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Menschenopfer für den Pseudo-Antifaschismus

Aktuell haben Journalisten in häuslicher Quarantäne anscheinend nichts Sinnvolles zu tun. Ich hatte darüber schon geschrieben.

Darum hört und liest man jetzt immer wieder, es wäre super-gefährlich, wenn wegen des Seuchenschutzes Grundrechte eingeschränkt würden. Es drohe nichts weniger als die Wiederkehr von Diktatur, Polizeistaat und Faschismus.

Und da frage ich mich: Habt ihr einen Schatten?
Wenn jetzt auch schon die große Koalition unter der nicht unbedingt für radikale Entscheidungen bekannten Kanzlerin Merkel im Verdacht steht, möglicherweise eine Diktatur errichten zu wollen, bzw. Journalisten wie Georg Restle im staatsnahen Rundfunk von Parallelen zur Weimarer Republik und Tendenzen zu Ungarn etc. raunen, dann ist offensichtlich etwas in den Köpfen dieser Leute kaputt gegangen.

Es sterben gerade konkret immer mehr Leute, und die Regierung versucht lediglich, hiergegen effektive Maßnahmen zu ergreifen.
Da sie es leider verpasst hat, Schutzanzüge, Atemmasken oder irgendwas in ausreichender Menge einzulagern, und es dann leider verpasst hat, das somit weitgehend schutzlose Land rechtzeitig abzuriegeln, muss sie halt jetzt zu verzweifelten Maßnahmen wie Kontaktsperre und ggf. Tracking von Infizierten greifen, um die Epidemie überhaupt noch abbremsen und ggf. sogar wieder unter Kontrolle bringen zu können.

Und die spätgeborenen Möchtegern-Antifaschisten haben nichts Besseres zu tun, als mit Datenschutz zu argumentieren, warum ein verpflichtendes Tracking nicht umgesetzt werden dürfe, und warum Tracking nicht etwa eine Möglichkeit zum Retten von Menschenleben, sondern vielmehr der Weg in Überwachung, Diktatur und Faschismus sei.

Ich hatte immer gedacht, Antifaschisten wären gegen erstickende Menschen und für die Menschenwürde.

Es soll ja sogar Antifaschisten geben, die jetzt Gesichtsmasken nähen, und ich finde, dass dies tatsächlich mal eine „Propaganda der Tat“ ist, die lobenswert ist.

Weniger lobenswert ist hingegen die Sorte intellektueller Möchtegern-Antifaschisten, denen es jetzt darum geht, sich selbst als Kämpfer gegen Faschismus und Diktatur zu inszenieren, und die darum den Strohmann eines Diktatur-Polizeistaats (unter der Groko?!) aufbauen, den sie dann zum Zweck der Selbstinszenierung bekämpfen können. Schön sicher vom Schreibtisch aus, natürlich, und ohne jegliches persönliches Risiko.

Dass sie dabei dem Staat beim Versuch, Menschenleben zu retten, in den Arm fallen, ist Ihnen scheißegal. Dass sie damit effektiv Menschenleben für ihren Pseudo-Antifaschismus opfern, leider auch.

Ich bin allerdings der Meinung, dass es kein Antifaschismus ist, Leute sterben zu lassen.
Wer die irrationale Angst vor einer hypothetischen Merkel-Spahn-Diktatur schürt, um das abstrakte Konzept „Datenschutz“ über den Schutz von Menschenleben von Mitmenschen zu stellen, der ist für mich kein Antifaschist.


Wahrscheinlich haben wir den Zeitpunkt, zu dem so eine Tracking-App etwas gebracht hätte, sowieso schon verpasst. Wir haben aktuell 80.000 Infizierte, mit einer entsprechend höheren Dunkelziffer, also würde eine Tracking App wahrscheinlich nur die Information liefern, dass quasi jeder in den letzten 14 Tagen jemanden getroffen hat, der Infiziert war.
Und da wir auch nicht genug Tests haben, würden die Daten sowieso nichts (mehr) bringen.


Singapur hatte so eine App – und wird jetzt dennoch einen Lockdown machen. Hat anscheinend nichts gebracht.

Prophezeihung: Die Corona-Strategie wird zu „Hausarrest für Risikogruppen“ geändert.

In Deutschland gibt es 83 Millionen Menschen. 70% davon (die mit Corona infiziert gewesen sein müssen, damit eine Herden-Immunität entsteht) sind 58,1 Millionen Menschen.

Angenommen, es gäbe in Deutschland 10.000 Beatmungsplätze, und angenommen, nur 3% aller Corona-Verläufe wären schwere Verläufe – dann könnten bei optimaler Behandlung (10.000 / 3) * 100 = 333.000 Menschen gleichzeitig an Corona erkrankt sein.

Wenn die Beatmung 2 Wochen dauert, dann würde es (58.000.000 / 333.000) * 2 = 348 Wochen dauern, bis die 70% „Durchseuchung“ erreicht sind, das sind knapp 7 Jahre.
Wenn wir in einem Jahr einen Impfstoff hätten, oder irgendeine bessere Therapie, dann könnte die Krise natürlich auch vor diesem Zeitpunkt zuende sein.

Wenn Politiker davon reden, Ende April die aktuellen Maßnahmen aufzuheben, ergibt das nur dann einen Sinn, wenn statt der Beschränkung der Beweglichkeit aller nun die Isolation der Risikogruppen geplant ist. Das heißt faktisch, das Einsperren von Risikopatienten (Alte, Kranke) zuhause, während die „robusteren“ Bevölkerungsschichten kontrolliert einer Ansteckung zugeführt würden.

