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Die Linksextremen, der Kapitalismus, Schumpeter, und der „expanding circle“

Es ist einigermaßen schade, dass diesen Artikel möglicherweise kein Linksradikaler jemals lesen wird, aber dennoch schreibe ich ihn auch für alle Linksradikalen die wahrscheinlich tatsächlich hoffen, durch den Kampf gegen den Kapitalismus würden sie die Welt besser machen.

Damit komme ich zu Schumpeter, einem österreichischen Ökonomen, der die interessante, für Linksextreme sicher bizarr anmutende Theorie erdacht hat, der Kapitalismus sei der Weg zum Sozialismus. Ganz verkürzt1 führe der Kapitalismus zur Produktion von immer mehr Gütern, die für immer mehr Menschen erschwinglich werden, mit immer weniger menschlicher Arbeit, und irgendwann dann wäre vielleicht für jeden Menschen fast alles sehr günstig verfügbar und jeder hätte alles was er braucht, und diese Gesellschaft sei dann ununterscheidbar vom Sozialismus. Und tatsächlich sind es gerade die reichen kapitalistischen Gesellschaften, in denen immer mal wieder über das BGE nachgedacht wird, und in denen vielleicht irgendwann wirklich alle Güter des täglichen Bedarfs aus vollautomatischen Fabriken kommen werden, so dass dann alle Menschen vielleicht wirklich von unkreativen und unbefriedigenden Tätigkeiten befreit wären.
Vielleicht kämpfen also die Linksextremen gegen den einzigen realistischen Weg zum Sozialismus?
Denn ich habe den Eindruck, wie man den Sozialismus auf andere Art realisieren könnte, haben die Linksextremen nicht die geringste Idee. Die bizarre Theorie eines österreichischen Ökonomen ist also möglicherweise der einzige Weg zum Sozialismus, den es überhaupt gibt. Der Kampf der Linksextremen gegen den Kapitalismus wäre dann eine epische Tragödie.

Damit möchte ich zu Peter Singer kommen, der das Buch „The expanding circle“ geschrieben hat, das eine Theorie enthält, warum und wie die Menschheit immer friedlicher geworden ist über die letzten Jahrhunderte. Ganz verkürzt besagt die Theorie, dass der Mensch Empathie nur für diejenigen empfindet, die er als nützlich sieht. Sieht ein Stamm Fremde als Konkurrenten, werden sie bekämpft. Sind sie Handelspartner, werden sie wertvoll, und darum werden sie in den Kreis derer mit aufgenommen, für die man Empathie empfindet, und die man nicht bekämpft. Und dieser Kreis, daher der Titel des Buches, wird immer größer.
Die Theorie ist relativ gut geeignet zu erklären, wie sich über die Jahrhunderte der Kreis derjenigen, mit denen man keine Konflikte anzettelt, von Dörfern und Städten über Fürstentümer und Königreiche, Nationalstaaten und mittlerweise Staatenverbünde ausgeweitet hat.
Wissensaustausch und Handel sind nach dieser Theorie der Grund, warum wir immer mehr Menschen als gleichwertig und nützlich sehen, und darum deswegen Krieg immer seltener und die Welt insgesamt friedlicher wird, auch wenn es natürlich Ausnahmen gibt und immer wieder Menschen genug Habgier und Hass aufbringen, um andere Gruppen zu ent-menschlichen, aus ihrem Kreis der Empathie auszuschließen, und anzugreifen.

