrechen unbelasteten Partei vorwirft, eine Reinkarnation des puren Bösen zu sein.

Manche argumentieren, die Linke habe in den letzten 30 Jahre bewiesen, eine demokratische und ganz harmlose Partei zu sein. Aber in der Linken gibt es tatsächlich mehrere extremistische Gruppen, die die freiheitlich-demokratische Grundordnung überwinden wollen, und teilweise großen Einfluss auf die Partei haben. Ob die ehemalige DDR-Staatspartei wirklich so harmlos ist, wenn sie irgendwann Mehrheiten haben sollte, wenn sie noch dazu von linksradikalen Straßenschlägern unterstützt wird, die kein Problem haben, FDP-Politiker zu Nazis zu erklären, die man mundtot machen oder ausschalten müsse, kann niemand wissen.

Insofern tut die Union möglicherweise gut daran, sowohl mit Linken als auch AfD nicht zusammenarbeiten zu wollen. Die Stimmen dieser Parteien „mitzunehmen“, wenn diese einem demokratischen Antrag zustimmen, darf jedoch kein Problem sein. Auch dann nicht, wenn ein FDP-Politiker gewählt wird. Denn Antidemokraten darf nicht weiter die Möglichkeit gegeben werden, durch Zustimmung die Demokratie zu lähmen.


Mein Punkt hier ist: Wenn man das Risiko für die freiheitlich-demokratische Grundordnung bewerten will, dass von AfD und Linke ausgeht, ist es falsch, bei der Beurteilung des Risikos durch die AfD als möglichen Schaden einen Schaden in Höhe des Schadens durch Weltkrieg und Holocaust anzusetzen, und außerdem die Eintrittswahrscheinlichkeit des Schadens eher hoch zu bewerten, bei der Linken aber möglichen Schaden und Eintrittswahrscheinlichkeit als ganz gering einzuschätzen.

Wir dürfen den Linken nicht erlauben, die SED-Diktatur, die 40 Jahre gedauert hat, als „kleinen Betriebsunfall“ hinzustellen. Zwar macht die Linke nicht den Fehler, diese 40 Jahre als „Vogelschiss der Geschichte“ zu bezeichnen, aber wenn man berücksichtigt, dass Bodo Ramelow die DDR nicht als Unrechtsstaat bezeichnen will, muss man folgern, dass die Linke ihre Geschichte als herrschende Partei in der SED-Diktatur ähnlich sieht wie die AfD die NS-Zeit, nämlich als unbedeutende historische Episode, die heute keine Relevanz mehr hat.

Und was die Gefahr durch die AfD angeht, so existiert diese natürlich in einem bestimmten Umfang. Da aber alle rechtlichen, wirtschaftlichen und rechtlichen Voraussetzungen ganz anders sind als in den 1920er und 1930er Jahren, muss man das Risiko, dass die AfD einen Weltkrieg anzettelt und KZs baut und einen Massenmord durchführt, als extrem gering einschätzen. Weil wir ein Verfassungsgericht haben, weil wir einen Verfassungsschutz haben, weil wir keinen Streit mit unseren Nachbarländern haben, weil wir keine Hyperinflation und keine Wirtschaftskrise haben, weil wir keine heimlich hochgerüstete Armee haben, die die Grenzen von 1914 wiederherstellen will oder auf den Führer eingeschworen ist, weil die AfD keinen Göbbels und keine SA hat; nicht zuletzt, weil es ca. 39.000 US-Soldaten in Deutschland gibt und es unwahrscheinlich erscheint, dass die USA einem zweiten Holocaust einfach so zusehen würden, oder dass die Bundeswehr einem Einmarsch der Alliierten länger als einen Tag Widerstand leisten könnte. Also auch wenn die AfD tatsächlich wahnsinnig genug wäre, die NS-Zeit wiederholen zu wollen, würde sie an ganz vielen Stellen und aus ganz vielen Gründen im Anfangsstadium scheitern. Darum ist es meiner Meinung nach völliger Blödsinn, so zu tun, als drohte tatsächlich eine Wiederholung der Nazi-Zeit unter Regie der AfD, und als sei die AfD demzufolge über-gefährlich.

