Kein Lotse and Bord bei den Piraten oder: Die progressiven Depublizierer

Nur ein kurzer Rant: Das #Listengate rund um einige Piraten, die — nach eigenen Angaben aus Selbstverteidigung — gegen Piraten der sogenannten “peergroup” ein Archiv mit Tweet-Screenshots gebastelt haben, erregt im Moment die Piraten-Gemüter.

Paradoxerweise erregen sich jetzt die linksextremen Piraten, ebenso wie “Datenschutz”-Piraten darüber, dass einmal öffentlich publizierte Daten sich nunmal nur mehr schwer zurücknehmen lassen. Obwohl es im Usenet und in Foren und bei Mailinglisten seit Ewigkeiten so ist, dass einmal geschriebene Beiträge möglicherweise für die Ewigkeit gespeichert bleiben.

Das eigentlich Schlimme am Listengate aber ist, dass sich hier offenbart, dass die Piraten selbst kein schlüssiges, einheitliches Konzept für eines ihrer angeblichen Kernthemen haben, nämlich das Urheberrecht und das Recht im Internet im allgemeinen.

Was die “Progressiven” mit ihrem Wettern gegen das Screenshot-Archiv tun ist nicht anderes, als ein Recht für Urheber auf Depublikation zu fordern, wo man sonst vom Recht auf Privatkopie und Remix fabuliert. Je nach Gusto, politischer Richtung oder Tagesform sind Teile der Piraten für oder gegen Kopien (hier: von Tweets), für oder gegen Urheberrecht, für oder gegen Depublikation, für oder gegen Persönlichkeitsrechte, für oder gegen Recht der Öffentlichkeit auf Information oder Recht des Einzelnen auf “Vergessen” von dessen Fehlern.

Die Position der linkextremen Piraten (Daten von NAZIS1 speichern und publizieren, Daten von “Progressiven” schützen und depublizieren) ist dabei womöglich noch nicht einmal die am wenigsten nachvollziehbare.

Es ist eine bittere Wahrheit: Auch in Bezug auf die Kernthemen herrscht bei den Piraten heilloses Chaos, die Positionen reichen von Aluhut-Datenschutz-Paranoikern bis hin zur datenschutzkritischen Spackeria.

Ich denke, es ist angesichts der “normativen Macht des Faktischen” nicht möglich, Depublikation als Option für den Umgang mit einmal veröffentlichten Daten zu denken. Das einzige, was möglicherweise denkbar und sinnvoll wäre ist, die Menschen durch entsprechende Gesetze und Regelungen stärker zu unterstützen Dienste pseudonym zu nutzen, damit Menschen sich im Internet einfacher hinter Pseudonymen verstecken können. Ein Recht auf pseudonyme Nutzung von Diensten und Tools für die einfache Erstellung pseudonymer eMail-Adressen wäre hier vielleicht ein Schritt in die richtige Richtung. Wenn z.B. eMail-Provider die Pseudonymitäts-Funktion des “ePerso” unterstützen müssten, damit sich jeder Bürger beliebig viele pseudonyme eMail-Accounts erstellen kann, auch wenn das natürlich nicht im Interesse der eMail-Provider liegt, die mit den Daten der Kunden handeln und diese mit Werbung zuschütten wollen.

Aber wie auch immer: Aktuell haben die Piraten hier gar keine erkennbare Position. Das ist peinlich.

  1. im Sinne der Linksextremen: Alle, die nicht auch linksextrem sind []

Konfliktlinien in der Piratenpartei

Die unvergleichliche Esmeralda schreibt in einem versöhnlichen Beitrag, es gelten die Konfliktlinien in der Piratenpartei zu benennen.

Also gut ich greife mal drei raus und erkläre, warum hier argumentieren nicht helfen wird:

  1. Atomkraft

    Hier gibt es zwei Meinungen. Die eine Seite hält die Atomkraft für technisch nicht beherrschbar, und den möglichen Schaden, den man als Produkt von Schadenshöhe und Schadenswahrscheinlichkeit berechnen kann, als größer als den wahrscheinlichen Nutzen.
    Die andere Seite glaubt, durch technische Verbesserungen könne man die Atomkraft beherrschbar machen und das Problem des Atommülls beseitigen, z.B. mit Reaktoren der vierten Generation, die aus Barium, Thorium etc. wieder Kernbrennstoff erbrüten können.
    Hier gibt es keine Kompromissmöglichkeit; ob man der Technik vertraut oder das Risiko fürchtet ist am Ende eine Bauchentscheidung und Glaubensfrage.

