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Reden, die niemand hält: CO2, Kernenergie und Atommüll

Sehr geehrte Damen und Herren!

Um Risiken durch Klimawandel zu vermeiden, müssen die CO²-Emmissionen verringert werden.
Hier würde sich die Kernkraft anbieten; aber auch Risiken durch die Nutzung der Kernkraft wollen wir vermeiden und gerade das Problem der Endlagerung atomaren Abfalls ist bisher ungelöst.

Aber es gibt eine Möglichkeit, dies alles miteinander zu verbinden.

Lassen Sie uns die unsicheren Kernkraftwerke der dritten Generation, die noch in größeren Zahlen an den Grenzen unserer europäischen Nachbarn zu Deutschland stehen und geringere Sicherheitsstandards aufweisen als die deutschen Kernkraftwerke, die wir in den nächsten Jahre abschalten wollen, in Zusammenarbeit mit unseren Nachbarn durch Kernkraftwerke der vierten Generation ersetzen.

Bauen wir mit Belgien, Polen, Frankreich und anderen Ländern moderne bleigekühlte Kernkraftwerke. Bei diesen ist nicht nur eine Kernschmelze mit Explosion des Reaktorkerns und Austritt von Strahlung in die Atmosphäre prinzipbedingt unmöglich, es kann in diesen Kraftwerken auch bisheriger Atommüll als Brennstoff genutzt werden.

Damit erreichen wir drei Dinge:
– Wir erzeugen CO²-neutral Energie, bremsen den Klimawandel und ermöglichen den Einstieg in die Elektromobilität
– Wir lösen die Endlagerproblematik, indem langlebige strahlende Isotope in erheblich weniger gefährliche Isotope umgewandelt werden
– Wir reduzieren das Risiko von Nuklearkatastrophen durch den Ersatz unsicherer alter Reaktoren in Nachbarländern durch moderne, sicherere Reaktoren nach neuesten Standards.

Wir müssen uns ehrlich machen: Die sofortige Reduktion von CO²-Emissionen durch Elektro-Mobilität ist nur durch CO²-neutrale Stromproduktion möglich, und wir sind technologisch noch nicht so weit, Strom effizient in großem Maßstab zu speichern. Und auch bei der Erzeugung durch Windräder bestehen noch ungelöste Probleme, wie zum Beispiel das Recycling der Rotorblätter.

Die Umwandlung von Atommüll in weniger kritische Isotope bei gleichzeitiger Energiegewinnung ist die beste Variante, die Endlagerproblematik schnell und sozialverträglich zu lösen und kommende Generationen von der Belastung durch unseren Atommüll zu befreien.
Und auf die Möglichkeit zu verzichten, die Kernreaktoren in anderen Ländern mit modernster deutscher Technik sicherer zu machen und dabei möglicherweise auch noch ein paar Arbeitsplätze zu erhalten, wäre vollkommen verrückt.

Lassen Sie uns deshalb dafür streiten, im Rahmen einer gesamteuropäischen Lösung einen endgültigen Atomausstieg anzustreben, der tatsächlich einen sauberen Schlusstrich unter das Atomzeitalter zieht und unsere Kinder nicht auf einem Berg hochradioaktiver Altlasten sitzen lässt.
Lassen Sie uns die aktuelle Technologie nutzen, um diese Altlasten abzubauen und dabei noch CO²-neutral Energie zu erzeugen, bis wirklich langfristig nachhaltig nutzbare technische Lösungen zur Verfügung stehen.

Setzen wir uns dafür ein, dass die Reaktorsicherheit auch in unseren Nachbarstaaten verstärkt wird. Wir dürfen nicht aus purer Angst vor Atomkraft im allgemeinen auf die Möglichkeit verzichten, unseren Atommüll weitgehend zu neutralisieren und dabei saubere Energie zu erzeugen.

Denn den Kopf in den Sand zu stecken und aus ideologischen Gründen keine sicheren, neuen Reaktoren zu bauen, den hochradioaktiven Atommüll nicht zu neutralisieren, und auf die CO²-neutrale Erzeugung von Strom zu verzichten, wäre tatsächlich weitaus gefährlicher als ein kontrollierter, geordneter, wirklicher Atomausstieg mit sofortigem Abbau gefährlicher Reaktoren der dritten Generation und einem mittelfristigem Abbau gefährlichen Atommülls mit Hilfe von Reaktoren der vierten Generation.

Vielen Dank!

Reden, die niemand hält: Öffentlich-rechtlicher Rundfunk

Aus meiner neuen Serie „Reden, die niemand hält“:

„Sehr geehrte Damen und Herren!

