Die „linke“ Abneigung gegen biologische Einflüsse auf das menschliche Verhalten

Im Blog „JungsundMaedchen“ schrieb der Autor einen Artikel „Die linke Kritik an den Neo-Linken erweitert das humanistische picture“.
Darin sind durchaus einige gute Gedanken enthalten, aber es überwiegt leider, dass die Erkenntnis, dass das menschliche Verhalten auch, und durchaus stark, von der Biologie beeinflusst wird, abgelehnt und als Blödsinn bzw. „Biologismus“ abgetan wird.

Ich will hier nur kurz den Ersatz-Steven-Pinker geben, der diese linke Abwehr der biologischen Begründetheit unserer Existenz in seinem Buch the blank slate sehr treffend analysiert und zerlegt hat.

Ganz kurz: Unser Geist ist nicht von unserer biologischen Hardware unabhängig. Es gibt keinen Dualismus zwischen Körper und Geist. Es ist, wie Steven Pinker sagen würde, kein „Geist in der Maschine“, kein metaphysisches „Ding“ wie eine Seele in unserem Körper, die Maschine IST der Geist, unser Geist ist Ergebnis der Aktivität unseres Gehirns. Und darum gibt es auch keine strikte Trennung zwischen Bewusstsein und Unterbewusstsein, zwischen Intellekt und Instinkten, denn es hängt alles miteinander zusammen, und baut aufeinander auf.

Schade finde ich im Artikel das Strohmann-Argument, die Idee, das Teile unseres Verhaltens mit der Biologie zusammenhängen könnten sei „biologischer Determinismus“.
Kein vernünftiger Mensch würde behaupten, unser Verhalten sei biologisch determiniert, schon allein weil unser Verhalten grundsätzlich nicht deterministisch ist.1
Natürlich ist unser Verhalten von unzähligen Faktoren abhängig, inklusive der Frage, ob wir gut geschlafen haben und ob es gerade regnet, und natürlich hat unsere Sozialisation einen sehr großen Einfluss auf unser Verhalten. Es gibt verschiedene Wertesysteme, die unterschiedliche Sozialisationen und damit unterschiedliches Verhalten bedingen.
Aber alle Menschen haben als Grundlage für ihre Sozialisation fast gleiche mentale Fähigkeiten und unterbewusste Verarbeitungsmechanismen, die durch die Biologie unserer Art bedingt sind.
Aber niemand, auch kein Maskulist, behauptet heute, unser Verhalten sei *allein* durch die Biologie determiniert. Darum ist der „biologische Determinismus“ ein Strohmann-Argument.2

Dennoch ist unser Verhalten teilweise biologisch determiniert. Der Reflex, keine heißen Dinge längere Zeit anzufassen, ist bei allen gesunden Menschen vorhanden, und basiert nachweisbar auf genetisch angelegten neurobiologischen Mechanismen. Auch der Hunger ist sehr tief in unserem Gehirn eingebaut und genetisch kodiert, und hat durchaus relevanten Einfluss auf unser Verhalten. („Du bist nicht Du, wenn Du hungrig bist!“)

Aber wieder zum Artikel. Nachdem der Autor sämtliche biologischen Einflüsse auf das menschliche und männliche Verhalten rundheraus geleugnet und die Idee eines biologischen Einflusses auf das menschliche Verhalten mit Scheinargumenten als „biologistisch“ verdammt hat — anscheinend, um in den Kreisen, die sein Artikel adressiert, Aktzeptanz zu generieren —, erscheint im Absatz zwischen (6) und (7) folgender bemerkenswerter Satz, ich zitiere:

Nun wissen Psychologen und Philosophen schon lange, daß Menschen mit rudimentären Fähigkeiten zur Beurteilung von Ungerechtigkeiten geboren werden, die sich im Laufe des Lebens entweder ausdifferezieren oder korrumpiert werden.

Der Autor bekennt an dieser Stelle also seinen Glauben an einen „angeborenen Sinn für Gerechtigkeit“. Dieser werde später durch Sozialisation entweder gestärkt oder zerstört.

Indes: Angeboren bedeutet neurobiologisch angelegt, bedeutet genetisch programmiert. Es sei denn, man glaubt daran, dass die „Hardware Mensch“ *irgendwie* mit einem metaphysischen „Geist“ beseelt wird, der diese erstaunliche Fähigkeit mitbringt bzw. nachrüstet. An dieser Stelle verlässt man dann auch die Grundlage der Wissenschaft und betritt das wunderbare Reich des Glaubens.
Und wir sind dann, im Sinne von Steven Pinker, wieder bei der alten Vorstellung des „Geistes in der Maschine sind“, und damit bei der überholten Vorstellung der Aufklärung, es gebe einen Dualismus von Körper und Geist.

Also: Der Autor verstrickt sich selbst in Widersprüche, indem er auf der einen Seite das Schreckgespenst und den Strohmann eines „biologistischen Maskulismus“ aufbaut, und jegliche [evolutions-][neuro-][psycho-]biologischen Einflüsse auf das menschliche Verhalten ablehnt, aber auf der anderen Seite selbst von „[angeborenen] rudimentären Fähigkeiten zur Beurteilung von Ungerechtigkeiten“ spricht.

Entweder es gibt angeborene Fähigkeiten und Verhaltensweisen, dann ist sollte der Autor seine Einstellung zu biologischen Einflüssen auf das Verhalten und seine Vorwürfe bzgl. „Biologismus“ überdenken; oder es gibt sie nicht, dann sollte der Autor eine neue Grundlage für seine Moraltheorie suchen, die ohne Rückgriff auf ein „natürliches Gerechtigkeitsempfinden“ funktioniert.

