Auf Twitter hat jemand, der sich Marinus Maier nennt, eine Frage aufgeworfen, die meiner Meinung nach gut herausstellt, wie sehr öffentlich-rechtlicher, aber auch private Medien gegen die FDP eingenommen sind:
Ein Ministerpräsident der FDP gründet eine wohl rechtswidrige Landesstiftung, um Interessen von Nestlé durchzusetzen und verliert die Steuererklärung. Was da wohl los wäre?
Die Frage ist natürlich rhetorisch: Es wäre die Hölle los, hätte „die FDP“ nur ansatzweise etwas in der Art getan, was Manuela Schwesig für Putins Staatskonzern Gazprom gemacht hat. Aber bei der SPD ist es bis auf Kritik vor allem in der WELT auffallend still. Kein Trommelfeuer von Restle, Tagesthemen, Künstlern, Gewerkschaften etc.. Und das ist auffällig und beweist: Der publizierende Teil der Gesellschaft bevorzugt die SPD trotz deren geringer Zustimmung beim Wahlvolk, und hasst nachgerade die FDP, trotz deren aktuelle vergleichsweise hoher Zustimmung.
Mit der sogenannten „Bonpflicht“ hat sich die SPD ultimativ ins Knie geschossen.
Aufgrund des Gesetzes wird jede Menge Papiermüll produziert, der aufgrund des verwendeten Thermopapiers meist mit krebserregendem bzw. hormonaktiven Bisphenol-A (BPA) verseucht ist, und damit im Restmüll entsorgt werden muss.
Und das, ohne dass dieser Zwang zur Ausgabe von Bons irgendwelchen Einfluss auf die Verhinderung von Umsatzsteuerbetrug hätte, weil niemand diese Bons aufbewahrt oder haben will, und die Kassen sowieso bereits eingebaute Mechanismen zur manipulationsresistenten Aufzeichnung aller Kassenvorgänge haben.
Da die SPD es verpasst hat, diesem großartigen Beispiel für sozialdemokratische Kurzsichtigkeit einen klingenden Namen wie „Gutes-Gesetz-gegen-bösen-Steuerbetrug“ zu geben, möchte ich es einfach mal das Tolle-krebserregende-Zwangsbons-Gesetz nennen und hoffe, dass sich viele Bürger 2021 bei der Wahl noch an diesen Unsinn erinnern können.
Die SPD kann einem fast leid tun. Auf der Suche nach neuen Wählern und mehr Zustimmung bei Frauen ist Olaf Scholz eine wirklich dumme Idee gekommen: Aufgrund eines Gerichtsurteils, dass der Bundesfinanzhof gefällt hat, und das einer Freimaurerloge die Gemeinnützigkeit aberkannt hat, die ohne besonderen Grund keine Frauen aufnehmen wollte, hat er die Idee gehabt, man müsse jetzt allen Vereinen, die keine Frauen (oder Männer) aufnehmen wollen, die Gemeinnützigkeit aberkennen.
Warum ist das Blödsinn?
Nun, erstens macht Politik Gesetze, muss sich also nicht an Urteilen orientieren. Für die Politik kann ein Urteil nur Anlass sein, darüber nachzudenken, ob die aktuellen Gesetze den aktuellen politischen Willen ausdrücken, oder ob man hier nacharbeiten muss. Ein Urteil kann auf keinen Fall ein zwingender Grund sein, ein Gesetz noch weiter in Richtung des Tenors eines Urteils zu verschärfen, was aufgrund einer Interpretation des Gesetzes ergangen ist. Denn das würde bedeuten, dass Gesetze sozusagen selbstverstärkend wären und langfristig immer radikaler würden.
Wir wissen auch nicht, ob Gerichte auch urteilen würden, dass z.B. katholische Frauen-Orden nicht gemeinnützig wären.
Gemeinnützig ist, wenn man darüber nachdenkt, ganz trivial was der Gemeinschaft nützt. Und natürlich kann ein rein weiblicher Orden oder ein rein männlicher Kulturverein ebenso für die Gemeinschaft nützlich sein wie ein gemischter-geschlechtlicher. Denn von den Leistungen des Verein profitieren – unmittelbar oder mittelbar – auch dann alle, wenn die aktiven Mitglieder des Vereins nur ein Geschlecht haben, wenn z.B. der Nutznießer des Vereinszwecks – z.B. die Patienten eines katholischen Krankenhauses oder die Zuschauer eines Männer-Gesangsvereins – jedermann sein kann.
