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Wir müssen der Türkei helfen – bei der Abschiebung von Nicht-Bleibeberechtigten

Zahlreiche „Flüchtlinge“ in der Türkei scheinen Afghanen, Iraker und Angehörige anderer Gruppen zu sein, die in Europa üblicherweise nicht als asylberechtigt und auch nicht als Flüchtlinge anerkannt werden.

Um die Türkei zu entlasten, könnte Europa also der Türkei nicht nur helfen, indem es der Türkei diese Migranten — trotz fehlender Voraussetzungen dafür, dazu verpflichtet zu sein — abnimmt, sondern auch, indem es der Türkei hilft, diese Leute wieder in ihre Heimat zurückzuschicken.

Wäre das nicht eine Win-Win-Situation? Warum wird das nicht diskutiert?

Mangelnde politische Angebote sind Schuld am Aufstieg der AfD

Ein Gedanke hat mich seit längerer Zeit umgetrieben, und zwar: Welche Partei könnte man wählen, wenn man grundsätzlich eine offene und bunte Gesellschaft positiv und aktivierend-ideenfördernd, also im Endeffekt: gut findet, aber die Rate des Zustroms von Migranten für zu hoch hält, in Hinsicht auf eine gelingende Integration?

Ein paar Jahre vor 2015 war es meiner Kenntnis nach in Deutschland verbreitete Überzeugung, dass die „unerwartete“ Migration der Gastarbeiter Deutschland vor eine schwierige Aufgabe gestellt habe, die man gerade eben so nochmal bewältigt habe. Nun gelte es, durch ein Einwanderungsgesetz weitere Migration so zu gestalten, dass diese sowohl volkswirtschaftlich nützlich sei und die Migranten problemlos integriert werden könnten.
Also wenn ich mich richtig erinnere gab es einen Konsens, dass die Integrationsfähigkeit einer Gesellschaft begrenzt sei, und es darum eine Art optimale Migrationsrate gäbe, die jedenfalls unter der Bleibe-Rate der Gastarbeiter liege.

Und dann kam 2015 doch wieder eine unerwartete Migrationswelle, die nach vorheriger Ansicht, wie ideale Migration auszusehen habe, zu schnell zu viele Migranten gebracht hat.
Nun hätte es doch für Menschen, die die vor 2015 als vernünftig geltende Ansicht teilten, die Migration müsse z.B. nach „Nützlichkeitsgesichtspunkten“ gesteuert werden, eine demokratische Möglichkeit geben müssen, bei Wahlen der Ansicht Ausdruck zu verleihen, dass die EU ihre Grenzen robuster hätte schützen müssen. Dass Migranten und Flüchtlinge, die auch außerhalb der EU-Außengrenze bereits außerhalb der Einflusszone des sie verfolgenden Staates oder Konflikts waren, hätten abgewiesen werden können und müssen.

Und zwar aus der nicht Migrations- oder Ausländer-feindlich motivierten, sondern in einem gesunden Egoismus und Pragmatismus begründeten Überlegung heraus, dass der gesellschaftliche Frieden und eine optimale Integration bei hohen Migranten-Zahlen leiden könnten. Aus der Überlegung heraus, dass viele Menschen die Regeln des Zusammenlebens in Deutschland eben nicht täglich neu aushandeln wollen, sondern erwarten, dass die Migranten sich an unsere Gesetze und Bräuche anpassen. Aus der Überlegung heraus, dass kein Demokrat wollen kann, dass wir wieder hinter das bereits erreichte Niveau bei der Gleichberechtigung von Gruppen wie Frauen und Schwulen zurückfallen, wenn Migration aus rückständigen, archaischen Gesellschaften (sic!) ein Niveau erreicht, wo sich Parallelgesellschaften bilden können, so dass der Druck, sich anzupassen quasi Null wird.

Aber eine Partei, die 2015 gesagt hätte, sie wäre aus nachvollziehbaren, gesellschaftspolitischen, in gewisser Weise egoistischen, aber nicht völkisch-ausländerfeindlichen Gründen gegen die erhöhte Migration, hat es nicht gegeben, auch wenn die große Koalition heimlich, still und leise zahlreiche „unauffällige“ Maßnahmen ergriffen hat, Migranten in der Türkei oder Nordafrika zu stoppen, ohne sich die Hände allzu schmutzig zu machen.

Sprich: Union und SPD haben schmutzige Deals mit der Türkei und Libyen gemacht und gleichzeitig so getan, als wären sie Flüchtlings- und Migranten-freundlich, haben Rettungs-Missionen im Mittelmeer mal unterstützt und dann wieder eingestellt, und haben somit die Wähler über ihre wahren politischen Absichten im Unklaren gelassen, aus politischem Kalkül.

So konnte, wer gegen die zusätzliche Migration war, und dieser Meinung besonderen Nachdruck verleihen wollte, nur die AfD wählen. Und die Linke hat dann durch die sofortige Stigmatisierung jeder nicht-migrationsfreundlichen Position als „rechts“ und „Nazi“ dazu beigetragen, dass auch keine andere Partei eine Position eingenommen hat, die klar für eine Begrenzung und Steuerung der Migration gewesen wäre. Die Lindner-FDP hat es zaghaft versucht, aber wegen des linken Flügels der FDP auch nur mit gebremsten Elan.

