Mord in Frankfurt, Mord in Stuttgart…

In den letzten Tagen sind zwei Menschen von Zuwanderern getötet worden.

Rechte behaupten einen Zusammenhang mit der Herkunft und ggf. auch Religion oder Hautfarbe des jeweiligen Täters – als könnten weiße Europäer nicht ebensolche Taten verüben.
Feministinnen weisen darauf hin, dass der Täter ein Mann war – als würden Frauen keine Verbrechen begehen.
Beides ist natürlich rassistischer bzw. sexistischer Unsinn.

Nun kann man sicher aus den Eigenschaften einer Person nicht darauf schließen, dass jemand individuell eine besondere Gefahr darstellt.

Aber was die Menschen zu recht aufregt ist, dass viele Verbrechen gar nicht hätten passieren können, wenn die Schweiz und die EU nicht so großzügig beim Gewähren und Verlängern von Duldungen für Menschen wären, die keinen Asyl- oder Fluchtgrund haben.

Jeder Migrant, der ohne zwingenden Grund geduldet wird und dann auf deutschem Niveau Ressourcen und Wohnraum verbraucht, vielleicht Sozialleistungen kassiert oder gar kriminell wird, belastet unsere Gesellschaft, wenn er nicht mehr als den Durchschnitt der Leistung der hier bereits lebenden Bevölkerung erbringt.

Und viele Leute wollen gerne wissen, warum der Staat großzügig Duldungen ausspricht, statt auszuweisen, warum er wirtschaftliche Schäden und erhöhte Kriminalität hinnimmt, statt illegal Migrierte wieder vor die Tür zu setzen. Diese Menschen sind der Ansicht, dass die negativen Effekte der Migration die positiven überwiegen, dass der Preis in Form von Kriminalität und Belastung des Sozialsystems höher ist als der Gewinn z.B. durch die Abmilderung der negativen Effekte des demographischen Wandels. Einige davon natürlich auch mit schlechten, fremdenfeindlichen Motiven im Hinterkopf.

Andere Menschen wiederum halten jegliche Ablehnung von Migration per se (also auch mit rationalen Gründen) für falsch und für einen Beweis von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit, und manche sind sicher auch davon überzeugt, dass Migration tatsächlich mittel- bis langfristig überwiegend positive gesellschaftliche Effekte haben müsse.

Die Diskusison, ob Europa es sich leisten kann, großzügig auch illegale Migranten aufzunehmen, oder ob eine „Festung Europa“ sich so gut wie möglich abschotten soll, wurde leider in Deutschland nie richtig geführt.
Und weil diese Diskussion nie zu Ende geführt wurde, bricht sie immer wieder aus, wenn prominente Negativbeispiele für die mittelbaren oder unmittelbaren Folgen illegaler, staatlich geduldeter Migration in den Medien berichtet werden.

Um den gesellschaftlichen Frieden wiederherzustellen sollte darum diese Debatte jetzt endlich einmal zu Ende gebracht werden, was in der aktuellen Situation, wo die Debatte bereits vergiftet ist durch „Gutmenschen“- und „Nazi“-Vorwürfe, natürlich ein beispielloser Kraftakt wäre. Aber es ist meiner Meinung nach notwendig endlich zu klären, ob die Mehrheit des stimmberechtigten Volkes mehr oder weniger Migration und mehr oder weniger Abschiebungen will.

Erst wenn das geklärt ist, wird in der politischen Landschaft wieder Ruhe einkehren.

Gender-Aspekte des Ressourcenverbrauch / #EarthOvershootDay

Männer-Bashing ist weltweit ein beliebter Sport von „progressiven“ Feministinnen.

Dabei scheint es so, wenn man aus Anlass des sogenannten „EarthOvershootDay“ mal genau hinsieht, dass eher Frauen als Männer den Planeten vor die Hunde gehen lassen.

