Verschenkt Universalgutscheine der EZB!

Weihnachten ist die Zeit der Gutscheine. Wenn man keine Idee hat: Gutschein für Irgendwas. Nötigenfalls für Amazon, denn da kriegt man ja alles.

Aber ein Gutschein ist meiner Meinung nach immer eine Unverschämtheit: Er bevormundet dem Empfänger und legt ihn auf etwas fest. Du solltest mal wieder ins Theater gehen / etwas für Dich tun / gesund essen. Wie anmaßend ist das eigentlich?

Schlimmer noch: Häufig werden Gutscheine vergessen und das Geld ist zum Fenster heraus geworfen. Die Verlegenheits-Lösung für einfallslose Schenker führt somit oft lediglich zur Auf-Lösung des Geschenks in Nichts.
Stehen Sie doch dazu, dass Sie natürlich nicht besser wissen was jemand anderes will, als er selbst. Schenken Sie Universalgutscheine der europäischen Zentralbank. Es gibt sie im Nennwert von fünf, zehn, 20, 50, 100, 200 und 500 Euro, und sie werden von allen Geschäften und Banken akzeptiert1. Sehen Sie das schnöde Verschenken von Geld als Zeichen mentaler Stärke: Sie haben dem Drang, ihre Einfallslosigkeit durch einen Gutschein überaus schlecht zu kaschieren, widerstanden. Beweisen Sie Ihr Vertrauen in den oder die Beschenkte(n), selbst auszusuchen, was er/sie haben will.

  1. möglicherweise mit Ausnahme der 500er… []

Glyphosat, Neonicotinoide, Klimawandel, Wissenschaft, Hysterie und der Untergang des römischen Imperiums

Tötet Glyphosat (indirekt) Insekten? Oder tun es Neonicotinoide?
Befördert der Mensch den Klimawandel?

Das sind Fragen, auf die es noch keine definitiven Antworten gibt.
Weder kann man es (anscheinend) bisher eindeutig widerlegen, noch gibt es dafür abschließende Beweise.

Und nun ist Streit darum entbrannt, ob man mit dem Schlimmsten rechnen sollte, oder ob man abwarten sollte, bis es möglicherweise Beweise gibt.

Ich bin der Meinung, es wäre angebracht, in dieser Phase der Unsicherheit zumindest alles zu tun, diese Phase zu verkürzen.
Beim Einsatz von Glyphosat/Neonicotinoiden könnte das heißen, in einem Feldexperiment z.B. in mehren Ländern die Nutzung von einem oder beiden Stoffen für drei Jahre komplett auszusetzen und zu schauen, ob (und inwiefern) das sich positiv auf die Entwicklung der Insektenpopulation auswirkt – oder auch nicht.
Beim Klimawandel könnte das heißen, nach Möglichkeit nicht noch mehr CO2 zu produzieren, um die mögliche Gefahr, solange wir nicht sicher sind ob sie existiert, nicht weiter zu vergrößern. Und wie wäre es mit einer Intensivierung der Forschungen an der Kernfusion zur Entwicklung einer alternativen Energieerzeugungsform ohne CO2-Ausstoß? Oder mit einer Förderung der Wasserstoff-Wirtschaft, oder der CO2-neutralen Erzeugung von Treibstoff z.B. aus CO2? Falls sich herausstellen sollte, dass der Mensch tatsächlich Einfluss auf das Klima hat? Falls man keine anderen Faktoren findet, die die Erderwärmung erklären?

Es ist weder besonders klug, panisch irgendwelche (teuren) Maßnahmen gegen eine Gefahr zu ergreifen, die (so) vielleicht gar nicht existiert, noch besonders klug, gar keine Maßnahmen gegen eine Gefahr zu ergreifen, die möglicherweise tatsächlich droht. Darum sind vor allem Maßnahmen zur Abklärung der Existenz der Gefahr notwendig, aber auch Vorbereitungen von Maßnahmen zur Abwehr der (möglichen) Gefahr sind sinnvoll, im Rahmen einer Art „Meta-Risikomanagement“.

Als die Bürger Roms schleichend durch das Blei aus ihren Wasserleitungen vergiftet wurden, was möglicherweise den Untergang des römischen Reiches mit befördert hat, hätte man die Giftwirkung des Bleis wahrscheinlich auch nicht (kurzfristig) wissenschaftlich belegen können. Dennoch wäre es in dieser Situation, hätte es entsprechende Vermutungen gegeben, das Wasser könne gesundheitsschädlich sein, klug gewesen, die Möglichkeit einer tatsächlich bestehenden Gefahr in Betracht zu ziehen und bereits Gegenmaßnahmen zu ergreifen, bevor die Frage der tatsächlichen Existenz der Bedrohung abschließend geklärt gewesen wäre.

