Bei den Verhandlungen zur Jamaika-Koalition ist die CDU in einer komfortablen Lage: Seit Angela Merkel dort das sagen hat, ist sie nur noch eine amorphe Masse ohne besondere Eigenschaften oder politische Prinzipien. Die merkel’sche Taktik, gegnerische politische Positionen zu übernehmen und nötigenfalls auch scheinbar eherne Prinzipien im Hau-Ruck-Verfahren über Bord zu werfen, hat der CDU jegliches Profil geraubt; auch deshalb, weil innerparteilich niemand Merkel bei ihren Husarenstücken in Sachen einsame Kanzlerinnen-Entscheidungen entgegengetreten ist.
In diesem Zustand passt die Union natürlich optimal zwischen Grüne und FDP und CSU. Die CSU steht nun unter einem hohen Druck, ihre Positionen zu verteidigen, ebenso aber auch die Grünen und die FDP.
Gerade die FDP aber muss aufpassen, gerade gewonnenes politisches Kapital nicht gleich wieder in Hypotheken zu verwandeln. Das Umfaller-Image, dass „Sich-über-den-Tisch-ziehen-lassen“-Image darf nicht zurückkehren!
Darum muss die FDP jetzt aufpassen, sich nicht in taktischem Klein-Klein zu verlieren, wie Westerwelle 2009. Man darf nicht wie ein Unternehmen, das nur auf Quartalszahlen schaut, die langfristig negativen Folgen außer Acht lassen, die kurzfristig lohnende Entscheidungen haben können.
Optimal wäre es daher meiner Meinung nach für die FDP, die Jamaika-Koalitionsverhandlungen scheitern zu lassen, oder die Koalition noch vor ihrem Ende aufzukündigen.
Das wäre ein optimales Signal von Selbständigkeit. Das dumme Gewäsch davon, man müsse doch koalieren, aus Verantwortung für die Funktion des Staatswesens, zu koalieren sei quasi alternativlos, nimmt niemand irgendeiner Partei ab. Denn jeder weiß, dass auch hier wieder Neuwahlen als Alternative durchaus möglich sind und für eindeutigere Verhältnisse sorgen können. Und eine Partei, die von sich überzeugt ist, sollte Neuwahlen stets als Chance begreifen, sich zu verbessern, und nicht also Risiko, abzurutschen.
Es wäre daher ein Signal von Stärke, es auf Neuwahlen ankommen zu lassen.
Ich hoffe, die FDP macht diesmal wenigstens ein paar Dinge beim Koalitionspoker richtig und setzt sich entweder in vielen entscheidenden Punkten durch, zum Beispiel beim Netzwerkdurchsetzungsgesetz, bei der Vorratsdatenspeicherung, bei Regelungen zur Steuerung und Reduzierung von Zuwanderung, oder verzichtet jetzt auf eine Regierungsbeteiligung und geht in die Opposition und/oder lässt es auf Neuwahlen ankommen.