Vielleicht liegt es auch einfach an der Trägheit der Politik, dass CDU oder FDP diese Position nicht eingenommen haben. Vielleicht hat die Union sogar gedacht, es sei doch ihr „Markenkern“, klammheimlich gegen Migration zu sein, und darum würden die Leute schon Union wählen, auch wenn man nicht laut erwähnte, dass die Regierung natürlich (wenn auch etwas spät und zaghaft) Maßnahmen gegen die Migration ergriffen hat.
Auch die CSU hat sich etwas migrationskritisch gegeben, und wurde daraufhin beschuldigt, „rechts zu blinken“.

Wie dem auch sei, ich bin weiterhin der Meinung, dass Deutschland eine Partei braucht, die offen eine vernünftige Migrationspolitik vertritt, zu der auch robuste Maßnahmen gehören müssen, ungewollte Migration zu verhindern oder rückabzuwickeln. Und zwar aus vernünftigen Gründen, nämlich gesellschaftlichem Frieden, Stabilität der Sozialsysteme, den Anforderungen unserer stark wissens-getriebenen Wirtschaft, etc., und nicht völkisch-nationalistischem Blut-und-Boden-Schmarrn.

Migration nach Europa ist keine Lösung für die Probleme in Afrika und im nahen Osten. Diese müssen durch Investitionsprogramme gelöst werden, die wirtschaftlichen Erfolg, Stabilität und Frieden bringen. Demokratische Staaten müssen durch Handelsprivilegien und ggf. militärische Unterstützung gefördert werden; theoretisch haben das die meisten Parteien ja auch schon erkannt.

Dennoch passiert dem Anschein nach eher wenig in diese Richtung, und keine Partei macht der AfD deren scheinbaren „Unique Selling Point“ streitig, nämlich gegen eine Migration zu sein, die man noch vor wenigen Jahren in migrationswissenchaftlichen Kreisen als zu hoch und zu schnell eingeschätzt hätte, um gut verkraftbar zu sein.

Leider haben linke Parteien ein Klima der Polarisierung geschaffen, in dem allein der Gedanke, es könne ein zuviel an Migration geben, schon als rechtsextrem und menschenfeindlich geframed wird.
Und die Existenz der AfD, kombiniert mit der eigenartigen Sichtweise, Zustimmung von der AfD zu erfahren sei schon Fraternisireung oder Kooperation mit der AfD, macht es zusätzlich schwer.

Denn heute ist jeder, der nicht absolut für jede Migration ist, gemäß linkem Narrativ Teil des „rechten Randes“. Ein Rand aber sollte nur wenige Prozentpunkte breit sein, sonst ist es kein Rand mehr, sondern schon der halbe Teller.
Und wenn sich dann keine Partei findet, die offen das politische Bedürfnis nach einer Begrenzung der Migration befriedigt ohne rechtsextrem zu sein (die SPD stand auch einmal dafür) — dann bekommen im Zweifel die Rechten Zulauf.

Darum muss dass dumme Gerede aufhören, wer gegen (übermäßige) Migation sei, sei ein Rechter, und wer entsprechende politische Angebote mache, fische am rechten Rand. Oder Parteien wie Union und FDP müssen aufhören, sich diesem Gerede zu beugen, und statt dessen eigene Narrative in die Debatte einbringen und durchsetzen.

Die künstliche Aufregung über die AfD-Stimmen wird sogar der taz zu viel

In der taz ist for kurzem ein Artikel erschienen, in dem selbst ein Autor der taz der Meinung zu sein scheint, dass die Aufregung über die Wahl eine FDP-Manns durch die AfD vielleicht doch etwas übertreiben sein könnte.

Etwas peinlich für die Linke dürfte auch sein, dass ein Ramelow-Vertrauter noch am 5.2. nicht explizit ausgeschlossen hatte, dass die Linke im Fall einer Minderheitsregierung Gesetze auch mit Stimmen der AfD beschließen könnte. Wenn es richtig gute Gesetze wäre, oder auf kommunaler Ebene; so richtig kommt das bei Benjamin Hoffs Versuch, der Frage auszuweichen, leider nicht heraus: https://twitter.com/Hallaschka_HH/status/1228963517098856448

Merkwürdig also, dass die Wahl eines FDP-Ministerpräsidenten ein Tabubruch historischen Ausmaßes gewesen sein soll. Denn anscheinend wäre Zustimmung durch die AfD „für die gute Sache“ für die Linke sonst kein grundsätzliches Problem. Sonst hätte Hoff sicher genau so deutlich wie Christian Lindner gesagt, dass die Linke eine Zusammenarbeit mit der AfD kategorisch ausschließt?

Wer ist schuld an Hanau?

In Hanau hat ein psychotischer rechtsextremer Legalwaffenbesitzer 10 Menschen und sich selbst erschossen.

Nun läuft die Suche nach dem, der oder den Schuldigen.

Da der Täter angeblich bereits seit 15 Jahren psychisch auffällig gewesen sein soll, könnte man auf die Idee kommen, dass die Exekutive dem Täter vielleicht seine Waffen hätte wegnehmen sollen.
Aus dem selben Grund könnte man auch eine Teilschuld beim Gesundheitssystem sehen, dass anscheinend nicht in der Lage ist, psychisch Kranke Menschen vernünftig zu therapieren.

