„Sehr geehrte Damen und Herren!
Der öffentlich-rechtliche Rundfunk hat seit der Gründung der Bundesrepublik der Bevölkerung gute Dienste geleistet und seine Aufgabe der Grundversorgung der Bevölkerung mit Informationen erfüllt.
Dabei hat er, durch die verschiedenen Rundfunkanstalten der ARD, zumeist ein politisch ausgewogenes Angebot offeriert.
Doch heute gibt es die neuen Medien. Verlage, Zeitungen, private Fernsehsender bieten ein ebenso breit aufgestelltes, wenn nicht sogar von der Meinungsvielfalt diverseres Informationsangebot im Internet, textuell und auch als Video oder Live-Stream. Jeder Bürger kann heute die Massen per Youtube oder über andere Dienste erreichen. Nur der Staat behindert das bisher mit der Verpflichtung, dafür eine Rundfunklizenz zu beantragen und einen Jugendschutzbeauftragten zu benennen.
Tatsächlich ist der öffentlich-rechtliche Rundfunk heute nicht mehr derart nötig, wie noch vor 30 Jahren; jedenfalls gibt es heute keinen Grund, darum der ÖR ständig weiter wächst und sein Angebot ausbaut, obwohl er sich darauf beschränken sollte dort das bestehende Angebot zu ergänzen, wo aus kommerziellen Erwägungen von Privaten nichts kommt. Der Kinderkanal, Phoenix, arte, 3Sat, der Deutschlandfunk, das sind möglicherweise Sender, die eine Existenzberechtigung haben, weil sie Qualitätsfernsehen bieten dass an anderer Stelle nicht zu finanzieren wäre.
Aber der Zwangsgebührenzahler sollte weder für Sportveranstaltungen zahlen, wo gedopte Hochleistungssportler, die nach Ende ihrer Karriere körperlich am Ende sind, sich „zur Mehrung des Ruhmes ihrer Vaterländer“ selbst kaputt machen, noch sollte er seichte Unterhaltung finanzieren.
ARD und ZDF, meine Damen und Herren, brauchen wir heute nicht mehr, jedenfalls nicht beide. Und wir brauchen auch keine zig dritten Programme mit weiteren Regionalfenstern. Behalten wir doch die Regionalfenster, aber legen einige der dritten Programme zusammen!
Wenn ich beim zappen „Rosamunde Pilcher“ sehe und daran denke, dass die Gebührenzahler diese seichte Unterhaltung finanzieren müssen, weil irgendein Frühstücksdirektor beim zwangsfinanzierten Fernsehen das so beschlossen hat, weil das angeblich der Grundversorgung der Bevölkerung dient ‐ dann regt mich das durchaus auf!
Solche Dinge könnten sie auch bei RTL sehen; wenn es jemand sehen will, senden die Privatsender sowas, so wie sie auch Sendungen mit volkstümlicher Musik ins Programm nehmen, wenn die Quoten stimmen. Warum sollen die Gebührenzahler für immer mehr Sender zahlen, die zum Großteil niemand sieht? Wollen wir immer mehr Menschen im Apparat der öffentlich-rechtlichen Medien beschäftigen und die Staatsquote immer weiter erhöhen, um, wie mir scheint, mit immer höherem Aufwand gegen das wachsende Angebot anderer Medien anzukämpfen? Nur um die Bedeutung des ÖR quasi ins 21te Jahrhundert zu retten, in dem man mit immer höherem Aufwand versucht eine Mindest-Einschaltquote für den ÖR zu halten?!
Das, meine Damen und Herren, nämlich die eigene Bedeutung zu sichern, zum Beispiel durch teure Sportübertragungen, und auszubauen, zum Beispiel durch immer neue Angebote, auch im Internet, ist nicht die Aufgabe des öffentlich-rechtlichen Rundfunks! Die Aufgabe des öffentlich-rechtlichen Rundfunks kann allein sein, das bestehende Angebot dort zu ergänzen, wo es nötig erscheint, mehr gibt auch die rechtliche Situation nicht her.
Darum brauchen wir eine Trendwende. Eine Konsolidierung der Sender auf das heute Notwendige. Ein Streichen aller Inhalte, die Private in ähnlicher Qualität bieten, gerade bei fragwürdigen Sportübertragungen. Und eine Reduzierung der Kosten.
Hand auf’s Herz: Wer bietet die besseren, unabhängigeren, vielfältigeren Informationen? Der öffentlich-rechtliche Rundfunk, oder das Internet? Und warum kostet der ÖR pro Monat fast 18 Euro, und eine Internet-Flatrate bekommt man schon für die Hälfte?
Der Unterschied zwischen Anspruch und Wirklichkeit beim öffentlich rechtlichen Rundfunk und die hohen Kosten dafür lassen sich den Menschen zunehmen nicht mehr vermitteln. Wir als Politiker müssen das ansprechen. Wir dürfen nicht den Eindruck erwecken, dass zwischen Politik und öffentlich-rechtlichem Rundfunk eine Vetternwirtschaft existiert, mit einer wechselseitigen Abhängigkeit, die dazu führt, dass die Politik dem ÖR immer mehr Geld in den Rachen wirft.
Packen wir das Thema endlich an. Sorgen wir dafür, dass sich der ÖR auf Themen konzentriert, die private Anbieter weniger gut abdecken. Beenden wir den eitlen Kampf des ÖR dafür, die eigene Bedeutung zu erhalten in einer Welt, wo der deutsche öffentlich-rechtliche Rundfunk zwangsläufig immer unbedeutender wird, in einer sich ständig erweiternden Medienlandschaft wo heute Gott-sei-Dank auch jeder beliebige Bürger ein Youtube-Star sein kann. Und senken wir die Belastung der Menschen durch einen Zwangsbeitrag, dessen Sinn immer weniger Menschen verstehen.
Vielen Dank.“