Olaf Scholz‘ neuester #Fail: Geschlechtsgebundenen Vereinen Gemeinnützigkeit aberkennen

Die SPD kann einem fast leid tun. Auf der Suche nach neuen Wählern und mehr Zustimmung bei Frauen ist Olaf Scholz eine wirklich dumme Idee gekommen: Aufgrund eines Gerichtsurteils, dass der Bundesfinanzhof gefällt hat, und das einer Freimaurerloge die Gemeinnützigkeit aberkannt hat, die ohne besonderen Grund keine Frauen aufnehmen wollte, hat er die Idee gehabt, man müsse jetzt allen Vereinen, die keine Frauen (oder Männer) aufnehmen wollen, die Gemeinnützigkeit aberkennen.

Warum ist das Blödsinn?

Nun, erstens macht Politik Gesetze, muss sich also nicht an Urteilen orientieren. Für die Politik kann ein Urteil nur Anlass sein, darüber nachzudenken, ob die aktuellen Gesetze den aktuellen politischen Willen ausdrücken, oder ob man hier nacharbeiten muss. Ein Urteil kann auf keinen Fall ein zwingender Grund sein, ein Gesetz noch weiter in Richtung des Tenors eines Urteils zu verschärfen, was aufgrund einer Interpretation des Gesetzes ergangen ist. Denn das würde bedeuten, dass Gesetze sozusagen selbstverstärkend wären und langfristig immer radikaler würden.

Wir wissen auch nicht, ob Gerichte auch urteilen würden, dass z.B. katholische Frauen-Orden nicht gemeinnützig wären.
Gemeinnützig ist, wenn man darüber nachdenkt, ganz trivial was der Gemeinschaft nützt. Und natürlich kann ein rein weiblicher Orden oder ein rein männlicher Kulturverein ebenso für die Gemeinschaft nützlich sein wie ein gemischter-geschlechtlicher. Denn von den Leistungen des Verein profitieren – unmittelbar oder mittelbar – auch dann alle, wenn die aktiven Mitglieder des Vereins nur ein Geschlecht haben, wenn z.B. der Nutznießer des Vereinszwecks – z.B. die Patienten eines katholischen Krankenhauses oder die Zuschauer eines Männer-Gesangsvereins – jedermann sein kann.

Zudem profitiert grundsätzlich nicht wirklich jeder im Land von den Leistungen eines Vereins. Daher ist es mehr als fragwürdig, ob „gemeinnützig“ bedeuten soll, dass wirklich jeder davon einen Nutzen hat. Sonst müsste man die Gemeinnützigkeit z.B. von Rollstuhlbasketballvereinen anzweifeln, weil nicht jeder Mensch davon profitiert, dass es Rollstuhlbasketball gibt. Dabei wird man kaum in Abrede stellen können, dass es der Gemeinschaft mittelbar nützt, wenn Rollstuhlfahrer Möglichkeiten haben, Sport zu treiben, und sei es auch nur, weil Rollstuhlfahrer, die Sport treiben, weniger Gesundheitskosten verursachen oder vielleicht glücklicher sind.
Was ich damit sagen will ist, dass „Allgemeinheit“ bzw. die „Gemeinschaft“ nicht das gleiche ist wie „wirklich jeder“. Vielmehr muss „Gemeinnützigkeit“ meiner Meinung nach so interpretiert werden, dass ein Verein tendenziell insofern einen relevanten positiven Effekt auf das Gemeinwohl hat, als dass sein Wirken in irgendeiner Weise Gesundheit, Zufriedenheit, Wohlstand oder Glück vermehrt, so dass dies wenn auch nur mittelbar für alle im Schnitt eine gute Sache ist.

Natürlich muss der Staat nicht jedem Verein die Gemeinnützigkeit zuerkennen, und auch ohne Gemeinnützigkeit kann natürlich jeder trotzdem weiterhin einen Verein gründen.

