Anscheinend überfordert die Flüchtlingekrise die Kommunen so sehr, dass mittlerweile Wohnungen gekündigt werden und Immobilien beschlagnahmt werden können, um Platz für die Flüchtlinge zu schaffen.

Nun steht im Grundgesetz zweifelsfrei, dass Eigentum verpflichtet, und sein Gebrauch dem Wohl der Allgemeinheit dienen soll.

Aber die Allgemeinheit, das sind für das deutsche Grundgesetz erst einmal die Staatsbürger. Die Regierung ist durch ihren Amtseid gegenüber dem deutschen Volk verpflichtet, seinen Nutzen zu mehren, Schaden von ihm zu wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes zu wahren und zu verteidigen, ihre Pflichten gewissenhaft zu erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann zu üben.

Und da frage ich mich schon, ob man aus dem Recht auf Asyl, dass notfalls auch durch Unterbringung von Flüchtlingen in Zeltstädten realisiert werden könnte, ableiten kann, dass man Wohnungen von Staatsbürgern „entmieten“ und Immobilien von Staatsbürgern beschlagnahmen darf.

Denn es dient wohl kaum dem Wohl der Allgemeinheit, also der Staatsbürger, wenn man ihr Eigentum beschlagnahmt oder sie aus ihren Wohnungen wirft, um Nicht-Staatsbürger unterbringen zu können. Natürlich kann man Grundrechte gegeneinander abwägen, aber das Asylrecht ist bestimmt kein „Supergrundrecht“, dass die Grundrechte der Bürger zugunsten von Nicht-Bürgern außer Kraft setzt.

Ich habe den Eindruck, die Regierung hat sich mit ihrem Ansatz, quasi mit der Brechstange hunderttausende von Leuten integrieren zu wollen, total verrannt. Das Recht auf Asyl kann man auch anders umsetzen als durch Ad-Hoc-Sofort-Integration von Flüchtlingen in die eigene Bevölkerung.

Wenn es einfach nicht geht, weil kein Platz da ist außer irgendwelchen Gewerbeimmobilien, muss man eben Container- oder Zeltstädte bauen, nötigenfalls in der Peripherie, und die Leute mir irgendetwas beschäftigen, nötigenfalls z.B. mit dem Bau von Wohnungen für sich selbst.

Natürlich ist es wünschenswert, Migranten zu integrieren; aber Asylbewerber sind erst mal keine Migranten, sondern Menschen im Exil, die hoffentlich irgendwann in ihre Heimat zurückkehren. Darum wäre es auch okay, Asylberechtigte vorerst nicht so zu integrieren, wie man das bei Migranten tun würde. Aber nur, wenn man gleichzeitig entsprechende Anstrengungen unternehmen würde, in Nordafrika so weit Ordnung zu schaffen, dass eine Rückkehr in ihre Heimatländer innerhalb weniger Jahre ein realistisches Szenario darstellen würde.