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Politik und Medien wählen das Volk ab

Ich kann es nicht mehr hören.

Das ganze Geschwafel vom Wasser, das auf die Mühlen der AfD fließe, vom Rechtspopulismus etc., drückt nichts anderes aus als die Geringschätzung des Wahlvolkes durch Politik und Medien.

Aus den Redaktionsstuben und aus den Fernsehkanälen wird die Sorge verbreitet, dass das Volk zu blöd sein könnte, verantwortungsvoll mit seinem Wahlrecht umzugehen.

Warum? Weil es so aussieht, also ob die politischen Angebote, die die bisher populären Parteien machen, bei einem zunehmenden Teil der Bevölkerung nicht mehr gefragt sind.
Dass das daran liegen könnte, dass diese Angebot für das Volk nicht attraktiv sind, kann, nein, darf nicht sein! Statt dessen, so das Narrativ von Politik und Medien, müssen die Menschen einfach zu doof sein zu erkennen, wie toll das politische Angebot von CDU, SPD, Grünen, Linken doch ist. Und die, die andere politische Angebot machen, müssen Verführer, Rattenfänger, Populisten und Demagogen oder gleich das Böse[tm] an sich sein.

Ja, es ist schwer zu ertragen, dass die schlauen[tm] Leute genau so nur eine Stimme haben wie das Dosenbier saufende Pack[tm], dass die Stimme der Flüchtlingshelferin genau so viel oder so wenig zählt wie die des minderbemittelten Dorfnazischlägers.
Aber so ist halt die Demokratie, und wenn die Menschen nicht wollen, dass Millionen Flüchtlinge nach Deutschland kommen, wenn sie nicht auf Aufforderung der Regierung solidarisch sein und freiwillig(?) helfen wollen, dann können diese Menschen Zustimmung für Parteien kund tun, die versprechen, die Grenzen zu schließen und die Gesetze bis an die absoluten Grenzen des irgendwie verfassungsrechtlich noch zu rechtfertigenden zu verschärfen, wenn sie das wollen. Weil das Demokratie ist.

Leider sind wir von der Vorratsdatenspeicherung mittlerweile gewöhnt, dass die Regierung verfassungswidrige Gesetze verabschieden kann, die dann für Jahre gelten, bis die langsam mahlenden Mühlen der Justiz für ein paar Monate dem Recht wieder zu seinem Recht verhelfen.
Wir sind von der Finanzkrise gewohnt, dass im Notfall europäische Gesetze, Richtlinien und Vereinbarungen das Papier nicht mehr wert sind, auf dem sie geschrieben sind.
Internationale Abkommen, Verträge, Vereinbarungen, fast alle Staaten treten diese mit Füßen, wenn es Ihnen passt.
Und darum verfangen auch die ganzen Argumente nicht (mehr), Deutschland sei durch seine Verfassung oder Schengen 2 oder 3 rechtlich, oder notfalls moralisch zu irgendetwas verpflichtet, denn es ist für jeden offensichtlich, dass, Rechtsauffassung hin oder her, die deutsche Regierung machen könnte was auch immer sie will, ohne dass das jemals irgendwelche Konsequenzen hätte, weder persönlich, noch europäisch, noch überhaupt.

Jetzt rächt sich die chaotische, rechtsbeugende und -brechende Politik der letzten Jahre in Deutschland und Europa. Wenn sie die Regierung auf Verträge und Abkommen beruft, die sie erfüllen müsse, ist das einfach nicht mehr glaubwürdig, weil jeder weiß, dass die Regierung diese ganzen Verpflichtungen genau so gut ignorieren könnte.

Natürlich trägt die Regierung eine Mitverantwortung dafür, dass die AfD groß geworden ist. Von Anfang an war die Belastung durch die Flüchtlinge nur mit tausenden freiwilligen Helfern überhaupt machbar, die Regierung überschreitet mit ihrer Politik die Grenzen der Belastbarkeit ihrer eigenen Exekutive immer weiter. Die Kanzlerin sagt, „wir“ könnten das schaffen. Aber mit „wir“ meint sie dabei nicht ihre Exekutive, sondern ihre Bevölkerung, die bitte schön freiwillig einspringen soll, um Frau Merkels Platz in den Geschichtsbüchern zu sichern.

Merkel wollte die europäische Solidarität in der Flüchtlingskrise erzwingen, in dem Deutschland mit gutem Beispiel vorangeht. Aber das hat nicht geklappt. Jetzt drohen Deutschland hohe Belastungen durch Millionen Flüchtlinge, und im Worst Case weitere 50 Jahre Ärger mit der zweiten und dritten Generation schlecht integrierbarer Menschen, die aus Ländern kommen, die ideengeschichtlich bzw. zivilisatorisch mehrere Jahrzehnte hinter deutschen Vorstellungen zurück sind.

Kein Wunder also, dass die Parteien, die dieses Szenario als tolle Sache verkaufen wollen, Zustimmung verlieren, und Protestwähler sich dann eine andere Partei suchen. Die Sympathisanten und (Umfragen-)Wähler der AfD sind meiner Meinung nach zum Großteil Protestwähler. Darum ist der Versuch sinnlos, die AfD zu entzaubern, denn das Motiv für deren Wahl ist nicht Zustimmung zum Programm der AfD, sondern eher Ablehnung der Politik der anderen Parteien.

Darum wird das mediale Dauerfeuer gegen die AfD nicht ausreichen, um die Wähler wieder zurückzugewinnen. Helfen wird nur, zu versprechen und zu liefern, was die Bürger wollen. Um nicht zu sagen: Populismus.