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„Massenabschiebungen“ als tendenziöser Begriff

Massen-Medien, Massen-Proteste, Menschen-Massen, in der „Masse“ geht das Individuum verloren, denn eine Masse sehr groß. So groß, dass in dem Menschen-Teppich der Einzelne kaum noch erkennbar ist, und die „Masse“ wie ein Schwarm vor sich hinfließt.

Warum also spricht man von „Massenabschiebungen“, wenn eine ziemlich überschaubare Menge von Leuten per Flugzeug zurück in ihr Heimatland gebracht werden?

Von einer „Masse“ kann man hier meiner Meinung nach nicht reden.

„Massenabschiebung“ ist darum meiner Meinung nach ein Begriff, der den Eindruck erwecken soll, es sei nicht jeder Einzelfall sorgfältig geprüft worden, als habe man quasi irgendwelche Leute zusammengetrieben und würde diese jetzt mir-nichts, dir-nichts in ein Flugzeug stecken und irgendwo hin schicken, nur um sie los zu sein.
Massenabschiebungen ist ein Begriff, der Assoziationen und Bilder von ungerechtfertigten Deportationen wecken soll.

Aber in Deutschland wird jedes Asylverfahren sorgfältig geprüft und abgelehnten Asylbewerbern seht sogar der Rechtsweg offen, diese Entscheidung nochmal überprüfen zu lassen. Wenn dann Menschen schließlich und endlich in einer Art Sammeltransport als Gruppe abgeschoben werden, dann ist es meiner Meinung nach tendenziös und unseriös, wenn Medien hier von „Massenabschiebungen“ reden. Es ist wie ein Kampfbegriff von Pro-Asyl mit dem Zweck um Abschiebungen per se zu diskreditieren.

Und darum sollte man hier meiner Meinung nach von Sammelabschiebungen oder Abschiebung in Gruppen reden. Denn die Mächtigkeit einer „Masse“ erreicht die Zahl der Abgeschobenen sicher nie.

Fiktive Benachteiligung von Bundespräsidenten-Gattinnen mit Margarete S.

Ich bewundere ja Margarete Stokowski vom Spiegel.

Ganz besonders diese Woche bin ich erstaunt über ihre Fähigkeit, Strohmänner zu erschaffen, gegen die sie dann heldenmutig kämpfen kann.
Denn dieses Mal erfindet sie erst das Amt der „Bundespräsidenten-Gattin“, um dann dessen Abschaffung zu fordern, und zwar obwohl sie selbst weiß, dass es dieses gar nicht gibt…

Zugegebenermaßen ist es Tradition, das Gatten und Gattinnen wichtiger Personen sich manchmal für gemeinsame Auftritte mit diesen hergeben. Allerdings können diese das genau so gut auch sein lassen. Oder hat schon mal jemand Frau Putin gesehen?

Der Gatte der Kanzlerin hat es mühelos geschafft, diese angeblich in Stein gemeißelte Tradition zu unterlaufen, und so selten mit Frau Merkel aufzutreten, dass er gemeinhin als „Phantom der Oper“ bekannt ist — und jetzt wahrscheinlich fast niemandem sein Name einfällt.

Der Gatte der Kanzlerin hat sich entschieden, die Rolle des Kanzlerinnen-Gatten nicht zu spielen – und das klappt auch problemlos. Warum also sollte das Frau Büdenbender, der Frau von Frank-Walter EikonalSteinmeier, nicht auch möglich sein? Ist es nicht reichlich sexistisch anzunehmen, dass Frau Büdenbender das nicht kann, weil sie eine Frau ist?
Ist es überhaupt noch Feminismus im positiven Sinne, was Frau Stokowski da macht, oder nicht doch eher Misogynie und Reproduktion längst überwundener Geschlechterklischees, Frau Büdenbender zu unterstellen, fremdbestimmt in die Rolle der Bundespräsidentengattin hineinzurutschen?

Frau Büdenbender ist Richterin, und anscheinend gibt es rechtliche Bedenken, ob sich eine familiäre Verbindung mit dem Bundespräsidenten als verfassungsrechtliche Institution und die Unabhängigkeit der Justiz zusammenbringen lassen. Darum hat sich Frau Büdenbender entschieden, das Amt ruhen zu lassen. Sie hätte sicher auch den möglichen Interessenkonflikt gerichtlich klären lassen können, hat sich aber entschieden, diesen Weg nicht zu gehen.
Frau Stokowski phantasiert nun zusammen, dass hinter dieser Entscheidung des Ruhen-Lassens ihres Amtes in Wirklichkeit das böse Patriarchat1 stecken müsse, denn dass eine Juristin ihr Amt aus juristischen Gründen ruhen lassen könnte klingt für sie anscheinend weniger absurd als die Idee der Existenz des Patriarchats.
Und anscheinend hat Frau Stokowski auch internalisiert, dass die tollste Beschäftigung der Welt für eine Frau die Erwerbsarbeit sein müsse, so wie es der NeoliberalismusFeminismus seit Jahrzehnten behauptet, und keinesfalls, mit Männern oder Kindern zusammen zu sein oder Dinge zu tun. Nur so lässt sich erklären, warum Frau Stokowski glaubt, Frau Büdenbender müsse die Entscheidung sehr schwer gefallen sein, ihr Amt ruhen zu lassen, und dahinter müsse irgendwie Zwang und das Patriarchat[tm] stecken. Als wenn es nicht auch eine schöne Sache sein könnte, eine Art fünfjähriges Sabbatical zu machen mit der Option, hin und wieder in der Rolle der Bundespräsidentinnengattin die wichtigsten Menschen der Republik zu treffen. Auf Kosten des Partners, der vom Staat einen Haufen Kohle und ein Schloss gestellt bekommt.