  1. Menschen reagieren in der gleichen Situation oftmals allein schon deshalb nicht gleich, weil sie aus der ersten Situation gelernt haben. []
  2. Also der Versuch, der Gegenseite die Nutzung eines schwachen/widerlegbaren Arguments zu unterstellen, dass diese aber gar nicht nutzt. []

Der konservative Backlash oder: Warum bleibt die SPD in der Koalition?

In den letzten Monaten hat sich eins gezeigt:

Wir erleben in Folge der sogenannten Flüchtlingskrise einen konservativen Backlash.

Asylrechtsverschärfungen, SPD-Ministerpräsidentinnen, die mehr abschieben wollen, und Grüne, die ggf. sogar nach Syrien abschieben würden, sind eindeutige Belege, dass sich das politische Koordinatensystem nach jahrlanger Drift nach links wieder nach rechts verschiebt. Das ist ein konservativer Backlash.

Die Ursache, auch das ist klar, ist die Flüchtlingskrise, die wiederum Folge von Angela Merkels Politik ist.

Eine Frage dazu ist für mich, ob diese Entwicklung Zufall ist, oder ob Angela Merkel ggf. ein „Evil Overmind“ ist, der diesen Backlash geplant hat. Aber die Antwort auf diese Frage ist eigentlich nicht wichtig, auch wenn es eine tolle Verschwörungstheorie wäre, dass Angela Merkel als Wolf im Schafspelz durch das Zulassen der Massenimmigration sozusagen links-soziale Erzählungen als nicht mit der Realität kompatibel entlarvt und damit den konservativen Backlash scheinbar unbeabsichtigt ins Rollen gebracht hat…

Viel wichtiger ist für mich die Frage, warum die SPD bei dieser Politik mitmacht.

Liegt das daran, dass man bei der SPD selbst das Gefühl hat, dass eine Neu-Justierung des politischen Koordinatensystems in Deutschland notwendig ist?
Oder merkt die SPD gar nicht, dass ein konservativer Backlash stattfindet, und bleibt nur deshalb in der großen Koalition?

Müsste die SPD nicht jetzt die Koalition verlassen, und mit Linken und Grünen diesen Backlash aufhalten?
Und sollte sie nicht, wenn sie den Backlash gutheißt, ebenfalls die Koalition aufkündigen, Merkel alle Schuld in die Schuhe schieben, und sich an die Spitze der Migrations-Abwehr-Bewegung setzen?

Mit Pathologisierung und Infantilisierung in die Medien- und Demokratiekrise

Heute hat der Blogger und Twitterer „Stefanolix“ dargelegt, dass die „Statistik“, aus der die EU und deutsche Ministerien und die Amadeu-Antonio-Stiftung Handlungsbedarft gegen „Hatespeech“ ableiten, die Bits nicht wert ist, in denen sie gespeichert ist.

Und wie reagieren die Damen und Herren Meinungs-Beeinflusser von der Stiftung darauf?

Wie folgt:

Anstatt entweder zuzugeben, dass Stefanolix recht hat, und die Statistik wertlos ist, oder die Statistik zu verteidigen, wird pseudo-pädagogisch bzw. -psychologisch festgestellt, dass Stefanolix anscheinend „mit der Statistik unzufrieden“ sei.

Das erinnert mich etwas an „aktives Zuhören“ aus irgendwelchen Pädagogik-Büchern.
Kann man einen Bürger weniger ernst nehmen? Ein Argument umzudeuten in ein „Gefühl von Unzufriedenheit“ ist eine Unverschämtheit.

Und ich glaube, das ist grundsätzlich ein Problem unserer Zeit und auch der Politik: Als kurzfristige Kommunikationsstrategie mag es funktionieren, Kritik durch rhetorische Tricks abzublocken und ihr auszuweichen, aber langfristig funktioniert es natürlich nicht, Kritiker zu pathologisieren („Wutbürger“, „Pack“, „Phobie“ …) oder zu infantilisieren.

Dass die Politik auf diese Weise kommuniziert und die Presse diese Kommunikationsstrategien von Parteien und Politikern mitträgt bzw. nicht kritisch(er) nachfragt, führt meiner Meinung zu der Medien- und Politikverdrossenheit unserer Zeit.

Auf diese Weise kann es nicht weiter gehen. Konkret, weil überhebliche Kommunikation irgendwelcher Stiftungen, die im Auftrag von Ministerien für Wohlverhalten der Bürger in sozialen Netzwerken sorgen sollen, die Menschen weiter gegen die Politik oder zumindest gegen die hier verantwortliche SPD aufbringen wird.
Abstrakt, weil im schlimmsten Fall sogar die Demokratie selbst beschädigt wird, wenn weiterhin quasi alle Ministerien, Politiker und Parteien solche Formen belehrend-ignoranter Diskursverweigerung praktizieren.

Die ausbleibende Kritik an Merkel als Effekt von „Female Hypoagency“?

Angela Merkel spricht in ihren öffentlichen Erklärungen oft von „uns“. Damit meint sie dann oftmals „ihre“ Bevölkerung, die doch bitteschön die Folgen ihres (Merkels) ziemlich vermurksten Versuches tragen soll, die EU zur Solidarität in der Flüchtlingskrise zu zwingen.

Aber Merkel ist zwar *unsere* Kanzlerin, aber *wir* sind nicht Merkels Volk.
Denn: Die Regierung dient dem Volk, nicht das Volk der Regierung! Das hat Merkel anscheinend vor längerer Zeit vergessen.