Denn: Wenn die Hochrisikogruppen isoliert wären, könnten parallel viel mehr Menschen gleichzeitig krank sein, und die Herdenimmunität würde früher erreicht. Bei nur 0,5% schweren Verläufen vielleicht in einem Jahr, was allerdings immer noch ein gewisses Bewegungsmanagement voraussetzt, damit die Zahl der gleichzeitigen schweren Verläufe auf die Beamtmungskapazitäten beschränkt bleibt.

Also entweder erzählen die Politiker Unsinn, wenn davon geredet wird, dass Kontaktbeschränkungen Ende April aufgehoben werden könnten, oder alle Menschen, deren Risiko für einen schweren Verlauf über ca. 0,5% liegt, müssen sich auf ein Jahr Hausarrest einstellen.

Das Bundesforum Männer „hilft“ in der Corona-Krise

Das Bundesforum Männer ist ein vom Ministerium für alle außer Männer finanzierter Dachverband, in dem Organisationen gebündelt sind, die „Männerarbeit“ machen.

Dass es sich bei diesem Verband um eine Mogelpackung handelt, die Männern die Illusion vermitteln soll, die Politik interessiere sich jetzt auch für Männerrechte, hat sich heute wieder exemplarisch gezeigt.

Bezeichnend ist, wie das Merkblatt „Survival-Kit für Männer unter Druck“ aufgebaut ist:

Vorwort (noch vor dem ersten richtigen Punkt):

Die wichtigste Botschaft an Männer ist also: Nicht prügeln!
Irgendwie scheint das für die MacherInnen des Merkblatts der erste Gedanke zu sein — Gewalt, die von Männern ausgeht.

Letzter Punkt:

Die unwichtigste Botschaft ist: Wenn es Dir selbst schlecht geht, suche Unterstützung!

Da es keine öffentlich finanzierten Schutzwohnungen etc. für Männer gibt, ist der letzte „Tipp“ tatsächlich und buchstäblich das Letzte, ein bitterer Scherz auf Kosten derjenigen Männer, die tatsächlich Hilfe brauchen und im Zweifel im Obdachlosenasyl oder auf der Straße landen. Oder die beim „Hilfetelefon Gewalt gegen Frauen“ anrufen müssen, weil es kein Hilfetelefon für Männer gibt.

Und diese Reihung zeigt auch, dass die Möglichkeit, dass ein Mann Opfer von psychischer und physischer Gewalt werden könnte, das allerletzte ist, woran das „Bundesforum Männer“ denkt. Das Wichtigste ist, dass Männer nicht losprügeln sollen.

Alle anderen Tipps drehen sich übrigens auch darum, wie Männer sich bitteschön selbst unter Kontrolle halten können. Das ganze Faltblatt ist eine einzige Unterstellung, dass Männer von Natur aus gewalttätig sind und jederzeit – unter Drogen etc. – zuschlagen könnten.

Es geht gar nicht um die Probleme von Männern oder darum, wie Männer die Krise überleben, es geht um Männer als potenzielle Prügler, und darum, dass Frauen und Kinder die Krise trotz der Existenz dieser tickenden Zeitbomben unbeschadet überstehen sollen.

Das Bundesforum Männer zeigt sich hier als Organisation, die ihren Veröffentlichungen das (radikalfeministische) Narrativ zugrunde legt, dass Männer keine richtigen Mitmenschen, sondern grundsätzlich vor allem ein Problem sind — emotional gestört, gewalttätig und kommunikationsunfähig — das irgendwie unter Kontrolle gehalten werden muss.
Das Bundesforum zeigt sich als eine Institution, die es als ihren Auftrag sieht, als Männerpolitik gelabelte radikalfeministische Frauenpolitik zu machen, anstatt Männern tatsächlich eine Stimme zu geben, und tatsächlich Partei für Männer zu ergreifen.

Die Idee, einen als Männerrechtler-Dachverband gelabelten Verband zu gründen, der tatsächlich nur aus feministischen Gruppen besteht und finanziell vom Frauenministeriums abhängig ist, an sich finde ich schon ziemlich dreist.

Aber wenn man sowas schon macht und hofft, Fake-Männerrechtler so als einzige legitime Männervertreter auf Bundesebene ausgeben und tatsächliche Männerrechtler draußen halten zu können, dann sollte man keine ganz so plumple PR machen, die nur so trieft vom Vorurteil, dass alle Männer (außer den Gender-WissenschaftlerInnen, die das Merkblatt ausgedacht haben, natürlich) quasi Kleinkinder sind, geballte soziale und emotionale Inkompetenz, nur mit mehr Körperkraft, und entsprechend der pädagogischen Kontrolle durch z.B. feministische Handreichungen bedürftig.

Das Verbreiten dieses im Kern männerfeindlichen Pamphlets hat natürlich auch etwas Gutes: Die Pseudo-Männerrechtler-Organisation „Bundesform Männer“ wird als die fünfte Kolonne des Radikalfeminismus entlarvt, die sie ist.

Journalisten, die gegen Strohmänner kämpfen (im Konkunktiv II + Futur II)

In der Corona-Krise laufen alle Themen außer der Corona-Krise irgendwie nicht mehr so gut. Kaum jemanden interessieren noch katastrophale Umstände in irgendwelchen Lagern auf Lesbos, wenn er selbst von einer tödlichen Lungenkrankheit bedroht wird, was ja auch ziemlich katastrophal ist. Das Verständnis für illegale Grenzübertritte ist auch gesunken. Und da aufgrund des Shutdowns auch noch CO2-Sparziele für 2020 erreichbar scheinen, ist auch die Klimakatastrophe in 50 Jahren weitgehend irrelevant geworden.