Griechenland hat finanzielle Probleme, und viele Menschen in der EU würden Griechenland gerne nicht weiter unterstützen. Die Solidarität zu Griechenland bröckelt. Aber sie hält noch, weil die wirtschaftlichen Verknüpfungen zu Griechenland so eng sind, dass ein Fallen-Lassen in Europa Kreise ziehen würde. Vermögen und Ersparnisse von anderen Europäern wären gefährdet. Nicht zuletzt aus Egoismus also zieht man die Griechen weiter mit, denn der Nutzen der Hilfen überwiegt (vermuteterweise) die Kosten. Und auch die USA, Japan, China, weitere asiatische Staaten, Australien gehören zu dem Kreis der Staaten, mit denen man sich in Deutschland verbunden fühlt, weil sie uns auf die eine oder andere Art nutzen.
Venezuela und irgendwelche „failed states“ in Afrika hingegen interessieren uns in Europa weniger. Sie sind nicht Teil unseres „Kreises“ der Staaten, mit denen wir empathisch sind, weil wir mit ihnen zusammenhängen. Linksradikale finden das weniger gut. Sie wollen nichts weniger als die internationale Solidarität. Aber wie will man diese erzeugen? Gibt es da Ideen?
Bessere Ideen als die Einbindung in das globale Wirtschaftssystem, dass — bei aller Unfairness — bisher noch immer allen Staaten ausreichende Möglichkeiten zum wirtschaftlichen Aufstieg geboten hat? Auch Staaten ohne Rohstoffe wie Japan oder Stadtstaaten wie Singapur oder ländlichen Staaten wie Indien?
So blöd das für Linksextreme klingen mag: Der Kapitalismus erzeugt nicht nur Ausbeutung, er erzeugt auch Handel, Verbindungen,
Austausch, Empathie, und sehr häufig erzeugt die wirtschaftliche Verflechtung Aller mittel- und langfristig auch Frieden.
Der Kapitalismus vergrößert also den Kreis der Empathie immer weiter, weil die wirtschaftliche Verflechtung immer mehr Menschen für uns wertvoll werden lässt. Wir werden empathisch, weil wir Egoisten sind, und nicht, weil das Zentralkomitee der Internationalen uns Solidarität mit Land XY verordnet hat, was im übrigen noch nie funktioniert hat. Auch nicht in der DDR.

Gerade Gruppen, die außerhalb ihrer eigenen politischen Gruppe (der Linksradikalen) alle Menschen als Nazis und Feinde sehen, sollten sich fragen, ob ihr Ansatz, internationale Solidarität zu erreichen, funktionieren kann. Wenn man nicht mal mit den meisten Menschen in der eigenen Stadt solidarisch ist, wenn der eigene „Kreis der Empathie“ nur das eigene kleine politische Lager umfasst, wenn man kein Problem damit hat, Polizisten zu ent-menschlichen und völlig empathielos gegen sie vorzugehen, dann ist man möglicherweise nicht wirklich auf dem Weg zu internationaler Solidarität, sondern auf dem Rückweg in den Tribalismus, hin zu Chaos, Krieg und Zerstörung.

  1. und aus meiner Erinnerung heraus erzählt []

Wir brauchen die „Landfriedensbruch-Versicherung“

Wenn Randalierer oder irgendwelche (nach eigener Ansicht) politischen Gruppen Autos zerstören, Fenster einschlagen und Läden plündern, dann hilft den Opfern meist nur eine (private) Versicherung. Die danach natürlich teurer wird. Und beim zweiten Vorfall möglicherweise kündigt.

Das bedeutet: Wo sich rechtsfreie Räume auftun, wo der Staat seine Bürger nicht mehr schützen kann, wo Kriminelle Sachbeschädigungen begehen, dort bleiben die Bürger meist auf den Schäden sitzen. Egal ob Neonazis oder Linksradikale Bürger terrorisieren, die Folgeschäden aus dem Staatsversagen sind Privatsache. Nur wenn die Justiz — viel zu selten — einen Angreifer überführen kann, besteht die Möglichkeit, auf Schadenersatz zu klagen. Und darum funktioniert diese Form von Terror meist sehr gut.

Ich halte es für falsch, die Radikalen mit dieser Strategie erfolgreich sein zu lassen.

Eine „Landfriedensbruch-Versicherung“1 sollte daher alle Schäden, die durch Randalierer entstehen, inklusive Verdienstausfällen, ausgleichen.

Olaf Scholz und Angela Merkel haben nach den Krawallen in Hamburg bereits Entschädigungen für die Opfer angekündigt. Aber warum sollte die Entschädigung der Bürger eine Art „Gnadenrecht“ sein, das die Politik nur gewährt, wenn die Medienaufmerksamkeit groß ist, und außerdem Wahljahr? Eine Entschädigung sollte nicht die Ausnahme sein, sondern die Regel.