Denn Frauen verplempern die Ressourcen des Planeten stärker als Männer: Sie kaufen doppelt so viel Kleidung. Sie verursachen höhere Heizkosten. Sie besitzen die meisten (unnötigen) Haustiere, die unnötig Fleisch konsumieren und Naherholungsgebiete und Gärten mit Fäkalien verseuchen, und verursachen durch ihren höheren Kosmetik- und Medikamentenverbrauch höhere Belastungen der Gewässer mit Mikroplastik und Hormonen. Und auch bei SUV-Fahren und Urlaubsreisen sind Frauen kein Stück umweltfreundlicher als Männer.

Sind Frauen also das Umwelt-zerstörerischere Geschlecht? Gibt es eine „polluting femininity“? Das wäre doch mal ein Thema, dessen sich die Gender-Studies annehmen könnten.

Vernichtung zurückgesendeter Waren verbieten!? Oder besser das unverkäuflich-Machen?

Es ist nicht schön, wenn Unternehmen zurückgesendete Waren vernichten. Und es ist Verschwendung.

Aber wenn jetzt von den Grünen ein Verbot gefordert wird, diese Waren zu vernichten, ist das meiner Meinung nach zu kurz gedacht.

Es sollte nicht verboten werden, unverkäufliche Waren zu vernichten, es sollte den Verbrauchern nicht möglich sein, Ware unverkäuflich zu machen bzw. Waren zurückzusenden, die nicht mehr ohne weiteres wieder-verkaufbar gemacht werden kann.

Hier sollte die Politik ansetzen: Bei den Rücksenderegelungen, die von den Verbrauchern genutzt werden, um wie im Laden „auf Probe“ zu bestellen und dann alles wieder „zurückzulegen“, was nicht gefällt. Damit zerstört die Politik den großen Vorteil, den der stationäre Handel hat oder zumindest hätte: Die Möglichkeit, anzuprobieren und auszusuchen.

Die Rücksenderegelungen machen das jetzt auch im Online-Handel möglich und führen zu absurden Ergebnissen wie der Vernichtung von unverkäuflich werdenden Waren. Also sollte die Möglichkeit der Rücksendung auf Waren eingeschränkt werden, die auch nach der Rücksendung weiter verkäuflich sind, und nicht viel weitergehender sein als die Rückgabemöglichkeiten im Ladengeschäft.

Verdammt SPD, verlass‘ die #GroKo!

Seit Lafontaine jegliche gute Idee der CDU in den 90ern durch sein „Unsozial!“-Geplärre verhindert hat — so dass dann Schröder gar nicht mehr anders konnte, als harte Reformen durchzuführen — empfinde ich eine tiefe Verachtung für die SPD.

Dennoch habe ich einen Rest von Mitleid mit den vielen guten Menschen an der Basis dieser Partei.
Wie schrecklich muss es erst sein, dem Niedergang der SPD zuzusehen, wenn man die Partei liebt?

Darum bitte, liebe SPD, verlass‘ doch endlich die große Koalition! Was für einen Grund könnte es noch geben, weiter in der tödlichen Umklammerung der unsäglichen Merkel-Union jede Wahl ein Stück mehr zu sterben?
Dieser Union, deren einzige Werte, an denen sie sich orientiert, die Umfragewerte der Demoskopen sind? Dieser Union, die nach Belieben, aus reinem Populismus, Positionen annimmt und wieder aufgibt, solange dies hilft, in der vermeintlichen Mitte der Gesellschaft genug Zustimmung für die Union zu generieren?

Eure Partei war doch irgendwann, in den 70ern, noch ganz okay, und das ist keine 50 Jahre her, da könnte man doch drauf aufbauen. Lasst diese unsägliche große Koalition scheitern. Habt ein Einsehen!

Seid doch bitte einmal etwas weniger scheiße!

Rezos „CDU zerstören“-Video

Das Video von Rezo habe ich nur ca. zu einem Drittel gesehen, also nur den Teil, wo es um Klimawandel und Armut geht.

Zunächst mal ist dieser Teil natürlich vollkommen einseitig. Sicher, es gibt sehr viele Studien, die den Klimawandel belegen wollen, und auch die Verteilung von Reichtum und Armut in Deutschland ist belegt, aber dennoch wäre es klug gewesen, Gegenargumente zu recherchieren, zu benennen und ggf. zu widerlegen.

