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Die Krise der Grünen und die Krise des Journalismus

Angeblich stehen über 25% der Journalisten den Grünen nahe.

Und dennoch krebsen die Grünen im Moment an der 5%-Hürde herum, wie die FDP in ihren schlechteren Zeiten.

Das kann man nicht anders interpretieren als so, dass es mit der „Macht“ der sogenannten Journalisten nicht mehr weit her ist. Denn sonst müssten doch 25% Unterstützer in den Medien ausreichen, die Grünen auf mehr als 5% zu bringen.

Vielleicht liegt diese relative Machtlosigkeit am Internet, wo sich jeder seine ganz eigene Wahrheit zusammensuchen kann oder von sozialen Medien zusammengesucht bekommt. Vielleicht liegt das an zu viel handwerklich schlecht gemachtem Journalismus in den letzten Jahren, so dass man dem Journlismus nicht mehr (viel) glaubt.
Oder an der großen Koalition, die jegliche politische Auseinandersetzung mit ihrer gewaltigen Mehrheit im Bundestag quasi erdrückt, beziehungsweise gleich selbst inszeniert, unions-intern als angeblichen Konflikt zwischen CDU und CSU bzw. Merkel und Seehofer.

Von einer vierten Gewalt mag man jedenfalls kaum noch sprechen, und der Satz von Gerhard Schröder, zum Regieren brauche er nur BILD, BAMS und Glotze, würde heute so wahrscheinlich auch nicht mehr fallen.
Vielleicht ist das ja ganz gut so, denn die Vorstellung, dass das Land quasi von einigen wenigen Inhabern großer Medienhäuser bzw. von den die Rundfunkräte und Programmkommissionen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks beherrschenden Parteien kontrolliert würde, und die demokratischen Wahlen durch die indirekte Steuerung der Menschen durch die Medien eigentlich nur eine Simulation von Demokratie wären, ist doch ziemlich gruselig.

The „Google manifesto“

Google has some issues with a manifest some Google employee (fired now) has written.

It opposes Google’s „diversity“ programs, which seemingly discriminate against some employees of Google because of their race, cultural background, and sex1, by favoring other employees because of their race, cultural background, or sex.

The left tries to frame the manifesto as „sexist“ and „anti-diversity“, though seemingly it only opposes increasing the count of women at all costs to reach diversity goals.
Diversity goals which are based on the (ideological) belief that the share of women in tech is so low as it is because of discrimination, not because women are either not interested in or not qualified for jobs in tech.

Though, actually, tests with a blind selection process in Austrialia, overseen by academics from Harvard, have failed to prove that there is a bias against women in hiring. In the opposite, there rather seems to be a bias against men.

GitHub also had to experience that a blind selection process may very well have the outcome that the most qualified candidates all are men.

So how do the genderistas explain that? That blind selection processes still select mostly men as most qualified candidates, and that adding sex information even increases the likeliness of a woman to be hired?

Unless this is all just coincidence (which gender feminists don’t belief, because it opposes their „discrimination against women“ premise), this may have some biological root causes. Either men being more qualified for tech jobs, or women being more qualified for jobs they prefer over tech jobs.

We must stop trying to make reality match gender/equality feminist theories; instead, feminism should make their theories fit reality.

  1. here: white men []

Künstliche Empörung und Lindner-Bashing in der Presse

Christian Lindner schlägt im Moment Gegenwind aus der gesamten Presse entgegen, weil er dafür plädiert hat, die Besetzung der Krim als „dauerhaftes Provisorium“ anzusehen. Das würde Russland ggf. ermutigen, mehr Land zu besetzen; das sei völkerrechtswidrig, schreiben Journalisten von rechts bis links.

Sie schreiben auch, Lindner habe gefordert, die Besetzung zu akzeptieren. Aber das hat er eben nicht gesagt. Zwischen Akzeptanz und Hinnehmen von Dingen, die zu ändern man nicht die Macht hat, gibt es nicht nur rhetorische Unterschiede. Entsprechend aufgesetzt-bemüht klingt für mich die lautstarke Empörung über die angebliche außenpolitische Ungeschicklichkeit von Lindner, der meiner Meinung nach möglicherweise mehr außenpolitischen Verstand hat als die Außenpolitiker der Regierung im Umgang mit der Türkei und anderen Partnern je hatten.

