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Merkel, die Außer-Kraft-Setzerin

Wenn die Ära Merkel irgendwann von Historikern aufgearbeitet werden wird, wird man möglicherweise erkennen, dass Merkel vor allem eine „Außer-Kraft-Setzerin“ gewesen ist.

Sie hat die innerparteilichen „Checks & Balances“ in der Union außer Kraft gesetzt, die sie in Schach halten hätten können. Fast alle mächtigen Figuren in der Partei hat sie ausgeschaltet und sich so die Alleinherrschaft gesichert.
Heute (2018) gibt es in der Partei außer Angela Merkel und Wolfgang Schäuble keine wirklich bemerkenswerten politischen Persönlichkeiten mehr. In der zweiten Reihe gibt es nur Quoten-Frauen und Merkel-Hofschranzen.
Allein Kristina Schröder stünde meiner Ansicht nach als einigermaßen glaubwürdige Politikerin ohne allzu starken Merkel-Stallgeruch bereit.

Merkel hat auch das Wertegerüst der Union außer Kraft gesetzt. Statt Haltung zu zeigen und Werte zu verteidigen, hat sie — auf Anraten von Demoskopen — die Strategie, durch eine ständige Anpassung der Position der Union immer eine Mehrheit in der Mitte des politischen Spektrums hinter sich zu haben, perfektioniert.
Diese lupenrein populistische Strategie hat viele Jahre hervorragend funktioniert, aber sämtliche Mechanismen der Demokrati außer Kraft gesetzt. Sie hat die Demokratie entkernt und nicht zuletzt durch die Bildung der dritten großen Koalition nach der Wahl 2017 auch den Wählerwillen außer Kraft gesetzt. Die parlamentarische Debatte fand quasi nicht mehr statt. Wenn die Opposition tatsächlich mal zu Wort kam, dann hörte Merkel nicht zu, unterhielt sich oder spielte mit ihrem Handy herum.

2015 hat Merkel das Dublin-III-Abkommen außer Kraft gesetzt und ohne Diskussion im Parlament durch eine Offene-Grenzen-Politik ersetzt. Gesetze, die illegale Einreise unter Strafe stellen, sind fakstisch außer Kraft gesetzt, und zwischenzeitlich schien auch das Verbot von Kinderehen faktisch durch Anerkennung solcher Verbindungen außer Kraft gesetzt zu sein.
Merkel hat auch den Union/SPD-Koalitionsvertrag mehrfach außer Kraft gesetzt und z.B. Waffenexporte nach Saudi-Arabien ermöglicht, die nach Koalitionsvertrag nicht hätten stattfinden dürfen.

Außer Kraft gesetzt hat sie auch die SPD, die sie Legislaturperiode nach Legislaturperiode an die Wand gespielt und zwischen Union und der Linken zerrieben hat, bis dann die Union so weit nach Links gerückt war, dass die AfD in die Lücke rechts der Union stoßen konnte.
Damit hat Merkel auch die „politische Nachkriegsordnung“ in Deutschlad außer Kraft gesetzt bzw. zerstört, wo — nach Strauß — „rechts von der Union nur die Wand“ sein dürfe.

Außer Kraft gesetzt hat Merkel leider auch jegliche Vernunft, zum Beispiel bei der Energie-Wende, wo kurzfristiges populistisches Herum-Manövrieren große Linien ersetzt hat. Niemand weiß, ob die aktuelle Generation von Elektro-Autos tatsächlich einen Beitrag zum Umweltschutz leisten können oder ob es sich dabei um mit extremem Atom- und Kohlestrom-Energieaufwand produzierten Sondermüll der Zukunft handelt.
Es weiß auch niemand, ob man Windkraftanlagenrotorblätter recyclen kann bzw. ob Windkraftwerke jetzt lärmverschmutzende, krankmachende Vogel-Schredder oder energiepolitische Heilsbringer sind.
Viele Dinge sind überhaupt nicht ausdiskutiert, weil Merkel wie gesagt alle politischen Mechanismen zur wirklichen breiten gesellschaftlichen Diskussion und Klärung dieser Dinge außer Kraft gesetzt hat.
Nur ein Beispiel: Beim Satz „Wir schaffen das“ konnte niemand sagen, wer „Wir“ eigentlich sind, und was genau geschafft werden sollte. Das hätte doch kritisiert werden müssen.
Aber sogar den Mechanismus der Kritik der Regierung durch unabhängige Medien konnte Merkel lange Zeit quasi außer Kraft setzen. Es wird noch erforscht werden müssen, wie das passieren konnte, auch wenn das Ergebnis wahrscheinlich sowieso sein wird, dass die meisten Journalisten einfach im Mitläufer-Modus sind, solange die Regierung hin und wieder das sagt, was sie hören wollen.

