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Frau Stokowski fordert: Steuern erhöhen und Care-Arbeit weiter entwerten!

Margarete Stokowski fordert, die Steuern zu erhöhen und Care-Arbeit weiter zu entwerten.

So kann man jedenfalls ihren Artikel zum Ehegatten-Splitting interpretieren, wenn man nicht ihrer radikalfeministischen Lesart folgen mag, nach der das Ehegattensplitting ein Instrument des Patriarchats[tm] ist, dass allein darauf zielt, Frauen zu unterdrücken.

Was uns zur Frage bringt: Was ist dieses Ehegattensplitting überhaupt?

In einer Ehe gibt es die sogenannte Zugewinngemeinschaft. Das heißt, alle Einkünfte der Partner gehören beiden zu gleichen Teilen1. Das gibt den Partnern meiner Ansicht nach eine gewisse Autonomie, ihr Leben nach eigenen Vorstellungen zu gestalten und selbst zu regeln, wer in der Partnerschaft welche Aufgaben übernimmt.

Um diese Autonomie tatsächlich zu ermöglichen, werden die Einkünfte der Partner gemeinsam veranlagt, das heißt: Erst zusammengerechnet und dann versteuert. Das zu versteuernde Einkommen V(x) von A und B V(A+B) ergibt sich als V(a) + V(B).
Nun haben wir ein progressives Steuersystem, wo der Steuersatz abhängig vom zu versteuernden Einkommen V(x) steigt. Das bedeutet, dass mit steigendem Einkommen ein steigernder Steuersatz fällig wird.

Eine Modellrechnung (hypothetische Steuersätze und Freibeträge): Wenn V(A) = 100.000 ist und V(B) = 0, dann zahlt A für die ersten 20.000 Steuern nichts (Freibetrag), für die nächsten 30.000 vielleicht 15%, und für die weiteren 50.000 bis zu den 100.000, wegen der Progression im Steuersystem, 30%; B zahlt natürlich nichts. Der Gesamtsteuerbetrag sind dann 30.000 * 0.15 + 50.000 * 0.3 = 19.500.
Wenn aber V(A) = 50.000 und V(B) = 50.000, dann zahlen beide den gemäßigten Steuersatz von 15% auf ihre 30.000€ über dem Freibetrag, das sind dann 9.000, also 10.500€ weniger als die Partner mit dem ungleich verteilten Einkommen.
Nach Steuern hat dann das Paar mit den gleichverteilten Einkommen mehr Geld übrig als das Paar mit ungleich verteilten Einkommen.

Dieses System (ohne Ehegattensplitting) würde also die Partnerschaften benachteiligen, wo ein Partner viel verdient und einer wenig oder auch nichts. Am besten dastehen würden Partnerschaften, wo beide Partner genau gleich viel verdienen.

Und das ist genau das, was Feministinnen wie Margarethe Stokowski wollen: Sie wollen diese Steuerungswirkung, die Paare dazu drängt, beide gleich wirtschaftlich erfolgreich zu sein. Sie wollen die Autonomie von Partnern, selbst zu bestimmen, wer in der Partnerschaft welche Rolle spielt, zerstören. Denn der Genderfeminismus hofft, mittels des Steuersystems eine Gesellschaft herbeizwingen zu können, wo Männer und Frauen Erwerbs- und andere Arbeit jeweils zu gleichen Teilen übernehmen.

Nun gibt es aber das sogenannte Ehegattensplitting, bei dem so getan wird, als ob beide Partner gleich viel Einkommen erzielt hätten (was im Rahmen des Modells der Zugewinngemeinschaft nur folgerichtig ist), bevor die Steuern berechnet werden. Dadurch werden beide Einkommen nach dem gleichen, in der Progression unten liegenden, niedrigen Steuersatz besteuert und beide Freibeträge können voll ausgenutzt werden.

Was würde es nun bedeuten, das Ehegattensplitting abzuschaffen?

Erstmal natürliche eine Steuererhöhung für alle Paare, bei denen V(A) nicht gleich V(B) ist.

Und außerdem — Überrschung! — eine Entwertung der sogenannten Care-Arbeit, die der weniger verdienende Partner leistet.

Denn durch das Ehegattensplitting wird bei Paaren, wo ein Partner Vollzeit arbeitet und einer nicht oder Teilzeit, die Care-Arbeit des weniger Erwerbs-arbeitenden Partners durch den Steuervorteil für das Einkommen des mehr arbeitenden Partners rechnerisch indirekt honoriert. Oder anders gesagt: Wegen des Ehegattensplittings kann es sich das Paar leisten, dass ein Partner Care-Arbeit leistet, weil die Mehr-Erwerbs-Arbeit des anderen Partners genau so viel Einkommen nach Steuern ergibt wie wenn der Care-arbeitende Partner auch Erwerbsarbeit betriebe.

