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Man darf in Deutschland alles sagen. Nur nicht auf jede Weise.

Die Sendung „Maischberger – die Woche“ mit dem Gespräch zwischen Bernd Lucke und Georg „Haltung-ist-wichtiger-als-Fakten“ Restle war für mich sehr aufschlussreich.

Denn sowohl Bernd Lucke als auch Georg Restle hatten irgendwie gleichzeitig (etwas) recht: Natürlich kann man in Deutschland seine Meinung frei äußern. Aber je nachdem, in welche Worte man sie verpackt, wird man bei Rechten oder Linken anecken. Und je nachdem, ob man „rechtes“ oder „linkes“ gesagt hat, wird die eine Seite von „Hate Speech“ und „Hetze“ reden und „zurückschlagen“, weil „das Volk/die Zivilgesellschaft“ das Recht habe, seinen/ihren legitimen Unmut kund zu tun, und die andere Seite auf „Meinungsfreiheit“ pochen und von einem „Klima der Angst“ reden, dass von ihren Gegnern mit verbaler und/oder körperperlicher Gewalt kreiert werde, und in Bezug darauf ebenfalls von „Hass“ und „Hetze“ reden.

Wenn man zum Beispiel sagte: „Es besteht die Gefahr, dass Migranten in Deutschland einen neuen sozialen Bodensatz bilden“, bedeutet das im Kern das gleiche wie wenn man sagte „Ohne entschiedene Integrationsmaßnahmen könnten Migrierende in ein Prekariat neuen Typs abrutschen“, aber für Linke hört sich „Bodensatz“ irgendwie rechter an als „Prekariat“, und für Rechte ist schon „Migrierende“ ein linksgrünversifftes Neusprech-Bullshitwort. Außerdem geht beim ersten Satz die Gefahr scheinbar von den Migranten selbst aus, wohingegen beim zweiten Satz impliziert wird „die Gesellschaft“ wäre schuld, wenn die Migrierenden in ein Prekariat abrutschen würden. Beide Sätze sagen aber aus, dass eine hohe Wahrscheinlichkeit besteht, dass die Migranten/Migrierenden erstmal keine Chance haben in unserer Gesellschaft auf einen grünen Zweig zu kommen und wahrscheinlich in der Gesellschaft ganz unten einsortiert werden werden, was ein Problem darstellt.

Es wird aber leider in Deutschland heute oft weniger über Inhalte diskutiert, als über die Verpackung gestritten. Warum sollte man sich mit den Inhalten auseinandersetzen, wenn man schon vorher den Diskussionsgegner wegen seiner „falschen“ Sprache eindeutig als sozialromantischen utopistischen linken Weltverbesserungs-Fanatiker oder menschenverachtenden neoliberalen rechten Betonkopf stigmatisieren und diskreditieren kann?

Ironischerweise ist übrigens die Sprache der „Linken“ meist weit unverständlicher und komplizierter als die Sprache der „Rechten“, obwohl gerade „Linke“ häufig fordern, Sprache müsse verständlich sein und man müsse „alle mitnehmen“. So gesehen muss man leider konstatieren, dass die Sprache der Rechten „demokratischer“ ist, denn um an einem linken Diskurs teilzunehmen ohne schon an sprachlichen Hürden zu scheitern setzt eine sehr intensive Beschäftigung und tagesaktuelles Wissen um die gerade opportunen sprachlichen Codes voraus.

Allerdings wird Sprache meiner Meinung nach generell in ihrer Bedeutung überschätzt. Schöne sprachliche Bilder können die Realität nicht überdecken. Das ist in allen Diktaturen so, und wird immer so sein. Darum ist der Kampf um die Herrschaft über die Sprache wahrscheinlich vollkommen vergeblich. Denn wenn es wirtschaftlich bergab gehen sollte, werden leere Portmonees und mangelnde Perspektiven immer über sprachliche Eleganz und feinsinnige Gesellschaftstheorien triumphieren.

Entsprechend sollten die Parteien und Politiker sich nicht in Debatten um korrekte Sprachanwendung verlieren, sondern die konkreten Probleme der Menschen benennen (egal ob in Links-Sprech oder Rechts-Sprech), und lösen.

Doppeleinhörner für die Stigmatisierung und Ausgrenzung „falscher“ Meinungen

Auf Twitter hat das „Ministerum für alle außer Männer“, auch BMFSFJ genannt, eine weitere gut gemeinte Initiative finanziert (angeblich mit 60.000€), die mittels des Accounts @Doppeleinhorn gegen sogennaten „Hatespeech“ (Hassrede) kämpfen soll.

Das ist wie gesagt auch alles sehr gut gemeint, doch leider verbreitet der Account rechtlich falsche Ansichten darüber, was von der Meinungsfreiheit gedeckt ist, und was nicht.

Zwar ist Beleidigung strafbar, aber nur auf Antrag desjenigen, der beleidigt wurde. Zwar ist Bedrohung und Volksvernetzung strafbar, aber was unter diesen Straftatbestand fällt, entscheidet in einem Rechtsstaat ein Gericht, und nicht ein „Doppeleinhorn“, und — sofern das unsägliche NetzDG von Unrechtsminister Heiko Maas nicht durchkommt — auch nicht private Firmen.

Die Mission des „Doppeleinhorn“s ist es ironischerweise auch nicht, Meinungsfreiheit zu stärken, sondern diejenigen, die unangenehme, nicht erwünschte Meinungen äußern, auszugrenzen, indem man sie als „Hate-Speech-Verbreiter“ brandmarkt und ihre Meinung als „böse“ und „falsch“ labelt.

Das ist genau das Gegenteil der Förderung von Meinungsfreiheit, denn die Meinungsfreiheit ist gerade und vor allem für die Meinungen da, die niemand hören will und die dumm, falsch und moralisch fragwürdig sind bzw. dafür gehalten werden.1

Das „Doppeleinhorn“ bekämpft also den liberalen Rechtsstaat und die Rechtsordnung, die zu verteidigen es behauptet. Und das finanziert von einer Bundesbehörde!

Gerade der Staat, die Regierung sollten neutral sein und sich keine moralischen Urteile darüber erlauben, was die Staatsbürger tun.
Die Regierung sollte das rechtsstaatliche, liberale System verteidigen und die Bürger in Ruhe lassen. Die Grundrechte sind ja gerade von ihrem Wesen her Abwehrrechte gegenüber dem Staat, damit dieser seinen Bürgern Freiheit lässt.
Aber anstatt diese Abwehrrechte zu respektieren und den Bürgern ihre Freiheit zu lassen, beauftragt die Regierung Dritte, die das Volk gängeln und in die richtige Richtung „nudgen“ sollen, hetzt alberne Doppel-Einhörner auf die Menschen, und versucht Gesetze zu schaffen für eine privatisierte Zensurinfrastruktur ohne Möglichkeit einer Verteidigung.

Ich kann mir eigentlich nicht vorstellen, dass das legal ist, zumindest halte ich es für ein extrem fragwürdiges Verhalten für eine Regierung einer liberalen rechtsstaatlichen Demokratie.

Frau Merkel, feuern Sie Herrn Maas und pfeifen Sie Frau Barley zurück und beenden Sie die unwürdigen Kampagnen und Gesetzesvorhaben ihrer Minister und Ministerinnen, die die Verfassung und ihren Geist mit Füßen treten.

  1. So Sachen wie dass die Welt eine Kugel ist oder auch die Russen ihre Kinder lieben []