Aber statt dessen lese ich, dass, unter anderem, Roland Tichy, Henryk M. Broder, Thilo Sarrazin, die BILD-Zeitung, generell alle Journalisten, die kritisch über Shisha-Bars berichtet haben, und die AfD schuld sein sollen, weil sie gegen Migranten und Shisha-Bars gehetzt hätten.

So richtig ernst nehmen kann ich das nicht. Denn Kritik an illegaler Migration und Shisha-Bars ist sicher kein Grund, aus dem Menschen andere Menschen töten.
Und warum ist eigentlich die AfD schuld, und nicht die NPD oder die Rechte, oder „Foren im Internet“? Josef Bachmann, der auf Rudi Dutschke geschossen hatte, hatte ja, wie sich später herausstellte, auch gar nicht Springer-Presse, sondern die „Deutsche Nationalzeitung“ gelesen. Von daher ist die Verurteilung der aktuell erfolgreichsten rechten Partei irgendwie ebenso voreilig wie billig.
Man stelle sich vor, es gäbe die AfD nicht – wer wäre dann wohl schuld? Die Union? Philipp Amthor, der eine Leitkultur-Debatte anstoßen wollte? Der Buschkowsky-Flügel der SPD? Und wer war eigentlich am Rechtsextremismus in der DDR schuld – die SED/PDS/Linke?

Gesundheit ist keine Ware, aber Wettbewerb brauchen wir trotzdem

Es ist ein Elend mit dem Gesundheitssystem. Es soll gut funktionieren und für alle da sein, aber gleichzeitig soll es auch möglichst wenig kosten.

Die Privatisierung von Kliniken war eine Idee, durch marktwirtschaftliche Mechanismen die Effizienz zu erhöhen, aber wenn man sich betrachtet, wie das System gerade so läuft, funktioniert es offensichtlich nicht besonders gut.
Überall zu wenig Personal, Geburtsstationen werden geschlossen, weil sie sich nicht lohnen, und wenn eine Corona-Pandemie kommen sollte, dann Gnade uns Gott, denn anscheinend hat unsere Kanzlerin das ganze System kaputtsparen lassen.

Das System der Fallpauschalen ist offensichtlich schlecht. Wenn Ärzte Geld verlieren, wenn Sie einen Patienten länger als die vorgesehenen wenigen Minuten behandeln, und damit der menschliche Arzt der Dumme ist, ist das nicht gut. Andererseits wäre es auch nicht schlau, Ärzte pauschal zu bezahlen, so dass sie auch im Pausenraum Kaffee trinken können, ohne irgendjemanden zu behandeln, und genau so viel Geld verdienen wie ein Arzt, der sich reinhängt. Wer mit geringeren Mitteln die gleichen Erfolg erzielt wie jemand anderes mit großem Material- und Geräteaufwand, muss ebenfalls besser dastehen.

Wie könnte man das Problem also lösen? Meine Idee wäre ein System, wo erfasst wird, welche Kliniken oder Praxen welche Diagnosen mit welchem finanziellen Aufwand und welchem Ergebnis bewältigen.
Die Kliniken oder Praxen, die dauerhaft weit von der Pareto-Front entfernt sind, werden geschlossen (bzw. bei freiberuflichen Ärzten oder privaten Kliniken vom Kassensystem ausgeschlossen) oder personell umstrukturiert (bei öffentlichen Stellen).
Die Kliniken oder Praxen, die nahe an der Pareto-Front liegen (also nicht deutlich schlechter als möglich arbeiten), bekommen Boni für ihre Mitarbeiter.
So gibt es einen Wettbewerb um die beste Behandlung, ohne aber durch eine unterkomplexe Maßnahme wie einen Kostendeckelung mit Fallpauschalen zu provozieren, dass zu Lasten der Patienten versucht wird, aus jedem Fall möglichst viel Deckungsbeitrag herauszuschlagen.

Linke, AfD, CDU, und die Hufeisentheorie

In der aktuelle politischen Debatte wird von der Union gefordert, sie solle aufhören „AfD und Linke“ gleichzusetzen.

Das ist ein Stück weit eine unredliche Forderung, denn ich glaube nicht, dass die Union das wirklich tut. Ganz im Gegenteil hat sie in den letzten Tagen immer betont, das sie beide Parteien aus unterschiedlichen Gründen ablehnt.

Aber vergleichen wir doch einmal Linke und AfD:

Die AfD ist eine völkisch-nationalistische Partei. Sie hat rassistische Positionen. Der sogenannte „Flügel“ wird vom Verfassungsschutz beobachtet. Neonazis bewegen sich im Umfeld der Partei.

Aber die AfD hat bisher weder die Abschaffung der Demokratie noch die Einführung des Führerprinzips gefordert, ist also nicht „faschistisch“ im historischen Sinne. Tatsächlich hat sie offensichtlich bisher nicht genug gegen die freiheitliche-demokratische Grundordnung unternommen, um im Ganzen vom Verfassungsschutz beobachtet zu werden. Auch ein Parteiverbotsverfahren haben Bundesrat, Bundestag oder Bundesregierung bisher nicht beantragt, auch wenn es Anzeichen für mögliche verfassungsfeindliche Bestrebungen durchaus gibt.

