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Wer ist schuld am Scheitern von Jamaika?

Nachdem die FDP ‐ was ich sehr gut finde und auch selbst gefordert hatte — die Jamaika-Verhandlungen hat scheitern lassen, ist die Zeit der Schuldzuweisungen gekommen.

Ich finde diese Verengung auf das „Fingerpointing“ sehr bedauerlich, denn das eigentliche Problem ist meiner Meinung nach der Versuch, eine Koalition mit einem Koalitionspartner zu schmieden, der relativ weit links der Mehrheit im Bundestag positioniert ist; wenn man mal annimmt, dass die Grünen links der SPD zu sehen sind, dann wäre die Mehrheit im Bundestag irgendwo rechts der Mitte der SPD, wenn man FDP, CDU, CSU und AfD weiter rechts sehen will.

Folglich war es von Anfang an quasi unmöglich, schwarz-gelb-grün mit Grünen, CDU, CSU und FDP in eine Koalition zu bringen.

Eigentlich hätte man erwarten sollen, dass die Grünen als Partei mit den am wenigsten kompatiblen Positionen irgendwann die Verhandlungen platzen lassen, aber anscheinend hat Christian Lindner die Gunst der Stunde genutzt um — wie ich finde taktisch klug — die Unabhängigkeit und Unbeugsamkeit der FDP zur Schau zu stellen, indem er selbst mit der FDP zuerst die Sondierungen hat platzen lassen.

Es war bitter nötig für die angebliche „Umfallerpartei“ zu demonstrieren, dass ihr der Wählerwille und ihre Prinzipien und Wahlversprechen wichtiger sind als Posten. Es war richtig, die schreckliche Zeit der großen Koalition mit immer neuen, schlechten Kompromissen zu beenden, anstatt sie mit einer noch größeren Koalition fortzusetzen. Christian Lindner hat völlig recht mit der Aussage, dass es besser sei nicht zu regieren als schlecht zu regieren, und darum war es richtig nicht einzuknicken und die Sondierungen zu beenden.

Es zeigt sich hier meiner Meinung nach auch, dass die kleinen Parteien wichtig sind für die Demokratie. Hätten zuviele Menschen Union oder SPD gewählt, dann hätten wir jetzt wieder eine große Koalition. Natürlich ist es schlecht, dass die Regierungsbildung länger dauert, aber es ist auch gut, dass tatsächlich wieder so etwas stattfindet wie politische Auseinandersetzung, ein Ringen um die richtige Politik.
Und hier haben auch die Grünen einen wichtigen Beitrag geleistet, indem sie ihre Vorstellung von der richtigen Politik hochgehalten und ebenfalls nicht aufgegeben haben.
Der Dissenz, der Streit um den richtigen Weg ist essenziell für das Funktionieren der Demokratie. Wenn jede Wahl in der Regierung einer aus den Parteien zusammengestellten Mitte-links Einheitsfront endet, ohne dass es dafür eigentlich eine Mehrheit gibt (2013 bis 2017 gab es im Bundestag eine linke, rot-rot-grüne Mehrheit!), dann funktioniert die Demokratie auf jeden Fall nicht mehr richtig.

Verlierer sind bei diesen Verhandlungen meiner Meinung nach vor allem die SPD, die gar nicht stattgefunden hat, die CSU, die dem Anschein nach dabei war umzufallen, und daran nur von der FDP gehindert wurde, und die Union, die sich wieder als weitgehend positionslose, gesichtslose, zu jedem Kompromiss bereite und sozusagen apolitische Masse präsentiert hat.

Was auch immer passiert. Ich freue mich auf die weiteren Entwicklungen und darauf, dass Politik in Deutschland wieder spannend und wichtig geworden ist.

Die neue Welt nach Sibylle Berg

Sibylle Berg hat bei SPON eine neue Kolumne namens „Wie gut, dass wir darüber geredet haben“ platziert.
Ich will nicht verschweigen, dass die Kolumnen und Glossen von Sibylle Berg und Margarete Stokowski der Hauptgrund sind, warum ich nie einen Cent für Produkte des Spiegel-Verlags ausgeben würde, aber ich will auch sagen, warum.

Und zwar sind Kolumnen und Glossen einfach zu schreiben, tragen aber zur Debatte nichts bei. Sie mokieren sich über irgendwelche Dinge, prangern an, machen sich lustig, zeigen aber keinen Weg auf, wie die angesprochenen Probleme zu lösen seien.
Es sind journalistische Formate, die darauf abzielen, das wohlige Gefühl des Verstanden-Werdens der (vermeintlichen) eigenen Klientel zu befriedigen und die Welt in gut (wir!) und böse(die!) aufzuteilen.