Ohne das Splitting hingegen würden alle Partnerschaften durch Steuern bestraft, wo die Einkommen ungleich verteilt sind, denn jeder Euro, den ein Partner mehr verdient als der andere, würde stärker besteuert.
Beide Partner würden als Einzelkämpfer gerechnet, die Solidarität in der Partnerschaft, die Autonomie bei der Aufgabenverteilung in der Partnerschaft, die Idee der Zugewinngemeinschaft, all das würde durch die Abschaffung des Splittings zerstört. Care-Arbeit würde nicht weiter durch den arbeitenden Partner und dessen Steuervorteil „quersubventioniert“, sondern wäre nur noch reines Verlustgeschäft. Menschen würden womöglich vermehrt darauf achten, Partner mit ähnlicher Wirtschaftskraft zu heiraten, denn es gäbe ja keinen ausgleichenden Effekt durch den Splitting-Vorteil mehr.
Klassen-Grenzen würden damit zementiert, die soziale Durchlässigkeit der Gesellschaft verringert.

Feministinnen vom Schlage einer Margarethe Stokowski ist das natürlich egal. Sie wollen ja eine Gesellschaft, in der der Staat Frauen und Männer aktiv in eine gleichartige Rolle zwingt, denn sie glauben, die Unterschiede zwischen Männern und Frauen seien nicht Veranlagung und Neigung und individueller Entscheidung geschuldet, sondern von einem „Patriarchat“[tm] erzwungen.

Darum kämpfen sie so fanatisch gegen das Ehegattensplitting, ohne auch nur über mögliche negative Seiteneffekte nachzudenken. Denn es ist ihre Hoffnung, dass sich, wenn der Staat erstmal ein paar Jahrzehnte lang eine möglichst gleiche Rollenverteilung zwischen den Geschlechtern erzwungen hat, herausstellen werde, dass die Geschlechterunterschiede tatsächlich sämtlich nur anerzogen seien.

Kollateralschäden wie die Entwertung von Care-Arbeit auf dem Weg zu diesem Ziel sind Ihnen — trotz aller Beteuerungen, sie wollten Care-Arbeit honorieren &mdash egal.
Das zeigt sich beim Kampf gegen das Ehegattensplitting, und das hat man ja schon beim Widerstand gegen das Betreuungsgeld gesehen, das Care-Arbeit honorieren sollte. Frauen und Männer gesellschaftlich gleichzuschalten, Frauen in die Erwerbsarbeit zu zwingen und Männer in mehr Care-Arbeit, ist für diese Feministinnen wichtiger als Care-Arbeit tatsächlich zu vergüten.

Christian Schmidt von AllesEvolution hat auch etwas zum Thema geschrieben.

  1. Ausnahme: Ehevertrag []

Die re:publica, Frau Stokowski, #SPON und die „Linke Liebe“

Frau Stokowski, Berufsfeministin vom Spiegel, schreibt in einem Artikel namens Mal ein guter Trend aus Berlin (Untertitel: Mit Liebe gegen Rechts), die re:publica, die in Berlin stattfindet, habe einen Trend erschaffen, mit Liebe und Solidarität gegen „Rechts“ zu kämpfen.

Die ersten vier Absätze widmet Frau Stokowski der Selbstvergewisserung der Linken, alles richtig gemacht zu haben, regt den1 Leser zum Nachdenken an, und schindet ganz nebenbei noch Zeilen für ihr Honorar — scheint mir.

Aber dann geht es langsam los:

Sie [die Rechten] schaffen es immer wieder, Leute zu verarschen und so zu tun, als sei die Gleichheit, die Linke meinen, in Wirklichkeit Gleichmacherei, und als sei die Freiheit, die wir meinen, in Wirklichkeit Orientierungslosigkeit.

Frau Stokowski will hier suggerieren, mit Gleichmacherei und Orientierungslosigkeit habe die Linke kein Problem.
Oder in ihren Worten: Sie will uns verarschen.

Denn Gleichheit kann mehrere Dinge bedeuten. Gleichheit vor dem Gesetz bzw. Chancengleichheit (wofür — nicht ohne Grund — die FDP steht, und nicht die Linke), oder Ergebnisgleichheit. Die Linke setzt sich traditionell eher für Ergebnisgleichheit ein. Und diese versucht sie durch Gleichmacherei zu erreichen; denn nichts anderes sind Umverteilung und Quotierung, also die Maßnahmen, die die Linke sehr häufig in immer neuen Varianten fordert.