Das Scheitern von Jamaika und die Neutralität der Medien

In die Geschichte der Bundesrepublik Deutschland wird die Bundestagswahl 2017 nicht nur wegen des erstmaligen Einzugs von sieben Parteien in den Bundestag eingehen, sondern auch wegen der interessanten Auswirkungen, die diese Wahl (möglicherweise) gesellschaftlich haben wird.

Denn es ist — meiner Meinung nach — dieses Mal besonders gut zu erkennen, was alles für Versuche gestartet werden, die Meinungshoheit zu erobern.

Die konzertierten Angriffe aller Parteien und vieler Medien auf die FDP, weil diese sich diesmal prinzipientreu und nicht zu faulen Kompromissen gezeigt hat, sind entlarvend. Denn jedermann weiß ja, dass die FDP, hätte sie sich anders verhalten, ebenso runtergemacht worden wäre. Und es weiß auch jeder, dass man — sogar mit mehr Berechtigung — auch die Grünen oder die SPD für das vorläufige Scheitern der Regierungsbildung verantwortlich machen müsste.

Das Meinungskartell der linksliberalen Medien mit seiner blinden Wut auf die FDP wird durch die Massivität, Aggressivität und Einseitigkeit des FDP-Bashings klar erkennbar.

Das ganze Gerede von staatspolitischer Verantwortung und Wählerauftrag ist ebenso klar als verzweifelter Versuch zu begreifen, doch noch irgendeine sozialdemokratisch-grüne Regierung zustande zu bringen. Und das, obwohl die Mehrheit der Deutschen 2017 klar konservativer gewählt hat als noch 2013. Von 2013 bis 2017 gab es eine rot-rot-grüne Mehrheit im Bundestag, also eine Mehrheit klar links der Mitte, jetzt gäbe es theoretisch eine gelb-schwarz-hellblaue Mehrheit, also eine Mehrheit deutlich rechts der Mitte.

Der Wählerauftrag, wenn es soetwas überhaupt gibt, lautet also ganz sicher nicht „Bitte weitere Jahre konturlose Regierung Merkel“. Er lautet wohl eher: Bitte weniger links-naive Politik. Bitte weniger Weltrettungs-Utopien. Bitte mehr Konzentration auf konkrete Themen, die den Menschen wichtig sind wie Altersarmut, Pflege, Wirtschaft, Europa, Rente, Verteidigung, innere Sicherheit.

Dass die meisten Medien so tun, als wäre das nicht zu erkennen, weil für sie nicht sein kann, was nicht sein darf, wird die Glaubwürdigkeit der Medien zumindest in den Teilen der Bevölkerung weiter untergraben, die die Meinung dieser etablierten sozialdemokratisch-grün angehauchten Medien nicht teilen.

Wer ist schuld am Scheitern von Jamaika?

Nachdem die FDP ‐ was ich sehr gut finde und auch selbst gefordert hatte — die Jamaika-Verhandlungen hat scheitern lassen, ist die Zeit der Schuldzuweisungen gekommen.

Ich finde diese Verengung auf das „Fingerpointing“ sehr bedauerlich, denn das eigentliche Problem ist meiner Meinung nach der Versuch, eine Koalition mit einem Koalitionspartner zu schmieden, der relativ weit links der Mehrheit im Bundestag positioniert ist; wenn man mal annimmt, dass die Grünen links der SPD zu sehen sind, dann wäre die Mehrheit im Bundestag irgendwo rechts der Mitte der SPD, wenn man FDP, CDU, CSU und AfD weiter rechts sehen will.

Folglich war es von Anfang an quasi unmöglich, schwarz-gelb-grün mit Grünen, CDU, CSU und FDP in eine Koalition zu bringen.

Eigentlich hätte man erwarten sollen, dass die Grünen als Partei mit den am wenigsten kompatiblen Positionen irgendwann die Verhandlungen platzen lassen, aber anscheinend hat Christian Lindner die Gunst der Stunde genutzt um — wie ich finde taktisch klug — die Unabhängigkeit und Unbeugsamkeit der FDP zur Schau zu stellen, indem er selbst mit der FDP zuerst die Sondierungen hat platzen lassen.

Es war bitter nötig für die angebliche „Umfallerpartei“ zu demonstrieren, dass ihr der Wählerwille und ihre Prinzipien und Wahlversprechen wichtiger sind als Posten. Es war richtig, die schreckliche Zeit der großen Koalition mit immer neuen, schlechten Kompromissen zu beenden, anstatt sie mit einer noch größeren Koalition fortzusetzen. Christian Lindner hat völlig recht mit der Aussage, dass es besser sei nicht zu regieren als schlecht zu regieren, und darum war es richtig nicht einzuknicken und die Sondierungen zu beenden.