Die AfD scheint mir vielmehr von Linken und Linksextremisten gezielt rhetorisch zur wahrhaftigen Wiedergängerin der NSDAP aufgeblasen zu werden, um die AfD dann als eine Art Strohmann zur Rechtfertigung „antifaschistischer“ Gewalt gegen Anderdenkende, inklusive jüdischen FDP Mitgliedern in Hamburg, nutzen zu können, oder um unter Verweis auf die angeblich gigantische dunkle Bedrohung der Demokratie durch die AfD davon abzulenken, dass auch die Linke für die Demokratie nicht völlig ungefährlich ist.

Ich hoffe natürlich, ich habe Unrecht, aber anders kann ich die aktuelle Situation nicht erklären.

Und ich finde es sehr schade, dass es dem Anschein nach niemand (in den Medien) für nötig hält, darauf hinzuweisen, dass die AfD tatsächlich bisher einfach nur eine mittelgroße völkische nationalistische rechte bis rechtsextreme Partei ist, wie es sie leider auch in vielen anderen Ländern der EU vielfach gibt.

Es ist meiner Meinung nach ein Fehler, sie als gefährlicher und damit bedeutsamer darzustellen, als sie ist, um Menschen Angst zu machen, noch stärker zu polarisieren, und (kurzfristige) politische Ziele zu erreichen.

Wie Merkel mit dem G20 SPD, Grüne und Linke ausgetrickst hat

In diesem Blog habe ich schon mehrfach spekuliert, ob Merkel genial oder unfähig ist.
Ich denke allerdings mittlerweile, angesichts des anhaltenden Erfolges von Frau Merkel können wir Zweiteres ausschließen.

Tatsächlich scheint es die Methode von Frau Merkel zu sein, politische Entscheidungen abhängig davon zu treffen, wie stark sie der Opposition schaden.

Beim Atomausstieg hat sie sich plötzlich an die Spitze der Anti-Atombewegung gesetzt. Eine Menge politisches Kapital der Linken war entwertet.

Bei der Flüchtlingskrise hat sie die linken Parteien humanitär überholt. Plötzlich mussten linke Parteien erklären, warum man sehr viele junge Männer ins Land lassen musste, von denen — statistisch gesehen — ein erhöhtes Maß von Gewalt und Kriminalität ausgeht.
Üblicherweise schreibt die Linke von „toxischer“ Männlichkeit und einer angeblich bei der Erziehung von Männern prägenden „Rape Culture“; und plötzlich mussten Linke diese Männer verteidigen, um nicht rassistisch zu wirken, die Existenz einer „Rape Culture“ im Islam leugnen, und natürlich das Recht von Menschen auf weltweite Freizugigkeit und Flucht über das Recht von Frauen stellen, davon nicht negativ beeinflusst zu werden. Es war eine Situation, die die Widersprüchlichkeit linker Positionen massiv hat sichtbar werden lassen, und hat der Glaubwürdigkeit von Linken und Links-Feministinnen wahrscheinlich massiv geschadet.
Jetzt beim G20-Gipfel hat Sie SPD-Mann Olaf Scholz dazu gebracht, den G20-Gipfel nach Hamburg zu lassen und damit seine Stadt quasi den Linksterroristen auszuliefern. Die resultierenden Ausschreitungen werden nun anteilig Herrn Scholz zugeschrieben werden. Einer der führenden Köpfe der SPD ist damit angeschlagen. Ebenso wie Manuela Schwesig, die zu Beginn ihrer Amtszeit sämtliche Mittel für Programme gegen Linksextremismus gestrichen hatte und Linksextremismus als „aufgebauschtes Problem“ bezeichnet hatte.

Und die — durch Förderung von Stiftungen aus dem linken bis linksextremen Spektrum durch das BMFSFJ — sogar den Linksextremismus indirekt mitfinanziert hat.
Schwesig erscheint als Frau, die die Situation vollkommen falsch eingeschätzt hat, die Gruppen gefördert hat, die ihr Geld genommen aber insgeheim gegen sie gearbeitet haben, vollkommen führungsunfähig und desorientiert. Damit ist die frisch gebackene Ministerpräsidentin ebenso schwer beschädigt wie Scholz.