Der öffentlich-rechtliche Rundfunk hat seit der Gründung der Bundesrepublik der Bevölkerung gute Dienste geleistet und seine Aufgabe der Grundversorgung der Bevölkerung mit Informationen erfüllt.
Dabei hat er, durch die verschiedenen Rundfunkanstalten der ARD, zumeist ein politisch ausgewogenes Angebot offeriert.
Doch heute gibt es die neuen Medien. Verlage, Zeitungen, private Fernsehsender bieten ein ebenso breit aufgestelltes, wenn nicht sogar von der Meinungsvielfalt diverseres Informationsangebot im Internet, textuell und auch als Video oder Live-Stream. Jeder Bürger kann heute die Massen per Youtube oder über andere Dienste erreichen. Nur der Staat behindert das bisher mit der Verpflichtung, dafür eine Rundfunklizenz zu beantragen und einen Jugendschutzbeauftragten zu benennen.
Tatsächlich ist der öffentlich-rechtliche Rundfunk heute nicht mehr derart nötig, wie noch vor 30 Jahren; jedenfalls gibt es heute keinen Grund, darum der ÖR ständig weiter wächst und sein Angebot ausbaut, obwohl er sich darauf beschränken sollte dort das bestehende Angebot zu ergänzen, wo aus kommerziellen Erwägungen von Privaten nichts kommt. Der Kinderkanal, Phoenix, arte, 3Sat, der Deutschlandfunk, das sind möglicherweise Sender, die eine Existenzberechtigung haben, weil sie Qualitätsfernsehen bieten dass an anderer Stelle nicht zu finanzieren wäre.
Aber der Zwangsgebührenzahler sollte weder für Sportveranstaltungen zahlen, wo gedopte Hochleistungssportler, die nach Ende ihrer Karriere körperlich am Ende sind, sich „zur Mehrung des Ruhmes ihrer Vaterländer“ selbst kaputt machen, noch sollte er seichte Unterhaltung finanzieren.
ARD und ZDF, meine Damen und Herren, brauchen wir heute nicht mehr, jedenfalls nicht beide. Und wir brauchen auch keine zig dritten Programme mit weiteren Regionalfenstern. Behalten wir doch die Regionalfenster, aber legen einige der dritten Programme zusammen!
Wenn ich beim zappen „Rosamunde Pilcher“ sehe und daran denke, dass die Gebührenzahler diese seichte Unterhaltung finanzieren müssen, weil irgendein Frühstücksdirektor beim zwangsfinanzierten Fernsehen das so beschlossen hat, weil das angeblich der Grundversorgung der Bevölkerung dient ‐ dann regt mich das durchaus auf!
Solche Dinge könnten sie auch bei RTL sehen; wenn es jemand sehen will, senden die Privatsender sowas, so wie sie auch Sendungen mit volkstümlicher Musik ins Programm nehmen, wenn die Quoten stimmen. Warum sollen die Gebührenzahler für immer mehr Sender zahlen, die zum Großteil niemand sieht? Wollen wir immer mehr Menschen im Apparat der öffentlich-rechtlichen Medien beschäftigen und die Staatsquote immer weiter erhöhen, um, wie mir scheint, mit immer höherem Aufwand gegen das wachsende Angebot anderer Medien anzukämpfen? Nur um die Bedeutung des ÖR quasi ins 21te Jahrhundert zu retten, in dem man mit immer höherem Aufwand versucht eine Mindest-Einschaltquote für den ÖR zu halten?!
Das, meine Damen und Herren, nämlich die eigene Bedeutung zu sichern, zum Beispiel durch teure Sportübertragungen, und auszubauen, zum Beispiel durch immer neue Angebote, auch im Internet, ist nicht die Aufgabe des öffentlich-rechtlichen Rundfunks! Die Aufgabe des öffentlich-rechtlichen Rundfunks kann allein sein, das bestehende Angebot dort zu ergänzen, wo es nötig erscheint, mehr gibt auch die rechtliche Situation nicht her.

Darum brauchen wir eine Trendwende. Eine Konsolidierung der Sender auf das heute Notwendige. Ein Streichen aller Inhalte, die Private in ähnlicher Qualität bieten, gerade bei fragwürdigen Sportübertragungen. Und eine Reduzierung der Kosten.
Hand auf’s Herz: Wer bietet die besseren, unabhängigeren, vielfältigeren Informationen? Der öffentlich-rechtliche Rundfunk, oder das Internet? Und warum kostet der ÖR pro Monat fast 18 Euro, und eine Internet-Flatrate bekommt man schon für die Hälfte?
Der Unterschied zwischen Anspruch und Wirklichkeit beim öffentlich rechtlichen Rundfunk und die hohen Kosten dafür lassen sich den Menschen zunehmen nicht mehr vermitteln. Wir als Politiker müssen das ansprechen. Wir dürfen nicht den Eindruck erwecken, dass zwischen Politik und öffentlich-rechtlichem Rundfunk eine Vetternwirtschaft existiert, mit einer wechselseitigen Abhängigkeit, die dazu führt, dass die Politik dem ÖR immer mehr Geld in den Rachen wirft.
Packen wir das Thema endlich an. Sorgen wir dafür, dass sich der ÖR auf Themen konzentriert, die private Anbieter weniger gut abdecken. Beenden wir den eitlen Kampf des ÖR dafür, die eigene Bedeutung zu erhalten in einer Welt, wo der deutsche öffentlich-rechtliche Rundfunk zwangsläufig immer unbedeutender wird, in einer sich ständig erweiternden Medienlandschaft wo heute Gott-sei-Dank auch jeder beliebige Bürger ein Youtube-Star sein kann. Und senken wir die Belastung der Menschen durch einen Zwangsbeitrag, dessen Sinn immer weniger Menschen verstehen.

Vielen Dank.“