Archiv der Kategorie: Rant

Die (lächerliche) Aufregung um die „Wannacry“-Attacke

Es tut mir ja herzlich leid, aber der mediale Eiertanz um die „Wannacry“-Attacke zeigt vor allem exemplarisch, dass mediale Aufmerksamkeit Hype-Zyklen folgt und IT-Kompetenz in Medien und Politik spärlich gesäht ist, denn: Jeder Otto-Normal-Verbraucher, der die Standard-Einstellungen eines einigermaßen aktuellen Windows benutzt und sein LAN hinter einem Router in Standardkonfiguration „versteckt“, war vor dem Angriff zweifach geschützt. Also vor allem alle Ottonormalverbraucher.

Nur Systeme, die von absolut unterbesetzten, unterfinanzierten oder auch unterbelichteten Profis administriert wurden, konnten überhaupt angegriffen werden, weil nur die möglicherweise aus irgendwelchen Gründen SMB-Port offen lassen, und nur wer keine Backups hat (was bei Profis ebenfalls nicht vorkommen sollte) konnte überhaupt geschädigt werden.

Tatsächlich sollten wir möglicherweise eher dankbar sein, dass Hacker-Attacken Firmen mit mieser IT-Sicherheit aus dem Markt drängen können und sich Investitionen in IT-Sicherheit für Firmen auszahlen, die diese getätigt haben.

Denn jegliche Forderungen nach mehr IT-Sicherheit aus der Politik sind zum Scheitern verurteilt, es sei denn, man wollte eine Art „Deutschland-Firewall“ mit Opt-Out nur für diejenigen etablieren, die wissen, was sie tun, oder eine Art Zwangs-IT-TÜV einführen.

Die re:publica, Frau Stokowski, #SPON und die „Linke Liebe“

Frau Stokowski, Berufsfeministin vom Spiegel, schreibt in einem Artikel namens Mal ein guter Trend aus Berlin (Untertitel: Mit Liebe gegen Rechts), die re:publica, die in Berlin stattfindet, habe einen Trend erschaffen, mit Liebe und Solidarität gegen „Rechts“ zu kämpfen.

Die ersten vier Absätze widmet Frau Stokowski der Selbstvergewisserung der Linken, alles richtig gemacht zu haben, regt den1 Leser zum Nachdenken an, und schindet ganz nebenbei noch Zeilen für ihr Honorar — scheint mir.

Aber dann geht es langsam los:

Sie [die Rechten] schaffen es immer wieder, Leute zu verarschen und so zu tun, als sei die Gleichheit, die Linke meinen, in Wirklichkeit Gleichmacherei, und als sei die Freiheit, die wir meinen, in Wirklichkeit Orientierungslosigkeit.

Frau Stokowski will hier suggerieren, mit Gleichmacherei und Orientierungslosigkeit habe die Linke kein Problem.
Oder in ihren Worten: Sie will uns verarschen.

Denn Gleichheit kann mehrere Dinge bedeuten. Gleichheit vor dem Gesetz bzw. Chancengleichheit (wofür — nicht ohne Grund — die FDP steht, und nicht die Linke), oder Ergebnisgleichheit. Die Linke setzt sich traditionell eher für Ergebnisgleichheit ein. Und diese versucht sie durch Gleichmacherei zu erreichen; denn nichts anderes sind Umverteilung und Quotierung, also die Maßnahmen, die die Linke sehr häufig in immer neuen Varianten fordert.

Und was die Freiheit angeht, so hat die Linke ebenfalls ernste Probleme.

Es ist allerdings nicht so, dass „linke Freiheit“ Orientierungslosigkeit bedeutet. Tatsächlich hat die Linke sehr genaue Vorstellungen davon, wie Menschen sich richtig verhalten sollten, nämlich indem sie wenig Fleisch essen, „Awareness“ zeigen, und sich „solidarisch“ verhalten. Und an diesem Ideal sollen sich gefälligst alle Menschen orientieren.

Mit dieser Vorstellung des richtigen Verhalten hat die Linke implizit eine Art „linke Leitkultur“ im Hinterkopf, und sie will die dazugehörigen, im Kern spießig-deutschen Verhaltens-Regeln politisch durchsetzen. Und das hat mit Freiheit natürlich nur noch wenig zu tun.
Darum scheut sie sich auch, dieses auf Konformität ausgerichtete System mit dem Ziel, alle Menschen dazu zu bekehren, als (reichlich kleinkarierte) Kultur zu begreifen.
Es ist einigermaßen absurd: Es gibt ganz klar bestimmte Werte einer linken Ideologie, die die Linke durchsetzen will, und deren Durchsetzung sie auch aktiv betreibt. Aber die Linken sehen das nicht als „Aufzwingen“ ihrer Werte, denn sie glauben, jeder Mensch, der guten Willens sei, müsse durch „Einsicht“ an den Punkt kommen, wo er sich freiwillig den linken Werten unterordnet. Für jeden, der diesem Dogma anhängt muss, wer nicht links ist, irgendwie „kaputt“ im Kopf sein.

Und genau diesen Gedanken hat Frau Stokowski wohl auch im letzten Absatz:

Wenn Rechte von Liebe sprechen, dann sprechen sie von Heimatliebe, von schönen deutschen Landschaften mit paarungswilligen Paarhufern und Kulturerzeugnissen wie… Wurst. Oder meinetwegen Schiller-Gedichten und Pünktlichkeit. Sie müssen es so abstrakt halten, sie können sich nicht auf Menschen beziehen, weil sie dann ganz schnell wieder Grenzen ziehen müssten.

Das heißt also:

Wer die falsche politische Einstellung hat, der soll laut Frau Stokowski nicht zu bestimmten Emotionen in der Lage sein. Sogenannten „Rechten“ soll eine wichtige menschliche Qualität fehlen. Sie sind also, suggeriert Frau Stokowski, kaputt, defizitär, keine vollwertigen, keine richtigen Menschen.

Das ist ungeheuerlich, weil sie damit den politischen Gegner entmenschlicht.2

Ob man beim Spiegel weiß, was für menschenverachtenden Unsinn scheinbar harmlose Kolumnistinnen in ihren Glossen unter sich lassen?