Zudem profitiert grundsätzlich nicht wirklich jeder im Land von den Leistungen eines Vereins. Daher ist es mehr als fragwürdig, ob „gemeinnützig“ bedeuten soll, dass wirklich jeder davon einen Nutzen hat. Sonst müsste man die Gemeinnützigkeit z.B. von Rollstuhlbasketballvereinen anzweifeln, weil nicht jeder Mensch davon profitiert, dass es Rollstuhlbasketball gibt. Dabei wird man kaum in Abrede stellen können, dass es der Gemeinschaft mittelbar nützt, wenn Rollstuhlfahrer Möglichkeiten haben, Sport zu treiben, und sei es auch nur, weil Rollstuhlfahrer, die Sport treiben, weniger Gesundheitskosten verursachen oder vielleicht glücklicher sind.
Was ich damit sagen will ist, dass „Allgemeinheit“ bzw. die „Gemeinschaft“ nicht das gleiche ist wie „wirklich jeder“. Vielmehr muss „Gemeinnützigkeit“ meiner Meinung nach so interpretiert werden, dass ein Verein tendenziell insofern einen relevanten positiven Effekt auf das Gemeinwohl hat, als dass sein Wirken in irgendeiner Weise Gesundheit, Zufriedenheit, Wohlstand oder Glück vermehrt, so dass dies wenn auch nur mittelbar für alle im Schnitt eine gute Sache ist.
Natürlich muss der Staat nicht jedem Verein die Gemeinnützigkeit zuerkennen, und auch ohne Gemeinnützigkeit kann natürlich jeder trotzdem weiterhin einen Verein gründen.
Aber ich halte es für okay, dass Vereinen Gemeinnützigkeit zuerkannt wird, auch wenn sie möglicherweise ihre Mitglieder nach Geschlecht aussuchen, oder auch der Vereinsnutzen nur einem Geschlecht zugute kommt. Denn solange es die Möglichkeit gibt, dass jemand anderes ebenfalls einen gleichartigen, gegengeschlechtlichen Verein gründet, der dann auch gemeinnützig sein kann, entsteht ja niemandem ein Schaden.
Die Idee, man müsse jede Differenzierung zwischen den Geschlechtern abschaffen, ist ein Irrweg. Denn konsequent weitergedacht würde das darauf hinauslaufen, dass man die Menschen zwingen müsste so zu tun, als ob die sehr offensichtlichen biologischen Unterschiede zwischen den Geschlechtern nicht existierten. Der Sexualtrieb müsste vollkommen unterdrückt werden, damit dessen durchaus mächtiger Einfluss auf das Verhalten ausgeschaltet und eine komplett Gender-neutrale Welt geschaffen werden könnte. Und das ist weder umsetzbar noch wirklich wünschenswert. Entsprechend ist es auch nicht klug, Vereinen, die explizit an ein Geschlecht gerichtet sind, pauschal die Gemeinnützigkeit aberkennen zu wollen.
Olaf Scholz hat sich mit seinen Vorstoß verrannt. Die Zustimmung der SPD wird darum wahrscheinlich noch weiter einbrechen. Und das ist auch gut so.
Die FASZ schreibt heute im Wirtschaftsteil „Fax schlägt E-Mail“ – immer mehr Firmen weigern sich aus Datenschutzgründen, E-Mails zu schicken; das Fax sei wieder auf dem Vormarsch.
Ich weiß nicht, ob ich angesichts dieser Groteske lachen oder weinen soll.
Mit dem ePerso und der Initiative Volksverschlüsselung könnten wir längst eine sichere verschlüsselte E-Mail-Infrastruktur haben, für jedermann.