Aber ich halte es für okay, dass Vereinen Gemeinnützigkeit zuerkannt wird, auch wenn sie möglicherweise ihre Mitglieder nach Geschlecht aussuchen, oder auch der Vereinsnutzen nur einem Geschlecht zugute kommt. Denn solange es die Möglichkeit gibt, dass jemand anderes ebenfalls einen gleichartigen, gegengeschlechtlichen Verein gründet, der dann auch gemeinnützig sein kann, entsteht ja niemandem ein Schaden.
Die Idee, man müsse jede Differenzierung zwischen den Geschlechtern abschaffen, ist ein Irrweg. Denn konsequent weitergedacht würde das darauf hinauslaufen, dass man die Menschen zwingen müsste so zu tun, als ob die sehr offensichtlichen biologischen Unterschiede zwischen den Geschlechtern nicht existierten. Der Sexualtrieb müsste vollkommen unterdrückt werden, damit dessen durchaus mächtiger Einfluss auf das Verhalten ausgeschaltet und eine komplett Gender-neutrale Welt geschaffen werden könnte. Und das ist weder umsetzbar noch wirklich wünschenswert. Entsprechend ist es auch nicht klug, Vereinen, die explizit an ein Geschlecht gerichtet sind, pauschal die Gemeinnützigkeit aberkennen zu wollen.

Olaf Scholz hat sich mit seinen Vorstoß verrannt. Die Zustimmung der SPD wird darum wahrscheinlich noch weiter einbrechen. Und das ist auch gut so.

Haben Feministinnen den Aufstieg der AfD mitverschuldet?

Plötzlich wählen in Thüringen 25% der Menschen die AfD. Und aus irgendeinen Grund sind das vor allem Männer. Und plötzlich schreibt der Freitag von einer Krise der (in diesem Falle vor allem ostdeutschen) Männlichkeit: „From Hero to Zero“
Und spekuliert, diese Krise der Männlichkeit sei die Ursache für die Erfolge der AfD im Osten.

Nehmen wir einmal an, hier bestünde ein Zusammenhang1. Nehmen wir mal an, man könnte bei dieser „Krise der Männlichkeit“ gegensteuern. Nehmen wir mal an, das würde dann unter Gleichstellungs- und Gender-Mainstreaming-Politik oder politische Bildung fallen und irgendwie ins Ressort des BMFSFJ fallen.

Ist es dann nicht eine bittere Ironie, dass das Ministerium für alle außer Männer („Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend“) bisher kaum einen Cent ausgegeben hat, um irgendwelche Projekte zu fördern, die hier hätten gegensteuern können?
Ist es dann nicht ein fieser Fall von Karma, dass möglicherweise die Feministinnen in den Ministerien, Behörden und Ämtern, die Jungen- und Männerpolitik darauf beschränkt haben, Jungen in schlechtbezahlte Berufe zu drängen zu versuchen („Boy’s Day“), dass möglicherweise die Feministinnen, die für Männerarbeit kein Geld ausgeben wollten, weil „Männer nicht strukturell benachteiligt“ seien, weil „Männer privilegiert“ seien, dass möglicherweise diese Feministinnen durch ihre einseitige Konzentration auf Frauen-Anliegen den Aufstieg der AfD mitverursacht haben könnten, durch systematische Ignoranz der Probleme von Männern, verursacht durch die Sichtweise, über Probleme von Männern auch nur nachzudenken sei „Whataboutism“?

  1. wovon ich nicht ganz überzeugt bin []

Man darf in Deutschland alles sagen. Nur nicht auf jede Weise.

Die Sendung „Maischberger – die Woche“ mit dem Gespräch zwischen Bernd Lucke und Georg „Haltung-ist-wichtiger-als-Fakten“ Restle war für mich sehr aufschlussreich.