Jetzt will Merkel auch noch Abgas-Grenzwerte außer Kraft setzen, die sie wahrscheinlich selbst mit-beschlossen hatte, während unsere ach-so-kosmopolite Justizministerin Barley versucht, mit der „Mietpreisbremse 2.0“ die Gesetze des Marktes außer Kraft zu setzen.

Möglicherweise wäre es jetzt wirklich an der Zeit, das System Merkel außer Kraft zu setzen, bevor es wirklich alles kaputt gemacht hat. Hoffen wir, dass nach den Wahlen in Hessen ein „Weiter so!“ in GroKo und SPD wirklich nicht mehr möglich sein wird.

Wie Schröder und Merkel mit ihrer „Politik der Mitte“ den Extremismus verursacht haben

In den späten 90er Jahren wurde Helmut Kohl von Gerhardt Schröder abgelöst, der die SPD in die Mitte bzw. — nach heutigem Wording — „nach rechts“ führte.
Der linke Teil der SPD, der unter ihrem Wortführer Oskar Lafontaine schon in der späten Kohl-Zeit jegliche Reformen blockiert hatte, wurde durch die Hartz-IV-Reformen so vor den Kopf gestoßen, dass zahlreiche Genossen zur „WASG“ bzw. zur PDS überliefen, die dann zur „Die Linke“ fusionierten.

So war die Macht der SPD gebrochen und die Linke in nunmehr zwei bis drei linke Parteien (Linke, SPD, Grüne) zersplittert.

In Folge dessen kam Merkel in die Macht, die Schröders letztlich fatal gescheiterte Strategie, Mehrheiten in der Mitte zu suchen, kopierte, indem sie versuchte, das von der Union vertretene politische Spektrum immer so weit zu halten, dass sie die Mehrheit behielt. Dabei rückte die Union allerdings immer weiter nach links, und zahlreiche konservative Positionen wurden der ständigen Anpassung an die jeweiligen gesellschaftlichen Stimmungen geopfert, z.B. in Sachen Kernenergie oder „Homo-Ehe“.
Und so kam es, wie es kommen musste, weil Merkel nicht auf Strauß gehört hatte: Rechts von der Union bildete sich mit der AfD eine neue Partei. Jetzt ist auch die CDU gespalten und ihre Macht zerbrochen.

Wirklich schlimm aber ist, dass Merkel durch ihre Taktik, ihre Politik immer den aktuellen Meinungen in der Bevölkerung anzupassen, jegliche ernsthafte politische Auseinandersetzung vermieden hat. Fragen wurden nie ausgefochten, Debatten immer durch Positionswechsel von Merkel abgebrochen, bevor sie richtig begonnen hatten. Wo Schröder auch mal „Basta-Kanzler“ war, hat Merkel immer nur auf die aktuelle Stimmung geschaut. Sie hat einen „Mitte-Populismus“ betrieben, immer auf der Suche nach der aktuell am wenigsten kontroversen Position, die sie dann als vernünftig und alternativlos vermarktet hat; und die Medien haben mitgespielt und diese ebenso simple wie mutlose Taktik als ruhig, besonnen, weiblich und zielorientiert beworben.

