NSA-Skandal, Teil 1000: TTIP-Verhandlungen sofort stoppen!

Nachdem jetzt bekannt ist, dass die USA im IT-Bereich dank Windows, NIST, Dominanz im Hardware-Bereich und Milliarden-Ausgaben für die Geheimdienste eigentlich überall Zugriff haben, und auch alle Mobilkommunikation überwachen und entschlüsseln können, kann man wohl kaum noch davon ausgehen, dass (außer vielleicht Großbrittanien) die Europäer mit den USA auf Augenhöhe verhandeln können.
Es ist davon auszugehen, dass die USA Einblick in alle Verhandlungspositionen der Europäer haben, und in den Netzwerken von EU und Bundesregierung schalten und walten, wie sie wollen, wass sie wollen.
Bevor sich Europa nicht aus dem Würgegriff der totalen IT-Dominanz der USA befreit hat, mittels einer unabhängigen, europäischen, transparenten IT-Infrastruktur, eigenen Netzwerk- und Prozessorherstellern, etc., sollte mit den USA überhaupt nichts verhandelt werden, denn es ist fast sicher, dass die USA in diesen Verhandlungen unfaire Vorteile haben und sie nutzen werden.

Die Verhandlung des TTIP-Vertrags und auch von CETA (mit dem Five-Eyes-Staat Kanada) sind sofort abzubrechen, um nicht von den USA über den Tisch gezogen zu werden.

Auch Spiegel Online interessieren nur Katja Sudings Beine

Neulich schrieb ich über Katja Sudings Beine bzw. die Entschuldigung der Tagesschau in Bezug auf deren Zurschaustellung.

Und heute tut es Spiegel Online, im Artikel Hamburgs FDP-Spitzenkandidatin Suding: Beine ohne Botschaft.

Man muss schon sagen, dass hier der Spiegel-AutorIN Lisa Erdmann eine wahre Glanzleistung des FDP-Bashings und manipulativer Artikelgestaltung gelungen ist.

Also… im Artikel wirft Frau Erdmann Frau Suding vor, außer ihren Beinen keine politische Botschaft zu haben. Denn zu Frau Sudings politischen Aktivitäten sagt die Spiegel-Autorin: Das Dumme ist nur: Öffentlich hat man von ihren “politischen Positionen” kaum etwas mitbekommen..

Daraus könnte man folgern, dass Frau Erdmann es blöd findet, dass man von Katja Suding nur die Beine kennt. Nun würde man natürlich erwarten, dass Frau Erdmann als Spiegel-Journalistin ihre Möglichkeiten nutzt, um Frau Suding nach ihren Positionen zu fragen. Dass Frau Erdmann Frau Sudings politische Positionen recherchiert, wie man es ggf. auch von politisch interssierten Wählern in Hamburg erwarten würde. Dass Frau Erdmann das Wahlprogramm der FDP Hamburg vorstellt. Dass Frau Erdmann aufführt, welche Anträge Frau Suding auf dem letzten Parteitag der FDP Hamburg unterstützt hat.1 Oder irgendwas mit Bezug auf Katja Sudings politische Positionen.

Aber: Nichts. Frau Erdmann nutzt ihren Artikel ausschließlich, um ihre Geschlechtsgenossin Frau Suding und die FDP zu bashen. Konsequent ignoriert sie Frau Sudings politische Positionen, und füllt ihren Artikel mit missbilligenden Kommentaren über Frau Sudings bisherige PR-Erfolge und den Zustand der FDP im allgemeinen und der FDP Hamburg im Speziellen. Feministinnen würden hier davon sprechen, dass Frau Suding als Politikerin unsichtbar gemacht werden und als überdrehtes, PR- und machtgeiles Püppchen dargestellt werden soll — und ausnahmsweise könnten sie hier mal recht haben.

Denn einen Artikel über eine Politikerin mit “Beine ohne Botschaft” zu betiteln, in dem man diese Politikerin aktiv runterschreibt, und absichtlich jede politische Position unterschlägt um mit seiner eigenen Behauptung recht zu behalten, ist meiner Meinung nach so ungefähr das Mieseste, was man drei Tage vor einer Wahl als Frau in einem Nachrichtenmagazin über eine Politikerin schreiben kann.

Aber vielleicht ist das gezielte Niedermachen von FDP-Politikerinnen ja dieser Qualitätsjournalismus, den Deutschland so dringend braucht. Und übermorgen heißt es dann wieder, die FDP sei zu männlich dominiert…

  1. Denn niemand wird bei der FDP irgendwas, der tatsächlich keine politische Position hat, auch nicht als Frau, mit Beinen. []

Khaled B. und die Linkspopulisten

Der Todes des Asylbewerbers Khaled B. hat Viele schlecht aussehen lassen.

