Hatten Sie im letzten Sommer mal die Windscheibe voller Fliegen, oder Schmetterlinge im Garten? Nein?
Ich bin überzeugt, es ist grundsätzlich etwas faul in unserer Umwelt, und da frage ich mich schon, was die SPD-Ministerin Barbara Hendricks, verantwortlich für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit, eigentlich so tut. Allem Anschein nach: Gar nichts. Oder nichts Sinnvolles. Oder sie kuscht vor dem Landwirtschaftsminister, der die Bauern dabei gewähren lässt, immer mehr Pflanzenschutzmittel zu verwenden und immer mehr multiresistente Pilze, Insekten und Unkräuter zu züchten.
Ministerin Manuela Schwesig hingegen tut viel. Und zwar jeden Tag das selbe, nämlich über den angeblichen „Gender Pay Gap“, also Lohnungerechtigkeiten zwischen Frauen und Männern zu lamentieren – obwohl bei seriöser Rechnung von den angeblichen 20+x % Lohnunterschied (unbereinigter Gender Pay Gap) zwischen Männern und Frauen nur noch ca. 6% Lohnunterschied herauskommen. Dieser sogenannte bereinigte Gender Pay Gap bezeichnet den Lohnunterschied zwischen Frauen und Männern, wenn man Verdienst-mindernde Faktoren wie Teilzeitarbeit ((wer den halben Tag arbeitet, verdient weniger als wer den ganzen Tag arbeitet)), Arbeit in kleinen Firmen ((große Firmen zahlen besser als kleine Firmen)), Erfahrung ((erfahrene Mitarbeiter verdienen mehr als weniger erfahrene)), Betriebszugehörigkeit, Ausbildung ((Diplomanden verdienen mehr als Bachelor)), konkrete Tätigkeit ((anstrengende Reisetätigkeit wird z.B. besser bezahlt als ein Bürojob)) einberechnet. Dieser Lohnunterschied existiert, aber es ist nicht gesagt, dass Diskriminierung der Grund ist. Es könnte genau so gut sein, dass bei der „Bereinigung“, also beim Herausrechnen von Einflussfaktoren, Faktoren übersehen wurden oder andere Fehler gemacht wurden.
Dass es so etwas wie einen „bereinigten Gender Pay Gap“ gibt, wird auf der „Gender Pay Gap“ Seite des statistischen Bundesamtes übrigens seit kurzem verschwiegennur noch ganz ganz klein geschrieben. Die Ministerin möchte wohl nicht, dass ihre Empörungskampagne durchschaut wird. Denn es ist nichts anders als das Schüren von Neid und Missgunst, nichts anders als Aufhetzung von Frauen, wenn die Ministerin ständig vom unbereinigten Gender-Pay-Gap von 21% redet und gesetzliche Maßnahmen gegen diese angebliche Ungerechtigkeit fordert und dabei verschweigt, dass in Wirklichkeit die Existenz einer wirklichen geschlechtsbedingten Gehaltsungerechtigkeit zwischen Männern und Frauen bisher nicht bewiesen ist.
Schwesig hat auch die radikale intersektionale „Hetzfeministin“ Anne Wizorek als Sachverständige in die Sachverständigenkommission des BMFSFJ für die Erstellung des zweiten Gleichstellungsberichts berufen, tut also in Sachen „Geschlechtergerechtigkeit“ alles dafür, dass in ihrem Ministerium ideologisch linke, radikalfeministische Positionen bestens vertreten sind und die Ergebnisse entsprechend eine Schlagseite haben, die nicht unbedingt dazu führt, dass auch die Interessen von Jungen und Männern fair abgewogen und berücksichtigt werden. Ob sie selbst von der Verschwörungs-Ideologie besessen ist, eine geisterhafte, nirgends greifbare Organisation namens „Patriarchat“ unterdrücke Frauen ((und Frauen seien deshalb immer Opfer und nie selbst für Irgendetwas verantworlich)), oder irgendwelche taktischen Gründe hat, sich im radikalfeministischen Milieu einzuschleimen, sei dahingestellt – als Ministerin ist sie jedenfalls eine Hypothek für die SPD.