Auch zahlreiche weitere SPD-Politiker wie Ralf Stegner und Renate Künast haben die Chance genutzt, sich als Sympathisanten linksextremer Gewalt zu outen, die bei Linksterroristen alles verzeihen, was bei Rechten als No-Go gälte.

Anwälte haben versucht, die Verfassungs-Mäßigkeit des Vermummungsverbotes anzuzweifeln, noch Stunden, bevor ziemlich offensichtlich wurde, dass das Vermummungsverbot angesichts Stahlkugeln verschießender und plündernder Horden absolut notwendig ist und das als „übermäßig hart“ gescholtene Vorgehen der Polizei gegen den schwarzen Block am ersten Tag der Anti-G20-Demonstrationen vollkommen richtig war.

Journalisten von Zeit Online und SZ haben sich als Linksextremisten geoutet, die dem Gegenstand ihrer Berichterstattung erheblich näher stehen, als sich das für einen guten Journalisten gehört, der sich bekanntlich auch — und gerade — mit einer guten Sache nicht gemein machen soll.

Die Glaubwürdigkeit der ganzen „die Linksextremisten sind eigentlich herzensreine Gute, die nur manchmal übertreiben in ihrem edlen Kampf gegen den bösen Staat und den Kapitalismus“-Erzählung hat durch die Randale, ja, den Terror der Linksextremisten stark abgenommen. Kleinwagen und Wagen von Pflegediensten anzuzünden und vor allem linke Viertel zu verwüsten hat politisches Kapital gekostet.

Und am allerschlimmsten für den Linksextremismus: Es hat sich gezeigt, dass auch tausende von Linksterroristen die Flucht antreten, wenn man schwer bewaffnete Spezialeinheiten in den Kampf gegen Steinewerfer und Stahlkugeln-Schleuderer schickt, anstatt reguläre Einheiten dem Dauerfeuer aus Steinen etc. auszusetzen und dadurch Leben und Gesundheit von Beamten zu gefährden.
Sobald es ernst wird, wenn die Spielregel nicht mehr gilt, dass ungeschoren davon kommt, wer nur stark genug vermummt ist und schnell genug wegläuft, wenn die mit vergleichsweise weniger gefährlichen Waffen kämpfende, und ständig dem Vorwurf der „Polizeigewalt“ und „übermäßigen Härte“ ausgesetzte Polizei vorrückt, reißen die Freizeit-Revolutionäre aus — vernünftigerweise.
Entsprechend müsste eine Erkenntnis aus diesem Juli-Wochenende sein, in Zukunft Spezialeinheiten früher einzusetzen, bevor Linksterroristen Stadtviertel besetzen, plündern und brandschatzen.

Die „Propaganda der Tat“ der Linksextremisten funktioniert anscheinend nur deshalb so gut, weil der Staat sich bei der Wahl der Mittel, mit denen er das Recht verteidigt, üblicherweise beschränkt.

Ein fundamentaler Rechtsgrundsatz lautet, dass das Recht dem Unrecht nicht zu weichen braucht. Dieser Rechtgrundsatz ist über die Jahre immer weiter aufgeweicht worden, mit Überlegungen zur Verhältnismäßigkeit von Gewaltanwendung gegenüber Rechtsbrechern. Von linker Seite wird auch nach der Gewalt in Hamburg so getan, als könne es irgendeine de-eskalierende Polizei-Taktik geben, die die Linksextremisten davon abhält, ihre Gewaltexzesse zu veranstalten. Aber jedem vernünftigen Beobachter dürfte jetzt klar sein, dass es eine solche Taktik nicht gibt, nicht geben kann. Denn diese Leute reisen an, um Gewalt auszuüben und Terror zu verbreiten. Es gibt keine Möglichkeit, sie davon abzuhalten, außer Gegen-Gewalt.

Ich denke, der G20-Gipfel könnte ein Wendepunkt sein, wo man überlegen muss, mit welcher Begründung man Extremisten, die Terror verbreiten wollen, eigentlich üblicherweise gewähren lässt, wenn man doch offensichtlich Mittel hat, die diesen Terror in kürzester Zeit zu unterbinden?
Offensichtlich ist ein konsequenter Schutz von Eigentum und Sicherheit und Rechten der Bürger möglich, wenn der Staat es will, und der Staat muss sich in Zukunft fragen lassen, warum er von dieser Möglichkeit keinen Gebrauch macht und statt dessen Terroristen gewähren lässt.

