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Merkel, die Außer-Kraft-Setzerin

Wenn die Ära Merkel irgendwann von Historikern aufgearbeitet werden wird, wird man möglicherweise erkennen, dass Merkel vor allem eine „Außer-Kraft-Setzerin“ gewesen ist.

Sie hat die innerparteilichen „Checks & Balances“ in der Union außer Kraft gesetzt, die sie in Schach halten hätten können. Fast alle mächtigen Figuren in der Partei hat sie ausgeschaltet und sich so die Alleinherrschaft gesichert.
Heute (2018) gibt es in der Partei außer Angela Merkel und Wolfgang Schäuble keine wirklich bemerkenswerten politischen Persönlichkeiten mehr. In der zweiten Reihe gibt es nur Quoten-Frauen und Merkel-Hofschranzen.
Allein Kristina Schröder stünde meiner Ansicht nach als einigermaßen glaubwürdige Politikerin ohne allzu starken Merkel-Stallgeruch bereit.

Merkel hat auch das Wertegerüst der Union außer Kraft gesetzt. Statt Haltung zu zeigen und Werte zu verteidigen, hat sie — auf Anraten von Demoskopen — die Strategie, durch eine ständige Anpassung der Position der Union immer eine Mehrheit in der Mitte des politischen Spektrums hinter sich zu haben, perfektioniert.
Diese lupenrein populistische Strategie hat viele Jahre hervorragend funktioniert, aber sämtliche Mechanismen der Demokrati außer Kraft gesetzt. Sie hat die Demokratie entkernt und nicht zuletzt durch die Bildung der dritten großen Koalition nach der Wahl 2017 auch den Wählerwillen außer Kraft gesetzt. Die parlamentarische Debatte fand quasi nicht mehr statt. Wenn die Opposition tatsächlich mal zu Wort kam, dann hörte Merkel nicht zu, unterhielt sich oder spielte mit ihrem Handy herum.

2015 hat Merkel das Dublin-III-Abkommen außer Kraft gesetzt und ohne Diskussion im Parlament durch eine Offene-Grenzen-Politik ersetzt. Gesetze, die illegale Einreise unter Strafe stellen, sind fakstisch außer Kraft gesetzt, und zwischenzeitlich schien auch das Verbot von Kinderehen faktisch durch Anerkennung solcher Verbindungen außer Kraft gesetzt zu sein.
Merkel hat auch den Union/SPD-Koalitionsvertrag mehrfach außer Kraft gesetzt und z.B. Waffenexporte nach Saudi-Arabien ermöglicht, die nach Koalitionsvertrag nicht hätten stattfinden dürfen.

Außer Kraft gesetzt hat sie auch die SPD, die sie Legislaturperiode nach Legislaturperiode an die Wand gespielt und zwischen Union und der Linken zerrieben hat, bis dann die Union so weit nach Links gerückt war, dass die AfD in die Lücke rechts der Union stoßen konnte.
Damit hat Merkel auch die „politische Nachkriegsordnung“ in Deutschlad außer Kraft gesetzt bzw. zerstört, wo — nach Strauß — „rechts von der Union nur die Wand“ sein dürfe.

Außer Kraft gesetzt hat Merkel leider auch jegliche Vernunft, zum Beispiel bei der Energie-Wende, wo kurzfristiges populistisches Herum-Manövrieren große Linien ersetzt hat. Niemand weiß, ob die aktuelle Generation von Elektro-Autos tatsächlich einen Beitrag zum Umweltschutz leisten können oder ob es sich dabei um mit extremem Atom- und Kohlestrom-Energieaufwand produzierten Sondermüll der Zukunft handelt.
Es weiß auch niemand, ob man Windkraftanlagenrotorblätter recyclen kann bzw. ob Windkraftwerke jetzt lärmverschmutzende, krankmachende Vogel-Schredder oder energiepolitische Heilsbringer sind.
Viele Dinge sind überhaupt nicht ausdiskutiert, weil Merkel wie gesagt alle politischen Mechanismen zur wirklichen breiten gesellschaftlichen Diskussion und Klärung dieser Dinge außer Kraft gesetzt hat.
Nur ein Beispiel: Beim Satz „Wir schaffen das“ konnte niemand sagen, wer „Wir“ eigentlich sind, und was genau geschafft werden sollte. Das hätte doch kritisiert werden müssen.
Aber sogar den Mechanismus der Kritik der Regierung durch unabhängige Medien konnte Merkel lange Zeit quasi außer Kraft setzen. Es wird noch erforscht werden müssen, wie das passieren konnte, auch wenn das Ergebnis wahrscheinlich sowieso sein wird, dass die meisten Journalisten einfach im Mitläufer-Modus sind, solange die Regierung hin und wieder das sagt, was sie hören wollen.

Jetzt will Merkel auch noch Abgas-Grenzwerte außer Kraft setzen, die sie wahrscheinlich selbst mit-beschlossen hatte, während unsere ach-so-kosmopolite Justizministerin Barley versucht, mit der „Mietpreisbremse 2.0“ die Gesetze des Marktes außer Kraft zu setzen.

Möglicherweise wäre es jetzt wirklich an der Zeit, das System Merkel außer Kraft zu setzen, bevor es wirklich alles kaputt gemacht hat. Hoffen wir, dass nach den Wahlen in Hessen ein „Weiter so!“ in GroKo und SPD wirklich nicht mehr möglich sein wird.