Nun zeigt sich, dass diese fortgesetzte Vermeidung wirklicher Debatte Demokratie und Debattenkultur in Deutschland massiv geschadet haben.
Wo sich die ganz Alten noch an die lebhaften Debatten im Bundestag zwischen Wehner und Strauß im Bundestag erinnern und es noch als „Gebot der Höflichkeit“ galt, dem Redner auch zuzuhören, kennen die Jungen nur noch einen halb leeren Bundestag, wo die Kanzlerin wahlsweise mit ihrem Handy herumspielt, sich mit ihrem Fraktions-Chef unterhält, oder in Akten herumblättert, und jedenfalls jeglichen Respekt und jegliches Interesse für die Wortbeiträge der Opposition vermissen lässt.
Das ist das Ergebnis der jahrelangen großen Koalitionen, die dank der bequemen und ungefährdeten Mehrheit im Bundestag und in den Bundesländern eine Auseinandersetzung mit der Opposition im Parlaments-Alltag unnötig gemacht hat.

Das alles rächt sich jetzt, denn die verschleppten offenen politischen Fragen verlangen weiter nach Antworten. Wenn die Debatte nicht im Bundestag stattfindet und auch von den traditionellen Medien nicht geführt wird, dann findet sie auf der Straße und in den sozialen Medien statt.
Möglicherweise sollten wir alle froh sein, dass es die sozialen Medien gibt, so dass dort eine Ersatz-Debatte stattfinden kann, sonst hätten wir vielleicht tatsächlich bereits wieder Weimarer Verhältnisse mit Straßenkämpfen in größerem Maßstab.

Es sieht jedenfalls so aus, als sei die politische Krise in Deutschland hausgemacht, und zwar maßgeblich von Gerhard Schröder, der die SPD gespalten hat, und Angela Merkel, die die CDU gespalten und die öffentliche, endgültige Klärung wichtiger gesellschaftlicher Fragen im Bundestag immer wieder verhindert und durch eigene, „alternativlose“, populistische Entscheidungen ersetzt hat. Die Bildung einer weiteren großen Koalition 2017 durch die quasi abgewählten Regierungsparteien war hier nur der letzte Sargnagel einer bereits vorher systematisch heruntergewirtschafteten politischen Kultur, die jetzt erst wieder aufgebaut werden muss und auch aufgebaut werden wird. Aber das wird ein schmerzhafter Transformationsprozess, in dem sich auch die heutigen Journalistengenerationen erst wieder werden daran gewöhnen müssen, dass es rechts und links vom Schröder-Merkel-GroKo-Spektrum Meinungen gibt, die man auch ernst nehmen und diskutieren muss, die sich nicht immer allesamt als gestrig, dumm und gefährlich diskreditieren und somit zum Schweigen bringen lassen, sei es als rechts-national-menschenfeindlich oder als links-dystopisch-phantastisch.

Seyran Ates bei Maybritt Illner

Heute bei Maybritt Illner konnte man in einer denkwürdigen Sendung sehen, wie die mutige Seyran Ates sich mit einem Vertreter einer AKP-nahen deutschen „Migranten-Partei“ fetzte.

Dabei sagte sie — sinngemäß — warum denn die Erdogan-Anhänger in Deutschland nicht in die Türkei gingen, zu ihrem Erdogan, wenn sie ihn denn so toll fänden.

Ich fand das insofern bemerkenswert, als dass es ja eigentlich ein naheliegender Gedanke ist, man diese aber als Deutscher eher nicht aussprechen würde, wegen der heftigen Reaktionen, die das auslösen würde.
Aber Ates, die sowieso unter Polizeischutz steht, konnte das, als Frau und Muslimin, natürlich auch locker noch raushauen.

Und es macht mich traurig, dass die „politische Korrektheit“ die meisten Menschen daran hindert, so klar Stellung zu beziehen gegen Erdogan, seine islamistische AKP, und deren anti-demokratische Anhänger. Dass es eine weibliche liberale Muslimin braucht um etwas auszusprechen, was eigentlich viel öfter gesagt werden sollte, nämlich, dass in Deutschland Anti-Demokraten und Islamisten nicht willkommen sind.