Frau Merkel hat genialerweise den Bürgern in Hamburg Entschädigungen zugesagt, damit dem Staat und Olaf Scholz moralisch die Verantwortung für die Zerstörungen zugeschoben, und sich selbst und die Spezialeinheiten des Bundes als Retter aus der Not inszeniert.

Und alle Grünen und Linken und SPDler und auch die Medien, die die Gewaltorgien der Linken immer als linke Folklore gesehen und die Linksextremisten protegiert hatten, und auch jetzt noch als wahlweise als gar nicht so schlimm, irgendwie legitim, oder auch als „nicht wirklichlinks“ darstellten sind diskreditiert.

(Man nennt dieses Leugnen eines offensichtlichen Zusammenhangs auch „True Scotsman“)

Fazit: Die Autos von Erdogan und Trump haben nicht einmal einen Kratzer im Lack. Merkel hat die politischen Gegner dazu gebracht sich selbst als das Gegenteil von „Garanten innerer Sicherheit“ zu präsentieren. Es ist politischer Spielraum entstanden um die Befugnisse der Polizei noch etwas weiter auszuweiten und in Zukunft schneller, konsequenter und härter gegen als Demonstranten getarnte Linksterroristen vorzugehen. Zahlreiche Medien haben sich als vollkommen einseitig berichtend und mit dem Linksextremismus sympathisierend herausgestellt. Die Versicherungswirtschaft macht glänzende Umsätze. Schäuble borgt sich das Geld für den Wiederaufbau der vergleichsweise geringen Schäden in Hamburg nötigenfalls für Nullzinsen von der EZB. Und die Marktwirtschaft wird unter Beweis stellen, dass sie alle zerstörten Dinge in kürzester Zeit zum optimalen Preis liefern kann.

Es ist also ein Sieg für Merkel, den Konservatismus und die Marktwirtschaft auf der ganzen Linie.

Merkel hat wieder einmal alle politischen Gegner auf’s Kreuz gelegt und es sogar geschafft, internationale gewaltbereite Linksextremisten als Statisten und nützliche Idioten in ihrem großen Schauspiel „G20-Gipfel“ auftreten zu lassen.

Falls es stimmt, dass Merkel eine geniale Strategin ist. Vielleicht ist sie aber auch vollkommen unfähig und hat einfach nur Glück.

Die re:publica, Frau Stokowski, #SPON und die „Linke Liebe“

Frau Stokowski, Berufsfeministin vom Spiegel, schreibt in einem Artikel namens Mal ein guter Trend aus Berlin (Untertitel: Mit Liebe gegen Rechts), die re:publica, die in Berlin stattfindet, habe einen Trend erschaffen, mit Liebe und Solidarität gegen „Rechts“ zu kämpfen.

Die ersten vier Absätze widmet Frau Stokowski der Selbstvergewisserung der Linken, alles richtig gemacht zu haben, regt den1 Leser zum Nachdenken an, und schindet ganz nebenbei noch Zeilen für ihr Honorar — scheint mir.

Aber dann geht es langsam los:

Sie [die Rechten] schaffen es immer wieder, Leute zu verarschen und so zu tun, als sei die Gleichheit, die Linke meinen, in Wirklichkeit Gleichmacherei, und als sei die Freiheit, die wir meinen, in Wirklichkeit Orientierungslosigkeit.

Frau Stokowski will hier suggerieren, mit Gleichmacherei und Orientierungslosigkeit habe die Linke kein Problem.
Oder in ihren Worten: Sie will uns verarschen.

Denn Gleichheit kann mehrere Dinge bedeuten. Gleichheit vor dem Gesetz bzw. Chancengleichheit (wofür — nicht ohne Grund — die FDP steht, und nicht die Linke), oder Ergebnisgleichheit. Die Linke setzt sich traditionell eher für Ergebnisgleichheit ein. Und diese versucht sie durch Gleichmacherei zu erreichen; denn nichts anderes sind Umverteilung und Quotierung, also die Maßnahmen, die die Linke sehr häufig in immer neuen Varianten fordert.

Und was die Freiheit angeht, so hat die Linke ebenfalls ernste Probleme.