Dann hat die SPD noch Justizminister Heiko Maas im Rennen. Den Justizminister Maas, dessen tolles neues „nationales Terrorabwehrzentrum“ den Terroristen Anis Amri überwachte, aber dann doch nicht hindern konnte, bewaffnet einen LKW zu entführen und auf einem Weihnachtsmarkt Menschen totzufahren. In den 80ern haben Minister in so einem Fall noch ihren Rücktritt angeboten — Heiko Maas klebt an seinem Sessel. Er ist auch der Justizminister, der nicht einmal formal protestiert hat, als die Kanzlerin in der Flüchtlingskrise die Dublin II/III-Verordnung außer Kraft gesetzt und die Grenzen geöffnet hat. Er ist der Minister, der die verfassungswidrige Vorratsdatenspeicherung erst lautstark kategorisch ablehnte, und dann doch sang- und klanglos absegnete, weil man sie ja so dringend braucht, weil dann das nationale Terrorabwehrzentrum alle Terroristen finden und aufhalten kann!!!!1!!1 (Ups…)
In den 90ern ist Sabine Leutheusser-Schnarrenberger lieber zurückgetreten als die Vorratsdatenspeicherung mitzutragen. Nicht so Minister Maas, der klebt an seinem Sessel; möglicherweise braucht er ja die Lehne als Ersatz für ein Rückgrat.
Im Endeffekt fällt mir gar kein SPD-Minister in dieser Legislaturperiode ein, der irgendwie positiv aufgefallen wäre. Jedenfalls kann ich Sigmar Gabriels Gebaren in der Edeka-Tengelmann-Fusion und sein Eintreten für immer neue Griechenland-Rettungen auch wenig abgewinnen und könnte jetzt nicht benennen, was Sigmar Gabriel wirklich getan hätte, um das Wohl des deutschen Volkes zu mehren, wie es der Amtseid von Bundesministern doch vorsieht. Naja… Rüstungsexporte soll er genehmigt haben. Weil er ja nicht anders konnte. Darum ist er wohl auch gestern zurückgetreten. Für Schulz, der aber außer als Zeremonienmeister im Europaparlament auch eher unbekannt ist, von dessen politischer Position man auch eher wenig weiß.
Was mich auch noch ganz besonders an der SPD stört ist, dass die SPD die AfD quasi im Alleingang hätte verhindern können. Mit Buschkowsky und Sarrazin hat bzw. hatte die SPD sehr populäre Mitglieder, die in Sachen Integration, Zuwanderung, Ausländerpolitik massive Bedenken angemeldet haben. Sarrazin hat sogar jede Menge (Spiegel-Bestseller) Bücher verkauft, daran konnte man sehen, dass seine Themen nicht ganz irrelevant waren. Die SPD hatte sozusagen einen eigenen einwanderungskritischen Parteiflügel, der große Teile der heutigen AfD-Wähler hätte aufsaugen können, hätte die SPD diese Stimmen in ihren Reihen nicht ignoriert und hätte sie die Multi-Kulti-Politik der Grünen und dann die Grenzöffnungspolitik der Kanzlerin nicht völlig passiv mitgetragen.
Die SPD hat den Kontakt zu weiten Teilen der Bevölkerung verloren, hat sich bei um die 20% Stimmenanteil auf niedrigem Niveau stabilisiert, und wird möglicherweise heute nur noch aus Nostalgie gewählt, weil die Marke SPD mal für soziale Gerechtigkeit, Einsatz für die leistungswilligen einfachen Leute, Lohngerechtigkeit und Demokratisierung der Arbeit stand. Heute steht sie aber eher für Mur
Seit die Regierung Schröder abgewählt wurde hat die SPD es nicht mehr hinbekommen, irgendein sinnvolles politisches Profil aufzubauen. Schämt man sich bei der SPD jetzt für die Agenda 2010 oder ist man doch etwas stolz darauf? Was ist das Konzept der SPD für die „Industrie 4.0“? Wie will die SPD den Sozialstaat in Deutschland stabil halten? Wie will man die Spargroschen der kleinen Leute gegen Banken und Euro-Bonds verteidigen? Will man das bei der SPD überhaupt? Oder ist die SPD nur noch ein Haufen von orientierungslosen Ja-Sagern, die sich von ihrem Koalitionspartner vor sich her treiben lassen? Wer 2017 SPD wählt, der nimmt an einer Jahrmarktlotterie teil: Höchstwahrscheinlich zieht man lauter Nieten.
Und daher kann man die SPD 2017 nicht wählen.