Denn sowohl Bernd Lucke als auch Georg Restle hatten irgendwie gleichzeitig (etwas) recht: Natürlich kann man in Deutschland seine Meinung frei äußern. Aber je nachdem, in welche Worte man sie verpackt, wird man bei Rechten oder Linken anecken. Und je nachdem, ob man „rechtes“ oder „linkes“ gesagt hat, wird die eine Seite von „Hate Speech“ und „Hetze“ reden und „zurückschlagen“, weil „das Volk/die Zivilgesellschaft“ das Recht habe, seinen/ihren legitimen Unmut kund zu tun, und die andere Seite auf „Meinungsfreiheit“ pochen und von einem „Klima der Angst“ reden, dass von ihren Gegnern mit verbaler und/oder körperperlicher Gewalt kreiert werde, und in Bezug darauf ebenfalls von „Hass“ und „Hetze“ reden.

Wenn man zum Beispiel sagte: „Es besteht die Gefahr, dass Migranten in Deutschland einen neuen sozialen Bodensatz bilden“, bedeutet das im Kern das gleiche wie wenn man sagte „Ohne entschiedene Integrationsmaßnahmen könnten Migrierende in ein Prekariat neuen Typs abrutschen“, aber für Linke hört sich „Bodensatz“ irgendwie rechter an als „Prekariat“, und für Rechte ist schon „Migrierende“ ein linksgrünversifftes Neusprech-Bullshitwort. Außerdem geht beim ersten Satz die Gefahr scheinbar von den Migranten selbst aus, wohingegen beim zweiten Satz impliziert wird „die Gesellschaft“ wäre schuld, wenn die Migrierenden in ein Prekariat abrutschen würden. Beide Sätze sagen aber aus, dass eine hohe Wahrscheinlichkeit besteht, dass die Migranten/Migrierenden erstmal keine Chance haben in unserer Gesellschaft auf einen grünen Zweig zu kommen und wahrscheinlich in der Gesellschaft ganz unten einsortiert werden werden, was ein Problem darstellt.

Es wird aber leider in Deutschland heute oft weniger über Inhalte diskutiert, als über die Verpackung gestritten. Warum sollte man sich mit den Inhalten auseinandersetzen, wenn man schon vorher den Diskussionsgegner wegen seiner „falschen“ Sprache eindeutig als sozialromantischen utopistischen linken Weltverbesserungs-Fanatiker oder menschenverachtenden neoliberalen rechten Betonkopf stigmatisieren und diskreditieren kann?

Ironischerweise ist übrigens die Sprache der „Linken“ meist weit unverständlicher und komplizierter als die Sprache der „Rechten“, obwohl gerade „Linke“ häufig fordern, Sprache müsse verständlich sein und man müsse „alle mitnehmen“. So gesehen muss man leider konstatieren, dass die Sprache der Rechten „demokratischer“ ist, denn um an einem linken Diskurs teilzunehmen ohne schon an sprachlichen Hürden zu scheitern setzt eine sehr intensive Beschäftigung und tagesaktuelles Wissen um die gerade opportunen sprachlichen Codes voraus.

Allerdings wird Sprache meiner Meinung nach generell in ihrer Bedeutung überschätzt. Schöne sprachliche Bilder können die Realität nicht überdecken. Das ist in allen Diktaturen so, und wird immer so sein. Darum ist der Kampf um die Herrschaft über die Sprache wahrscheinlich vollkommen vergeblich. Denn wenn es wirtschaftlich bergab gehen sollte, werden leere Portmonees und mangelnde Perspektiven immer über sprachliche Eleganz und feinsinnige Gesellschaftstheorien triumphieren.

Entsprechend sollten die Parteien und Politiker sich nicht in Debatten um korrekte Sprachanwendung verlieren, sondern die konkreten Probleme der Menschen benennen (egal ob in Links-Sprech oder Rechts-Sprech), und lösen.

Die „Strukturen“ sind schuld! oder: Wie man intellektuelle Faulheit verschleiert

Vor kurzem ist mir (erneut) aufgefallen, dass Politiker — aber auch „Experten“ und „Aktivist_*Innen“ — immer dann von „Strukturen“ reden, wenn Sie eigentlich keine Ahnung haben, wen oder was sie für einen Missstand genau verantwortlich machen sollen, aber dennoch simulieren wollen, sie hätten irgendetwas Substanzielles zum Thema zu sagen.

