Schlagwort-Archive: AfD

The elephant in the room: Schengen funktioniert nicht, und beim Euro sind wir nicht sicher.

Das Problem mit dem Schengener Abkommen lautet: Es funktioniert nicht.

Die Sicherung der Außengrenzen, die Registrierung von Asylbewerbern im Ankunftsland nach „Dublin“ II/III, alle Bausteine, auf denen die Aufhebung der Binnengrenzkontrollen basiert, funktionieren nicht.
Die Regierung Merkel hat versucht, das Schengen-Abkommen durch die massenweise Aufnahme von Flüchtlingen zu retten, indem sie die überforderten Staaten mit Außengrenzen auf diese Weise entlastet hat.
Gedankt hat es Deutschland allerdings niemand. Und eine dauerhafte und nachhaltige Lösung ist es auch nicht. Auch die „gerechte“ Aufteilung von Migranten auf die EU wird nicht funktionieren, denn wegen fehlender Kontrollen an den Innengrenzen werden sich die Migranten selbst dorthin weiterverteilen, wo sie hinwollen. Und ohne Kontrolle an den Außengrenzen funktionieren auch Abschiebungen nicht. Das ganze System ist also in vielfacher Hinsicht im Kern vollkommen kaputt und darum ohne grundlegende Änderungen nicht zu reparieren.

Es wäre also an der Zeit sich ehrlich zu machen und zu überlegen, ob die EU unbegrenzte Migration auch von Wirtschaftsflüchtlingen und damit auch Einwanderung von Menschen quasi ohne Chancen auf dem EU-Arbeitsmarkt, auch in die Sozialsysteme, dauerhaft aushalten kann, oder nicht. Und davon abhängig muss man überlegen, ob eine „Festung Europa“ tatsächlich „unmenschlich“ (etc. pp.) wäre, oder ob diese Festung nicht eher Voraussetzung ist für ein Überleben unserer Gesellschaftsordnung, nämlich des Sozialstaats europäischen Typs mit öffentlicher Gesundheitsvorsorge und Mindestsicherung für jedermann.
Was ist eigentlich mit den Ländern, aus denen aktuell massenhaft gerade junge und leistungsfähige Menschen auswandern? Wäre es nicht aus verantwortungsethischer Sicht auch für diese Länder besser, wenn die EU dafür sorgen würde, dass diese Menschen nicht in die EU gehen (könnten)? Mal abgesehen davon, dass es klug wäre, wenn Europa in Afrika ernsthaft investieren würde wie die Chinesen, anstatt nutzlose Subventionen und Entwicklungshilfe für nicht nachhaltig konkurrenzfähige „Projekte“ zum Fenster herauszuwerfen. Der „Marshall-Plan für Afrika“ ist längst überfällig. Es ist fahrlässig, dass die Regierung 22 Milliarden für die Aufnahme von Flüchtlingen investiert, aber wenig bis nichts in die Industrialisierung von Afrika und die Demokratisierung des nahen Ostens um dort Fluchtursachen (bzw., etwas zynisch gedacht, mögliche Asylgründe) zu bekämpfen.

Die Frage, ob Schengen überhaupt funktioniert, und ob man nicht die Außengrenze tatsächlich effektiv sichern muss, ist eine Schlüsselfrage der aktuellen politschen Situation, und dass sich seit Jahren niemand traut sie auszusprechen und anzugehen, zeigt, wie wenig die Bundesregierung in der Lage ist, seit Jahren bestehende grundsätzliche Probleme zu lösen, die wie ein Elephant im Raum stehen und an denen man eigentlich kaum noch vorbei kommt.

Dass unsere Regierung sich so schwer tut liegt auch daran, dass es gerade in Deutschland quasi ein Tabu ist, von nationalen Interessen oder Interessen der EU zu reden, die man „gegen“ andere durchsetzen will und vielleicht auch durchsetzen muss, will man nicht dauerhaft und massiv geschädigt werden.