  2. Frauenquote/Gender

    Die Frage, ob man eine Frauenquote braucht, hängt letztlich davon ab, wie man Gerechtigkeit definiert und welche Metrik man nutzt, um “Gerechtigkeit” zu messen.
    Die Gegner von Frauenquoten argumentieren, Frauen hätten andere Interessen als Männer, und schon allein daraus erklärten sich große Teile der Ungleichverteilungen in bestimmten Berufsgruppen. Außerdem könne man von Ungleichverteilungen nicht auf Ungerechtigkeit schließen, und wenn man eine Art “Gesamt-Geschlechter-Vereilungs-Gerechtigkeit” betrachten wolle, müsste man nicht nur die Berufsgruppen betrachten, wo viele Männer gut bezahlte Jobs haben (Aufsichtsräte) und wo viele Frauen schlecht bezahlte Jobs haben (Kassiererin), sondern auch die Berufsgruppen wo viele Frauen gut bezahlte Jobs haben (Ärztin, Richterin) und wo viele Männer schlecht bezahlt Jobs haben (Paketzusteller).
    Die Befürworter der Frauenquoten argumentieren, Frauen hätten durchschnittlich schlechter bezahlte Jobs als Männer, und hätten noch immer weniger Zugang zu guten Jobs. Diese (behauptete) Tatsache sei ein Beleg für die Ungleichbehandlung der Geschlechter, denn es gebe keine neurobiologischen oder andere Unterschiede zwischen Männern und Frauen, die sonst als Erklärung für diese Ungleichheit dienen könnten.
    Hier gibt es also zwei unterschiedliche Weltsichten entlang der Grenze von Differenz- und Gleichheitsfeminismus. Wenn Frauen und Männer gleich sind, dann kann man aus der gruppenweisen Ungleichverteilung auf eine Ungleichbehandlung und Ungerechtigkeit schließen, und von einer ungerechten Gesellschaft ausgehen, die Frauen benachteiligt. Wenn aber Frauen und Männer verschieden sind und/oder man an die Eigenverantwortlichkeit von Individuen glaubt, dann sind Ungleichverteilungen möglicherweise Folge geschlechtsspezifischer und/oder individueller Präferenzen und Frauen und Männer mit schlechten Jobs vielleicht einfach individuell selbst verantwortlich für ihre Berufswahl.
    Hier kann es keinen Kompromiss geben, weil die Meinungen auf verschiedenen Prämissen über die Beschaffenheit von Frauen und Männern und/oder über das Wesen von Eigenverantwortlichkeit beruhen. Libertäre werden nie auf die Idee kommen, Frauen wären für ihre Berufswahl nicht verantwortlich. Differenzfeministen werden immer behaupten, Frauen würde von Natur aus lieber soziale Berufe ergreifen oder die Familie über die Karriere stellen. Und Gleichheitsfeministinnen setzen die Gleichheit der Geschlechter einfach voraus, und schließen von dieser Basis aus gesehen logischerweise aus Ungleichverteilungen auf Ungerechtigkiet.

  3. SMV/Online-Wahl

    Die Befürworter von ständiger Mitgliederversammlung oder Online-Wahl sehen viele Vorteile in der Möglichkeit, Online zu wählen. Dieses Mittel, dass ständige basisdemokratische Abstimmungen ermöglicht sehen sie als revolutionäre Innovation, die wirkliche Demokratie (“Herrschaft des Volkes”) wieder möglich macht. Dass dabei die Möglichkeit bestünde, Datenbanken über Wahlentscheidungen anzulegen, sehen sie als nicht kritisch, ebenso wenig, dass eine Online-Wahl nie gleichzeitig frei, geheim und gleich sein kann.
    Die Gegner von Online-Wahlen argumentieren, eine ständige Wahl würde zu einer Art Wahlverdrossenheit führen; dass jeder immer sofort allein abstimmen könne, verhindere möglicherweise eine Auseinandersetzung mit Gegenargumenten; und das Problem von Datenschutz bzw. Wahlmanipulation sei so schwerwiegend, dass es nicht hinnehmbar sei.
    Die verschiedenen Positionen basieren auch hier wieder auf verschiedenen Menschenbildern. Das eher positive Bild des Bürgers, der sich infomiert und gern an allen Entscheidungen teilnimmt oder seine Stimme kompetent delegiert herrscht auf Seite der Befürworter vor. Außerdem geht man hier anscheinend von redlichen und neutralen Wahlauswertern aus, so dass Manipulationen oder Indiskretionen, wie von den Gegnern befürchtet, auszuschließen seien.
    Auf Seiten der Gegner das eher negative Bild des Menschen als träges, fehlerhaftes, egoistisches Wesen, dass durch Verfahren und Prozesse dazu gebracht werden muss, sich zu informieren und zu wählen, und gehindert werden muss, zu betrügen oder Daten zu missbrauchen.
    Auch hier kann man durch Diskussionen nichts erreichen: Entweder man vertraut auf das Gute im Menschen und dessen Willen und Fähigkeit zu politischer Mitwirkung, und glaubt an einen Erfolg einer SMV ohne Pannen, Skandale, Missbrauch, oder man ist eher skeptisch bezüglich der Eigenschaften von Menschen und will daher lieber ein System, dass Missbrauch ausschließt und durch das Verfahren eine Auseinandersetzung mit dem Thema vor der Abstimmung erzwingt. Hier sind wieder unterschiedliche Welt- bzw. Menschenbilder und Prämissen Grundlage der Konflikte, die man durch Diskussion nicht ändern kann.

Glaskugel: Entwicklung der Progressiven Plattform

Konstruktive Vorschläge für die Verbesserung der Strukturen der Piratenpartei habe ich in diesem Blog schon gemacht. Darum möchte ich niemanden mit den immer gleichen Ideen langweilen und nehme ich mir heute heraus, einen bösen Blick in die Glaskugel zu werfen und die Entwicklung der Progressiven Plattform in den Jahren 2014 bis 2016 zu beschreiben.
Denn ich glaube, die Geschichte der K-Gruppen könnte sich bei der progressiven Plattform durchaus wiederholen, so vielfältig wie auch dort die Vorstellungen zu sein scheinen.