Zu wenige Frauen in der Wirtschaft? -> Frauenfeindliche Strukturen.
Zu viele Beleidigungen schwarzer Spieler im Fußball? -> Rassistische Strukturen.
Menschen mit Kippa werden angegriffen? -> Antisemitische Strukturen.

Ich halte dieses Reden von „Strukturen“ für einen billigen Trick, nicht nachdenken zu müssen, was wirklich der Grund für ein Problem ist.

Zumindest beim Rassismus im Fußball sind wahrscheinlich einfach zu viele Arschlöcher auf einem Haufen, die eine verquere Tradition rassistischer „Fangesänge“ pflegen. Da braucht man nicht pseudo-intellektuell und wichtig von „Strukturen“ zu reden.

Hinter den „Strukturen“ verstecken sich eigentlich immer Menschen mit bestimmten Vorstellungen, also (religiösen / weltanschaulichen / philosophischen) Konzepten, Memes, Traditionen. Das sind alles Dinge, die man benennen kann.

Die meisten Religionen in Deutschland – ausgenommen der Protestantismus und einige Freikirchen – haben sexistische religiöse Konzepte. Das kann man klar benennen, hier müsste man nicht um den heißen Brei herumreden und von „frauenfeindlichen Strukturen“ sprechen. Und den meisten Wirtschaftsunternehmen geht es darum, ihren Laden am Laufen zu halten und Gewinn zu machen. Manchmal werden deshalb für bestimmte Positionen keine Frauen eingestellt, die möglicherweise Kinder bekommen oder halbtags arbeiten wollen könnten. Das ist nicht nett, aber betriebswirtschaftlich nachvollziehbar. Auch hier braucht man nicht von ominösen „frauendeindlichen Strukturen“ zu sprechen.
Auch beim Antisemitismus kann man sicher handfeste Gründe finden, warum sich dieser so beharrlich hält, obwohl wahrscheinlich die meisten Menschen in Deutschland eher negative Erfahrungen mit den Missionaren von Scientology, den Mormonen und den Zeugen Jehovas oder Priestern der katholischen Kirche gemacht haben werden als mit Juden.

Man könnte bei der Entstehung von Gewaltkriminalität männlicher Jugendlicher auch das Aufwachsen in einem Ein-Eltern-Haushalt als möglichem Risikofaktor für psychische Instabilität und daraus resultierende Gewalt als Ausdruck von Orientierungslosigkeit betrachten; aber dann müsste man auch in Betracht ziehen, dass sowohl die Jugendämter in Deutschland und die (feministischen) Proponentinnen weiblicher Alleinerziehung als auch die deutschen Familiengerichte und die Gesetzeslage Teil der „Strukturen“ sein könnten, die im Ergebnis mittelbar zu Gewalt, Neonazismus und Antisemitismus führen. Dann redet man doch lieber von „Strukturen“. Denn allzu genau nachzuforschen könnte ja zu unerwünschten, unangenehmen Erkenntnissen führen, wie zum Beispiel, dass einige gesellschaftliche Probleme direkte Folgen gut gemeinter Politik sind. Auch die mit besten Absichten getroffenen Entscheidungen können Folgen haben, die am Ende dann auch wieder niemand gewollt haben will.

Gern von „Strukturen“ geredet wird aus ähnlichen Gründen meiner Meinung nach bei den Fragen, warum weniger Frauen als Männer Nobelpreise gewinnen, warum Männer 90% aller tödlichen Arbeitsunfälle haben, warum weniger Frauen als Männer in Aufsichtsräten sitzen, oder wieviel mehr Männer obdachlos sind als Männer in Aufsichtsräten sitzen.
Für diese gesellschaftlichen Realitäten gibt es natürlich Gründe, aber darüber will niemand wirklich reden, denn dann müsste man sich mit unschönen Details auseinandersetzen, die am Ende eigenen Dogmen widersprechen könnten, und darum redet man doch lieber von „Strukturen“, die man in Zukunft entschlossen bekämpfen will.1

Aber was man nicht fassen kann, kann man auch nicht bekämpfen.
Irgendwelche Sachverhalte auf scheinbar unfassbare „Strukturen“ zurückzuführen, ist daher in höchstem Maße unredlich und nicht zielführend.