Ich jedenfalls verzichte gern auf diese „Linke Liebe“, mit der man uns aus Berlin beglücken will.

Denn die „Linke Liebe“ gilt nur denen, die die „richtige“ Gesinnung haben. Und nicht denen, die keine Menschen sind, weil sie nicht richtig denken und darum auch nicht richtig lieben können.

Diese fehlerhaften Menschen versucht man dann erst mit „Informationskampagnen“ für sich zu gewinnen. Und wenn das nicht klappt, weil die Menschen sich weigern, ihre Entscheidungsfreiheit gegen die „Freiheit der Linken“3 einzutauschen, wird dann versucht, mit kleinkarierter Kontrolle, Zensur und Zwang konformes Verhalten zu erzwingen.

Das gab es auf deutschem Boden übrigens schon einmal. Ich übergebe darum das Wort an den Genossen Mielke, der sein Leben lang mit „Linker Liebe“ für die „Linke Freiheit“ gekämpft hat:

  1. anscheinend selbst dazu nicht in der Lage seienden []
  2. Das ist nicht weniger als die erste Stufe in einem Prozess, der über ein Apartheidsystem bis zu Auslöschung des Gegners führen kann. Denn wer keine Emotionen hat, wer kein Mensch ist, der verdient auch kein Mitleid, den kann man gnadenlos bekämpfen, der ist ein Objekt, das weg kann. []
  3. Das heißt, ein Leben nach den Regeln der linken Ideologie, z.B. Sozialismus []

Multikulturalismus vs. Ethnopluralismus

Multikulturalismus und Ethnopluralismus. Beides sind Begriffe, die das Miteinander-Leben von verschiedenen Kulturen bezeichnen sollen.
Beim Multi-„Kulturalismus“ geht es dabei scheinbar mehr um die Kultur, im Endeffekt aber um eine Gruppe Menschen die sich mit dieser Kultur identifizieren, beim „Ethno“-Pluralismus eher um die Ethnie, also um eine Gruppe von irgendwie zusammengehörigen Menschen1.

Der Ethno-Pluralismus gilt als Euphemismus für eine Art von Apartheidssystem, dass die Ethnien trennen will mit dem Vorwand, es ginge um die Erhaltung der Vielfalt. Hier geht es angeblich um eine Verhinderung der Verschmelzung der Kulturen.

Hingegen gilt der Multi-Kulturalismus als fortschrittliches Projekt, das friedliche Miteinander verschiedener Kulturen/Ethnien zu ermöglichen, das das Verschmelzen der Kulturen nicht ausschließt.

Allerdings gibt es im linken bzw. linksradikalen Intersektionalismus die Tendenz, die sogenannte „kulturelle Aneignung“ als rassistischen Übergriff zu sehen. Wenn also jemand weißes Dreadlocks trägt, dann sei das eine Art „kultureller Diebstahl“ bzw. ein Schritt zur Zerstörung der Rasta-Kultur. Denn die Übernahme der Dreadlocks und die Umdeutung zu einer einfach nur modischen Frisur sei ein Angriff auf die Rasta-Kultur, denn durch Herauslösung dieser Frisur aus ihrem kulturellen Zusammenhang und die Einfügung in einen kommerziellen Lifestyle-Zusammenhang werde der kulturelle Bezug irreversibel zerstört.

Praktisch gibt es also keinen praktischen Unterschied zwischen rechtsextremem „Ethnopluralismus“ und linksextremem „Multikulturalismus“, nur die Rechtfertigungen unterschieden sich warum man die jeweiligen Kulturen vor einer Zerstörung und Vermischung bewahren will.
Im Falle des linksradikalen Intersektionalismus will man die Kulturen der Opfern von Kolonialismus und Rassismus beschützen, wobei man sich dadurch allerdings wiederum zur „Schutzmacht“ vermeintlich unterlegener und „schwacher“ Kulturen aufschwingt, was in absurder Weise die Erzählung des Kolonialismus fortschreibt, auch wenn natürlich dieser Kultur-Protektionismus diesmal ein total gutgemeinter Protektionismus sein soll.
Im Falle des rechtsradikalen Ethnopluralismus hingegen geht es vor allem um den Schutz der eigenen, vermeintlich überlegenen Kultur, was eher nationalistische Narrative fortschreibt.

Lustigerweise könnte man „Star Trek“, wo auf den meisten Planeten die autochthone Bevölkerung quasi unter sich bleibt (Vulkanier auf Vulkan, Klingonen auf Klingon, etc.) als Umsetzung ethnopluralistischer Modelle sehen, obwohl es doch als eine Art liberale, positive Zukunftsvision gedacht war, während „Star Wars“ mit seinem Mix von verschiedensten Wesen eher als multikulturell einordnen ließe.

Letzten Endes sind die Begriffe allerdings egal. Entscheidend ist, ob man kulturelle Vielfalt möchte, oder eher von einer Einheitsgesellschaft träumt, und ob man Kulturen zugestehen will, ihre kulturelle Identität durch aktive Bewahrung von Eigenheiten, bis zur Ablehnung der Übernahme von Eingeschaften anderer Kulturen, zu behaupten.

Wenn man die Vielfalt bewahren will muss man allerdings bayrischen Trachtenvereinen und friesischen Volkstanzgruppen das gleiche Recht zur Verteidigung kultureller Eigenheiten zusprechen wie Rastas oder orthodoxen Juden.

Wenn man die Vielfalt nicht unbedingt bewahrenswert findet, braucht man gar nichts zu tun. Denn Kulturen haben sich schon immer vermischt, und es haben sich auch immer schon neue Kulturen und Subkulturen gebildet. Dann ist es auch egal, ob sich links- und rechtsradikale über die richtige Begründung für kulturelle Abschottung streiten und das dann Ethnopluralismus oder Multikulturalismus nennen.

