Die CDU ist 2017 unwählbar. Warum?

Weil alle Dinge, die uns heute auf die Füße fallen, auf dem Mist der CDU gewachsen sind. Die Euro-Zone, die nicht funktioniert. Der Schengen-Raum, der uns mit unkontrollierten Grenzen zurückgelassen hat und dazu geführt hat, dass vorbestrafte Gewalttäter in Europa mit zig Identitäten herumreisen und Straftaten begehen können, wie es ihnen gefällt.

Wir haben die nicht-funktionierenden Dublin II/III-Abkommen, die Mitschuld an der Flüchtlingskrise haben.
Wir haben Sicherheitsbehörden, die zu wenig Personal haben und öffentliche Plätze nicht sichern, bevor etwas passiert, sondern erst, nachdem etwas passiert ist.
Innenminister De Maiziére hat weder die Sicherheitsbehörden im Griff, noch die Grenzen, noch die Organisation der Aufnahme der Flüchtlinge, die seine Chefin ohne Obergrenze eingeladen hat.
Ursula von der Leyen kümmert sich bei der Bundeswehr lieber um den Kita-Ausbau als um funktionierende Gewehre und möglicherweise neue Panzer, die man dank der tollen Außenpolitik der letzten Jahre (Sarkasmus!) möglicherweise bald wieder gut brauchen könnte.

Die SPD-Minister der Regierung Merkel dilletieren an allen Fronten vor sich und verschwenden Geld für nutzlose Gender-Kampagnen wie den Girl’s Day, der nachweislich nichts bewirkt, oder für Strafrechtsverschärfungen wie das sogenannte „Nein heißt Nein!“-Gesetz, das nichts bewirkt, weil die Nachweisbarkeit von Sexualstraftaten sich nicht durch eine Gesetzesverschärfung verbessern lässt. Tatsächlich nützt so ein Gesetz nichts, wenn die Aussage einer Frau, die gar nicht genau gesehen hat, wer sie wo angefasst hat, gegen die Aussagen von 12 Männern steht. Es erhöht nur die Chance, dass ein unschuldiger Einzelner nach einer Falschbeschuldigung fälschlicherweise auch noch schwer bestraft wird.

Tatsächlich beschließt die Regierung Merkel ständig neue Gesetzesverschärfungen, obwohl die bestehenden Gesetze schon gar nicht mehr durchgesetzt werden können, und mehr Überwachung, obwohl die keine Straftaten verhindert. Und obwohl anscheinend sogar die best-überwachten Straftäter sich der Überwachung jederzeit wieder entziehen können.
Die Gesetzesverschärfungen sind reiner Aktionismus, zur Ablenkung davon, dass die Regierung teilweise die Kontrolle verloren hat.

Obwohl die Globalisierung anscheinend zu einer Enthemmung der Finanzwirtschaft und zu einem „Race to the bottom“ bei Arbeitsschutz, Umweltschutz, Nahrungsmittelsicherheit und Produktsicherheit führt, treibt auch die Regierung Merkel weitere Freihandelsabkommen voran. In einer Zeit, wo China und die USA weiter bzw. schon wieder auf teilweise Abschottung setzen, und wo es aus geostrategischen Gründen auch klug wäre, wenn Europa z.B. wieder eine eigene nennenswerte IT-Industrie aufbauen würde, anstatt von verwanzten chinesischen und amerikanischen Computern, Handys, Prozessoren etc. abhängig zu sein.

Eine faire Besteuerung und insbesondere eine sinnvolle Erbschaftssteuer, ein funktionierendes Rentensystem etc. sind Dinge, die so wichtig wären, die die CDU aber in den vielen Jahrzehnten ihrer Regierungszeit in der Bundesrepublik noch nie geschafft hat und wohl auch nie schaffen wird. Auch das ein Grund, 2017 nicht die CDU zu wählen.

Denn die CDU hat keinen Plan für die Zukunft. Sie verwaltet nur noch den Ist-Zustand. Notwendige Reparaturen werden erst dann ausgeführt, wenn sie sich nicht mehr vermeiden lassen, und oftmals werden nur die kaputten Fassaden übertüncht, statt die Häuser tatsächlich zu sanieren. In den 50er und 60er Jahren des 20ten Jahrhunderts warb die Union noch für „Wohlstand für alle!“ – 2017 werden wir auf den CDU-Wahlplakaten (und den meisten anderen) nur irgendwelches Larifari mit schwarz-rot-gold, Merkel, Deutschland und Schlagworten wie „gemeinsam, zusammen, Gerechtigkeit, Sicherheit“ lesen, die nichts mehr bedeuten unter einer Regierung, die keinen Gestaltungswillen mehr hat oder zumindest keinen erkennen lässt.