Jedem, der in einer poltischen Debatte von „Strukturen“ spricht, muss man intellektuellen Bankrott vorwerfen. Die „Strukturen“ in der politischen Debatte sind reines Blendwerk, rhetorische Nebelkerzen; eine Leerformel, um über etwas reden zu können, was man aus intellektueller Faulheit nicht willens, oder aus Mangel an Intelligenz nicht in der Lage ist zu erfassen.

  1. Natürlich nicht die Strukturen, die dazu führen, dass hunderttausend Männer auf der Straße leben, sondern die, die dazu führen, dass nicht genug Frauen in Aufsichtsräten sitzen; man muss schließlich Prioritäten setzen… []

Lehren aus Trumps Rückzug aus Nordsyrien

Donald Trump hat beschlossen, alle Truppen aus Nordsyrien abzuziehen, weil er meint, US-Truppen hätten dort im Endeffekt nichts zu suchen und es gebe dort nichts, wofür die USA kämpfen sollten. Der IS sei ja besiegt. Der Rest für die USA quasi nicht so wichtig.

Damit erfüllt Trump eigentlich jahrzehntelange Forderungen, die USA sollten nicht überall Weltpolizei spielen, Öl ins Feuer gießen, etc..

Aber anstatt sich zu freuen, sind die Kräfte, die vorher oftmals den US-amerikanischen Imperialismus beklagt haben, jetzt enttäuscht.
Ich sehe hier eine gewisse kognitive Dissonanz.

Anscheinend gibt es doch „gerechte Kriege“ und „gute Besatzungen“? Anscheinend ist eine — mit einer weltweiten Präsenz amerikanischer Soldaten einhergehende — „Pax Americana“ doch besser, als Warlords, Diktatoren und Machthaber machen zu lassen, was sie wollen?

Wenn das so ist – müsste man dann nicht seine eigene negative Haltung zum Einsatz militärischer Macht möglicherweise überdenken?

#Cheerleading, das „falsche Frauenbild“ und der Unterschied zwischen liberalem und kollektivistischem Feminismus

Der Basketballclub Alba Berlin hat die Auftritte seiner Cheerleader abgeschafft.
Grund: Der Auftritt von leicht bekleideten Frauen als „Pausenfüller“ vermittle nicht das richtige „Frauenbild“.

Nun kann man sich fragen, ob das „De-Platforming“ von Frauen, bzw. das Unsichtbarmachen von Sportlerinnen noch Feminismus ist oder schon spießig-reaktionärer Zucht-und-Ordnungs-Konservatismus mit Tendenz zum politischen Islamismus, der Frauen am liebsten nur züchtig verhüllt vor die Tür lassen will; Künstlerinnen zu „Pausenfüllern“ zu erklären1 ist auf jeden Fall eine Unverschämheit. Die Show-Acts in der Halbzeitpause des Superbowls jedenfalls werden trotz auch manchmal knapper Bekleidung meist nicht mit dem abwertenden Begriff „Pausefüller“ bezeichnet.

Man muss sich aber auch fragen, wie ein viertelstündiger Auftritt der „Alba Dancers“ irgendeinen effektiven Einfluss auf das „Frauenbild“ haben soll. Wird der durchschnittliche Betrachter durch den Auftritt einer Hand voll Tänzerinnen plötzlich glauben, die meisten Frauen in Deutschland seien zwischen 20 und 30, durchtrainiert, und akrobatisch? Wohl kaum. Denn die alltäglicher Erfahrung zeigt wohl eher, was auch die Statistik besagt: Die durchschnittliche Frau ist ca. 45 Jahre alt (und kann wahrscheinlich nicht mal richtig Purzelbaum).