Denn Russland kann man nicht durch Sanktionen in die Knie zwingen, solange China und andere Staaten sich den Sanktionen nicht anschließen, und möglicherweise selbst dann nicht, siehe Nordkorea, siehe Iran.

Entsprechend dämlich und aus Sicht von Russland wahrscheinlich auch herabwürdigend ist es so zu tun, als könnten die Sanktionen der EU gegen Russland irgend etwas Entscheidendes bewirken, und Russland werde dann irgendwann einlenken müssen. Ich vermute, die Lindner-bashenden Journalisten wissen das auch.

Gegen die USA, Israel oder China werden, wenn mich nicht alles täuscht, auch eher selten Sanktionen verhängt, wenn man dort mal wieder vergessen hat, sich beim Krieg führen, besetzen oder foltern an das Völkerrecht zu halten. Entsprechend willkürlich erscheint es, jetzt gegenüber Russland eine konsequent harte Linie fahren zu wollen.
Lindner hat recht: Es muss Spielraum für Verhandlungen mit Moskau geben. Auch geringere entgegenkommende Schritte Russlands als die Rückgabe der Krim müssen vom Westen honoriert werden können, wenn das die Gesamtsituation verbessert.

Die Presse allerdings sieht ihre Aufgabe wohl vor allem darin, die FDP als echte Alternative zu CDU und SPD zu verhindern und präventiv herunterzuschreiben.
Dabei würden wir gerade jetzt neue Impulse in der Politik brauchen, und Lindern ist in der Lage, solche Impulse zu liefern.

Der (ideologisierte) Kampf um den Diesel, und die verschwiegenen Nachrüstmöglichkeiten

Der Diesel-Abgas-Skandal hat etwas gezeigt, was oftmals unter den Tisch gekehrt wird: Wenn die Abgasreinigung vernünftig eingestellt ist und genug Harnstoff genutzt wird, funktioniert sie sehr gut.

Darum verstehe ich die Debatte um Fahrverbote oder Umrüstungen nicht.
Ganz offensichtlich ist es möglich, Diesel so zu bauen, dass sie wenige Stickoxide und Rußpartikel ausstoßen, und sogar einen Euro-5-Diesel kann man für 1.500€ auf Euro-6-Plus aufrüsten. (Siehe auch hier.)

Es wird wieder so getan, als könnte man die alten Autos nicht umrüsten oder als sei das viel zu teuer, und es gäbe nur die Alternative zwischen Nichts-Tun oder Stillegung. Aber das ist offensichtlich alles Bullshit, mit dem die Öffentlichkeit tagtäglich in die Irre geführt wird.

Recherchiert eigentlich noch irgendjemand im Journalismus? Dass es kostengünstige Nachrüstmöglichkeiten für alle alten Diesel gibt, die nicht teuer sind, wurde in den vielen Radio- und Fernsehsendungen, Zeitungsartikeln etc. die ich in den letzten Wochen gehört, gesehen und gelesen habe, nie thematisiert. Was soll das?

Die Linksextremen, der Kapitalismus, Schumpeter, und der „expanding circle“

Es ist einigermaßen schade, dass diesen Artikel möglicherweise kein Linksradikaler jemals lesen wird, aber dennoch schreibe ich ihn auch für alle Linksradikalen die wahrscheinlich tatsächlich hoffen, durch den Kampf gegen den Kapitalismus würden sie die Welt besser machen.