Darum empfinde ich es auch als schlechten Scherz bzw. als Ausdruck merkel’schen Narzissmus, wenn Frau Merkel davon spricht, dass „Deutschland vor einer Herausforderung“ stehe, oder „wir“ „es“ schaffen können.

Denn:
Es wäre Angela Merkels Job gewesen, durch kluge Außenpolitik eine Eskalation in Syrien zu verhindern.
Es wäre Angela Merkels Job gewesen, durch kluge EU-Politik eine tragbare Asylregelung zu treffen, bevor eine Krise kommt, oder zumindest die bestehenden Regelungen (Dublin II/III) durchzusetzen, um so aus einer Position der Stärke heraus eine andere Asylregelung durchsetzen zu können, anstatt sich durch Grenzöffnung in eine Position der Schwäche zu begeben, in der wir uns jetzt befinden.
Es wäre Angela Merkels Job gewesen, durch ein vernünftiges Grenzregime an der EU-Außengrenze oder auch in Deutschland das Einsickern von Wirtschaftsflüchtlingen und Terroristen zu verhindern.
Es wäre Angela Merkels Job gewesen, durch eine intelligten Integrations- und Flüchtlingspolitik diejenigen Flüchtlinge, die für die Integration in Deutschland geeignet sind, für die Integration auszuwählen, und diejenigen Flüchtlinge, die nicht geeignet sind, ggf. gleich in der Nähe der EU-Außengrenzen zu behalten, um nach dem Ende des Konfliktes in Syrien eine einfache Rückführung zu ermöglichen.

Aber Angela Merkel hat in den letzten 11 Jahren nichts davon hinbekommen. Ihre Politik hat Euro-, Griechenland- und Flüchtlingskrise nicht verhindert und nicht gelöst.

Ihre „Besonnenheit“ ist vielleicht nur Entscheidungsunfähgikeit, ihre „Ruhe“ vielleicht nur Verschleppung, die ihr zugeschriebenen positiven Eigenschaften vielleicht nur Wunschvorstellungen der Medien, die in Merkel die überlegte, kluge Frau sehen wollen und nicht die überforderte, richtungslose Taktiererin der Macht.

Als Frau und erste deutsche Kanzlerin, so scheint es mir, *darf* Merkel einfach keine Versagerin sein, nicht zuletzt wegen der feministischen Doktrin, Männer seien Nieten in Nadelstreifen etc. und mit mehr Frauen müsse automatisch alles besser sein.
Da passt es einfach nicht, dass von der Leyens Bundeswehr niemand zutraut, irgendwen gegen äußere Feinde zu verteidigen, dass Schwesig vom „Ministerium für alle außer Männer“ aus irre linksradikale Aktivistinnen pampert, um „Hatespeech“ im Internet zu bekämpfen, statt wirkliche Gewalt im wirklichen Leben, und dass Angela Merkels „Anti-Basta-Politik“ in Zeiten von Erdogan und Putin vor allem als schwach erscheint, und nicht mehr so positiv, wie man bisher allgemein versucht hat, sie zu interpretieren.

Ich finde, eine Debatte, ob der handzahme Umgang der Medien mit dieser Regierung Merkel nicht möglicherweise Effekt der sogenannten „Female Hypoagency“ ist, ist längst überfällig.

Man stelle sich vor, Gerhard Schröder oder Helmut Kohl seien noch im Amt. Hätte sich da eine Phalanx aller Medien gebildet, die jeden Angriff auf den Regierungschef als „Hass“ von „Wutbürgern“ abqualifiziert? Schröders „Politik der ruhigen Hand“ wurde von der Union als Untätigkeit angegriffen — und dabei ging es „nur“ um Wirtschaftspolitik. Aber heute ist Merkels häufig abwartendes Nichts-Tun anscheinend auch für die meisten Medien „alternativlos“.

Es fällt mir zunehmend schwer, das nicht auch mit sexistisch-stereotypen Vorstellungen von einem „überlegenen Weiblichen Führungsverhalten“ in Verbindung zu bringen. Ich glaube, eigentlich alle Medien projezieren sexistisch motivierte positive Vorstellungen von einem „besseren weiblichen Führungsverhalten“ auf Merkel, und verhindern so die eigentlich längst fällige mediale Abrechnung mit ihren vielen Versäumnissen.

Ich weiß, dass das eine ungewöhnliche These ist, aber wie sonst lässt es sich erklären, dass man ernsthafte bzw. massive Kritik an Merkel nur in ausländischen Medien findet? Ist man nicht mit Kohl und Schröder ganz anders umgesprungen? Es gibt eigentlich keinen vernünftigen Grund, warum Angela Merkel so geschont wird, bzw. es kann nur zwei Gründe geben: Entweder, sie hat einen Art „Sweet Spot“ getroffen, an dem ihre politische Position so weitgehend mit der Mehrheitsmeinung der Journalisten dieses Landes übereinstimmt, dass sie deswegen von Kritik weitgehend verschont bleibt. Oder aber, diese Abwesenheit von Anwürfen ist Folge von positivem Sexismus.

Waffen-Embargos sind kontraproduktiv

Oft hört man, Deutschland solle keine Waffen mehr verkaufen.
Dies sei, wird behauptet, auch ein wichtiger Schritt zur Kontrolle von Fluchtursachen.

Ich bin aber überzeugt, das ist Unsinn.
Dass Deutschland keine Waffen mehr verkauft, bedeutet nämlich nicht, dass die USA, Indien, China und Russland keine Waffen mehr verkaufen.
Vor allem aber bedeutet keine Waffen zu verkaufen auch, weniger Kontrolle zu haben, auch und gerade bei Waffensystemen wie Panzern oder Flugzeugen.