  1. ontische Gruppe? []

Integrations-Probleme durch Migration aus vormodernen Ländern

In Europa hat man sich im Zuge des „Multikulturalismus“ angewöhnt, nicht auf andere Kulturen herabzusehen.
Viele Dinge, die wir in Europa letzten Endes für (hartes Wort!) rückständig halten, haben wir „im kulturellen Kontext“ der jeweiligen Kultur als irgendwie auch okay zu akzeptieren versucht.

Aber wenn wir nicht unsere Kultur mit unseren Werten als besser, und somit als kulturell und zivilisatorisch überlegen sehen, wie sollen wir dann unsere Werte verteidigen und bewahren? Wie sollen wir dann argumentieren, dass nicht andere Werte „genau so gut“ sind, wie unsere?
Um unter anderem für Demokratie und Frauenrechte, Redefreiheit und Gewaltenteilung argumentieren zu können ist es zwingend notwendig, diese Werte und Errungenschaften als überlegen anzukennen, im Vergleich mit Autokratie, Patriarchat, Repression und Willkür staatlicher Organe.

Ich denke daher, wir können es uns einfach nicht mehr leisten so zu tun, als wenn wir unsere westlichen Werte nicht für überlegen hielten, und uns wegzuducken wenn es darum geht, diese zu verteidigen. Oder wollen wir die sogenannte Kairoer Erklärung der Menschenrechte im Islam als mit der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte von 1948 gleichwertig akzeptieren? Ich denke nicht.

Diese Erklärung von „islamischen Menschenrechten“ ist ein schlechter Scherz, da hier die Rechte von Menschen unter den Vorbehalt der Kompatibilität mit der Scharia gestellt werden. Frauen und Nicht-Muslime haben also nicht gleiche Rechte, sondern nur Rechte zweiter Klasse, wenn man hier überhaupt von Rechten sprechen kann.1
Es handelt sich also nicht um Menschenrechte, sondern um eine Art Rechte-Kasten-System, bei dem männliche Muslime an erste Stelle stehen und Heiden wahrscheinlich nicht einmal das Recht haben, zu leben. Dieses „Rechtesystem“ ist vormodern, nicht-säkular und hat mit Menschenrechten im eigentlichen Sinne nichts zu tun.

Diese Erklärung zeigt auch, dass bestimmte Probleme muslimischer Staaten und muslimisch sozialisierter Menschen mit Demokratie und Rechtsstaatlichkeit und modernen Werten durchaus etwas mit dem Islam zu tun haben. Denn diese Erklärung wurde von 80% der in der Organisation für islamische Zusammenarbeit organisierten Staaten angenommen. Niemand kann also behaupten, es geben überhaupt keinen Zusammenhang von islamischer Kultur und anti-demokratischen, vormodernen Vorstellungen.

Wenn europäische Politiker vor „Islamophobie“ warnen, dann stellen sie sich einen säkularisierten, verwestlichten Islam vor, eine „Religion des Friedens“, die genau so harmlos ist die modernen christlichen Kirchen.
Aber diesen Euro-Islam gibt es in Europa kaum und in den meisten islamischen Ländern gar nicht. Und darum erscheint es mir auch nicht angebracht, Skepsis bezüglich Zuwanderung aus islamisch geprägten Ländern, in denen Werte gelehrt werden, die unseren nicht entsprechen und die aus unserer Sicht nicht gleichwertig, sondern rückständig sind, als „Phobie“ zu diffamieren.
Denn eine Demokratie kann sich einen Zustrom von Antidemokraten, Sexisten und Menschen ohne Respekt für den Rechtsstaat und Säkularität nicht dauerhaft leisten.

Denn unsere offene und bunte Gesellschaft hat anscheinend nicht die überwältigende Anziehungs- und Assimilationskraft, die Zuwanderer automatisch von ihren Traditionen lösen und für unsere Werte einnehmen sollte, wie Viele in Deutschland in der Vergangenheit gehofft haben.
Teilweise scheint unsere Gesellschaft auch hedonistisch, chaotisch, kalt und beliebig zu erscheinen und Menschen dazu zu bringen, sich lieber sektenartigen Strukturen anzuschließen, als die Widersprüche und Probleme auszuhalten, die die Mitgliedschaft in unserer „bunten, modernen“ Gesellschaft — neben den Vorteilen — mit sich bringt.

Das Verfassungsreferendum in der Türkei hat gezeigt, dass nur ein Bruchteil der wahlberechtigten Deutschtürken aktiv gegen die Errichtung einer Quasi-Diktatur in der Türkei gestimmt hat. Die meisten haben sich durch Unterlassen der Wahl mitschuldig gemacht, dass das Prädidialsystem (voraussichtlich) eingeführt werden wird, und von denen, die gewählt haben, hat auch noch die Mehrheit für das Präsidialsystem gestimmt.
Wenn also unser Schulsystem funktioniert, dann muss der Grund für dieses Verhalten der Deutschtürken in ihrer anti-demokratischen Sozialisation liegen.

Sollte es irgendwann tatsächlich ein Zuwanderungsgesetz in Deutschland geben, dann sollte die Frage der kulturellen Differenzen zwischen dem Herkunftsland und Deutschland zumindest mittelbar berücksichtigt werden.
Menschen, die unsere Werte nicht teilen, sondern an reduzierte Rechte für Frauen und Nicht-Muslime gewöhnt sind, oder die die Demokratie und Gewaltenteilung nicht für wichtig genug halten, um zu deren Bewahrung zu einer Wahl zu gehen, können wir in unserer Demokratie nicht brauchen, denn sie untergraben tendenziell die Stabilität der Demokratie und stellen eine Gefahr für den sozialen Frieden und den gesellschaftlichen Zusammenhalt dar.

  1. „Frauen haben das Recht, nicht mit mehr als daumendicken Stöcken gezüchtigt zu werden.“ []

Zeit-Redakteurin sieht Meinungsfreiheit nicht in Gefahr

Als Zeit-Redakteurin ist man fein raus.
Man ist nicht darauf angewiesen, wie Hinz und Kunz seine Meinung bei Facebook oder Twitter zu veröffentlichten, oder wie privilegiertere Menschen wie Hadmut Danisch oder ich auf seinem eigenen, selbst gehosteten Blog.
Statt dessen kann man — gegen Bezahlung — dem Fußvolk seine Meinung in einem etablierten Massenmedium verkünden.
Kein Wunder, dass man die Meinungsfreiheit nicht in Gefahr sieht, schließlich ist die Freiheit immer die eigene Freiheit der anderen.