Frau Stokowski setzt auch voraus, dass wir Frau Büdenbender demnächst als Staffage auf Steinmeier-Photos sehen werden. Aber wir wissen das noch gar nicht. Wie sexistisch ist es eigentlich anzunehmen, dass Frau Büdenbender das tun wird, was Frau Stokowski glaubt, dass irgendwelche Stereotypen Frau Büdenbender vorschreiben? Und gehört nicht andererseits auch die Möglichkeit, sich genau nach Stereotyp zu verhalten, zu wahrer Entscheidungsfreiheit?

Dann stellt Frau Stokowski das Gedankenexperiment an, ob auch der Gatte einer Bundespräsidentin sich um wohltätige Zwecke kümmern würde etc. pp., sich also so verhalten würde, wie es dem Klischee und der Tradition entspräche. Und der Sinn dieser rhetorischen Frage ist anscheinend den Leser dazu zu bringen zu mutmaßen, dass ein Bundespräsidentinnen-Gatte eher wie ein Kanzlerinnen-Gatte sein eigenes Ding machen werde, wohingegen Frauen gezwungen seien (durch … DAS PATRIARCHAT!), als Dekoration an der Seite ihres Mannes zu wirken, Kleider zu tragen und zu winken, wohltätig zu sein und Schirmherrschaften für alles mögliche zu übernehmen.

Allerdings gibt es diese angebliche Geschlechter-Ungerechtigkeit gar nicht.
Denn wir kennen alle Prinz Philipp, der seit Jahrzehnten als Dekoration hinter der Queen herschlurft. Und vielleicht Henrik von Dänemark. Die die Rolle des Prinzgemahls mit Hingabe spielen, und zwar nicht nur für fünf Jahre. Aber keine Frau Stokowski kommt und vermutet, diese armen Männer würden in ihre Rolle gezwungen.
Zweifel an der Fähigkeit, selbstbestimmte Entscheidungen zu treffen, haben Feministinnen paradoxer- und sexistischerweise immer nur bei Frauen.

Das ganze Gejammere über die armen Frauen, die als hübsches Beiwerk ihren mächtigen Männern dienen müssen, während es anders herum sicher ganz anders wäre, ist also völliger Blödsinn. Fakt ist, unabhängig vom Geschlecht manche Menschen ihren Partner sichtbar und in der Rolle des Partners unterstützen, und manche eher im Hintergrund bleiben — was nicht heißt, dass sie von dort aus nicht auch unterstützen.

Warum sollte Frau Büdenbender nicht schaffen, was Angela Merkels Mann kann? Warum sollte Frau Büdenbender unglücklich damit sein damit, für fünf Jahre hin und wieder eine Rolle zu spielen, die Prinz Philipp seit 69 Jahren spielt?

Ich habe keine Ahnung, und Frau Stokowski natürlich auch nicht, denn sie weiß ja, dass sie ihren ganzen Artikel recht bemüht um das aktuelle Thema Bundespräsidentenwahl herumkonstruiert hat, und irgendwie etwas feministisch Verwertbares daran finden musste.
Aber ihr Geschäft ist es ja auch nicht, ausgewogene, gut recherchierte und sinnvolle Artikel zu schreiben, ihr Geschäft ist es, ständig neue feministische Aufreger-Kolumnen zu produzieren, was in einer Welt, in der faktisch Geschlechtergerechtigkeit herrscht, natürlich zunehmend größere Kreativität, Chuzpe und selektive Wahrnehmung erfordert.

Aber das kann sie: Ein Amt erfinden, eine Ungerechtigkeit erfinden, die Bekämpfung der fiktiven Ungerechtigkeit durch Abschaffung des fiktiven Amts fordern, dabei ein paar Frauen in ihrem Glauben bestätigen, dass die Welt ganz arg ungerecht ist, und dafür noch Geld vom Spiegel bekommen. Chapeau!

  1. die globale und völlig unsichtbare Verschwörung aller Männer gegne alle Frauen – Sie wissen schon! []

Die Bundespräsidentenwahl und der Feminismus

Bei der Bundespräsidentenwahl gab es keine einzige weibliche Kandidatin.
Weder die SPD, die mit Manuela Schwesig eine Femimiministin ersten Grades zur Ministerin gemacht hat, noch die Quoten-Partei Die Grünen haben eine Frau aufgestellt.

Das ist nicht anders zu erklären, als dass sich einfach keine Frau bereiterklärt hat, den stressigen Job des Staatsoberhaupts ohne richtige Kompetenzen zu machen. Schloss, fette Rente, Fahrdienst, Sekretariat bis zum Lebensende, eigenes Bataillion, was hat das Amt denn nicht, um auch für Frauen attraktiv zu sein?