Wie wäre es zum Beispiel damit gewesen, darauf hinzuweisen, dass zwar die Reichen in Deutschland in den letzten Jahren *relativ* immer reicher geworden sind, dass aber heute „Armut“ in Deutschland ein Zustand ist, der sich von „Armut“ vor 60 Jahren ganz erheblich unterscheidet? Das wäre souveräner gewesen als scheinbar nur Wahlkampfparolen der Linken zu reproduzieren.

Wirklich nur Argumente für die eigene Meinung zu benennen riecht auch stark nach „Confirmation Bias“ und wirkt daher nicht sehr überzeugend. Überzeugend hätte gewirkt, die stärksten Gegenargumente zu recherchieren, zu benennen und zu widerlegen.

Wichtig wäre auch gewesen anzuerkennen, dass in der Wissenschaft eben nicht immer das richtig sein muss, was die meisten für richtig halten. Die Geschichte der Wissenschaft ist voller Beispiele dafür, dass manchmal auch der eine Freak recht haben kann, der allein anderer Meinung ist (Galileo Galilei, Einstein, solche Leute). Davon, dass die „Mehrheit“ irgendetwas meint, ableiten zu wollen, dass es richtig sei, zeigt mangelndes Verständnis für Wissenschaftlichkeit.

Im neunzehnten und beginnenden zwanzigsten Jahrhundert meinten die Eliten, aus „wissenschaftlichen Erkentnissen“ der Eugenik politische Maßnahmen ableiten zu können und zu müssen. In den sozialistischen Staaten meinten die Eliten, Sozial- und Wirtschaftspolitik auf „wissenschaftlichen Prinzipien“ aufbauen zu können. Mit den bekannten Folgen. Es sollte also zumindest kritisch hinterfragt werden, was Wissenschaft an Erkenntnis gewonnen zu haben *glaubt*, bevor man darauf langfristige und sehr einschneidende politische Maßnahmen aufbaut.

Und wenn man mit Studien um sich wirft, die sämtlich die eigene Meinung stützen, sollte man nicht nur die mögliche eigene Voreingenommenheit im Hinterkopf haben, sondern zusätzlich auch an den möglichen „Publikationsbias“ bedenken, der dazu führt, dass vor allem Studien mit „interessanten“ Ergebnisse veröffentlicht werden, Studien mit erwarteten oder „langweiligen“ Ergebnissen hingegen weniger häufig.
„Wir werden alle sterben“ ist z.B. ein interessanter Studientitel, mit dem man auf das Titelballt der „Nature“ kommen kann, „Wahrscheinlich passiert nichts oder nicht sehr viel“ hingegen ist der Titel einer Studie, die eher gar nicht veröffentlicht werden wird.

Aber Rezo weiß entweder nichts von diesen Dingen, oder er spricht sie nicht an, und wirkt dadurch leider nicht besonders überzeugend, sondern wie ein aufgeregter Jugendlicher mit terminaler Weltuntergangspanik. Nicht zuletzt, weil auch „Zerstörung der CDU“ als Titel sich nicht unbedingt so anhört, als sei Rezo ein überzeugter Demokrat mit Faible für Pluralismus etc..

Wenn er das wäre, würde er wahrscheinlich auch nicht die These vertreten, die Politik müsse auf die Mehrheitsmeinung der Wissenschaftler hören.
Gute Politik ist es eben nicht, wissenschaftlichen Mehrheitsmeinungen hinterherzurennen, sondern einen Interessenausgleich aller gesellschaftlichen Gruppen hinzubekommen. Demokratie ist gerade keine „Expertokratie“, wo (vermeintliche) Experten bestimmten, sondern ein Mechanismus, der auch dem letzten Deppen eine Stimme zugesteht, damit nicht nur eine Elite, sondern alle Bürger an Entscheidungen teilhaben. Nicht weil tatsächlich alle Bürger Ahnung hätten, sondern weil man alle einbinden muss, um den gesellschaftlichen Frieden dauerhaft zu bewahren.