Aber die Regierung fördert die private Verschlüsselung nicht, sondern be- und verhindert sie möglicherweise sogar mit dem Ziel, dass die Kommunikation von Privatleuten hübsch abhörbar bleibt. Wie sonst kann es sein, dass man vom ePerso nichts hört, es keine Förderungen (mehr) gibt, Unsinn wie „DE-Mail“ und das „besondere elektronische Anwaltspostfach“ angeschoben und in den Sand gesetzt werden, und man sich in Estland wahrscheinlich über Deutschland kringelig lacht? Das wirkt doch alles so, als ob hier mit Absicht Verschlüsselung so schwer wie möglich gemacht oder verhindert werden soll, vor allem natürlich auch für einfache Leute.
Wenn jeder nur seinen ePerso und einen Kartenleser brauche würde, um sicher E-Mails zu verschicken – wo kämen wir denn da hin?
Naja, wo wir dank der Politik unserer großen Koalition der Fortschrittsverhinderer von Union und SPD hin kommen, sehen wir ja – zurück ins Zeitalter der Leitungsvermittlung, wo jeder Nachrichtendienst die Faxe schön unverschlüsselt abfangen kann und wo die Empfänger dann sehen können, wie sie die zerpixelten Daten wieder digitalisiert bekommen.
Das alles kotzt mich nur noch an.
Wen soll man denn 2021 wählen, um diesen Wahnsinn zu beenden? Die Piraten sind ja blöd genug, weiter an ihrer albernen Basisdemokratie festzuhalten; haben immer noch nichts aus der Übernahme durch die Linksextremisten gelernt, die nur dank Basisdemokratie überhaupt möglich war. Bei der FDP weiß man nicht, ob sie nicht aus „Staatsräson“ weiter private Verschlüsselung blockieren würde. Die Grünen… hmm… produziert das Internet nicht viel mehr CO² als so ein Fax? Und Union und SPD kann man natürlich sowieso vergessen, nachdem sie unser Land seit nunmehr 10 Jahren gegen die Wand fahren lassen.
Seit Lafontaine jegliche gute Idee der CDU in den 90ern durch sein „Unsozial!“-Geplärre verhindert hat — so dass dann Schröder gar nicht mehr anders konnte, als harte Reformen durchzuführen — empfinde ich eine tiefe Verachtung für die SPD.
Dennoch habe ich einen Rest von Mitleid mit den vielen guten Menschen an der Basis dieser Partei.
Wie schrecklich muss es erst sein, dem Niedergang der SPD zuzusehen, wenn man die Partei liebt?
Darum bitte, liebe SPD, verlass‘ doch endlich die große Koalition! Was für einen Grund könnte es noch geben, weiter in der tödlichen Umklammerung der unsäglichen Merkel-Union jede Wahl ein Stück mehr zu sterben?
Dieser Union, deren einzige Werte, an denen sie sich orientiert, die Umfragewerte der Demoskopen sind? Dieser Union, die nach Belieben, aus reinem Populismus, Positionen annimmt und wieder aufgibt, solange dies hilft, in der vermeintlichen Mitte der Gesellschaft genug Zustimmung für die Union zu generieren?
Eure Partei war doch irgendwann, in den 70ern, noch ganz okay, und das ist keine 50 Jahre her, da könnte man doch drauf aufbauen. Lasst diese unsägliche große Koalition scheitern. Habt ein Einsehen!
(Okay, letzteres hätte man vielleicht besser in einfacher(er) Sprache „Gleichheits-Gesetz“ nennen sollen, aber hier zeigt sich einfach nur, wie weit sich das besserbürgerlich-intellektuelle Milieu der aktiven SPD-Politiker von den Leuten entfernt hat, die die SPD als Zielgruppe zu sehen behauptet.)
Was alle diese Gesetze gemeinsam haben ist, dass hier der Name maximal plakativ gewählt ist, bei größtenteils eher mauem, mut- und wirklungslosen Inhalt.
Beim Parité-Gesetz kommt hinzu dass es fast sicher wegen Verstoßes gegen die Landes- oder Bundesverfassung für ungültig erklärt werden wird.
Denn die Wahlen zur Listenaufstellung in den Parteien genügen jetzt dem Prinzip der Gleichheit der Wahl nicht mehr.
Denn wenn gleich viele Frauen und Männer gewählt werden müssen, wo bei einer Abstimmung ohne Berücksichtigung des Geschlechtes des Kandidaten das Ergebnis anders ausgefallen wäre, wird der „Erfolgswert“ einer Stimme verzerrt.