Von einer gläsernen Decke kann man hier nicht sprechen, hätte doch eine weibliche Kandidatin sicher einen Frauenbonus für sich verzeichnen können. Jede Partei hätte sich doch gefreut, eine weibliche Kandidatin auszugraben, und so zumindest einen medialen Coup zu landen.
Nehmen wir diese Äußerung von Herrn Ströbele als Beispiel, wie groß die Bereitschaft war, eine Frau zu wählen:

Dass der Kandidat der SPD Steinmeier hieß, dass die CDU keinen eigenen Kandidaten aufgestellt hat, dass sogar die Grünen und die FDP keine eigene Kandidatin nominiert haben, kann nur heißen, dass einfach keine Frau Lust hatte, zu kandidieren. Es gab nichtmal Gerüchte über eine Kandidatur einer Frau, die doch eine mögliche Kandidatin nur selbst hätte streuen müssen um sich todsicher ins Gespräch zu bringen. Es muss also tatsächlich überhaupt gar keine Frau Lust gehabt haben auf den höchsten Posten im Staat.

Dass sich andererseits aber gleich fünf Männer haben finden lassen, ist für mich ein eindeutiges Indiz, dass Frauen und Männer unterschiedliche Interessen und Motivationen haben, dass das ganze Gerede davon, dass Frauen benachteiligt würden zumindest in der Spitzenpolitik dummes Gerede ist. Frauen werden dort händeringend gesucht, aber es finden sich keine — warum soll das eigentlich bei den hochbezahlten Aufsichtsratsjobs anders sein?
Es wird von feministischer Seite die Erzählung gepflegt, die Chefetagen deutscher Unternehmen seien frauenfeindlich und darum gebe es in Vorständen und Aufsichtsräten zu wenig Frauen, aber möglicherweise ist es dort so wie bei der Bundespräsidentenwahl, dass einfach keine Frau Bock hat. Wenn es bei der Bundespräsidentenwahl so ist, dass eine Frau den auf dem Silbertablet dargebotenen ersten Job im Staat nur hätte ergreifen wollen müssen, um fast sicher gewählt zu werden, wie kann man da noch sicher sein, dass das bei Aufsichtsrats-Jobs anders ist?

Kopftuch-„Feministinnen“ als fünfte Kolonne des Patriarchats

Mit einiger Belustigung verfolge ich den Konflikt zwischen den Zweite-Welle-Feministinnen der Emma, und den x-te-Welle-Intersektionalistinnen z.B. vom Missy-Magazin. Denn Feministinnen kann man diese nicht mehr nennen. Denn was soll „Feministin“ schon noch bedeuten, wenn das biologische Geschlecht angeblich nur eine Konstruktion ist? Wenn außerdem „Gender“ nur eine mögliche Diskriminierungskategorie unter vielen ist, und man versucht, sich um alles gleichzeitig zu kümmern, dann kann man sich nicht mehr glaubwürdig als „Feministin“ bezeichnen.

Keine Konstruktion ist das biologische Geschlecht hingegen für den Islam, denn konservative Muslime und Islamisten nehmen das biologische Geschlecht zum Anlass, Frauen und Mädchen mit Kopftüchern oder weiteren Verhüllungen eindeutig zu kennzeichnen. Und verwirrte Intersektionalistinnen lassen sich diese Stigmatisierung dann auch noch als „Freiheit“ und „Empowerment“ verkaufen. Fragt man sich in diesen Kreisen nicht, wieviel Druck im Spiel sein muss, damit Teenie-Mädchen freiwillig(tm) Kopftücher und ggf. langweilige graue Mäntel tragen, statt sich zu präsentieren? Bezweifeln Intersektionalistinnen ernsthaft, dass es nicht in der Natur von Teenie-Mädchen liegt, sich zu verhüllen und die sich entwickelnde Weiblichkeit zu verstecken?

Die freie Entfaltung der Persönlichkeit ist ein Grundrecht im Grundgesetz; ein Recht der Eltern, ihre Kinder so hinzubiegen wie es deren religiöser Vorstellung entspricht, habe ich dort nicht gefunden1. Entsprechend halte ich es für zumindest grenzwertig, wenn Eltern ihre Kinder entsprechend konditionieren. Man sollte mal untersuchen, ob so eine Erziehung überhaupt möglich ist, ohne Grenzen zu überschreiten, die in Deutschland üblicherweise bezüglich psychischer Gewalt in der Erziehung gelten.

Doch die Intersektionalistinnen, die sich als Feministinnen ausgeben, haben anscheinend die Vorstellung, dass es möglich sei, dass Mädchen sich ganz freiwillig und ohne Zwang für das Kopftuch entscheiden. Oder sie lassen sich von den scheinbar so selbstbestimmten Kopftuch-Intersektionalistinnen täuschen, denn es gehört ja zu den Grundwerten des Intersektionalismus, grundsätzlich alles zu glauben, was eine Frau sagt.2

Ich sehe die Kopftuch-Intersektionalistinnen hingegen eher als Opfer einer „Identifikation mit dem Aggressor“, als nützliche Idiotinnen, vor einen islamistischen Karren gespannt, der dann auch noch von verwirrten „Allies“ dieser heimlichen Agentinnen eines rückwärtsgewandten Islamismus angeschoben wird.

Und das ist das Erheiternde: Intersektionalistinnen, die sich für Feministinnen halten, verbünden sich mit Krypto-Islamistinnen, die sich für Feministinnen halten, und leisten damit einer Denkschule Vorschub, die es als Errungenschaft verkauft, biologische Frauen mit spezieller Kleidung zu kennzeichnen. Kann man sich eigentlich gar nicht ausdenken… und ich hoffe, der Zweite-Welle-Feminismus kehrt zurück und hält diese Verrückten auf.

  1. Darum halte ich aus den Beschneidungs-Paragraphen für verfassungswidrig. []
  2. Oder eine weiblich gelesene Person. Oder so. []

Es gibt keinen Gender-Pay-Gap!