Es ist allerdings nicht so, dass „linke Freiheit“ Orientierungslosigkeit bedeutet. Tatsächlich hat die Linke sehr genaue Vorstellungen davon, wie Menschen sich richtig verhalten sollten, nämlich indem sie wenig Fleisch essen, „Awareness“ zeigen, und sich „solidarisch“ verhalten. Und an diesem Ideal sollen sich gefälligst alle Menschen orientieren.

Mit dieser Vorstellung des richtigen Verhalten hat die Linke implizit eine Art „linke Leitkultur“ im Hinterkopf, und sie will die dazugehörigen, im Kern spießig-deutschen Verhaltens-Regeln politisch durchsetzen. Und das hat mit Freiheit natürlich nur noch wenig zu tun.
Darum scheut sie sich auch, dieses auf Konformität ausgerichtete System mit dem Ziel, alle Menschen dazu zu bekehren, als (reichlich kleinkarierte) Kultur zu begreifen.
Es ist einigermaßen absurd: Es gibt ganz klar bestimmte Werte einer linken Ideologie, die die Linke durchsetzen will, und deren Durchsetzung sie auch aktiv betreibt. Aber die Linken sehen das nicht als „Aufzwingen“ ihrer Werte, denn sie glauben, jeder Mensch, der guten Willens sei, müsse durch „Einsicht“ an den Punkt kommen, wo er sich freiwillig den linken Werten unterordnet. Für jeden, der diesem Dogma anhängt muss, wer nicht links ist, irgendwie „kaputt“ im Kopf sein.

Und genau diesen Gedanken hat Frau Stokowski wohl auch im letzten Absatz:

Wenn Rechte von Liebe sprechen, dann sprechen sie von Heimatliebe, von schönen deutschen Landschaften mit paarungswilligen Paarhufern und Kulturerzeugnissen wie… Wurst. Oder meinetwegen Schiller-Gedichten und Pünktlichkeit. Sie müssen es so abstrakt halten, sie können sich nicht auf Menschen beziehen, weil sie dann ganz schnell wieder Grenzen ziehen müssten.

Das heißt also:

Wer die falsche politische Einstellung hat, der soll laut Frau Stokowski nicht zu bestimmten Emotionen in der Lage sein. Sogenannten „Rechten“ soll eine wichtige menschliche Qualität fehlen. Sie sind also, suggeriert Frau Stokowski, kaputt, defizitär, keine vollwertigen, keine richtigen Menschen.

Das ist ungeheuerlich, weil sie damit den politischen Gegner entmenschlicht.2

Ob man beim Spiegel weiß, was für menschenverachtenden Unsinn scheinbar harmlose Kolumnistinnen in ihren Glossen unter sich lassen?

Ich jedenfalls verzichte gern auf diese „Linke Liebe“, mit der man uns aus Berlin beglücken will.

Denn die „Linke Liebe“ gilt nur denen, die die „richtige“ Gesinnung haben. Und nicht denen, die keine Menschen sind, weil sie nicht richtig denken und darum auch nicht richtig lieben können.

Diese fehlerhaften Menschen versucht man dann erst mit „Informationskampagnen“ für sich zu gewinnen. Und wenn das nicht klappt, weil die Menschen sich weigern, ihre Entscheidungsfreiheit gegen die „Freiheit der Linken“3 einzutauschen, wird dann versucht, mit kleinkarierter Kontrolle, Zensur und Zwang konformes Verhalten zu erzwingen.

Das gab es auf deutschem Boden übrigens schon einmal. Ich übergebe darum das Wort an den Genossen Mielke, der sein Leben lang mit „Linker Liebe“ für die „Linke Freiheit“ gekämpft hat:

  1. anscheinend selbst dazu nicht in der Lage seienden []
  2. Das ist nicht weniger als die erste Stufe in einem Prozess, der über ein Apartheidsystem bis zu Auslöschung des Gegners führen kann. Denn wer keine Emotionen hat, wer kein Mensch ist, der verdient auch kein Mitleid, den kann man gnadenlos bekämpfen, der ist ein Objekt, das weg kann. []
  3. Das heißt, ein Leben nach den Regeln der linken Ideologie, z.B. Sozialismus []