Die Tatsache, dass das Narrativ vom “Pegida-Nazi-Angriff” auf den Asylbewerber von manchen Medien so willig und unkritisch übernommen wurde, zeigt den Zustand unserer Medienlandschaft.
Ein kluger Mann hatte doch neulich erst sehr richtig festgestellt, dass “man (als Journalist) gerade die Dinge am kritischsten hinterfragen solle, die man selbst gern glauben würde.” (“One must be most critical, in the best sense of that word, about what one is already inclined to believe. “).
Diese Erkenntnis ist anscheinend bei den deutschen Journalisten noch nicht angekommen, und das ist schade.

Die Tatsache, dass die Polizei nach einer Woche einen Tatverdächtigen ermittelt hat1, zeigt die Effizienz unserer Polizei.

Die Tatsache, dass Volker Beck2 und z.B. die “Meinungs-Ressortchefin” der taz dennoch die Chance meinten nutzen zu müssen, der Polizei rechts motivierte absichtliche Fehler zu unterstellen, zeigt, wie verbreitet der Linkspopulismus in diesem Lande ist.

Wie sonst hätte sich die lächerliche, vorurteilstriefende Erzählung und Verschwörungstheorie von der Nazi-Hauptstadt Dresden (Eh’ alle Nazis, die Ossis, doh!), in der die Polizei faschistische Asylbewerber-Mörder deckt, so ausbreiten können.

Die ganze Story war von Anfang an völlig Banane. Es war absolut verständlich, dass die Polizei nach dem Auffinden des Toten von einem Sturz und Suizid ausgegangen ist; Suizid ist in Deutschland ungefähr 10 mal häufiger als Tötungsdelikte. Die Polizei hätte womöglich nicht veröffentlichen sollen, dass ihr zuerst keine Erkenntnisse über ein Fremdverschulden vorlagen — denn sie hätte vielleicht damit rechnen sollen, dass linkspopulistische Knallköpfe daraus eine Verschwörungstheorie basteln könnten — aber zu diesem Zwischenergebnis ist wohl auch nicht die Polizei selbst gelangt, sondern der Notarzt, der den Tod von Khaled B. festgestellt und dann richtiger Weise die Gerichtsmedizin hinzugezogen hat.
Und die Polizei hat natürlich den vermeintlichen Tatort direkt beim Auffinden der Leiche untersucht.
Von Vertuschung gibt es also keine Spur, für Strafvereitelung keine Anhaltspunkte.

Die Linkspopulisten haben dennoch so getan, als sei eine Obduktion erst nach einem Tag sehr langsam; aber das ist relativ schnell, wenn man bedenkt, wie lange Lebende in diesem Land auf einen Facharzttermin warten müssen, und wie wenige Rechtsmediziner es in Deutschland überhaupt noch gibt, die übrigens auch noch lebende Patienten haben, nämlich Opfer von Misshandlungs- und Gewaltdelikten wie z.B. Vergewaltigungen, die hoffentlich eher kürzer auf einen Termin warten müssen als Leichen.

Die Geschichte der Linkspopulisten von der Polizei, die nicht richtig ermittelt, ist zudem absolut unaufrichtig.
Warum ist denn die Polizei überhaupt gezwungen, möglichst schnell-schnell zu ermitteln?
Doch weil ALLE Parteien in der Vergangenheit die Polizei, Justiz und die Gerichtsmedizin totgespart haben. Folgerichtige Forderung aus der vermeintlich nachlässigen Arbeit der Polizei wäre doch gewesen, mehr Mittel für Polizei, Gerichtsmedizin und Justiz zu fordern.

Aber das wäre natürlich dem linkspopulistischen Stammpublikum nicht zu vermitteln gewesen, denn Polizei und Justiz sind ja irgendwie böse und rechts, aus linkspopulistischer Sicht.

Dabei wäre es auch im Interesse der Linken dafür zu sorgen, dass der Rechtsstaat gut und schnell funktioniert.

Denn dann würde dem (zum Beispiel) “niemand tut was gegen kriminelle Ausländer/Jugendliche”-Geplärre der Rechten die Grundlage entzogen, und in Deutschland bliebe nicht weiter jeder zweite Mord unentdeckt.

  1. man sollte hier die Unschuldsvermutung nicht vergessen! []
  2. der neulich noch vertuschen wollte, dass er in den 1980er Jahren ein führender Kopf eine pädophilen Bewegung zur Abschaffung der Strafbarkeit von Sex mit Kindern war []

Frauen verfehlen erneut genderfeministische Planziele

Eine kürzlich erschienene Studie der Beratungsfirma Deloitte, die auch in der deutschen Presse erwähnt wurde, hatte ein für den (Gender-)Feminismus verstörendes Ergebnis: Frauen streben (immer noch!) seltener eine Führungsposition an als Männer.
Das bedeutet: Der geringere Anteil von Frauen an Führungspositionen könnte möglicherweise doch nicht durch eine misogyne Verschwörung namens “Patriarchat” zustande kommen, wie von Feministinnen gebetsmühlenhaft wiederholt behauptet, sondern dadurch, dass Frauen einfach keine Führungsposition wollen.