Man hat sich in den letzten Jahrzehnten dem Anschein nach in Deutschland so an ein „softes“ und kooperatives Vorgehen in der Diplomatie gewöhnt, dass jeder Konflikt — mit der Türkei, mit Russland, mit den USA, mit China, mit Leuten, die in die EU kommen wollen, die wir aber eigentlich nicht wirklich brauchen können — die Politik, die Öffentlichkeit und die Regierung überfordert. Die Regierung tut sich schwer, Stellung zu beziehen. Es ist ja nicht einmal möglich, dass die Regierung klar formuliert, was Deutschland eigentlich will. Klar wollen wir ein stabiles in Syrien, aber wollen wir eine stabile Diktatur unter Assad, oder hätten wir lieber eine stabile kurdische Republik in Nordsyrien gehabt? Wollen wir weiter tausende bis Millionen Migranten im Jahr, darunter ggf. auch IS-Kämpfer und Wirtschaftsflüchtlinge, in die EU lassen, wo wir sie kaum wieder rauswerfen können, oder wollen wir im Zweifel doch lieber einen „Orban-Style“-Zaun, an dem niemand vorbei in den Club EU kommt, der keine Eintrittskarte hat, auch wenn es unschöne Fernsehbilder gibt?

Irgendwie wünscht man sich einen Joschka Fischer zurück, der sich unangenehmen Wahrheiten nicht verweigert hätte, der nötigenfalls Klartext gesprochen und — wie im Fall des Balkan-Krieges — militarische Mittel nicht ausgeschlossen hätte, um die Eskalation von Fluchtbewegungen zu begrenzen. Aber in der Merkel-Regierung und der aktuellen Generation von Schönwetter-PolitikerInnen vom Format eines Heiko Maas gibt es keinen Joschka Fischer.

Auch in Bezug auf den Euro wird laut geschwiegen, ob Deutschland mit der „Austeritätspolitik“ Südeuropa kaputtmacht, oder ob Südeuropa Deutschland über die Target2-Salden ausplündert, oder beides, oder nichts von alledem. Jedenfalls ist weiterhin stark umstritten, ob der Euro gut ist für die Einheit Europas, oder ein Kuckucksei, dass langfristig schreckliche Folgen haben wird (Altersarmut der deutschen Sparer z.B.). Einstweilen wird so getan, als sei der Euro alternativlos, aber um die Menschen zu überzeugen, dass das wirklich so ist, müsste man, denke ich, mögliche Exit-Optionen auf den Tisch legen und erklären, warum diese Optionen weniger gut sind als ein „Weiter so!“. Falls sie das überhaupt sind.

Dass diese Fragen noch immer offen sind und sie anzusprechen als Menschen- bzw. Europa-feindlich gilt ist mit ein Grund dafür, dass die AfD so erfolgreich ist. Sie hat zwar auch keine Antworten, aber solange andere Parteien so tun, als ob es diese Fragen gar nicht gäbe, als ob alles in Ordnung sei, oder man die Sache zumindest jeweils aussitzen könne, reicht schon das. Darum sollte man die Fragen endlich angehen.
Wenn man es schon nicht deswegen macht, weil hier Weichen für die Zukunft gestellt werden müssen, dann könnte ja vielleicht die Motivation, die AfD nicht noch stärker werden zu lassen, helfen.

Politik und Medien wählen das Volk ab

Ich kann es nicht mehr hören.

Das ganze Geschwafel vom Wasser, das auf die Mühlen der AfD fließe, vom Rechtspopulismus etc., drückt nichts anderes aus als die Geringschätzung des Wahlvolkes durch Politik und Medien.

Aus den Redaktionsstuben und aus den Fernsehkanälen wird die Sorge verbreitet, dass das Volk zu blöd sein könnte, verantwortungsvoll mit seinem Wahlrecht umzugehen.

Warum? Weil es so aussieht, also ob die politischen Angebote, die die bisher populären Parteien machen, bei einem zunehmenden Teil der Bevölkerung nicht mehr gefragt sind.
Dass das daran liegen könnte, dass diese Angebot für das Volk nicht attraktiv sind, kann, nein, darf nicht sein! Statt dessen, so das Narrativ von Politik und Medien, müssen die Menschen einfach zu doof sein zu erkennen, wie toll das politische Angebot von CDU, SPD, Grünen, Linken doch ist. Und die, die andere politische Angebot machen, müssen Verführer, Rattenfänger, Populisten und Demagogen oder gleich das Böse[tm] an sich sein.