Ein Beispiel:
Angenommen, Es kandidieren 6 Frauen und 6 Männer für 6 Plätze auf der Wahlliste. Die Abstimmung ergibt jeweils 10, 9, 8, 7, 6 Stimmen für die Frauen und 5, 4, 3, 2, 1 Stimmen für die Männer.
Wegen der Vorgabe, dass jeweils drei Frauen und Männer gewählt werden müssen, gehen die Listenplätze an die Frauen mit 10, 9, 8 Stimmen und die Männer mit 5, 4, 3 Stimmen. Die Stimmen derjenigen, die für die drei Männer gestimmt haben, zählen also mehr als die Stimmen derjenigen, die für die zwei unterlegenen Frauen gestimmt haben. Die 13 Stimmen für die unterlegenen Frauen werden wirkungslos, die 12 Stimmen für die siegreichen Männer zählen.
Hier ist das Erfolgswertprinzip ad absurdum geführt. Darum muss das Parité-Gesetz vor den Verfassungsgerichten scheitern.
Natürlich könnte man jetzt auf die geniale Idee kommen, Frauen und Männer getrennt zu wählen, um den Unterschied bei den Erfolgswerten zu kaschieren. Aber auch dann könnte es dazu kommen, dass ein Kandidat eines Geschlechts mit weniger Stimmen als ein Kandidat eines anderen Geschlechts einen Listenplatz bekommen würde. Auch hier wäre also das Erfolgswertprinzip verletzt.
Das wissen wahrscheinlich auch die Sozialdemokraten, aber es interessiert sie nicht.
Und das ist das Schlimme: Sie verabschieden das Gesetz, das scheitern muss, trotzdem; allein wegen der Symbolwirkung, weil man sich als feministische Partei inszenieren will.
Seht her, wir sind die Guten, wir sind für die Gerechtigkeit[tm], wir sind progressiv, das ist die Botschaft.
Es geht nur noch ums „Virtue-Signaling“, nicht mehr um den Inhalt.
Die ehemalige Arbeiterpartei SPD ist die „Symbolpolitik-Partei Deutschlands“ geworden.
Doch wer Gesetze für das Feuilleton (d.h. die Medien und die öffentliche Meinung) schreibt, und nicht, um für die Menschen konkret erfahrbare praktische Verbesserungen zu erreichen, der ist politisch definitiv bankrott.
Zumal die Menschen nicht so dumm und einfach zu beeindrucken sind, wie die SPD vielleicht denkt.
Sie werden bald merken, dass von der SPD nur Placebos in Form von Worthülsen kommen.
Mit diesem Kurs wird die SPD untergehen. Und zwar zu recht.
In den späten 90er Jahren wurde Helmut Kohl von Gerhardt Schröder abgelöst, der die SPD in die Mitte bzw. — nach heutigem Wording — „nach rechts“ führte.
Der linke Teil der SPD, der unter ihrem Wortführer Oskar Lafontaine schon in der späten Kohl-Zeit jegliche Reformen blockiert hatte, wurde durch die Hartz-IV-Reformen so vor den Kopf gestoßen, dass zahlreiche Genossen zur „WASG“ bzw. zur PDS überliefen, die dann zur „Die Linke“ fusionierten.
So war die Macht der SPD gebrochen und die Linke in nunmehr zwei bis drei linke Parteien (Linke, SPD, Grüne) zersplittert.
In Folge dessen kam Merkel an die Macht, die Schröders letztlich fatal gescheiterte Strategie, Mehrheiten in der Mitte zu suchen, kopierte, indem sie versuchte, das von der Union vertretene politische Spektrum immer so weit zu fassen und je nach Bedarf nach links oder rechts zu verschieben, dass sie die Mehrheit behielt. Dabei rückte die Union allerdings immer weiter nach links, und zahlreiche konservative Positionen wurden der ständigen Anpassung an die jeweiligen gesellschaftlichen Stimmungen geopfert, z.B. in Sachen Kernenergie oder „Homo-Ehe“.