Dann könnten rechte und linke Gruppen Ladenbesitzer und Politiker nicht mehr so einfach durch Sachbeschädigungen in die Knie zwingen oder gar vertreiben und dadurch „linke“ und „rechte“ Gegenden schaffen, wo Meinungsfreiheit, freie Entfaltung der Persönlichkeit und andere Rechte nicht mehr wirklich gelten. Vielmehr wäre jede solche Aktion nur ein weiteres Risiko, erwischt zu werden, und keine existenzbedrohende Schädigung der Betroffenen mehr.

Dann würde es sich für Landesregierungen nicht mehr lohnen, Stellen bei der Polizei zu sparen und von innerer Sicherheit immer nur zu reden.
Dann würde sich vielmehr bald rechnen, konsequent gegen Gewalttäter vorzugehen.
Eine andere oder bessere Möglichkeit, politische motivierte Gewalt oder auch organisierte Kriminalität, die mit solchen Methoden arbeitet, sehe ich nicht. Darum sollte die „Landfriedensbruch-Versicherung“ Realität werden. Falls jemand ganz Mächtiges das hier liest 🙂

  1. Diese Versicherung sollte eher ein staatlicher Fonds sein, der die Schäden bezahlt, als eine wirkliche Versicherung, und durch Steuern finanziert werden. []

Onyx konstruiert Widersprüche – Männlichkeitsbild

Bei Alles Evolution gibt es einen Artikel über einen Artikel von Onyx über Widersprüche in der von ihr so genannten „antifeministischen Weltsicht“.

Ich sehe aber im Artikel von Onyx gewisse logische Fehler in den (konstruierten) Widersprüchen.

Sie schreibt im Abschnitt „Männlichkeitsbild“:

Antifeministen beklagen seit Jahren (nicht zu Unrecht), dass der Gewaltopferschutz für Männer in Deutschland bisher eher ein stiefkindliches Dasein fristet und nicht wirklich beachtet wird. Was sie dabei natürlich nicht erkennen, ist die Tatsache, dass sie die Ursachen dafür meist gleich selbst mitliefern.(…)

Was dann noch folgt ist ein Rant darüber, dass Antifeministen „schwache“ Männer verspotten und nicht ernst nehmen würden. Und das soll dann die Ursache dafür sein, dass Gewaltopferschutz für Männer in Deutschland ein stiefkindliches Dasein fristet.

Es ist natürlich richtig, dass manche Maskulinisten „schwache“ Männer verspotten, aber inwiefern können die Gedanken einer vergleichsweise kleinen Gruppe von Männern Ursache dafür sein, dass (auch sonst) niemand Männer als Opfer von Gewalt ernst nimmt?
Und auch wenn alle Männer außer den Opfern von Gewalt selbst Männer als Opfer von Gewalt nicht ernst nähmen, sollte das doch kein Grund für Feministinnen sein, ebenso zu verfahren.

Zudem sind männliche Opfer von Gewalt, MGTOW-Pick-Up-Artist-Maskulinisten und Männerrechtler keine deckungsgleichen Gruppen und bestehen auch nicht notwendigerweise durchgehend aus Antifeministen.

Es müsste also korrekt heißen: „Männerrechtler beklagen seit Jahren (…)“ … und dann müsste davon die Rede sein, dass Maskulinisten männliche Opfer von Gewalt verspotten.

Damit wäre der rhetorische Trick von Onyx aufgedeckt, alle Männer in einen Topf zu werfen um so einen Widerspruch zu konstruieren, wo keiner ist.
Es gibt nämlich keinen, denn Männerrechtler und Maskulinisten sind unterschiedliche Gruppen, die selbstverständlich unterschiedliche Dinge sagen können, die sich widersprechen. Nur indem man diese beiden Gruppen unzulässigerweise zu einer verrührt kann man so tun, als wenn in der selben Gruppe gleichzeitig zwei sich widersprechende Ansichten als wahr betrachtet würden.