Entsprechend ist es historisch falsch und tatsächlich eine Verharmlosung des tatsächlichen NS-Faschismus, wenn man den Begriff „faschistisch“ als Kampfbegriff zur Bezeichnung der AfD verwendet. Das mag verlockend sein, um mit maximalem sprachlich-moralischen Druck gegen die AfD vorzugehen. Aber spätestens wenn man auch jüdische FDP-Politiker in Hamburg als Nazis beschimpft, weil ein FDP-Mitglied in Thüringen eine Wahl angenommen hat, die mit Stimmen der AfD gewonnen wurde, muss sich der Begriff „Nazi“ oder „Faschist“ in kürzester Zeit abnutzen. Und auch wenn man damit normale AfD-Mitglieder belegt, die in keiner Weise irgendwelcher Verfehlungen schuldig sind (außer ihrer AfD-Mitgliedschaft), schießt man damit mit Kanonen auf Spatzen und erreicht am Ende, dass „Nazi“ oder „Faschist“ irgendwann nur noch eine einfache Beleidigung sein wird.

Die Linkspartei ist tatsächliche Rechtsnachfolgerin der SED, die als Regierungspartei in der DDR-Diktatur Millionen Menschen Menschenrechte entzogen, hunderttausende bespitzelt, zehntausende terrorisiert, tausende eingesperrt und hunderte getötet hat, durch legislatives und exekutives Handeln. Bodo Ramelow lehnt es ab, die DDR einen Unrechtsstaat zu nennen, und die Linke fordert weiterhin die Einführung des „demokratischen Sozialismus“, wobei man im Hinterkopf behalten muss, dass die „deutsche demokratische Republik“ das ist, was beim ersten Versuch der Linken, den demokratischen Sozialismus umzusetzen, herausgekommen ist. Und das macht niemandem Sorgen?

Weder die AfD noch die Linke kann man mit der NSDAP vergleichen, die Millionen getötet und einen Weltkrieg angezettelt hat; bei der AfD wird es aber von Linken versucht, obwohl es absurd ist, wenn eine wahrhaftige Regierungspartei einer Diktatur, die sich tatsächlich schuldig gemacht hat, einer bisher tatsächlich in Bezug auf Staatsverbrechen unbelasteten Partei vorwirft, eine Reinkarnation des puren Bösen zu sein.

Manche argumentieren, die Linke habe in den letzten 30 Jahre bewiesen, eine demokratische und ganz harmlose Partei zu sein. Aber in der Linken gibt es tatsächlich mehrere extremistische Gruppen, die die freiheitlich-demokratische Grundordnung überwinden wollen, und teilweise großen Einfluss auf die Partei haben. Ob die ehemalige DDR-Staatspartei wirklich so harmlos ist, wenn sie irgendwann Mehrheiten haben sollte, wenn sie noch dazu von linksradikalen Straßenschlägern unterstützt wird, die kein Problem haben, FDP-Politiker zu Nazis zu erklären, die man mundtot machen oder ausschalten müsse, kann niemand wissen.

Insofern tut die Union möglicherweise gut daran, sowohl mit Linken als auch AfD nicht zusammenarbeiten zu wollen. Die Stimmen dieser Parteien „mitzunehmen“, wenn diese einem demokratischen Antrag zustimmen, darf jedoch kein Problem sein. Auch dann nicht, wenn ein FDP-Politiker gewählt wird. Denn Antidemokraten darf nicht weiter die Möglichkeit gegeben werden, durch Zustimmung die Demokratie zu lähmen.


Mein Punkt hier ist: Wenn man das Risiko für die freiheitlich-demokratische Grundordnung bewerten will, dass von AfD und Linke ausgeht, ist es falsch, bei der Beurteilung des Risikos durch die AfD als möglichen Schaden einen Schaden in Höhe des Schadens durch Weltkrieg und Holocaust anzusetzen, und außerdem die Eintrittswahrscheinlichkeit des Schadens eher hoch zu bewerten, bei der Linken aber möglichen Schaden und Eintrittswahrscheinlichkeit als ganz gering einzuschätzen.

Wir dürfen den Linken nicht erlauben, die SED-Diktatur, die 40 Jahre gedauert hat, als „kleinen Betriebsunfall“ hinzustellen. Zwar macht die Linke nicht den Fehler, diese 40 Jahre als „Vogelschiss der Geschichte“ zu bezeichnen, aber wenn man berücksichtigt, dass Bodo Ramelow die DDR nicht als Unrechtsstaat bezeichnen will, muss man folgern, dass die Linke ihre Geschichte als herrschende Partei in der SED-Diktatur ähnlich sieht wie die AfD die NS-Zeit, nämlich als unbedeutende historische Episode, die heute keine Relevanz mehr hat.

