Seit Jahren führt die Bundesregierung ein absurdes Theater auf: Man sei empört, dass die NSA in Deutschland abgehört habe; man habe nicht gewusst, dass der BND dabei geholfen habe; Abhören unter Freunden ginge gar nicht. Und das, obwohl der BND anscheinend auch in den USA spioniert hat.

Was soll das? Es ist wichtig, zu wissen, was andere planen, es ist wichtig, selbst Informationen zu sammeln, denn wie der Irak-Krieg zeigt, kann man sich auf Informationen von Partnern nicht verlassen, sonst wird man mit gefälschten Informationen in einen sinnlosen Krieg mit hineingezogen.
Es ist wichtig, dass wir wissen, was in der Türkei vorgeht, es ist wichtig, dass aufgeklärt wird, was der Iran und Saudi-Arabien vorhaben, was Nordkorea vorhat, was Russland plant, was in der Ukraine vorgeht. Und es ist ebenso wichtig zu wissen, was man im Rest von Europa denkt, was Trump denkt, was in China gedacht wird, und im Endeffekt gibt es kein Land, über das man gar nichts wissen sollte.

Frieden und Sicherheit und wirtschaftliche Entwicklung in der Welt könnte man fördern, indem man korrupte und kriminelle Partner nicht weiter unterstützt oder auch einmal durch Leaks auffliegen lässt. Hier könnte man meiner Meinung nach einiges tun, um gegen Korruption und Kriminalität in Regierungen in der Welt zu kämpfen und so die Herausbildung von demokratischen und rechtsstaatlichen Gesellschaften zu fördern, durch gezielte Förderung weniger korrupter Regime und ggf. auch durch gezielte Leaks, um korrupte und kriminelle Elemente bloßzustellen und zu entmachten. Diese Regime scheuen sich nicht zu lügen und zu intrigieren, hier könnte es sich lohnen, etwas entgegenzusetzen.

Lassen wir also das Theater, betreiben wir Realpolitik: Der BND muss in allen, auch befreundeten, Ländern aufklären, und wir müssen damit rechnen, dass alle — auch befreundete — Länder Deutschland ausspähen wollen. Dementsprechend müssen wir in Spionage und Spionageabwehr investieren und versuchen, unseren Gegnern voraus zu sein. Die Idee, man könne auf Ausspähen verzichten und dann würden auch die anderen so verfahren ist gleich mehrfach dumm und naiv. Denn anderen, auch befreundeten und demokratischen Regimen zu vertrauen ist (leider) dumm und naiv, wie die erfundenen Gründe für den Irak-Krieg zeigen. Setzen wir also lieber auf das Ausspähen und stehen dazu. Alles andere ist Augenwischerei.