Corona offenbart das ganze Ausmaß der Unfähigkeit der Merkel-Administration

In diesem Blog wurde die Regierung Merkel schon öfter kritisiert.

Weil sie nicht regiert oder agiert, sondern reagiert. Weil sie kein Programm und keine Vision für Deutschland hat. Weil sie nie initiativ handelt, sondern eigentlich immer erst dann, wenn es bereits fünf nach Zwölf ist.
Das einzige, was Merkel von Kohl gelernt zu haben scheint ist Machterhalt, weshalb sie sich ziemlich offensichtlich mit größtenteils unfähigen Ministern umgibt, die ihr nicht gefährlich werden können. Irgendeine Idee, was sie für Deutschland tun könnte, scheint Merkel nicht zu haben, meinem Eindruck nach arbeitet sie nur am eigenen Denkmal als große Europäerin1.

Wenn es noch eines Beweises bedurft hätte, dass die Regierung Merkel pragmatisch, wenn es ums Handeln geht, vollkommen unfähig ist, dann hat die Corona-Pandemie ihn erbracht:

  • Obwohl das RKI bereits 2012 eine Studie für eine mögliche Pandemie mit einem Corona-Virus erstellt hatte, traf die Pandemie Deutschland 2020 vollkommen unvorbereitet. Masken und Desinfektionsmittel oder Schutzkleidung waren dem Anschein nach überhaupt nicht eingelagert worden, Notfallpläne nicht aktuell, Gesundheitsämter nicht vorbereitet. Dass die Versorgung nicht vollkommen zusammengebrochen ist war auch dem Umstand zu verdanken, dass Ankündigungsminister Spahn die Überkapazitäten im Gesundheitssystem noch nicht wie geplant abgebaut hatte.
  • Die Bundesländer agierten teilweise kopflos und änderten mehrfach ihre Strategie. Eine Koordination durch die Bundesregierung fand erstmal nicht statt. Eine Ausbreitung der Pandemie in Anfang 2020 noch Corona-freie Gebiete wurde nicht verhindert — möglicherweise wegen Merkels Dogma, man könne Grenzen nicht schließen, aus der Flüchtlingskrise. Statt sofort eine entschlossene 0-Covid-Strategie mit einem kurzen harten Lockdown zu fahren, wurde die Bekämpfung in typischer Merkel-Manier verschleppt, bis das Virus sich im ganzen Land ausgebreitet hatte, was zu einem monatelangen Dauer-/Teil- bzw. On-Off-Lockdown führte.
  • Die Digitalisierung, die Merkel bereits mehrfach zur „Chefsache“ erklärt hatte (ohne, dass deswegen irgendetwas Konkretes passiert wäre…), war noch nicht einmal so weit, dass Gesundheitsämter Daten auf einem anderen Weg als per Fax hätten übertragen können. Einheitliche Softwareschnittstellen zwischen den Bundesländern gibt es natürlich auch immer noch nicht.
  • Das Infektionsschutzgesetz musste in der Pandemie mehrfach geändert werden, um überhaupt die rechtlichen Möglichkeiten zu haben um Gegenmaßnahmen zu ergreifen.
  • Ein Jahr nach Beginn der Pandemie gibt es noch keine abgeschlossenen Untersuchungen, wie und wo sich Menschen überhaupt mit Corona infizieren. Erst Ende 2020 sind solche Studien angelaufen.
  • Die Beschaffung von Impfstoff wurde schlecht organisiert. Während der Lockdown Milliarden-Kosten verursachte, wurde um den Preis der Impfstoffe gefeilscht, obwohl die angebotenen Preise zu diesem Zeitpunkt gar nicht wirklich maßlos überteuert waren.
  • Durch die Priorisierung der Impfung der Alten bei gleichzeitiger Nicht-Zulassung von AstraZeneca für über 65-jährige wurde die Verwendung des Impfstoffs quasi blockiert: Da noch nicht alle Über-80-jähringe und Über-70-jährigen geimpft waren, konnte der gesamte AstraZeneca-Impfstoff nicht genutzt werden, weil der nur bis zum Alter von 65 zugelassen war, und aufgrund der Priorisierung das Impfen von Jüngeren verboten war und sogar noch strafbewehrt werden sollte(!).
  1. welches ihr aber auch nicht errichtet werden wird []