Und das könnte bedeuten, dass die allermeisten Frauen dem aktuellen Feminismus die Gefolgschaft verweigern, und damit das genderfeministische Projekt der “Überwindung der Geschlechterrollen” zum Scheitern verurteilt wäre. Ausgerechnet wegen der Frauen!

Es könnte sein, dass Frauen1 trotz aller staatlichen Versuche, sie in die (genderfeministisch) “richtige” Richtung zu lenken, “männlich gelesene” Werte wie “Macht über Untergebene” oder “hohes Einkommen” weiterhin nicht so wichtig finden wie sie es sollten, und einfach ihr Ding machen, und zum Beispiel Jobs wählen, wo man mit Menschen zu tun hat, oder zumindest Positionen, wo man nicht mit 50 am Herzinfarkt zu sterben droht oder kein Privatleben mehr hat.

Und das obwohl doch führende dritte-Welle-Gender-Feministinnen dieser Republik die Parole ausgegeben und den Plan aufgestellt haben, ihre Geschlechtsgenossinnen sollten — verdammt noch mal! — jetzt endlich bald 50% aller Führungsposten einnehmen.

Die Überwindung der Geschlechterrollen durch die quotenbasierte Angleichung der Leben von Männern und Frauen droht also nun an der mangelnden Motivation der Frauen zu scheitern, pflichtschuldig die feministischen Planziele zu erfüllen und ihre Lebengestaltung den Dogmen des Genderfeminismus unterzuordnen. Da hatte man doch durch Quoten und Benachteiligung von Jungen den Boden so schön bereitet, und jetzt das!
Fast könnte man auf die Idee kommen, das Konzept der “Work-Life-Balance” wäre nur ein weiterer Trick des Patriarchats, Frauen daran zu hindern, an die vermeintlichen Schalthebel der Macht zu gelangen, in dem es daran erinnert, was für unschöne Seiten ein Leben für den Beruf haben kann.
Wahrscheinlich ist es aber einfach so, dass Frauen andere Interessen haben als Männer und keine Lust, sich von feministischen Funktionärinnen, die von MINT-Studiengängen faseln, aber selbst Gender-Studies studiert haben, vorschreiben zu lassen, was sie tun sollen.

  1. so binär-kategorische, biologisch, genetisch, physiologisch, sexuell und sozial weiblich gelesene Standard-Frauen []

Der Verfassungsstaat darf dem Terrorismus nicht nachgeben

Wenn in Deutschland oder der EU nach den jüngsten Terrorakten Bundesverfassungsgericht oder Europäischer Gerichtshof ihre Auslegung der deutschen oder europäischen Menschen- und Bürgerrechte dahingehend revidieren sollten, dass die massenhafte und verdachtsunabhängige Vorratsdatenspeicherung doch zulässig sein sollte, wäre das der Sieg des Terrorismus über den Rechts- und Verfassungsstaat, den es doch eigentlich nicht geben sollte.

Wir dürfen auch den populistischen Forderungen ängstlicher Rechts-Politiker nach anlassloser Vorratsdatenspeicherung nicht nachgeben.

Statt alle Daten aller Bürger zu speichern, sollte man sich darauf beschränken, Verdächtige zu überwachen.
Auch wenn man die Schwelle für den Anfangsverdacht sehr niedrig ansetzte, wäre das immer noch rechtsstaatlicher als die grundlose Überwachung aller Bürger.

Wenn man Hassprediger und alle, die mit diesen öfter zu tun hatte, überwacht und radikale Webseiten und alle, die diese häufiger besuchen, hat man wahrscheinlich bereits 99.9% aller möglichen Terroristen auf seiner Überwachungsliste.
Wenn man alle Mitglieder bekannter Mafia-Clans und deren sämtliche direkte und mittelbare häufige Kommunikationspartner überwacht, hat man wahrscheinlich schon 99.9% aller möglichen Beteiligten an organisierter Kriminalität auf seiner Überwachungsliste.

Darum gibt es wirklich keinen Grund, zum verfassungswidrigen Mittel der Vorratsdatenspeicherung zu greifen.

Unwort des Jahres 2014 – “Lügenpresse”

“Lügenpresse” ist Unwort des Jahres 2014. Ich finde es bedauerlich, dass “Erweiterte Verhörmethoden” nicht gewonnen hat, denn “erweiterte Verhörmethoden” ist ein grauenhafter Euphemismus für Staats-Folter. Hier wäre eine symbolische Verurteilung durchaus angebracht gewesen, denn leider hat Frau Merkel meines Wissens nie gesagt, dass Folter “gar nicht geht”. Und auch sonst waren Medien, Politiker und Preisverleiher peinlich zurückhaltend bei der Verurteilung der Folter-Verbrechen unserer amerikanischen Freunde bzw. deren letzten Regierungen und deren Exekutivorganen.