Bisher hat die Demokratie immer recht gut funktioniert, zumindest besser als alle autoritären Regime, die „alles besser machen“ wollten. Auch bei der Bedrohung durch den möglichen Klimawandel wird das wieder so sein.

Ich habe ein wenig Angst, dass die Klima-bewegten Jugendlichen irgendwann nach einem starken Führer rufen werden, der eine radikale Klima-Politik mit aller Macht durchsetzt, wenn ich so höre, dass durch den „irreversiblen Klimawandel“ nichts weniger als eine Art Weltuntergang drohen soll, so dass der Zweck der Klima-Rettung scheinbar jedes Mittel heiligen würde.
Aber am Ende wird es darauf ankommen, kluge Wege aus der CO²-intensiven Wirtschaft zu finden, die dann auch Indien und China umsetzen können und wollen.

Cookie-Schleuder WordPress

Liebe Gäste dieser Webseite, vor kurzem habe ich die Seite bezüglich möglicher Datenschutzprobleme überprüft und festgestellt, dass aufgrund eingebauter WordPress-Standard-Features Cookies von 3rd Parties durch meine Webseite verteilt wurden, die WordPress dort mittels „Emoji“-Funktion und in Themes verwendeten Google-Fonts hineingeschummelt hat. Das tut mir leid.

Natürlich blockiert jeder vernünftige Mensch 3rd-Party-Cookies, dennoch habe ich mittels der Plugins Disable Emojis und Disable Google Fonts nun dafür gesorgt, dass weder Google noch „s.w.org“ über meine Seite Cookies verbreiten können.

Im Firefox sieht man das daran, dass vor der URL in der Location-Bar kein „Schild“ mehr angezeigt wird. Damit gehört asemann.de jetzt zu einer kleinen Elite Cookie-freie Webseiten… und benutzt auch kein anderes Tracking :-)
Wenn man natürlich die „Social Media Buttons“ benutzt… hat man ggf. wieder Cookies an der Backe.

Sollte doch wieder irgendwie ein Cookie auf die Seite geraten – bitte Bescheid sagen.


Update:
Eingeloggte Benutzer bekommen weiterhin Session Cookies. Allerdings kann ich mich nicht erinnern, dass irgendjemand außer mir ein aktives Login hat. Sollte also kein Problem sein.

Reden, die niemand hält: CO2, Kernenergie und Atommüll

Sehr geehrte Damen und Herren!

Um Risiken durch Klimawandel zu vermeiden, müssen die CO²-Emmissionen verringert werden.
Hier würde sich die Kernkraft anbieten; aber auch Risiken durch die Nutzung der Kernkraft wollen wir vermeiden und gerade das Problem der Endlagerung atomaren Abfalls ist bisher ungelöst.

Aber es gibt eine Möglichkeit, dies alles miteinander zu verbinden.

Lassen Sie uns die unsicheren Kernkraftwerke der dritten Generation, die noch in größeren Zahlen an den Grenzen unserer europäischen Nachbarn zu Deutschland stehen und geringere Sicherheitsstandards aufweisen als die deutschen Kernkraftwerke, die wir in den nächsten Jahre abschalten wollen, in Zusammenarbeit mit unseren Nachbarn durch Kernkraftwerke der vierten Generation ersetzen.

Bauen wir mit Belgien, Polen, Frankreich und anderen Ländern moderne bleigekühlte Kernkraftwerke. Bei diesen ist nicht nur eine Kernschmelze mit Explosion des Reaktorkerns und Austritt von Strahlung in die Atmosphäre prinzipbedingt unmöglich, es kann in diesen Kraftwerken auch bisheriger Atommüll als Brennstoff genutzt werden.

Damit erreichen wir drei Dinge:
– Wir erzeugen CO²-neutral Energie, bremsen den Klimawandel und ermöglichen den Einstieg in die Elektromobilität
– Wir lösen die Endlagerproblematik, indem langlebige strahlende Isotope in erheblich weniger gefährliche Isotope umgewandelt werden
– Wir reduzieren das Risiko von Nuklearkatastrophen durch den Ersatz unsicherer alter Reaktoren in Nachbarländern durch moderne, sicherere Reaktoren nach neuesten Standards.