Und was die Gefahr durch die AfD angeht, so existiert diese natürlich in einem bestimmten Umfang. Da aber alle rechtlichen, wirtschaftlichen und rechtlichen Voraussetzungen ganz anders sind als in den 1920er und 1930er Jahren, muss man das Risiko, dass die AfD einen Weltkrieg anzettelt und KZs baut und einen Massenmord durchführt, als extrem gering einschätzen. Weil wir ein Verfassungsgericht haben, weil wir einen Verfassungsschutz haben, weil wir keinen Streit mit unseren Nachbarländern haben, weil wir keine Hyperinflation und keine Wirtschaftskrise haben, weil wir keine heimlich hochgerüstete Armee haben, die die Grenzen von 1914 wiederherstellen will oder auf den Führer eingeschworen ist, weil die AfD keinen Göbbels und keine SA hat; nicht zuletzt, weil es ca. 39.000 US-Soldaten in Deutschland gibt und es unwahrscheinlich erscheint, dass die USA einem zweiten Holocaust einfach so zusehen würden, oder dass die Bundeswehr einem Einmarsch der Alliierten länger als einen Tag Widerstand leisten könnte. Also auch wenn die AfD tatsächlich wahnsinnig genug wäre, die NS-Zeit wiederholen zu wollen, würde sie an ganz vielen Stellen und aus ganz vielen Gründen im Anfangsstadium scheitern. Darum ist es meiner Meinung nach völliger Blödsinn, so zu tun, als drohte tatsächlich eine Wiederholung der Nazi-Zeit unter Regie der AfD, und als sei die AfD demzufolge über-gefährlich.

Die AfD scheint mir vielmehr von Linken und Linksextremisten gezielt rhetorisch zur wahrhaftigen Wiedergängerin der NSDAP aufgeblasen zu werden, um die AfD dann als eine Art Strohmann zur Rechtfertigung „antifaschistischer“ Gewalt gegen Anderdenkende, inklusive jüdischen FDP Mitgliedern in Hamburg, nutzen zu können, oder um unter Verweis auf die angeblich gigantische dunkle Bedrohung der Demokratie durch die AfD davon abzulenken, dass auch die Linke für die Demokratie nicht völlig ungefährlich ist.

Ich hoffe natürlich, ich habe Unrecht, aber anders kann ich die aktuelle Situation nicht erklären.

Und ich finde es sehr schade, dass es dem Anschein nach niemand (in den Medien) für nötig hält, darauf hinzuweisen, dass die AfD tatsächlich bisher einfach nur eine mittelgroße völkische nationalistische rechte bis rechtsextreme Partei ist, wie es sie leider auch in vielen anderen Ländern der EU vielfach gibt.

Es ist meiner Meinung nach ein Fehler, sie als gefährlicher und damit bedeutsamer darzustellen, als sie ist, um Menschen Angst zu machen, noch stärker zu polarisieren, und (kurzfristige) politische Ziele zu erreichen.

Wer hat in Thüringen was falsch gemacht?

Im Thüringer Landtag sitzen sechs Parteien. Die linken Parteien (Linke, Grüne, SPD) haben versucht, ihren Ministerpräsidenten erneut wählen zu lassen, und sind gescheitert.
Der Kandidat der Union wurde ebenfalls nicht gewählt. Im letzten Wahlgang hat die FDP – wie angekündigt – einen eigenen Kandidaten als Kompromiss aufgestellt. Dieser wurde daraufhin von FDP, Union und AfD gewählt.

Nun ist die Aufregung groß, obwohl es im Prinzip kein Problem sein sollte, wenn Nazis einen Demokraten wählen. Schließlich hat es in der Geschichte üblicherweise nur dann Probleme gegeben, wenn Demokraten Nazis gewählt haben.

Nun ist die Frage, wer was falsch gemacht hat…

Ich halte es für einen Fehler, dass die Linke als linkeste Partei im Parteien-Spektrum versucht hat, ihren Kandidaten im dritten Wahlgang wählen zu lassen. Die Hoffnung, die nicht-linken Parteien würden aus Angst vor Zustimmung von der AfD den linken Kandidaten wählen, war möglicherweise aufgrund von dessen Popularität nicht vollkommen illusorisch, hat sich aber als trügerisch erwiesen.

Dass die AfD wahrscheinlich den FDP-Kandidaten gewählt hat, kann man leider nicht als Fehler sehen, weil sie dadurch die anderen Parteien maximal geärgert hat.

Aber auch der FDP kann man schwer vorwerfen, ihren Kandidaten gewählt zu haben, und auch, dass die eindeutig in der Mitte des Parteienspektrums stehende Partei einen Kompromisskandidaten aufgestellt hat, scheint nicht unbedingt ein Fehler zu sein.
Ob dieser die Wahl hätte annehmen sollen, obwohl ihn vielleich die AfD gewählt hat1, ist strittig. Ich finde allerdings, dass es egal ist, wer einen wählt, wenn man einen demokratischen Kandidaten hat, der die politische Mitte repräsentiert, und dass man eine Wahl, zu der man angetreten ist, auch annehmen sollte.
Es ist meiner Meinung nach absurd, wenn man den Gewählten mit den Wählenden assoziiert. Den Parteien ist es ja auch egal, welche Bürger ihnen bei der Landtagswahl die Stimme geben. Auch dort kommt es nur auf das Ergebnis an.

Sitzverteilung im thüringer Landtag nach der Wahl 2019

Quelle: Wikipedia

Machen wir das Gedankenexperiment, was denn passiert wäre, hätten auch Grüne und SPD den FDP-Kandidaten gewählt: Dann würden wir jetzt keine wütenden Proteste hören, die FDP habe ihren Kandidaten von Nazis wählen lassen, denn die zusätzlichen, aber letztlich irrelevanten Stimmen von SPD und Grünen hätten Kemmerich dann irgendwie legitimiert. Und auch wenn Ramelow ebenfalls von der AfD gewählt worden wäre, hätte ihn das wahrscheinlich nicht beschädigt, denn er ist ja ein Linker.