Aber genug der Polemik gegen eine weiße, privilegierte Journalistin, deren Bedenkenlosigkeit wegen Beschränkungen der Meinungsfreiheit sicher auch nichts mit ihrem türkischen Migrationshintergrund zu tun haben wird.

Die Frau Zeit-Redakteurin ist anscheinend der Ansicht, die Bestimmung dessen, was „offensichtlich strafbar“ ist, sei ganz einfach, obwohl namhafte Juristen das anders sehen.

Und da wundert sich die journalistische Zunft, dass man ihr nicht vertraut, dass sie niemand ernst nimmt? Nur weil Redakteurinnen aus einer Laune heraus sämtliche rechtliche Bedenken der Fachleute vom Tisch fegen, und sich dann wahrscheinlich auch noch einbilden, „meinungsstark“ zu sein, und nicht eher argumentativ schwach und journalistisch fahrlässig?

Welche Äußerungen die Straftatbestände der „üblen Nachrede, Verleumdung, Bedrohung“ erfüllen, ist regelmäßig Gegenstand von Gerichtsverfahren, die oft mehr als fünf Minuten dauern, und der Straftatbestand der „Herabwürdigung“, von denen die gute Frau Journalistin spricht, ist nicht einmal existent. So einfach ist das Recht also nicht.

In diesem IKEA-Werbespott werden zum Beispiel alte Männer nicht herabgewürdigt, denn, Zitat Aus Sicht des durchschnittlich informierten und aufgeklärten Verbrauchers – wie ihn die europäische und deutsche Rechtsprechung zugrunde legt – nimmt der Spot im Stile einer Comedy-Sendung auf typische Probleme, die im Alter auftreten können, Bezug. Dabei ist auch die gezeigte alte Damen durchaus selbstironisch, wenn sie am Ende des Films auf das bespannte Kopfende des Bettes tippt und sagt „so straff war ich früher auch“. So jedenfalls der Werberat, auf Anfrage.

Und wenn die Zeitschrift „EditionF“ eine radikale Feministin dazu auffordern lässt, eine Terrorgruppe zu gründen, um Männer zu beseitigen, dann reicht anscheinend ein hinzugefügtes „(Lach)“, um das als grandiosen Scherz zu kennzeichnen.

Ob diese Kennzeichnung als angebliche Ironie dann allerdings ausreicht, damit etwas kein „Hatespeech“ mehr ist, sei dahingestellt (Oben: Broschüre einer Stiftung gegen Hate-Speech, die anmerkt, dass Hate-Speech oft im Nachhinein als Satire bezeichnet wird; darunter: Posting von EditionF, man solle eine feministische Terror-Gruppe gründen; darunter: Verharmlosener Kommentar einer Feministin).

In der ersten Version ohne das (Lach) wäre dieser Artikel möglicherweise „offensichtlich strafbar“ gewesen. Böse Maskuli(ni)sten hätten sämtlicher Tweets darüber löschen lassen und EditionF wäre vielleicht wochenlang gesperrt oder gelöscht worden.

Es ist, wie der geneigte Leser hoffentlich erkannt hat, also überhaupt nicht einfach, zu erkennen, ob etwas strafbar ist, und daher ist die Formulierung „offensichtlich strafbar“ an sich schon völliger Unsinn. Hier offenbart sich die ganze Naivität bzw. die grenzenlose Chuzpe, mit der der Gesetzgeber hier die rechtliche Realität ignoriert und qua Gesetz das „alternative Faktum“ etablieren will, so etwas wie „offensichtliche Strafbarkeit“ sei im Bereich von übler Nachrede, Verleumdung, Bedrohung vorstellbar.

Ist der Spruch „Geh‘ sterben!“ zum Beispiel offensichtlich strafbar? Oder „Ich rede nicht mit Nazis!“ als Erwiderung?

Natürlich kann Frau Topçu gerne in ihrem Artikel das Bild malen, das Gesetz von Heiko Maas richte sich nur gegen böse Menschen, die Gewalt, Vergewaltigung und Tod direkt androhen, aber so ist das eben nicht. Zumal ein „durchschnittlich informierter und aufgeklärter Verbraucher“ möglicherweise weiß, dass die Zahl der nach Drohungen im Internet tatsächlich geschädigten Menschen extrem gering sein dürfte, so dass es die Frage ist, inwiefern Online-Drohungen vor Gericht tatsächlich als strafbar erkannt würden, oder ob sie vielleicht eher „offensichtlich nur dahingesagt“ sind, als „offensichtlich strafbar“.

Sogar „Ich töte sie ficken“ kann ja nach Ansicht wohlmeinender Menschen durchaus eine missglückte Übersetzung eines möglicherweise etwas derben Anmachspruchs sein. Sogar das wäre also nicht „offensichtlich strafbar“; zumindest nicht als Bedrohung, sondern dann eher als sexuelle Belästigung, wobei natürlich abhängig von Kontext auch „Dir werd ich’s richtig besorgen“ (angeblich die intendierte Übersetzung) nicht „offensichtlich strafbar“ sein muss, wenn es möglicherweise gar nicht so / ironisch / total nett gemeint war (Lach!).

Und wenn sogar die Bedeutung von „Ich töte sie ficken“ nicht „offensichtlich“ ist, sondern erstmal rechtlich geklärt werden müsste, um die Strafbarkeit zu beurteilen, dann kann man auch bei allen andere Fällen irgendwelcher Dinge, die in irgendeinem Kontext stehen, meiner Meinung nach kein Verfahren etablieren, wo Äußerungen gelöscht werden sollen, ohne das den Betroffenen ein Rechtsweg offen stünde.
Und ein Auskunftsrecht für jedermann, auf Grundlage einer behaupteten „offensichtlich strafbaren“ Tat dessen persönliche Daten zu bekommen, darf es natürlich auch nicht geben.

