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Rezos „CDU zerstören“-Video

Das Video von Rezo habe ich nur ca. zu einem Drittel gesehen, also nur den Teil, wo es um Klimawandel und Armut geht.

Zunächst mal ist dieser Teil natürlich vollkommen einseitig. Sicher, es gibt sehr viele Studien, die den Klimawandel belegen wollen, und auch die Verteilung von Reichtum und Armut in Deutschland ist belegt, aber dennoch wäre es klug gewesen, Gegenargumente zu recherchieren, zu benennen und ggf. zu widerlegen.

Wie wäre es zum Beispiel damit gewesen, darauf hinzuweisen, dass zwar die Reichen in Deutschland in den letzten Jahren *relativ* immer reicher geworden sind, dass aber heute „Armut“ in Deutschland ein Zustand ist, der sich von „Armut“ vor 60 Jahren ganz erheblich unterscheidet? Das wäre souveräner gewesen als scheinbar nur Wahlkampfparolen der Linken zu reproduzieren.

Wirklich nur Argumente für die eigene Meinung zu benennen riecht auch stark nach „Confirmation Bias“ und wirkt daher nicht sehr überzeugend. Überzeugend hätte gewirkt, die stärksten Gegenargumente zu recherchieren, zu benennen und zu widerlegen.

Wichtig wäre auch gewesen anzuerkennen, dass in der Wissenschaft eben nicht immer das richtig sein muss, was die meisten für richtig halten. Die Geschichte der Wissenschaft ist voller Beispiele dafür, dass manchmal auch der eine Freak recht haben kann, der allein anderer Meinung ist (Galileo Galilei, Einstein, solche Leute). Davon, dass die „Mehrheit“ irgendetwas meint, ableiten zu wollen, dass es richtig sei, zeigt mangelndes Verständnis für Wissenschaftlichkeit.

Im neunzehnten und beginnenden zwanzigsten Jahrhundert meinten die Eliten, aus „wissenschaftlichen Erkentnissen“ der Eugenik politische Maßnahmen ableiten zu können und zu müssen. In den sozialistischen Staaten meinten die Eliten, Sozial- und Wirtschaftspolitik auf „wissenschaftlichen Prinzipien“ aufbauen zu können. Mit den bekannten Folgen. Es sollte also zumindest kritisch hinterfragt werden, was Wissenschaft an Erkenntnis gewonnen zu haben *glaubt*, bevor man darauf langfristige und sehr einschneidende politische Maßnahmen aufbaut.

Und wenn man mit Studien um sich wirft, die sämtlich die eigene Meinung stützen, sollte man nicht nur die mögliche eigene Voreingenommenheit im Hinterkopf haben, sondern zusätzlich auch an den möglichen „Publikationsbias“ bedenken, der dazu führt, dass vor allem Studien mit „interessanten“ Ergebnisse veröffentlicht werden, Studien mit erwarteten oder „langweiligen“ Ergebnissen hingegen weniger häufig.
„Wir werden alle sterben“ ist z.B. ein interessanter Studientitel, mit dem man auf das Titelballt der „Nature“ kommen kann, „Wahrscheinlich passiert nichts oder nicht sehr viel“ hingegen ist der Titel einer Studie, die eher gar nicht veröffentlicht werden wird.

Aber Rezo weiß entweder nichts von diesen Dingen, oder er spricht sie nicht an, und wirkt dadurch leider nicht besonders überzeugend, sondern wie ein aufgeregter Jugendlicher mit terminaler Weltuntergangspanik. Nicht zuletzt, weil auch „Zerstörung der CDU“ als Titel sich nicht unbedingt so anhört, als sei Rezo ein überzeugter Demokrat mit Faible für Pluralismus etc..

Wenn er das wäre, würde er wahrscheinlich auch nicht die These vertreten, die Politik müsse auf die Mehrheitsmeinung der Wissenschaftler hören.
Gute Politik ist es eben nicht, wissenschaftlichen Mehrheitsmeinungen hinterherzurennen, sondern einen Interessenausgleich aller gesellschaftlichen Gruppen hinzubekommen. Demokratie ist gerade keine „Expertokratie“, wo (vermeintliche) Experten bestimmten, sondern ein Mechanismus, der auch dem letzten Deppen eine Stimme zugesteht, damit nicht nur eine Elite, sondern alle Bürger an Entscheidungen teilhaben. Nicht weil tatsächlich alle Bürger Ahnung hätten, sondern weil man alle einbinden muss, um den gesellschaftlichen Frieden dauerhaft zu bewahren.

Bisher hat die Demokratie immer recht gut funktioniert, zumindest besser als alle autoritären Regime, die „alles besser machen“ wollten. Auch bei der Bedrohung durch den möglichen Klimawandel wird das wieder so sein.

Ich habe ein wenig Angst, dass die Klima-bewegten Jugendlichen irgendwann nach einem starken Führer rufen werden, der eine radikale Klima-Politik mit aller Macht durchsetzt, wenn ich so höre, dass durch den „irreversiblen Klimawandel“ nichts weniger als eine Art Weltuntergang drohen soll, so dass der Zweck der Klima-Rettung scheinbar jedes Mittel heiligen würde.
Aber am Ende wird es darauf ankommen, kluge Wege aus der CO²-intensiven Wirtschaft zu finden, die dann auch Indien und China umsetzen können und wollen.