Damit komme ich zu Schumpeter, einem österreichischen Ökonomen, der die interessante, für Linksextreme sicher bizarr anmutende Theorie erdacht hat, der Kapitalismus sei der Weg zum Sozialismus. Ganz verkürzt1 führe der Kapitalismus zur Produktion von immer mehr Gütern, die für immer mehr Menschen erschwinglich werden, mit immer weniger menschlicher Arbeit, und irgendwann dann wäre vielleicht für jeden Menschen fast alles sehr günstig verfügbar und jeder hätte alles was er braucht, und diese Gesellschaft sei dann ununterscheidbar vom Sozialismus. Und tatsächlich sind es gerade die reichen kapitalistischen Gesellschaften, in denen immer mal wieder über das BGE nachgedacht wird, und in denen vielleicht irgendwann wirklich alle Güter des täglichen Bedarfs aus vollautomatischen Fabriken kommen werden, so dass dann alle Menschen vielleicht wirklich von unkreativen und unbefriedigenden Tätigkeiten befreit wären.
Vielleicht kämpfen also die Linksextremen gegen den einzigen realistischen Weg zum Sozialismus?
Denn ich habe den Eindruck, wie man den Sozialismus auf andere Art realisieren könnte, haben die Linksextremen nicht die geringste Idee. Die bizarre Theorie eines österreichischen Ökonomen ist also möglicherweise der einzige Weg zum Sozialismus, den es überhaupt gibt. Der Kampf der Linksextremen gegen den Kapitalismus wäre dann eine epische Tragödie.

Damit möchte ich zu Peter Singer kommen, der das Buch „The expanding circle“ geschrieben hat, das eine Theorie enthält, warum und wie die Menschheit immer friedlicher geworden ist über die letzten Jahrhunderte. Ganz verkürzt besagt die Theorie, dass der Mensch Empathie nur für diejenigen empfindet, die er als nützlich sieht. Sieht ein Stamm Fremde als Konkurrenten, werden sie bekämpft. Sind sie Handelspartner, werden sie wertvoll, und darum werden sie in den Kreis derer mit aufgenommen, für die man Empathie empfindet, und die man nicht bekämpft. Und dieser Kreis, daher der Titel des Buches, wird immer größer.
Die Theorie ist relativ gut geeignet zu erklären, wie sich über die Jahrhunderte der Kreis derjenigen, mit denen man keine Konflikte anzettelt, von Dörfern und Städten über Fürstentümer und Königreiche, Nationalstaaten und mittlerweise Staatenverbünde ausgeweitet hat.
Wissensaustausch und Handel sind nach dieser Theorie der Grund, warum wir immer mehr Menschen als gleichwertig und nützlich sehen, und darum deswegen Krieg immer seltener und die Welt insgesamt friedlicher wird, auch wenn es natürlich Ausnahmen gibt und immer wieder Menschen genug Habgier und Hass aufbringen, um andere Gruppen zu ent-menschlichen, aus ihrem Kreis der Empathie auszuschließen, und anzugreifen.

Griechenland hat finanzielle Probleme, und viele Menschen in der EU würden Griechenland gerne nicht weiter unterstützen. Die Solidarität zu Griechenland bröckelt. Aber sie hält noch, weil die wirtschaftlichen Verknüpfungen zu Griechenland so eng sind, dass ein Fallen-Lassen in Europa Kreise ziehen würde. Vermögen und Ersparnisse von anderen Europäern wären gefährdet. Nicht zuletzt aus Egoismus also zieht man die Griechen weiter mit, denn der Nutzen der Hilfen überwiegt (vermuteterweise) die Kosten. Und auch die USA, Japan, China, weitere asiatische Staaten, Australien gehören zu dem Kreis der Staaten, mit denen man sich in Deutschland verbunden fühlt, weil sie uns auf die eine oder andere Art nutzen.
Venezuela und irgendwelche „failed states“ in Afrika hingegen interessieren uns in Europa weniger. Sie sind nicht Teil unseres „Kreises“ der Staaten, mit denen wir empathisch sind, weil wir mit ihnen zusammenhängen. Linksradikale finden das weniger gut. Sie wollen nichts weniger als die internationale Solidarität. Aber wie will man diese erzeugen? Gibt es da Ideen?
Bessere Ideen als die Einbindung in das globale Wirtschaftssystem, dass — bei aller Unfairness — bisher noch immer allen Staaten ausreichende Möglichkeiten zum wirtschaftlichen Aufstieg geboten hat? Auch Staaten ohne Rohstoffe wie Japan oder Stadtstaaten wie Singapur oder ländlichen Staaten wie Indien?
So blöd das für Linksextreme klingen mag: Der Kapitalismus erzeugt nicht nur Ausbeutung, er erzeugt auch Handel, Verbindungen,
Austausch, Empathie, und sehr häufig erzeugt die wirtschaftliche Verflechtung Aller mittel- und langfristig auch Frieden.
Der Kapitalismus vergrößert also den Kreis der Empathie immer weiter, weil die wirtschaftliche Verflechtung immer mehr Menschen für uns wertvoll werden lässt. Wir werden empathisch, weil wir Egoisten sind, und nicht, weil das Zentralkomitee der Internationalen uns Solidarität mit Land XY verordnet hat, was im übrigen noch nie funktioniert hat. Auch nicht in der DDR.