Auch wenn unsere Ministerin für alle außer Männer, Manuela Schwesig, so gern vom sogenannten „unbereinigten Gender Pay Gap“ spricht, ist die Existenz eines Gender Pay Gaps bisher nicht bewiesen.

Wenn man die Einkommen aller Männer und aller Frauen zusammenrechnet, dann bestehen ca. 21% Unterschied – weil Frauen weniger, kürzer, seltener arbeiten und manchmal weniger gut bezahlte Berufe haben. So gesehen finde ich die 21% sogar noch relativ gering.

Und wenn man nun die ganzen bekannten Faktoren versucht herauszurechnen, also Teilzeitbeschäftigung, Elternzeiten, Branchen, Arbeitgeber etc., dann kommt man auf ca. 6% Gehaltsunterschied, die Männer dem Anschein nach mehr verdienen als Frauen.

Und nun behaupten Feministinnen, dieser Unterschied sei nur dadurch erklärbar, dass Frauen diskriminiert würden.
Tatsächlich aber ist dieser Unterschied einfach bisher nicht erklärt.

Vielleicht verhandeln Männer härter in Gehaltsverhandlungen. Vielleicht werden Männer häufiger Workaholics. Vielleicht nehmen Männer öfter Drogen und erschummeln sich so Vorteile im Job. Vielleicht vernachlässigen Männer öfter und lieber ihre Familie, um im Job zu punkten. Vielleicht sind Frauen auch häufiger krank und haben dadurch Leistungsverluste. Vielleicht sind auch schon allein die Überstunden, die Männer leisten, Erklärung genug. Man weiß es einfach nicht.

Und bis man all diese möglichen Erklärungen ausgeschlossen hat, kann man von einer Diskriminierung von Frauen, von einem Gender-Pay-Gap nicht sprechen.

Das einzige Problem, das Frauen im Berufsleben haben ist, dass Frauen häufig irgendwann Kinder bekommen und darum auf langfristige Besetzung angelegte Führungspositionen seltener mit Frauen besetzt werden. Hier könnte der Gesetzgeber vielleicht einspringen, indem er Unternehmen, bei denen Beschäftigte in Elternzeit gehen, unabhängig vom Geschlecht für die Aufwände zur Neubesetzung der Position und die Schäden durch die Vakanz entschädigt.

Aber über einen hypothetischen Gender-Pay-Gap zu jammern bringt die Gesellschaft und die Geschlechtedebatte in Deutschland sicher nicht weiter.

Warum man die SPD 2017 nicht wählen kann

Ist Ihnen aufgefallen, dass es in Deutschland immer weniger Insekten gibt?
Hatten Sie im letzten Sommer mal die Windscheibe voller Fliegen, oder Schmetterlinge im Garten? Nein?

Ich bin überzeugt, es ist grundsätzlich etwas faul in unserer Umwelt, und da frage ich mich schon, was die SPD-Ministerin Barbara Hendricks, verantwortlich für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit, eigentlich so tut. Allem Anschein nach: Gar nichts. Oder nichts Sinnvolles. Oder sie kuscht vor dem Landwirtschaftsminister, der die Bauern dabei gewähren lässt, immer mehr Pflanzenschutzmittel zu verwenden und immer mehr multiresistente Pilze, Insekten und Unkräuter zu züchten.

Ministerin Manuela Schwesig hingegen tut viel. Und zwar jeden Tag das selbe, nämlich über den angeblichen „Gender Pay Gap“, also Lohnungerechtigkeiten zwischen Frauen und Männern zu lamentieren – obwohl bei seriöser Rechnung von den angeblichen 20+x % Lohnunterschied (unbereinigter Gender Pay Gap) zwischen Männern und Frauen nur noch ca. 6% Lohnunterschied herauskommen. Dieser sogenannte bereinigte Gender Pay Gap bezeichnet den Lohnunterschied zwischen Frauen und Männern, wenn man Verdienst-mindernde Faktoren wie Teilzeitarbeit1, Arbeit in kleinen Firmen2, Erfahrung3, Betriebszugehörigkeit, Ausbildung4, konkrete Tätigkeit5 einberechnet. Dieser Lohnunterschied existiert, aber es ist nicht gesagt, dass Diskriminierung der Grund ist. Es könnte genau so gut sein, dass bei der „Bereinigung“, also beim Herausrechnen von Einflussfaktoren, Faktoren übersehen wurden oder andere Fehler gemacht wurden.

Dass es so etwas wie einen „bereinigten Gender Pay Gap“ gibt, wird auf der „Gender Pay Gap“ Seite des statistischen Bundesamtes übrigens seit kurzem verschwiegennur noch ganz ganz klein geschrieben. Die Ministerin möchte wohl nicht, dass ihre Empörungskampagne durchschaut wird. Denn es ist nichts anders als das Schüren von Neid und Missgunst, nichts anders als Aufhetzung von Frauen, wenn die Ministerin ständig vom unbereinigten Gender-Pay-Gap von 21% redet und gesetzliche Maßnahmen gegen diese angebliche Ungerechtigkeit fordert und dabei verschweigt, dass in Wirklichkeit die Existenz einer wirklichen geschlechtsbedingten Gehaltsungerechtigkeit zwischen Männern und Frauen bisher nicht bewiesen ist.