Und so kam es, wie es kommen musste, weil Merkel nicht auf Strauß gehört hatte: Rechts von der Union bildete sich mit der AfD eine neue Partei. Jetzt ist auch die CDU gespalten und ihre Macht zerbrochen.
Wirklich schlimm aber ist, dass Merkel durch ihre Taktik, ihre Politik immer den aktuellen Meinungen in der Bevölkerung anzupassen, jegliche ernsthafte politische Auseinandersetzung vermieden hat. Fragen wurden nie ausgefochten, Debatten immer durch Positionswechsel von Merkel abgebrochen, bevor sie richtig begonnen hatten. Wo Schröder auch mal „Basta-Kanzler“ war, hat Merkel immer nur auf die aktuelle Stimmung geschaut. Sie hat einen „Mitte-Populismus“ betrieben, immer auf der Suche nach der aktuell am wenigsten kontroversen Position, die sie dann als vernünftig und alternativlos vermarktet hat; und die Medien haben mitgespielt und diese ebenso simple wie mutlose Taktik als ruhig, besonnen, weiblich und zielorientiert beworben.
Nun zeigt sich, dass diese fortgesetzte Vermeidung wirklicher Debatte Demokratie und Debattenkultur in Deutschland massiv geschadet haben.
Wo sich die ganz Alten noch an die lebhaften Debatten im Bundestag zwischen Wehner und Strauß im Bundestag erinnern und es noch als „Gebot der Höflichkeit“ galt, dem Redner auch zuzuhören, kennen die Jungen nur noch einen halb leeren Bundestag, wo die Kanzlerin wahlsweise mit ihrem Handy herumspielt, sich mit ihrem Fraktions-Chef unterhält, oder in Akten herumblättert, und jedenfalls jeglichen Respekt und jegliches Interesse für die Wortbeiträge der Opposition vermissen lässt.
Das ist das Ergebnis der jahrelangen großen Koalitionen, die dank der bequemen und ungefährdeten Mehrheit im Bundestag und in den Bundesländern eine Auseinandersetzung mit der Opposition im Parlaments-Alltag unnötig gemacht hat.
Das alles rächt sich jetzt, denn die verschleppten offenen politischen Fragen verlangen weiter nach Antworten. Wenn die Debatte nicht im Bundestag stattfindet und auch von den traditionellen Medien nicht geführt wird, dann findet sie auf der Straße und in den sozialen Medien statt.
Möglicherweise sollten wir alle froh sein, dass es die sozialen Medien gibt, so dass dort eine Ersatz-Debatte stattfinden kann, sonst hätten wir vielleicht tatsächlich bereits wieder Weimarer Verhältnisse mit Straßenkämpfen in größerem Maßstab.
Es sieht jedenfalls so aus, als sei die politische Krise in Deutschland hausgemacht, und zwar maßgeblich von Gerhard Schröder, der die SPD gespalten hat, und Angela Merkel, die die CDU gespalten und die öffentliche, endgültige Klärung wichtiger gesellschaftlicher Fragen im Bundestag immer wieder verhindert und durch eigene, „alternativlose“, populistische Entscheidungen ersetzt hat. Die Bildung einer weiteren großen Koalition 2017 durch die quasi abgewählten Regierungsparteien war hier nur der letzte Sargnagel einer bereits vorher systematisch heruntergewirtschafteten politischen Kultur, die jetzt erst wieder aufgebaut werden muss und auch aufgebaut werden wird. Aber das wird ein schmerzhafter Transformationsprozess, in dem sich auch die heutigen Journalistengenerationen erst wieder werden daran gewöhnen müssen, dass es rechts und links vom Schröder-Merkel-GroKo-Spektrum Meinungen gibt, die man auch ernst nehmen und diskutieren muss, die sich nicht immer allesamt als gestrig, dumm und gefährlich diskreditieren und somit zum Schweigen bringen lassen, sei es als rechts-national-menschenfeindlich oder als links-dystopisch-phantastisch.
Wenn die Mitglieder der SPD so dumm sein werden, der Bildung einer Koalition mit der CDU zuzustimmen, dann wird das — hoffentlich — den endgültigen Absturz der SPD in die Bedeutungslosigkeit bedeuten.