Obwohl es sicher Menschen gäbe, die gerne wissen würden, wo Frau Topçus Auto wohnt.
Sie hat ja auch schon Leute Nazi genannt:

Übersetzung von Google.

Ob sie sich wohl freut, wenn der gute Mann vor ihrer Tür steht, nachdem Twitter bzw. die Staatsanwaltschaft ihre Daten rausgerückt hat?

Ich glaube ja nicht so. Vielleicht sollte sie sich das nochmal überlegen mit der Verteidigung von Heiko Maas‘ neuestem Coup gegen die Verfassung.

Offener Brief an Giovanni Di Lorenzo

Sehr geehrter Herr Di Lorenzo,

ich habe Ihre Dresdener Rede nachgelesen, und kann Ihnen in vielen Punkten zustimmen.

Aber nicht in einem. Es stimmt nicht, dass in Deutschland jeder so ohne weiteres als Journalist aktiv sein kann. Sie haben recht, die Berufsbezeichnung ist nicht geschützt und rein rechtlich kann jeder behaupten, Journalist zu sein.

Dennoch versuchen Behörden und Branchenverbände, Bürger und Hobby-Journalisten draußen zu halten, in dem (dem Anschein nach ohne rechtliche Grundlage) Presseausweise verlangt bzw. nur hauptberuflichen Journalisten ausgestellt werden. Sie können das beim Blogger Hadmut Danisch (in einem etwas verbittert klingenden Artikel) nachlesen, für den Fall, dass Sie das tatsächlich nicht gewusst haben sollten.

Wenn es Ihnen ernst ist mit der Wahrhaftigkeit der Berichterstattung in den Medien, dann würde es viele Menschen in diesem Land sicher freuen, wenn Sie richtigstellen könnten, dass in Deutschland zwar jeder journalistisch tätig werden kann, aber an vielen Stellen nur den Angehörigen von ausgesuchten Branchenverbänden und Berufsvereinigungen Zutritt gewährt wird (Siehe z.B. die Akkreditierungsbedingungen des Deutschen Bundestages.
) – was möglicherweise verfassungswidrig ist, weswegen der Presseausweis auch vorübergehend abgeschafft, aber dann doch wieder eingeführt wurde.

Wie der linke Feminismus das „Postfaktische Zeitalter“ mitverursacht hat

Wir leben, so heißt es, in einem postfaktischen Zeitalter.

„Die Rechten“, so heißt es, würden mit Lügen bzw. ausgedachten falschen „Tatsachen“ die Debatte vergiften und fehlleiten.

Ich glaube, dass ist nicht die ganze Wahrheit.

Es war doch der radikale Konstruktivismus linker Philosophen, der die Idee, nichts sei wirklich objektiv wahr, und alles sei Sache der Interpretation, groß gemacht hat.

Der Gender-Feminismus als aus dieser Denkschule hervorgegangene Bewegung hat mit der Idee, man könne sogar die biologischen Geschlechter durch eine Überlagerung mit im Prinzip wahlfrei definierbaren „sozialen Geschlechtern“ irrelevant machen, die Aushöhlung von Tatsachen durch ständig wiederholte „Gegen-Theorien“ examplarisch vorgeführt.

Heute muss man tatsächlich mit intelligenten Menschen sogar darüber diskutieren, ob es zwei biologische Geschlechter gibt, obwohl das biologisch-medizinisch völlig außer Zweifel steht.
Pathologische Fälle von Menschen mit fehlerhaftem Chromosomensatz oder anderen Entwicklungsstörungen werden dabei instrumentalisiert um zu „beweisen“, dass es auch biologisch mehr als nur zwei Geschlechter gäbe.

Geschlechter im biologischen Sinne sind aber darüber definiert, dass diese zusammen Nachwuchs zeugen können. Wer ein Kind gebären kann ist eine Frau, wer Eizellen befruchten kann ist ein Mann im biologischen Sinne. Und bei pathologischen Störungen der Entwicklung in irgendeinem Stadium ist man entweder fruchtbar (wie bei Trisomie 21) und damit einem Geschlecht eindeutig zuzuordnen, oder unfruchtbar, aber dann bedeutet das im biologischen Sinne nicht die Existenz eines zusätzlichen Geschlechts (denn das ergibt nur im Kontext sexuelle Vermehrung Sinn), sondern der betreffende Mensch ist aus der sexuelle-Vermehrung-Nummer komplett raus und allerhöchstens geschlechts-los.

Insgesamt hat der Feminismus mit seinen Versuchen, soziales und biologisches Geschlecht nicht nur in der akademischen Debatte zum Zwecke der Analyse zu unterscheiden, sondern das biologische Geschlecht quasi aufzulösen, einen Präzedenzfall geschaffen, dass Fakten durch genug Propaganda so „ins Wanken gebracht“ werden können, dass Menschen tatsächlich den Eindruck bekommen, die Fakten wären keine Fakten, sondern eher subjektive Empfindungen und Konstrukte.

Der Feminismus hat aber noch mindestens einen weiteren Schaden verursacht.
Nehmen wir den Gender-Pay-Gap, wo aktuell ca. 6% des durchschnittlichen Gehaltsunterschieds zwischen Männern und Frauen nicht erklärbar sind. Hier behauptet der Feminismus, diese 6% doch erklären zu können, und zwar durch Diskriminierung der Frauen, durch die Unterdrückung durch ein sogenanntes Patriarchat.
Das ist unseriös, denn der Unterschied ist eben wissenschaftlich nicht erklärbar, was auch einschließt, dass nicht belegt ist, dass dieser Effekt durch Diskriminierung verursacht wird.
Der Feminismus jedoch behauptet hier einfach, es könne gar keine andere Erklärung geben, und verstärkt damit das Problem, dass viele Menschen Kausalität und Korrelation nicht (gut) unterscheiden können.