“Lügenpresse” hingegen ist ein Wort, das — Nutzung in der Nazi-Zeit hin oder her — meiner Meinung nach durchaus legitim ein Unbehagen mit der Arbeit “der Presse” ausdrückt, das weit verbreitet war im Jahre 2014.

Denn leider ist es so, dass zum Beispiel das Bild-Blog täglich Beweise findet, dass die Presse tatsächlich ziemlich häufig verfälscht, verfärbt oder unterschlägt, schlecht recherchiert, und man manchmal durchaus den Eindruck bekommen kann, dass die Presse vorsätzlich lügt bzw. manchmal mit zweierlei Maß misst – unabhängig von der eigenen politischen Couleur.

Dass die Krautreporter — wahrscheinlich eher kein rechtes Projekt — 2014 gegründet wurden, zeigt meiner Meinung nach recht eindeutig, dass “die Presse” 2014 in Deutschland tatsächlich allgemein ein Glaubwürdigkeitsproblem hatte. Warum sonst sollte sich ein Projekt crowd-sourcen, dass sich transparenten, gut recherchierten, unabhängigen, von Personen mit Haltungen und Werten produzierten, nicht von einer “Verlagslinie” beschränkten Journalismus auf die Fahnen geschrieben hat?

Darum erscheint es mir widersinnig, dass ein Begriff, der eine allem Anschein nach reale, wachsende Unzufriedenheit mit der Presse ausdrückt, zum Unwort erklärt wird, nur weil irgendwelche Spacken den Begriff vor 70 Jahren auch mal benutzt haben und weil Pegida ihn jetzt auch wieder benutzt. Die Nazis haben übrigens auch den Begriff “Verschärftes Verhör” geprägt, also den deutschen Vorläufer der englischen “enhanced interrogation techniques”. Hier hätte sich also angeboten, eine konkrete Verurteilung von Folter geschickt mit einer symbolischen Verurteilung von Nazi-Vokabular zu verbinden.

Statt dessen verurteilt man das Wort ausgerechnet jetzt, obwohl es eine durchaus berechtigte Kritik in zuspitzender Weise zu formulieren und damit legitim zu sein scheint. Denn auch von linker Seite gab es Beschuldigungen, die Medien würden einseitig und verfälschend berichten, zum Beispiel in Bezug auf den Ukraine-Konflikt; auch wenn man unter Linken eher von “der Systempresse” spricht — der Grundtenor ist der selbe, die Glaubwürdigkeit der Medien ist anscheinend in allen politischen Lagern erschüttert.
Man verurteilt also das Wort — nach einer durchaus leidvollen Geschichte als Wort von Hetzern und Diktatoren — in einem denkbar schlechten Augenblick.
Noch ungeschickter als die Jury in dieser Sache agieren leider jene (vielen) Medien, die diese Wahl nun aufgreifen und sich selbst von allen Vorwürfen freisprechen. Das wirkt arrogant und ungeschickt und ist nicht geeignet, das Vertrauen in die Medien wiederherzustellen.

Gott sei Dank bin ich nicht der einzige, der die Wahl schlecht findet (NZZ).

Die ARD und Katja Sudings Beine

Die ARD entschuldigt sich in ihrem Blogeintrag “Katja Sudings Beine” etwas halbherzig dafür, in der Tagesschau in einem Bericht einen Schwenk von Katja Sudings Pumps bis hinaus zu Katja Sudings gesicht gezeigt zu haben.
Obwohl die ARD-Tagesschau-Redaktion das Bildmaterial ausgewählt hat, und damit allein die Verantwortung für die Ausstrahlung trägt, wird im Rahmen der sogenannten “Entschuldigung” die eigentliche Schuld auf den Kameramann geschoben, dem außerdem eine “Geisteshaltung vergangener Jahrzehnte” unterstellt wird.

Ich fand es auch zuerst ganz richtig, dass die ARD sich für diese Bilder entschuldigt hat – aber mittlerweile habe ich meine Zweifel. Warum?