Da sich wenig überraschen die meisten Journalisten aktuell weiterhin eher als staatstragende Volkserzieher denn als kritische Kommentatoren der Lage, und zum Beispiel des Regierungshandelns jetzt und in der Vergangenheit sehen, haben sie eine ganz neue Form des journalistischen Textes erfunden, der in seiner Fiktivität harmlos ist, aber gleichzeitig den Journalisten als vorbildhaft-intellektuellen Demokraten zeichnet.

Es handelt sich um den „Was-Schlimmes-Passieren-Könnte-wenn-nach-der-Krise-die-Notstandverordnungen-nicht-alle-zurückgenommen-worden-sein-würden“-Text, und zahlreiche Journalisten verbringen anscheinend ihre Zeit damit, zu imaginieren, was denn in der Zukunft hypothetisch passieren könnte, sollten dort Maßnahmen aus der Krisen-Zeit nicht zurückgenommen worden sein. Sie leisten quasi bereits jetzt im Voraus Widerstang gegen die imaginären Repressionen, die der hypothetisch in den Faschismus abgeglittene Staat in der Zukunft ausüben könnte.

Gerne verbunden wird dieser wohlfeile imaginäre vorgezogene Antifaschismus mit Bemerkungen, dass diese schlimme Zukunft unter unserer großen Kanzlerin (Sie möge lange leben!) natürlich unvorstellbar sei, aber vielleicht in der Krise das dumm Volk Rechtspopulisten wählen könnte, so dass das Szenario doch nicht so vollkommen unrealitisch sei, wie es heute scheint…

Auf diese Weise verbindet der Haltungsjournalist das Bekenntnis zu Rechtsstaat und Freiheit mit einem Bekenntnis zur Kanzlerin (Sie möge lange leben!) und stellt gleichzeitig seine löbliche und redliche demokratische Haltung und seine hypothetische Entschlossenheit zur imaginären Bekämpfung des von ihm selbst aufgebauten Strohmanns des angeblich möglichen autoritären Systems, dass in der Krise entstehen könne, zu Schau.

Kurz und gut: Die Journalisten haben nichts zu tun und wissen nicht, was sie schreiben könnten. Darum schreiben Sie Texte, in denen es im Geheimen um das geht, um das es in Texten von Journalisten im Geheimen immer geht: Um sie selbst.

Die Kanzlerin ist nicht krank!!!

Drei Tage, nachdem die Kanzlerin von einem inzwischen als Corona-infiziert erkannten Arzt behandelt worden war, hat man einen Corona-Test bei Merkel gemacht. Dieser fiel negativ aus. Die Presse verkündet: Die Kanzlerin ist nicht krank!

Blöd nur, dass diese Tests eine Infektion erst 10 Tage nach der Ansteckung erkennen können. Ob Merkel sich angesteckt hat, wissen wir heute, wieder einen Tag später, also erst, falls Merkel in ca. sechs Tagen einen weiteren Test macht.

Da fragt man sich schon, warum ein Test verschwendet wird. Zur Beruhigung der vollkommen verblödeten Teile der Öffentlichkeit, die nicht bis zehn zählen können oder aus anderen Gründen nicht verstehen, dass der Test, Verzeihung, für den Arsch war?
Damit die staatstragenden Medien schreiben können, dass Merkel gesund sei?

António Guterres (UN-Generalsekretär) zum Weltfrauentag.

Die Ungleichheit der Geschlechter ist die überwältigende Ungerechtigkeit unserer Zeit und die
größte Herausforderung für die Menschenrechte. Dabei bietet Geschlechtergleichheit Lösungen für die schwierigsten Probleme unserer Zeit.

Das ist falsch. „Geschlechtergleichheit“ ist utopischer Unsinn, den niemand will. Und dass die Geschlechter faktisch verschieden sind, ist auch keine Ungerechtigkeit. Die Menschenrechte gebieten Gleichberechtigung der Geschlechter; diese ist in den meisten freiheitlichen Demokratie bereits gegeben.

Es geht um eine grundlegende Machtfrage. Jahrhunderte der Diskriminie-
rung und des tiefverwurzelten Patriarchats haben in unserer Wirtschaft und
unseren politischen Systemen ein gewaltiges Ungleichgewicht der Geschlechter
entstehen lassen.

Das ist falsch. Jahrhundertelang hatten die meisten Menschen, Männer und Frauen, keine wirklichen Rechte, keine großen Wahlmöglichkeiten im Leben. Dass Männer für ihr Land sterben durften, während Frauen Kinder zu bekommen hatten, war früher quasi unumgänglich. Allerdings sind die Verhältnisse vor 100 Jahren heute generell nicht mehr relevant für die aktuelle politische Debatte. Merkwürdig also, dass Feministen sie als eine Art „Erbschuld“ in jedem Artikel bemühen müssen.

Frauen werden noch immer von Führungspositionen ausge-
schlossen. Frauen, die in der Offentlichkeit stehen, werden Ziel von Hass, Be-
drohungen und Mobbing, online wie offline.