Wenn jemand zum Beispiel Leopard-2-Panzer oder Eurofighter gekauft hat, dann braucht er Ersatzteile, und zwar umso mehr, je häufiger er seine neuen tollen Waffen benutzt. Solche Ersatzteile sind kaum zu fälschen, daher schwierig zu beschaffen und teuer; es hat ja seinen Grund, warum die meisten Waffen sogar der Bundeswehr überhaupt nicht einsatzbereit sind…

Ersatzteile bringen also nicht nur stetige Einnahmen, sondern geben auch Einblick in die Art und Weise, wie ein Waffensystem genutzt wird.
Durch die Kontrolle über die Ersatzteile gewinnt der Verkäufer so ein Stück weit Kontrolle über das Regime, dass diese Waffen benutzt.

Derjenige, der die Ersatzteile kontrolliert, kann bei einem Missbrauch die Ersatzteilversorgung einstellen, und die Milliarden-teuren Waffen werden ziemlich schnell unbrauchbar.

Das bedeutet: Es könnte sinnvoller sein, bestimmten Regimes Waffen zu verkaufen, um eine gewissen Kontrolle über deren militärisches Potenzial zu gewinnen, als aus moralischen Gründen keine Waffen zu verkaufen, und auf diesen Einfluss zu verzichten.

Die positiven Vorurteile gegen weibliche Führungskräft oder: Merkel als schlechteste Kanzlerin der Geschichte

Angela Merkel macht keinen guten Eindruck (mehr) auf mich.

Sie hat die Eurokrise nicht gelöst, die Griechenlandkrise nicht gelöst, sie hat die Flüchtlingskrise angefacht und damit den Brexit mitverursacht.
Sie hat die CDU immer weiter nach links rücken lassen und damit den Aufstieg der AfD ermöglicht; sie hat die FDP und die SPD in quälenden Koalitionen systematisch klein gemacht und quasi zerstört.

Dabei hat Merkel möglicherweise von positiven Vorurteilen profitiert, Frauen würden einen anderen Politikstil pflegen. Man hat angenommen, sie als Frau würde langfristige Lösungen suchen. Der weibliche Führungsstil, wollte man gern glauben, bzw. haben Feministinnen propgagiert, sei nachhaltiger, erfolgreicher, weniger konfrontativ. So jedenfalls fordert es das feministische Dogma, und nicht wenige Medien und Journalisten haben das Mantra von der „natürlichen weiblichen Überlegenheit“ weitergetragen.

Aber was ist, wenn Merkels Unaufgeregtheit und ihr „bedächtiges Abwägen“, in Wirklichkeit nur Langsamkeit und Entscheidungsunfähigkeit einer Egomanin sind, die an der Macht klebt, ohne jedoch in der Lage zu sein, diese Macht tatsächlich produktiv einzusetzen?
Was ist, wenn in einer Welt der Putins und Erdogans und dreist lügender Verbündeter (Five Eyes?) das weiblich-nicht-Konfrontative gar nicht funktioniert?
Was ist, wenn in einer Welt irrer Diktatoren, Falken und Zocker nur gewinnt, wer glaubhaft Grenzen setzt, Dinge androht, und auch mal tatsächlich Maßnahmen ergreift, die anderen weh tun? Auch kurzfristig und brutal?

Was ist, wenn Merkel außer kunstvollem Vortragen von Worthülsen und ihrem „Signatory Move“, der Merkel-Raute, nichts drauf hat, auch wenn sie Doktor, Phsyiker und Frau ist? Was ist, wenn ihre einzige politische Fähigkeit ist, andere Politiker und Parteien kaputtzumachen?
Wenn man es überdenkt, ist Angela Merkel der erste Kanzler, der vorher nicht Ministerpräsident oder regierender Bürgermeister eines Stadtstaates war. Sie hatte also überhaupt keine Erfahrung mit der verantwortlichen Führung eines Staatswesens, bevor sie Kanzlerin wurde. Sie hatte nie mehr Verantwortung als für den inneren Zustand der CDU.

Und: Was hat Deutschland in der Ära Merkel bisher erreicht? Ging nicht alles immer quälend langsam? Hat Merkel nicht stets gewartet, bis es nicht mehr ging? Ist der Atomausstieg nicht eher einem Tsunami zu verdanken als Merkel? Und wird nicht die Verbesserung der Stromnetze in Deutschland und der Abbau der Braunkohleförderung wieder maximal verschleppt?
Wie lange haben wir auf die Abschaffung der Störerhaftung, der Linkhaftung, des Routerzwangs gewartet?
Wer hat alte Saatgutsorten aus dem Würgegriff von Saatgutindustrie und EU-Bürokratie befreit?
Ich empfinde es so, dass sich das Recht nur durch „Richter-Recht“ weiterentwickelt. Nur der BGH, der EuGH und das Bundesverfassungsgericht treiben noch Dinge in die richtige Richtung, die Politik hängt in den Seilen und braucht Jahre, um meistens doch nur verfassungswidrigen Unsinn zustande zu bringen.

Hat Merkel jemals eine mitreißende Rede gehalten? Etwas Mutiges gesagt?
Hat sie nicht stets nur gebuckelt, nie ihre Möglichkeiten, Deutschlands Möglichkeiten, genutzt? Hat sie irgendwem die Stirn geboten?
Hat sie nicht sowohl in der NSA-Affäre als auch im Umgang mit Putin und Erdogan stets gekuscht? Was hat sie getan, um Deutschlands Bürger und Firmen gegen die Schnüffelei der NSA zu schützen?