Auf jeden Fall möchte ich noch eine Trigger-Warnung aussprechen und jed_ixs abraten, dieses Posting zu lesen.


Juli 2014: Die Progressive Plattform (PP) wird gegründet. Parallel dazu gründet sich die “Antifaschistische Plattform”, weil die “Progressive Plattform” ein “Club labernder, konfliktscheuer Weicheier” sei und nicht aktivistisch und militant genug.

August 2014: Die Progressive Plattform spaltet sich; die “Feministische Progressive Plattform” (FPP) wird gegründet. Das 100% weiblich besetzte ZK der FPP wirft dem quotierten Vorstand der PP vor, den Kampf gegen das Patriarchat nicht eifrig genug zu führen und mit der 50%-Quote einen Safe Space für verkappte Machos zu bieten.

September 2014: Die Progressive Plattform zerfällt in die “Anarcholibertäre Plattform” (ALP), die alle Staaten abschaffen will, und die “Solidarische Internationale Plattform” (SIP), die alle Staaten zu einem Staat zusammenfassen will. Während die SIP der ALP vorwirft, die Welt in ein Paradies der Neocons verwandeln zu wollen, bezichtig die ALP die SIP, eine weltweite sozialistische Diktatur anzustreben.

Oktober 2014: Die Feministische Progressive Plattform spaltet sich in die “Radikale Feministische Plattform” (RFP), in der nur Menschen erwünscht sind, die sich nicht als Mann definieren, und die “Töchter Gaias” (TG), bei der Diskussionen mit Sachargumenten verboten sind, weil Sachargumente ein Menschen von der Stimme ihres Herzens abkoppelndes Unterdrückungs-Instrument des Patriarchats sind. Die “Universelle Feministische Plattform” (UFP) spaltet sich ebenfalls ab und beginnt einen monatelangen Richtungsstreit, was “Universell” überhaupt bedeutet.

Januar 2015: Auf dem vor dem BPT15.1 stattfindenden “Progressiven Kongress” (ProKon!) kommt es zu einem Eklat auf dem Podium, als der Dachverband der vereinten feministischen Plattformen (DvFP) der antifaschistischen und der anarcholibertären Plattform vorwerfen, dass diese die Aufnahme von Asylsuchenden und Flüchtlingen nicht davon abhängig machen wollen, dass die Aufzunehmenden einen Test bestehen, der sicherstellen soll, dass die Aufgenommenen nicht aus einer “Rape Culture” kommen und eine Gefahr für Frauen darstellen. Die “Töchter Gaias” plädieren daraufhin für eine Aufnahme nur von Frauen, die “Radikale Feministische Plattform” unterstützt dies oder die Kastration “potenzieller Gefährder”. Das ZK der “Antifaschistischen Plattform” ruft daraufhin dazu auf, die Mitglieder_ixs dieser rassistischen Nazi-Gruppen “ins Meer zu treiben, damit die mal sehen, wie das ist”.

März 2015: Die verbliebenen Mitglieder der “Solidarischen Internationalen Plattform” benennen sich in “Liberale Progressive Internationale Plattform für Solidarität” (LiProVIPS) um, um sich von den anderen Plattformen abzugrenzen.

Mai 2015: Die “Anarcholibertäre Plattform” veröffentlicht einen Flyer, warum bewaffnete Bürger, Feuerwerk in Fußballstadien und Atomkraft die Welt sicherer machen, und warum die gesetzliche Krankenversicherung abgeschafft gehört.

Juli 2016: Auf dem BPT 16.1 wird die Mitgliedschaft in jeder der oben genannten Plattform für unvereinbar mit der Mitgliedschaft in der Piratenpartei erklärt, und 1.500 Mitgliedern der Plattformen wird die Mitgliedschaft abgesprochen.
August 2016: Die “Plattformen” gründen eine neue Partei, können sich aber auf keinen Namen einigen.

2017: Die Piratenpartei erhält bei den Bundestagswahlen 7%. Die Plattform-Partei wird wegen eines Finanzskandals, bei dem führende Piraten aus einem Stadtstaat Gelder veruntreut haben sollen, nicht zur Wahl zugelassen. Darüber kommt es zum Zerwürfnis. Vertreter der antifaschistischen Plattform fordern uneingeschränkte Solidarität mit dem verurteilten Schatzmeister. Kurz darauf zerfällt die Plattform-Partei wieder in Splittergruppen.

Mumble der “Progressiven Plattform”

Bemerkenswert fand ich am Mumble, dass man einen Bürgen brauchte, um Reden zu dürfen.

Und, dass Ex-BuVo @InsideX sagte, die Piratenpartei brauche mehr “Sanktionsfähigkeit”. Auf Deutsch: Mehr Diszplin und mehr Kontrolle durch mehr Hierarchie.

Ich finde es schön, dass das sogar bei der sogenannten “Progressiven Plattform” mal jemand sagt.

Jetzt sind sie ja fast schon so weit wie ich im Januar. Wenn das nicht progressiv ist.

Weiterhin keine Chance für die Piraten-Einheits-Partei

Heute morgen habe ich diesen Beitrag beim Blog auf mannheimer-salon.de gelesen.