Und was die Freiheit angeht, so hat die Linke ebenfalls ernste Probleme.

Es ist allerdings nicht so, dass „linke Freiheit“ Orientierungslosigkeit bedeutet. Tatsächlich hat die Linke sehr genaue Vorstellungen davon, wie Menschen sich richtig verhalten sollten, nämlich indem sie wenig Fleisch essen, „Awareness“ zeigen, und sich „solidarisch“ verhalten. Und an diesem Ideal sollen sich gefälligst alle Menschen orientieren.

Mit dieser Vorstellung des richtigen Verhalten hat die Linke implizit eine Art „linke Leitkultur“ im Hinterkopf, und sie will die dazugehörigen, im Kern spießig-deutschen Verhaltens-Regeln politisch durchsetzen. Und das hat mit Freiheit natürlich nur noch wenig zu tun.
Darum scheut sie sich auch, dieses auf Konformität ausgerichtete System mit dem Ziel, alle Menschen dazu zu bekehren, als (reichlich kleinkarierte) Kultur zu begreifen.
Es ist einigermaßen absurd: Es gibt ganz klar bestimmte Werte einer linken Ideologie, die die Linke durchsetzen will, und deren Durchsetzung sie auch aktiv betreibt. Aber die Linken sehen das nicht als „Aufzwingen“ ihrer Werte, denn sie glauben, jeder Mensch, der guten Willens sei, müsse durch „Einsicht“ an den Punkt kommen, wo er sich freiwillig den linken Werten unterordnet. Für jeden, der diesem Dogma anhängt muss, wer nicht links ist, irgendwie „kaputt“ im Kopf sein.

Und genau diesen Gedanken hat Frau Stokowski wohl auch im letzten Absatz:

Wenn Rechte von Liebe sprechen, dann sprechen sie von Heimatliebe, von schönen deutschen Landschaften mit paarungswilligen Paarhufern und Kulturerzeugnissen wie… Wurst. Oder meinetwegen Schiller-Gedichten und Pünktlichkeit. Sie müssen es so abstrakt halten, sie können sich nicht auf Menschen beziehen, weil sie dann ganz schnell wieder Grenzen ziehen müssten.

Das heißt also:

Wer die falsche politische Einstellung hat, der soll laut Frau Stokowski nicht zu bestimmten Emotionen in der Lage sein. Sogenannten „Rechten“ soll eine wichtige menschliche Qualität fehlen. Sie sind also, suggeriert Frau Stokowski, kaputt, defizitär, keine vollwertigen, keine richtigen Menschen.

Das ist ungeheuerlich, weil sie damit den politischen Gegner entmenschlicht.2

Ob man beim Spiegel weiß, was für menschenverachtenden Unsinn scheinbar harmlose Kolumnistinnen in ihren Glossen unter sich lassen?

Ich jedenfalls verzichte gern auf diese „Linke Liebe“, mit der man uns aus Berlin beglücken will.

Denn die „Linke Liebe“ gilt nur denen, die die „richtige“ Gesinnung haben. Und nicht denen, die keine Menschen sind, weil sie nicht richtig denken und darum auch nicht richtig lieben können.

Diese fehlerhaften Menschen versucht man dann erst mit „Informationskampagnen“ für sich zu gewinnen. Und wenn das nicht klappt, weil die Menschen sich weigern, ihre Entscheidungsfreiheit gegen die „Freiheit der Linken“3 einzutauschen, wird dann versucht, mit kleinkarierter Kontrolle, Zensur und Zwang konformes Verhalten zu erzwingen.

Das gab es auf deutschem Boden übrigens schon einmal. Ich übergebe darum das Wort an den Genossen Mielke, der sein Leben lang mit „Linker Liebe“ für die „Linke Freiheit“ gekämpft hat:

  1. anscheinend selbst dazu nicht in der Lage seienden []
  2. Das ist nicht weniger als die erste Stufe in einem Prozess, der über ein Apartheidsystem bis zu Auslöschung des Gegners führen kann. Denn wer keine Emotionen hat, wer kein Mensch ist, der verdient auch kein Mitleid, den kann man gnadenlos bekämpfen, der ist ein Objekt, das weg kann. []
  3. Das heißt, ein Leben nach den Regeln der linken Ideologie, z.B. Sozialismus []