Schwesig hat auch die radikale intersektionale „Hetzfeministin“ Anne Wizorek als Sachverständige in die Sachverständigenkommission des BMFSFJ für die Erstellung des zweiten Gleichstellungsberichts berufen, tut also in Sachen „Geschlechtergerechtigkeit“ alles dafür, dass in ihrem Ministerium ideologisch linke, radikalfeministische Positionen bestens vertreten sind und die Ergebnisse entsprechend eine Schlagseite haben, die nicht unbedingt dazu führt, dass auch die Interessen von Jungen und Männern fair abgewogen und berücksichtigt werden. Ob sie selbst von der Verschwörungs-Ideologie besessen ist, eine geisterhafte, nirgends greifbare Organisation namens „Patriarchat“ unterdrücke Frauen6, oder irgendwelche taktischen Gründe hat, sich im radikalfeministischen Milieu einzuschleimen, sei dahingestellt – als Ministerin ist sie jedenfalls eine Hypothek für die SPD.

Dann hat die SPD noch Justizminister Heiko Maas im Rennen. Den Justizminister Maas, dessen tolles neues „nationales Terrorabwehrzentrum“ den Terroristen Anis Amri überwachte, aber dann doch nicht hindern konnte, bewaffnet einen LKW zu entführen und auf einem Weihnachtsmarkt Menschen totzufahren. In den 80ern haben Minister in so einem Fall noch ihren Rücktritt angeboten — Heiko Maas klebt an seinem Sessel. Er ist auch der Justizminister, der nicht einmal formal protestiert hat, als die Kanzlerin in der Flüchtlingskrise die Dublin II/III-Verordnung außer Kraft gesetzt und die Grenzen geöffnet hat. Er ist der Minister, der die verfassungswidrige Vorratsdatenspeicherung erst lautstark kategorisch ablehnte, und dann doch sang- und klanglos absegnete, weil man sie ja so dringend braucht, weil dann das nationale Terrorabwehrzentrum alle Terroristen finden und aufhalten kann!!!!1!!1 (Ups…)
In den 90ern ist Sabine Leutheusser-Schnarrenberger lieber zurückgetreten als die Vorratsdatenspeicherung mitzutragen. Nicht so Minister Maas, der klebt an seinem Sessel; möglicherweise braucht er ja die Lehne als Ersatz für ein Rückgrat.

Im Endeffekt fällt mir gar kein SPD-Minister in dieser Legislaturperiode ein, der irgendwie positiv aufgefallen wäre. Jedenfalls kann ich Sigmar Gabriels Gebaren in der Edeka-Tengelmann-Fusion und sein Eintreten für immer neue Griechenland-Rettungen auch wenig abgewinnen und könnte jetzt nicht benennen, was Sigmar Gabriel wirklich getan hätte, um das Wohl des deutschen Volkes zu mehren, wie es der Amtseid von Bundesministern doch vorsieht. Naja… Rüstungsexporte soll er genehmigt haben. Weil er ja nicht anders konnte. Darum ist er wohl auch gestern zurückgetreten. Für Schulz, der aber außer als Zeremonienmeister im Europaparlament auch eher unbekannt ist, von dessen politischer Position man auch eher wenig weiß.

Was mich auch noch ganz besonders an der SPD stört ist, dass die SPD die AfD quasi im Alleingang hätte verhindern können. Mit Buschkowsky und Sarrazin hat bzw. hatte die SPD sehr populäre Mitglieder, die in Sachen Integration, Zuwanderung, Ausländerpolitik massive Bedenken angemeldet haben. Sarrazin hat sogar jede Menge (Spiegel-Bestseller) Bücher verkauft, daran konnte man sehen, dass seine Themen nicht ganz irrelevant waren. Die SPD hatte sozusagen einen eigenen einwanderungskritischen Parteiflügel, der große Teile der heutigen AfD-Wähler hätte aufsaugen können, hätte die SPD diese Stimmen in ihren Reihen nicht ignoriert und hätte sie die Multi-Kulti-Politik der Grünen und dann die Grenzöffnungspolitik der Kanzlerin nicht völlig passiv mitgetragen.

Die SPD hat den Kontakt zu weiten Teilen der Bevölkerung verloren, hat sich bei um die 20% Stimmenanteil auf niedrigem Niveau stabilisiert, und wird möglicherweise heute nur noch aus Nostalgie gewählt, weil die Marke SPD mal für soziale Gerechtigkeit, Einsatz für die leistungswilligen einfachen Leute, Lohngerechtigkeit und Demokratisierung der Arbeit stand. Heute steht sie aber eher für Mur

Seit die Regierung Schröder abgewählt wurde hat die SPD es nicht mehr hinbekommen, irgendein sinnvolles politisches Profil aufzubauen. Schämt man sich bei der SPD jetzt für die Agenda 2010 oder ist man doch etwas stolz darauf? Was ist das Konzept der SPD für die „Industrie 4.0“? Wie will die SPD den Sozialstaat in Deutschland stabil halten? Wie will man die Spargroschen der kleinen Leute gegen Banken und Euro-Bonds verteidigen? Will man das bei der SPD überhaupt? Oder ist die SPD nur noch ein Haufen von orientierungslosen Ja-Sagern, die sich von ihrem Koalitionspartner vor sich her treiben lassen? Wer 2017 SPD wählt, der nimmt an einer Jahrmarktlotterie teil: Höchstwahrscheinlich zieht man lauter Nieten.

Und daher kann man die SPD 2017 nicht wählen.