Merkel, die Außer-Kraft-Setzerin

Wenn die Ära Merkel irgendwann von Historikern aufgearbeitet werden wird, wird man möglicherweise erkennen, dass Merkel vor allem eine „Außer-Kraft-Setzerin“ gewesen ist.

Sie hat die innerparteilichen „Checks & Balances“ in der Union außer Kraft gesetzt, die sie in Schach halten hätten können. Fast alle mächtigen Figuren in der Partei hat sie ausgeschaltet und sich so die Alleinherrschaft gesichert.
Heute (2018) gibt es in der Partei außer Angela Merkel und Wolfgang Schäuble keine wirklich bemerkenswerten politischen Persönlichkeiten mehr. In der zweiten Reihe gibt es nur Quoten-Frauen und Merkel-Hofschranzen.
Allein Kristina Schröder stünde meiner Ansicht nach als einigermaßen glaubwürdige Politikerin ohne allzu starken Merkel-Stallgeruch bereit.

Merkel hat auch das Wertegerüst der Union außer Kraft gesetzt. Statt Haltung zu zeigen und Werte zu verteidigen, hat sie — auf Anraten von Demoskopen — die Strategie, durch eine ständige Anpassung der Position der Union immer eine Mehrheit in der Mitte des politischen Spektrums hinter sich zu haben, perfektioniert.
Diese lupenrein populistische Strategie hat viele Jahre hervorragend funktioniert, aber sämtliche Mechanismen der Demokrati außer Kraft gesetzt. Sie hat die Demokratie entkernt und nicht zuletzt durch die Bildung der dritten großen Koalition nach der Wahl 2017 auch den Wählerwillen außer Kraft gesetzt. Die parlamentarische Debatte fand quasi nicht mehr statt. Wenn die Opposition tatsächlich mal zu Wort kam, dann hörte Merkel nicht zu, unterhielt sich oder spielte mit ihrem Handy herum.

2015 hat Merkel das Dublin-III-Abkommen außer Kraft gesetzt und ohne Diskussion im Parlament durch eine Offene-Grenzen-Politik ersetzt. Gesetze, die illegale Einreise unter Strafe stellen, sind fakstisch außer Kraft gesetzt, und zwischenzeitlich schien auch das Verbot von Kinderehen faktisch durch Anerkennung solcher Verbindungen außer Kraft gesetzt zu sein.
Merkel hat auch den Union/SPD-Koalitionsvertrag mehrfach außer Kraft gesetzt und z.B. Waffenexporte nach Saudi-Arabien ermöglicht, die nach Koalitionsvertrag nicht hätten stattfinden dürfen.

Außer Kraft gesetzt hat sie auch die SPD, die sie Legislaturperiode nach Legislaturperiode an die Wand gespielt und zwischen Union und der Linken zerrieben hat, bis dann die Union so weit nach Links gerückt war, dass die AfD in die Lücke rechts der Union stoßen konnte.
Damit hat Merkel auch die „politische Nachkriegsordnung“ in Deutschlad außer Kraft gesetzt bzw. zerstört, wo — nach Strauß — „rechts von der Union nur die Wand“ sein dürfe.

Außer Kraft gesetzt hat Merkel leider auch jegliche Vernunft, zum Beispiel bei der Energie-Wende, wo kurzfristiges populistisches Herum-Manövrieren große Linien ersetzt hat. Niemand weiß, ob die aktuelle Generation von Elektro-Autos tatsächlich einen Beitrag zum Umweltschutz leisten können oder ob es sich dabei um mit extremem Atom- und Kohlestrom-Energieaufwand produzierten Sondermüll der Zukunft handelt.
Es weiß auch niemand, ob man Windkraftanlagenrotorblätter recyclen kann bzw. ob Windkraftwerke jetzt lärmverschmutzende, krankmachende Vogel-Schredder oder energiepolitische Heilsbringer sind.
Viele Dinge sind überhaupt nicht ausdiskutiert, weil Merkel wie gesagt alle politischen Mechanismen zur wirklichen breiten gesellschaftlichen Diskussion und Klärung dieser Dinge außer Kraft gesetzt hat.
Nur ein Beispiel: Beim Satz „Wir schaffen das“ konnte niemand sagen, wer „Wir“ eigentlich sind, und was genau geschafft werden sollte. Das hätte doch kritisiert werden müssen.
Aber sogar den Mechanismus der Kritik der Regierung durch unabhängige Medien konnte Merkel lange Zeit quasi außer Kraft setzen. Es wird noch erforscht werden müssen, wie das passieren konnte, auch wenn das Ergebnis wahrscheinlich sowieso sein wird, dass die meisten Journalisten einfach im Mitläufer-Modus sind, solange die Regierung hin und wieder das sagt, was sie hören wollen.

Jetzt will Merkel auch noch Abgas-Grenzwerte außer Kraft setzen, die sie wahrscheinlich selbst mit-beschlossen hatte, während unsere ach-so-kosmopolite Justizministerin Barley versucht, mit der „Mietpreisbremse 2.0“ die Gesetze des Marktes außer Kraft zu setzen.

Möglicherweise wäre es jetzt wirklich an der Zeit, das System Merkel außer Kraft zu setzen, bevor es wirklich alles kaputt gemacht hat. Hoffen wir, dass nach den Wahlen in Hessen ein „Weiter so!“ in GroKo und SPD wirklich nicht mehr möglich sein wird.