Soeben erhielt ich von der Partei „Bündnis 90/Die Grünen“ im Namen von deren sympathischem Kandidaten eine Wahlwerbebroschüre.

Darin enthalten ist die außenpolitische Forderung:

In Zukunft soll Deutschland weniger Waffen exportieren und selbstverständlich nicht in Kriegs- und Krisengebiete.

Das klingt natürlich erstmal super. Eine friedlichere Welt dank weniger Waffen, kein Anheizen von Kriegen in Krisengebieten, toll…

Aber die Forderung ergibt bei genauerem Nachdenken dennoch keinen Sinn, denn es fallen einem gleich jede Menge Einwände ein.

Was ist zum Beispiel, wenn irgendein Land ein Nachbarland annektiert oder bedroht. Soll ja vorkommen. Das ist dann natürlich eine Krise. Wollen wir dann die Angegriffenen ohne Waffen hilflos dasitzen lassen? Die Grünen anscheinend schon.

Haben die die Lehren aus dem Balkan-Krieg vergessen? Hätten die Grünen die Gegner des „IS“ ohne Waffen untergehen lassen?

Und … was soll „weniger Waffen“ liefern eigentlich genau heißen? Weniger Kilo, weniger Geldwert, weniger Stück? Statt 100 Pistolen nur 20 Panzer? Oder messen die Grünen das jetzt in „Mega-Töt“ oder Quadratkilometer-Bedrohungs-Einheiten? Welches Waffenexport-Jahr ist eigentlich der Referenzzeitpunkt?

Es tut mir ja fast leid, aber „weniger Waffen exportieren“ klingt irgendwie doch eher nach einer blöden Wahlkampf-Wohlfühl-Forderung, vor allem auch weil man das bezogen auf Deutschland fordert, in einer globalisierten Welt, wo Rheinmetall Waffen auch in der Türkei produzieren kann. Oder wo auch immer man die nicht hin exportieren will.

Und wenn man Waffen nicht in Kriegs- und Krisengebiete liefern will, welchen Sinn ergibt es dann überhaupt, Waffen zu liefern?
Entweder man möchte Waffen zur Verfügung stellen, damit bestimmte Leute sich verteidigen können – dann darf man den Nachschub im Kriegs- oder Krisenfall natürlich nicht abschneiden. Oder, man möchte nicht, dass bestimmte Leute sich verteidigen können – dann darf man auch zu Friedenszeiten keine Waffen dorthin liefern, damit im Krisen- oder Kriegsfall nicht schon welche da sein.

Entweder man will gar keine Waffenproduktion mehr (was auch eher wenig bringen würde, solange man kein Monopol hat), oder aber man präsentiert ein sinnvolles Konzept, welche Waffenexporte man in Zukunft verhindern will. Das Konzept der Grünen – weniger, nicht in Krisenregionen – ist so nicht sinnvoll.

Warum versuchen die Grünen trotzdem, mit dem Unsinn Wahlwerbung zu machen?