Die gestrige Bundestagswahl hat Deutschland in die Situation gebracht, dass nur eine erneute Große Koalition eine Regierung wird bilden können.
Das ist schlecht, denn offensichtlich wünscht sich eine Mehrheit der Bevölkerung eine Regierung rechts der Mitte. Demonstrieren ist offensichtlich kein wirksames Mittel, um Menschen — speziell in Ostdeutschland — daran zu hindern, „Nicht-Links“ zu wählen.

Wären die häufig links-progressiven Medien und unsere effektiv sozialdemokratische Altkanzlerin Merkel nicht Merz bei seiner „die Union ist rechter als ihr denkt“-Show im Bundestag in den Arm gefallen — vielleicht hätte die Union der AfD doch noch ein paar Prozente abnehmen können. Vielleicht hätte auch Söder mehr Prozente eingefahren als Merz, oder Pistorius mehr als Scholz. Aber solche Überlegungen sind natürlich vollkommen müßig.

Die Erzählung, dass die Union die AfD „normalisiert“ habe, glaube ich jedenfalls nicht. Zu deutlich sind die Unterschiede zwischen Ost und West, es muss hier einen anderen Grund geben für den Erfolg der AfD, deren Spitzenkandidatin Weidel in den „Kanzlerduellen“ doch offensichtlich fast allen anderen Kandidaten rhetorisch weit unterlegen war, und mit ihrem holzschnittartigen Wiederholen von AfD-Positionen intellektuell Größenordnungen hinter den brillanten Jan van Aken und Christian Lindner zurücklag.

Tatsächlich ist die Strategie, die AfD durch Ausgrenzung zu schwächen, komplett gescheitert, so wie auch die Ausgrenzungs-Strategie gegen die „Mauerschützenpartei“ SED/PDS/Die Linke vor langem gescheitert ist. Und vielleicht funktioniert auch die Trump-Strategie des stumpfen Wiederholens der immer gleichen Botschaften besser als das feingeistige Demonstrieren intellektueller Kompetenz z.B. eines Robert Habeck.

Vielleicht sollte man vom großen Fußballphilosophen Alfred Preißler lernen, dass „wichtig an der Urne“ ist, und alles Framing und Nudging in den Medien am Ende nicht so viel nützt wie erhofft oder befürchtet.

Man kann Schwarz-Rot nur wünschen, dass endlich ein Durchbruch gelingt beim Regieren – Deutschland braucht endlich wieder Wirtschaftswachstum, weniger Regulierung, mehr Wohnungsbau, und eine zusammen mit Frankreich und Polen schlagkräftige Armee, die die brutale Angriffskrieg-Soldateska des Diktators Putin in ihre Schranken weisen kann, bis die Wirtschaft Russlands ebenso zusammenbricht wie die Wirtschaft der UdSSR im kalten Krieg letzten Endes zusammengebrochen ist.
Die sozialen Marktwirtschaften der freiheitlich-demokratischen europäischen Staaten sind der korrupten und mafiösen Wirtschaft Russlands weit überlegen, und auch China wird Russland nicht dauerhaft stützen, wenn sich das für China nicht weiter lohnt.

Vielleicht müsste man hier auch mit Wirtschaftssanktionen gegen China arbeiten, auch wenn das für Europa ein riskantes Spiel wäre. Aber am Ende wäre es besser, sich rechtzeitig von China unabhängig zu machen und vielleicht eher auf Afrika als zukünftigen Absatzmarkt und zukünftiges Niedriglohnland der Welt zu setzen, als zum Spielball der chinesischen Diktatur zu werden, so wie wir aktuell auch noch Spielball der US-amerikanischen Plutokratie sind.

Insgesamt bin ich ebenso ratlos wie der Rest der Welt, Tatsache ist aber, dass wir alle hoffen und eventuell beten müssen, dass Friedrich Merz ein gutes Händchen beweisen möge, uns aus diesem geopolitischen Clusterfuck herauszuholen. Es bieten sich uns jede Menge dornige Chancen; wir können militärisch, energiepolitisch und wirtschaftlich unabhängiger werden von den Supermächten, die ihre Interessen über die Werte stellen, die uns in Europa wichtig sind. Zumindest jedenfalls den Menschen, die nicht aus Überzeugung AfD wählen.
Wir könnten vielleicht auch Menschen aus den USA überzeugen, nach Europa zu kommen, jetzt wo ein durchgeknalltes Sonnenstudio-Opfer zusammen mit einem anderen Milliardär dort den Staat mit der Kettensäge demontiert. Sollte es nicht möglich sein, die besten Wissenschaftler der USA zu überzeugen, dass sie die nächsten vier Jahre lieber in Europa sein wollen als in den USA?

Die Zeiten sind jedenfalls vorbei, in denen man ernsthaft darüber diskutieren konnte, ob ein geringer Frauenanteil in Aufsichtsräten ein Problem sei. Die feministische Außenpolitik unserer Völkerrechts-Superexpertein Baerbock hat sich jedenfalls nicht sehr bewährt, und die Profession des Völkerrechts hat in der praktischen Politik auch gerade keine besondere Relevanz. Vielmehr scheint die „normative Macht des Faktischen“ darauf hinzudeuten, dass Völkerrecht eine Schönwetter-Disziplin ist, die nur dann reüssiert, wenn hinter den Juristen eine waffenstarrende Supermacht steht, was aktuell nicht der Fall ist.

Generell haben wir jetzt ganz andere Probleme. Es darf nie wieder passieren, dass jemand wie Christine Lambrecht ins Bundeskabinett kommt, weil die Oma-Quote sonst nicht erfüllt wäre. Wir müssen Bürokratie abbauen bzw. viel effizienter machen – vielleicht auch mit KI, die Vorgänge in der öffentlichen Verwaltung beschleunigt, so dass Dinge nicht mehr Wochen und Monate dauern, sondern Minuten, weil stupide Routinearbeiten vollkommen automatisiert werden und Menschen nur noch kontrollieren müssen, ob die Ergebnisse der automatisierten Systeme plausibel sind.

Die Zeitenwende muss sich endlich in pragmatischer Politik niederschlagen — sonst sind wir im Arsch. Segne also Gott unsere künftigen Kanzler Merz und leite sein Handeln… :-)