Und darum glaube ich weiter, dass es nichts wird mit der Piraten-Einheits-Partei, ganz einfach, weil offensichtlich zwischen den verschiedenen Lagern unüberbrückbare Differenzen bei der Wahrnehmung der Realität und bezüglich der Werte bestehen.

(tl;dr; unten)

Z.B. wertet der Blogger „rechts“, „Netz-ÖDP“ und „Konservative“ als nicht-beleidigend, sondern als legitime politische Abgrenzung, aber “Linksextrem”, “Linksaußen” oder “Antideutsch” als diffamierend. Das verstehe ich nicht, und werde es womöglich auch nie verstehen, weil ich nicht wüsste, wie man extrem linke Linke sonst nennen sollte; hier muss irgendeine unterschiedliche Prägung vorliegen die mich und den Schreiber gedanklich inkompatibel macht.

Das aber nur am Rande; auch thematisch haben ich und der Blogger keine Übereinstimmung. Er möchte gern

  1. SMV — mit offenen Abstimmungen und ohne Diskussion um “Gesinnungsdatenbank”
  2. Antifaschismus — bei dem klare Kante wichtiger ist als Streit um unglücklich gewählte gewaltfreie Protestformen
  3. Feminismus — Für eine gerechte Chancenverteilung die die derzeitige Verteilung von Privilegien anerkennt

Hier kommen wir auch nicht zusammen, denn ich finde die Möglichkeit zu freien, gleichen und geheimen Wahlen wichtig, und möchte keine Gesinnungsdatenbank, mit deren Hilfe dann aus meiner Sicht völlig verwirrte linksextreme Freunde der “klaren Kante” — die ihnen wichtiger ist als das Gewaltmonopol des Staates — Menschen als “Nazis” identifizieren und im Zweifel von Teleskopschlagstöcke-schwingenden Terrorkommandos kaputtprügeln lassen können.
In Bezug auf Punkt 1 und 2 kommen wir also eher nicht auf einen gemeinsamen Nenner und ja, ich habe Angst vor Einschüchterungsversuchen von Menschen mit einer utiliaristischen Grundeinstellung zu Gewaltanwendung, und ja, ich möchte keinen always-on-Partei-Wahlcomputer, und ja, ich glaube, dieser würde eine Gesinnungsdatenbank aufbauen, nach der sich zumindest jeder Soziologe die Finger lecken würde.

Und auch in Bezug auf Punkt drei wird es keine Einigung geben.
Dazu ein Gedankenexperiment: 1000 geklonte Neutren (um die Kategorien Mann/Frau zu vermeiden) werden zufällig in die Gruppen “rot” und “blau” eingeteilt. Dann dürfen sich alle frei einen von 4 möglichen Jobs aussuchen. Wie groß ist dann die Wahrscheinlichkeit, dass in allen Gruppen eine Quote von 50% blauen und 50% roten Neutren erreicht wird?
Ich kann es nicht ausrechnen, zumal die Präferenzen der Neutren nicht definiert sind, aber die Wahrscheinlichkeit ist durchaus eher gering.1

Das heißt also, wenn Frauen und Männer wirklich gleich wären, wie Gleichheitsfeministen behaupten, gleiche Präferenzen hätten und nur zufällig die Label “Frau” und “Mann” zugeteilt bekämen, dann würde trotzdem selten bis nie eine 50%-Quote erreicht werden, weil es dann einfach Zufall wäre, wie die Verteilungen
nachher aussehen, die von den zufälligen individuellen Präferenzen und dem zufälligen Geschlecht abhingen.

Meiner Meinung nach müsste sich bei noch mehr Job-Gruppen, die dann auch noch unterschiedlich groß sein könnten, eine Gauß’sche Normalverteilung von Gruppen über die Verhältnisse von 0:100 über 50:50 bis 100:0 ergeben. Natürlich wären viele Gruppen annähernd gleich besetzt, vor allem die Großen, es gäbe aber auch natürlicherweise einige Gruppen mit 60/40 und ganz wenige mit 90/10-Verteilung.

Das bedeutet, die Annahme, dass man aus einer Verteilung von Frauen und Männern Ungerechtigkeit herauslesen könne, ist eher zweifelhaft, und wird völlig absurd, wenn man annimmt, dass die Präferenzen von Frauen und Männern eben nicht gleich sind, und sich Abweichungen in der Verteilung auch dadurch ergeben können, ohne dass irgendwer benachteiligt oder behindert wird.

Und wenn jetzt jemand kommt mit einer speziell ausgesuchten Statistik, die nur eine einzige Verteilung enthält, in der Frauen – vielleicht ja zufällig, oder aufgrund von spezifisch weiblichen Präferenzen – doof dran sind, dann kann ich das einfach nicht ernst nehmen. Wenn man Geschlechtergerechtigkeit bewerten will darf man sich nicht willkürlich Teilaspekte raussuchen2, wie z.B. wie wenige Frauen Vorstands-Chefin sind und wie viele Kassiererin oder Friseurin, man muss auch mitbewerten, wieviele Männer Taxifahrer und Paketboten sind und wie doch auch bei Männern eher wenige Vorstand-Chef, und wieviele Frauen Juristin und Lehrerin sind, wenn man tatsächlich bewerten will, welches Geschlecht besser dran ist, und warum.