Des weiteren ist die These, dass Maskulinisten die Ursache dafür sein sollen, dass sogar Feministinnen Männer als Opfern nicht ernst nehmen, schlicht absurd.

Es handelt sich hier meiner Meinung nach um eine Schutzbehauptung von Onyx, um den „Gender Empathy Gap“ gegenüber Männern zu rechtfertigen und es so darzustellen, als wäre die Gleichgültigkeit des Feminismus gegenüber männlichen Opfern von Gewalt und das Ausblieben jeglicher feministischer Initiativen, auch männliche Opfer von Gewalt zu schützen, nicht etwa eine Folge von mangelnder Empathie oder sogar Antipathie für Männer im Feminismus, sondern die Schuld irgendwelcher Männer, hier eben der Maskulinisten.

Ausspähen unter Freunden ist wichtig

Seit Jahren führt die Bundesregierung ein absurdes Theater auf: Man sei empört, dass die NSA in Deutschland abgehört habe; man habe nicht gewusst, dass der BND dabei geholfen habe; Abhören unter Freunden ginge gar nicht. Und das, obwohl der BND anscheinend auch in den USA spioniert hat.

Was soll das? Es ist wichtig, zu wissen, was andere planen, es ist wichtig, selbst Informationen zu sammeln, denn wie der Irak-Krieg zeigt, kann man sich auf Informationen von Partnern nicht verlassen, sonst wird man mit gefälschten Informationen in einen sinnlosen Krieg mit hineingezogen.
Es ist wichtig, dass wir wissen, was in der Türkei vorgeht, es ist wichtig, dass aufgeklärt wird, was der Iran und Saudi-Arabien vorhaben, was Nordkorea vorhat, was Russland plant, was in der Ukraine vorgeht. Und es ist ebenso wichtig zu wissen, was man im Rest von Europa denkt, was Trump denkt, was in China gedacht wird, und im Endeffekt gibt es kein Land, über das man gar nichts wissen sollte.

Frieden und Sicherheit und wirtschaftliche Entwicklung in der Welt könnte man fördern, indem man korrupte und kriminelle Partner nicht weiter unterstützt oder auch einmal durch Leaks auffliegen lässt. Hier könnte man meiner Meinung nach einiges tun, um gegen Korruption und Kriminalität in Regierungen in der Welt zu kämpfen und so die Herausbildung von demokratischen und rechtsstaatlichen Gesellschaften zu fördern, durch gezielte Förderung weniger korrupter Regime und ggf. auch durch gezielte Leaks, um korrupte und kriminelle Elemente bloßzustellen und zu entmachten. Diese Regime scheuen sich nicht zu lügen und zu intrigieren, hier könnte es sich lohnen, etwas entgegenzusetzen.

Lassen wir also das Theater, betreiben wir Realpolitik: Der BND muss in allen, auch befreundeten, Ländern aufklären, und wir müssen damit rechnen, dass alle — auch befreundete — Länder Deutschland ausspähen wollen. Dementsprechend müssen wir in Spionage und Spionageabwehr investieren und versuchen, unseren Gegnern voraus zu sein. Die Idee, man könne auf Ausspähen verzichten und dann würden auch die anderen so verfahren ist gleich mehrfach dumm und naiv. Denn anderen, auch befreundeten und demokratischen Regimen zu vertrauen ist (leider) dumm und naiv, wie die erfundenen Gründe für den Irak-Krieg zeigen. Setzen wir also lieber auf das Ausspähen und stehen dazu. Alles andere ist Augenwischerei.

Offener Brief an Christian Lindner

Hallo Herr Lindner.

Als politisch interessierter Mensch und Ex-FDP-Mitglied habe ich die Wiederauferstehung der FDP unter Ihrer Führung mit Wohlwollen betrachtet. Denn meine Hoffnung, es möge eine sozialliberale Partei in Deutschland geben, die wirtschaftliche Vernunft und verantwortungsethisches Handeln mit sozialem Ausgleich und Engagement für die Bürgerrechte verbindet, ist noch nicht tot, und wird auch hoffentlich nie sterben.