Wir müssen uns ehrlich machen: Die sofortige Reduktion von CO²-Emissionen durch Elektro-Mobilität ist nur durch CO²-neutrale Stromproduktion möglich, und wir sind technologisch noch nicht so weit, Strom effizient in großem Maßstab zu speichern. Und auch bei der Erzeugung durch Windräder bestehen noch ungelöste Probleme, wie zum Beispiel das Recycling der Rotorblätter.

Die Umwandlung von Atommüll in weniger kritische Isotope bei gleichzeitiger Energiegewinnung ist die beste Variante, die Endlagerproblematik schnell und sozialverträglich zu lösen und kommende Generationen von der Belastung durch unseren Atommüll zu befreien.
Und auf die Möglichkeit zu verzichten, die Kernreaktoren in anderen Ländern mit modernster deutscher Technik sicherer zu machen und dabei möglicherweise auch noch ein paar Arbeitsplätze zu erhalten, wäre vollkommen verrückt.

Lassen Sie uns deshalb dafür streiten, im Rahmen einer gesamteuropäischen Lösung einen endgültigen Atomausstieg anzustreben, der tatsächlich einen sauberen Schlusstrich unter das Atomzeitalter zieht und unsere Kinder nicht auf einem Berg hochradioaktiver Altlasten sitzen lässt.
Lassen Sie uns die aktuelle Technologie nutzen, um diese Altlasten abzubauen und dabei noch CO²-neutral Energie zu erzeugen, bis wirklich langfristig nachhaltig nutzbare technische Lösungen zur Verfügung stehen.

Setzen wir uns dafür ein, dass die Reaktorsicherheit auch in unseren Nachbarstaaten verstärkt wird. Wir dürfen nicht aus purer Angst vor Atomkraft im allgemeinen auf die Möglichkeit verzichten, unseren Atommüll weitgehend zu neutralisieren und dabei saubere Energie zu erzeugen.

Denn den Kopf in den Sand zu stecken und aus ideologischen Gründen keine sicheren, neuen Reaktoren zu bauen, den hochradioaktiven Atommüll nicht zu neutralisieren, und auf die CO²-neutrale Erzeugung von Strom zu verzichten, wäre tatsächlich weitaus gefährlicher als ein kontrollierter, geordneter, wirklicher Atomausstieg mit sofortigem Abbau gefährlicher Reaktoren der dritten Generation und einem mittelfristigem Abbau gefährlichen Atommülls mit Hilfe von Reaktoren der vierten Generation.

Vielen Dank!

Job-Wachstum an die Verfügbarkeit von Wohnraum koppeln!

Angeblich gibt es zum Beispiel in Berlin zu wenige Wohnungen. Es wollen einfach zu viele Leute in Berlin wohnen.
Die Frage ist nur: Warum?

Wenn man mal die Möglichkeit ausschließt, dass Menschen einfach nur so nach Berlin ziehen wollen, um dort ohne Job und dann auch noch ohne Wohnung vor die Hunde zu gehen, weil es total hip ist, in Berlin wohnungslos zu sein, gibt es wahrscheinlich in Berlin einfach mehr Jobs als Wohnungen.

Die Lösung für das Wohnungs-Problem könnte also sein, dass Berlin bzw. jede Stadt die Eröffnung neuer Büros oder Werke nur dann genehmigen darf, wenn in einem Fahrrad-tauglichen Umkreis ausreichend viele freie Wohnungen nachgewiesen oder geschaffen werden. Das gleiche sollte auch für Studienplätze gelten.

Dann würde das sinnlose Wachstum von Städten in problematische Dimensionen hinein, mit absurd hohen Pendlerzahlen, bis zum Verkehrskollaps, hoffentlich gestoppt.
Dann müssten Firmen einfach auch mal an anderen Standorten Jobs schaffen, dann hätten strukturschwache Regionen vielleicht die Chance, dass auch dort mal eine Uni gebaut wird, dass auch dort Menschen wohnen wollen, dass auch dort vielleicht Ärzte arbeiten wollen.