Der Feminismus bekämpft durch den Vorwurfe des „Victim Blaming“ vernünftige Überlegungen zu einem sinnvollen Risikomanagement für Frauen gegen Übergriffe. Denn natürlich ist als Frau stärker durch Übergriffe gefährdet, wer allein und betrunken und freizügig bekleidet in eine Gruppe von jungen, wenig zurückhaltend sozialisierten und ebenfalls betrunkenen Männern läuft.
Radikale Feministinnen jedoch würden hier behaupten, diese Überlegung stelle bereits Victim-Blaming und möglicherweise Rassismus dar. Natürlich ist im Falle eines Übergriffs immer der Täter schuld daran, aber das bedeutet nicht, dass nicht im Vorfeld die Wahrscheinlichkeit eines Übergriffsdurch die potenziell betroffene Person abgeschätzt und durch kluges Risikomanagement minimiert werden könnte.
Wenn man Frauen als ebenso selbstbestimmt und eigenverantwortlich wie Männer sehen möchte, dann muss man ihnen allerdings auch die Eigenverantwortung auferlegen, Lebensrisiken selbst einzuschätzen und entsprechend zu handeln. Mit dem Betriff des „Victim Blamings“ versucht der Feminismus, Frauen generell von jeglicher Pflicht zur Einschätzung persönlich eingegangener Risiken zu befreien, und fördert damit die sogenannte „female hypoagency“ und ein unrealistisches Anspruchsdenken, das Leben müsse frei von jeglichen Risiken sein und weil es Kriminelle nicht geben sollte, sei es auch keiner Frau zuzumuten mit deren Auftreten dennoch zu rechnen.

Der radikale Feminismus und Intersektionalismus haben auch durch die Aufrechnung verschiedenster Unterdrückungs-Kategorien (Sind schwule People-of-Color unterdrückter als transsexuelle behinderte Weiße?) ein monströses System geschaffen, dessen Ziel eine Art Rangfolge aller unterdrückten Personengruppen ist, damit man irgendwann feststellen könnte, wer am meisten unterdrückt ist und wessen Forderungen nach Besserstellung man zuerst nachkommen müsse.
Aus dieser emanzipatorischen Idee, auf der auch die Frauenförderung basiert, ist aber bisher wenig herausgekommen außer ein immer groteskeres Kastensystem von Gruppen und Grüppchen, die sich gegenseitig mangelnder Sensibilität beschuldigen und im Endeffekt nichts mehr auf die Reihe kriegen.
Auch die Frauenförderung als erste Stufe dieser wohlmeinenden Einteilung der Gesellschaft in Unterdrückte und Unterdrücker hat ja bereits weitgehend versagt und scheitert wieder und wieder daran, dass die politischen Umerziehungsbemühungen der Frauenförderer die natürlichen Neigungen der biologischen Geschlechter zu unterschiedlichen Berufen weder ausschalten noch dauerhaft überlagern können.

An mehrere Stellen haben linke philosophische Ideen und Konzepte also unrealistische Erwartungen geweckt und logisches Denken sowie Vernunft aus politischen Gründen auszuschalten versucht. Offensichtlich bis zu dem Punkt, wo jetzt tatsächlich Menschen mit der Fähigkeit zu logischem Denken, mit Respekt für die Errungenschaften der Aufklärung und mit Verständnis für die Unbestechlichkeit wissenschaftlichen Forschens rar geworden sind, weil heute die Zahl der tendenziösen „Studien“, nicht zuletzt aus Kreisen in Zirkelschlüssen Dogmen wiederholender „Genderforscher“ so überhand genommen hat, dass manche Menschen Wissenschaft und Blödsinn nicht mehr unterschieden können.

Nicht zuletzt deshalb leben wir jetzt in einem „postfaktischen Zeitalter“.

Und das können wir nicht in erster Linie „den Rechten“ anlasten, die vor dem Aufstieg der AfD in der politischen Debatte jahrzehntelang nicht wirklich maßgeblich vorgekommen sind.

Statt dessen haben linke Eliten mit dem Versuch, durch sophistische Sprach-Tricks und Umdeutungen die absolute Deutungshoheit über alle Dinge zu erreichen. Das hat vorrübergehend funktioniert, aber nun zerbröselt diese vorrübergehende Deutungshoheit in dem Maße, in dem das Vertrauen in die Wahrhaftigkeit dieser Darstellungen der Realität durch diese Art von Sprache schwindet.

Und deshalb haben wir jetzt (scheinbar) ein postfaktisches Zeitalter.

Scheinbar deshalb, weil es ein „faktisches Zeitalter“, in dem logische Überlegungen das Bauchgefühl der Massen tatsächlich überwogen hätten, nie gegeben hat, und eine „evidenzbasierte Politik“ eine auf Appellen an Emotionen basierende Politik nie wird schlagen können.

Die doppelte Staatsbürgerschaft war ein Fehler (und unser Geschichts-Unterricht funktioniert nicht)

Die Entwicklung in der Türkei zeigt, dass die Demokratie dort immer noch nicht stabil ist.

Und das Verhalten vieler Deutsch-Türken in Deutschland zeigt, dass der Geschichtsunterricht in Deutschland anscheinend vollkommen versagt hat bei der Bekämpfung neuen Faschismus‘ und beim Vermitteln demokratischer Werte.
Vielleicht hat man sich auch zu stark auf den Holocaust1 konzentriert und dabei vergessen zu vermitteln, dass alle Genozide und Diktaturen und dazugehörige Ideologien ebenso entschieden abzulehnen sind wie die Nazi-Diktatur. Möglicherweise haben sich auch Klassen mit 50-90% Kindern mit Migrationshintergrund einfach nicht so richtig angesprochen gefühlt von der schulischen Bewältigung einer Schuld, die als „Einen-Selbst-Nicht-betreffend“ einzuschätzen wahrscheinlich Menschen mit Migrationshintergrund noch einfacher fällt als Urenkeln längst toter Menschen, die auch nicht ausnahmslos alle Nazis gewesen sind.

Wie sonst konnte es passieren, dass jetzt zigtausende Doppelpass-Deutsche mit Migrationshintergrund einem Rattenfänger hinterherlaufen, der die Demokratie aushöhlt und eine Art Diktatur etablieren will?