Den Eindruck zu erwecken, Frauen wären besonders benachteiligt, ist unseriös. Frauen haben alle Rechte und Möglichkeiten, aber nur wenigen steht der Sinn, eine 70-Stunden-Woche zu haben und Vorstand zu werden. Frauen gründen seltener und verfolgen ihre Karriere weniger hartnäckig. Entsprechend ist der Anteil an Führungspositionen geringer.
Auch und gerade Männer, Politiker und Manager, werden Ziel von Hass und Bedrohungen, Online wie Offline. Von einer verletzten oder getöteten Politikerin habe ich fast noch nie gehört. Die Zahl der aus politischen Gründen getöteten oder verletzten männlichen Politiker (Schäuble, Lübcke, Hollstein) und Manager (Schleyer, Karry hingegen ist beachtlich. Auch Drohungen gibt es immer wieder, z.B. gegen Joe Kaeser.
Tatsächlich werden Männer online in ähnlichem Maße, und offline offensichtlich stärker bedroht bzw. häufiger tatsächlich tätlich angegriffen als Frauen.

Frauen und Mädchen kämpfen seit Jahrhunderten gegen Frauenfeindlich-
keit und dagegen, dass ihre Errungenschaften unbeachtet bleiben.

Die Errungenschaften von Frauen bleiben nicht unbeachtet. Marie Curie, Jean d’Arc, Katharina die Große, Anne Frank, Sophie Scholl, Hildegard von Bingen — das Patriarchat scheint Frauen durchaus Plätze in der Weltgeschichte zu gönnen.

Sie werden lächerlich gemacht, da sie angeblich hysterisch oder hormonell gesteuert sind.
Sie werden nach ihrem Aussehen beurteilt.

Männer werden auch als hormonell gesteuert lächerich gemacht, und nach ihrem Aussehen beurteilt.
Zumindest die Körpergröße hat erheblichen Einfluss auf Karrieremöglichkeiten und Erfolg bei Frauen.
Dass Menschen nach ihrem Äußeren beurteilt werden, scheint ganz normales menschliches Schicksal zu sein.

Sie sind Zielscheibe endloser Mythen und Tabus rund um ihren Körper.
Sie werden täglich mit Sexismus und männlicher Besserwisserei konfrontiert
und als Opfer dafür auch noch verantwortlich gemacht.

Mythen und Tabus rund um den weiblichen Körper werden mehrheitlich von Frauen tradiert. Sexismus und Besserwisser treffen auch Männer. Und was das sogenannte „Victim Blaming“ angeht: Wer eine Frau (nachdem etwas passiert ist) beschuldigt, an einem Verbrechen schuld zu sein, weil sie es provoziert habe, betreibt Victim-Blaming. Wer aber im Vorhinein einer Frau rät, in bestimmten Situationen Vorsicht an den Tag zu legen bzw. auf verbale, non-verbale und textile Signale sexuellen Interesses zu verzichten, die es zweifelsohne gibt, der regt lediglich dazu an, als Frau Risikomanagement zu betreiben, also Risiken abzuschätzen und nötigenfalls Maßnahmen zur Abwendung von Gefahren zu ergreifen. Das hat nichts mit Victim-Blaming zu tun, sondern mit Eigenverantwortung in einer nicht-perfekten Welt, in der Risiken existieren.

Die Machtlücke hindert uns daran,
die Herausforderungen und Bedrohun-
gen zu meistern, denen wir gegenüber-
stehen. Nehmen wir die Ungleichheit
beim Gehalt., Frauen verdienen 77 Cent
für jeden Dollar, den Männer verdie-
nen. Die neuesten Untersuchungen des
Weltwirtschaftsforums besagen, dass es
257 Jahre dauern wird, um die„Liicke zu
schließen.

Wieder der Unsinn mit dem Gender Pay Gap, der lediglich den Unterschied zwischen dem Median-Gehalt aller Frauen und Männer angibt, ohne unterschiedliche Ausbildung, unterschiedliche Erfahrung, unterschiedliche Positionen etc. zu berücksichtigen.
Der bereinigte Gender Pay Gap ist minimal bzw. nicht mehr vorhanden. Wenn es damit weitergeht, dass Jungen in der Schule zurückfallen und seltener studieren, wir es in weniger als 50 Jahren einen umgekehrten Gap geben.

Mittlerweile leisten Frauen
und Mädchen täglich etwa zwölf Milliarden Stunden unbezahlte Pflegearbeit,
die in den wirtschaftlichen Entscheidungsprozessen einfach nicht berücksichtigt wird. Wenn wir eine faire Globalisierung erreichen wollen, die allen dient, müssen wir unsere Politik auf Statistiken stützen, die die wahren Beiträge
von Frauen berücksichtigen.

Welche pragmatische Forderung könnte sich hier ergeben? Oder sollte hier nur einfach nochmal die Mär vom Gender-Care-Gap breitgetreten werden?

Die Digitaltechnik ist ein weiteres Beispiel. Das mangelnde Gleichgewicht zwischen den Geschlechtern an den Univer-
sitäten, Start-ups und Silicon Valleys ist zutiefst besorgniserregend. Diese Technologiezentren prägen die Gesellschaf-
ten und Volkswirtschaften der Zukunft; wir können nicht zulassen, dass sie die
männliche Dominanz zementieren.

Solange Frauen sich lieber für Gender-Studies einschreiben, um darüber zu lamentieren, dass zu wenige Frauen STEM-Studiengänge studieren, anstatt es selbst zu machen, wird sich nichts ändern. Es liegt an den Frauen, hier aus ihrer Komfortzone rauszukommen, statt die Gesellschaft mit ihrem Mimimi zu nerven.

Oder nehmen wir die Kriege, die unsere Welt verwüsten. Es gibt einen direk-
ten Zusammenhang zwischen der Gewalt gegen Frauen und Konflikten. Wıe eine Gesellschaft mit der weiblichen
Hälfte ihrer Bevölkerung umgeht, ist ein wichtiger Indikator dafür, wie sie andere behandeln wird. Selbst in friedlichen Ge-,
sellschaften sind viele Frauen in ihren eigenen vier Wänden in tödlicher Gefahr.