Da aber von einem „falschen Frauenbild“ die Rede war, muss es wohl darum gehen, dass der Auftritt der „Alba Dancers“ in Bühnenoutfits (aus feministischer Sicht) den Eindruck fördern könne, Frauen sollten oder müssten knapp bekleidet und für den „male gaze“ verfügbar sein.

Dieses „falsche Frauenbild“ soll jetzt verhindert werden, in dem Frauen sich nicht mehr leicht bekleidet zeigen dürfen.
An anderer Stelle erklären es Feministinnen zu „Victim Blaming“, wenn Frauen empfohlen wird, an bestimmten Orten zu bestimmten Zeiten nicht all zu knapp bekleidet herumzulaufen. Sehe nur ich da einen Widerspruch?

Entweder es ist feministisch, wenn Frauen überall knappe Outfits anziehen dürfen, oder es ist feministisch, zu verhindern, dass Frauen in knappen Outfits auftreten. Beides geht nicht.

Bei ersterem geht es um Freiheit, individuell Bekleidungs-Entscheidungen treffen zu dürfen (positive Freiheit, Freiheit zu etwas), bei zweiterem geht es darum, die Masse der Frauen vor den angeblich durch „falsche Kleidung“ entstehenden Ansprüchen der bösen starrenden Männer zu schützen (negative Freiheit, Freiheit von etwas, in kollektiver Form).

Vielleicht sollte sich der Feminismus mal einigen, ob er ein liberaler individueller Freiheits-Feminismus sein will, oder eine Art kollektivistischer Verbots-Feminismus.

  1. oder zu zweitklassigen Praktikern einer verdorbenen, minderwertigen Möchtegern-Kunst []

Fax schlägt eMail oder: Wie mit dem ePerso eine Chance vertan wurde

Die FASZ schreibt heute im Wirtschaftsteil „Fax schlägt E-Mail“ – immer mehr Firmen weigern sich aus Datenschutzgründen, E-Mails zu schicken; das Fax sei wieder auf dem Vormarsch.

Ich weiß nicht, ob ich angesichts dieser Groteske lachen oder weinen soll.

Mit dem ePerso und der Initiative Volksverschlüsselung könnten wir längst eine sichere verschlüsselte E-Mail-Infrastruktur haben, für jedermann.
Aber die Regierung fördert die private Verschlüsselung nicht, sondern be- und verhindert sie möglicherweise sogar mit dem Ziel, dass die Kommunikation von Privatleuten hübsch abhörbar bleibt. Wie sonst kann es sein, dass man vom ePerso nichts hört, es keine Förderungen (mehr) gibt, Unsinn wie „DE-Mail“ und das „besondere elektronische Anwaltspostfach“ angeschoben und in den Sand gesetzt werden, und man sich in Estland wahrscheinlich über Deutschland kringelig lacht? Das wirkt doch alles so, als ob hier mit Absicht Verschlüsselung so schwer wie möglich gemacht oder verhindert werden soll, vor allem natürlich auch für einfache Leute.

Wenn jeder nur seinen ePerso und einen Kartenleser brauche würde, um sicher E-Mails zu verschicken – wo kämen wir denn da hin?

Naja, wo wir dank der Politik unserer großen Koalition der Fortschrittsverhinderer von Union und SPD hin kommen, sehen wir ja – zurück ins Zeitalter der Leitungsvermittlung, wo jeder Nachrichtendienst die Faxe schön unverschlüsselt abfangen kann und wo die Empfänger dann sehen können, wie sie die zerpixelten Daten wieder digitalisiert bekommen.

Das alles kotzt mich nur noch an.

Wen soll man denn 2021 wählen, um diesen Wahnsinn zu beenden? Die Piraten sind ja blöd genug, weiter an ihrer albernen Basisdemokratie festzuhalten; haben immer noch nichts aus der Übernahme durch die Linksextremisten gelernt, die nur dank Basisdemokratie überhaupt möglich war. Bei der FDP weiß man nicht, ob sie nicht aus „Staatsräson“ weiter private Verschlüsselung blockieren würde. Die Grünen… hmm… produziert das Internet nicht viel mehr CO² als so ein Fax? Und Union und SPD kann man natürlich sowieso vergessen, nachdem sie unser Land seit nunmehr 10 Jahren gegen die Wand fahren lassen.