Diese türkischen Fanboys und -girls der Diktatur und des Unrechtsstaates brauchen wir in Deutschland nicht, denn mit Ihnen ist kein Staat zu machen. Sie sind nicht integriert und auch nicht integrierbar. Wir haben selbst genug Nazis, da brauchen wir nicht auch noch türkische.
Darum möchte ich, dass die doppelte Staatsbürgerschaft abgeschafft wird. Dann können sich alle für die deutsche Demokratie entscheiden, die wollen, und das sind hoffentlich die Demokraten und alle, die sich an den Werten der Aufklärung orientieren.
Und alle anderen können sich für ihren starken Führer entscheiden, und wenn sie dann ihren Zweit-Pass abgegeben haben, können wir diese Antidemokraten in die Türkei abschieben und damit eine weitere Spaltung der türkischen Gemeinde in Deutschland verhindern.

Die doppelte Staatsbürgerschaft war deshalb ein historischer Fehler. Sie sollte den Menschen erleichtern, mit ihrer „alten Heimat“ verbunden zu bleiben und dennoch „deutsch zu werden“.
Aber wie sich jetzt gezeigt hat, funktioniert diese gut gemeinte sozialdemokratische Idee nicht. Die „Verwurzelung“ mit der Türkei wurde durch diese Maßnahmen und durch die Zulassung der religiösen Propaganda-Behörde DITIB in Deutschland ohne Zweifel gestärkt, aber durch diese Wurzeln haben zuviele Menschen das Gift einer islamistisch-regressiven Orientierung aufgesogen und sind deshalb nun für Rechtsstaat und Demokratie im westlichen Sinne verloren.

Statt dessen haben wir nun Agenten eines Führerkultes im Land, die nicht verstehen (wollen), dass eine Justiz mit von der Politik ausgesuchten Richtern und eine Legislative mit von den herrschenden dezimierten Parlamentariern nichts mehr mit Säulen eines demokratischen Rechtsstaates mit Gewaltenteilung zu tun haben, weil es diese Gewaltenteilung nicht mehr gibt.

Ich möchte daher, dass die doppelte Staatsbürgerschaft abgeschafft und jegliche Kooperation mit DITIB und anderen türkischen Regierungs- und Vorfeldorganisationen eingestellt wird. Die Menschen sollen sich entscheiden. Für Deutschland und die Demokratie, oder dagegen. Und die, die sich dagegen entscheiden, sollen bitte aus Deutschland verschwinden.

  1. als vermeintlich allergrößtes Verbrechen der Menschheitsgeschichte und für deutsche Schulkinder einzig relevantem Massenmord überhaupt []

„Massenabschiebungen“ als tendenziöser Begriff

Massen-Medien, Massen-Proteste, Menschen-Massen, in der „Masse“ geht das Individuum verloren, denn eine Masse sehr groß. So groß, dass in dem Menschen-Teppich der Einzelne kaum noch erkennbar ist, und die „Masse“ wie ein Schwarm vor sich hinfließt.

Warum also spricht man von „Massenabschiebungen“, wenn eine ziemlich überschaubare Menge von Leuten per Flugzeug zurück in ihr Heimatland gebracht werden?

Von einer „Masse“ kann man hier meiner Meinung nach nicht reden.

„Massenabschiebung“ ist darum meiner Meinung nach ein Begriff, der den Eindruck erwecken soll, es sei nicht jeder Einzelfall sorgfältig geprüft worden, als habe man quasi irgendwelche Leute zusammengetrieben und würde diese jetzt mir-nichts, dir-nichts in ein Flugzeug stecken und irgendwo hin schicken, nur um sie los zu sein.
Massenabschiebungen ist ein Begriff, der Assoziationen und Bilder von ungerechtfertigten Deportationen wecken soll.

Aber in Deutschland wird jedes Asylverfahren sorgfältig geprüft und abgelehnten Asylbewerbern seht sogar der Rechtsweg offen, diese Entscheidung nochmal überprüfen zu lassen. Wenn dann Menschen schließlich und endlich in einer Art Sammeltransport als Gruppe abgeschoben werden, dann ist es meiner Meinung nach tendenziös und unseriös, wenn Medien hier von „Massenabschiebungen“ reden. Es ist wie ein Kampfbegriff von Pro-Asyl mit dem Zweck um Abschiebungen per se zu diskreditieren.

Und darum sollte man hier meiner Meinung nach von Sammelabschiebungen oder Abschiebung in Gruppen reden. Denn die Mächtigkeit einer „Masse“ erreicht die Zahl der Abgeschobenen sicher nie.

Fiktive Benachteiligung von Bundespräsidenten-Gattinnen mit Margarete S.

Ich bewundere ja Margarete Stokowski vom Spiegel.

Ganz besonders diese Woche bin ich erstaunt über ihre Fähigkeit, Strohmänner zu erschaffen, gegen die sie dann heldenmutig kämpfen kann.
Denn dieses Mal erfindet sie erst das Amt der „Bundespräsidenten-Gattin“, um dann dessen Abschaffung zu fordern, und zwar obwohl sie selbst weiß, dass es dieses gar nicht gibt…

Zugegebenermaßen ist es Tradition, das Gatten und Gattinnen wichtiger Personen sich manchmal für gemeinsame Auftritte mit diesen hergeben. Allerdings können diese das genau so gut auch sein lassen. Oder hat schon mal jemand Frau Putin gesehen?

Der Gatte der Kanzlerin hat es mühelos geschafft, diese angeblich in Stein gemeißelte Tradition zu unterlaufen, und so selten mit Frau Merkel aufzutreten, dass er gemeinhin als „Phantom der Oper“ bekannt ist — und jetzt wahrscheinlich fast niemandem sein Name einfällt.

Der Gatte der Kanzlerin hat sich entschieden, die Rolle des Kanzlerinnen-Gatten nicht zu spielen – und das klappt auch problemlos. Warum also sollte das Frau Büdenbender, der Frau von Frank-Walter EikonalSteinmeier, nicht auch möglich sein? Ist es nicht reichlich sexistisch anzunehmen, dass Frau Büdenbender das nicht kann, weil sie eine Frau ist?
Ist es überhaupt noch Feminismus im positiven Sinne, was Frau Stokowski da macht, oder nicht doch eher Misogynie und Reproduktion längst überwundener Geschlechterklischees, Frau Büdenbender zu unterstellen, fremdbestimmt in die Rolle der Bundespräsidentengattin hineinzurutschen?