Führungsstärke sieht anders aus. Und auch wenn es total modern und weiblich sein mag, Konfrontationen aus dem Weg zu gehen, wirkt es doch schwach und wenig vertrauenerweckend, wie Merkel Freiheit und Demokratie und Bürgerrechte seit Jahren wenn überhaupt nur mit windelweichen Worthülsen „verteidigt“.

Und absurderweise ist sie gleichzeitig innerparteilich durch ihre Strategie, alles, was eigentlich kontrovers ist, für „alternativlos“ zu erklären, eine autoritär auftretende Figur. Eine Figur, die eigentlich von der Presse scharf attackiert werden müsste, es aber nicht wird, weil die große Koalition der Masse der Journalisten einfach politisch zu nahe steht, als dass sich die Journalisten überwinden könnten, ihre Rolle als unabhängige Medienvertreter auszufüllen. Es gibt eine Art von Beißhemmung gegenüber der netten älteren Frau in den bunten Kostümen mit der lustigen Handgeste, die unserem Land nicht gut tut.

Da sie bisher die einzige Kanzlerin Deutschlands war, kann man sicher mit Recht behaupten — und ohne Angst vor der Internet-Stasi dieser Spitzel-Stiftung haben zu müssen — dass Merkel die schlechteste Kanzlerin der Geschichte ist.
Hoffen wir, dass irgendeine Partei 2017 einen fähigeren Nachfolger aufbieten kann. Viel weniger fähig kann eigentlich niemand sein.

Rant: Punkte bei der Kahane-Behörde

Menschen nutzen das Internet, und die Politik ist überrascht. Was der Pöbel früher am Stammtisch besprochen hat, bespricht er jetzt in sozialen Medien.
Was erregte und wenig reflektierte Menschen früher nur im Bekanntenkreis gesagt haben, schreiben sie heute auf Facebook.

Die ganze Welt zu erreichen schaffen heute nicht mehr nur einige auserwählte Journalisten, jeder Bürger kann mit dem richtigen Posting im richtigen Augenblick seine warhol’schen 15 Minuten Ruhm einstreichen.
Plötzlich verlieren Medien und Politik massiv an Vertrauen, weil offenbar wird, wie viele Fehler auch Journalisten und Politiker machen.

Und plötzlich will die Politik, wollen jedenfalls SPD-MinisterInnen gegen „Hatespeech“ im Internet vorgehen.
„Hatespeech“, das ist die wachsweiche Umschreibung von allem, was als bedrohlich und unangenehm empfunden werden könnte. Es mag gut gemeint sein, künftig gegen Pöbeleien und Shit-Storms vorgehen zu wollen — aber die Grenze zwischen Meinungsäußerung und justiziabler Beleidigung sollte man nicht so weit verschieben, dass bald jede sarkatische Äußerung strafbar wäre.

Aber um nicht gleich alles strafbar machen zu müssen gäbe es für die Damen und Herren Zensoren von der SPD und von der Amadeu-Antonio-Stiftung ja vielleicht noch die Möglichkeit, „Fehlverhalten im Netz“1 zur Ordnungswidrigkeit zu machen.
Wäre das juristisch denkbar? Oder muss dafür erst ein verfassungswidriges Gesetz her?

Wer von Denunzianten und politisch motivierten Stiftungen gemeldet wird, bekommt dann vielleicht in Zukunft Punkte bei der, sagen wird, „Kahane-Behörde“.
Wer zuviele Punkte hat, muss zur Umerziehungzum Idiotentest, und wer den nicht schafft, verliert dann seinen Internetführerschein.

Dann wird sein personenbezogener Internetzugang gesperrt (der eingeführt wird, damit anonyme Hetze im Netz unmöglich wird und die Netzüberwachung endlich funktioniert), und er kann in informationstechnischer Isolationshaft darüber nachdenken, ob er nicht besser schön die Klappe gehalten hätte.

  1. das doch von den Volksparteien eher als kinderfreundliche Shopping-Mall mit Geldscheffel-Möglichkeit für Telekommunikations-Konzerne gedacht ist, statt als freies Medium mit anonymem Zugriff und Netzneutralität []

#BGE30: Das bedingungslose Bildungs-Grundeinkommen bis 30

Das bedingungslose Grundeinkommen hat meiner Meinung nach eine entscheidende Schwäche: Es setzt darauf, dass Menschen von Natur aus fleißig sind und etwas aus sich machen wollen. Aber kann man da sicher sein? Denn was heißt schon „etwas aus sich machen“?

Heute haben wir zum Beispiel eine eher geringe Zahl von Menschen, die von ihrer Meinung so überzeugt sind, dass sie sich als Politiker oder Aktivisten engagieren und auf eine bürgerliche Karriere weitgehend verzichten.

Mit BGE würde sich möglicherweise die Zahl der Menschen, die ihr Leben politischem Engagement widmen, drastisch erhöhen. Für mich wäre das zum Beispiel verlockend: Bloggen und Twittern für die „gute Sache“[tm], politische „Selbstwirksamkeit“ erfahren, zumindest in der eigenen Filterblase, und auch noch Geld kriegen?
In Zeiten politischer Unzufriedenheit würden sich durch ein BGE ggf. sehr viele Menschen bemüßigt fühlen, ebenfalls „Aktivisten“ zu werden — warum sollte man auch selbst arbeiten und anderen, von den gezahlten Steuern lebenden Menschen die Straße und ggf. die politische Macht überlassen?