Und damit möchte ich zu den zwei rhetorischen Mitteln bzw. Kniffen kommen, auf denen Frau Bergs aktuelle Kolumne aufbaut.
Der erste ist die sogenannte „Falsche Dichotomie“. Unserer heutigen, nicht perfekten Gesellschaft wird die „Sibylle-Berg-Gesellschaft“ als (vermeintlich einzige) Alternative gegenübergestellt; dadurch soll erreicht werden, dass die Leser quasi „vergessen“, dass natürlich auch ganz andere Gesellschaften denkbar sind als unsere aktuelle Gesellschaft und die Sibylle-Berg-Gesellschaft.

Das zweite Mittel ist das sogenannte Strohmann-Argument. Und zwar wir die Sibylle-Berg-Gesellschaft als krude Mischung aus verschwörungstheoretischem Unsinn, Kleinstaaterei, völkisch angehauchtem Brauchtum, Manchester-Kapitalismus, Überwachungs-Polizeistaat, rassistisch-faschistoidem Nationalismus und, als wäre das alles nicht genug, Trumpismus konstruiert.

Das heißt, alles „Böse“, bzw. was Sibylle Berg dafür hält, wird wild zusammengemixt. Klimaleugner, Rassisten, Menschen, die Schützenfeste mögen, die einen starken Rechtsstaat wollen, der Recht und Gerechtigkeit auch durchsetzt, die den Sozialstaat bewahren und Grenzen kontrollieren wollen – alles Nazis und rückwärtsgewandte Idioten.

Das etwas durchsichtige Ziel dieser beiden tollen Tricks: Die heutige Gesellschaft viel besser aussehen lassen als die abstruse Sibylle-Berg-Gesellschaft, die erstens niemand will, und die zweitens nicht die einzige Alternative zur heutigen Gesellschaft ist.

Wie wäre es zum Beispiel mit einer Gesellschaft, wo (Außen-)Grenzen kontrolliert werden, wo Regionen regionale Eigenheiten bewahren dürfen — wie das die EU heute schon fördert! —, und wo man sogar Schützenfeste und Fahnen-Schwenken gut finden darf, ohne von Frau Sibylle Berg in die Nazi-Ecke gestellt zu werden. Wo vielleicht der öffentliche-rechtliche Rundfunk tatsächlich von jedem Verdacht frei wäre, Agit-Prop der die Rundfunkräte Beherrschenden zu sein, und wo die EU nicht auch in wasser-reichen Regionen vorschreiben würde, dass in jeder Dusche ein Durchfluss-Begrenzer sein müsse. Wo „Fremde“ willkommen geheißen würden, die tatsächlich mit uns und bei uns sein wollen, aber solche rausgeworfen würden, die unsere Gesetze nicht achten und uns ihre (Un-)Sitten aufzwingen wollen.

Dass es zur heutigen und zur „Sibylle-Berg-Horror-Gesellschaft“ noch weitere Alternativen gibt, das will Sibylle Berg rhetorisch verbergen. Sie will den Leser nur in ihrer Dichotomie denken lassen. Sie will die Leute dazu bringen einzusehen, wie gut wir es eigentlich haben, und daran hindern, weiter zu denken.

Damit macht sie sich zu einer Agentin des Stillstands und des „Weiter So!“.

Bessere Journalisten kann sich Merkel gar nicht wünschen. Vielleicht sollte man Frau Berg eine eigene Fernsehsendung geben, den „Berg’schen Kanal“ vielleicht? Falls es so kommen sollte: Glückwunsch, Sibylle Berg!

Wie Merkel mit dem G20 SPD, Grüne und Linke ausgetrickst hat

In diesem Blog habe ich schon mehrfach spekuliert, ob Merkel genial oder unfähig ist.
Ich denke allerdings mittlerweile, angesichts des anhaltenden Erfolges von Frau Merkel können wir Zweiteres ausschließen.

Tatsächlich scheint es die Methode von Frau Merkel zu sein, politische Entscheidungen abhängig davon zu treffen, wie stark sie der Opposition schaden.

Beim Atomausstieg hat sie sich plötzlich an die Spitze der Anti-Atombewegung gesetzt. Eine Menge politisches Kapital der Linken war entwertet.

