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Seyran Ates bei Maybritt Illner

Heute bei Maybritt Illner konnte man in einer denkwürdigen Sendung sehen, wie die mutige Seyran Ates sich mit einem Vertreter einer AKP-nahen deutschen „Migranten-Partei“ fetzte.

Dabei sagte sie — sinngemäß — warum denn die Erdogan-Anhänger in Deutschland nicht in die Türkei gingen, zu ihrem Erdogan, wenn sie ihn denn so toll fänden.

Ich fand das insofern bemerkenswert, als dass es ja eigentlich ein naheliegender Gedanke ist, man diese aber als Deutscher eher nicht aussprechen würde, wegen der heftigen Reaktionen, die das auslösen würde.
Aber Ates, die sowieso unter Polizeischutz steht, konnte das, als Frau und Muslimin, natürlich auch locker noch raushauen.

Und es macht mich traurig, dass die „politische Korrektheit“ die meisten Menschen daran hindert, so klar Stellung zu beziehen gegen Erdogan, seine islamistische AKP, und deren anti-demokratische Anhänger. Dass es eine weibliche liberale Muslimin braucht um etwas auszusprechen, was eigentlich viel öfter gesagt werden sollte, nämlich, dass in Deutschland Anti-Demokraten und Islamisten nicht willkommen sind.

Ich denke, diese „Beißhemmung“ gegenüber erklärten Feinden von Rechtsstaat und Demokratie schwächt das Immunsystem unserer freiheitlichen, säkularen Gesellschaft gegen die Angriffe von Islamisten und Antidemokraten nicht unerheblich. Darum ist dieses reflexhafte Zurückschrecken vor Allem, was Andere böswillig als Ausländer-feindlich oder „islamophob“ auslegen könnten, kontraproduktiv für die Verteidigung unserer freiheitlichen und säkularen Demokratie.

Eine offene Gesellschaft muss politische Auseinandersetzungen aushalten können und darf nicht gerade die unter einen besonderen Schutz stellen, die möglicherweise die größten Feinde dieser offenen Gesellschaft sind und mit autoritären politischen und orthodoxen religiösen Vorstellungen diese Gesellschaft zerstören und in eine vor-aufklärerische Gesellschaft zurücktransformieren wollen.

Doppeleinhörner für die Stigmatisierung und Ausgrenzung „falscher“ Meinungen

Auf Twitter hat das „Ministerum für alle außer Männer“, auch BMFSFJ genannt, eine weitere gut gemeinte Initiative finanziert (angeblich mit 60.000€), die mittels des Accounts @Doppeleinhorn gegen sogennaten „Hatespeech“ (Hassrede) kämpfen soll.

Das ist wie gesagt auch alles sehr gut gemeint, doch leider verbreitet der Account rechtlich falsche Ansichten darüber, was von der Meinungsfreiheit gedeckt ist, und was nicht.

Zwar ist Beleidigung strafbar, aber nur auf Antrag desjenigen, der beleidigt wurde. Zwar ist Bedrohung und Volksvernetzung strafbar, aber was unter diesen Straftatbestand fällt, entscheidet in einem Rechtsstaat ein Gericht, und nicht ein „Doppeleinhorn“, und — sofern das unsägliche NetzDG von Unrechtsminister Heiko Maas nicht durchkommt — auch nicht private Firmen.

Die Mission des „Doppeleinhorn“s ist es ironischerweise auch nicht, Meinungsfreiheit zu stärken, sondern diejenigen, die unangenehme, nicht erwünschte Meinungen äußern, auszugrenzen, indem man sie als „Hate-Speech-Verbreiter“ brandmarkt und ihre Meinung als „böse“ und „falsch“ labelt.

Das ist genau das Gegenteil der Förderung von Meinungsfreiheit, denn die Meinungsfreiheit ist gerade und vor allem für die Meinungen da, die niemand hören will und die dumm, falsch und moralisch fragwürdig sind bzw. dafür gehalten werden.1

Das „Doppeleinhorn“ bekämpft also den liberalen Rechtsstaat und die Rechtsordnung, die zu verteidigen es behauptet. Und das finanziert von einer Bundesbehörde!

Gerade der Staat, die Regierung sollten neutral sein und sich keine moralischen Urteile darüber erlauben, was die Staatsbürger tun.
Die Regierung sollte das rechtsstaatliche, liberale System verteidigen und die Bürger in Ruhe lassen. Die Grundrechte sind ja gerade von ihrem Wesen her Abwehrrechte gegenüber dem Staat, damit dieser seinen Bürgern Freiheit lässt.
Aber anstatt diese Abwehrrechte zu respektieren und den Bürgern ihre Freiheit zu lassen, beauftragt die Regierung Dritte, die das Volk gängeln und in die richtige Richtung „nudgen“ sollen, hetzt alberne Doppel-Einhörner auf die Menschen, und versucht Gesetze zu schaffen für eine privatisierte Zensurinfrastruktur ohne Möglichkeit einer Verteidigung.

Ich kann mir eigentlich nicht vorstellen, dass das legal ist, zumindest halte ich es für ein extrem fragwürdiges Verhalten für eine Regierung einer liberalen rechtsstaatlichen Demokratie.

Frau Merkel, feuern Sie Herrn Maas und pfeifen Sie Frau Barley zurück und beenden Sie die unwürdigen Kampagnen und Gesetzesvorhaben ihrer Minister und Ministerinnen, die die Verfassung und ihren Geist mit Füßen treten.

  1. So Sachen wie dass die Welt eine Kugel ist oder auch die Russen ihre Kinder lieben []