Denn egal wie man es dreht und wendet: Eine erneute große Koalition ist sicher das letzte, was „der Wähler“ gewollt hat.
Die Verluste von CDU und SPD sind enorm, man kann das nur als klares Votum gegen eine weitere große Koalition auslegen, und wenn es tatsächlich zu einer weiteren GroKo kommt, dann hat das nichts mit „staatspolitischer Verantwortung“ zu tun, aber viel mit Machtgier und Angst vor Neuwahlen gerade auf Seiten der SPD, wo man erst mit 100% beschlossen hatte, in die Opposition zu gehen.
Was versucht wird, der #FDP anzudichten, das ist in Wahrheit das Problem der SPD: Rückgrat-, Prinzipien- und Orientierungslosigkeit.
Wo die FDP immerhin Gründe hatte, die Sondierungen abzubrechen, hatte die SPD erstmal von Anfang grundlos an jedes Gespräch verweigert. Jetzt verhandelt die SPD plötzlich, nach einer totalen Kehrtwende und Aufgabe ihrer vorherigen Position, über eine weitere Regierungsbildung mit einer Kanzlerin Merkel. Die FDP hingegen hat erneute Verhandlungsbereitschaft nur für eine Regierungsbildung ohne Merkel signalisiert.
Ja, die SPD muss Angst haben vor Neuwahlen, schließlich hat sie sich wieder vier Jahre lang von Angela Merkel vorführen lassen. Die Gesetzesvorhaben der SPD, an die man sich 2018 erinnert, sind das unsägliche und wahrscheinlich verfassungswidrige #NetzDG und das wirkungslose „Entgeldgleichheitsgesetz“, zwei ausgemachte Rohrkrepierer, die die SPD als lächerliche Gurkentruppe erscheinen lassen.
Die Erhöhung des Mindestlohns hingegen ist fast schon wieder vergessen und ist sicher auch, da dieser Lohn weiterhin zu Altersarmut führt, kein gar so großer Wurf.
Woran man sich hingegen erinnert ist, dass die SPD nichts getan hat, um in der Flüchtlingskrise irgendwie dem Kurs von Merkel entgegenzuwirken. Kassandra-Rufer in den eigenen Reihen wie Sarrazin und Buschkoswky hat man ignoriert und hätte man am liebsten aus der Partei geworfen; nun hat man gemeinsam mit der Union die #AfD am Hals, die all jenen eine Heimat oder zumindest Wahloption gibt, die nicht wirlich davon überzeugt sind, dass die massenhafte Aufnahme von Flüchtlingen in Deutschland die Lösung für irgendwas sei; und die vor allem die mit den wirklichen Flüchtlingen einsickernden Wirtschaftsflüchtlinge und Scheinasylanten nicht hier haben und durchfüttern wollen.
Auch bei der Vorratsdatenspeicherung und etlichen anderen Dingen hat sich die SPD nicht mit Ruhm bekleckert; bei der Glyphosat-Entscheidung wurde die Umweltministerin von der CSU übergangen.
Und dennoch hat die SPD-Führung vor, zu Kreuze zu kriechen und sich wieder 4 Jahre lang der Richtlinienkompetenz einer Frau zu unterwerfen, die anscheinend in Zeiten der Trumps, Erdogans, Kurz‘, Putins etc., sozusagen nach dem Ende einer weltweiten Schönwetter-Politik-Phase, nicht mehr die richtige Person ist, Deutschland in die Zukunft zu führen. Das ist verrückt. Man kann nur hoffen, dass die SPD-Partei-Basis vernünftiger ist als die Nahles‘, Scholz‘, Gabriels an der Spitze und das verhindern wird. Sonst drohen Deutschland weitere 4 Jahre Schlafwagen-Politik und der SPD das Abrutschen in die Bedeutungslosigkeit.
Die unselige große Koalition hat sich jetzt darauf geeinigt, dass „NetzDG“ in sogenannter „nachgebesserter“ Form zu verabschieden.
Um die Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Quasi-Privatisierung einer Nach-Zensur in den sozialen Medien zu zerstreuen, wird ein „externes Gremium“ geschaffen, an das sich die Betreiber der sozialen Netzwerke in Zweifelsfällen bezüglich der Strafbarkeit von Inhalten (das müsste eigentlich alle Fälle sein…) wenden können.