Es zeigt sich hier meiner Meinung nach auch, dass die kleinen Parteien wichtig sind für die Demokratie. Hätten zuviele Menschen Union oder SPD gewählt, dann hätten wir jetzt wieder eine große Koalition. Natürlich ist es schlecht, dass die Regierungsbildung länger dauert, aber es ist auch gut, dass tatsächlich wieder so etwas stattfindet wie politische Auseinandersetzung, ein Ringen um die richtige Politik.
Und hier haben auch die Grünen einen wichtigen Beitrag geleistet, indem sie ihre Vorstellung von der richtigen Politik hochgehalten und ebenfalls nicht aufgegeben haben.
Der Dissenz, der Streit um den richtigen Weg ist essenziell für das Funktionieren der Demokratie. Wenn jede Wahl in der Regierung einer aus den Parteien zusammengestellten Mitte-links Einheitsfront endet, ohne dass es dafür eigentlich eine Mehrheit gibt (2013 bis 2017 gab es im Bundestag eine linke, rot-rot-grüne Mehrheit!), dann funktioniert die Demokratie auf jeden Fall nicht mehr richtig.

Verlierer sind bei diesen Verhandlungen meiner Meinung nach vor allem die SPD, die gar nicht stattgefunden hat, die CSU, die dem Anschein nach dabei war umzufallen, und daran nur von der FDP gehindert wurde, und die Union, die sich wieder als weitgehend positionslose, gesichtslose, zu jedem Kompromiss bereite und sozusagen apolitische Masse präsentiert hat.

Was auch immer passiert. Ich freue mich auf die weiteren Entwicklungen und darauf, dass Politik in Deutschland wieder spannend und wichtig geworden ist.

#Ohne mich, Frauen, Männer, Impulskontrolle

Auf Zeit-Online hat gerade der Artikel #OhneMich viel Aufmerksamkeit.

Jetzt ist es nur eine Frage der Zeit, bis der Artikel als „Victim Blaming“ angegriffen werden wird.

Die Frage, ob bestimmte Kleidung Übergriffe wahrscheinlicher macht oder nicht, ist aber keine Frage von Schuld (Schuld ist natürlich immer der Täter), sondern eine Frage davon, ob es so etwas wie „sexy“ Kleidung (was ja zufällig von Sex kommt), also Kleidung, die die sexuelle Anziehung erhöht, überhaupt gibt.

Mal angenommen, es gäbe diese Art von Kleidung, und sie sei so entworfen und dazu geeignet, die sexuelle Anziehung auf Männer zu verstärken, und deren Impulskontrolle herabzusetzen; dann wäre es logisch, dass ein Tragen solcher Kleidung die Wahrscheinlichkeit, belästigt zu werden, im Schnitt erhöhen müsste.

Und mal angenommen, es gäbe diese Art von Kleidung nicht, bzw. sie sei auf Männer in Hinsicht auf die sexuelle Anziehung und Impulskontrolle vollkommen wirkungslos. Dann müsste man sich ernsthaft fragen, warum Frauen allerlei wenig praktischer und bequeme „sexy“ Sachen tragen, und warum im Bereich der Sexdienstleistung die Anbieterinnen nicht einfach im Jogging-Anzug zur Arbeit kommen.

Abhängig also davon, ob es „sexy“ Kleidung gibt und ob diese tendenziell eine Auswirkung auf das Risiko hat, Opfer sexueller Belästigung zu werden, wäre es also entweder verantwortungsbewusst oder frauenfeindlich, Frauen dazu zu raten, bezüglich Kleidung und Aktivitäten das mögliche Risiko einzuschätzen und es ggf. zu minimieren; durch entsprechende Modifikation des eigenen Verhaltens.

Das BVerfG und das Dritte Geschlecht

Das Bundesverfassungsgericht hat dem Bundestag bzw. der Regierung aufgetragen, das Personenstandsrecht zu ändern.
Menschen, die nicht eindeutig einem Geschlecht zu geordnet werden können, sollen das Recht haben, ein „Drittes Geschlecht“ im Personenstandsregister einzutragen.

Diese Entscheidung ist richtig, denn ohne Zweifel gibt es Menschen, die chromosomal / genetisch keinem der beiden Geschlechter eindeutig zugeordnet werden können, und die ggf. auch von der äußeren Erscheinung her „zwischen“ den Geschlechtern stehen. Die Entscheidung, das zu berücksichtigen und keine (willkürliche) Zuordnung zu einem der beiden biologischen Geschlechter zu erzwingen ist darum faktenbasiert und richtig.
Die „Binärität“ des „Geschlechtersystems“ an sich wird darum natürlich nicht aufgehoben, denn die Tatsache, dass es biologisch gesehen zwei Geschlechter gibt und jeder fertile Mensch einem dieser Geschlechter angehören muss, besteht weiter. Dafür aber wird nun auch der biologischen Tatsache Rechnung getragen, dass nicht jeder Mensch in seiner Entwicklung bei einem dieser Geschlechter ankommt.