Auch hier haben also der Blogger und ich ganz unterschiedliche Ansichten, die womöglich aus ganz unterschiedlichen Herangehensweisen und einer ganz unterschiedlichen Sozialisation heraus entstanden sind.
Als Kind mit einer Elterngeneration, in der alle Frauen studiert haben und Architektin, Ärztin, Lehrerin etc. geworden sind ist die Idee, Frauen würden daran gehindert irgendwelche Dinge zu erreichen für mich ganz weit weg mit Tendenz zu völlig idiotisch, jedenfalls gehören die Frauen, die ich kenne, ziemlich durchgehend nicht zu denjenigen die sich vom Patriarchat die Butter vom Brot nehmen lassen.

Aber wie auch immer: Ich und der gute Mann können nie irgendeine gemeinsame politische Position finden. Wir gehören eher nicht in die gleiche Partei. Darum wird entschieden werden müssen, welche Partei die Piratenpartei sein will. Ein bestimmter Grundkonsens muss herrschen, und dahin kommen wir nur mit einer Positionsklärung, die unweigerlich ausgrenzende Wirkung haben wird auf alle, die mit der jeweiligen Positionen nicht leben können.

Und darum plädiere ich dafür, diese Positionsbestimmung für die dauerhaft schwelenden Streitpunkte bald vorzunehmen, auch wenn es weh tun wird, wem auch immer.

tl;dr;

Ich würde gerne wissen, ob wir wirklich “yet another Genderpartei” werden, oder “Post-Gender” bleiben.
Ob wir ein 24/7 laufendes innerparteiliches Gesinnungs-Datamining betreiben, das wir dann “SMV” nennen und als tollen Fortschritt “framen”, oder für Freiheit statt Angst und für Atempausen auch im politischen Entscheidungsprozess.
Ob wir für Demokratie und Gewaltfreiheit stehen, oder für Anarchie und eine Der-Zweck-heiligt-die-Mittel-Logik.

Ob wir für oder gegen Atomkraft sind. Ob wir für oder gegen privaten Waffenbesitz sind. Oder anders: Ob wir soziale Liberale sind, die an die Begrenztheit der menschlichen Fähigkeit zur Übernahme von Verantwortung glauben, oder ob wir Libertäre sind, die das nicht tun.

Wir könnten natürlich auch wieder eine Kernthemen-Partei werden, aber da auch die früheren Kernthemen mittlerweise kontrovers zu sein scheinen glaube ich, der Zug dorthin zurück ist längst abgefahren.

  1. Mathematiker bitte melden, falls jemand Ahnung hat []
  2. Cherry-Picking FTW! []

Per Mertesacker entlarvt den Sportnationalismus

Ich habe gestern das erste Interview mit Per Mertesacker nach dem Viertelfinaleinzug bei der Fußball-WM gesehen.

Und irgendwie glaube ich, dass ich jetzt verstehe, warum manche Menschen Deutschland in WM-Zeiten für besonders unerträglich halten1. Denn ich habe mich auch gefragt was eigentlich die Fragen sollen, warum sich die DFB-Herren-Auswahl gegen Algerien so schwer getan hat.

Man darf nicht vergessen, dass Algerien anscheinend im Moment zu den 16 besten Fußballmannschaften der Welt gehört.

Warum also die blöden Fragen, warum Deutschland Algerien nicht einfach niedergemäht, überrannt oder wie ein gutgläubiges Kleinkind ausgetrickst und mit Ganz-Viel-zu-Null gewonnen hat?

Was für eine überhebliche Erwartungshaltung kommt in solchen Fragen zum Ausdruck, warum bitte die deutsche Mannschaft und die deutsche Taktik der anderen Mannschaft und deren Taktik nicht haushoch überlegen gewesen sind?

Da kann man schon den Eindruck bekommen, dass im Kopf von Sportreportern die Vorstellung von einem “deutschen Übermenschenteam” existiert, dass die Teams irgendwelcher “geringeren” Nationen, also quasi alle, jederzeit mühelos besiegen können müsste.
Wenn sich dann sogar noch ein Spieler live vor der Nation rechtfertigen soll, warum sein Team diesem anscheinend selbstverständlichen Anspruch deutscher Überlegenheit heute nicht wie gewünscht genügt hat, ist das doch etwas bedenklich und absurd. Wenn man darüber nachdenkt, drücken solche Fragen durchaus etwas aus, was man “Sportnationalismus” nennen könnte. Und der ist womöglich gar nicht mal so gut.

  1. Die Antideutschen und Linksextremen, z.B. []

Abrechnen statt “weiter-so!”

Gut und richtig am #aBPT war vor allem, dass der Höhenflug der Berliner “Peergroup”, der selbstverliebten Rabulisten und testosteronstrotzenden Antifa-Alphamännchen und ihrer Clique, endlich gestoppt wurde.

Das einzige, was auch an der Pöbelei von Christopher Lauer auf dem aBPT in Halle ebenfalls gut und richtig war, war die Feststellung, dass die Piratenpartei verpasst hat, die Wahlerfolge und Misserfolge der letzten Zeit aufzuarbeiten.