Und das ist lächerlich. Denn die Strafbarkeit beurteilt in einem Rechtsstaat die Justiz, und keine Parallel-Justiz in Form eines „Gremiums“, das von der Regierung mit Leuten besetzt wird, die höchstwahrscheinlich auf Regierungslinie sind.
Was CDU und SPD hier etablieren wollen, ist ein im Englischen so genannter „Kangaroo Court“, ein Pseudo-Gericht das Rechtsstaatlichkeit und faires Verfahren vortäuscht, wo Willkür herrscht.
Ob die Menschen ihre Recht auf freie Meinungsäußerung ungehindert ausüben können soll also von der Entscheidung eines obskuren, pseudo-unabhängigen „Gremiums“ abhängen?
Das kann nicht der Ernst einer Regierung einer rechtsstaatlichen Demokratie sein. Dieser Winkelzug, um die Privatisierung einer regierungs-gefälligen Zensur in Deutschland mit dem Anschein von Rechtsstaatlichkeit zu bemänteln, ist bereits jetzt fehlgeschlagen.
Es ist tragisch, dass die Regierung mit ihren zahlreichen Überwachungs- und Zensurgesetzen tief in die Trickkiste beide deutschen Diktaturen des 20ten Jahrhunderts greift, mit dem Staatstrojaner die StaSi und in Form des „NetzDG-Tribunals“ zumindest konzeptuell den Volksgerichtshof wieder auferstehen lassen will.
Wie ich gerade lesen, hat sogar dieser „Kangaroo Court“ noch eine kafkaeske Zugangsgeschränkung; und zwar droht ein Bußgeld, wenn man das Gremium grundlos anruft. Das heißt also: Wenn das soziale Medium etwas nicht für offensichtlich rechtswidrig hält und dann das Gremium anruft, kann es ein Bußgeld auferlegt bekommen, weil der Inhalt offensichtlich rechtswidrig gewesen sei… (Sowas kann sich doch kein denkender Mensch ausdenken!?)
Allerdings kann ich mir nicht vorstellen, dass dieser billige Trick das Bundesverfassungsgericht oder den EuGH davon abhalten wird, das Fehlen eines richtigen Rechtswegs beim NetzDG zu bemängeln und das Gesetz als verfassungswidrig für nichtig zu erklären.
Mit diesem metaphorischen Tritt ins Gesicht von Rechtsstaatlichkeit und Liberalität durch SPD und CDU sollte jetzt auch den Letzten klar sein, dass CDU und SPD im September unwählbar sind.
Was auch immer das hehre Ziel der Netz-Zensur sein mag — ein Zensurgesetz mit Pseudo-Justiz als „Rechtsweg“ nur für die zur Zensur verpflichteten, ohne Rechtsweg für die Betroffenen, ist nicht der richtige Weg, sondern Unrecht.
Unser toller SPD-Justizminister Heiko Maas ist nicht nur in Sachen Vorratsdatenspeicherung ein opportunistischer Umfaller und hat bedenkliche Pläne bezüglich der Umformulierung der strafrechtlichen Bestimmungen für Mord ((Dann könnte Erdogan Böhmermann umbringen, und würde nur fünf Jahre bekommen…)), nein, angeblich als Folge von Köln, wo ein Mob nordafrikanisch sozialisierter junger Männer Frauen belästigt hat, will er jetzt in Deutschland sexistische Werbung verbieten.
Geleitet von feministischen Aktivistinnen der Organisation „Pink stinks“ ist er anscheinend auf die super Idee gekommen, Werbung zu verbieten, die „Frauen oder Männer auf Sexualobjekte reduziert“.
Juristisch dürfte nun es meiner Meinung nach außerst schwierig sein, zu belegen, dass eine Person in einem Werbefilm auf ein „Sexualobjekt reduziert“ wird; zumindest in meiner Welt gibt es eigentlich nur Sexual-Subjekte, denn Sex wird erst durch ein Subjekt auf der anderen Seite spannend; ein denkendes, fühlendes Wesen, und ich wüsste eigentlich nicht, wie man in einer Werbung mittels einer bestimmten Darstellung eindeutig und zwingend ausdrücken könnte, dass eine Person kein Subjekt ist.