Im Worst Case hätten wir dank BGE in Kürze quasi staatsfinanzierte Straßenschlachten mit hunderttausenden ansonsten arbeitslosen Teilnehmern, deren Krankenkasse und Anreise mit dem ÖPNV ggf. auch auf Staatskosten ginge. Weimar lässt grüßen.

Auch die gesellschaftlich Abgehängten, die Kleinkriminellen und Chancenlosen aller Arten, deren „Geschäftsmodelle“ teilweise im Bereich (Sozial-)(Versicherungs-)Betrug liegen, würden vom BGE sicher nicht unbedingt motiviert, das Abitur nachzuholen und Luft- und Raumfahrttechnik zu studieren, sondern würden das Geld für Konsum auf den Kopf hauen.

Sprich: Das BGE könnte zahlreiche negative Folgen haben, die man heute noch nicht absehen kann. Das gut gemeinte gesellschaftliche Experiment könnte zum Alptraum werden. Die freiheitliche humanistische Vision könnte sich in ihrer Umsetzung als BGE als technokratisches, gesellschaftliche Zusammenhänge zerstörendes, unberechenbares Monster herausstellen.

Aber natürlich würde ein BGE auch gute Dinge bewirken können. Zum Beispiel allen Menschen ermöglichen, unabhängig von der Herkunft Bildungschancen zu ergreifen. Wenn Kinder ein eigenes BGE bekämen, könnte sich wieder jeder Kinder leisten. Nicht nur Reiche und ein Teil der eher weniger rational über Kinder nachdenkenden Unterschicht würden zahlreich Kinder bekommen, sondern vielleicht auch wieder die Mittelschicht, für die Kinder mittlerweile ein Wohlstandsrisiko sind, trotz der scheinbar zahlreichen Förderungen. Mehr Kinder würden die demographische Entwicklung stabilisieren und die Notwendigkeit stetiger Einwanderung in großem Maßstab beseitigen oder reduzieren.
Ich meine: Ein BGE sollte eine sichere Anschubfinanzierung für den Start ins Leben sein, aber keine immerwährende soziale Hängematte.

Darum plädiere ich für ein BGE bis zum Alter von 30.

30 Jahre sind genug Zeit, zu sich selbst zu finden und etwas aus sich zu machen. Zeit genug, um erwachsen zu werden und ggf. ein paar Dinge auszuprobieren, jedenfalls mehr, als man sich heute im Zeitalter von Frühganztagseinheits-G8 und Bachelor allgemein noch leisten kann.

So vorbereitet, sollte man es schaffen, ab 30 seinen Lebensunterhalt selbst zu verdienen. Die Grenze von 30 Jahren könnte eine Motivation sein, das BGE zu nutzen, sein Potenzial zu entwickeln und zu entfalten, und eine Mahnung an alle, die sich auch vorstellen könnten, der Gesellschaft von der Wiege bis zur Bahre auf der Tasche zu liegen.
Je länger ich darüber nachdenke, desto besser gefällt mir die Idee. Das #BGE30 ist ein schöner Kompromiss, der viel ermöglicht, aber niemanden auf die Idee bringt, auf Kosten der Gesellschaft einen niemals endenden Ego-Trip fahren zu können. Entfaltung des eigenen Potenzials und Leistung müssen sich auch weiterhin lohnen. Bei einem nie endenden BGE ist die Gefahr von Missbrauch einfach zu groß. Und es kann nicht nur Missbrauch geben: Gerade bei Intelligenten ist Prokrastination weit verbreitet; viele brauchen etwas Druck und einen metaphorischen kleinen Tritt in den Hintern, um sich aufzuraffen, Dinge zu beenden. Ein endloses BGE könnte hier katastrophale Folgen haben; das #BGE30 hingegen würde den Spruch vom Ernst des Lebens mit einem Schuss harter Realität erfüllen, der möglicherweise notwendig ist, um junge Menschen davon abzuhalten, viel zu lange oder völlig blödsinnige Fächer zu studieren mit dem Wissen, im Notfall immer noch BGE kassieren zu können.

Kohl, Merkel, Griechenland und der Brexit

Die EU ist nicht mehr besonders attraktiv. Was einmal ein Friedensprojekt war, und immer noch wirtschaftlich sinnvoll, ist keine Herzensangelegenheit mehr.
Europa steht für Überregulierung wie Wassersparen auch da, wo es kontraproduktiv ist, und vereint scheinbar die negativen Aspekte grüner Volkspädagogen mit wirtschaftlicher Idiotie sozialistisch-sozialdemokratischer „Es ist doch Geld da!“-(Pseudo-)Keynesianisten und dem repressiven Charme konservativer Überwachungsstaats-Fanatiker.

Die nationalen Regierungen, ohne die in Europa rein gar nichts beschlossen werden kann, haben Europa als Sündenbock für alle unpopulären Maßnahmen genutzt, die sie, vielleicht manchmal sogar wider besseres Wissen, mitbeschlossen haben.

Und während manche Regeln rücksichtslos durchgesetzt wurden, wurden andere Regeln einfach mal gedehnt, ignoriert, oder ganz ausgesetzt. Griechenland konnte sich in den Euro schummeln und wurde nicht bestraft, sondern mehrfach gerettet, anstatt die eigentlichen Euro-Regeln anzuwenden. Griechenland durfte auch seine Dublin II/III-Pflichten vernachlässigen, ohne aus dem Schengen-Raum geworfen zu werden, und gegen Polen wird auch nur halbherzig vorgegangen, obwohl die Regierung dort gegen ihre eigene Verfassung verstoßen hat.
Um alles schön harmonisch zu gestalten, um Europa nicht zu gefährden, wurden überall Augen zugedrückt, wurden Konflikte nicht ausgetragen, wurden Regeln nicht angewendet. Der Euro-Rettungsschirm hat einigen Ländern geholfen; andere hingegen nutzen ihn aus, um, statt ihre Wirtschaft umzubauen, einfach weiter Misswirtschaft zu betreiben wie bisher, und niemand sagt, dass es so nicht weitergeht. Griechenland darf sich jetzt sogar, trotz fehlender Sicherheiten, wieder billiges Geld von der EZB leihen.