Aus beidem folgt, dass es verfrüht ist, jetzt Flausch zu fordern, denn:

Nur die kompromisslose Zurückweisung ihrer Ideen und Kandidaten hat die Bullies und Antidemokraten aus Berlin in ihre Schranken gewiesen. Dieser Sieg gegen den linksextremen Wahnsinn darf jetzt nicht durch einen verfrühten Kuschelkurs verschenkt werden. Beißhemmung gegenüber denjenigen, die immer wieder im Rudel gnadenlos zugebissen haben, ist fehl am Platze. Gegen die Antidemokraten und ihre Ideologie muss weiter eine harte Kante gefahren werden.

Wenn die halbe Partei jetzt aus Angst vor der eigenen Courage — wie von der unerwarteten Schwäche des Silberrückens verunsicherte Beta-Männchen — den Schwanz vor den ideologisch in der Wolle gefärbten, neurotischen Extremisten-Alphas einzieht, haben wir diese und ihre Mobbing-Hilfstruppen übermorgen wieder am Hals. Jetzt gilt es Mobber konsequent aus der Partei zu werfen und sicherzustellen, dass diese Leute nicht wieder zurückkommen.

Die auch von Lauer geforderte Aufarbeitung der jüngeren Vergangenheit, die “partei-amtliche” Einordnung von Erfolgen, Misserfolgen und Gates durch die Partei, muss jetzt stattfinden. Der Kurs muss neu bestimmt werden, und wer dann keinen Bock mehr hat, in diese Richtung mitzusegeln, der muss von Bord gehen.1

Wer jetzt fordert, diese Aufarbeitung, die auch eine schmerzhafte innerparteiliche Abrechnung sein wird, zu verschieben, auch wegen der Wahlen in Brandenburg, der hat meiner Meinung nach nicht verstanden, dass es genau diese Abrechnung und die Klärung der Ziele und Visionen der Piratenpartei ist, die die Partei jetzt dringend braucht. Sofort!

Längst fällige Entscheidungen müssen getroffen werden, wie z.B. die Priorisierung der Ziele der Partei, und ob man sich nicht doch lieber wieder zu einem Themenfokus bekennt, statt zum Vollprogramm.

Update 2: Also ganz platt und konkret: Was wollen wir? Sind BGE, Frontex, Gender, Refugees und SMV wichtig, oder doch eher Netzneutralität, NSA, Transparenz und TTIP?
Wollen wir eine aktionistische Betroffenheitspartei (Das Patriarchat! Die Refugees! Alles so schlimm!!!1!!) sein, die alle Themen gleichzeitig mit Schnellschuss-Aktionen angeht, oder eine Realopartei, die sich Ziele setzt, aber auch strategisch für den Wähler interessante Themen identifiziert und glaubhaft für sich in Anspruch nimmt, und hartnäckig auf diese Ziele hinarbeitet? Das ist doch die Frage! Und wenn wir uns für zweiteres entscheiden, dann passen vielleicht einige Leute einfach nicht mehr in diese Partei.

Update 1: Abrechnung klingt hart, aber wenn man die Vergangenheit ernsthaft aufarbeiten will muss man auch mit Ergebnissen wie eindeutigen Schuldzuweisungen rechnen. Wer eine Aufarbeitung ohne möglicherweise schmerzhafte Ergebnisse für irgendwen will, der kann die Aufarbeitung auch gleich lassen.
Es ist auch richtig, dass eine Partei eine “Fehlerkultur” haben sollte, damit Fehler auch zugegeben werden können, damit ausgeschlossen wird, dass Menschen als politische Bauernopfer verbrannt werden.
Jedoch muss man unterscheiden zwischen Fehlern, die in bester Absicht gemacht worden sind, und vorsätzlichen Manipulations- und Übernahmeversuchen wie z.B. der versuchten Umformung der Partei in eine extremistische linksideologische Kaderpartei mittels Einschüchterung und Unterwanderung.
Hin und wieder muss eine Partei sich umorientieren, müssen notfalls auch politisch nicht mehr mit der Mehrheitsmeinung konforme Mitglieder vor den Kopf gestoßen werden, oder muss eine politisch verirrte Führung ausgetauscht werden.
Ich glaube wir sind an einem Punkt, wo Weichen gestellt werden, und wo einige Mitglieder das Schiff werden verlassen wollen. Die, die aufrichtig anderer Meinung sind halten zu wollen ist sinnlos; die, die heimlich auf eine erneute Chance zum linksextremistischen Umsturz hoffen halten zu wollen ist gefährlich. Darum bin ich nicht dafür, irgendwelche Versöhnungsmaßnahmen durchzuführen. Wer sich mit der aktuellen Mehrheitsmeinung identifizieren kann soll bitte bleiben. Wer nicht, der soll bitte gehen.

  1. Wie so oft: Nautische Metaphern FTW! []

Gegen Günstlingswirtschaft und politische Inzucht: JuPis abkoppeln!