Ich fordere daher eine Gesetzgebung, die die Schaffung von Arbeitsplätzen vom verfügbaren Wohnraum abhängig macht. Das würde auch die Verteilung der Gewerbesteuereinnahmen gerechter machen, denn es könnte nicht mehr so leicht vorkommen, dass in manchen Städten nur gewohnt wird, und in anderen Städten gearbeitet.

Mit Jan Böhmermann und Axel Voss im digitalen Wandlitz

Beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk beschäftigte Personen wie Jan Böhmermann1 haben sich auf Twitter dazu bekannt, oft und gerne andere Teilnehmern zu blocken, die sie für Idioten halten:

Sicher funktioniert das subjektiv gesehen erstmal sehr gut, wenn man aufgrund der eigenen medialen Reichweite tausende Follower hat, die im Zweifel alles „liken“, teilen und retweeten, was man so von sich gibt.
Ich halte es aber dennoch langfristig für einen Fehler Trolle und Idioten im großen Stil zu blocken, denn wenn man die extremeren Gegenmeinungen wegblockt, dann wird man die weniger extremen Gegenmeinungen als extrem empfinden, auch wegblocken, und am Ende alles für abwegig halten, was nicht komplett auf der eigenen Linie ist. Denn man hat ja immer genug Applaus von der eigenen Seite.
Am Ende sitzt man — so wie die DDR-Führung in Wandlitz, die dachte, dass alles eigentlich ganz super läuft — in seinem eigenen digitalen Wandlitz und merkt gar nicht mehr, dass die Mehrheit der Menschen und die Mehrheit der Menschen, die offen mit einem reden, zwei völlig unterschiedliche Dinge sind. Dann hat man möglicherweise die Mehrheit der Menschen längst gegen sich, sogar aus guten Gründen, aber hat es nicht gemerkt.

Und ich glaube, das Problem ist nicht nur theoretisch, sondern in einigen Parteien und Länder Europas sogar ziemlich virulent. Das Urheberrecht im Internet und dessen Durchsetzung ist nur ein Thema, wo sich die Politik anscheinend in ihrer Lobbyisten-Blase von der Meinung der Mehrheit vollkommen abgekoppelt hat(te).

Das Risiko, dass davon ausgeht, sich seine eigene Welt zurechtzublocken, scheint mir jedenfalls größer als der Schaden, der entsteht, wenn man Unsinn in die Timeline gespült bekommt. Vielleicht ist es etwas zu viel für einen Menschen, Kommentare von zigtausend Followern zu bekommen. Aber das ist eben die dunkle Seite der Berühmtheit. Wer auf dem Boden bleiben will, der sollte besser unter Pseudonym in den sozialen Medien unterwegs sein und auf den mit hohen Followerzahlen einhergehenden „Ruhm“ und (wahrscheinlich auch nur scheinbaren) Einfluss verzichten.

  1. oder auch Mario Sixtus []

Unser volkseigener Bestfunk!

Nach der Veröffentlichung des „Framing Gutachtens“, dass die ARD (angeblich noch unter ihrer umstrittenen Intendantin, der DDR-Juristin Karola Wille, unter deren Ägide der MDR auch versuchte, den Blogger Hadmut Danisch mit extrem fragwürdigen Abmahnungen an seiner Meinungsaußerung zu hindern) in Auftrag gegeben hat, stellen sich Fragen.

Eine unwichtigere wäre, warum die ARD externe Experten braucht. Arbeiten dort nicht tausende Journalisten, Linguisten, Magister und Master, die möglicherweise selbst erarbeiten können sollten, wie man die Außendarstellung der ARD verbessern kann? Ist man dort so unfähig wie bei Frau von der Leyens Bundeswehr, dass man externe Beratung nötig hat, weil man allein rein gar nichts auf die Kette kriegt?

Die eigentlich wichtige Frage ist aber: Ist es moralisch irgendwie zu rechtfertigen, wenn eine halbstaatliche Institution, die sich als Verteidigerin der Demokratie gibt, versucht, die Debatte über ihre eigene Notwendigkeit mit (im übertragenen Sinne) roher Gewalt, nämlich Medien-Übermacht und aus Zwangsgebühren bezahlter Psycho-Manipulation auf unterbewusster Ebene, zu unterdrücken?