Gewaltaffinere Gesellschaften führen mehr Kriege, und üben mehr Gewalt gegen Frauen, aber auch gegen Männer aus. Männer sind noch immer 90% der Opfer von Gewalt.
Frauen sind in ihren eigenen vier Wänden vor allem durch tödliche Unfälle im Haushalt bedroht. Die Zahl der Morde an Frauen ist in Deutschland verschwindend gering, und häusliche Gewalt tritt zu ca 50% auch Männer. Die Legende, Frauen wären stärker bedroht als Frauen, ist genau das — eine Legende.

Es gibt sogar eine geschlechtsspezifische Kluft im Umgang mit der Klimakrise. Wırtschaftswissenschaftlerinnen und
Parlamentarierinnen sind eher als Männer bereit, eine umweltpolitische Strategie zu unterstützen.

Frauen verursachen durch ihren höheren Verbrauch von Kleidung und Schuhen und z.B. ihren höheren Konsum von Kosmetika mehr CO², Mikroplastik und Umweltbelastung als Männer. Von daher steht es ihnen gut an, sich hier auch stärker zu engagieren. Das macht Frauen nicht zu besseren Menschen. Vielmehr scheint es eine sexistische Pauschalisierung zu sein, was der Autor hier behauptet.

Schließlich ist die politische Repräsentation der deutlichste Beweis für das
Machtgefälle zwischen den Geschlechtern. Das Verhältnis von Mämiern und
Frauen in Parlamenten auf der ganzen Welt beträgt im Durchschnitt drei zu
eins. Doch je mehr Frauen in einem Parlament sind, desto mehr Innovationen und
Investitionen gibt es in Gesundheit und Bildung.

Das Geschlechterverhältnis in den Parlamenten spiegelt das Geschlechterverhältnis bereits auf Kreisverbandsebene der Parteien wider; meist ist sogar der Frauenanteil in den Entscheidungsgremien der Parteien höher als der Frauenanteil in der Partei. Daraus lässt sich gerade keine Benachteiligung von Frauen ableiten.
Auch die Korrelation zwischen Frauenanteil, Innovation und Investitionen in Gesundheit und Bildung muss keine Kausalität sein.
Ich nehme eher an, in modernen Gesellschaften mit hoher Innvovation gibt es genug Geld für Investitionen in Gesundheit und Bildung und auch mehr Frauenförderung. Nicht umgekehrt.

Es ist kein Zufall, dass die Regie-
rungen, die den wirtschaftlichen Erfolg
neu definieren, um das Wolhbefinden
der Bevölkerung und Nachhaltigkeit ein-
zubeziehen, von Frauen geführt werden.

Sexistische Scheiße.

Deshalb war es eine meiner ersten
Prioritäten bei den Vereinten Nationen, mehr Frauen in unsere Führung zu brin-
gen. Wir haben jetzt, zwei Jahre früher als geplant, die Gleichstellung der Ge-
schlechter auf der höchsten Ebene unserer Organisation erreicht und haben ei-
nen Fahrplan für die Gleichstellung auf allen Ebenen in den nächsten Jahren.

Gleichstellung ist nicht Gleichberechtigung. Dass mit der Brechstange Frauen in UN-Führungsgremien gepusht wurden, wir der UN kurz- und mittelfristig schaden.

Auf vom Menschen verursachte Pro-
bleme gibt es vom Menschen gemachte
Lösungen. Unsere Welt ist in Not, und
das Schließen der Machtlücke zwischen
den Geschlechtern ist ein wesentlicher
Bestandteil der Antwort darauf. Wir kön-
nen Macht neu definieren und verteilen.
Das wird für alle von Vorteil sein.
Das 21. Jahrhundert muss das Jahrhun-
dert der Gleichstellung von Frauen sein.
In Friedensverhandlungen und Handels-
gesprächen, in Sitzungssälen und Klas-
senzimmern, bei den NGO und den Ver-
einten Nationen. Es ist an der Zeit, mit
dem Versuch aufzuhören, Frauen zu ver-
ändern, und damit zu beginnen, die Sys-
teme zu verändern, die sie daran hin-
dern, ihr Potential zu entfalten.
Der Autor ist Generalsekretär der Vereinten Nationen.

Es gibt keine Machtlücke zwischen den Geschlechtern. Frauen und Männer haben gleiche Möglichkeiten und Chancen, Frauen stellen sogar die Mehrzahl der Wähler.
Es wäre an der Zeit, aufzuhören, so zu tun, als gäbe es keine Unterschiede zwischen den Geschlechtern, ihren Vorstellunge, Wünschen, Neigungen und Begabungen, und als müsse ein Welt, in der es Gleichberechtigung und Chancengleichheit gibt, eine Welt sein, in der eine Gleichverteilung der Geschlechter auf allen Machtpositionen herrscht.
Was der Generalsekretär will ist eine Welt, in der Geschlechterproporz wichtiger ist als individuelle Gleichberechtigung, wo individuelle Fähigkeiten und individueller Einsatz nichts zählen, solange die Quote weiblicher Entscheider nicht stimmt, die ohne objektive Gründe als die besseren, umweltfreundlicheren und gewaltärmeren Menschen dargestellt werden. Was sexistischer Unsinn ist.

Es ist einigermaßen peinlich, wenn ein alter weißer Mann sich vor den Karren feministischer Fanatikerinnen spannen lässt und die Würde seines Amtes beschädigt, indem er einen weitgehend aus längst widerlegten feministischen Mythen bestehenden Artikel veröffentlicht, der so klingt, als hätte Margharete Stokowski sämtliche ihrer alten Kolumenn nochmal zu einem Gesamtwerk feministischer Wehleidigkeit zusammengerührt.