Grüne und SPD hätten also den kleinen Triumph der AfD, alle anderen Parteien in helle Aufregung zu versetzen, verhindern können, hätten sie nicht das gefährliche Spiel gespielt, auf ein Einknicken von Union und FDP zu setzen.
Doch diese haben sich diesmal eben nicht als Umfaller erwiesen, sondern als Taktiker der Macht, die sich auch durch Guilt-by-Association-Nazikeulen nicht einschüchtern lassen.
Doch Grüne und SPD konnten den Kandidaten der FDP nicht wählen, weil sie sich schon in einer Koalition mit der Linken wähnten. Der Koalitionsvertrag war schon unterschrieben, die Wahl des Ministerpräsidenten hatte man als Formalie gesehen.
Den Weg zu einem Komprimiss der demokratischen Parteien zu einem Kandidaten der Mitte hatten sich SPD und Grüne selbst verbaut.
Diese Tatsache hat die AfD ausgenutzt. Die „Schuld“ an der Wahl von Kemmerich liegt nicht primär bei der FDP. Sie liegt auch bei SPD und Grünen, die demonstriert haben, dass für sie Lagerdenken wichtiger ist als eine ausgewogene Regierung für Thüringen.

Ich gehe heute mit grossem Vertrauen in die Ministerpräsidenten Wahl. Meine Hand ist ausgestreckt, um Neues zu wagen. Demokraten sind gesprächsfähig und gesprächsbereit. Heute heißt es mehr Demokratie und weniger Parteibuch wagen!

Quelle: Twitter

So gesehen wirkt der Tweet von Ex-Ministerpräsident Bodo Ramelow geradezu grotesk, in dem er fordert, mehr Demokratie und weniger Parteibuch zu wagen. Jetzt nach der Wahl, wo die Demokratie anders funktioniert hat als gedacht, und wo sein Lager das Lagerdenken vielleicht hätte aufgeben müssen, wird er sich an diesem Tweet messen lassen müssen. Wenn er sich nicht lächerlich machen will, werden Linke, Grüne und SPD mit FDP und CDU zusammenarbeiten müssen.

  1. bei einer geheimen Wahl weiß man das im Prinzip nicht []

Whatsapp auf neues Handy umziehen

Zuerst einmal: Whatsapp ist böse und sollte von niemandem benutzt werden!

Aber wenn dann doch jemand unbedingt sein Whatsapp umziehen will auf ein neues Handy — so geht es (meiner Erfahrung nach, Stand Januar 2020):

  1. Schritt: Prüfen, welche Software-Version das alte Handy hat (Aufschreiben?)
  2. Schritt: Backup auf dem alten Handy erstellen: WhatsApp -> Weitere Optionen – > Einstellungen -> Chats -> Chat-Backup -> SICHERN; das funktioniert — obwohl das Symbol nach Cloud aussieht — auch ohne Google Cloud, eine lokale Kopie wird ebenfalls erstellt. Mit einem Dateimanager prüfen, ob im internen Speicher (seltener: Sd-Karte) der Ordner whatsapp/databases eine gerade eben erst erstellte Datenbank msgstore.db.crypt12 enthält. Falls ja, enthält diese das gerade eben erstelle Backup.
  3. Schritt: Whatsapp auf dem neuen Handy installieren; das dient nur dazu, dass man den WhatsApp-Datenbank-Ordner auf dem neuen Handy lokalisieren kann. Tipp: Man muss die SIM-Karte nicht in das neue Handy tun, man kann die Aktivierungs-SMS auch auf dem alten Handy empfangen und den Code auf dem neuen Handy eingeben.
  4. Schritt: Sicherstellen, dass neues und altes Handy die gleiche Software-Version benutzen.
  5. Schritt: Whatsapp auf dem neuen Handy deinstallieren (Warum? Damit man dem Whatsapp die Datenbank des alten Handys unterschieben kann).
  6. Schritt: Die aktuelle msgstore.db.crypt12-Datei vom alten Handy auf das neue Handy in den Ordner whatsapp/databases kopieren.
  7. Schritt: Das neue Handy (sicherheitshalber) neu starten (Damit ggf. irgendwelche Caches etc. gelöscht werden).
  8. Schritt: Whatsapp auf dem neuen Handy installieren und starten (die SIM-Karte kann immer noch im alten Handy bleiben); die Option „Wiederherstellen“ sollte nach der Aktivierung angeboten werden! Falls nicht: Weiß auch nicht… Nochmal probieren?
  9. Schritt: Wiederherstellen auswählen, warten, und fertig
  10. Schritt: Ggf. SIM-Karte ins neue Handy stecken

Mannsein für Anfänger – Abenteuer mit Männerrechtlern

Zur Sendung von Mithu Sanyal auf SWR2 am heutigen Sonntag, den zweiten Februar 2020 um 14:05 möchte ich ein paar Dinge anmerken:

1. An mehreren Stellen spricht die Autorin von „Maskulinisten“ und tut so, als wären die Begriffe „Männerrechtler“, „Maskulist“ und „Maskulinist“ gleichbedeutend.
Da die Begriffe z.B. in der Wikipedia strikt unterschieden werden und „Maskulinismus“ explizit für Vertreter einer Ideologie männlicher Überlegenheit steht, muss man sich fragen, ob die Autorin nicht richtig recherchiert hat, oder ob sie absichtlich alle Männerrechtler und auch z.B. die sogenannten „Weltraumaffen“ in einen Topf mit „Männlichen-Überlegenheits-Ideologen“ werfen wollte. Beides wäre irgendwie enttäuschend. Aber als Männerrechtler ist man ja Kummer und die Qualität staatlich geförderten Journalismus‘ gewohnt.1

2. An einer Stelle kommt der Gender-Forscher Andreas Hechler zu Wort. Er sagt unter anderem

Männer haben in unserer Gesellschaft Nachteile, sie sind aber nicht benachteiligt.“

oder

Also es gibt Nachteile, aber es gibt auch ganz erhebliche Vorteile und Privilegien und das kommt da [bei den Männerrechtlern] nicht mehr vor.

Das ist insofern interessant, als dass hier mit zweierlei Maß gemessen zu werden scheint. Warum sollten Männerrechtler „Frauen mitdenken“ bzw. „vorkommen lassen“, wenn doch umgekehrt Feministinnen so gut wie nie auf irgendwelche Probleme von Männern eingehen? Im Gegenteil, wenn Männer Ansprüche anmelden oder auch nur fragen, wie man ggf. mit (gleichwertigen oder gravierenderen) Problemen von Männern umzugehen gedenke, werden diese Frage mit Sprüchen von „Male tears“, von „Fragiler Männlichkeit“, mit der Anschuldigung des „Whataboutism“ und zahlreichen aggressiven anderen rhetorischen Techniken abgebügelt und z.B. als „Derailing“ delegitimiert.

Warum genau sollten Männerrechtler sich nicht nur für Männerrechte einsetzen, wenn Feministinnen das vollkommen unangefochten tun dürfen?
Hat da der Genderforscher Hechler sexistische Stereotypen im Hinterkopf die ihm einflüstern, es könne doch nicht sein, dass sich Männer für eigene Interessen einsetzen, ohne Frauen und Kindern den Vortritt zu lassen? So wie (der Legende nach) Männer früher heldisch zu ertrinken hatten, wenn in den Rettungsbooten nur Platz für Frauen und Kinder war?
Hier hätte ich mir gewünscht, dass hinterfragt würde, warum es denn illegitim sein solle, wenn Männer sich nur für ihre eigene Gruppe und ihre Interessen einsetzen, obwohl Frauen das seit 100 Jahren tun. Wo ist da die kritische Distanz?
Mir scheint es wirklich so, als wäre auch in den Hirnen der wokesten Genderwissenschaftler die Vorstellung vorherrschend, Männer müssten einen wohlwollenden Paternalismus leben, aufgrund dessen Männer immer auch für das Wohl von Frauen verantwortlich seien, Frauen aber für eher wenig, im Zweifel noch nicht mal für ihre eigenen Straftaten (Gender Jail Gap). (Männerrechtler sprechen auch manchmal von „Femaly Hypoagency“)

3. Gleich nach diesem Abschnitt mit Andreas Hechler kommt folgender Teil von Mithu Sanyal:

Zum Beispiel: Männer sind in Politik, Wirtschaft und Medien deutlich besser repräsentiert als Frauen. Das geht so weit, dass im Fernsehen auf jede Frau zwei Männer kommen, es sei denn, sie ist über 50, dann kommen auf sie dreimal so viele Männer.

Warum fällt Frau Sanyal nicht auf, wie sie hier auf den „Trugschluss der Komposition“ hereinfällt, also auf den Irrtum, aus der Betrachtung der Spitze der Gesellschaft könne man darauf schießen, dass in der gesamten Gesellschaft Männer mehr Macht und die besseren Rollen bzw. Posten hätten?
Warum sollte der Anteil von Männern in den Spitzenpositionen von Politik, Wirtschaft und Medien etwas über die Männer als Gesamtheit aussagen? Was nutzt es dem männlichen Individuum, wenn andere Männer „ungerechtfertigt erfolgreich“ sind?
Sie tut hier genau das, was Andreas Hechler den Männerrechtlern vorwirft, nämlich einseitig nur entweder Vorteile oder Nachteile aufzuzählen. Dass Männer auch die erdrückende Mehrzahl der Paketboten und Obdachlosen und Opfer von Gewalttaten stellen wäre eine wichtige Information gewesen, um das scheinbare männliche Privileg, häufiger im Fernsehen zu erscheinen und Spitzenpositionen in der Wirtschaft zu besetzen — das nur ganz ganz wenige Männer genießen — wieder zu relativieren.

Man muss wohl davon ausgehen, dass Frau Sanyal bei der Endredaktion Ihres Beitrags auf Unterstützung durch Nicht-Feministen verzichtet hat. Das ist schade, denn sonst hätte der Beitrag, der sich in großen Teilen wohltuend von der üblichen radikalfeministischen männerfeindlichen Hetze absetzt, noch reflektierter und handwerklich besser werden können.
So müssen wir wohl noch etwas länger auf einen geschlechterpolitischen Beitrag ohne feministische Schlagseite im ÖRR warten.