  1. Für mich bedeutet Feminismus vor allem, Frauen1 ernstzunehmen. Und das bedeutet in diesem Fall auch davon auszugehen, dass Frau Suding beim Griff in ihren Kleiderschrank als Medien-Profi und Liberale selbständig und eigenverantwortlich gehandelt und mögliche Aufnahmen ihrer Beine billigend in Kauf genommen hat, inklusive taxierender Blicke von Männern.
    Katja Suding ist eine Profi-Politikerin, und kein naives Dritte-Welle-Gender-Feminismus-Aufschrei-Mädchen, das erst ein voraussehbares Risiko eingeht und dann Opfer spielt und “Victim Blaming!” schreit, wenn das Risiko eintritt.
    Dass die ARD sich als Beschützerin von Frau Suding vor (per Kameraführung simulierten) “taxierenden männlichen Blicken” aufspielt ist nicht feministisch, sondern wohlmeinend paternalistisch. Denn Frau Suding ist selbständige PR- und Kommunikationsberaterin; dass der Bilder-Wächterrat der Tagesschau nun meint, einen Profi wie Frau Suding vor ungünstigen Aufnahmen beschützen zu müssen, bedeutet, Frauen nicht ernst zu nehmen und in die Rolle des zu schützenden dummen Huschelchens zu drängen, das sich allein nicht einmal richtig für einen öffentlichen Auftritt anziehen kann, bzw. nachher von der wohlmeinenden ARD-Tagesschau-Redaktion vor “ungünstigen” Bildern geschützt werden muss. Wenn eine Frau und öffentliche Person sich bewusst und explizit durch spezifisch weibliche Kleidung als “attraktive Frau” präsentiert, dann ist davon auszugehen, dass sie mit “männlichen Blicken” auf sich rechnet und damit klarkommt.
    Denn es sollte jedem klar sein, dass Frau Suding in dieser Sache die Gewinnerin ist. Soviel PR für sie gab es selten, ihre Berechnung bei der Wahl ihres Outfits ist wahrscheinlich voll aufgegangen.
    Und darum ist der Beschützer-Impuls, aus dem heraus die ARD-Redaktion sich meint für diese Aufnahmen entschuldigen zu müssen, meiner Meinung nach im Kern selbst sexistisch. “Geschlechtergerechte Berichterstattung” kann nicht bedeuten, Frauen bei deren Darstellung vorsichtiger zu behandeln als Männer.

  2. Schon aus Prinzip stört mich der Gedanke, dass ein “männlicher” Blick im öffentlich-rechtlichen Rundfunk keinen Platz (mehr) haben soll. Ja, es ist richtig, Männer können sehen, und heterosexuelle Männer taxieren manchmal mit Blicken Frauen, und mögen wahrscheinlich den Anblick gepflegter, attraktiver Frauenbeine, und möglicherweise stört das auch einige Frauen; entweder, weil sie selbst oft “Opfer” von Blicken werden oder, weil sie selbst nicht (mehr) so viel Aufmerksamkeit bekommen.

    Aber sind nicht die Hälfte der Gebührenzahler Männer? Sollte deshalb nicht der Geschlechtergerechtigkeit halber jede zweite Bildeinstellung einen männlichen Blick zeigen, oder jede zweite Tagesschau für Männer produziert werden? Wenn man schon das Fass “Geschlechtergerechte Bildführung im öffentlich-rechtlichen Rundfunk” aufmachen muss, dann sollte man schon auf beide Geschlechter Rücksicht nehmen. Und nicht nur auf irgendwelche Zuschauerinnen, die anscheinend wegen “männliche Blicke nachbildenden Kameraschwenks” in die Schnappatmung übergehen.

  3. Für den Fall, dass die ARD mit der Säuberung ihres Programms von potenziell Frauen-abstoßenden Bildern ernst machen will, hoffe ich, dass dann auch die volkstümlichen Musiksendungen abgeschafft werden. Zumindest könnte man auf Aufnahmen von Frauen verzichten, die man in cis-hetero-Frauenrollen-zemetierende, sexistische und Männer-Blicke-auf-sekundäre-Geschlechtsmerkmale-fokussierende Kleidchen gesteckt hat, und die dann zu Playback herumhopsen müssen; schließlich sollte es, wenn es bei Nachrichtensendungen nur um die Nachrichten gehen soll, bei einer seriösen Musiksendung auch nur um die Musik gehen, und nicht um die Zurschaustellung der Künstler_*innen!

Hinweis für Menschen mit Asperger-Syndrom etc.: Bitte beachten Sie, dass dieser Beitrag stellenweise Ironie und Sarkasmus beinhaltet.

  1. als voll gleichberechtigte und gleichbefähigte Menschen []

“Gender-Sexualkunde”

Ein kleiner Sturm der Entrüstung fegt über die Republik ob angeblich verwirrender, Kinder schädigender Ansätze für den Sexualkundeunterricht. Medien berichteten, z.B. FAZ, Spiegel, taz.

Mir tun jetzt weniger die Kinder leid, die sich nötigenfalls dem Unterricht werden entziehen können, indem sie einfach behaupten, sich belästigt zu fühlen; wer würde in dieser Situation als Lehrer seine Karriere auf’s Spiel setzen wollen, um einen Schüler zur Teilnahme am Sexualkundeunterricht zu zwingen?
Verlierer werden im Zweifel die Lehrer sein, die die staatlich verordnete Verletzung schülerischer Schamgrenzen durchsetzen sollen.