  1. wer den halben Tag arbeitet, verdient weniger als wer den ganzen Tag arbeitet []
  2. große Firmen zahlen besser als kleine Firmen []
  3. erfahrene Mitarbeiter verdienen mehr als weniger erfahrene []
  4. Diplomanden verdienen mehr als Bachelor []
  5. anstrengende Reisetätigkeit wird z.B. besser bezahlt als ein Bürojob []
  6. und Frauen seien deshalb immer Opfer und nie selbst für Irgendetwas verantworlich []

Was sind Deutschlands (nationale) Interessen?

Im März hatte ich einen Artikel geschrieben, den ich aber aus Feigheit bzw. Furcht vor den Folgen von nicht politisch korrekten Meinungsäußerungen nie veröffentlicht habe. Ein Punkt daraus erscheint mir aber immer noch aktuell.

Es gibt so viele Dinge in der Politik, die eigentlich niemand mehr versteht oder nachvollziehen kann, zum Beispiel, warum die Regierung am Euro festhält, obwohl dieser immer neue Rettungsaktionen notwendig macht. Oder warum die Regierung den Schengen-Raum ohne Binnengrenzen so wichtig findet, dass sie die Nachteile der offenen Grenzen hinnimmt. Oder warum die Regierung so viele Flüchtlinge hat aufnehmen lassen, obwohl sie das nicht hätte tun müssen.

Warum ist dieses Handeln in Deutschlands Interesse? Bzw. warum oder wie nutzt das den Menschen in Deutschland?

Denn mal angenommen, unsere Regierung ist nicht vollkommen wahnsinnig und besteht aus Verrätern, die ihren Amtseid, dem deutschen Volk zu dienen, jederzeit ohne Skrupel brechen, müsste doch die Politik der Bundesregierung irgendwie im Sinne der Allgemeinheit sein. Doch für große Teile dieser Allgemeinheit ist nicht nachvollziehbar, inwiefern das Handeln der Regierung wirklich im Sinne des Wohles des Volkes ist.

Was hier eindeutig fehlt sind Begründungen für das Handeln der Regierung, was fehlt sind sogenannte (Achtung! Trigger Warnung!) nationale Interessen, aus denen sich das Regierungshandeln ableiten bzw. mit denen sich dieses rechtfertigen oder nachvollziehen ließe.

Ist ein unbedingtes Zusammenhalten des Euro-Raums in unserem nationalen Interesse? Wenn ja, warum? Wenn nein, warum geben wir dann dafür Geld aus?
Ist die grenzenlose Reisefreiheit im Schengen-Raum wirklich in unserem nationalen Interesse? Gäbe es hier nicht auch andere Lösungen (z.B. Schnellabfertigung für Berufskraftfahrer und registrierte Viel-Reisende)?
Ist die Aufnahme von hunderttausenden Flüchtlingen in unserem nationalen Interesse? Wenn ja, warum? Wenn nein, warum wird dann der Staat, wird die Bevölkerung dafür bis an die Grenzen des Möglichen belastet?

Dadurch, dass die Regierung keine nationalen Interessen definiert oder zumindest nicht benannt hat, wird das Volk im Unklaren darüber gehalten, was die Regierung vorhat und warum. Die Regierung bevormundet das Volk, ihr Handeln ist undurchsichtig und nicht nachvollziehbar.

Ist es wirklich in Deutschlands nationalem Interesse, sozusagen „Flüchtlings-Aufnahme-Weltmeister“ zu sein? Unsere wichtigsten Nachbarn und Verbündeten halten uns deswegen jetzt anscheinend für naive Idioten, zumindest der kommende Präsident der USA, ohne dessen Unterstützung die NATO, die letzten Endes unsere Versicherung gegen mögliche kommende Kriege darstellt, keinen Pfifferling mehr wert ist. Ist das jetzt wirklich gut für Deutschland und die Deutschen, für Europa und die Welt? So mal im Ernst und unter uns?

Ich bin der Meinung, wir brauchen eine Regierung, die eine Vorstellung davon hat was gut für Deutschland ist, und wie sie möglichst viel von diesem Guten für Deutschland erreichen kann.
Und wenn es einen überzeugenden Grund gäbe, warum Euro, Schengen und Flüchtlinge gut für Deutschland sind, dann wäre das ja super, dann könnte man das Regierungshandeln verstehen und unterstützen.
Aber wenn es keinen guten Grund gibt, dann wäre es höchste Zeit, mal nachzudenken, was man da überhaupt tut, und warum. Und dazu wiederum führt an einer Definition der nationalen Interessen kein Weg vorbei.

EU und Globalisierung: Imaginäre Vorteile, reale Nachteile

Die Politik fragt sich (vorgeblich) in letzter Zeit häufiger, warum die Menschen mit den Parteien so unzufrieden sind.

Der Grund ist natürlich die Politik dieser Parteien. Zum Beispiel die Einheitsfront bei den Themen EU und Globalisierung.

Beide sind für eigentlich alle Parteien alternativlos.

Die EU wird als unumgängliches europäisches Einigungs-und Friedensprojekt hingestellt. Aber was bzgl. der Montanunion bzw. der EG richtig war, gilt nicht notwendigerweise auch für die EU.

Diese EU, die den Durchfluss von Duschköpfen vorschreiben will und die immer größer und unkontrollierbarer wird, will einfach niemand mehr.