Die Entscheidung ist kein Triumph der Gender-Aktivisten, denn das vom BVerfG verordnete dritte Geschlecht ist kein Ich-will-aber-Hirngespinst verwirrter Anhänger der Gender-Ideologie, sondern hat einen realen Hintergrund.

Wer bei dieser Entscheidung eigentlich „verloren“ hat, wenn man denn einen Verlierer suchen möchte, sind die Große Koalition bzw. Rot/Rot/Grün, die bekanntermaßen im Bundestag von 2013 bis 2017 die Mehrheit hatten.

Die möglicherweise am ehesten zuständige SPD-Ministerin Manuela Schwesig hat, anstatt die Sache mit den Intersexuellen zu regeln, bevor es das Bundesverfassungsgericht tun muss, ihre Zeit lieber mit großen Kampagnen über den angeblichen Gender-Pay-Gap verplempert und grenzdebile Projekte wie das „Doppeleinhorn“ konzipieren lassen, Ex-StaSi-Mitarbeiterinnen gefördert und Geld für alles mögliche Weitere rausgeschmissen.
Und auch der Rest von Regierung und Bundestag haben sich anscheinend einen Scheiß um die Anliegen der Intersexuellen gekümmert.

Der berechtigte Sieg vor dem Verfassungsgericht ist daher vor allem auch eine Niederlage vieler jener Politiker, die jetzt plötzlich gratulieren und behaupten sich zu freuen, obwohl sie sich vorher nie um das Thema gekümmert geschweige denn sich dafür eingesetzt habe.

Die neue Welt nach Sibylle Berg

Sibylle Berg hat bei SPON eine neue Kolumne namens „Wie gut, dass wir darüber geredet haben“ platziert.
Ich will nicht verschweigen, dass die Kolumnen und Glossen von Sibylle Berg und Margarete Stokowski der Hauptgrund sind, warum ich nie einen Cent für Produkte des Spiegel-Verlags ausgeben würde, aber ich will auch sagen, warum.

Und zwar sind Kolumnen und Glossen einfach zu schreiben, tragen aber zur Debatte nichts bei. Sie mokieren sich über irgendwelche Dinge, prangern an, machen sich lustig, zeigen aber keinen Weg auf, wie die angesprochenen Probleme zu lösen seien.
Es sind journalistische Formate, die darauf abzielen, das wohlige Gefühl des Verstanden-Werdens der (vermeintlichen) eigenen Klientel zu befriedigen und die Welt in gut (wir!) und böse(die!) aufzuteilen.

Und damit möchte ich zu den zwei rhetorischen Mitteln bzw. Kniffen kommen, auf denen Frau Bergs aktuelle Kolumne aufbaut.
Der erste ist die sogenannte „Falsche Dichotomie“. Unserer heutigen, nicht perfekten Gesellschaft wird die „Sibylle-Berg-Gesellschaft“ als (vermeintlich einzige) Alternative gegenübergestellt; dadurch soll erreicht werden, dass die Leser quasi „vergessen“, dass natürlich auch ganz andere Gesellschaften denkbar sind als unsere aktuelle Gesellschaft und die Sibylle-Berg-Gesellschaft.

Das zweite Mittel ist das sogenannte Strohmann-Argument. Und zwar wir die Sibylle-Berg-Gesellschaft als krude Mischung aus verschwörungstheoretischem Unsinn, Kleinstaaterei, völkisch angehauchtem Brauchtum, Manchester-Kapitalismus, Überwachungs-Polizeistaat, rassistisch-faschistoidem Nationalismus und, als wäre das alles nicht genug, Trumpismus konstruiert.

Das heißt, alles „Böse“, bzw. was Sibylle Berg dafür hält, wird wild zusammengemixt. Klimaleugner, Rassisten, Menschen, die Schützenfeste mögen, die einen starken Rechtsstaat wollen, der Recht und Gerechtigkeit auch durchsetzt, die den Sozialstaat bewahren und Grenzen kontrollieren wollen – alles Nazis und rückwärtsgewandte Idioten.

Das etwas durchsichtige Ziel dieser beiden tollen Tricks: Die heutige Gesellschaft viel besser aussehen lassen als die abstruse Sibylle-Berg-Gesellschaft, die erstens niemand will, und die zweitens nicht die einzige Alternative zur heutigen Gesellschaft ist.