Was mir noch aufgefallen ist beim x-ten Lesen des Transkripts; folgender Part ist fast etwas goldig… die Autorin/Feministin (Jahrgang 1971) ist verunsichert, und braucht einen White Knight, der ihre feministische Überzeugung wieder bestärkt. (Mit illegitimen Vorwürfen gegen Männerrechtler, wie oben ausgeführt.)

Autorin: (…) Doch, um ganz ehrlich zu sein, bin ich inzwischen so verunsichert, dass ich Hilfe brauche. Vielleicht gehe ich ja den Männerrechtlern auf den Leim. Ich finde diese Hilfe bei Andreas Hechler, wissenschaftlicher Mitarbeiter und Bildungsreferent des Forschungsinstituts Dissens, das patriarchatskritische Jungen- und Männerarbeit macht.

  1. Sarkasmus!! []

Der neue feministische Trend: „Mental load“

Der aktuelle Feminismus hat eine neue Benachteiligung entdeckt. Sie heißt „Mental load“. Der Anglizismus für „geistige Belastung“ soll beschreiben, dass Frauen sich immer ganz viele Dinge merken (zu) müssen (glauben) und dadurch total gestresst sind.

Nun ist es tatsächlich so, dass viele Frauen es so empfinden, als müssten sie sich alles merken und „für alle mitdenken“.
Dennoch ist es natürlich so, und darauf läuft auch ein Artikel von Heike Kleen bei Spiegel Online heraus, dass jede selbst dafür verantwortlich ist, was sie sich aufbürdet.
Nicht einmal das Patriarchat kann irgendjemanden dazu bringen, an Dinge zu denken, oder sich Aufgaben aufzuladen.
Und während die betroffenen Frauen das Gefühl haben, nur sie allein könnten diese Aufgaben erledigen, weil sie sonst niemand mache, und weil sonst alles zusammenbreche, haben Männer oft das Gefühl, die Frauen übertrieben die Wichtigkeit dieser Aufgaben, und täten einige Dinge nur, um sich selbst unersetzlich fühlen zu können.

Aber wie dem auch sei: Wenn man bestimmte Dinge nicht schafft, dann muss man sie entweder aufschieben, sie delegieren, oder sie sein lassen. Und alles, was man sofort tun kann, soll man sofort tun, und nicht lange darüber nachdenken.
Das ist auch schon die simple Botschaft des Management-Ratgebers „Getting things done“ von David Allen.1

Vielleicht ist es ja so, dass es Männern leichter fällt Dinge zu vergessen oder nicht zu tun oder die Verantwortung dafür abzulehnen und sich dabei nicht einmal schlecht zu fühlen. Aus irgendwelchen unfairen Gründen, die vielleicht sogar biologisch bedingt sind, weil Frauen meiner Kenntnis nach heute und schon seit längerem nicht mehr auf Bräuteschulen geschickt und indoktriniert werden, perfekte Hausfrauen zu sein, und somit eine soziale Konditionierung der aktuellen Frauengeneration zum perfekten Hausfrauendasein heute eigentlich ausgeschlossen sein sollte.
Und wenn es so eine soziale Konditionierung geben sollte, dann geht sie wahrscheinlich eher nicht von den Männern oder irgendeinem „Patriarchat“ aus, sondern entsteht eher durch den Wettkampf unter Frauen, wer die perfektere Mutter und Hausfrau ist, angetrieben vielleicht auch durch mütterliche Instinkte.

Meiner Meinung nach können Frauen deshalb niemanden außer sich selbst verantwortlich machen, wenn sie unter der neuen feministischen Mode-Belastung „Mental Load“ leiden.
Denn kaum etwas wäre doch eine sexistischere Vorstellung als die, dass Frauen nicht ohne paternalistische Unterstützung von Männern, die für sie eine „geschützte Umgebung“ bereitstellen, in der Lage sein sollten, zu kontrollieren, was sie denken und tun?

Aus diesem Grund weiß ich nicht genau, wo der Feminismus mit dem neuen Schlagwort „Mental Load“ hin will.

Manche Artikel scheinen in die Richtung zu gehen, dass Feministinnen wieder eine neue Benachteiligung entdeckt haben wollen, die das unsichtbare Patriarchat den Frauen auf geheimnisvolle Weise auferlegt hat, und für deren Beseitigung die Männer verantwortlich sein sollen. Das wäre dann wieder ein Beispiel für die sogenannte „Female Hypoagency“, also die Tendenz der Gesellschaft, Frauen für bestimmte Dinge weniger in die Verantwortung zu nehmen als Männer, was man unter anderem an den höheren Strafen sehen kann, die Männer im Vergleich zu Frauen für gleiche Straftaten erhalten.

Ich hoffe aber, dass selbstbestimmte Feministinnen erkennen, dass das eine Sackgasse wäre, und dass Frauen zumindest dafür, was sie denken und tun, ganz allein die Verantwortung übernehmen (können) müssen. Und wenn sie unter „Mental Load“ leiden, dann müssen sie entweder die Dinge erledigen, oder delegieren, oder verschieben, oder sein lassen, und möglicherweise die eigenen Ansprüche etwas runterschrauben. Mimimi und sich über das Patriarchat beschweren werden jedenfalls nicht helfen.

  1. Dieser spricht von den „Vier D“ – Do (Machen), Defer (Verschieben), Delegate (Delegieren) und Drop (Sein lassen) []