Frau Büdenbender ist Richterin, und anscheinend gibt es rechtliche Bedenken, ob sich eine familiäre Verbindung mit dem Bundespräsidenten als verfassungsrechtliche Institution und die Unabhängigkeit der Justiz zusammenbringen lassen. Darum hat sich Frau Büdenbender entschieden, das Amt ruhen zu lassen. Sie hätte sicher auch den möglichen Interessenkonflikt gerichtlich klären lassen können, hat sich aber entschieden, diesen Weg nicht zu gehen.
Frau Stokowski phantasiert nun zusammen, dass hinter dieser Entscheidung des Ruhen-Lassens ihres Amtes in Wirklichkeit das böse Patriarchat1 stecken müsse, denn dass eine Juristin ihr Amt aus juristischen Gründen ruhen lassen könnte klingt für sie anscheinend weniger absurd als die Idee der Existenz des Patriarchats.
Und anscheinend hat Frau Stokowski auch internalisiert, dass die tollste Beschäftigung der Welt für eine Frau die Erwerbsarbeit sein müsse, so wie es der NeoliberalismusFeminismus seit Jahrzehnten behauptet, und keinesfalls, mit Männern oder Kindern zusammen zu sein oder Dinge zu tun. Nur so lässt sich erklären, warum Frau Stokowski glaubt, Frau Büdenbender müsse die Entscheidung sehr schwer gefallen sein, ihr Amt ruhen zu lassen, und dahinter müsse irgendwie Zwang und das Patriarchat[tm] stecken. Als wenn es nicht auch eine schöne Sache sein könnte, eine Art fünfjähriges Sabbatical zu machen mit der Option, hin und wieder in der Rolle der Bundespräsidentinnengattin die wichtigsten Menschen der Republik zu treffen. Auf Kosten des Partners, der vom Staat einen Haufen Kohle und ein Schloss gestellt bekommt.

Frau Stokowski setzt auch voraus, dass wir Frau Büdenbender demnächst als Staffage auf Steinmeier-Photos sehen werden. Aber wir wissen das noch gar nicht. Wie sexistisch ist es eigentlich anzunehmen, dass Frau Büdenbender das tun wird, was Frau Stokowski glaubt, dass irgendwelche Stereotypen Frau Büdenbender vorschreiben? Und gehört nicht andererseits auch die Möglichkeit, sich genau nach Stereotyp zu verhalten, zu wahrer Entscheidungsfreiheit?

Dann stellt Frau Stokowski das Gedankenexperiment an, ob auch der Gatte einer Bundespräsidentin sich um wohltätige Zwecke kümmern würde etc. pp., sich also so verhalten würde, wie es dem Klischee und der Tradition entspräche. Und der Sinn dieser rhetorischen Frage ist anscheinend den Leser dazu zu bringen zu mutmaßen, dass ein Bundespräsidentinnen-Gatte eher wie ein Kanzlerinnen-Gatte sein eigenes Ding machen werde, wohingegen Frauen gezwungen seien (durch … DAS PATRIARCHAT!), als Dekoration an der Seite ihres Mannes zu wirken, Kleider zu tragen und zu winken, wohltätig zu sein und Schirmherrschaften für alles mögliche zu übernehmen.

Allerdings gibt es diese angebliche Geschlechter-Ungerechtigkeit gar nicht.
Denn wir kennen alle Prinz Philipp, der seit Jahrzehnten als Dekoration hinter der Queen herschlurft. Und vielleicht Henrik von Dänemark. Die die Rolle des Prinzgemahls mit Hingabe spielen, und zwar nicht nur für fünf Jahre. Aber keine Frau Stokowski kommt und vermutet, diese armen Männer würden in ihre Rolle gezwungen.
Zweifel an der Fähigkeit, selbstbestimmte Entscheidungen zu treffen, haben Feministinnen paradoxer- und sexistischerweise immer nur bei Frauen.

Das ganze Gejammere über die armen Frauen, die als hübsches Beiwerk ihren mächtigen Männern dienen müssen, während es anders herum sicher ganz anders wäre, ist also völliger Blödsinn. Fakt ist, unabhängig vom Geschlecht manche Menschen ihren Partner sichtbar und in der Rolle des Partners unterstützen, und manche eher im Hintergrund bleiben — was nicht heißt, dass sie von dort aus nicht auch unterstützen.

Warum sollte Frau Büdenbender nicht schaffen, was Angela Merkels Mann kann? Warum sollte Frau Büdenbender unglücklich damit sein damit, für fünf Jahre hin und wieder eine Rolle zu spielen, die Prinz Philipp seit 69 Jahren spielt?

Ich habe keine Ahnung, und Frau Stokowski natürlich auch nicht, denn sie weiß ja, dass sie ihren ganzen Artikel recht bemüht um das aktuelle Thema Bundespräsidentenwahl herumkonstruiert hat, und irgendwie etwas feministisch Verwertbares daran finden musste.
Aber ihr Geschäft ist es ja auch nicht, ausgewogene, gut recherchierte und sinnvolle Artikel zu schreiben, ihr Geschäft ist es, ständig neue feministische Aufreger-Kolumnen zu produzieren, was in einer Welt, in der faktisch Geschlechtergerechtigkeit herrscht, natürlich zunehmend größere Kreativität, Chuzpe und selektive Wahrnehmung erfordert.

Aber das kann sie: Ein Amt erfinden, eine Ungerechtigkeit erfinden, die Bekämpfung der fiktiven Ungerechtigkeit durch Abschaffung des fiktiven Amts fordern, dabei ein paar Frauen in ihrem Glauben bestätigen, dass die Welt ganz arg ungerecht ist, und dafür noch Geld vom Spiegel bekommen. Chapeau!

  1. die globale und völlig unsichtbare Verschwörung aller Männer gegne alle Frauen – Sie wissen schon! []