Wenn die UN mittlerweile von einem Lila Pudel geführt wird, also einer Sprechpuppe für die Verbreitung radikalfeministischen Blödsinns, dann müssen wir wohl in kurzer Zeit mit einem intellektuellen und organisatorischen Bankrott der UN rechnen und sollten anfangen, an einer Nachfolgeorganisation zu arbeiten. Die könnte dann möglicherweise auch eine sinnvollere Struktur haben als die heutige UN mit ihrem Sicherheitsrat, indem die Supermächte und ehemalige Kolonialmächte das Sagen haben. Vielleicht ist es also gar nicht so schlecht, wenn es mit der UN bergab geht.

Wir müssen der Türkei helfen – bei der Abschiebung von Nicht-Bleibeberechtigten

Zahlreiche „Flüchtlinge“ in der Türkei scheinen Afghanen, Iraker und Angehörige anderer Gruppen zu sein, die in Europa üblicherweise nicht als asylberechtigt und auch nicht als Flüchtlinge anerkannt werden.

Um die Türkei zu entlasten, könnte Europa also der Türkei nicht nur helfen, indem es der Türkei diese Migranten — trotz fehlender Voraussetzungen dafür, dazu verpflichtet zu sein — abnimmt, sondern auch, indem es der Türkei hilft, diese Leute wieder in ihre Heimat zurückzuschicken.

Wäre das nicht eine Win-Win-Situation? Warum wird das nicht diskutiert?

Mangelnde politische Angebote sind Schuld am Aufstieg der AfD

Ein Gedanke hat mich seit längerer Zeit umgetrieben, und zwar: Welche Partei könnte man wählen, wenn man grundsätzlich eine offene und bunte Gesellschaft positiv und aktivierend-ideenfördernd, also im Endeffekt: gut findet, aber die Rate des Zustroms von Migranten für zu hoch hält, in Hinsicht auf eine gelingende Integration?

Ein paar Jahre vor 2015 war es meiner Kenntnis nach in Deutschland verbreitete Überzeugung, dass die „unerwartete“ Migration der Gastarbeiter Deutschland vor eine schwierige Aufgabe gestellt habe, die man gerade eben so nochmal bewältigt habe. Nun gelte es, durch ein Einwanderungsgesetz weitere Migration so zu gestalten, dass diese sowohl volkswirtschaftlich nützlich sei und die Migranten problemlos integriert werden könnten.
Also wenn ich mich richtig erinnere gab es einen Konsens, dass die Integrationsfähigkeit einer Gesellschaft begrenzt sei, und es darum eine Art optimale Migrationsrate gäbe, die jedenfalls unter der Bleibe-Rate der Gastarbeiter liege.

Und dann kam 2015 doch wieder eine unerwartete Migrationswelle, die nach vorheriger Ansicht, wie ideale Migration auszusehen habe, zu schnell zu viele Migranten gebracht hat.
Nun hätte es doch für Menschen, die die vor 2015 als vernünftig geltende Ansicht teilten, die Migration müsse z.B. nach „Nützlichkeitsgesichtspunkten“ gesteuert werden, eine demokratische Möglichkeit geben müssen, bei Wahlen der Ansicht Ausdruck zu verleihen, dass die EU ihre Grenzen robuster hätte schützen müssen. Dass Migranten und Flüchtlinge, die auch außerhalb der EU-Außengrenze bereits außerhalb der Einflusszone des sie verfolgenden Staates oder Konflikts waren, hätten abgewiesen werden können und müssen.

Und zwar aus der nicht Migrations- oder Ausländer-feindlich motivierten, sondern in einem gesunden Egoismus und Pragmatismus begründeten Überlegung heraus, dass der gesellschaftliche Frieden und eine optimale Integration bei hohen Migranten-Zahlen leiden könnten. Aus der Überlegung heraus, dass viele Menschen die Regeln des Zusammenlebens in Deutschland eben nicht täglich neu aushandeln wollen, sondern erwarten, dass die Migranten sich an unsere Gesetze und Bräuche anpassen. Aus der Überlegung heraus, dass kein Demokrat wollen kann, dass wir wieder hinter das bereits erreichte Niveau bei der Gleichberechtigung von Gruppen wie Frauen und Schwulen zurückfallen, wenn Migration aus rückständigen, archaischen Gesellschaften (sic!) ein Niveau erreicht, wo sich Parallelgesellschaften bilden können, so dass der Druck, sich anzupassen quasi Null wird.

Aber eine Partei, die 2015 gesagt hätte, sie wäre aus nachvollziehbaren, gesellschaftspolitischen, in gewisser Weise egoistischen, aber nicht völkisch-ausländerfeindlichen Gründen gegen die erhöhte Migration, hat es nicht gegeben, auch wenn die große Koalition heimlich, still und leise zahlreiche „unauffällige“ Maßnahmen ergriffen hat, Migranten in der Türkei oder Nordafrika zu stoppen, ohne sich die Hände allzu schmutzig zu machen.

Sprich: Union und SPD haben schmutzige Deals mit der Türkei und Libyen gemacht und gleichzeitig so getan, als wären sie Flüchtlings- und Migranten-freundlich, haben Rettungs-Missionen im Mittelmeer mal unterstützt und dann wieder eingestellt, und haben somit die Wähler über ihre wahren politischen Absichten im Unklaren gelassen, aus politischem Kalkül.