Wie wäre es zum Beispiel mit einer Gesellschaft, wo (Außen-)Grenzen kontrolliert werden, wo Regionen regionale Eigenheiten bewahren dürfen — wie das die EU heute schon fördert! —, und wo man sogar Schützenfeste und Fahnen-Schwenken gut finden darf, ohne von Frau Sibylle Berg in die Nazi-Ecke gestellt zu werden. Wo vielleicht der öffentliche-rechtliche Rundfunk tatsächlich von jedem Verdacht frei wäre, Agit-Prop der die Rundfunkräte Beherrschenden zu sein, und wo die EU nicht auch in wasser-reichen Regionen vorschreiben würde, dass in jeder Dusche ein Durchfluss-Begrenzer sein müsse. Wo „Fremde“ willkommen geheißen würden, die tatsächlich mit uns und bei uns sein wollen, aber solche rausgeworfen würden, die unsere Gesetze nicht achten und uns ihre (Un-)Sitten aufzwingen wollen.

Dass es zur heutigen und zur „Sibylle-Berg-Horror-Gesellschaft“ noch weitere Alternativen gibt, das will Sibylle Berg rhetorisch verbergen. Sie will den Leser nur in ihrer Dichotomie denken lassen. Sie will die Leute dazu bringen einzusehen, wie gut wir es eigentlich haben, und daran hindern, weiter zu denken.

Damit macht sie sich zu einer Agentin des Stillstands und des „Weiter So!“.

Bessere Journalisten kann sich Merkel gar nicht wünschen. Vielleicht sollte man Frau Berg eine eigene Fernsehsendung geben, den „Berg’schen Kanal“ vielleicht? Falls es so kommen sollte: Glückwunsch, Sibylle Berg!

#MeToo, der Weinstein-Skandal, und Margarete S.

Berufsfeministin Margarete S. hat wieder einen Artikel im Spiegel platzieren können, den ich hier mal nicht verlinken will, der aber „Es könnte etwas lauter werden“ heißt.

Darin beklagt sie sich über den Umgang der Menschen mit dem sogenannten „Weinstein“-Skandal, nach dem Hollywood-Produzenten Weinstein, der beschuldigt wird, Frauen sexuell belästigt und vergewaltigt zu haben.

Dann kommt wieder der übliche Sermon, diese sexuelle Gewalt einzelner Psychopathen sei „strukturell“. Was aber Unsinn ist. Denn schuld an diesen Übergriffen, so sie denn stattgefunden haben, ist primär erstmal Harvey Weinstein, keine „Struktur“.

Polizei und Justiz hätten ermittelt, hätte (auch nur) ein Opfer von Weinstein Anzeige erstattet. Ganz unabhängig von der Machtposition von Harvey Weinstein oder der scheinbaren Ohnmachtsposition eines namenlosen Opfers. In den USA werden Staatsanwälte gewählt. Nichts wäre besser für eine Wiederwahl als jemanden wie Harvey Weinstein in den Knast zu bringen!

Auch journalistisch gibt es offensichtlich genug Unterstützung für tatsächliche oder auch nur vermeintliche Opfer von sexueller Gewalt. Was über Jörg Kachelmann geschrieben wurde und was der Rolling Stone über „Jackie“ geschrieben hat beweist, dass die Medien in Deutschland und den USA „strukturell“ bei Beschuldigungen bezüglich sexueller Belästigung oder Vergewaltigung zum Großteil weit auf Seiten der beschuldigenden Frauen stehen.
Es gibt keine irgendwie geartete strukturelle Unterstützung für sexuelle Gewalt gegen Frauen, sondern im Gegenteil jede Menge Struktur dagegen. In den USA sorgen diese Strukturen sogar dafür, dass persönlichkeitsgestörte Falschbeschuldigerinnen einen Uni-Abschluss durch das Herumschleppen einer Matratze erlangen können; es scheint also so, dass man in den USA kaum Angst davor haben muss, einen Mann der sexuellen Belästigung zu bezichtigen, sondern im Gegenteil damit rechnen kann, dafür sogar dann belohnt zu werden, wenn man jemanden falsch beschuldigt.
Und es gibt Frauenhäuser und immer wieder Kampagnen gegen sexuelle Belästigung und Gewalt; also jede Menge „Struktur“ gegen Gewalt gegen Frauen.

Dass nichts gegen Weinstein getan wurde liegt also dem Anschein nach nicht an irgendwelchen feindlichen Strukturen, sondern einzig und allein am Verhalten von Weinstein und seinen Opfern, die er anscheinend so überrumpelt und eingeschüchtert hat, dass sie sich nachher nicht in der Lage fühlten, die Übergriffe anzuzeigen.
Das wäre dann die Theorie von hunderten Schauspielerinnen als hilflosen Opfern, dem allmächtigen Harvey Weinstein hilflos ausgeliefert, als wären sie illegale Haushaltshilfen die riskieren würden abgeschoben zu werden, wenn sie mit der Polizei sprechen.
Ich weigere mich aber, an diese Theorie der vollkommen hilflosen Opfer zu glauben. Denn zumindest die, die berühmt geworden sind, die reich geworden sind, die persönlich mit dem Präsidenten gesprochen haben, die auf den Presseball des weißen Hauses eingeladen worden sind, die sogar dem Auditor ihrer Psychosekte von der Belästigung erzählt haben müssten, die die Privatnummer des Bezirksstaatsanwalts hatten, die hätten doch etwas sagen können und sogar müssen, schon aus der Verantwortung heraus, ihre Geschlechtsgenossinnen zu schützen und weitere Übergriffe zu verhindern.