Ich finde es im Prinzip durchaus gut, dass der Staat dafür sorgt, dass Kinder ein vielfältiges und realitätsnahes Bild der Gesellschaft vermittelt bekommen, in der sie leben werden, auch wenn im Elternhaus ggf. eher intellektuelle Armut und Abschottung herrschen. Keinesfalls würde ich Eltern ein Recht zusprechen wollen, ihr Kind aufgrund ihres Glaubens von allem fernzuhalten.

Aber ich denke nicht, dass man dabei von Hölzchen auf Stöckchen kommen und Kinder mit am Ende doch eher seltenen sexualpsychologischen Störungen und Paraphilien konfrontieren muss. In einem Land, in dem es immerhin fast 1% Teenager-Schwangerschaften gibt1 sollten vielleicht die “Basics” der Sexualkunde in den Mittelpunkt gestellt werden, anstatt Aufklärung bis über die Grenzen zur Psychopathologie hinaus zu betreiben.

Klar, es besteht die Möglichkeit, dass die Kinder via Internet auf die Existenz möglicherweise verstörender sexueller Vorlieben aufmerksam werden könnten (Regel 34!), ohne dass die Schule sie darauf angemessen vorbereiten konnte.
Aber ob Sexuelles, über biologische Grundlagen hinaus, überhaupt in den Zuständigkeitsbereich von Schule fällt, und ob die Reaktion auf eine mögliche nicht-pädagogische Konfrontation von Kindern mit verstörenden Inhalten sein muss, dass die Schule Kinder nun zuerst mit verstörenden sexuellen Inhalten konfrontieren soll, darf bezweifelt werden.

Am Ende ist Sexualität etwas sehr privates, auch und gerade bei Jugendlichen, und ich bezweifle, dass der Bildungsauftrag der Schule sich bis in diesen Kernbereich der Privatsphäre von Jugendlichen hinein erstrecken darf. Mal sehen, wann der oder die erste klagt; warum schließlich sollten Menschen sich zu Äußerungen zu sexuellen Themen, oder auch “nur” zum Herumhantieren mit Dildos nötigen lassen müssen, nur weil irgendeine Schulbehörde meint, dies sei gut für sie? Gerade bei Unterrichtsformen, wo Schüler quasi zur Mitwirkung gedrängt werden, habe ich Bauchschmerzen, ob Schüler da nicht mit (Gruppen-)Druck in Situationen gebracht werden, in die man Schüler nicht bringen dürfen sollte.

Dass Jugendliche davon profitieren könnten, über verschiedene Neigungen aufgeklärt zu sein, für den Fall, dass sie selbst davon betroffen sein sollten, möchte ich nicht als Argument gelten lassen; denn wer eine Suchmaschine bedienen kann, wird innerhalb kürzester Zeit herausfinden können, dass er mit seiner Neigung – welcher auch immer – nicht allein ist.

Und dass sich ggf. durch diese schulische Information Toleranz in diesen Dingen herbeierziehen ließe… halte ich für genau so wahrscheinlich, wie die Idee, dass der Deutschunterricht in der Schule in jungen Menschen die Liebe zur deutschen Literatur wecken könnte.

Schließlich und endlich ist der “fächerübergreifende” Sexualkundeunterricht neuer Art auch wieder nur ein weiterer Schritt, die bereits heillos überfrachteten Lehrpläne weiter zu überladen und noch un-umsetzbarer zu machen. Der fächerübergreifende Sexualkunde-Unterricht wird deswegen wohl an den meisten Schulen, auch und gerade weil die meisten Eltern wohl nicht begeistert sein werden, als erstes hinten runterfallen.

Zusammengefasst glaube ich, die Schule überzieht ihren Erziehungsauftrag2 mit einem “erweiterten Sexualkundeunterricht”, der — fände er nicht in der Schule statt — wohl fast überall als sexuelle Belästigung und Grenzüberschreitung gewertet werden würde.

  1. wobei auch 18- und 19-jährige gezählt werden, die IMHO natürlich tun und lassen können, was sie wollen []
  2. den strenggenommen die Eltern haben, und nicht der Staat []

Ehegattensplitting abschaffen!!!1!!1

Die Forderungen nach einer Abschaffung des Ehegattensplittings regen mich immer ein wenig auf.

Und zwar, weil die meisten, die das fordern, gar nicht wissen, warum es das Ehegattensplitting gibt.

Also für Euch: Das Ehegattensplitting ist der (Über-)Ausgleich dafür, dass verheiratete Paare gemeinsam veranlagt werden, und darum stärker in die Steuerprogression kommen.