So konnte, wer gegen die zusätzliche Migration war, und dieser Meinung besonderen Nachdruck verleihen wollte, nur die AfD wählen. Und die Linke hat dann durch die sofortige Stigmatisierung jeder nicht-migrationsfreundlichen Position als „rechts“ und „Nazi“ dazu beigetragen, dass auch keine andere Partei eine Position eingenommen hat, die klar für eine Begrenzung und Steuerung der Migration gewesen wäre. Die Lindner-FDP hat es zaghaft versucht, aber wegen des linken Flügels der FDP auch nur mit gebremsten Elan.

Vielleicht liegt es auch einfach an der Trägheit der Politik, dass CDU oder FDP diese Position nicht eingenommen haben. Vielleicht hat die Union sogar gedacht, es sei doch ihr „Markenkern“, klammheimlich gegen Migration zu sein, und darum würden die Leute schon Union wählen, auch wenn man nicht laut erwähnte, dass die Regierung natürlich (wenn auch etwas spät und zaghaft) Maßnahmen gegen die Migration ergriffen hat.
Auch die CSU hat sich etwas migrationskritisch gegeben, und wurde daraufhin beschuldigt, „rechts zu blinken“.

Wie dem auch sei, ich bin weiterhin der Meinung, dass Deutschland eine Partei braucht, die offen eine vernünftige Migrationspolitik vertritt, zu der auch robuste Maßnahmen gehören müssen, ungewollte Migration zu verhindern oder rückabzuwickeln. Und zwar aus vernünftigen Gründen, nämlich gesellschaftlichem Frieden, Stabilität der Sozialsysteme, den Anforderungen unserer stark wissens-getriebenen Wirtschaft, etc., und nicht völkisch-nationalistischem Blut-und-Boden-Schmarrn.

Migration nach Europa ist keine Lösung für die Probleme in Afrika und im nahen Osten. Diese müssen durch Investitionsprogramme gelöst werden, die wirtschaftlichen Erfolg, Stabilität und Frieden bringen. Demokratische Staaten müssen durch Handelsprivilegien und ggf. militärische Unterstützung gefördert werden; theoretisch haben das die meisten Parteien ja auch schon erkannt.

Dennoch passiert dem Anschein nach eher wenig in diese Richtung, und keine Partei macht der AfD deren scheinbaren „Unique Selling Point“ streitig, nämlich gegen eine Migration zu sein, die man noch vor wenigen Jahren in migrationswissenchaftlichen Kreisen als zu hoch und zu schnell eingeschätzt hätte, um gut verkraftbar zu sein.

Leider haben linke Parteien ein Klima der Polarisierung geschaffen, in dem allein der Gedanke, es könne ein zuviel an Migration geben, schon als rechtsextrem und menschenfeindlich geframed wird.
Und die Existenz der AfD, kombiniert mit der eigenartigen Sichtweise, Zustimmung von der AfD zu erfahren sei schon Fraternisireung oder Kooperation mit der AfD, macht es zusätzlich schwer.

Denn heute ist jeder, der nicht absolut für jede Migration ist, gemäß linkem Narrativ Teil des „rechten Randes“. Ein Rand aber sollte nur wenige Prozentpunkte breit sein, sonst ist es kein Rand mehr, sondern schon der halbe Teller.
Und wenn sich dann keine Partei findet, die offen das politische Bedürfnis nach einer Begrenzung der Migration befriedigt ohne rechtsextrem zu sein (die SPD stand auch einmal dafür) — dann bekommen im Zweifel die Rechten Zulauf.

Darum muss dass dumme Gerede aufhören, wer gegen (übermäßige) Migation sei, sei ein Rechter, und wer entsprechende politische Angebote mache, fische am rechten Rand. Oder Parteien wie Union und FDP müssen aufhören, sich diesem Gerede zu beugen, und statt dessen eigene Narrative in die Debatte einbringen und durchsetzen.

Wer ist schuld an Hanau?

In Hanau hat ein psychotischer rechtsextremer Legalwaffenbesitzer 10 Menschen und sich selbst erschossen.

Nun läuft die Suche nach dem, der oder den Schuldigen.

Da der Täter angeblich bereits seit 15 Jahren psychisch auffällig gewesen sein soll, könnte man auf die Idee kommen, dass die Exekutive dem Täter vielleicht seine Waffen hätte wegnehmen sollen.
Aus dem selben Grund könnte man auch eine Teilschuld beim Gesundheitssystem sehen, dass anscheinend nicht in der Lage ist, psychisch Kranke Menschen vernünftig zu therapieren.

Aber statt dessen lese ich, dass, unter anderem, Roland Tichy, Henryk M. Broder, Thilo Sarrazin, die BILD-Zeitung, generell alle Journalisten, die kritisch über Shisha-Bars berichtet haben, und die AfD schuld sein sollen, weil sie gegen Migranten und Shisha-Bars gehetzt hätten.

So richtig ernst nehmen kann ich das nicht. Denn Kritik an illegaler Migration und Shisha-Bars ist sicher kein Grund, aus dem Menschen andere Menschen töten.
Und warum ist eigentlich die AfD schuld, und nicht die NPD oder die Rechte, oder „Foren im Internet“? Josef Bachmann, der auf Rudi Dutschke geschossen hatte, hatte ja, wie sich später herausstellte, auch gar nicht Springer-Presse, sondern die „Deutsche Nationalzeitung“ gelesen. Von daher ist die Verurteilung der aktuell erfolgreichsten rechten Partei irgendwie ebenso voreilig wie billig.
Man stelle sich vor, es gäbe die AfD nicht – wer wäre dann wohl schuld? Die Union? Philipp Amthor, der eine Leitkultur-Debatte anstoßen wollte? Der Buschkowsky-Flügel der SPD? Und wer war eigentlich am Rechtsextremismus in der DDR schuld – die SED/PDS/Linke?