Bei der Flüchtlingskrise hat sie die linken Parteien humanitär überholt. Plötzlich mussten linke Parteien erklären, warum man sehr viele junge Männer ins Land lassen musste, von denen — statistisch gesehen — ein erhöhtes Maß von Gewalt und Kriminalität ausgeht.
Üblicherweise schreibt die Linke von „toxischer“ Männlichkeit und einer angeblich bei der Erziehung von Männern prägenden „Rape Culture“; und plötzlich mussten Linke diese Männer verteidigen, um nicht rassistisch zu wirken, die Existenz einer „Rape Culture“ im Islam leugnen, und natürlich das Recht von Menschen auf weltweite Freizugigkeit und Flucht über das Recht von Frauen stellen, davon nicht negativ beeinflusst zu werden. Es war eine Situation, die die Widersprüchlichkeit linker Positionen massiv hat sichtbar werden lassen, und hat der Glaubwürdigkeit von Linken und Links-Feministinnen wahrscheinlich massiv geschadet.
Jetzt beim G20-Gipfel hat Sie SPD-Mann Olaf Scholz dazu gebracht, den G20-Gipfel nach Hamburg zu lassen und damit seine Stadt quasi den Linksterroristen auszuliefern. Die resultierenden Ausschreitungen werden nun anteilig Herrn Scholz zugeschrieben werden. Einer der führenden Köpfe der SPD ist damit angeschlagen. Ebenso wie Manuela Schwesig, die zu Beginn ihrer Amtszeit sämtliche Mittel für Programme gegen Linksextremismus gestrichen hatte und Linksextremismus als „aufgebauschtes Problem“ bezeichnet hatte.

Und die — durch Förderung von Stiftungen aus dem linken bis linksextremen Spektrum durch das BMFSFJ — sogar den Linksextremismus indirekt mitfinanziert hat.
Schwesig erscheint als Frau, die die Situation vollkommen falsch eingeschätzt hat, die Gruppen gefördert hat, die ihr Geld genommen aber insgeheim gegen sie gearbeitet haben, vollkommen führungsunfähig und desorientiert. Damit ist die frisch gebackene Ministerpräsidentin ebenso schwer beschädigt wie Scholz.

Auch zahlreiche weitere SPD-Politiker wie Ralf Stegner und Renate Künast haben die Chance genutzt, sich als Sympathisanten linksextremer Gewalt zu outen, die bei Linksterroristen alles verzeihen, was bei Rechten als No-Go gälte.

Anwälte haben versucht, die Verfassungs-Mäßigkeit des Vermummungsverbotes anzuzweifeln, noch Stunden, bevor ziemlich offensichtlich wurde, dass das Vermummungsverbot angesichts Stahlkugeln verschießender und plündernder Horden absolut notwendig ist und das als „übermäßig hart“ gescholtene Vorgehen der Polizei gegen den schwarzen Block am ersten Tag der Anti-G20-Demonstrationen vollkommen richtig war.

Journalisten von Zeit Online und SZ haben sich als Linksextremisten geoutet, die dem Gegenstand ihrer Berichterstattung erheblich näher stehen, als sich das für einen guten Journalisten gehört, der sich bekanntlich auch — und gerade — mit einer guten Sache nicht gemein machen soll.

Die Glaubwürdigkeit der ganzen „die Linksextremisten sind eigentlich herzensreine Gute, die nur manchmal übertreiben in ihrem edlen Kampf gegen den bösen Staat und den Kapitalismus“-Erzählung hat durch die Randale, ja, den Terror der Linksextremisten stark abgenommen. Kleinwagen und Wagen von Pflegediensten anzuzünden und vor allem linke Viertel zu verwüsten hat politisches Kapital gekostet.

Und am allerschlimmsten für den Linksextremismus: Es hat sich gezeigt, dass auch tausende von Linksterroristen die Flucht antreten, wenn man schwer bewaffnete Spezialeinheiten in den Kampf gegen Steinewerfer und Stahlkugeln-Schleuderer schickt, anstatt reguläre Einheiten dem Dauerfeuer aus Steinen etc. auszusetzen und dadurch Leben und Gesundheit von Beamten zu gefährden.
Sobald es ernst wird, wenn die Spielregel nicht mehr gilt, dass ungeschoren davon kommt, wer nur stark genug vermummt ist und schnell genug wegläuft, wenn die mit vergleichsweise weniger gefährlichen Waffen kämpfende, und ständig dem Vorwurf der „Polizeigewalt“ und „übermäßigen Härte“ ausgesetzte Polizei vorrückt, reißen die Freizeit-Revolutionäre aus — vernünftigerweise.
Entsprechend müsste eine Erkenntnis aus diesem Juli-Wochenende sein, in Zukunft Spezialeinheiten früher einzusetzen, bevor Linksterroristen Stadtviertel besetzen, plündern und brandschatzen.