Ja, es ist schwer zu ertragen, dass die schlauen[tm] Leute genau so nur eine Stimme haben wie das Dosenbier saufende Pack[tm], dass die Stimme der Flüchtlingshelferin genau so viel oder so wenig zählt wie die des minderbemittelten Dorfnazischlägers.
Aber so ist halt die Demokratie, und wenn die Menschen nicht wollen, dass Millionen Flüchtlinge nach Deutschland kommen, wenn sie nicht auf Aufforderung der Regierung solidarisch sein und freiwillig(?) helfen wollen, dann können diese Menschen Zustimmung für Parteien kund tun, die versprechen, die Grenzen zu schließen und die Gesetze bis an die absoluten Grenzen des irgendwie verfassungsrechtlich noch zu rechtfertigenden zu verschärfen, wenn sie das wollen. Weil das Demokratie ist.

Leider sind wir von der Vorratsdatenspeicherung mittlerweile gewöhnt, dass die Regierung verfassungswidrige Gesetze verabschieden kann, die dann für Jahre gelten, bis die langsam mahlenden Mühlen der Justiz für ein paar Monate dem Recht wieder zu seinem Recht verhelfen.
Wir sind von der Finanzkrise gewohnt, dass im Notfall europäische Gesetze, Richtlinien und Vereinbarungen das Papier nicht mehr wert sind, auf dem sie geschrieben sind.
Internationale Abkommen, Verträge, Vereinbarungen, fast alle Staaten treten diese mit Füßen, wenn es Ihnen passt.
Und darum verfangen auch die ganzen Argumente nicht (mehr), Deutschland sei durch seine Verfassung oder Schengen 2 oder 3 rechtlich, oder notfalls moralisch zu irgendetwas verpflichtet, denn es ist für jeden offensichtlich, dass, Rechtsauffassung hin oder her, die deutsche Regierung machen könnte was auch immer sie will, ohne dass das jemals irgendwelche Konsequenzen hätte, weder persönlich, noch europäisch, noch überhaupt.

Jetzt rächt sich die chaotische, rechtsbeugende und -brechende Politik der letzten Jahre in Deutschland und Europa. Wenn sie die Regierung auf Verträge und Abkommen beruft, die sie erfüllen müsse, ist das einfach nicht mehr glaubwürdig, weil jeder weiß, dass die Regierung diese ganzen Verpflichtungen genau so gut ignorieren könnte.

Natürlich trägt die Regierung eine Mitverantwortung dafür, dass die AfD groß geworden ist. Von Anfang an war die Belastung durch die Flüchtlinge nur mit tausenden freiwilligen Helfern überhaupt machbar, die Regierung überschreitet mit ihrer Politik die Grenzen der Belastbarkeit ihrer eigenen Exekutive immer weiter. Die Kanzlerin sagt, „wir“ könnten das schaffen. Aber mit „wir“ meint sie dabei nicht ihre Exekutive, sondern ihre Bevölkerung, die bitte schön freiwillig einspringen soll, um Frau Merkels Platz in den Geschichtsbüchern zu sichern.

Merkel wollte die europäische Solidarität in der Flüchtlingskrise erzwingen, in dem Deutschland mit gutem Beispiel vorangeht. Aber das hat nicht geklappt. Jetzt drohen Deutschland hohe Belastungen durch Millionen Flüchtlinge, und im Worst Case weitere 50 Jahre Ärger mit der zweiten und dritten Generation schlecht integrierbarer Menschen, die aus Ländern kommen, die ideengeschichtlich bzw. zivilisatorisch mehrere Jahrzehnte hinter deutschen Vorstellungen zurück sind.

Kein Wunder also, dass die Parteien, die dieses Szenario als tolle Sache verkaufen wollen, Zustimmung verlieren, und Protestwähler sich dann eine andere Partei suchen. Die Sympathisanten und (Umfragen-)Wähler der AfD sind meiner Meinung nach zum Großteil Protestwähler. Darum ist der Versuch sinnlos, die AfD zu entzaubern, denn das Motiv für deren Wahl ist nicht Zustimmung zum Programm der AfD, sondern eher Ablehnung der Politik der anderen Parteien.

Darum wird das mediale Dauerfeuer gegen die AfD nicht ausreichen, um die Wähler wieder zurückzugewinnen. Helfen wird nur, zu versprechen und zu liefern, was die Bürger wollen. Um nicht zu sagen: Populismus.