Ausgerechnet Courtney Love hat bereits 2005 vor Weinstein gewarnt und den daraufhin erfolgenden Rausschmiss aus einer wichtigen Künstlerkartei hingenommen, und beweist damit, dass es natürlich möglich war über Weinsteins Taten zu reden und vor ihm zu warnen. Fakt ist, dass anscheinend die meisten anderen Frauen nicht die Courage hatten, persönliche Nachteile in Kauf zu nehmen, um andere Frauen vor erheblichem Leid zu bewahren. Darüber müssten wir reden. Statt dessen wollen die Netzfeministinnen „die Männer“ dafür verantwortlich machen, dass quasi alle Opfer von Weinstein geschwiegen haben als wären sie Mitglieder der Mafia.

Männer sollen sich — so der Netzfeminismus — nicht nur jeweils individuell richtig verhalten („I’m starting with the man in the mirror“, gelle?), sie sollen auch ihre Geschlechtgenossen kontrollieren. Denn die Frauen hat man ja pauschal von jeglicher Pflicht freigesprochen, einen Beitrag zur Verhinderung von Belästigung zu leisten, denn von (potenziellen) Opfern kann man das ja nicht verlangen. Die Männer sollen es deshalb bitte für die Frauen richten. Ja, soweit ist der Netzfeminismus heute gekommen: Er appelliert an die — aus feministischer Sicht — potenziellen Täter, sich doch bitte selbst gegenseitig zu kontrollieren, zum Schutz der Frauen. Wie absurd ist das bitte? Geht’s noch?
Wenn man Frauen auf diese Weise quasi die Befähigung abspricht, für ihre eigenen Rechte einzustehen, wenn man ihnen nicht mehr zutrauen kann, Übergriffe zu melden und anzuklagen, wie unterscheidet sich diese Sicht auf Frauen dann noch von der orthodoxen islamischen Sichtweise, nach der Frauen immer von männlichen Familienmitgliedern begleitet werden müssen, weil sie sonst „schutzlos“ sind?

Wie sollte es im übrigen funktionieren, dass Männer kontrollieren, ob andere Männer Frauen belästigen? Will man ein Vier-Augen-Prinzip einführen, nach dem Männer immer zu zweit sein müssen, wenn sie mit einer Frau reden? Wollen Frauen, dass bei jedem Flirt ständig Männer auftauchen und nachfragen, ob der Flirtpartner ggf. gerade etwas Übergriffiges gesagt hat? Oder wollen wir jetzt Body-Cams für alle Männer (oder Frauen) einführen?

Das ist doch vollkommen bescheuert und wäre das Ende jeglicher Erotik, Leidenschaft und Intimität. Von daher kann man von „den Männern“ auch nicht mehr verlangen, als dass jeder selbst Verantwortung für sein eigenes Handeln übernimmt und sich Mühe gibt, sich gegenüber Frauen korrekt zu verhalten.
Und natürlich sollte man sich als Zeuge zur Verfügung stellen, wenn man sexuelle Belästigung beobachtet hat. Aber die Entscheidung, was Belästigung ist und was nicht, sollten zuerst die Opfer treffen, und dann ggf. die Justiz, aber keine wohlmeinenden und von niemandem bestellten Aufpasser-Männer.

Entsprechend kann es kein Vorgehen gegen sexueller Belästigung geben, wenn nicht die belästigten Frauen anfangen sich zu wehren und Anzeigen zu erstatten. Denn wenn man Frauen nicht absprechen will, entscheidungsfähige und eigenverantwortliche Wesen zu sein, dann kann ihnen niemand das Recht und auch die Verpflichtung absprechen, Grenzüberschreitungen selbst festzustellen und die Initiative zu ergreifen dagegen vorzugehen.
Denn ein paternalistisches System, dass Frauen sozusagen von fremden Männern beaufsichtigen lässt, zum sie zu beschützen, und dass darauf setzt, dass andere Frauen und Männer nötigenfalls bevormundend an Stelle der eigentlich Betroffenen Anzeigen erstatten, ist sicher vieles, aber nicht feministisch.

Wenn es eine „Struktur“ gibt, die sexuelle Belästigung begünstigt, dann ist es die Kultur des Nichts-Sagens, des Erduldens, des Schweigens der Frauen, die Opfer geworden sind. Das klingt vielleicht blöd, ist aber so.