Angela Merkel hat zum Niedergang der EU beigetragen. Ihr scheinbar „unaufgeregter Politikstil“ ist möglicherweise doch einfach nur mutloses Laissez-faire und Nicht-Anpacken. Weiblich-konfliktarmes Politik-Gestalten statt Basta-Politik. Klingt super, aber Erfolge haben anscheinend doch eher weniger rücksichtsvolle Politiker, die auch mal etwas riskieren.
Die Idee, mit ruhiger Hand immer gleich den besten Weg zu finden, statt Irrwege zu beschreiten, ist super; aber möglicherweise muss man manchmal erst in die falsche Richtung laufen, um zu bemerken, was richtig gewesen wäre. Möglicherweise führt Merkels „unaufgeregte Art“ einfach nur dazu, dass wenig gelöst und viel verschleppt wird.

Tragisch für Merkel: Gerade ihre einzige einigermaßen spontane Entscheidung, nämlich „unbegrenzt“ Flüchtlinge aufzunehmen, hat Europa weiter gespalten, Rechtspopulisten gestärkt und Deutschland isoliert. Merkel hat verkannt, wie gepalten Europa zu diesem Zeitpunkt schon war, darum ging ihr Versuch, europaweite Solidarität bei der Aufnahme von Flüchtlingen zu erzwingen, auch daneben. Und statt den Fehler nach ein paar Wochen zu erkennen, hat sie „unaufgeregt“ alles weiterlaufen lassen.
Nun hat Merkel mit ihrem Lavieren meiner Meinung nach den Grexit verschleppt und den Brexit gefördert. 11 Millionen wirtschaftlich eher erfolglose Griechen hat sie mit unzähligen Milliarden Euro im Euro und in der EU gehalten. 64 Millionen vergleichsweise erfolgreiche Briten hat sie (möglicherweise) vertrieben. Das ist kein Glanzstück, sondern eindrucksvoller Beleg europapolitischen Totalversagens.

Helmut Kohl kriegt hoffentlich schon gar nicht mehr richtig mit, wie Merkel seit 2005 die Erfolge von Kohl und Schröder quasi nur noch verwaltet und nun seit über einem Jahrzehnt eine Politik betreibt, deren Kraft- und Ideenlosigkeit historisch einzigartig sein könnte, weil man eigentlich überhaupt keine politischen Ziele benennen könnte, die Merkel jemals nachdrücklich verfolgt hätte.

Hoffen wir, dass die Ära Merkel 2017 ihr Ende findet, und die schreckliche große Koalition endlich aufhört. Dass Politik wieder Streit um die besten Lösungen bedeuten wird. Dass die EU sich konsolidiert und eine Möglichkeit findet, Regeln so zu definieren, dass die verschiedenen EU-Länder miteinander in Wettbewerb treten können, ohne dass die EU dabei Partei wird, wegen irgendwelcher Subventionen, oder über die Geldpolitik.

Wenn das nicht funktioniert, weil es in der EU ganz unterschiedliche Vorstellungen davon gibt, wie Geldpolitik, wie Wirtschaftspolitik aussehen müssten, dann muss man vielleicht darüber nachdenken, die Integration der EU soweit zu lockern, dass die Staaten wieder mehr Freiräume haben.

Mit dem Opfer-Feminismus zurück ins Mittelalter

In den letzten Tagen gab es zwei Artikel auf Spon und auf ze.tt, die Männer dazu auffordern, abends Frauen auszuweichen, damit diese sich sicher fühlen.

Das ergibt aus x-te-Welle-netz-Opfer-feministischer Sicht anscheinend Sinn, denn: Da nach Opfer-feministischem Dogma Frauen ständig belästig und bedroht werden1, fühlt sich deren Meinung nach abends jede Frau von jedem Mann bedroht.

Die Feminist_Innen wollen darum durch ihre Artikel bzw. Aufrufe aus dem öffentlichen Raum einen Safe Space für Frauen machen!

Diesbezüglich habe ich eine Neuigkeit für die Damen und Herren Artikelautoren: Schon seit der Einführung des Landfriedens vor einigen hundert Jahren wollen Gesetze und Obrigkeit den öffentlichen Raum zu einem Safe-Space machen. Für jeden! Sogar Männer! Und bis heute ist das nicht vollständig gelungen. Und darum werden immer noch Menschen Opfer von Gewalt. Zu ca. 60% übrigens Männer2

Warum fordert der Feminismus also nicht mehr Polizei, um die längst bestehenden Gesetze besser durchzusetzen? Sondern fordert statt dessen, dass Männer Frauen ausweichen sollen, was rein gar nichts bringen wird, weil sich manche Männer natürlich nicht an diese Forderung halten werden? Woraufhin dann ängstliche Frauen noch mehr Angst vor diesen Männern haben werden, denn Nicht-ausweichende Männer zeigen durch ihr Nicht-Ausweichen aus opferfeministischer Sicht, dass sie frauenfeindliche, rücksichtslose, empathiefreie, aggressive Monster sind! Jawoll!