Gerade Gruppen, die außerhalb ihrer eigenen politischen Gruppe (der Linksradikalen) alle Menschen als Nazis und Feinde sehen, sollten sich fragen, ob ihr Ansatz, internationale Solidarität zu erreichen, funktionieren kann. Wenn man nicht mal mit den meisten Menschen in der eigenen Stadt solidarisch ist, wenn der eigene „Kreis der Empathie“ nur das eigene kleine politische Lager umfasst, wenn man kein Problem damit hat, Polizisten zu ent-menschlichen und völlig empathielos gegen sie vorzugehen, dann ist man möglicherweise nicht wirklich auf dem Weg zu internationaler Solidarität, sondern auf dem Rückweg in den Tribalismus, hin zu Chaos, Krieg und Zerstörung.

  1. und aus meiner Erinnerung heraus erzählt []

Wir brauchen die „Landfriedensbruch-Versicherung“

Wenn Randalierer oder irgendwelche (nach eigener Ansicht) politischen Gruppen Autos zerstören, Fenster einschlagen und Läden plündern, dann hilft den Opfern meist nur eine (private) Versicherung. Die danach natürlich teurer wird. Und beim zweiten Vorfall möglicherweise kündigt.

Das bedeutet: Wo sich rechtsfreie Räume auftun, wo der Staat seine Bürger nicht mehr schützen kann, wo Kriminelle Sachbeschädigungen begehen, dort bleiben die Bürger meist auf den Schäden sitzen. Egal ob Neonazis oder Linksradikale Bürger terrorisieren, die Folgeschäden aus dem Staatsversagen sind Privatsache. Nur wenn die Justiz — viel zu selten — einen Angreifer überführen kann, besteht die Möglichkeit, auf Schadenersatz zu klagen. Und darum funktioniert diese Form von Terror meist sehr gut.

Ich halte es für falsch, die Radikalen mit dieser Strategie erfolgreich sein zu lassen.

Eine „Landfriedensbruch-Versicherung“1 sollte daher alle Schäden, die durch Randalierer entstehen, inklusive Verdienstausfällen, ausgleichen.

Olaf Scholz und Angela Merkel haben nach den Krawallen in Hamburg bereits Entschädigungen für die Opfer angekündigt. Aber warum sollte die Entschädigung der Bürger eine Art „Gnadenrecht“ sein, das die Politik nur gewährt, wenn die Medienaufmerksamkeit groß ist, und außerdem Wahljahr? Eine Entschädigung sollte nicht die Ausnahme sein, sondern die Regel.

Dann könnten rechte und linke Gruppen Ladenbesitzer und Politiker nicht mehr so einfach durch Sachbeschädigungen in die Knie zwingen oder gar vertreiben und dadurch „linke“ und „rechte“ Gegenden schaffen, wo Meinungsfreiheit, freie Entfaltung der Persönlichkeit und andere Rechte nicht mehr wirklich gelten. Vielmehr wäre jede solche Aktion nur ein weiteres Risiko, erwischt zu werden, und keine existenzbedrohende Schädigung der Betroffenen mehr.