Das ist auch das Problem bei der „#MeToo“-Kampagne: Sie hilft überhaupt nicht weiter. Denn es stimmt nicht, dass das Thema sexuelle Belästigung niemanden interessiert. Und selbst wenn es so wäre, würde sich auch durch ganz viel „Awareness“ nichts ändern. Nicht, solange betroffene Frauen ihre negativen Erfahrungen lieber in den sozialen Medien beklagen als sie bei Stellen zu Protokoll zu geben, die wirklich helfen könnten.

Die FDP muss die Jamaika-Koalition scheitern lassen

Bei den Verhandlungen zur Jamaika-Koalition ist die CDU in einer komfortablen Lage: Seit Angela Merkel dort das sagen hat, ist sie nur noch eine amorphe Masse ohne besondere Eigenschaften oder politische Prinzipien. Die merkel’sche Taktik, gegnerische politische Positionen zu übernehmen und nötigenfalls auch scheinbar eherne Prinzipien im Hau-Ruck-Verfahren über Bord zu werfen, hat der CDU jegliches Profil geraubt; auch deshalb, weil innerparteilich niemand Merkel bei ihren Husarenstücken in Sachen einsame Kanzlerinnen-Entscheidungen entgegengetreten ist.
In diesem Zustand passt die Union natürlich optimal zwischen Grüne und FDP und CSU. Die CSU steht nun unter einem hohen Druck, ihre Positionen zu verteidigen, ebenso aber auch die Grünen und die FDP.
Gerade die FDP aber muss aufpassen, gerade gewonnenes politisches Kapital nicht gleich wieder in Hypotheken zu verwandeln. Das Umfaller-Image, dass „Sich-über-den-Tisch-ziehen-lassen“-Image darf nicht zurückkehren!
Darum muss die FDP jetzt aufpassen, sich nicht in taktischem Klein-Klein zu verlieren, wie Westerwelle 2009. Man darf nicht wie ein Unternehmen, das nur auf Quartalszahlen schaut, die langfristig negativen Folgen außer Acht lassen, die kurzfristig lohnende Entscheidungen haben können.
Optimal wäre es daher meiner Meinung nach für die FDP, die Jamaika-Koalitionsverhandlungen scheitern zu lassen, oder die Koalition noch vor ihrem Ende aufzukündigen.
Das wäre ein optimales Signal von Selbständigkeit. Das dumme Gewäsch davon, man müsse doch koalieren, aus Verantwortung für die Funktion des Staatswesens, zu koalieren sei quasi alternativlos, nimmt niemand irgendeiner Partei ab. Denn jeder weiß, dass auch hier wieder Neuwahlen als Alternative durchaus möglich sind und für eindeutigere Verhältnisse sorgen können. Und eine Partei, die von sich überzeugt ist, sollte Neuwahlen stets als Chance begreifen, sich zu verbessern, und nicht also Risiko, abzurutschen.
Es wäre daher ein Signal von Stärke, es auf Neuwahlen ankommen zu lassen.
Ich hoffe, die FDP macht diesmal wenigstens ein paar Dinge beim Koalitionspoker richtig und setzt sich entweder in vielen entscheidenden Punkten durch, zum Beispiel beim Netzwerkdurchsetzungsgesetz, bei der Vorratsdatenspeicherung, bei Regelungen zur Steuerung und Reduzierung von Zuwanderung, oder verzichtet jetzt auf eine Regierungsbeteiligung und geht in die Opposition und/oder lässt es auf Neuwahlen ankommen.

Reden, die niemand hält: Öffentlich-rechtlicher Rundfunk

Aus meiner neuen Serie „Reden, die niemand hält“:

„Sehr geehrte Damen und Herren!