Nehmen wir doch mal die absurde „My Video“-Werbung, in der eine nicht ganz akzentfrei deutsch sprechende Domina einem anscheinend gefesselten, strampelnden Mann sogenannte „Pümpel“ ((Saugglocke, Sanitärtechnik!)) auf die Pobacken setzt.
Müssen wir uns hier diesen Masochisten mit eingenartigem Pümpel-Fetisch als „Sexualobjekt“ vorstellen? Oder ist er möglicherweise eigentlich der Handelnde, weil er anscheinend die Domina mit den Pümpeln selbst bestellt hat? Sind Menschen mit nicht unmittelbar nachvollziehbaren sexuellen Motiven automatisch „Objekte“? Oder reichen möglicherweise gefesselte Männer, denen Pümpel auf den Arsch gesetzt werden, nicht aus, um eine Werbung sexistisch zu machen?
Was ist mit Frauen in Dirndln, die beim Hanuta-Backen ihr Dekolleté in die Kamera halten? Macht die Tatsache, dass Frauen in Dirndl Dekolletés haben, diese zu Sexualobjekten, die man in der Werbung nicht mehr zeigen darf?
Braucht man demnächst im Trachten-Geschäft als Minderjährige eine Einwillung der Eltern, um ein Dirdl zu kaufen?
Und wie absurd wäre es bitte, wenn Frauen in Dirndl, die Hanutas tragen, sexistisch wären, aber gefesselte Männer, die in einem absurden, aber erheblich eher sexuell zu deutendem Kontext mit Pümpeln tracktiert werden, nicht?
Was ist mit Telefonsex-Werbung? Sind Frauen, die „Ruf mich an!“ schreien, Sexualobjekte, (nur) weil sie Werbung für Telefonsex mit ganz anderen Frauen machen? Oder ist Telefonsex an sich sexistisch? Weil da Frauen Geld verdienen damit, eigentlich keinen Sex zu haben?
Also… ich kann Heiko Maas und die SPD nicht verstehen, warum sie für nichts und wieder nichts eine juristische Grauzone eröffnen wollen, was „sexistisch“ ist, und was nicht. ((War das vielleicht die Idee irgendeiner Organisation arbeitsloser Abmahnanwälte?))
Warum „für nichts und wieder nichts“?
Im Internet kann man ohne Mühe auf einschlägigen Seiten kostenlose Hardcore-Pornos finden, in denen wer-weiß-was passiert. Nach dem Motto: Wenn Sie es Sich vorstellen können, gibt es einen Porno dazu.
Bei Hardcore-Internet-Pornos könnte man ernsthaft darüber nachdenken, ab welcher Grenze Menschen, auch wenn sie freiwillig und legal mitspielen, möglicherweise zu Sexualobjekten herabgewürdigt werden. ((Wobei ich auch da der Meinung bin, dass die künstlicherische Betätigung erwachsener Menschen grundsätzlich nicht verboten werden können sollte.))
Aber in üblicher Werbung halte ich solche Überlegungen für geradezu absurd, denn dort wird ja der sexuelle Aspekt nie wirklich im Vordergrund stehen, sondern wenn überhaupt nur sehr andeutungsweise vorkommen, in einer Weise, die verkaufsfördernd, und nicht abschreckend wirken soll.
Wird die jetzt bald verboten sein, weil in der Phantasie — Entschuldigung — arschverletzter Social Justice Warrior hier die Frau als Sexual-Objekt erscheint? Obwohl sie anscheinend eher eine Art Sirene ist, die bekanntermaßen in der Sage oftmals eher einen aktiven Part im Gesamtgeschehen haben?
Was ist mit „Axe“? Werden jetzt die — meiner Meinung nach klar ironisch überzeichneten — Werbespots verboten, wo die Nutzung dieses Deodorants den Nutzer quasi zur Zielscheibe attraktiver Frauen macht?
Mit Verlaub, Herr Justizminister, Sie machen sich als Handpuppe dogmatischer genderfeministischer Aktivistinnen gerade lächerlich. Treten Sie zurück, bevor Sie Sich komplett zur Witzfigur gemacht haben.