Das Schengen-Abkommen ist kaputt. Die Binnen-Grenzen werden nicht mehr kontrolliert, die Außen-Grenzen aber leider auch nicht. Die meisten Menschen reisen vielleicht einmal im Jahr ins Ausland. Für sie ist die grenzenlose Reisefreiheit in Europa also ein nur imaginärer Vorteil. Marodierende Einbrecherbanden, Islamisten und „Nafris“ aber sind für sie ein realer Nachteil.

Auch der Euro ist nur ein hypothetischer Vorteil für die selten bis nie Reisenden. Real sind aber die Belastungen durch die ständigen Rettungsaktionen für südeuropäische Pleite-Staaten, die das Geld entwerten und die öffentlichen Kassen belasten.

Und auch die sogenannte „Globalisierung“ führt zu realen Problemen wie De-Industrialisierung, Jobverlust, Verlust der Kontrolle über Produktionsbedingungen und Produktsicherheit.
Außerdem, im Bereich der IT-Industrie, zu einem Verlust an Know-How und zum Einbau von Hintertüren durch feindliche Geheimdienste in alle Produkte.

Die sogenannte „Industrie 4.0“ soll Arbeitskräfte generell weitgehend überflüssig machen; damit wären die Lohnvorteile z.B. von Fernost oder Afrika egalisiert. Recycling und erneuerbare Energieen sollten zu einer Quasi-Autarkie und Unabhängigkeit von Importen führen. Damit das klappt, muss die heimische Industrie ggf. vor Dumping-Importen geschützt werden, die durch Sklavenarbeit und Nutzung von Raubbau an Ressourcen erzeugt werden.
Unter diesen Umständen ist es geradezu absurd, noch weitere Freihandelsabkommen zu schließen.

Das wissen auch die Menschen im Lande bzw. haben das ggf. auch so (falsch?) verstanden wie ich.
Daher kommt die Unzufriedenheit mit der Politik. Von unlogischen bzw. sich widersprechenden bzw. komplett fehlenden politischen Zielen und Zukunftsvisionen und von Eigenschaften von EU und Euro, die für die meisten Menschen eben keine bzw. nur hypothetische Vorteile sind, sondern reale Nachteile darstellen.

Diese Unzufriedenen wird nur eine sozial-liberal-konservative Partei „abholen“ können, die endlich eine glaubwürdige, konstruktive Vision für Deutschland und Europa fomulieren kann, wie es weitergehen soll mit Wirtschaft, Freiheit, Rechtsstaat und Wohlstand.

Wer immer nur sagt, es dürfe „keine Festung Europa geben“, aber nicht darlegen kann, wie dann die europäischen Sozialsysteme überleben sollen, wie der Übergang zu einer Wirtschaft ohne Notwendigkeit größerer Mengen von Arbeitern stattfinden soll, der riskiert, dass Europa wieder in einen Flickenteppich von nationalen Festungen zerfällt.

(Racial) Profiling

Sicher macht es im Moment keinen Spaß, Deutscher mit schwarzer Hautfarbe zu sein.

Denn anscheinend kontrolliert die Polizei gerade junge schwarze Männer besonders oft.

Weil anscheinend junge schwarze Männer statistisch ein besonders lohnenswertes Ziel für Kontrollen sind.

An dieser Stelle müsste man allerdings erstmal prüfen, ob die kriminellen Nordafrikaner, die die Polizei anscheinend mit diesen Kontrollen im Griff behalten will, überhaupt unter den Schwarzen in Deutschland eine so relvant große Gruppe bilden, dass sich die Kontrolle von Schwarzen tatsächlich verstärkt „rechnet“.

Es ist ja so, dass die Polizei, dank dünner Personaldecke, auf Effizienz achten muss. Und darum muss sie irgendwelche „Faustregeln“ nutzen, wer zu kontrollieren ist, und wer nicht.

Denn machen wir uns nichts vor: Junge Männer sind statistisch krimineller als alte Frauen, also ergibt es Sinn, mehr junge Männer als alte Frauen zu kontrollieren, auch wenn das „Age-ismus“ und „Sexismus“ ist (Mimimimi!).

Ich kenne mich damit aus. Als damals Langhaariger wurde ich an einer Autobahnraststätte wegen „szenetypischen Aussehens“ kontrolliert, und wegen jugendlichen Aussehens wurde ich auch noch mit 20 in Diskos kontrolliert, ob ich schon 18 wäre.
Aber es lohnt sich nicht, sich deswegen diskriminiert zu fühlen, wenn doch die Leute nur ihren Job machen und Erfahrungswerte nutzen, um diesen Job gut und effizient zu machen. Klar ist es blöd, wenn man da ins Raster passt, aber solange Kontrolleure die bösen Jungs nicht „magisch“ von den nicht-bösen unterscheiden können, geht es eben nicht anders.

Also ist es — unter dem Vorbehalt, dass schwarze junge alleinreisende Männer tatsächlich statistisch gesehen häufiger kriminell1 sind als nicht-schwarze (warum hat das noch niemand recherchiert? Gibt es dazu keine Statistik, weil das ja auch rassistisch sein könnte?) — sinnvoll, diese stärker zu kontrollieren als weiße.

Das ist natürlich nicht so schön für alle schwarzen Deutschen, die mir im deswegen aufrichtig leid tun, und darum sollte die Regierung die Gründe dafür beseitigen, dass die Polizei Schwarze in geradezu belästigender Weise intensiver kontrolliert als Nicht-Schwarze. Das heißt: Abgelehnte und / oder kriminelle schwarzafrikanische Asylbewerber müssen endlich abgeschoben werden, damit es keinen Grund mehr gibt, Schwarze intensiver zu kontrollieren.