Feldzug gegen anonymes Bezahlen?

Ich habe mir einen Paysafe-Card gekauft, um bei Amazon/Google etwas zahlen zu können.
Geht aber gar nicht (mehr, so wie früher).
Um den Code einlösen zu können, soll man ein myPaySafeCard-Konto anlegen, mit seinen gesamten persönlichen Daten, das muss man dann mit Google/Amazon verknüpfen, und dann kann man damit zahlen.
War es nicht der Sinn, dass man mit den Paysafe-Cards anonym zahlen kann? Was soll das? Irgendwelche Ideen?

Elektromobilität: Alternative zu Verbrennern? ÖPNV – Alternative zum Individualverkehr?

Mobilität ist ein Luxus, den die Menschen über viele Jahrhunderte nicht hatten.
Heute können die meisten Menschen reisen, wohin sie wollen – vor allem natürlich die oberen Schichten. Doch auch die Mittel- und Teile der Unterschicht konnten dank PKW zumindest in ihrem Lebensumfeld mobil sein.

Kleinwagen waren und sind, meiner Meinung nach, eine Freiheits-Errungenschaft des Industriezeitalters.

Doch heute wollen linke und grüne Politiker das Rad der Zeit zurückdrehen. Der Individualverkehr soll zurückgebaut werden, Menschen sollen mit dem öffentlichen Personennahverkehr fahren.
Das klingt ökologisch etc., nur ist das Problem, dass zentral geplante Fahrpläne nie so effizient sein können wie der Individualverkehr, wo einfach jeder jederzeit dorthin fahren kann, wohin er will.

Das heißt, die Kraftstoffeinparung kommt zum Preis von Zeitverschwendung, weil Menschen sich am Takt der Verkehrsbetriebe ausrichten müssen. Bei Schulkindern klappt das zwar einigermaßen, aber auch nur, weil man weiß, dass zu bestimmten Zeitpunkten bestimmte Mengen Kinder zu bestimmten Wohnorten fahren müssen. Bei Arbeitnehmern weiß man nicht so genau, wann diese wo sein müssen, schon gar nicht mit flexiblen Arbeitszeitmodellen und Gleitzeit.

Die Idee, die Verbrenner durch Elektromobilität zu ersetzen klingt auch erstmal gut, aber Millionen bis Milliarden Autos mit Akkus aus Kobalt und Lithium werden sich nicht bauen lassen. Hinzu kommt, dass es Wahnsinn ist, die bestehende Infrastruktur zum Tanken und die existierenden Autos aufgeben und durch eine Lade-Infrastruktur ersetzen zu wollen. In einem Land, das es nicht schafft, eine Hochspannungsleitung durch Bayern zu bauen, weil Bürgerinitiativen protestieren. Und das aus den gleichen Gründen auch keine neuen Bahnstrecken bauen kann. Etc..
Sinnvoller, als Elektromobilität zu fördern wäre darum meiner Meinung nach die Erzeugung von Bio-Kraftstoffen oder synthetischen Kraftstoffen. Natürlich sind Verbrenner nicht sehr effizient, aber Elektroautos sind wegen der Verluste bei der Stromerzeugung, den Transportverlusten und den Ladeverlusten auch nicht besser; die Verbrenner-Technologie ist hier also vom Wirkungsgrad gleichauf. Zudem lässt sich Energie viel leichter in Kraftstoffen speichern als in Akkus; die Energiedichte von Diesel ist über 50-mal höher als die von Li-Ion Akkus, die zudem aus jeder Menge teurem und giftigen Lithium und Kobalt hergestellt werden müssen, weswegen Elektroautos gerade für die unteren Schichten langfristig nicht erschwinglich sein werden, vor allem, wenn die Nachfrage noch weiter steigen sollte.