Wenn man es recht betrachtet, müssten allerdings wegen der statistisch höheren Gefahr von Gewaltkriminalität vor allem Männer anderen Männern ausweichen. Große Männer kleinen Männern, Männergruppen einzelnen Männern, Männer mit Hund Männern ohne Hund, Männer mit „Phantom MMA“-Shirts Männern mit „Ostermarsch 1978“-Shirts, damit sich auch Männer mal sicher fühlen können, obwohl sie ein höheres Risiko haben, Opfer einer Straftat zu werden als Frauen.

Und noch was: Der Feminismus behauptet ständig, Frauen seien stark und belastbar und könnten alles, was Männer auch können — aber andererseits können Frauen anscheinend noch nichtmal abends rumlaufen, ohne bei der Kontrolle völlig irrationaler Ängste zu versagen, die ihnen der Opferfeminismus eingeredet hat. Ob Feministinnen wissen, dass auch Männer irrationale Ängste haben können? Aber bei Männern kommt wenigstens keine Schar „wohlmeinender“ Opferfeministinnen, und verstärkt die Ängste noch, in dem sie sie ernst nehmen und sogar zum legitimen Grund für absurde politische Forderungen erklären, wie zum Beispiel dass Männer Frauen ausweichen sollen.

Das Risiko von Frauen, ernsthaft Opfer von Gewalt zu werden, ist weit geringer als das von Männern. Es bei Körperverletzung sogar umso geringer, je schwerwiegender die Körperverletzung ist. Bei schwerer Körperverletzung sind die Opfer schon zu 80% Männer. Warum also schaffen es Männer, trotzdem nachts auf der Straße herumzulaufen und der Anst zu trotzen, aber Frauen als weniger gefährdete Gruppe glauben, die gefährdetere Gruppe müsste auch noch Verständnis für ihre Ängste aufbringen?
Und warum hält man Frauen, die Frauen ständig einreden, schwach und gefährdet zu sein und im Dunklen Angst vor jedem Mann haben zu müssen, da alle gefährliche Vergewaltiger sein könnten, eigentlich für Feministinnen?

Wie widersprüchlich muss dieser Feminismus eigentlich noch werden, bis ihn niemand mehr ernst nimmt?

Es geht ja eigentlich schon nicht mehr dümmer. Das „Team Gina Lisa“ hat unlängst den Glauben an hunderte Jahre rechtsstaatliche Entwicklung seit dem Hexenhammer aufgegeben. Errungenschaften wie Beweiswürdigung, Anhören beider Seiten, Abwägung von Tatsachen, Bewertung der Glaubwürdigkeit etc. sind für diese Vertreterinnen des Opfer-Feminismus anscheinend wertlos; darum fordern sie zumindest für den Straftatbestand der sexuellen Belästigung und Vergewaltigung die Rückkehr zum Hexenprozess, wo Hexer Männer auch ohne stichhaltige Beweise bzw. trotz entlastender Indizien schuldig sein sollen müssen — denn wer würde schon jemals eine Falschbeschuldigung wegen Hexerei Vergewaltigung oder anderen Straftaten erheben? Also außer bei Gustl Mollath und Jörg Kachelmann und Andreas Türck und hunderten, tausenden anderen Männern, die weniger prominent sind, natürlich…

So wie sie Opferfeministinnen Frauen einreden, dass jeder Mann auf der Straße sie vergewaltigen könnte, reden sie Frauen auch ein, Vergewaltigungen kämen ständig vor.
„Nein heißt Nein“ ist die Parole dieser opferfeministischen Propagandistinnen. Eine Parole, die suggerieren soll, in Deutschland setzten sich ständig und massenweise Männer über die sexuelle Selbstbestimmung von Frauen hinweg, was angesichts von nicht viel mehr als 1000 Verurteilungen wegen Vergewaltigung im Jahr 2014 in Deutschland so nicht stimmen kann. Wenn man mal davon ausgeht, dass bei vielleicht 40 Mio. sexuell aktiven Bundesbürgern täglich Millionen von sexuellen Handlungen vorgenommen werden, dann kann man sich ausrechnen, wie albern die Vorstellung ständiger, omnipräsenter sexueller Gewalt ist.
Wahrscheinlich ist die Gefahr, beim nächtlichen Ausweichen vor „gefährlichen Männern“ im Straßenverkehr umzukommen um Größenordnungen höher, als die Gefahr, die vom durchschnittlichen Mann ausgeht.

Die Parole „Nein heißt Nein“ ist bei näherer Betrachtung auch mehr als hohl.
„Nein“, das hat auch Bundesrichter Fischer ausgeführt, ist auch nur ein Wort, dass einen Kontext hat und ggf. einen Subtext, und davon hängt die pragmatische Bedeutung ab. „Nein“ kann also alles Mögliche bedeuten, und sich auf alles mögliche beziehen, sogar dann, wenn eine Frau Sex hat. Darum ist die größte Gefahr für Frauen heute meiner Meinung nach der hirnlose Opferfeminismus, der Frauen gezielt Angst vor dem Zusammenleben mit ganz normalen Männern macht und ihnen einredet, sie schwebten ständig in Gefahr, Opfer irgendwelcher Übergriffe zu werden. Denn im Klima der Angst, dass diese angeblichen Feministinnen kreieren, können sich natürlich keine selbstbewussten Frauen entwickeln, die auf Augenhöhe mit Männern irgendwas auf die Reihe bekommen, sondern nur angstgestörte Huschen, die bei der geringsten Konfrontation in sich zusammenfallen.

  1. im Zweifel durch sogenannte „Mikroaggressionen“ []
  2. bei schwerer und gefährlicher Körperverletzung sogar zu ca. 80% Männer []