Die „Propaganda der Tat“ der Linksextremisten funktioniert anscheinend nur deshalb so gut, weil der Staat sich bei der Wahl der Mittel, mit denen er das Recht verteidigt, üblicherweise beschränkt.

Ein fundamentaler Rechtsgrundsatz lautet, dass das Recht dem Unrecht nicht zu weichen braucht. Dieser Rechtgrundsatz ist über die Jahre immer weiter aufgeweicht worden, mit Überlegungen zur Verhältnismäßigkeit von Gewaltanwendung gegenüber Rechtsbrechern. Von linker Seite wird auch nach der Gewalt in Hamburg so getan, als könne es irgendeine de-eskalierende Polizei-Taktik geben, die die Linksextremisten davon abhält, ihre Gewaltexzesse zu veranstalten. Aber jedem vernünftigen Beobachter dürfte jetzt klar sein, dass es eine solche Taktik nicht gibt, nicht geben kann. Denn diese Leute reisen an, um Gewalt auszuüben und Terror zu verbreiten. Es gibt keine Möglichkeit, sie davon abzuhalten, außer Gegen-Gewalt.

Ich denke, der G20-Gipfel könnte ein Wendepunkt sein, wo man überlegen muss, mit welcher Begründung man Extremisten, die Terror verbreiten wollen, eigentlich üblicherweise gewähren lässt, wenn man doch offensichtlich Mittel hat, die diesen Terror in kürzester Zeit zu unterbinden?
Offensichtlich ist ein konsequenter Schutz von Eigentum und Sicherheit und Rechten der Bürger möglich, wenn der Staat es will, und der Staat muss sich in Zukunft fragen lassen, warum er von dieser Möglichkeit keinen Gebrauch macht und statt dessen Terroristen gewähren lässt.

Frau Merkel hat genialerweise den Bürgern in Hamburg Entschädigungen zugesagt, damit dem Staat und Olaf Scholz moralisch die Verantwortung für die Zerstörungen zugeschoben, und sich selbst und die Spezialeinheiten des Bundes als Retter aus der Not inszeniert.

Und alle Grünen und Linken und SPDler und auch die Medien, die die Gewaltorgien der Linken immer als linke Folklore gesehen und die Linksextremisten protegiert hatten, und auch jetzt noch als wahlweise als gar nicht so schlimm, irgendwie legitim, oder auch als „nicht wirklichlinks“ darstellten sind diskreditiert.

(Man nennt dieses Leugnen eines offensichtlichen Zusammenhangs auch „True Scotsman“)

Fazit: Die Autos von Erdogan und Trump haben nicht einmal einen Kratzer im Lack. Merkel hat die politischen Gegner dazu gebracht sich selbst als das Gegenteil von „Garanten innerer Sicherheit“ zu präsentieren. Es ist politischer Spielraum entstanden um die Befugnisse der Polizei noch etwas weiter auszuweiten und in Zukunft schneller, konsequenter und härter gegen als Demonstranten getarnte Linksterroristen vorzugehen. Zahlreiche Medien haben sich als vollkommen einseitig berichtend und mit dem Linksextremismus sympathisierend herausgestellt. Die Versicherungswirtschaft macht glänzende Umsätze. Schäuble borgt sich das Geld für den Wiederaufbau der vergleichsweise geringen Schäden in Hamburg nötigenfalls für Nullzinsen von der EZB. Und die Marktwirtschaft wird unter Beweis stellen, dass sie alle zerstörten Dinge in kürzester Zeit zum optimalen Preis liefern kann.

Es ist also ein Sieg für Merkel, den Konservatismus und die Marktwirtschaft auf der ganzen Linie.

Merkel hat wieder einmal alle politischen Gegner auf’s Kreuz gelegt und es sogar geschafft, internationale gewaltbereite Linksextremisten als Statisten und nützliche Idioten in ihrem großen Schauspiel „G20-Gipfel“ auftreten zu lassen.

Falls es stimmt, dass Merkel eine geniale Strategin ist. Vielleicht ist sie aber auch vollkommen unfähig und hat einfach nur Glück.