In der Debatte um Netzsperren hat die FDP unter Guido Westerwelle nicht gut ausgesehen, und verfassungswidrigen Gesetzen willfährig zugestimmt.

Von der „neuen FDP“ erwarte ich mir, erwarten sich auch viele Bürger mehr, die nicht die Freiheit aufgeben wollen, um das angebliche „Supergrundrecht“ Sicherheit garantiert zu bekommen.
Darum möchte ich Sie und die FDP bitten, sich eindeutig gegen das sogenannte „Netzwerkdurchsetzungsgesetz“ zu positionieren.

Die Löschung „unerwünschter“ Meinungen von Bürgern darf weder privatisiert werden, noch darf eine Art „Freiwillige Selbstkontrolle“ der sozialen Netzwerke, wie sie die Union angedacht zu haben scheint, Äußerungen von Bürgern aussortieren dürfen.

Wenn das Netz kein „Rechtsfreier Raum ist“, muss der Staat dem Recht auch im Netz zu Geltung verhelfen.
Und zwar mit einem konsequenten Vorgehen gegen Straftaten und mit mehr Staatsanwälten, Richtern oder Rechtspflegern, damit Anzeigen wegen Beleidigung etc. im Netz nicht wegen Ressourcenmangel eingestellt werden müssen, und nicht durch eine „Flucht ins Privatrecht“ mittels Verpflichtung von Unternehmen zu „freiwilliger“ Filterung der Äußerung von Bürgern, egal ob nach dem Modell der SPD, oder dem nur scheinbar besseren Modell, dass die Union im Moment diskutiert.

Mich, aber sicher auch viele andere Bürger würde es sehr freuen, wenn die FDP sich zurückbesinnen würde auf ihre Tradition als Partei der Bürgerrechte und Partei der Freiheit, und sich gegen die Einrichtung von Institutionen zur „Depublizierung“ unerwünschter Äußerungen stellen würde, gegen deren Entschluss keine Rechtsmittel möglich wären.

Koalieren Sie bitte nicht schon wieder mit einer Partei, die Grundrechte mit Füßen tritt und verfassungswidrige Gesetzesvorhaben in Koalitionsverträge schreiben will.

Die SPD wird mit dem Meinungsäußerungs-Bestrafungs-Gesetz „#NetzDG“ untergehen.

Ursula von der Leyen macht sich manchmal lächerlich. Mit ihrer aktionistischen Wehrmachts-Gegenstände-Säuberungsaktion, die am Ende ihrer ersten Amtszeit reichlich spät kommt und oft über das Ziel hinaus schießt sowieso, aber auch mit ihrer Unfähigkeit, fliegende Flugzeuge zu beschaffen, und ihrer peinlichen Niederlage gegen Heckler & Koch vor Gericht.
Aber das ist nicht weiter schlimm, denn es betrifft die meisten Menschen in Deutschland nicht, wie Frau von der Leyen in jedem Ministeramt, das sie bekleidet, versagt, und es interessiert sie auch nicht wirklich, denn es sind ja zum Glück immer (zumindest scheinbar) unwichtige Ministerien.

Aber Heiko Maas spielt mit dem Feuer, denn mit dem sogenannten „Netzwerkdurchsetzungsgesetz“, das in Wirklichkeit auf Unterdrückung bzw. Bestrafung von (grenzwertiger) Meinungsäußerung zielt, berührt er einen Bereich, der fast jeden Bürger tatsächlich im täglichen Leben betrifft.

File:2017-03-26 Heiko Maas by Sandro Halank–4.jpg, CC-by-SA 3.0 licensed
Sandro Halank, CC-by-SA 3.0
Heiko Maas, SPD, Initiator des mutmaßlich verfassungswidrigen sogenannten „Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG)“

Denn auch wenn nicht jeder im Internet schon einmal etwas Anstößiges gesagt hat wird in Kürz — falls das NetzDG noch im Sommer in Kraft treten sollte — jeder jemanden kennen, dessen Account aus nichtigen Gründen zumindest temporär gesperrt wurde. Die Einschränkung der Meinungsfreiheit im Internet wird unmittelbar spürbar werden und die Menschen werden das vor allem der SPD und auch den Grünen anlasten, die das NetzDG unterstützen.