Der öffentlich-rechtliche Rundfunk hat seit der Gründung der Bundesrepublik der Bevölkerung gute Dienste geleistet und seine Aufgabe der Grundversorgung der Bevölkerung mit Informationen erfüllt.
Dabei hat er, durch die verschiedenen Rundfunkanstalten der ARD, zumeist ein politisch ausgewogenes Angebot offeriert.
Doch heute gibt es die neuen Medien. Verlage, Zeitungen, private Fernsehsender bieten ein ebenso breit aufgestelltes, wenn nicht sogar von der Meinungsvielfalt diverseres Informationsangebot im Internet, textuell und auch als Video oder Live-Stream. Jeder Bürger kann heute die Massen per Youtube oder über andere Dienste erreichen. Nur der Staat behindert das bisher mit der Verpflichtung, dafür eine Rundfunklizenz zu beantragen und einen Jugendschutzbeauftragten zu benennen.
Tatsächlich ist der öffentlich-rechtliche Rundfunk heute nicht mehr derart nötig, wie noch vor 30 Jahren; jedenfalls gibt es heute keinen Grund, darum der ÖR ständig weiter wächst und sein Angebot ausbaut, obwohl er sich darauf beschränken sollte dort das bestehende Angebot zu ergänzen, wo aus kommerziellen Erwägungen von Privaten nichts kommt. Der Kinderkanal, Phoenix, arte, 3Sat, der Deutschlandfunk, das sind möglicherweise Sender, die eine Existenzberechtigung haben, weil sie Qualitätsfernsehen bieten dass an anderer Stelle nicht zu finanzieren wäre.
Aber der Zwangsgebührenzahler sollte weder für Sportveranstaltungen zahlen, wo gedopte Hochleistungssportler, die nach Ende ihrer Karriere körperlich am Ende sind, sich „zur Mehrung des Ruhmes ihrer Vaterländer“ selbst kaputt machen, noch sollte er seichte Unterhaltung finanzieren.
ARD und ZDF, meine Damen und Herren, brauchen wir heute nicht mehr, jedenfalls nicht beide. Und wir brauchen auch keine zig dritten Programme mit weiteren Regionalfenstern. Behalten wir doch die Regionalfenster, aber legen einige der dritten Programme zusammen!
Wenn ich beim zappen „Rosamunde Pilcher“ sehe und daran denke, dass die Gebührenzahler diese seichte Unterhaltung finanzieren müssen, weil irgendein Frühstücksdirektor beim zwangsfinanzierten Fernsehen das so beschlossen hat, weil das angeblich der Grundversorgung der Bevölkerung dient ‐ dann regt mich das durchaus auf!
Solche Dinge könnten sie auch bei RTL sehen; wenn es jemand sehen will, senden die Privatsender sowas, so wie sie auch Sendungen mit volkstümlicher Musik ins Programm nehmen, wenn die Quoten stimmen. Warum sollen die Gebührenzahler für immer mehr Sender zahlen, die zum Großteil niemand sieht? Wollen wir immer mehr Menschen im Apparat der öffentlich-rechtlichen Medien beschäftigen und die Staatsquote immer weiter erhöhen, um, wie mir scheint, mit immer höherem Aufwand gegen das wachsende Angebot anderer Medien anzukämpfen? Nur um die Bedeutung des ÖR quasi ins 21te Jahrhundert zu retten, in dem man mit immer höherem Aufwand versucht eine Mindest-Einschaltquote für den ÖR zu halten?!
Das, meine Damen und Herren, nämlich die eigene Bedeutung zu sichern, zum Beispiel durch teure Sportübertragungen, und auszubauen, zum Beispiel durch immer neue Angebote, auch im Internet, ist nicht die Aufgabe des öffentlich-rechtlichen Rundfunks! Die Aufgabe des öffentlich-rechtlichen Rundfunks kann allein sein, das bestehende Angebot dort zu ergänzen, wo es nötig erscheint, mehr gibt auch die rechtliche Situation nicht her.

Darum brauchen wir eine Trendwende. Eine Konsolidierung der Sender auf das heute Notwendige. Ein Streichen aller Inhalte, die Private in ähnlicher Qualität bieten, gerade bei fragwürdigen Sportübertragungen. Und eine Reduzierung der Kosten.
Hand auf’s Herz: Wer bietet die besseren, unabhängigeren, vielfältigeren Informationen? Der öffentlich-rechtliche Rundfunk, oder das Internet? Und warum kostet der ÖR pro Monat fast 18 Euro, und eine Internet-Flatrate bekommt man schon für die Hälfte?
Der Unterschied zwischen Anspruch und Wirklichkeit beim öffentlich rechtlichen Rundfunk und die hohen Kosten dafür lassen sich den Menschen zunehmen nicht mehr vermitteln. Wir als Politiker müssen das ansprechen. Wir dürfen nicht den Eindruck erwecken, dass zwischen Politik und öffentlich-rechtlichem Rundfunk eine Vetternwirtschaft existiert, mit einer wechselseitigen Abhängigkeit, die dazu führt, dass die Politik dem ÖR immer mehr Geld in den Rachen wirft.
Packen wir das Thema endlich an. Sorgen wir dafür, dass sich der ÖR auf Themen konzentriert, die private Anbieter weniger gut abdecken. Beenden wir den eitlen Kampf des ÖR dafür, die eigene Bedeutung zu erhalten in einer Welt, wo der deutsche öffentlich-rechtliche Rundfunk zwangsläufig immer unbedeutender wird, in einer sich ständig erweiternden Medienlandschaft wo heute Gott-sei-Dank auch jeder beliebige Bürger ein Youtube-Star sein kann. Und senken wir die Belastung der Menschen durch einen Zwangsbeitrag, dessen Sinn immer weniger Menschen verstehen.

Vielen Dank.“