Die Strategie der Bundesregierung, auf Elektromobilität zu setzen, und die Pläne von linken und grünen Politikern, den Individualverkehr zurückzudrängen, sind daher meiner Meinung nach zum Scheitern verurteilt. Sie werden als negative Beispiele für verfehlte, ideologisch motivierte gesellschaftspolitische Experimente in die Geschichte eingehen, bei denen ohne nachhaltige Erfolge jede Menge Geld verbrannt worden sind.

Mord in Frankfurt, Mord in Stuttgart…

In den letzten Tagen sind zwei Menschen von Zuwanderern getötet worden.

Rechte behaupten einen Zusammenhang mit der Herkunft und ggf. auch Religion oder Hautfarbe des jeweiligen Täters – als könnten weiße Europäer nicht ebensolche Taten verüben.
Feministinnen weisen darauf hin, dass der Täter ein Mann war – als würden Frauen keine Verbrechen begehen.
Beides ist natürlich rassistischer bzw. sexistischer Unsinn.

Nun kann man sicher aus den Eigenschaften einer Person nicht darauf schließen, dass jemand individuell eine besondere Gefahr darstellt.

Aber was die Menschen zu recht aufregt ist, dass viele Verbrechen gar nicht hätten passieren können, wenn die Schweiz und die EU nicht so großzügig beim Gewähren und Verlängern von Duldungen für Menschen wären, die keinen Asyl- oder Fluchtgrund haben.

Jeder Migrant, der ohne zwingenden Grund geduldet wird und dann auf deutschem Niveau Ressourcen und Wohnraum verbraucht, vielleicht Sozialleistungen kassiert oder gar kriminell wird, belastet unsere Gesellschaft, wenn er nicht mehr als den Durchschnitt der Leistung der hier bereits lebenden Bevölkerung erbringt.

Und viele Leute wollen gerne wissen, warum der Staat großzügig Duldungen ausspricht, statt auszuweisen, warum er wirtschaftliche Schäden und erhöhte Kriminalität hinnimmt, statt illegal Migrierte wieder vor die Tür zu setzen. Diese Menschen sind der Ansicht, dass die negativen Effekte der Migration die positiven überwiegen, dass der Preis in Form von Kriminalität und Belastung des Sozialsystems höher ist als der Gewinn z.B. durch die Abmilderung der negativen Effekte des demographischen Wandels. Einige davon natürlich auch mit schlechten, fremdenfeindlichen Motiven im Hinterkopf.

Andere Menschen wiederum halten jegliche Ablehnung von Migration per se (also auch mit rationalen Gründen) für falsch und für einen Beweis von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit, und manche sind sicher auch davon überzeugt, dass Migration tatsächlich mittel- bis langfristig überwiegend positive gesellschaftliche Effekte haben müsse.

Die Diskusison, ob Europa es sich leisten kann, großzügig auch illegale Migranten aufzunehmen, oder ob eine „Festung Europa“ sich so gut wie möglich abschotten soll, wurde leider in Deutschland nie richtig geführt.
Und weil diese Diskussion nie zu Ende geführt wurde, bricht sie immer wieder aus, wenn prominente Negativbeispiele für die mittelbaren oder unmittelbaren Folgen illegaler, staatlich geduldeter Migration in den Medien berichtet werden.

Um den gesellschaftlichen Frieden wiederherzustellen sollte darum diese Debatte jetzt endlich einmal zu Ende gebracht werden, was in der aktuellen Situation, wo die Debatte bereits vergiftet ist durch „Gutmenschen“- und „Nazi“-Vorwürfe, natürlich ein beispielloser Kraftakt wäre. Aber es ist meiner Meinung nach notwendig endlich zu klären, ob die Mehrheit des stimmberechtigten Volkes mehr oder weniger Migration und mehr oder weniger Abschiebungen will.

Erst wenn das geklärt ist, wird in der politischen Landschaft wieder Ruhe einkehren.