Darum ist es auch eher klug von der Union, beim NetzDG Heiko Maas und die links-grüne Politik vorstürmen zu lassen, denn ich würde darauf wetten, dass dieses, falls es noch im Sommer in Kraft tritt, für eine beispiellose Wahlniederlage der SPD sorgen wird.
Denn quasi jeder Online-Troll und auch alle politisch engagierten Bürger werden mit dem NetzDG in Konflikt geraten und die verschiedenen Lager werden sich gegenseitig mit Meldungen an Twitter und Facebook überziehen, was in unzähligen Löschungen und einer dadurch ausgelösten eskalierenden Welle von Shitstorms resultieren wird. Diese Welle wird vor allem die SPD treffen und diese in allen Wählerschichten stimmen kosten, vor allem aber auch bei den jüngeren Wählern.

In diesem Sinne hoffe ich, dass unser guter Heiko Maas sein — nach Meinung vieler Juristen wahrscheinlich verfassungswidriges — Gesetz übermorgen durch den Bundestag bringt und es noch vor der Bundestagswahl in Kraft tritt. Denn dann wird der Weg frei sein für eine bürgerliche Regierung, weil die SPD zu einem „Projekt 18“ werden wird.

Deutschland wird friedlicher – oder verroht es? Von #Hatespeech, Gewalt und Rettungsgassen

Ist es Ihnen aufgefallen?

Wenn böse[tm] Menschen spekulieren, durch Zuwanderung sei die Gewalt in Deutschland angestiegen, wird immer die Statistik hervorgezogen, nach der die Gewalt in Deutschland tendenziell seit Jahren und Jahrzehnten zurückgeht.

Gleichzeitig wird behauptet, die Gesellschaft verrohe immer mehr, es würden keine Rettungsgassen mehr gebildet und man müsse jetzt auch Hate-Speech bekämpfen, weil sonst alles den Bach runterginge.

Stimmen kann aber ja nur eins. Entweder die Gesellschaft wird verroht, oder sie wird friedlicher.
Möglicherweise geht die Gewalt ja zurück, weil die Menschen ihren Hass jetzt im Internet auskübeln.
Wäre das nicht ein Fortschritt? „Verbale Gewalt“ statt richtiger Gewalt? Oder ist psychische Gewalt vielleicht sogar schlimmer, und es wäre besser, wenn die Leute sich einfach mal hin und wieder auf der Straße auf’s Maul geben würden?

Wenn sich Journalismus und Politik bitte entscheiden könnten, ob die Gesellschaft nun friedlicher wird oder verroht, ob Sprache Gewalt ist oder Gewalt „Sprechakt“ oder vielleicht sogar Gewalt Gewalt ist und Sprache Sprache, wäre mir sehr weitergeholfen.

Multikulturalismus vs. Ethnopluralismus

Multikulturalismus und Ethnopluralismus. Beides sind Begriffe, die das Miteinander-Leben von verschiedenen Kulturen bezeichnen sollen.
Beim Multi-„Kulturalismus“ geht es dabei scheinbar mehr um die Kultur, im Endeffekt aber um eine Gruppe Menschen die sich mit dieser Kultur identifizieren, beim „Ethno“-Pluralismus eher um die Ethnie, also um eine Gruppe von irgendwie zusammengehörigen Menschen1.

Der Ethno-Pluralismus gilt als Euphemismus für eine Art von Apartheidssystem, dass die Ethnien trennen will mit dem Vorwand, es ginge um die Erhaltung der Vielfalt. Hier geht es angeblich um eine Verhinderung der Verschmelzung der Kulturen.

Hingegen gilt der Multi-Kulturalismus als fortschrittliches Projekt, das friedliche Miteinander verschiedener Kulturen/Ethnien zu ermöglichen, das das Verschmelzen der Kulturen nicht ausschließt.