Für die, die es noch nicht wussten: Ich war mal Mitglied einer Altpartei. Ich bin ausgetreten, als mir bewusst wurde, dass man in Altparteien vor allem dann gewählt wird, wenn man außer Politik kein Leben mehr hat und vom 16ten Lebensjahr an bei den jungen (Sozialisten|Liberalen|Unionlern) genetzwerkt hat. Man muss sich da nur mal die Karrieren von Daniel Bahr, Philipp Mißfelder und Andrea Nahles und fast allen anderen “führenden” oder medial zu “Hoffnungsträgern” ernannten jungen MdBs und MdLs ansehen. Immer das gleiche Muster: Die Jugend für die Jugendorganisation geopfert, dann Studium, währenddessen Kofferträger eines MdB, dann ohne Berufs- oder Lebenserfahrung in den Bundestag. Keine sozialen oder ökonomischen Fähigkeiten, aber sich einbilden, über das Leben der Menschen bestimmen zu können, die im wirklichen Leben wirkliche Arbeit verrichten, wirkliche Probleme haben, mit echten Menschen umgehen müssen, etc..

Wer nicht zum Club der Karrieristen gehört, wer nicht frühzeitig Protegé/Kofferträger/Mitarbeiter eines MdBs oder MdLs wird, wer sich nicht hochdient, nicht am System der Günstlingswirtschaft teilnimmt, der hat bei den Altparteien kaum eine Chance.

Und nun sehe ich verwundert, dass es bei der Piratenpartei fast schon ähnlich zugeht. Menschen ohne erkennbare Fähigkeiten wie Julia Reda werden auf Platz 1 der Europa-Wahlliste und dann sogar ins EP gewählt, weil sie mal JuPi-Vorsitzende waren, wegen der Frauen- und Junge-Menschen-Quote, und weil sie ja verdiente Funktionäre einer Organisation waren, die eigentlich von der Partei “völlig unabhängig” ist oder jedenfalls rechtlich sein soll.

Und MdLs und MdAs halten sich auch teilweise schon eine Entourage und züchten die erste Generation von Kofferträgern heran, so dass die Durchdringung der Piraten mit auf ökonomischer und politischer Abhängigkeit basierenden Seilschaften ihren Anfang nehmen wird.

Ich hoffe nicht, dass die Piraten eine Partei sein wollen, die sich eine Jugendorganisation hält, um linientreuen Parteinachwuchs heranzuzüchten — so wie andere Parteien.
Ich hoffe, die Piratenpartei will statt dessen eine Partei sein, die auf überzeugte erwachsene Mitglieder zählt und nicht auf eigens früh-indoktrinierte Parteinachwuchs-Zombies.

Darum wünsche ich mir, dass die Piratenpartei bald zwei Dinge tut:

1. Den JuPis den Status der Piraten-Jugendorganisation entziehen und in Zukunft keine Jugendorganisation anerkennen. Die Piraten brauchen keine Mitglieder, die keine normale Jugend hatten und ihre Sozialisation quasi exklusiv in einer politischen Filterblase erhalten haben. Auch dann nicht, wenn es eine “piratige” Filterblase ist.

2. Einen Verhaltenscodex erlassen, der die partei-interne Günstlingswirtschaft und Patronage verhindert, indem er es verbietet, dass Mitarbeiter von MdA, MdL, MdB, MdEP und anderen Abgeordneten führende Mitglieder irgendwelcher politischen Jugendorganisationen sind. Mitarbeiter sollten entweder keiner Partei angehören oder zumindest keine führenden Positionen innerhalb der Piratenpartei oder einer parteinahen Organisation innehaben.

Wenn die Piratenpartei nicht genau so werden will wie alle anderen Parteien, dann müssen wir die partei-interne Vetternwirtschaft und die politische Inzucht durch Nachwuchsorganisations-Karrieristen aufhalten. Das klingt jetzt vielleicht übertrieben dramatisch, aber wer Augen hat um zu sehen sieht doch, wie sich auch bei den Piraten schon Anfänge dieses System ausbreiten, dass bisher noch jede Partei unterwandert und zu einer quasi geschlossenen, vom normalen Bürger abgeriegelten Gesellschaft gemacht hat.

Die Selbst-Enttarnung der Linksextremisten oder: Nerds sind rechts!!!1!!Elf!!

Was mit am gestrigen aBPT-Tag gefallen hat war nicht nur die Wahl von vernünftigen Leuten in den BuVo, sonder vor allem die Selbst-Enttarnung der Linksextremisten.

Ein bekannter linker Twitterer behauptet z.B. in seinem Zorn, die Piraten seien nun eine stramm rechte Splitterpartei.

Die Bezeichnung “stramm rechte Splitterpartei” kann man nur so mit der Realität in Einklang bringen, dass “rechts” alles ist, was nicht linksextrem ist. Danke, dass durch diese Selbstoffenbarung jetzt jeder Pirat sehen kann, dass die Piratenpartei tatsächlich ein Problem mit von der Realität abgekoppelten Linksextremisten hat.

Ein anderer Twitterer stellt fest, nun werde offenbar, “dass die Nerd-Kultur strukturell rechts” sei.

Ich finde es schön, dass hier ganz klar der Bruch zwischen Kernpiraten und hinzugestoßenen Links-Utopisten offenbar wird. Eine Spaltung, die hier durch die Ablehnung der ganzen Tradition und Kultur der Nerds als “rechts” endlich mal klar sichtbar wird. Hier gibt es nichts zu reparieren, keine Brücken zu bauen, hier ist ein Graben der nicht zuzuschütten ist. Entweder die Piratepartei bleibt “nerdig” und “diskordianisch” und pragmatisch und leicht politisch inkorrekt, oder sie wird “links” und ideologisch und von “Awareness-Teams” auf Linie gebracht.