Dann würde es sich für Landesregierungen nicht mehr lohnen, Stellen bei der Polizei zu sparen und von innerer Sicherheit immer nur zu reden.
Dann würde sich vielmehr bald rechnen, konsequent gegen Gewalttäter vorzugehen.
Eine andere oder bessere Möglichkeit, politische motivierte Gewalt oder auch organisierte Kriminalität, die mit solchen Methoden arbeitet, sehe ich nicht. Darum sollte die „Landfriedensbruch-Versicherung“ Realität werden. Falls jemand ganz Mächtiges das hier liest 🙂

  1. Diese Versicherung sollte eher ein staatlicher Fonds sein, der die Schäden bezahlt, als eine wirkliche Versicherung, und durch Steuern finanziert werden. []

Onyx konstruiert Widersprüche – Männlichkeitsbild

Bei Alles Evolution gibt es einen Artikel über einen Artikel von Onyx über Widersprüche in der von ihr so genannten „antifeministischen Weltsicht“.

Ich sehe aber im Artikel von Onyx gewisse logische Fehler in den (konstruierten) Widersprüchen.

Sie schreibt im Abschnitt „Männlichkeitsbild“:

Antifeministen beklagen seit Jahren (nicht zu Unrecht), dass der Gewaltopferschutz für Männer in Deutschland bisher eher ein stiefkindliches Dasein fristet und nicht wirklich beachtet wird. Was sie dabei natürlich nicht erkennen, ist die Tatsache, dass sie die Ursachen dafür meist gleich selbst mitliefern.(…)

Was dann noch folgt ist ein Rant darüber, dass Antifeministen „schwache“ Männer verspotten und nicht ernst nehmen würden. Und das soll dann die Ursache dafür sein, dass Gewaltopferschutz für Männer in Deutschland ein stiefkindliches Dasein fristet.

Es ist natürlich richtig, dass manche Maskulinisten „schwache“ Männer verspotten, aber inwiefern können die Gedanken einer vergleichsweise kleinen Gruppe von Männern Ursache dafür sein, dass (auch sonst) niemand Männer als Opfer von Gewalt ernst nimmt?
Und auch wenn alle Männer außer den Opfern von Gewalt selbst Männer als Opfer von Gewalt nicht ernst nähmen, sollte das doch kein Grund für Feministinnen sein, ebenso zu verfahren.

Zudem sind männliche Opfer von Gewalt, MGTOW-Pick-Up-Artist-Maskulinisten und Männerrechtler keine deckungsgleichen Gruppen und bestehen auch nicht notwendigerweise durchgehend aus Antifeministen.

Es müsste also korrekt heißen: „Männerrechtler beklagen seit Jahren (…)“ … und dann müsste davon die Rede sein, dass Maskulinisten männliche Opfer von Gewalt verspotten.

Damit wäre der rhetorische Trick von Onyx aufgedeckt, alle Männer in einen Topf zu werfen um so einen Widerspruch zu konstruieren, wo keiner ist.
Es gibt nämlich keinen, denn Männerrechtler und Maskulinisten sind unterschiedliche Gruppen, die selbstverständlich unterschiedliche Dinge sagen können, die sich widersprechen. Nur indem man diese beiden Gruppen unzulässigerweise zu einer verrührt kann man so tun, als wenn in der selben Gruppe gleichzeitig zwei sich widersprechende Ansichten als wahr betrachtet würden.

Des weiteren ist die These, dass Maskulinisten die Ursache dafür sein sollen, dass sogar Feministinnen Männer als Opfern nicht ernst nehmen, schlicht absurd.

Es handelt sich hier meiner Meinung nach um eine Schutzbehauptung von Onyx, um den „Gender Empathy Gap“ gegenüber Männern zu rechtfertigen und es so darzustellen, als wäre die Gleichgültigkeit des Feminismus gegenüber männlichen Opfern von Gewalt und das Ausblieben jeglicher feministischer Initiativen, auch männliche Opfer von Gewalt zu schützen, nicht etwa eine Folge von mangelnder Empathie oder sogar Antipathie für Männer im Feminismus, sondern die Schuld irgendwelcher Männer, hier eben der Maskulinisten.

Ausspähen unter Freunden ist wichtig

Seit Jahren führt die Bundesregierung ein absurdes Theater auf: Man sei empört, dass die NSA in Deutschland abgehört habe; man habe nicht gewusst, dass der BND dabei geholfen habe; Abhören unter Freunden ginge gar nicht. Und das, obwohl der BND anscheinend auch in den USA spioniert hat.