Jetzt die Rassismus-Karte zu spielen bringt nichts. Nur wenn die Kontrolle von Schwarzen tatsächlich statistisch genau so (wenig) erfolgversprechend erscheint wie die Kontrolle von Weißen, wird die Polizei aufhören, Schwarze intensiver zu kontrollieren bzw. misstrauischer zu betrachten.
Und solange die Kontrolle von Schwarzen statistisch signifikant erfolgversprechender ist als von Nicht-Schwarzen, ist diese verstärkte Kontrolle auch kein Rassismus, sondern Pragmatismus.

  1. inklusive unerlaubtem Aufenthalt in Deutschland []

Warum man die CDU 2017 nicht wählen kann

Die CDU ist 2017 unwählbar. Warum?

Weil alle Dinge, die uns heute auf die Füße fallen, auf dem Mist der CDU gewachsen sind. Die Euro-Zone, die nicht funktioniert. Der Schengen-Raum, der uns mit unkontrollierten Grenzen zurückgelassen hat und dazu geführt hat, dass vorbestrafte Gewalttäter in Europa mit zig Identitäten herumreisen und Straftaten begehen können, wie es ihnen gefällt.

Wir haben die nicht-funktionierenden Dublin II/III-Abkommen, die Mitschuld an der Flüchtlingskrise haben.
Wir haben Sicherheitsbehörden, die zu wenig Personal haben und öffentliche Plätze nicht sichern, bevor etwas passiert, sondern erst, nachdem etwas passiert ist.
Innenminister De Maiziére hat weder die Sicherheitsbehörden im Griff, noch die Grenzen, noch die Organisation der Aufnahme der Flüchtlinge, die seine Chefin ohne Obergrenze eingeladen hat.
Ursula von der Leyen kümmert sich bei der Bundeswehr lieber um den Kita-Ausbau als um funktionierende Gewehre und möglicherweise neue Panzer, die man dank der tollen Außenpolitik der letzten Jahre (Sarkasmus!) möglicherweise bald wieder gut brauchen könnte.

Die SPD-Minister der Regierung Merkel dilletieren an allen Fronten vor sich und verschwenden Geld für nutzlose Gender-Kampagnen wie den Girl’s Day, der nachweislich nichts bewirkt, oder für Strafrechtsverschärfungen wie das sogenannte „Nein heißt Nein!“-Gesetz, das nichts bewirkt, weil die Nachweisbarkeit von Sexualstraftaten sich nicht durch eine Gesetzesverschärfung verbessern lässt. Tatsächlich nützt so ein Gesetz nichts, wenn die Aussage einer Frau, die gar nicht genau gesehen hat, wer sie wo angefasst hat, gegen die Aussagen von 12 Männern steht. Es erhöht nur die Chance, dass ein unschuldiger Einzelner nach einer Falschbeschuldigung fälschlicherweise auch noch schwer bestraft wird.

Tatsächlich beschließt die Regierung Merkel ständig neue Gesetzesverschärfungen, obwohl die bestehenden Gesetze schon gar nicht mehr durchgesetzt werden können, und mehr Überwachung, obwohl die keine Straftaten verhindert. Und obwohl anscheinend sogar die best-überwachten Straftäter sich der Überwachung jederzeit wieder entziehen können.
Die Gesetzesverschärfungen sind reiner Aktionismus, zur Ablenkung davon, dass die Regierung teilweise die Kontrolle verloren hat.

Obwohl die Globalisierung anscheinend zu einer Enthemmung der Finanzwirtschaft und zu einem „Race to the bottom“ bei Arbeitsschutz, Umweltschutz, Nahrungsmittelsicherheit und Produktsicherheit führt, treibt auch die Regierung Merkel weitere Freihandelsabkommen voran. In einer Zeit, wo China und die USA weiter bzw. schon wieder auf teilweise Abschottung setzen, und wo es aus geostrategischen Gründen auch klug wäre, wenn Europa z.B. wieder eine eigene nennenswerte IT-Industrie aufbauen würde, anstatt von verwanzten chinesischen und amerikanischen Computern, Handys, Prozessoren etc. abhängig zu sein.

Eine faire Besteuerung und insbesondere eine sinnvolle Erbschaftssteuer, ein funktionierendes Rentensystem etc. sind Dinge, die so wichtig wären, die die CDU aber in den vielen Jahrzehnten ihrer Regierungszeit in der Bundesrepublik noch nie geschafft hat und wohl auch nie schaffen wird. Auch das ein Grund, 2017 nicht die CDU zu wählen.

Denn die CDU hat keinen Plan für die Zukunft. Sie verwaltet nur noch den Ist-Zustand. Notwendige Reparaturen werden erst dann ausgeführt, wenn sie sich nicht mehr vermeiden lassen, und oftmals werden nur die kaputten Fassaden übertüncht, statt die Häuser tatsächlich zu sanieren. In den 50er und 60er Jahren des 20ten Jahrhunderts warb die Union noch für „Wohlstand für alle!“ – 2017 werden wir auf den CDU-Wahlplakaten (und den meisten anderen) nur irgendwelches Larifari mit schwarz-rot-gold, Merkel, Deutschland und Schlagworten wie „gemeinsam, zusammen, Gerechtigkeit, Sicherheit“ lesen, die nichts mehr bedeuten unter einer Regierung, die keinen Gestaltungswillen mehr hat oder zumindest keinen erkennen lässt.