Wer hat in Thüringen was falsch gemacht?

Im Thüringer Landtag sitzen sechs Parteien. Die linken Parteien (Linke, Grüne, SPD) haben versucht, ihren Ministerpräsidenten erneut wählen zu lassen, und sind gescheitert.
Der Kandidat der Union wurde ebenfalls nicht gewählt. Im letzten Wahlgang hat die FDP – wie angekündigt – einen eigenen Kandidaten als Kompromiss aufgestellt. Dieser wurde daraufhin von FDP, Union und AfD gewählt.

Nun ist die Aufregung groß, obwohl es im Prinzip kein Problem sein sollte, wenn Nazis einen Demokraten wählen. Schließlich hat es in der Geschichte üblicherweise nur dann Probleme gegeben, wenn Demokraten Nazis gewählt haben.

Nun ist die Frage, wer was falsch gemacht hat…

Ich halte es für einen Fehler, dass die Linke als linkeste Partei im Parteien-Spektrum versucht hat, ihren Kandidaten im dritten Wahlgang wählen zu lassen. Die Hoffnung, die nicht-linken Parteien würden aus Angst vor Zustimmung von der AfD den linken Kandidaten wählen, war möglicherweise aufgrund von dessen Popularität nicht vollkommen illusorisch, hat sich aber als trügerisch erwiesen.

Dass die AfD wahrscheinlich den FDP-Kandidaten gewählt hat, kann man leider nicht als Fehler sehen, weil sie dadurch die anderen Parteien maximal geärgert hat.

Aber auch der FDP kann man schwer vorwerfen, ihren Kandidaten gewählt zu haben, und auch, dass die eindeutig in der Mitte des Parteienspektrums stehende Partei einen Kompromisskandidaten aufgestellt hat, scheint nicht unbedingt ein Fehler zu sein.
Ob dieser die Wahl hätte annehmen sollen, obwohl ihn vielleich die AfD gewählt hat1, ist strittig. Ich finde allerdings, dass es egal ist, wer einen wählt, wenn man einen demokratischen Kandidaten hat, der die politische Mitte repräsentiert, und dass man eine Wahl, zu der man angetreten ist, auch annehmen sollte.
Es ist meiner Meinung nach absurd, wenn man den Gewählten mit den Wählenden assoziiert. Den Parteien ist es ja auch egal, welche Bürger ihnen bei der Landtagswahl die Stimme geben. Auch dort kommt es nur auf das Ergebnis an.

Sitzverteilung im thüringer Landtag nach der Wahl 2019

Quelle: Wikipedia

Machen wir das Gedankenexperiment, was denn passiert wäre, hätten auch Grüne und SPD den FDP-Kandidaten gewählt: Dann würden wir jetzt keine wütenden Proteste hören, die FDP habe ihren Kandidaten von Nazis wählen lassen, denn die zusätzlichen, aber letztlich irrelevanten Stimmen von SPD und Grünen hätten Kemmerich dann irgendwie legitimiert. Und auch wenn Ramelow ebenfalls von der AfD gewählt worden wäre, hätte ihn das wahrscheinlich nicht beschädigt, denn er ist ja ein Linker.

Grüne und SPD hätten also den kleinen Triumph der AfD, alle anderen Parteien in helle Aufregung zu versetzen, verhindern können, hätten sie nicht das gefährliche Spiel gespielt, auf ein Einknicken von Union und FDP zu setzen.
Doch diese haben sich diesmal eben nicht als Umfaller erwiesen, sondern als Taktiker der Macht, die sich auch durch Guilt-by-Association-Nazikeulen nicht einschüchtern lassen.
Doch Grüne und SPD konnten den Kandidaten der FDP nicht wählen, weil sie sich schon in einer Koalition mit der Linken wähnten. Der Koalitionsvertrag war schon unterschrieben, die Wahl des Ministerpräsidenten hatte man als Formalie gesehen.
Den Weg zu einem Komprimiss der demokratischen Parteien zu einem Kandidaten der Mitte hatten sich SPD und Grüne selbst verbaut.
Diese Tatsache hat die AfD ausgenutzt. Die „Schuld“ an der Wahl von Kemmerich liegt nicht primär bei der FDP. Sie liegt auch bei SPD und Grünen, die demonstriert haben, dass für sie Lagerdenken wichtiger ist als eine ausgewogene Regierung für Thüringen.

Ich gehe heute mit grossem Vertrauen in die Ministerpräsidenten Wahl. Meine Hand ist ausgestreckt, um Neues zu wagen. Demokraten sind gesprächsfähig und gesprächsbereit. Heute heißt es mehr Demokratie und weniger Parteibuch wagen!

Quelle: Twitter

So gesehen wirkt der Tweet von Ex-Ministerpräsident Bodo Ramelow geradezu grotesk, in dem er fordert, mehr Demokratie und weniger Parteibuch zu wagen. Jetzt nach der Wahl, wo die Demokratie anders funktioniert hat als gedacht, und wo sein Lager das Lagerdenken vielleicht hätte aufgeben müssen, wird er sich an diesem Tweet messen lassen müssen. Wenn er sich nicht lächerlich machen will, werden Linke, Grüne und SPD mit FDP und CDU zusammenarbeiten müssen.

  1. bei einer geheimen Wahl weiß man das im Prinzip nicht []