Was soll das? Es ist wichtig, zu wissen, was andere planen, es ist wichtig, selbst Informationen zu sammeln, denn wie der Irak-Krieg zeigt, kann man sich auf Informationen von Partnern nicht verlassen, sonst wird man mit gefälschten Informationen in einen sinnlosen Krieg mit hineingezogen.
Es ist wichtig, dass wir wissen, was in der Türkei vorgeht, es ist wichtig, dass aufgeklärt wird, was der Iran und Saudi-Arabien vorhaben, was Nordkorea vorhat, was Russland plant, was in der Ukraine vorgeht. Und es ist ebenso wichtig zu wissen, was man im Rest von Europa denkt, was Trump denkt, was in China gedacht wird, und im Endeffekt gibt es kein Land, über das man gar nichts wissen sollte.

Frieden und Sicherheit und wirtschaftliche Entwicklung in der Welt könnte man fördern, indem man korrupte und kriminelle Partner nicht weiter unterstützt oder auch einmal durch Leaks auffliegen lässt. Hier könnte man meiner Meinung nach einiges tun, um gegen Korruption und Kriminalität in Regierungen in der Welt zu kämpfen und so die Herausbildung von demokratischen und rechtsstaatlichen Gesellschaften zu fördern, durch gezielte Förderung weniger korrupter Regime und ggf. auch durch gezielte Leaks, um korrupte und kriminelle Elemente bloßzustellen und zu entmachten. Diese Regime scheuen sich nicht zu lügen und zu intrigieren, hier könnte es sich lohnen, etwas entgegenzusetzen.

Lassen wir also das Theater, betreiben wir Realpolitik: Der BND muss in allen, auch befreundeten, Ländern aufklären, und wir müssen damit rechnen, dass alle — auch befreundete — Länder Deutschland ausspähen wollen. Dementsprechend müssen wir in Spionage und Spionageabwehr investieren und versuchen, unseren Gegnern voraus zu sein. Die Idee, man könne auf Ausspähen verzichten und dann würden auch die anderen so verfahren ist gleich mehrfach dumm und naiv. Denn anderen, auch befreundeten und demokratischen Regimen zu vertrauen ist (leider) dumm und naiv, wie die erfundenen Gründe für den Irak-Krieg zeigen. Setzen wir also lieber auf das Ausspähen und stehen dazu. Alles andere ist Augenwischerei.

Offener Brief an Christian Lindner

Hallo Herr Lindner.

Als politisch interessierter Mensch und Ex-FDP-Mitglied habe ich die Wiederauferstehung der FDP unter Ihrer Führung mit Wohlwollen betrachtet. Denn meine Hoffnung, es möge eine sozialliberale Partei in Deutschland geben, die wirtschaftliche Vernunft und verantwortungsethisches Handeln mit sozialem Ausgleich und Engagement für die Bürgerrechte verbindet, ist noch nicht tot, und wird auch hoffentlich nie sterben.

In der Debatte um Netzsperren hat die FDP unter Guido Westerwelle nicht gut ausgesehen, und verfassungswidrigen Gesetzen willfährig zugestimmt.

Von der „neuen FDP“ erwarte ich mir, erwarten sich auch viele Bürger mehr, die nicht die Freiheit aufgeben wollen, um das angebliche „Supergrundrecht“ Sicherheit garantiert zu bekommen.
Darum möchte ich Sie und die FDP bitten, sich eindeutig gegen das sogenannte „Netzwerkdurchsetzungsgesetz“ zu positionieren.

Die Löschung „unerwünschter“ Meinungen von Bürgern darf weder privatisiert werden, noch darf eine Art „Freiwillige Selbstkontrolle“ der sozialen Netzwerke, wie sie die Union angedacht zu haben scheint, Äußerungen von Bürgern aussortieren dürfen.

Wenn das Netz kein „Rechtsfreier Raum ist“, muss der Staat dem Recht auch im Netz zu Geltung verhelfen.
Und zwar mit einem konsequenten Vorgehen gegen Straftaten und mit mehr Staatsanwälten, Richtern oder Rechtspflegern, damit Anzeigen wegen Beleidigung etc. im Netz nicht wegen Ressourcenmangel eingestellt werden müssen, und nicht durch eine „Flucht ins Privatrecht“ mittels Verpflichtung von Unternehmen zu „freiwilliger“ Filterung der Äußerung von Bürgern, egal ob nach dem Modell der SPD, oder dem nur scheinbar besseren Modell, dass die Union im Moment diskutiert.