Beispiel: Tom und Laura verdienen jeweils 40.000€/Jahr brutto.
Wenn Tom und Laura nicht verheiratet sind bzw. “einzeln veranlagt” werden, zahlen beide auf die ersten ca. 8.000€ keine Steuern, darüber steigt der Steuersatz mit dem Einkommen an, so dass für 40.000€ ca. 22,5% Steuern fällig werden. So zahlen Tom und Laura jeweils ca. 9.000€ Steuern, zusammen sind das ca. 18.000€ Steuern.

Wenn Tom und Laura verheiratet sind, werden sie gemeinsam veranlagt, haben also 80.000€ Einkommen, dafür wäre dann (ohne Splitting, wie Einzelveranlagung) wegen der Progression ein Steuersatz von 32% fällig, das wären dann 25.600€, also 7.600€ mehr als bei Einzelveranlagung.

Und um diesen Nachteil auszugleichen, gibt es das Ehegattensplitting; es wird dabei so getan, als wäre das Einkommen auf beide Partner gleichverteilt – dann kommen natürlich wieder 18.000€ Steuern heraus.

Den Splitting-Vorteil gibt es nur, wenn beide Partner ungleich viel verdienen. Wenn also Tom 20.000€ verdient, und Laura 60.000, dann müsste Tom bei Einzelveranlagung ca. 13% Steuern zahlen (2.600€), und Laura müsste 16.800€ zahlen, zusammen also 19.400€. Durch das Ehegattensplitting (es wird so getan, als verdienten beide 40.000, und müssten 2 mal 9.000€ Steuern zahlen) sparen Tom und Laura also 1.400€.

Wenn Laura CEO ist und 2 Mio. € im Jahr verdient und Tom gar nichts, sparen Tom und Laura dennoch maximal ca. 17.300€, weil der größte Teil von Lauras und Toms gemeinsamem Millioneneinkommen sowieso mit dem Höchststeuersatz besteuert wird. Der Vorteil beim Ehegattensplitting ergibt sich also durch die rechnerisch geringere Steuerprogression für die unter dem Spitzensteuersatz liegenden Anteile des in zwei gleiche Einkommen aufgeteilte Gesamteinkommens, im Vergleich mit den tatsächlich unter dem Spitzensteuersatz liegenden Einzeleinkommen.
Von Lauras 2 Mio. € würden bei Einzelveranlagung nur die ersten 200.000€ nicht maximal besteuert, die restlichen 1,8 Mio.€ aber schon. Aber da so getan wird, als würde Tom (ebenso wie Laura) 1 Mio. € verdienen, fallen für Tom weitere 200.000€ nicht unter den Spitzensteuersatz. Maximal besteuert werden dann nur noch 1,6 Mio. €. Und aus dieser Verschiebung von Einkommensanteilen in den nicht maximal besteuerten Bereich der Progression ergibt sich der Splittingvorteil.

Das kann man jetzt ungerecht finden; es gibt aber auch Argumente für das Splitting. Verheiratet zu sein hat ja nicht nur Vorteile, sondern bringt auch gewisse Pflichten mit sich.

Wie auch immer; wenn man gegen das Ehegattensplitting ist sollte man nicht die Abschaffung des Splittings fordern, sondern die Wiedereinführung der getrennten Veranlagung fordern, oder die Abschaffung der Steuerprogression, weil das Ehegattensplitting ein sinnvoller Mechanismus dafür ist, die Nachteile der gemeinsamen Veranlagung in Verbindung mit der Steuerprogression zu kompensieren.

Pegida, Lebenslügen und die Mediendemokratie

Die ARD hatte neulich eine Woche der Toleranz ausgerufen. Alles war auch irgendwie super im Staate Deutschland und wir fühlten uns alle sehr vorbildlich und weltoffen, bis dann plötzlich Pegida auf der Matte stand. Grund genug für mich, einen länger rumliegenden Artikelentwurf zu beenden:

Toleranz funktioniert als Dogma oder Maxime nicht besonders gut, denn zumindest Toleranz gegenüber Intoleranz kann es nicht geben, soll die Toleranz obsiegen, und daher ist es mit der Toleranz wie mit allen anderen Dingen: Ob Toleranz Sinn ergibt, kommt auf den Kontext an. Toleranz darf nicht laissez-faire sein, sondern muss eine gesellschaftlich befriedende Wirkung haben; das ist jedenfalls mein Verständnis von der “richtigen” Toleranz.

Allerdings ist es mit der Toleranz in Deutschland meiner Meinung nach nicht weit her. Zumindest nicht so weit, wie Politiker es gern behauptet haben, in Sonntagsreden über das Einwanderungsland Deutschland.

Als Wulff “Der Islam gehört zu Deutschland” gesagt hat war das meiner Ansicht nach ein Höhepunkt konservativer Pseudo-Toleranz, ein kalkulierter, von einem Ghostwriter ausgedachter Satz, der dann doch etwas zu dick aufgetragen war, so dass das konservative Lager seinem eigenen “ersten Bürger” nicht mehr so richtig folgen wollte.
Und zu dick aufgetragen mit der behaupteten Toleranz wir meiner Meinung nach nicht nur bei den “Rechten”.