Ich denke, diese „Beißhemmung“ gegenüber erklärten Feinden von Rechtsstaat und Demokratie schwächt das Immunsystem unserer freiheitlichen, säkularen Gesellschaft gegen die Angriffe von Islamisten und Antidemokraten nicht unerheblich. Darum ist dieses reflexhafte Zurückschrecken vor Allem, was Andere böswillig als Ausländer-feindlich oder „islamophob“ auslegen könnten, kontraproduktiv für die Verteidigung unserer freiheitlichen und säkularen Demokratie.

Eine offene Gesellschaft muss politische Auseinandersetzungen aushalten können und darf nicht gerade die unter einen besonderen Schutz stellen, die möglicherweise die größten Feinde dieser offenen Gesellschaft sind und mit autoritären politischen und orthodoxen religiösen Vorstellungen diese Gesellschaft zerstören und in eine vor-aufklärerische Gesellschaft zurücktransformieren wollen.

Doppeleinhörner für die Stigmatisierung und Ausgrenzung „falscher“ Meinungen

Auf Twitter hat das „Ministerum für alle außer Männer“, auch BMFSFJ genannt, eine weitere gut gemeinte Initiative finanziert (angeblich mit 60.000€), die mittels des Accounts @Doppeleinhorn gegen sogennaten „Hatespeech“ (Hassrede) kämpfen soll.

Das ist wie gesagt auch alles sehr gut gemeint, doch leider verbreitet der Account rechtlich falsche Ansichten darüber, was von der Meinungsfreiheit gedeckt ist, und was nicht.

Zwar ist Beleidigung strafbar, aber nur auf Antrag desjenigen, der beleidigt wurde. Zwar ist Bedrohung und Volksvernetzung strafbar, aber was unter diesen Straftatbestand fällt, entscheidet in einem Rechtsstaat ein Gericht, und nicht ein „Doppeleinhorn“, und — sofern das unsägliche NetzDG von Unrechtsminister Heiko Maas nicht durchkommt — auch nicht private Firmen.

Die Mission des „Doppeleinhorn“s ist es ironischerweise auch nicht, Meinungsfreiheit zu stärken, sondern diejenigen, die unangenehme, nicht erwünschte Meinungen äußern, auszugrenzen, indem man sie als „Hate-Speech-Verbreiter“ brandmarkt und ihre Meinung als „böse“ und „falsch“ labelt.

Das ist genau das Gegenteil der Förderung von Meinungsfreiheit, denn die Meinungsfreiheit ist gerade und vor allem für die Meinungen da, die niemand hören will und die dumm, falsch und moralisch fragwürdig sind bzw. dafür gehalten werden.1

Das „Doppeleinhorn“ bekämpft also den liberalen Rechtsstaat und die Rechtsordnung, die zu verteidigen es behauptet. Und das finanziert von einer Bundesbehörde!

Gerade der Staat, die Regierung sollten neutral sein und sich keine moralischen Urteile darüber erlauben, was die Staatsbürger tun.
Die Regierung sollte das rechtsstaatliche, liberale System verteidigen und die Bürger in Ruhe lassen. Die Grundrechte sind ja gerade von ihrem Wesen her Abwehrrechte gegenüber dem Staat, damit dieser seinen Bürgern Freiheit lässt.
Aber anstatt diese Abwehrrechte zu respektieren und den Bürgern ihre Freiheit zu lassen, beauftragt die Regierung Dritte, die das Volk gängeln und in die richtige Richtung „nudgen“ sollen, hetzt alberne Doppel-Einhörner auf die Menschen, und versucht Gesetze zu schaffen für eine privatisierte Zensurinfrastruktur ohne Möglichkeit einer Verteidigung.

Ich kann mir eigentlich nicht vorstellen, dass das legal ist, zumindest halte ich es für ein extrem fragwürdiges Verhalten für eine Regierung einer liberalen rechtsstaatlichen Demokratie.

Frau Merkel, feuern Sie Herrn Maas und pfeifen Sie Frau Barley zurück und beenden Sie die unwürdigen Kampagnen und Gesetzesvorhaben ihrer Minister und Ministerinnen, die die Verfassung und ihren Geist mit Füßen treten.

  1. So Sachen wie dass die Welt eine Kugel ist oder auch die Russen ihre Kinder lieben []