Und die Antwort kann nur lauten: Nein, ist es nicht. Die ARD hat kein Recht, die Mittel, die ihr von der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden um unabhängig und pluralistisch berichten zu können zu nutzen, um einseitig und in eigener Sache Kampagnen zur Manipulation ihrer Zuschauer in Auftrag zu geben mit dem Ziel, sich selbst für unersetzlich zu erklären und alle, die hier anderer Meinung sind, als Demokratie-Feinde in die rechte Ecke zu stellen.

Die ARD hat schon mit der Beauftragung und Diskussion dieses Gutachtens bewiesen, dass sie sich selbst für über Politik und Demokratie schwebend hält. Der Glaube an die eigene Unfehlbarkeit und den quasi gottgegebenen Auftrag, das Volk „richtig“ zu informieren, ist so stark in der ARD, dass man nicht mehr reflektiert, sondern lieber darüber nachdenkt, wie man seine eigene Sichtweise, nötigenfalls mit Manipulationstechniken, durchsetzen kann.

Dass die ARD sich im Framing-Gutachten zur alleinigen vierten Gewalt hochschreiben lässt, da „Kommerzmedien“ bzw. „Profitsendern“ natürlich nicht getraut werden kann, passt gut dazu, dass z.B. der MDR unabhängige Blogger mit Zwangsgebühren-Milliarden im Rücken abmahnt, um sie zum Schweigen zu bringen.
Die ARD ist dem Anschein nach zu einem System geworden, dessen primäres Ziel die Selbsterhaltung geworden ist, das ein Bewusstsein entwickelt hat für die eigene Berufung zum „alleinigen Bewahrer von Demokratie und Freiheit“.
Natürlich, man kann nicht ausschließen, dass das gesamte Framing-Manual allein Kopfgeburt von Frau Wehling und Mitarbeitern ist. Aber wie realistisch ist es, dass die ARD nicht zumindest eine Richtung vorgegeben hat? Wie realistisch ist es, dass ohne irgendwelche Vorgaben etwas wie dieser Abschnitt herauskommt?

Die Sachlage ist eine andere: Bürger, die sich nicht gemäß der demokratischen
Vereinbarung
am gemeinsamen Rundfunk ARD beteiligen, sind wortbrüchig
oder auch illoyal. Sie liegen nicht nur den anderen auf der Tasche, täuschen
und betrügen und genießen weiterhin uneingeschränkten Zugang zur gemeinsamen
medialen Infrastruktur ARD – sondern sie halten sich nicht an unsere
demokratisch getroffenen und damit für alle verbindlichen Vereinbarungen
und missachten den allgemeinen Willen des Volkes. Sie sind Beitragshinterzieher,
sie begehen Wortbruch, machen sich des Loyalitätsbruchs schuldig.

Natürlich, die ARD verteidigt sich damit, das „Manual“ sei nie zur Anwendung gekommen, es sei nur als Diskussiongrundlage für Workshops gedacht gewesen.
Aber wer soll das glauben? Bei 120.000€ Kosten für Manual und Workshops? Oder ist es bei der ARD normal, mal eben 120.000 rauszuhauen für Dinge, die man dann nachher gar nicht nutzt? Wie wahrscheinlich ist es, dass das Dokument im Wert von 90.000€ in einem Rutsch und ohne mehrfache inhaltliche Abstimmung mit der ARD produziert worden ist?

Es scheint dringend notwendig, dass die außer Kontrolle geratene ARD sich darauf besinnt, dass Ihre Existenz darauf gründet, dass sie eine Grundversorgung der Bürger mit Information sicherstellen soll – und nicht mit Desinformation und Manipulation bzw. Propaganda in eigener Sache.
Das Framing-Gutachten der ARD muss öffentlich breit diskutiert werden. Das sich eine staatlich finanzierte Institution anschickt, sich selbst durch eine groß angelegte manipulative Kampagne gegen Kritik zu immunisieren, ist hochgradig bedenklich.