Allerdings gibt es im linken bzw. linksradikalen Intersektionalismus die Tendenz, die sogenannte „kulturelle Aneignung“ als rassistischen Übergriff zu sehen. Wenn also jemand weißes Dreadlocks trägt, dann sei das eine Art „kultureller Diebstahl“ bzw. ein Schritt zur Zerstörung der Rasta-Kultur. Denn die Übernahme der Dreadlocks und die Umdeutung zu einer einfach nur modischen Frisur sei ein Angriff auf die Rasta-Kultur, denn durch Herauslösung dieser Frisur aus ihrem kulturellen Zusammenhang und die Einfügung in einen kommerziellen Lifestyle-Zusammenhang werde der kulturelle Bezug irreversibel zerstört.

Praktisch gibt es also keinen praktischen Unterschied zwischen rechtsextremem „Ethnopluralismus“ und linksextremem „Multikulturalismus“, nur die Rechtfertigungen unterschieden sich warum man die jeweiligen Kulturen vor einer Zerstörung und Vermischung bewahren will.
Im Falle des linksradikalen Intersektionalismus will man die Kulturen der Opfern von Kolonialismus und Rassismus beschützen, wobei man sich dadurch allerdings wiederum zur „Schutzmacht“ vermeintlich unterlegener und „schwacher“ Kulturen aufschwingt, was in absurder Weise die Erzählung des Kolonialismus fortschreibt, auch wenn natürlich dieser Kultur-Protektionismus diesmal ein total gutgemeinter Protektionismus sein soll.
Im Falle des rechtsradikalen Ethnopluralismus hingegen geht es vor allem um den Schutz der eigenen, vermeintlich überlegenen Kultur, was eher nationalistische Narrative fortschreibt.

Lustigerweise könnte man „Star Trek“, wo auf den meisten Planeten die autochthone Bevölkerung quasi unter sich bleibt (Vulkanier auf Vulkan, Klingonen auf Klingon, etc.) als Umsetzung ethnopluralistischer Modelle sehen, obwohl es doch als eine Art liberale, positive Zukunftsvision gedacht war, während „Star Wars“ mit seinem Mix von verschiedensten Wesen eher als multikulturell einordnen ließe.

Letzten Endes sind die Begriffe allerdings egal. Entscheidend ist, ob man kulturelle Vielfalt möchte, oder eher von einer Einheitsgesellschaft träumt, und ob man Kulturen zugestehen will, ihre kulturelle Identität durch aktive Bewahrung von Eigenheiten, bis zur Ablehnung der Übernahme von Eingeschaften anderer Kulturen, zu behaupten.

Wenn man die Vielfalt bewahren will muss man allerdings bayrischen Trachtenvereinen und friesischen Volkstanzgruppen das gleiche Recht zur Verteidigung kultureller Eigenheiten zusprechen wie Rastas oder orthodoxen Juden.

Wenn man die Vielfalt nicht unbedingt bewahrenswert findet, braucht man gar nichts zu tun. Denn Kulturen haben sich schon immer vermischt, und es haben sich auch immer schon neue Kulturen und Subkulturen gebildet. Dann ist es auch egal, ob sich links- und rechtsradikale über die richtige Begründung für kulturelle Abschottung streiten und das dann Ethnopluralismus oder Multikulturalismus nennen.

  1. ontische Gruppe? []

Mit Heiko Maas kommen die Netzsperren zurück – bis zur Bundestagswahl?

Vor ein paar Jahren war die Regierung mit Netzsperren gescheitert. Damals setzte sich vernünftigerweise das Prinzip „Löschen statt sperren“ durch.

Doch mit unserem sogenannten Justizminister Heiko Maas sind die Netzsperren jetzt zurück.
Seit Erlass des sogenannten „Netzwerkdurchsetzungsgesetzes“ (NetzDG) werden wieder Web-Inhalte in Deutschland gesperrt. Wer in sozialen Netzwerken etwas geschrieben hat, was möglicherweise nach den Gummi-Paragraphen des NetzDG anstößig sein könnte, dessen Account wird gesperrt. Anscheinend allerdings nur in Deutschland. Die Netzsperren sind also zurück.