Auch die “linke Toleranz” ist meiner Ansicht nach kaum vorhanden. Klar, auf Toleranz und Weltoffenheit glaubt man links der Mitte eine Art Monopol zu haben, aber Kopftücher und Schächten sieht man als Linker natürlich auch ungern, und es wäre auch schön, wenn “Zugereiste” am Veggie-Day kein Fleisch essen, Öko-Strom kaufen, und ihre Rollenbilder gendergerecht transformieren würden. Heißt also: Die Neuankömmlinge sollen sich gefälligst integrieren. Und Integrieren ist wiederum nur ein Euphemismus ist für das, was man rechts der Mitte als “sich der deutschen Leitkultur anpassen” bezeichnen würde. Nur darf man das böse Wort Leitkultur unter Linken natürlich nicht sagen!

Aber eine Vorstellung von einer am Ende doch überlegenen, fortschrittlichen deutschen sozialen humanistischen pluralistischen und feministischen Leitkultur, die der konservativen Vorstellung so einer Leitkultur sehr ähnlich ist, existiert natürlich auch auf Seite der Linken, was auch von den ganz ganz linken “Antideutschen” immer so schön kritisiert wird. Aber das eine Leitkultur-Idee auf linker Seite existiert, wird natürlich verleugnet, schon allein, weil man dann auf der rechten Vorstellung einer Leitkultur herumhacken kann, obwohl das am Ende ebenso durchschaubar wie lächerlich ist. Die linke “Toleranz” ist also ein rein taktisches Manöver, um “links-sein” als “irgendwie weniger spießig als konservativ” zu re-framen.

Auch die Medien haben IMHO ein taktisches Verhältnis zu Weltoffenheit und Toleranz. Mal schüren sie Angst vor Fremden, mal berichten sie besorgt über die Fremdenfeinlichkeit. Mal geben sie sich staatstragend, mal denken sie an Auflage, Verbreitung, Einschaltquoten und Klickzahlen.

Will heißen: Die Medien verhalten sich völlig irrational und pendeln zwischen eitler Selbstinszenierung als Musterdemokraten und reinem Streben nach Marktanteilen.

Ich halte fest – ohne jetzt eine Idee zu haben, wie man alles besser machen könnte, sorry – dass sich sowohl die Medien als auch die Politik, Rechte und Linke und Liberale, Lebenslügen mit sich herumschleppen und diese aggressiv verteidigen, und dass in dieser Kultur des Gegeneinander keine konstruktive Debatte in Gang kommen kann.

Fragen, Probleme, Erwartungshaltungen, Prämissen, nichts kommt in unserer Gesellschaft mehr offen auf den Tisch, weil es einfach keine Diskussionskultur gibt, die zulassen würde, bestimmte Dinge mal grundsätzlich zu klären. Bundestagsdebatten gibt es nicht mehr, nur noch runterleiern von Reden, die für eventuell zuhörende Fernsehzuschauer geschrieben sind, und nicht für den politischen Gegner, denn die Mehrheiten sind ja dank “Frationszwängen” eh klar und das ganze Gerede im Bundestag ist nur noch Show.

Aber es gäbe eben Dinge, die mal debattiert und geklärt gehören würden.
Zum Beispiel, ob es nicht insgeheim doch eine (Leit-)Kultur gibt, oder Grundwerte, die wir durchsetzen wollen, und wenn ja, wie die aussieht, was diese Grundwerte sein sollen.

Vielleicht könnte man sich ja auf bestimmte Dinge einigen, wie die Ablehnung von Todesstrafe, Folter und Angriffskrieg, möglicherweise auch noch Religionsfreiheit, Selbstimmung und Sozialstaat, Recht auf Abtreibung für Frauen und Recht auf körperliche Unversehrtheit sogar für kleine Jungen mit religiösen Eltern vielleicht, und vielleicht viel später dann noch auf Netzneutralität und Datenschutz. Da hätte man dann ein paar Sachen zusammen, bestimmt auch mit vielen “linken” Positionen dabei, und die könnte man dann doch als eine Art kulturellen Grundkonsens bezeichnen, den dann auch Linke nicht ausländerfeindlich finden müssten.

Aber dieses blöde mit-dem-Finger-auf-andere-zeigen und Beleidigungen raushauen müsste halt vorher aufhören. Vielleicht würde es reichen, wenn im öffentlich-rechtlichen Rundfunk tatsächlich Debatten gezeigt würden, und nicht immer nur 60-Minuten-“Talks” mit den immer gleichen Akteuren, die gar keine Lösungen erarbeiten wollen, sondern nur ihre immer gleichen “Gegner” schlechtaussehen lassen.