Ich jedenfalls kann weder den neuen BuVo noch die Nerd-Kultur rechts finden. Darum bin ich überzeugt: Wir haben ein Problem mit Linksextremisten, die überall nur noch Nazis und Feinde und Rechte sehen können. Mit diesen Leuten, die teilweise die Demokratie als Brückentechnologie sehen, kann man nicht konstruktiv zusammenarbeiten. Diese Leute predigen Respekt für andere Kulturen, aber wollen sogar die Nerd-Kultur als “rechts” bekämpfen. Und würden wahrscheinlich auch jede andere Kultur außer ihrer eigenen linksextremen Filterblasen-Kultur bekämpfen wollen1, wenn sie sich mal damit beschäftigten.

Also: Piraten, kommt klar. Werft die Linksextremisten raus:

Es gibt keine Schnittmenge für demokratische Zusammenarbeit mit Menschen, die die Demokratie ablehnen.
Es lohnt sich nicht auf Leute zuzugehen, die selbst “keinen Fußbreit” entgegenkommen wollen, weil die einzige Richtung, in die man vom “linken Pol” gehen kann, “rechts” ist.
Man kann niemanden in eine Nerd-Partei integrieren, der die “rechte Nerd-Kultur” wohl am liebsten “desintegrieren” würde.

Die nächsten Monate sind die Zeit der Entscheidungen. Für eine “Realo”-Partei und Pragmatismus, oder für Utopismus und Realitätsverleugnung. Denkt und entscheidet selbst.

  1. Inklusive der patriarchalen Rape-Culture jener “Refugees”, die sie selbst vermehrt herbringen wollen? []

Schwächen des GO-Vorschlags 01 für den #aBPT

Leider keine Zeit für viel Nachdenken, darum meine Gedanken zum GO-Vorschlag 01 für den aBPT, http://wiki.piratenpartei.de/Bundesparteitag_2014.2/Gesch%C3%A4ftsordnung/Vorschlag_01#.C2.A7_17_Antr.C3.A4ge_zur_Gesch.C3.A4ftsordnung.

Vielleicht einfach in einem anderen Fenster öffnen und parallel zu diesem Post lesen.

Also… $1 (2): Akkreditiert wird durch “vom BuVo beauftragte Personen”… ist das eigentlich eine kluge Bestimmung? Wenn man sich ansieht, was die Piraten für einen BuVo haben? Wäre es nicht vielleicht besser, wenn die Akkreditierung durch ein anderes Gremium vorgenommen würde, dem z.B. auch der Bundesschatzmeister angehörte, damit ggf. definitiv geklärt werden kann, wer seinen Mitgliedsbeitrag gezahlt hat. Oder glaubt der LV Berlin, was der LV NRW sagt, und umgekehrt?

§9, Wahlleitung, Wahlhelfende… wie wer bestimmt, wer “Wahlhelfender” wird, ist nicht geregelt. Die gefährdet ggf. das Vertrauen aller in die Manipulationsfreiheit der Wahl, die in “Altparteien” normalerweise durch einen “Regionen-und-Flügel-Proporz” gesichert wird, bei einem unübersichtlichen basisdemokratischen Riesenparteitag mit willkürlich ernannten “Wahlhelfenden” aber natürlich nicht mehr gesichert sein kann.

$15, $16: In Altparteien gibt es soetwas wie erste, zweite und dritte Lesung und Änderungsanträge. Nicht so bei den Piraten. Da kann man Anträge laut diesem GO-Entwurf nur so beschließen wie eingereicht, oder stückweise. Das bedeutet, wenn in einem Antrag ein Wort nicht stimmt (oder jemand NATIONALE IDENTITÄT schlimm findet), dann kann man daran nichts mehr ändern und den Antrag nicht mehr korrigieren. Bullshit Galore! Piraten!

$16(7): Die Antragskommission entscheidet (…) über die Konkurrenz von Anträgen. Welche Antragskommission genau? Das Wort kommt im Text genau einmal vor. Ist also nirgendwo definiert. FAIL!1

$17 (11): Die Versammlungsleitung behandelt GO-Anträge nach ihrer Dringlichkeit. Es wird aber nicht festgelegt, ob z.B. ein Antrag zur Änderung der GO ($17o) oder ein Antrag zur Neuwahl eines Versammlungsamtes (17b) oder zur Änderung der Tagesordnung (17n) Priorität hat. Oder ob z.B. die Zulassung von Gastrednern (17a) am wichtigsten ist. D.h. die Versammlungsleitung könnte ihre eigene Absetzung durch Zulassung von Gastrednern verzögern o.ä..

$20 ermächtigt die Versammlung, auf Antrag der Versammlungsleitung “durch Beschluss” von der GO abzuweichen. D.h., die Versammlungsleitung wird ermächtigt, durch eine undefinierte Art von Beschluss (Einfache/absolute Mehrheit, Beschluss der Versammlungsleitung?) die GO außer Kraft zu setzen. Das habe ich so in den GOs anderer politischer Gruppen auch noch nicht gesehen.

Ergänzungen werden gern angenommen.

  1. Wenn die GO-Vorschläger wenigstens Ahnung von Requirement-Tracing oder technischer Dokumentation hätten… []