Versteht überhaupt jemand, warum das „Netzwerkdurchsetzungsgesetz“ so heißt? Es müsste doch „Gesetz zur Erzwingung der Löschung möglicherweise anstößiger Inhalte in sozialen Netzen ohne jegliche Möglichkeit rechtlichen Gehörs“ heißen, ist also ein Euphemismus orwellsch’en Ausmaßes.

Man kann nur hoffen, dass BVerfG oder notfalls EuGH dieses absurde Gesetz zur Einschränkung der Meinungsfreiheit einkassieren werden, damit die Unterdrückung unerwünschter Äußerungen nach unseeligen Vorbildern aus der Vergangenheit wieder aufhört. Meinungsfreiheit muss es gerade für die grenzwertigen Meinungen geben, die weh tun; und darüber, was noch Meinung ist und was strafbar, müssen Gerichte entscheiden.

Fast ist anzunehmen, dass Heiko Maas selbst weiß, dass sein Gesetz ein Haufen Scheiße ist, und für nichtig erklärt werden wird. Und dann könnte man fast vermuten, dass die Regierung darauf spekuliert, dass das Gesetz mindestens bis zur Bundestagswahl Bestand hat, um so Regierungskritiker aller Couleur im Wahlkampf mundtot machen zu können.

Die Großzügigkeit bei der Flüchtlings-Aufnahme als ultimative Kränkung der Hartz-IV-Unterschicht?

Ich versuchte mir gerade vorzustellen, was der durchschnittliche Hartz-IV-Empfänger wohl von der Regierungspolitik in der Flüchtlingskrise halten muss.

Sicher gibt es in der Gruppe derer, die Hartz-IV beziehen und keine realistischen Chancen auf gesellschaftlichen Aufstieg (oder eine vernünftige Rente) haben, teilweise eine hohe Frustration über die Politik; bestimmt ist es nicht sehr erbaulich, auf Alg-II angewiesen zu sein; und die Chancen dieser Gruppe werden sicher nicht besser, wenn Flüchtlinge als zusätzliche Arbeitskräfte auf den Arbeitsmarkt strömen und als Konkurrenten auf dem Wohnungsmarkt in Erscheinung treten.

Vor allem aber denke ich, dass es eine zusätzliche Kränkung dieser Bevölkerungsschicht darstellen muss, dass sozusagen alles wichtiger ist als die Interessen dieser Menschen.
Jahrelang wurden die Hartz-IV-Sätze nicht vernünftig erhöht, um die „schwarze Null“ zu erreichen. Aber es war immer Geld da für die Griechenland-Rettung (und damit die Rettung der Banken und der Sparguthaben aller Besitzenden, von Mittel- und Oberschicht).

Und jetzt kann die Regierung viele Milliarden locker machen, um irgendwelche Flüchtlinge aufzunehmen, die sie rechtlich gesehen (Dublin II/III) gar nicht hätte ins Land lassen müssen.
Muss das nicht demütigend sein für diejenigen, denen die Regierung per Amtseid verpflichtet wäre, für die sie aber — zumindest scheinbar — gar nichts tut?

Ausgaben für „Hartzer“ gelten weiterhin, scheint es, als rausgeschmissenes Geld, doch Ausgaben für Flüchtlinge galten plötzlich als Förderung der Binnenkonjunktur. Deutsche Schul-Drop-Outs gelten als Dauer-Sozialfall, aber ungelernte Flüchtlinge galten plötzlich als Hoffnung der deutschen Wirtschaft.
Hartzer sind, könnte man den Eindruck bekommen, der Regierung egal bzw. keinen Cent wert, aber wenn es der Regierung um ihr Prestige und das Durchsetzen ihrer Vorstellung von europäischer Flüchtlingspolitik geht, dann spielt dem Anschein nach Geld keine Rolle.

Sicher, man muss das nicht so sehen, aber wie sieht das der durchschnittliche „Hartzer“?
Ich befürchte, hier hat die Regierung Merkel einiges Porzellan zerschlagen und mit etwas Pech erleben wir bei der Wahl im September noch unser (hell-)blaues oder auch dunkelrotes Wunder.