Mich, aber sicher auch viele andere Bürger würde es sehr freuen, wenn die FDP sich zurückbesinnen würde auf ihre Tradition als Partei der Bürgerrechte und Partei der Freiheit, und sich gegen die Einrichtung von Institutionen zur „Depublizierung“ unerwünschter Äußerungen stellen würde, gegen deren Entschluss keine Rechtsmittel möglich wären.

Koalieren Sie bitte nicht schon wieder mit einer Partei, die Grundrechte mit Füßen tritt und verfassungswidrige Gesetzesvorhaben in Koalitionsverträge schreiben will.

Die SPD wird mit dem Meinungsäußerungs-Bestrafungs-Gesetz „#NetzDG“ untergehen.

Ursula von der Leyen macht sich manchmal lächerlich. Mit ihrer aktionistischen Wehrmachts-Gegenstände-Säuberungsaktion, die am Ende ihrer ersten Amtszeit reichlich spät kommt und oft über das Ziel hinaus schießt sowieso, aber auch mit ihrer Unfähigkeit, fliegende Flugzeuge zu beschaffen, und ihrer peinlichen Niederlage gegen Heckler & Koch vor Gericht.
Aber das ist nicht weiter schlimm, denn es betrifft die meisten Menschen in Deutschland nicht, wie Frau von der Leyen in jedem Ministeramt, das sie bekleidet, versagt, und es interessiert sie auch nicht wirklich, denn es sind ja zum Glück immer (zumindest scheinbar) unwichtige Ministerien.

Aber Heiko Maas spielt mit dem Feuer, denn mit dem sogenannten „Netzwerkdurchsetzungsgesetz“, das in Wirklichkeit auf Unterdrückung bzw. Bestrafung von (grenzwertiger) Meinungsäußerung zielt, berührt er einen Bereich, der fast jeden Bürger tatsächlich im täglichen Leben betrifft.

File:2017-03-26 Heiko Maas by Sandro Halank–4.jpg, CC-by-SA 3.0 licensed
Sandro Halank, CC-by-SA 3.0
Heiko Maas, SPD, Initiator des mutmaßlich verfassungswidrigen sogenannten „Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG)“

Denn auch wenn nicht jeder im Internet schon einmal etwas Anstößiges gesagt hat wird in Kürz — falls das NetzDG noch im Sommer in Kraft treten sollte — jeder jemanden kennen, dessen Account aus nichtigen Gründen zumindest temporär gesperrt wurde. Die Einschränkung der Meinungsfreiheit im Internet wird unmittelbar spürbar werden und die Menschen werden das vor allem der SPD und auch den Grünen anlasten, die das NetzDG unterstützen.

Darum ist es auch eher klug von der Union, beim NetzDG Heiko Maas und die links-grüne Politik vorstürmen zu lassen, denn ich würde darauf wetten, dass dieses, falls es noch im Sommer in Kraft tritt, für eine beispiellose Wahlniederlage der SPD sorgen wird.
Denn quasi jeder Online-Troll und auch alle politisch engagierten Bürger werden mit dem NetzDG in Konflikt geraten und die verschiedenen Lager werden sich gegenseitig mit Meldungen an Twitter und Facebook überziehen, was in unzähligen Löschungen und einer dadurch ausgelösten eskalierenden Welle von Shitstorms resultieren wird. Diese Welle wird vor allem die SPD treffen und diese in allen Wählerschichten stimmen kosten, vor allem aber auch bei den jüngeren Wählern.

In diesem Sinne hoffe ich, dass unser guter Heiko Maas sein — nach Meinung vieler Juristen wahrscheinlich verfassungswidriges — Gesetz übermorgen durch den Bundestag bringt und es noch vor der Bundestagswahl in Kraft tritt. Denn dann wird der Weg frei sein für eine bürgerliche Regierung, weil die SPD zu einem „Projekt 18“ werden wird.